Politik aktiv mitgestalten – SPD-Fraktion startet „Zukunftsdialog online“

Die SPD-Bundestagsfraktion lädt mit einem neuen Dialog-Angebot im Internet zum Mitmachen ein. Auf der Beteiligungsplattform „Zukunftsdialog online“ stellen die Sozialdemokraten im Rahmen ihres „Projekts Zukunft“ die Frage: Wie wollen Sie leben?

„Mit diesem Angebot der Partizipation gehen wir in der Bundestagsfraktion neue Wege, um möglichst vielen Menschen das Mitreden und Mitmachen“ zu ermöglichen“, sagt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Zu den Themen Gleichstellung, Ganztagsschulen, Kultur- und Kreativwirtschaft, Infrastruktur sowie demografischer Wandel bietet die Plattform verschiedene Möglichkeiten der Mitgestaltung an. Zudem können registrierte Nutzer an der Entwicklung eines neuen Wohlstandsindikators mitarbeiten. Die Ergebnisse werden in ein „Zukunftskonzept für Deutschland“ einfließen, das die Sozialdemokraten bis zum Sommer erarbeiten und das Grundlage für das Regierungsprogramm der SPD zur nächsten Bundestagswahl werden soll.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, aber auch Organisationen und Interessenverbände können ihre Antworten und Ideen, Meinungen und Vorschläge für verschiedene Themen einbringen. Die SPD bietet als erste Fraktion im Bundestag ein solches Beteiligungsangebot im Internet zur Verfügung. Die Seite ist abrufbar unter
https://zukunftsdialog.spdfraktion.de/

In der großen Politik mitmischen

Oliver Kaczmarek lädt Jugendlichen aus seinem Wahlkreis zum Planspiel nach Berlin ein

Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion und des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, hat ein Jugendlicher aus dem Wahlkreis des SPD-Abgeordneten im kommenden Mai die Möglichkeit am Planspiel Zukunftsdialog 2012 in Berlin teilzunehmen. Interessierte zwischen 15 und 20 Jahre aus Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte oder Unna, können sich ab sofort im Büro von Oliver Kaczmarek melden.

„Ziel des Planspiels Zukunftsdialog ist der direkte Austausch mit und die unmittelbare Einbeziehung von jungen Erwachsenen, angefangen von Schülern und Auszubildenden bis hin zu jungen Studierenden, in die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion.“ so Kaczmarek. Die SPD-Abgeordneten können bis März einen jugendlichen Teilnehmer als Vertreter ihres Wahlkreises zum Planspiel entsenden. Im Mai 2012 tritt dann die junge SPD-Bundestagsfraktion zu einer dreitägigen Sitzung in Berlin zusammen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt mit dem Planspiel auf die Beteiligungsform Jüngerer, um einen neuen und moderne Dialog zwischen Jugend und Politik zu starten. Das Planspiel Zukunftsdialog ist eine spielerische, aber realistische, dreitägige Simulation der Arbeit der SPD- Bundestagsfraktion. An den drei Tagen werden die Nachwuchspolitiker in den Gebäuden des Deutschen Bundestags ihre eigenen Ideen und Konzepte zu unterschiedlichen Themenbereichen wie Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, Integration, Bildung und vieles mehr gemeinsam erarbeiten. Ihre Beratungsergebnisse werden den Abgeordneten mit Abschluss der Sitzung präsentiert und werden in der weiteren Arbeit der Parlamentarier aufgegriffen. Die Altersgrenze der Teilnehmer liegt bei 20 Jahren. Für die Jugendlichen entsteht kein Teilnahmebeitrag.

