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Griechenland und TTIP – Zur Sitzungswoche vom 23.-27.2.2015

Griechenland und die Eurogruppe haben sich vergangenen Freitag über den Rahmen für eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms verständigt. Der Deutsche Bundestag hat dieser Verlängerung am heutigen Freitag zugestimmt. Diese vier-monatige Verlängerung soll unter anderem für Beratungen über ein Nachfolgeprogramm genutzt werden. Nun kommt es darauf an, dass sich die griechische Regierung die konkreten Reformschritte einhält,…

Erste Lesung zur Einführung einer PKW-Maut

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag in Erster Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung einer Pkw-Maut beraten. Gleichzeitig wurde der Entwurf eines zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes, das die Senkung der Kfz-Steuer vorsieht, beraten. Dadurch werden die Belastungen durch die Pkw-Maut so kompensiert, dass in Deutschland zugelassene Pkw nicht stärker belastet werden. Durch die Pkw-Maut verschiebt sich die…

EU-Ausbildungsmission in Mali mit Unterstützung der Bundeswehr

Diese Woche hat der Bundestag in erster Lesung über den Antrag der Bundesregierung beraten, die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) um 15 Monate bis zum 31. Mai 2016 zu verlängern. Der Einsatz erfolgt auf Grundlage des Ersuchens der Regierung von Mali, Beschlüsse des Rates der Europäischen Union und mehrerer Resolutionen…

Beratung des Nationalen Bildungsberichts 2013

Am Donnerstag dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag abschließend den fünften nationalen Bildungsbericht beraten. Dieser Bericht wird von einer unabhängigen Gruppe von WissenschaftlerInnen im Auftrag der Bundesregierung und der Kultusministerkonferenz erstellt. Er beschreibt Erfolge und Defizite in allen wichtigen bildungspolitischen Handlungsfeldern von der frühkindlichen Bildung über die schulische und berufliche Bildung bis zur Weiterbildung. Schwerpunkt…

Veranstaltungshinweis

Alle sind anders – alle sind gleich – alle sind wichtig Unna setzt ein Zeichen für Toleranz und Vielfalt Kundgebung und Gang durch die Fußgängerzone bis zur Lindenbrauerei Freitag, 27. Februar 2015 um 18:00 Uhr Treffpunkt: Rathausplatz Zusammen mit dem Runden Tisch gegen Gewalt und Rassismus wenden sich Unnaer Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und…

Veranstaltungshinweis

Kamen: Weltoffen, vielseitig, bunt! Kamen für Vielfalt und Toleranz Demonstration auf dem Rathausplatz in Kamen Samstag, 28. Februar 2015 um 10 Uhr An diesem Samstag findet der Landesparteitag der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in der Stadthalle Kamen statt. Zahlreiche Initiativen und Parteien wollen ein Zeichen für Solidarität, Vielfalt und Toleranz setzen. Die Bürgerinnen und…

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Einwanderungsgesetz und Krisenprävention – Zur Sitzungswoche vom 2.-6.2.2015

Aufgrund der Alterung unserer Gesellschaft werden uns in Deutschland in zehn Jahren rund 6 Millionen Arbeitskräfte fehlen, wenn wir nichts unternehmen. Dies stellt ein großes Risiko nicht nur für die Wirtschaft dar, sondern auch für die Sicherheit der Renten und die Bezahlbarkeit unseres Gesundheitssystems. Deshalb hat die SPD-Bundestagfraktion auf ihrer Klausurtagung im Januar die Diskussion…

Vierter Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung des Aktionsplanes “Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung”

Der Bundestag hat in dieser Woche den Vierten Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung des Aktionsplanes “Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung” beraten. Der Bericht umfasst den Zeitraum von Juni 2010 bis Mai 2014 und enthält einen ersten, politisch-konzeptionellen Teil, und einen zweiten bilanzierenden Teil, der über konkrete Maßnahmen berichtet. Ziel des Aktionsplans, der 2004 auf den…

Schutz vor islamistischem Terror

Mit mehreren Gesetzesvorhaben verstärkt die große Koalition den Schutz vor Terror. Es geht dabei vor allem darum, im Zusammenspiel mit der Staatengemeinschaft der Unterstützung unter anderem für islamistische Gewalt den Nährboden zu entziehen. SPD und CDU/CSU haben deshalb bereits in der vorigen Woche im Bundestag ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Ausreise gewaltbereiter…

Den Mindestlohn im Dialog mit den Beteiligten umsetzen

Seit knapp fünf Wochen ist endlich der flächendeckende Mindestlohn in Kraft. Der Mindestlohn darf nicht nur im Gesetzblatt stehen, er muss auch in der Realität gezahlt werden. Deshalb war von Anfang an klar, dass jedem Missbrauch ein Riegel vorgeschoben werden muss. Dazu gehört eine ausreichende personelle Ausstattung der für die Kontrolle zuständigen Zollbehörden, wie wir…