Wissenswertes

Das Prinzip der Gewaltenteilung und die Aufgaben des Bundestags

Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert. Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen.

Der Bundestag ist nach dem Prinzip der Gewaltenteilung die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in Deutschland. Demgegenüber stehen die Bundesregierung als Exekutive und die Bundes- und Landesgerichte als Judikative.

Der Bundestag wird vom Volk gewählt und ist der Ort, an dem unterschiedliche Auffassungen über den richtigen politischen Weg formuliert und diskutiert werden.

Die wichtigsten Aufgaben des Bundestages sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Die Abgeordneten entscheiden auch über den Bundeshaushalt und die Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Eine weitere wichtige Aufgabe des Bundestags ist die Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers.

 

Bundestag, Ausschüsse, Bundestagsfraktion

Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages legt die mindestens 20 Sitzungswochen pro Jahr fest und gibt sie den Abgeordneten bekannt. Nach § 14 des Abgeordnetengesetzes besteht an Sitzungstagen Präsenzpflicht. Die Abgeordneten müssen sich in eine Anwesenheitsliste eintragen.
Der grobe Ablauf der meisten Sitzungswochen sieht wie folgt aus: Zu Beginn kommen die Fraktionsvorstände, die Fraktionen und Arbeitsgruppen zusammen. Am Mittwoch tagen die Ausschüsse. Donnerstags und freitags finden die Plenarsitzungen statt.

Im Sitzungskalender des Deutschen Bundestages sind die Tagungswochen und die sitzungsfreien Wochen, in denen die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen arbeiten, verzeichnet.

Mindestens fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages, die meist derselben Partei angehören, können eine Fraktion bilden und somit gemeinsame Ziele durchsetzen.

Im 18. Deutschen Bundestag gibt es vier Fraktionen. Die CDU/CSU-Fraktion ist mit 311 Sitzen die stärkste Fraktion, gefolgt von der SPD-Fraktion mit 193 Sitzen, der Fraktion Die Linke mit 64 Sitzen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit 63 Sitzen. Weil sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, ist die FDP erstmals seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten. Die Anzahl der Sitze bestimmt die Stärke einer Fraktion und ist für die Besetzung des Ältestenrates und der Ausschüsse entscheidend. Insgesamt sitzen im 18. Deutschen Bundestag 631 Abgeordnete.

Bereits vor der Bundestagswahl entschied sich die SPD – für den Fall, dass es zu Koalitionsverhandlungen kommt – zur Durchführung eines Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag, dessen Ergebnis umgesetzt werden sollte, wenn sich mindestens 20 Prozent der SPD-Mitglieder an der Abstimmung beteiligen würden. Mit 76 Prozent votierten die Genossen für eine Große Koalition. Die Wahlbeteiligung an dem Mitgliederentscheid betrug etwa 78 Prozent.

Mitte Dezember 2013 nahm die dritte Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik ihre Arbeit auf.

Die gewählten 193 Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bilden gemeinsam die SPD-Bundestagsfraktion und vertreten die sozialdemokratische Politik im Deutschen Bundestag. Die zentrale Aufgabe der SPD-Bundestagsfraktion ist es, sich an den programmatischen Aussagen der Partei zu orientieren und diese unter Beachtung der jeweiligen Gegebenheiten und Möglichkeiten und der parlamentarischen Spielregeln im Bundestag in praktische Politik umzusetzen.

Der größte Teil der Arbeit des Bundestages wird nicht im Plenum, sondern in den ständigen Fachausschüssen geleistet, von denen die meisten dem Arbeitsbereich eines Bundesministeriums zugeordnet sind. Nach der Geschäftsordnung sind die Ausschüsse „vorbereitende Beschlussorgane“ des Bundestags. Faktisch fallen die Entscheidungen oft schon hier, da sich die meisten Abgeordneten bei ihrem abschließenden Votum über Gesetze im Plenum auf die detaillierte Vorarbeit der Ausschüsse und deren Beschlussempfehlungen verlassen.

Die ständigen Ausschüsse werden auf Beschluss des Bundestages für die Dauer der gesamten Wahlperiode gebildet. Sie sind, entsprechend den Kräfteverhältnissen im Parlament, mit Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen besetzt.

In den Ausschüssen konzentrieren sich die Abgeordneten auf ein Teilgebiet der Politik. Sie beraten alle dazugehörigen Gesetze vor der Beschlussfassung und versuchen, bereits im Ausschuss einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden. Um sich ein Bild bestimmter Sachverhalte zu machen, lassen sich die Ausschüsse von Regierung und Sachverständigen informieren.

In der 18. Wahlperiode hat der Bundestag 23 ständige Ausschüsse eingesetzt.

