Infodienst

Medienkompetenz fördern, Digitale Bildung verbessern

Die Förderung der Medienkompetenz ist für uns der Schlüssel zur Teilhabe an der digitalen Welt. Der Umgang und die Nutzung digitaler Angebote und Medien haben bereits nahezu alle Gesellschafts- und Wirtschaftsbereiche erfasst. Laut zahlreicher Studien gibt es in Deutschland jedoch noch erheblichen Nachholbedarf bei der Förderung und Ausgestaltung digitaler Bildungsangebote. Im Koalitionsvertrag haben wir unter…

Ausbildungsmission in Somalia fortsetzen

Die Mission EUTM Somalia wurde am 15. Februar 2010 auf Grundlage einer Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und des Ersuchens der somalischen Regierung eingerichtet. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag dieser Woche die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-geführte Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia bis zum 31. März 2016 verlängert. Vorgesehen ist, unverändert bis…

Die Einführung einer Pkw-Maut

Diese Woche hat der Bundestag die Einführung Pkw-Maut beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat von Anfang an deutlich gemacht: Die Pkw-Maut ist kein verkehrspolitisches Anliegen der SPD. Aber wir haben uns im Rahmen des erreichten Gesamtpakets im Koalitionsvertrag einverstanden erklärt, dem Vorhaben unseres Koalitionspartners nicht im Wege zu stehen. Jedoch haben wir dafür im Koalitionsvertrag klare Bedingungen…

LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen ausgedehnt

Der Bundestag hat in dieser Woche ebenfalls abschließend eine Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes zur Ausdehnung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen verabschiedet. Mit dieser Änderung sollen die Einnahmeausfälle in der LKW-Maut kompensiert werden, die durch das neue Wegekostengutachten zum 1. Januar 2015 entstanden sind. Dazu soll zum 1. Juli 2015 die Mautpflicht auf weitere ca. 1.100 km…

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Starke Kommunen und Griechenland – Zur Sitzungswoche vom 16.-20.3.15

Die ersten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2016 und die weitere Finanzplanung bis 2019 zeigen, dass es mit der SPD in der Regierung weiterhin gelingt, wichtige Zukunftsthemen anzupacken. Wir verbinden solide Staatsfinanzen mit mehr Investitionen in Bildung, öffentliche Infrastruktur wie Verkehrswege und schnelles Internet, Energieeffizienz und Städtebau sowie einer spürbaren Entlastung für die Kommunen. Denn nur…

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Die Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag begann mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Europäischen Rat, der am 19. und 20. März in Brüssel tagt. Bestimmendes Thema der Regierungserklärung und der anschließenden Debatte waren die aktuellen Verhandlungen mit Griechenland. Thomas Oppermann hat die Haltung der SPD-Bundestagfraktion in seinem Redebeitrag eingebracht. Die Mehrheit der…

Fachkräfte sichern – Fortschrittsbericht der Bunderegierung

Am Donnerstag dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag über das Thema Fachkräftemangel debattiert.  In einem entsprechenden Bericht kommt die Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass Deutschland nicht unter einem akuten, flächendeckenden Fachkräftemangel leidet. Jedoch treten bereits heute in Bezug auf bestimmte Qualifikationen, Regionen und Branchen Arbeitskräfteengpässe auf. Die Zahl der sogenannten Engpassberufe hat im Juni 2014…

Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umsetzen

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wurde eingesetzt, nachdem im November 2011 bekannt wurde, dass es der rechtsterroristischen Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) über einen Zeitraum von fast 14 Jahren gelungen war, von den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern unentdeckt schwerste Straftaten zu begehen. Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages kommt in seinem Abschlussbericht fraktionsübergreifend zu der Auffassung,…

Mehr Sozialhilfe für Menschen mit Behinderung ohne eigenen Haushalt

Volljährigen Menschen mit Behinderungen, die wegen ihrer Beeinträchtigung noch zuhause leben, wird nicht weiter die Sozialhilfe  gekürzt. Künftig erhalten sie 80 Euro mehr als heute. Für 2016 hat Sozialministerin Andrea Nahles eine grundsätzliche Reform der Regelsätze angekündigt. Bis diese in Kraft tritt, soll eine Übergangsregelung gelten, wonach Erwachsene in der Regelbedarfsstufe III den  Leistungsumfang der…