Infodienst

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Wichtige Gesetze vor der Sommerpause verabschiedet – Zur Sitzungswoche vom 04.-08.07.2016

Integrationsgesetz, EEG-Novelle, Sexualstrafrecht, Bekämpfung von Menschenhandel, Urheberrecht, Strafbarkeit von Sportwettbetrug, Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze, Betäubungsmittelrecht, Transplantationsregister und viele weitere Themen – bevor heute die parlamentarische Sommerpause beginnt, hat die Koalition noch einige wichtige Gesetze verabschiedet. Dazu kommt die Nachricht, dass der Bund in den nächsten Jahren mehr Geld an die Länder zur Bewältigung der Flüchtlingspolitik gibt….

Neues Sexualstrafrecht setzt den Grundsatz um „Nein heißt Nein!“

Die Regierungsfraktionen haben mit dem Änderungsantrag zur Reform des Sexualstrafrechts eine wichtige, inakzeptable Gesetzeslücke geschlossen. Künftig gilt der Grundsatz „Nein heißt Nein!“ und damit wird endlich das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung geschützt – auch im häuslichen Bereich. Endlich ist die Union bereit, mit uns die notwendigen Änderungen im Strafrecht anzugehen.

Zugang zu Cannabisarzneimitteln für Schwerkranke erleichtert

Das Gesetz stellt die Verkehrs- und Verschreibungsfähigkeit von weiteren Arzneimitteln auf Cannabisbasis wie z.B. getrockneten Cannabisblüten (Medizinalhanf) her. Auf diese Weise soll für nachweislich schwerwiegend und chronisch erkrankte Patienten bei fehlenden Therapiealternativen ein kontrollierter Zugang gewährleistet werden. Ebenso sieht der Gesetzentwurf Änderungen am SGB V vor, damit zukünftig für diese Cannabisprodukte die Möglichkeit einer Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung besteht.

Mehr Schutz für Prostituierte

Mit dem Gesetz regulieren wir das Prostitutionsgewerbe und schützen so die dort tätigen Frauen und Männer besser vor Gewalt und Ausbeutung. Kernelement dabei ist die Einführung einer Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe. Zukünftig muss sich jeder Betreiber einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen, um so auszuschließen, dass vorbestrafte Menschenhändler ein Bordell betreiben.

Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes bremst den Kostenanstieg und steuert den planvollen Ausbau erneuerbarer Energien

Die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) ist ein zentraler Baustein zum Gelingen der Energiewende. Mit dem Übergang von der festen Einspeisevergütung zu Ausschreibungen leiten wir die nächste Etappe für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende ein. Bis zum Jahre 2025 werden wir auf diesem Weg den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch von heute 33 Prozent auf 45 Prozent steigern.

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Brexit und Fracking-Verbot – Zur Sitzungswoche vom 20. – 24.06.2016

Großbritannien hat entschieden und wird die Europäische Union verlassen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in ganz Europa bedauern zutiefst den Austritt. Diese Entscheidung ist ein harter Einschnitt für die Staaten der EU, aber vor allem für die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens. Trotzdem respektieren wir die demokratische Entscheidung der Bevölkerung für den Austritt. Klischees, falsche Behauptungen über…

SPD setzt Fracking-Verbot durch

An diesem Freitag hat das Parlament das „Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie“ beschlossen. Nach einjähriger Blockade konnte sich die SPD mit ihren Forderungen durchsetzen. Der Gesetzestext schafft einen sicheren Rechtsrahmen und schützt Menschen, Umwelt und Trinkwasser.