Zur Ermittlung des Teilnehmers werden Interessierte gebeten, eine kurze schriftliche Bewerbung bis zum 29. Februar mit Angaben zu Alter, Person und Ausbildung einzureichen. In diesem Schreiben soll auch die Motivation des Teilnahmewunsches dargestellt werden. Die Unterlagen gehen an das Wahlkreisbüro von Herrn Kaczmarek schriftlich oder per Email an:

Oliver Kaczmarek, MdB
Untere Husemannstraße 38
59425 Unna
oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de
02303.2531430

Weitere Informationen auf www.oliver-kaczmarek.de

SPD-Bundestagsfraktion bringt erstmals Antrag in einfacher Sprache in den Deutschen Bundestag ein – Kultur für alle

Oliver Kaczmarek begrüßt Schritt zu mehr Beteiligung für Menschen mit Behinderung

“Die Politikerinnen und Politiker der SPD wollen, dass alle Menschen überall mitmachen können. Sie wollen Kultur für alle.” Dieser Satz ist in sogenannter Leichter Sprache formuliert und steht in der Übersetzung des SPD-Antrages “Kultur für alle – für einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation”. Der Antrag hat das Ziel, die UN-Behindertenrechtskonvention für den Bereich Kultur und Medien umzusetzen. Es geht um barrierefreie Zugänge zu Kultur-, Medien- und Informationsangeboten, aber auch um die aktive Teilhabe von Menschen mit Behinderungen als Künstlerinnen und Künstler.

„Die SPD hat ihren Antrag in Leichte Sprache übersetzen lassen, damit ihn möglichst alle verstehen können – besonders diejenigen, für die der Antrag Verbesserungen bringen soll. Dazu zählen auch Menschen mit Lern- oder Konzentrationsschwierigkeiten, mit Altersdemenz oder Menschen, die die deutsche Sprache erst erlernen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Unser Ziel ist es, auf diese Weise Politik den Menschen nahezubringen, die sonst nicht den Zugang zu den Debatten und Entscheidungen des Bundestages haben oder die die Sprache der Politik zu kompliziert finden.“ Die SPD-Bundestagsfraktion bringt damit als erste Fraktion überhaupt einen Antrag in den Bundestag ein, der in Leichter Sprache verfasst ist. Leichte Sprache besteht aus kurzen Sätzen mit einfachen Wörtern. Texte werden übersichtlich gestaltet, Bilder helfen beim Verständnis. Wenn abstrakte Begriffe notwendig sind, werden sie durch anschauliche Beispiele erklärt. Details zur Leichten Sprache finden sich unter: www.leichtesprache.org.

„Die SPD-Bundestagfraktion betrachtet die Übersetzung ihres Antrags in Leichte Sprache als Pilotprojekt und würde es begrüßen, wenn sich der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend darauf einigt, in Zukunft barrierefreie Zugänge zu den wesentlichen Entscheidungen und Debatten des Deutschen Bundestages bereitzustellen.“

Den Antrag in “Kultur für alle” in leichter Sprache können Sie hier herunter laden.

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag – jetzt bewerben!

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum neunten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop vom 25. bis 30. März 2012 nach Berlin ein. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Veranstaltungszeitung.

„Auftrag Gesellschaft. Zwischen Ehre und Amt – Dein Dienst für die Demokratie?“ heißt der Titel der Veranstaltung in diesem Jahr. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit der Rolle des bürgerschaftlichen Engagements im gesamtdemokratischen Getriebe auseinandersetzen, sei es im Ehrenamt, im Freiwilligen Sozialen Jahr, im Freiwilligen Wehrdienst oder im Bundesfreiwilligendienst. Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem Artikel oder einem Video-/Audiobeitrag zu einem Thema, das auf der Homepage http://bundestag.jugendpresse.de näher erläutert ist. Bewerbungsschluss ist der 31. Januar 2012.

Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung gut umsetzen –

Veranstaltung am 10. Januar 2012, 18 Uhr im TÜV Nord College in Bergkamen

„Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist heute eine der wichtigsten und zugleich meistdiskutierten Herausforderungen für das gesamte Bildungssystem. Bund, Länder und Kommunen müssen diese Aufgabe gemeinsam gestalten. Auch der Kreis Unna ist in der Verantwortung“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der das Thema Inklusive Bildung für die SPD-Bundestagsfraktion bearbeitet und gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Dieter Wiefelspütz zu einer Diskussionsveranstaltung am 10. Januar 2012 in Bergkamen einlädt. Kaczmarek hatte in 2010 an drei praxistagen in unterschiedlichen Bildungseinrichtungen im kreis Unna die Inklusionspraxis vertieft kennen gelernt. Nun soll Bilanz gezogen werden. In Form einer breiten Bürgerbeteiligung soll nun ein politischer Aktionsplan entwickelt werden, der die Praxissicht mit aufnimmt.

