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Ausbildungsgarantie und Europäische Initiative für mehr Beschäftigung – Zur Sitzungswoche vom 15.-19.12.2014

Zum Jahreswechsel blicken wir hier in Berlin nun auch auf das erste Jahr SPD-Regierungspolitik in der Großen Koalition zurück. Die Arbeit ist nicht immer einfach und wir müssen oft Kompromisse mit dem Koalitionspartner schließen. Trotzdem können wir eine gute Bilanz ziehen: Mindestlohn, gerechtere Rente, bessere Pflege, mehr Geld für Kommunen und Städtebau, ausgeglichener Haushalt, Reform…

Ausbildungsgarantie umsetzen – Allianz für Aus- und Weiterbildung

In der letzten Woche einigte sich die Bundesregierung unter Federführung des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel mit Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften und den Ländern auf eine Allianz für Aus- und Weiterbildung. Damit kommt die von der SPD geforderte Ausbildungsgarantie nun in die Umsetzung. Im Mittelpunkt steht dabei für uns, dass jeder junge Mensch, der eine Ausbildung aufnehmen…

Europäischer Aufbruch für Wachstum und Beschäftigung – Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18. und 19.12. in Brüssel

Am Donnerstagmorgen fand anlässlich des bevorstehenden Europäischen Rates in Brüssel eine Debatte mit einer Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel statt. Darin wies der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann auf die grundsätzliche Bedeutung Europas hin. Die Europäische Union sei die Antwort auf ein Jahrhundert der Kriege zwischen den Nationen. Seit Jahrzehnten sei die EU die Friedensmacht in Europa. Der Ukraine-Konflikt hat…

Afghanistan bei der Ausbildung von Sicherheitskräften unterstützen

Am Donnerstag stimmte der Deutsche Bundestag der Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der neuen RESOLUTE SUPPORT MISSION für Afghanistan zu. Mit Beendigung des NATO-geführten ISAF-Einsatzes zum Ende diesen Jahres übernimmt Afghanistan die Hauptverantwortung für die Gewährleistung  der Sicherheit seiner Bevölkerung. Gleichwohl wird Afghanistan auch nach Ende des ISAF-Einsatzes die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft…

Operation Active Endeavour im Mittelmeer fortsetzen

Deutsche Soldaten nehmen weiter an der Nato-geführten Operation Active Endeavour teil. Die Nato überwacht das Mittelmeer mit Schiffen und Flugzeugen. Das schützt vor Terrorismus und verbessert die maritime Sicherheit im Mittelmeerraum. Das Mandat läuft bis zum 31. Dezember 2015. Der Beschluss des Bundestages vom Donnerstag sieht vor, bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten einzusetzen. Die…

Debatte zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderung

Der am 3. Dezember jährlich statt findende Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen war Anlass einer Debatte im Deutschen Bundestag. Dieser Tag trägt dazu bei, auf die Lebenssituation der in Deutschland lebenden Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen. Zugleich erinnert er an die gesellschaftliche Verpflichtung, umfassende Teilhabe, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen zu…

Die neue Hightech-Strategie – Innovationen für Deutschland

Am Donnerstag dieser Sitzungswoche hat die Bundesregierung ihre neue „Hightech-Strategie – Innovationen für Deutschland“ vorgestellt und damit eine wichtige Weiche für die Sicherung der zukünftigen Innovationsfähigkeit unseres Landes gestellt. Dank der SPD ist es im Rahmen der Neuausrichtung der High-Tech- und Innovationsstrategie zu einer wichtigen Akzentverschiebung gekommen: weg von einer technologieorientierten Förderung hin zu einer…

Kommunen entlasten und Kinderbetreuung ausbauen

Die Kommunen weiter finanziell zu entlasten und ihre Handlungsfähigkeit zu sichern, zählt zu den prioritären Aufgaben in dieser Legislaturperiode. Mit einem Gesetz, das der Deutsche Bundestag am Donnerstag in 2./3. Lesung verabschiedet hat, werden die Kommunen im Vorgriff auf die Entlastungen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes zusätzliche Hilfen in Höhe von jährlich 1 Mrd. Euro in…

Den Meisterbrief erhalten und stärken

Am Freitag dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag einen Antrag von SPD und CDU/CSU zur Stärkung des Meisterbriefes beraten. Das deutsche Handwerk bildet mit rund einer Million Betriebe und mehr als 5,3 Millionen Erwerbstätigen eine tragende Säule des deutschen Mittelstandes. Das Handwerk ist hoch innovativ, regional verankert und erschließt sich durch seine leistungsfähigen Betriebe auch…