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TTIP und Kommunalfinanzen – Zur Sitzungswoche vom 22.-26. September 2014

Die laufenden Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) haben eine intensive gesellschaftliche Debatte über Chancen und Risiken eines solchen Abkommens angestoßen. Viele Menschen verbinden mit den TTIP‐Verhandlungen erhebliche Sorgen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben auf einem Parteikonvent am vergangenen Samstag in Berlin unsere Position deutlich gemacht: Damit sich die Chancen des transatlantischen Freihandelsabkommens realisieren, müssen…

Kommunen stärker entlasten – Kinderbetreuung ausbauen

Die Kommunen weiter finanziell zu entlasten und ihre Handlungsfähigkeit zu sichern, zählt zu unseren prioritären Aufgaben in dieser Legislaturperiode. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf, der in dieser Woche im Deutschen Bundestag beraten wurde,  sollen die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 zusätzliche Hilfen in Höhe von jährlich 1 Mrd. Euro erhalten. Vorgesehen ist, dass der…

Durchbruch bei der Mietpreisbremse – Mieten bezahlbar halten

In vielen Städten wächst die Sorge vieler Menschen um bezahlbaren Wohnraum. Mietsteigerungen von über 30 Prozent sind dort bei Wiedervermietungen inzwischen keine Seltenheit.  Deshalb hat die SPD im Koalitionsvertrag eine Mietpreisbremse für Wiedervermietungen durchgesetzt. Mit der Union haben wir uns nun auf ihre konkrete Ausgestaltung geeinigt. In Lagen mit angespanntem Wohnungsmarkt darf die Miete bei…

Steuerzahler schützen – Banken in die Pflicht nehmen

Haftung und Risikoverantwortung müssen im Finanzsektor wieder zusammengeführt werden. Steuerzahler sollen nicht dafür haften müssen, wenn Finanzinstitute durch eine riskante Geschäftspolitik in Schieflage geraten. Deshalb hat sich Deutschland mit seinen europäischen Partner darauf verständigt, neben der Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank einen europäischen Mechanismus zur Sanierung und geordneten Abwicklung maroder Banken einzurichten. Bis 2016 wird…

Mehr Flexibilität bei Elternzeit und Elterngeld

Eine moderne Familienpolitik und eine familienfreundliche Arbeitswelt muss unter-schiedlichen Lebensentwürfen von Eltern besser Rechnung tragen. Deshalb wollen wir mit dem vorliegendem Gesetzentwurf Elternzeit und Elterngeld flexibler gestalten. Fakt ist: Rund 60 Prozent der Paare mit kleinen Kindern wünschen sich eine partnerschaftliche Organisation von Familie. Tatsächlich gelingt es nur gut 14 Prozent, dies auch in die…

TTIP – Was ist das eigentlich?

Alle Welt spricht über die geplante Freihandelszone zwischen Europa und den USA, kurz “TTIP”. Die Argumente für und gegen das Abkommen werden ausgetauscht und diskutiert. Einige grundlegende Informationen zu den aktuellen Verhandlungen habe ich noch mal für Sie zusammengefasst. Wofür steht TTIP? TTIP steht für “Transatlantic Trade and Investment Partnership”, deutsch “Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft”. Darunter versteht man…

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Entwurf zum Bundeshaushalt 2015 – Zur Sitzungswoche vom 8.-12. September 2014

Am Montag war der internationale Alphabetisierungstag der Vereinten Nationen. Auf der zentralen bundesweiten Veranstaltung in Berlin hat mich der Bundesverband für Alphabetisierung und Grundbildung als Botschafter für Alphabetisierung 2014 ausgezeichnet. Ich freue mich sehr über die Auszeichnung und nahm sie stellvertretend für das gesamte Netzwerk Alphabetisierung im Kreis Unna entgegen. Vor über einem Jahr habe…

Bundeshaushalt 2015

Solide haushalten – verantwortungsvoll gestalten In dieser Woche haben wir in 1. Lesung den Bundesaushalt 2015 und die Finanzplanung bis 2018 beraten. Zum ersten Mal seit 46 Jahren legen wir einen Haushalt ohne neue Schulden vor. Das ist ein großer Erfolg der SPD, auf den wir zu Recht stolz sein dürfen. Denn wir wissen, nur…

Gedenkstunde zum 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs

Am Mittwoch erinnerte der Deutsche Bundestag in einer Gedenkstunde an den Beginn des Zweiten Weltkriegs. Ohne vorherige Kriegserklärung hatte die deutsche Wehrmacht am 1. September 1939 Polen überfallen und damit den Zweiten Weltkrieg begonnen, der bis 1945 Millionen Menschen das Leben kostete. Zum Gedenken an den Ausbruch dieser Katastrophe vor 75 Jahren war der polnische…

Einladung zum Mitradeln auf der RadKultour

Am 14. September geht die „radKULT(O)UR“ im Kreis Unna zum zweiten Mal an den Start, so dass es auch in diesem Jahr wieder heißt: „Rauf auf das Fahrrad und ab durch den Kreis“. 2014 sind mit Lünen und Bergkamen zwei neue Gastgeber an Bord. Mit dabei sind wieder die Städte Unna, Kamen und Bönen. Los…