Berlin

Das SPD-Konzept für verlässliche Renten

Während CDU und CSU in Kauf nehmen, dass das gesetzliche Rentenniveau in den nächsten Jahren auf 43 Prozent absinkt, ist es das Ziel der SPD, es bis 2030 auf mindestens 48 Prozent zu stabilisieren. Gleichzeitig soll der Beitragssatz auf 22 Prozent begrenzt werden.

Pflegeberufe attraktiver machen

Wie können wir angesichts der demografischen Entwicklung eine hochwertige Pflegeversorgung in Deutschland auch in Zukunft sicherstellen? Das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe, das wir diese Woche abschließend beraten haben, soll darauf eine Antwort geben.

Rehabilitierung der Opfer des §175 StGB

Noch immer warten Männer in Deutschland darauf, dass sie als Opfer des §175 entschädigt und rehabilitiert werden. Noch Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg bestand die von den Nazis verschärfte Fassung des Paragraphen im Strafgesetzbuch, nach der homosexuelle Handlungen unter Männern Strafe stellte.

Die Privatisierung der Autobahnen wird im Grundgesetz ausgeschlossen

Der Bundestag beschloss heute wichtige Änderungen des Grundgesetzes. Besonders kontrovers wurde dabei die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes für die Fernstraßen diskutiert. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den Verhandlungen dafür stark gemacht, dass eine befürchtete Privatisierung der Autobahnen über die Gesellschaft nicht möglich wird.

Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verabschiedet

In dieser Woche beschloss der Deutsche Bundestag ein umfassendes Reformpaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die Vereinbarung zwischen Bundesregierung und den Ländern sieht vor, ab 2020 den bisherigen Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form abzuschaffen und die Umsatzsteuer im Grundsatz nach Maßgabe der jeweiligen Einwohnerzahl – modifiziert durch Zu- und Abschläge entsprechend der jeweiligen Finanzkraft eines Landes – zu verteilen.