„Nachdem Deutschland die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert hat, geht es heute nicht mehr um das “Ob”, sondern um das “Wie” der Inklusion von Kindern mit Behinderungen im Bildungssystem. Alle Kinder haben Anspruch auf Teilhabe am allgemeinen Bildungssystem. Mir ist besonders wichtig, dass die Ideen derjenigen einbezogen werden, die Inklusion in der Praxis umsetzen“, so Kaczmarek weiter. „Ich möchte gemeinsam mit Lehrern, Eltern und Verbänden diskutieren: Welche Maßnahmen sind jetzt notwendig? Wie wird das Recht behinderter Kinder im Schulalltag umgesetzt? Welche Herausforderungen ergeben sich für Frühförderung, Kindertageseinrichtungen, Schulen und im Übergang von der Schule in den Beruf? Welche Rolle spielen die Förderschulen? Was kommt auf Schulen, LehrerInnen, Eltern zu und welchen Beitrag müssen die politischen Akteure auf den unterschiedlichen Ebenen leisten? Dr. Wiefelspütz und ich laden die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Unna ein, um an einem gemeinsamen politischen Handlungsplan mitzuwirken. Den wir dann auch in der Umsetzung gemeinsam beobachten und besprechen werden. Wir freuen uns auf Anregungen, Impulse und Kritik.“

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen

Bundestagabgeordneter Oliver Kaczmarek: Inklusion ist gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen

„Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember hat die SPD-Bundestagsfraktion heute einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen unterstützt“, berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek aus Berlin. „Die Inklusion, dass heißt die umfassende gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen muss gestärkt und in allen Lebensbereichen umgesetzt werden: Zum Beispiel in der Schule oder am Arbeitsplatz. Dies ist eine gemeinsame Aufgabe für den Bund, die Länder und die Kommunen.“

Oliver Kaczmarek befasst sich bereits seit Monaten intensiv mit dem Thema. Für die SPD-Bundestagfraktion ist er zuständig für die Umsetzung der Inklusion im Bildungssystem, also das gemeinsame Lernen von Menschen mit und ohne Behinderungen. „Ich habe im Kreis Unna viele Gespräche geführt und mir in verschiedenen Einrichtungen ein Bild von inklusiver Bildung gemacht. Es gibt noch viele Fragen, die die Menschen bewegen: Wie wird das Recht behinderter Kinder im Schulalltag umgesetzt? Wie funktioniert Inklusion in der Praxis? Welche Rolle spielen die Förderschulen? Was kommt auf Schulen, LehrerInnen, Eltern zu und welchen Beitrag müssen die politischen Akteure auf den unterschiedlichen Ebenen leisten? In der inklusiven Bildung gibt es noch keine fertigen Konzepte. Wir müssen den Weg zu einem inklusiven Bildungssystem gemeinsam mit allen Akteuren gestalten.“

Am 10. Januar 2012 wird der Abgeordnete zu einer großen Diskussionsveranstaltung zum Thema inklusive Bildung nach Bergkamen einladen.

Neue Schulden und zusätzliche Belastungen für Länder und Kommunen

Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Bundeshaushalt 2012

„26 Milliarden Euro – so hoch ist die Neuverschuldung für das Jahr 2012. Von einer vorsorgenden Politik für zukünftige Generationen hat sich die Bundesregierung verabschiedet“, kommentiert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek den heute im Deutschen Bundestag von CDU/CSU und FDP beschlossenen Bundeshaushalt 2012.

