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Entwurf zum Bundeshaushalt 2015 – Zur Sitzungswoche vom 8.-12. September 2014

Am Montag war der internationale Alphabetisierungstag der Vereinten Nationen. Auf der zentralen bundesweiten Veranstaltung in Berlin hat mich der Bundesverband für Alphabetisierung und Grundbildung als Botschafter für Alphabetisierung 2014 ausgezeichnet. Ich freue mich sehr über die Auszeichnung und nahm sie stellvertretend für das gesamte Netzwerk Alphabetisierung im Kreis Unna entgegen. Vor über einem Jahr habe…

Bundeshaushalt 2015

Solide haushalten – verantwortungsvoll gestalten In dieser Woche haben wir in 1. Lesung den Bundesaushalt 2015 und die Finanzplanung bis 2018 beraten. Zum ersten Mal seit 46 Jahren legen wir einen Haushalt ohne neue Schulden vor. Das ist ein großer Erfolg der SPD, auf den wir zu Recht stolz sein dürfen. Denn wir wissen, nur…

Gedenkstunde zum 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs

Am Mittwoch erinnerte der Deutsche Bundestag in einer Gedenkstunde an den Beginn des Zweiten Weltkriegs. Ohne vorherige Kriegserklärung hatte die deutsche Wehrmacht am 1. September 1939 Polen überfallen und damit den Zweiten Weltkrieg begonnen, der bis 1945 Millionen Menschen das Leben kostete. Zum Gedenken an den Ausbruch dieser Katastrophe vor 75 Jahren war der polnische…

Einladung zum Mitradeln auf der RadKultour

Am 14. September geht die „radKULT(O)UR“ im Kreis Unna zum zweiten Mal an den Start, so dass es auch in diesem Jahr wieder heißt: „Rauf auf das Fahrrad und ab durch den Kreis“. 2014 sind mit Lünen und Bergkamen zwei neue Gastgeber an Bord. Mit dabei sind wieder die Städte Unna, Kamen und Bönen. Los…

Roter Rucksack Wanderung am 20. September in Bönen

Am 20. September lade ich die Bönener Bürgerinnen und Bürger ein, mich bei meiner Wanderung entlang der Seseke zu begleiten. Los geht’s um 14 Uhr am Förderturm. Unterwegs auf leichter Strecke – für Groß und Klein geeignet – kommen wir ins Gespräch, Sie können mir Wünsche und Anregungen, aber auch Kritik mit auf den Weg…

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Hilfen für den Irak – Zur Sondersitzung des Bundestages vom 1.9.2014

Am vergangenen Montag kam der Deutsche Bundestag in Berlin zu einer Sondersitzung zusammen, um über den Konflikt im Nord-Irak und die damit zusammenhängende humanitäre Hilfe für die Menschen in der Region sowie Waffenlieferungen an die kurdische Regionalregierung zu debattieren. Der 1. September ist der Antikriegstag. Und doch erinnert er in diesen Tagen besonders daran, dass…

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Beschluss der Bundesregierung zur Versorgung von Flüchtlingen und zur Unterstützung beim Kampf gegen den Islamischen Staat im Nordirak

Am 31. August 2014 haben das Bundesverteidigungsministerium und das Auswärtige Amt in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt und weiteren Bundesministerien im Einvernehmen mit der irakischen Zentralregierung neben der Bereitstellung von Hilfsleistungen auch die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung zur Unterstützung der kurdischen Regionalregierung im Kampf gegen den Islamischen Staat beschlossen. Die Bundesregierung hat angesichts der…

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Sondersitzung des Deutschen Bundestags und Antrag der Koalitionsfraktionen zu den Hilfen für den Irak

Ein Bundestagsmandat ist für die Lieferung von militärischem Gerät zwar nicht nötig, dennoch debattierten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einer Sondersitzung am 1. September 2014 über die humanitären Hilfen und Waffenlieferungen in den Irak. In einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen begrüßt der Deutsche Bundestag, dass die Bundesregierung zusammen mit den europäischen Partnern ein umfassendes Unterstützungspaket…

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Tarifpaket und Pflegereform – Zur Sitzungswoche vom 30.06.-04.07.2014

Am Donnerstag hat die SPD ihr wichtigstes Wahlversprechen eingelöst: der gesetzliche Mindestlohn kommt ab dem 1.1.2015! Das ist eine historische Entscheidung. Denn mit dem Mindestlohn beenden wir die Dumpinglohnwirtschaft und geben der Arbeit ein Stück Würde zurück. Wir wollen erreichen, dass die Menschen von ihrer Arbeit auch anständig leben können. Der Mindestlohn ist ein erster…

Tarifpaket für neue Ordnung am Arbeitsmarkt

Mit der finalen Abstimmung am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag den Weg für das Tarifpaket frei gemacht. Damit wird ein zentrales Wahlversprechen der SPD eingelöst: die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns. Ab dem 1. Januar 2015 bekommen rund 4 Millionen Menschen einen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde. Abweichungen von dieser Regel sind bis Ende 2016…