Infodienst

Änderung des Vereinsgesetzes

Derzeit ist es noch möglich, dass kriminelle Vereinigungen das deutsche Vereinsgesetz als Deckmantel für schwere und organisierte Kriminalität wie Menschenhandel oder Drogengeschäfte nutzen. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben.

Bewerbt euch für den Otto-Wels-Preis 2017

Für den Kreativwettbewerb zum Thema „Miteinander statt Ausgrenzung“ können sich junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren mit einem Projekt bis zum 1. März 2017 für den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ bewerben. Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit gehören in Deutschland auch nach den Schrecken der NS-Herrschaft nicht der Vergangenheit an.

Bekämpfung der Schwarzarbeit

Neue IT-Verfahren sollen dabei helfen, die Schwarzarbeit besser zu bekämpfen. Damit die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls und die zuständigen Landesbehörden mit modernen Mitteln besser prüfen und ermitteln können, werden im vorliegenden Gesetzentwurf die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür gelegt.