Diäten und Entschädigungen

Aufwandsentschädigung für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Abgeordnete werden nicht wie Arbeitnehmer oder Beamte bezahlt, sondern sind Inhaber eines öffentlichen Amtes. Deswegen spricht man bei Abgeordneten nicht von Gehalt oder Lohn, sondern von Entschädigungen, den sogenannten Diäten.

Das als Hauptberuf wahrgenommene Amt des Parlamentariers muss finanziell so ausgestattet sein, dass es für alle offen steht: sowohl für bisher abhängig Beschäftigte als auch für Selbstständige oder Freiberufler. Die Entschädigung muss für alle Abgeordneten gleich sein und ihre Unabhängigkeit sichern. Grundsätzlich gilt, dass alle gewählten Abgeordneten in der Lage sein sollen, effektiv ihre vielseitigen Aufgaben zu erfüllen. Zur Entschädigung kommt deshalb eine so genannte Amtsausstattung hinzu. Davon müssen alle Ausgaben bestritten werden, die zur Ausübung des Mandates anfallen: vom Wahlkreisbüro über den zweiten Wohnsitz in Berlin bis hin zum Büromaterial.

Höhe der Abgeordnetenentschädigung

Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben.

Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Januar 2015 9.082 Euro. Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung entspricht in etwa der Besoldungsgruppe R6 und damit dem Einkommen von Richtern an obersten Bundesgerichten. Die Abgeordneten erhalten keine jährlichen Sonderzahlungen. Ihre Abgeordnetenentschädigung ist einkommensteuerpflichtig.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem  Urteil von 1975  betont, dass das Parlament selbst über die Höhe seiner finanziellen Leistungen entscheiden muss. Ihm ist es nicht gestattet, diese verbindliche Entscheidung auf eine andere Stelle außerhalb des Bundestages wie etwa eine Expertenkommission zu übertragen. Das Gericht hat außerdem geurteilt, dass die Entschädigung nicht an die Beamtenbesoldung gekoppelt werden darf. Aus diesen Gründen beschließt der Bundestag in einem transparenten, vor den Augen der Öffentlichkeit stattfindenden Verfahren im Plenum über die Höhe seiner Entschädigung. Dies ermöglicht dem Volk die wirksame Kontrolle seiner Vertreter.

Mit der Reform des Abgeordnetenrechts vom 21. Februar 2014 hat der Bundestag entschieden, die Abgeordnetenbezüge ab Juli 2016 jährlich entsprechend des Nominalindexes des Statistischen Bundesamtes anzupassen. Damit nehmen die Abgeordneten an der positiven wie negativen Einkommensentwicklung in Deutschland teil. Über dieses Verfahren muss jedoch mindestens jeweils zu Beginn der Wahlperiode noch einmal von den Abgeordneten abgestimmt werden. So entscheiden die Abgeordneten auch weiter selbst über die Höhe ihrer Bezüge und geben ihnen gleichzeitg einen objektiven Maßstab. 

Anpassung der Abgeordnetenentschädigung

Durch die vom Bundestag im Februar 2014 verabschiedete Änderung des Abgeordnetengesetzes wird die Abgeordnetenentschädigung ab Januar 2015 der Besoldungsgruppe R6 entsprechen. Die Entschädigung muss selbstverständlich voll versteuert werden. Zudem sind die Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung davon zu bezahlen.

Der Hinweis auf die Besoldungsstufe R6 ist wichtig, weil damit eine objektive Einordung der Abgeordnetenentschädigung möglich ist. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass niemand anderes als der Bundestag selbst über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung entscheiden darf.

Mit der Reform des Abgeordnetenrechts vom 21. Februar 2014 hat der Bundestag entschieden, die Abgeordnetenbezüge ab Juli 2016 jährlich entsprechend des Nominalindexes des Statistischen Bundesamtes anzupassen. Damit nehmen die Abgeordneten an der positiven wie negativen Einkommensentwicklung in Deutschland teil. Über dieses Verfahren muss jedoch mindestens jeweils zu Beginn der Wahlperiode noch einmal von den Abgeordneten abgestimmt werden. So entscheiden die Abgeordneten auch weiter selbst über die Höhe ihrer Bezüge und geben ihnen gleichzeitg einen objektiven Maßstab.

Der Bundestag hat bereits 1995 eine Neuregelung der Abgeordnetenentschädigung verabschiedet. Die Entschädigung der Abgeordneten soll sich an dem Gehalt anderer Amtsinhaber mit ähnlicher Verantwortung und Belastung orientieren. Als Richtgröße sollten unter anderem Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesarbeitsgericht, etc.) angesehen werden, die bei der Ausübung ihres Amtes ähnlich wie Abgeordnete unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind. Sie erhalten eine Vergütung nach der Besoldungsgruppe R6. Diese Bezugsgröße wurde in den vergangenen Jahren jedoch nie erreicht.

