Berlin

 

Meine Aufgaben als Bundestagsabgeordneter


 

Als Abgeordneter bin ich ein von den Bürgerinnen und Bürgern gewähltes Mitglied in unserem Parlament, dem Deutschen Bundestag. 2009 und 2013 wurde ich mit den Erststimmen der Wählerinnen und Wähler als Abgeordneter für den Wahlkreis Unna I direkt in den Deutschen Bundestag gewählt.

Ich habe zwei Arbeitsplätze: einen im Bundestag und einen in meinem Wahlkreis in Unna. Dort stehe ich den Bürgerinnen und Bürgen Rede und Antwort und berichte über meine Abgeordnetentätigkeit in Berlin. In regelmäßigen Gesprächen, Veranstaltungen, Besuchen in Betrieben und sozialen Einrichtungen mache ich mir ein Bild von den Problemen und Interessen der Menschen vor Ort und bringe dies in meine Berliner Arbeit ein.

 


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Das SPD-Konzept für Investitionen und gerechte Steuern

Vorfahrt für Investitionen. Das ist der erste zentrale Baustein im Steuerkonzept der SPD. Wir wollen die besten Schulen, gebührenfreie Kinderbetreuung, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, eine moderne Infrastruktur und schnelles Internet für alle.

Das SPD-Konzept für verlässliche Renten

Während CDU und CSU in Kauf nehmen, dass das gesetzliche Rentenniveau in den nächsten Jahren auf 43 Prozent absinkt, ist es das Ziel der SPD, es bis 2030 auf mindestens 48 Prozent zu stabilisieren. Gleichzeitig soll der Beitragssatz auf 22 Prozent begrenzt werden.

Pflegeberufe attraktiver machen

Wie können wir angesichts der demografischen Entwicklung eine hochwertige Pflegeversorgung in Deutschland auch in Zukunft sicherstellen? Das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe, das wir diese Woche abschließend beraten haben, soll darauf eine Antwort geben.

Verlängerung des KFOR-Mandats im Kosovo

Seit 1999 sind Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Teil der UN-Mission KFOR. Ihre Aufgabe ist die militärische Absicherung der Friedensregelung für Kosovo.

Rehabilitierung der Opfer des §175 StGB

Noch immer warten Männer in Deutschland darauf, dass sie als Opfer des §175 entschädigt und rehabilitiert werden. Noch Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg bestand die von den Nazis verschärfte Fassung des Paragraphen im Strafgesetzbuch, nach der homosexuelle Handlungen unter Männern Strafe stellte.

Die Privatisierung der Autobahnen wird im Grundgesetz ausgeschlossen

Der Bundestag beschloss heute wichtige Änderungen des Grundgesetzes. Besonders kontrovers wurde dabei die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes für die Fernstraßen diskutiert. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den Verhandlungen dafür stark gemacht, dass eine befürchtete Privatisierung der Autobahnen über die Gesellschaft nicht möglich wird.