Infodienst

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Brexit und Fracking-Verbot – Zur Sitzungswoche vom 20. – 24.06.2016

Großbritannien hat entschieden und wird die Europäische Union verlassen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in ganz Europa bedauern zutiefst den Austritt. Diese Entscheidung ist ein harter Einschnitt für die Staaten der EU, aber vor allem für die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens. Trotzdem respektieren wir die demokratische Entscheidung der Bevölkerung für den Austritt. Klischees, falsche Behauptungen über…

SPD setzt Fracking-Verbot durch

An diesem Freitag hat das Parlament das „Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie“ beschlossen. Nach einjähriger Blockade konnte sich die SPD mit ihren Forderungen durchsetzen. Der Gesetzestext schafft einen sicheren Rechtsrahmen und schützt Menschen, Umwelt und Trinkwasser.

Erneuerbare Energien planvoll weiter ausbauen (Novelle des EEG)

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine zentrale Säule der Energiewende. Sie soll unsere Stromversorgung klima- und umweltverträglicher und uns unabhängiger von knapper werdenden fossilen Brennstoffen machen. Gleichzeitig soll sie bezahlbar und verlässlich bleiben. Das EEG hat die Grundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen, deren Anteil rund 33 Prozent am Stromverbrauch in 2015 erreichte.

Reform der Erbschaftssteuer

Mit der Einigung der Koalition auf Eckpunkte zur Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer hat die SPD nun eine Besteuerung von vererbten Firmenvermögen durchgesetzt: Eine zu unangemessene Schonung von Firmenvermögen wird verhindert. Zugleich wird sichergestellt, dass die Belange kleiner Betriebe sowie Familienunternehmen berücksichtigt und Arbeitsplätze nicht durch die Erbschaftssteuer gefährdet werden.

Rechtsvereinfachung für die Arbeit der JobCenter

Ein wichtiges Ziel des Gesetzes zur Rechtsvereinfachung im SGB II ist es, den Jobcentern wieder mehr Zeit zu verschaffen, um Arbeitslosen wirklich helfen zu können. So soll das Arbeitslosengeld II künftig nicht mehr standardmäßig für nur sechs, sondern für 12 Monate bewilligt werden.

Terminhinweis: Roter Rucksack am 25.6. in Bergkamen fällt aus, Come Together Konzert der Jusos Unna am 1.7.

Absage: Roter Rucksack am 25.6. in Bergkamen Aufgrund der Unwetterwarnung muss die Rote Rucksack-Wanderung durch die Kleingärten in Bergkamen leider ausfallen. Wir werden über den Nachholtermin rechtzeitig informieren. Come Together Konzert der Jusos Unna am 1.7. Am 01.07. veranstalten die Jusos Unna gemeinsam mit den Bands „The Bright Birds“ und „Panorama und die schöne Aussicht“…

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Bundesteilhabegesetz und Berufbildungsbericht 2016 – Zur Sitzungswoche vom 6. – 10.6.2016

Mit dem Bundesteilhabegesetz hat sich die Bundesregierung auf eine der wichtigsten sozialen Reformen in dieser Legislaturperiode verständigt. Ich bin überzeugt: Es ist ein bedeutender Schritt hin zur umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe und für ein selbstbestimmteres Leben von Menschen mit Behinderungen. Nach dem Motto „nicht über uns ohne uns“ wurde der Referentenentwurf auf der Grundlage eines achtmonatigen…

Berufsbildungsbericht 2016

Der Berufsbildungsbericht 2016 wurde diese Woche am Donnerstag im Plenum beraten. Er untersucht die Entwicklungen des deutschen Berufsbildungssystems für das Jahr 2015. Seit 1977 erscheint der Berufsbildungsbericht jährlich. Die Analyse für 2015 zeigt: Die deutsche Wirtschaft investiert maßgeblich in die duale Berufsausbildung mit mehr als 500.000 neuen betrieblichen Ausbildungsverträgen.