Die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in zwei Schritten zum 1. Juli 2014 und zum 1. Januar 2015 hat diese Differenz nun ausgeglichen und zu einer Angleichung der Abgeordnetenentschädigung an die Besoldungsgruppe R6 geführt.

Nebeneinkünfte

Ich übe keinerlei Nebentätigkeiten neben meinem Abgeordnetenmandat aus.

Büroausstattung

Zur Ausübung ihres Mandats erhalten Abgeordnete Geld- und Sachleistungen, die dazu bestimmt und geeignet sind, sie bei ihrer parlamentarischen Arbeit zu unterstützen. Hierzu gehören zum Beispiel auch die Bereitstellung eines eingerichteten Büros am Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin sowie die Nutzung der Kommunikationssysteme (Telefon, Internet, E-Mail, Software).

Für ihre Büroausstattung steht den Abgeordneten jährlich ein Betrag von höchstens 12.000 Euro zur Verfügung. Diese Summe wird nicht in bar ausgezahlt, sondern hieraus müssen sich die Mandatsträger ihre Büroausstattung selbst beschaffen. Dazu gehören vor allem Büromaterial, Geräte wie Laptops mit Zubehör, Diktier- und Faxgeräte, mandatsbezogene Fachbücher, Schreibgeräte, Briefpapier, die IT-Ausstattung ihrer Wahlkreisbüros, Mobiltelefone sowie Mobilfunk- und Festnetzverträge.

Kostenpauschale

Die steuerfreie Kostenpauschale für die Abgeordneten soll die durch die Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abdecken. Hierzu zählen Ausgaben für die Einrichtung und Unterhaltung eines oder mehrerer Wahlkreisbüros, für Fahrten im Wahlkreis und für die Wahlkreisbetreuung. Aus der Kostenpauschale bestreitet der Abgeordnete auch die Ausgaben für die Zweitwohnung am Sitz des Parlaments.
Die Pauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und beträgt derzeit 4.305,36 € monatlich.

Mitarbeiter

Ein Abgeordneter kann seine Mandatsaufgaben nicht allein bewältigen. Deshalb stehen ihm für Mitarbeiter monatlich 19.913 Euro (Arbeitnehmerbrutto) zur Verfügung. Diese Summe erhält der Abgeordnete nicht selbst, sondern die Bundestagsverwaltung bezahlt die von den Abgeordneten eingestellten Mitarbeitern unmittelbar. Mitarbeiter, die mit dem Abgeordneten verwandt, verheiratet oder verschwägert sind, sind hiervon ausgenommen. Ihr Gehalt müsste der Abgeordnete selbst zahlen.

Reisekosten

Wenn ein Abgeordneter eine Dienstreise unternimmt, trägt der Bundestag die Kosten, genau wie ein Arbeitgeber, der seine Mitarbeiter auf Geschäftsreise schickt. Fahrten in Ausübung seines Mandats – zum Beispiel im Wahlkreis – muss der Abgeordnete hingegen selbst aus der Kostenpauschale bezahlen. Eine Ausnahme gilt für Fahrten mit der Deutschen Bahn AG. Hier stellt der Bundestag eine Netzkarte zur Verfügung, die für das Mandat, nicht aber privat genutzt werden darf.

Kranken- und Pflegeversicherung; Beihilfe

Die Abgeordneten können wählen zwischen Beihilfe nach beamtenrechtlichen Maßstäben und einem Zuschuss zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Im letzteren Fall können die Abgeordneten wählen, ob sie Mitglied in der gesetzlichen oder einer privaten Krankenversicherung sein möchten, deren hälftigen Beitrag der Bundestag dann trägt. Etwa 40 Prozent der Abgeordneten sind Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung. Von Leistungseinschnitten bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist diese Gruppe von Abgeordneten unmittelbar selbst betroffen. Die Abgeordneten, die beihilfeberechtigt sind, müssen ebenfalls eine Krankenversicherung abschließen.

(www.deutscher-bundestag.de)

 

Eine typische Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

Montag

Im Regelfall reise ich am Montagmorgen mit dem Zug aus Kamen nach Berlin an. Die Zugfahrt nutze ich bereits, um mich auf den Tag und die anstehenden Sitzungen vorzubereiten.

