Die Freiheit der Andersdenkenden

Categories: Programmatisch

Eins vorweg: eine Einschränkung des Rederechts im Bundestag wird es nicht geben. Die Vorschläge, die derzeit kursieren, sind in den Fraktionen nie beraten worden. Dies hat die SPD-Fraktion heute klar gestellt. Und selbst wenn sie das werden, kann ich mir derzeit nicht vorstellen, dass die SPD dem im Grundsatz zustimmen kann oder will.

Da die Vorschläge derzeit noch nicht auf meinem Tisch lagen, will ich mich zurückhaltend dazu äußern, in der Sache aber klar Stellung beziehen. Offensichtlich war geplant, Redezeit außerhalb der Fraktionskontingente nur noch nach Zustimmung der Fraktionen zuzulassen. Hintergrund waren wohl die Wortbeiträge zweier Kollegen aus den schwarz-gelben Koalitionsfraktionen, die ihr abweichendes Stimmverhalten im Plenum des Bundestags begründen durften. Dies hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zugelassen.

Ich war bei den betreffenden Debatten jeweils im Plenarsaal anwesend. Auch wenn diese Reden, um ehrlich zu sein, fachlich nicht zu den Glanzlichtern des Parlamentarismus gehörten, müssen sie dennoch möglich sein. Fraktionen können sich auf Verfahrensweisen einigen, aber in Grundsatzfragen müssen Abgeordnete auch von ihrem Rederecht außerhalb der Fraktionskontingente Gebrauch machen können. So verstehe ich auch den Satz in Artikel 38 Absatz 1 unseres Grundgesetzes, nach dem Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind. Einem Vorschlag auf Beschränkung der daraus resultierenden Rechte würde ich nicht zustimmen. Wenn es aber darum geht, Verfahrensgrundsätze für den Fall zu finden, dass Abgeordnete von ihrem Recht Gebrauch machen wollen, dann kann man darüber reden. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass man nur nach Zustimmung der Fraktionen reden darf.

Ein zweiter Vorschlag beinhaltete wohl die Abschaffung der mündlichen Rede im Plenum bei einer persönlichen Erklärung. Zum Hintergrund: nach einer Debatte hat jede/r Abgeordnete nach § 38 der Geschäftsordnung des Bundestags das Recht, eine längstens fünfminütige persönliche Erklärung abzugeben, in der er/sie z.B. sein Stimmverhalten begründet. Von diesem Recht habe ich auch schon Gebrauch gemacht, zum Beispiel als die schwarz-gelbe Bundesregierung die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke im Jahr 2010 durchgesetzt hat. Das abzuschaffen, wäre nicht in Ordnung, weil den Abgeordneten dadurch die Möglichkeit genommen wäre, ihre persönlichen Beweggründe und Erwägungen bei besonders schwierigen oder strittigen Entscheidungen deutlich zu machen.

Mir bleibt nach wie vor schleierhaft, wie man in Zeiten, in denen die Menschen ganz offensichtlich mehr Beteiligung von der Politik einfordern, auf solche Ideen kommen kann. Zu Recht ist darauf ein wütender Protest entbrannt. Auch mich haben zahlreiche E-Mails und Anrufe erreicht. Das ist auch sehr positiv, weil die Menschen damit zeigen, dass sie von ihrem Parlament nicht weniger sondern mehr Transparenz fordern. Natürlich nervt mich auch, dass ich mich für die Vorschläge rechtfertigen soll, die nicht meine sind und auf die ich vermutlich noch nicht mal im Traum gekommen wäre. Aber der Protest bestätigt im Prinzip meine Auffassung von transparenter und beteiligungsorientierter Politik.

Meine Kampagne “Roter Rucksack” ist die Einladung, meine Tätigkeit im Bundestag für meinen Wahlkreis als gemeinsames Projekt zu verstehen und sich jederzeit mit den Problemen und Anliegen an den Abgeordneten wenden zu können. Ab dem 5. Mai gehe ich wieder auf Wanderschaft, suche Orte auf, an denen Besonderes geleistet wird, und sammle in meinem Rucksack die Ideen und Anregungen für meine Arbeit im Bundestag. Auch meine Fraktion hat sich die Beteiligung und Transparenz auf die Fahnen geschrieben. Als erste Fraktion haben wir im Rahmen unseres Projekts “Deutschland 2020″ eine Online-Plattform zur Diskussion über unsere Zukunftsideen eingerichtet.

Mir ist klar, dass diese Ideen mit Leben gefüllt werden müssen, was insbesondere heißt, dass Anregungen der Menschen konstruktiv aufgegriffen und auch umgesetzt werden sollten. Es wäre aber auch schön, wenn solche neuen Ansätze gelegentlich auch mal zur Kenntnis genommen würden. Mit den Vorschlägen zur Einschränkung des Rederechts wurde jeweils dem Bestreben nach mehr Transparenz und Beteiligung vorerst ein Bärendienst erwiesen.

Hinterlasse eine Antwort


*