Infodienst

Reichstag

Roter Rucksack startet und Tarifeinheit, Nachtragshaushalt – Zur Sitzungswoche vom 18.-22.5.2015

Auch in diesem Sommer will ich wieder mit meinem Roten Rucksack auf Wanderschaft gehen, Menschen treffen und Orte besuchen, an denen Besonderes geleistet wird. Der Rote Rucksack ist Symbol und ständiger Begleiter meiner politischen Arbeit. In ihm befindet sich ein wichtiges Rüstzeug, um meinen Wahlkreis im Bundestag vertreten zu können: Ihre Vorschläge, Hinweise, Probleme und…

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Nachtragshaushalt 2015 beschlossen – Weitere Entlastungen für die Kommunen

Nur wenn wir heute klug investieren, ist unser Land auch morgen noch gut aufgestellt. Deshalb bleibt es bei der im Koalitionsvertrag verankerten Maxime: Mehreinnahmen werden vorrangig für Investitionen eingesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt, dass 15 Milliarden zusätzlich im Bundeshaushalt bereitstehen, um in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz zu investieren und Kommunen zusätzlich zu entlasten. Dieses…

Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen

Tarifautonomie und eine gute Sozialpartnerschaft sind Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft und tragen wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands bei. Voraussetzung dafür sind starke Gewerkschaften, die das Wohl aller Beschäftigten im Blick behalten und dafür sorgen, dass Arbeit die Wertschätzung erhält, die sie verdient. Konflikte von konkurrierenden Gewerkschaften schwächen jedoch das solidarische Miteinander in Betrieben und leisten…

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Berufsbildungsbericht 2015 – Durchlässigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung stärken

Am Donnerstag hat der Bundestag über den aktuellen Berufsbildungsbericht und einen Antrag von SPD und CDU/CSU mit dem Titel „Prinzipien des deutschen Bildungswesens stärken – Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung“ debattiert. Die Koalition begleitet mit diesem Antrag den diesjährigen Berufsbildungsbericht und flankiert die Arbeit des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Im…

Bundeswehreinsätze in Somalia und Liberia verlängert

Deutschland beteiligt sich seit Dezember 2008 an der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias im Rahmen der EU-geführten Operation ATALANTA. Das Seegebiet vor Somalia, vor allem den Golf von Aden sicher und offen zu halten, bleibt eine wichtige Aufgabe internationaler Sicherheitspolitik und liegt im unmittelbaren Interesse Deutschlands. Zudem werden hierdurch die Transportkapazitäten für humanitäre…

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Veranstaltung: Sichere Finanzen – starke Kommunen

Einladung zur Diskussion am 28. Mai, um 19 Uhr in Unna Seit Jahren wachsen die Schulden und Belastungen der Kommunen. Nicht allen Kommunen geht es schlecht, aber die Schere zwischen den finanzstarken und finanzschwachen Kommunen öffnet sich weiter. Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Schere schließen und verhindern, dass Regionen veröden und neue soziale Brennpunkte entstehen. Der…

Logo Roter Rucksack mit Schriftzug

Rote Rucksack-Wanderung am 30. Mai in Unna

Die erste Rote-Rucksack Wanderung in diesem Jahr führt uns am Samstag, den 30. Mai nach Lünern und Stockum. Treffpunkt ist um 15 Uhr im Neubaugebiet „Am Ruhekopf“ in der Hermann-von-Röell-Straße. Mit einer traditionellen Bollerwagentour machen wir an folgenden Punkten Station: Am Sportplatz Lünern, wo wir uns ein Bild über die Infrastruktur machen,  weiter geht es…

Den BND und NSA-Skandal aufarbeiten

Um die Sicherheit unseres Landes und seiner Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten, brauchen wir Nachrichtendienste, die Gefahren für die öffentliche Sicherheit rechtzeitig identifizieren. Die Kooperation mit ausländischen Diensten gehört zu dieser Arbeit. Dabei muss jedoch gewährleistet sein, dass deutsches Recht und deutsche Interessen jederzeit gewahrt bleiben. Die aktuellen Vorwürfe gegenüber dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundeskanzleramt…

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Einbringung des Gesetzentwurfs zum Fracking-Verbot

Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf, soll ein strenger und transparenter Rechtsrahmen für Fracking geschaffen werden. Der Gesetzentwurf wurde in dieser Woche in Erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Der Schutz der Gesundheit und der Schutz des Trinkwassers haben dabei absolute Priorität. In besonders schützenswerten Gebieten wird das Fracking jeglicher Art komplett ausgeschlossen. Dazu…