Infodienst

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Gedenken an Kriegsopfer und Hochschulstatistik – Zur Sitzungswoche vom 25.-29.01.2016

Zu Beginn dieser Sitzungswoche hielt der Deutsche Bundestag eine Stunde lang inne, um der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken. Anlass war der 71. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch sowjetische Truppen. Im Zentrum stand in diesem Jahr das Gedenken an die Zwangsarbeit im nationalsozialistischen Deutschland und im besetzten Europa. In einer bewegenden Rede…

Regierungserklärung des Bundeswirtschaftsministers „Chancen des digitalen Wandels nutzen“

Am Donnerstag gab Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Regierungserklärung zur aktuellen wirtschaftlichen Situation Deutschlands ab. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht 2016 der Bundesregierung mit dem Titel „Zukunftsfähigkeit sichern – Die Chancen des digitalen Wandels nutzen“ beschlossen. Der Bericht erwartet auch für 2016 ein solides Wirtschaftswachstum von etwa 1,7 Prozent, das vor allem von der guten Binnenkonjunktur…

Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak verlängert

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag der Verlängerung zweier Bundeswehrmandate in Mali und im Irak zugestimmt. In Mali werden bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz sein, im Irak bis zu 150 Einsatzkräfte im Rahmen der Ausbildungsunterstützung. Beide Einsätze sind bis Ende Januar 2017 befristet. Einsatz in Mali (MINUSMA) Zu den Kernaufgaben der Mission…

Hochschulstatistikgesetz an veränderte Studienbedingungen angepasst

Der Deutsche Bundestag hat der Novelle des Hochschulstatistikgesetzes am Donnerstag zugestimmt. Damit verbessern wir die Datengrundlage für eine effektive Steuerung der Hochschulpolitik. Nur auf Basis zuverlässiger Statistiken über Studierende, Promovierende und das Personal lassen sich begründete und nachhaltige hochschulpolitische Entscheidungen treffen und anschließend auch auf ihre Wirksamkeit überprüfen. In seiner aktuellen Fassung bildet das Hochschulstatistikgesetz…

Junge Menschen vor den Gefahren von E-Zigaretten schützen

Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen wird das Abgabeverbot für Tabakwaren auf die Abgabe elektronischer Zigaretten und Shishas ausgedehnt. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Donnerstag im Bundestag verabschiedet. Bei elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas, bei denen sogenannte Liquids (so heißt der Verbrauchsstoff bei elektronischen Zigaretten) verdampfen, handelt es sich nicht um „Tabakwaren“ im Sinne des…

Dialog zur Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung

Wie müssen sich berufliche und akademische Bildung an veränderte wirtschaftliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen anpassen? Mit dieser Frage beschäftigt sich die von mir geleitete Projektgruppe #NeueChancen der SPD-Bundestagsfraktion in ihrem zweiten Dialogpapier und sucht dazu den Austausch mit Expertinnen und Experten. Das Verhältnis von beruflicher und akademischer Bildung befindet sich seit Jahren im Wandel. Immer mehr…

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Konsequenzen aus Übergriffen in Köln und Fraktionsklausur: Zur Sitzungswoche vom 11.-15.01.2016

Das neue Jahr 2016 hat zu Beginn mit den massiven Übergriffen auf Frauen in verschiedenen deutschen Städten für Diskussionsstoff und mit dem Terroranschlag auf eine Gruppe Touristen in der Türkei für tiefe Trauer gesorgt. Die Anschläge im Zentrum Istanbuls erschüttern jeden Demokraten. Mein Mitgefühl und meine uneingeschränkte Solidarität gelten den Angehörigen der Opfer. Terroranschläge, egal…

Konsequenzen aus den Ereignissen von Köln in der Silvesternacht

In Reaktion auf die Ereignisse der Silvesternacht in mehreren deutschen Städten haben sich Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Thomas De Maizière auf einen gemeinsamen Vorschlag zur erleichterten Ausweisung von Straftätern geeinigt. Bereits zum 1. Januar 2016 wurde die gesetzliche Schwelle für die Ausweisung abgesenkt, sodass ausländische Straftäter schon ab einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ausgewiesen…

Beschlüsse der SPD-Fraktionsklausur

In der Regierung konnte die SPD bislang viele sozialdemokratische Anliegen umsetzen. Auf ihrer Jahresauftaktklausur hat die SPD-Bundestagsfraktion nun den Kurs für das laufende Jahr bestimmt. Die gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen sind zwei Kernthemen, die wir anpacken werden. Auch hier wollen wir 2016 mehr Gerechtigkeit schaffen:…

Registrierung von Flüchtlingen sicherstellen und Asylverfahren beschleunigen

Am Donnerstag wurde im Plenum des Bundestags ein Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken verabschiedet. Ziel ist es, die Asylverfahren zu verkürzen und einen validen Überblick über die Registrierungen zu bekommen. Mit einer durchschnittlichen Dauer von derzeit knapp sechs Monaten sind die Asylverfahren in Deutschland zu lang. Mithilfe…