Berlin

 

Meine Aufgaben als Bundestagsabgeordneter


 

Als Abgeordneter bin ich ein von den Bürgerinnen und Bürgern gewähltes Mitglied in unserem Parlament, dem Deutschen Bundestag. 2009 und 2013 wurde ich mit den Erststimmen der Wählerinnen und Wähler als Abgeordneter für den Wahlkreis Unna I direkt in den Deutschen Bundestag gewählt.

Ich habe zwei Arbeitsplätze: einen im Bundestag und einen in meinem Wahlkreis in Unna. Dort stehe ich den Bürgerinnen und Bürgen Rede und Antwort und berichte über meine Abgeordnetentätigkeit in Berlin. In regelmäßigen Gesprächen, Veranstaltungen, Besuchen in Betrieben und sozialen Einrichtungen mache ich mir ein Bild von den Problemen und Interessen der Menschen vor Ort und bringe dies in meine Berliner Arbeit ein.

 


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Kindertagesbetreuung ausbauen

Gute Angebote der Kindertagesbetreuung verbessern die Start- und Bildungschancen aller Kinder und fördern die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund. Außerdem unterstützen sie Familien in ihrer Erziehungsverantwortung und erleichtern so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb haben wir in dieser Woche einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um noch weitere Plätze in der Kindertagesbetreuung zu…

Standortauswahl für ein Atommüllendlager

In dieser Woche wird im Bundestag auch über das Auswahlverfahren über einen endgültigen Standort für ein Atommüllendlager entschieden. Dazu haben wir von der SPD-Fraktion gemeinsam mit der CDU/CSU und den Grünen einen Gesetzesvorschlag eingebracht. Dieser orientiert sich an den Empfehlungen, die eine Endlagerkommission ausgearbeitet hat. Der Gesetzesvorschlag beinhaltet Regelungen für ein transparentes Verfahren der Standortsuche…

PKW-Maut

Im Juni 2015 wurde im Bundestag die von der CSU geforderte PKW-Maut für deutsche Autobahnen beschlossen. Eine Bedingung der SPD-Fraktionen war, dass die inländischen Autofahrer nicht stärker belastet werden dürfen. Außerdem wollten wir, dass die PKW-Maut dem europäischen Recht entspricht. Nachdem die Europäische Kommission gegen die Maut geklagt hat, musste der Gesetzesvorschlag noch einmal nachgebessert…

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung – Erträge aus Straftaten leichter einziehen

Erträge, die aus Straftaten wie z.B. der Geldwäsche stammen, können in Zukunft leichter eingezogen werden. Dazu hat das Bundesjustizministerium ein Gesetz vorgelegt, dass die sogenannte strafrechtliche Vermögensabschöpfung neu regelt. Allerdings können nicht nur Erträge aus Straftaten leichter eingezogen werden, sondern auch Vermögen, das wahrscheinlich aus einer kriminellen Handlung stammt. Außerdem soll durch das geplante Gesetz…

Besonnen und entschlossen für Frieden und Freiheit – Zur Sitzungswoche vom 06.-10.03.2017

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind gegenwärtig in einer schwierigen Situation. Obwohl beide Länder angesichts der enormen Herausforderungen wie internationalem Terrorismus, dem Bürgerkrieg in Syrien und großen Flüchtlingsbewegungen aufeinander angewiesen sind, kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen. Traurige Höhepunkte waren in den letzten Wochen die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und…

Stärkung der Arzneimittelversorgung

In dieser Sitzungswoche beriet der Deutsche Bundestag abschließend über ein Gesetz, das eine sehr gute Arzneimittelversorgung in Deutschland auch in Zukunft garantieren soll. Nach einem zweijährigen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der pharmazeutischen Verbände, der Wissenschaft und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie setzt die Bundesregierung so die Grundlage für die Entwicklung innovativer Arzneimittel und neuer Wirkstoffe.

Gesetzentwurf der SPD gegen Gehaltsexzesse bei Managern

Ein Blick auf die Gehälter von Spitzenmanagern börsennotierter Unternehmen in Deutschland gibt den Menschen das Gefühl, dass in unserer Gesellschaft etwas aus dem Lot geraten ist, das Maß und Mitte gefährdet sind. Inzwischen verdienen Vorstände mehr als das 50fache des Durchschnittslohns in einem Betrieb.