Der erste Termin des Tages ist dann die sog. Leitungsrunde, in der die Sitzung der SPD Arbeitsgruppe Bildung und Forschung vorbereitet wird. Am frühen Nachmittag habe ich dann mit meinem Team in Berlin eine Bürobesprechung, um die Woche zu planen. Als erstes gehen wir die Termine für die kommenden Tage durch und verteilen Arbeitsaufträge. In dieser Runde berichte ich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch über die Aktivitäten aus dem Wahlkreis und die politischen Entwicklungen im Kreis Unna.

Anschließend arbeite ich die Post und die zahlreichen Terminanfragen durch. Wir erhalten pro Tag ca. 100 Briefe, Einladungen oder Anfragen.

Als Mitglied im erweiterten Fraktionsvorstand nehme ich am frühen Abend an der Fraktionsvorstandssitzung teil. Danach treffen sich die Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen zum Austausch. Hier werden wichtige Themen besprochen, die für Nordrhein-Westfalen von Bedeutung sind.

Dienstag

Am Dienstag beginnt die eigentliche inhaltliche Arbeit. Für mich beginnt der Tag mit der Sitzung der Arbeitsgruppe Bildung der SPD-Bundestagsfraktion. Hier beraten wir über eigene Anträge, die Tagesordnungen des Bildungsausschusses und des Plenums, Anfragen an die Regierung und Kampagnen. Für die meisten Sitzungen organisieren wir außerdem Gespräche mit Vertretern von wichtigen Institutionen, Vereinen und Verbänden, um uns von Experten Informationen und Einschätzungen geben zu lassen.

Von 15 bis meistens 18 Uhr tagt dann die komplette SPD-Bundestagsfraktion. In dieser Sitzung läuft alles zusammen. Es wird über die einzelnen Initiativen aus den einzelnen Arbeitsgruppen beraten und die Strategie für die Sitzungswoche, sowie die Tagesordnung des Plenums. Darüber hinaus berichten die Abgeordneten aus ihren Wahlkreisen und geben wichtige Stimmungslagen aus ihrer Partei vor Ort wieder.

Mittwoch

Der Mittwoch ist der Tag der Ausschüsse. In meinem Fall sind das der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, der ab 09:30 Uhr tagt. Hier versammeln sich die Fachpolitiker aller Fraktionen, um über die Details der Gesetzgebung zu sprechen, zu debattieren und abzustimmen.

Am frühen Nachmittag beginnt dann das Plenum des Deutschen Bundestages. Zunächst findet die Befragung der Bundesregierung statt, anschließend die Fragestunde. Beide Tagesordnungspunkte stellen wichtige Kontrollrechte vor allem der Opposition dar. Hinzu kommen Aktuelle Stunden. Diese geben den Abgeordneten, die nach einer Fragestunde noch Diskussionsbedarf haben, Gelegenheit zur weiteren Aussprache. Sie können aber auch im Vorfeld verlangt werden, um Themen von allgemeinem aktuellem Interesse zu debattieren.

Donnerstag

Ab 9 Uhr beginnt das Plenum des Deutschen Bundestages. Auf dem Programm steht eine sehr lange Tagesordnung, die nicht selten eine Sitzungszeit von morgens neun Uhr bis spät in den Abend, manchmal sogar bis Mitternacht bedeutet. Das Themenspektrum ist groß. Von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, über die Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken bis zur Grundsicherung von Hartz IV Empfängern. Der Bundestag entscheidet über Gesetze, über Gremien, parlamentarische Verfahren und politische Ämter. Je nach Anlass sind in der parlamentarischen Praxis verschiedene Formen der Abstimmung möglich. Der Bundestag entscheidet über politisch umstrittene Fragen in einer namentlichen Abstimmung. Im Plenarprotokoll wird dokumentiert, wie jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete votieren. Seit Februar 2007 können die Ergebnisse der Abstimmungen (Namenslisten) im Internet eingesehen werden.

Nicht jeder Abgeordnete kann zu jeder Einzelfrage kompetent sein. Das Parlament funktioniert in dieser Hinsicht wie die gesamte Gesellschaft: arbeitsteilig. Deshalb sind auch nicht immer alle Abgeordneten im Plenarsaal, zumal einige Ausschüsse und Arbeitsgruppen noch parallel zum Plenum tagen.

Freitag

Am Freitag wird ab 9 Uhr die Debatte im Plenum fortgeführt. Meistens geht die Sitzung bis zum frühen Nachmittag. Anschließend fahre ich mit dem Zug zurück in den Kreis Unna. Am Wochenende nehme ich dann viele Termine in meinem Wahlkreis wahr. Entweder bei Genossinnen und Genossen der SPD vor Ort oder zum Beispiel bei Vereinen und Verbänden, die mich bitten aus Berlin zu berichten oder mir wichtige Erfahrungen und Hinweise für meine Arbeit in Berlin mitgeben.