„Die deutsche Wirtschaft steht gut da und bei unseren europäischen Nachbarn sehen wir wohin eine Schuldenpolitik führen kann. Warum die Bundesregierung dennoch neue Schulden macht, ist für mich unverständlich“ so Kaczmarek weiter. „Nicht akzeptabel ist, dass die Bundesregierung neue Schulen macht und gleichzeitig den Ländern und Kommunen weiterhin das Wasser abgraben will. Allein durch die Steuersenkungen, die die Koalition Anfang November diskutiert hat, würden für die Ländern und damit auch für die Kommunen Steuerausfälle in Höhe von etwa 2 Milliarden Euro jährlich bedeuten. Dabei kommen die Steuersenkungen in erster Linie mal wieder besser Verdienenden zu Gute. Den Ländern und Kommunen fehlt das Geld aber für Zukunftsinvestitionen in Bildung, in den Ausbau der Kindertagesstätten, in Ganztagschulen oder auch in bessere Studienbedingungen.“

Die SPD hat zur Finanzierung von langfristigen Aufgaben zum Beispiel im Bildungswesen und für den Schuldenabbau ein eignes Konzept entwickelt. „Wir haben einen Pakt für Bildung und Entschuldung erarbeitet“, so Kaczmarek, „Unter anderem mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und dem Abbau von Subventionen sollen ab 2016 zusätzlich 10 Milliarden Euro mehr beim Bund für Bildung zur Verfügung stehen, die Kommunen entlastet und die Schulden abgebaut werden.“

Erinnerung an Tschernobyl wach halten mit Blick in die Zukunft

25 Jahre nach Tschernobyl – Vertreter von Hilfsinitiativen in Europa schmieden Pläne beim Netzwerktreffen in Schwerte

Schwerte/Kreis Unna. 06.11.2011. Die Erinnerung an den Reaktorunfall in Tschernobyl 1986 soll auch in den kommenden Jahren mit kreativen Aktivitäten und Zeitzeugen-Gesprächen in vielen Städten in Deutschland und Europa wach gehalten werden: Beim Netzwerktreffen „Energie (sch) wenden)“, zu dem das IBB Dortmund am Wochenende, am 5. und 6. November 2011, in die Katholische Akademie in Schwerte eingeladen hatte, ging es um den Rückblick auf die Erfahrungen mit der Wanderausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl – Menschen – Orte – Solidarität“ und um Pläne für die Zukunft. „Auch und gerade nach Fukushima muss die Arbeit weitergehen“, sagte Peter Junge-Wentrup, Geschäftsführer des IBB Dortmund. „Tschernobyl darf nicht vergessen werden! Wir brauchen die Energiewende europaweit.“

„Viele Jugendliche hatten das Wort Tschernobyl noch nie gehört“, berichteten Vertreter der Trägerkreise und lobten noch einmal die Ausstellung. Sie vermittelte auf nur zwölf Multimedia-Tafeln viele Fakten und Denkanstöße zum Reaktorunfall in der Ukraine und transportierte die Erinnerung in rund 50 Städte. Am 11. November 2011 endet die letzte Ausstellung in Bochum.

Oliver Kaczmarek, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Kamen, besuchte das Netzwerktreffen auch in seiner Funktion als Vertreter des Trägerkreises Kamen, der die Ausstellung vom 30. April bis 8. Mai in der Sportschule Kaiserau gezeigt hatte. „Das Gedenken an die Reaktorkatastrophe und die Solidarität mit den Betroffenen muss auch bei der Energiewende weitergehen“, sagte er vor rund 80 Zuhörern. „Wir müssen die Energiewende zu einem europäischen Anliegen machen.“

Zuvor hatten Oliver Haack, Vertreter der Stiftung Mercator, und IBB- Vorsitzender Matthias C. Tümpel die engagierte Arbeit der 47 Trägerkreise ausdrücklich gelobt. Die Zusammenschlüsse verschiedener örtlicher Gruppierungen hatten jeweils Zeitzeugen aus der Ukraine und Belarus an den Ausstellungsorten aufgenommen und insgesamt rund 870 Zeitzeugengespräche ermöglicht. Die Gesprächstermine wurden besonders von Schulklassen und Konfirmandengruppen mit großer Begeisterung aufgenommen. „Es war gut, dass wir die Ausstellung vor Fukushima gesehen haben“, zitierte ein Trägerkreis eine Rückmeldung: „Wir waren dadurch gut informiert und konnten das Unglück in seiner Tragweite besser einschätzen.“

Für das kommende Jahr planen die Trägerkreise und Mitglieder des European Chernobyl Network (ECN) dezentrale Aktivitäten für den Zeitraum vom 22. bis 29. April 2012. Kerzenaktionen und Zeitzeugen-Gespräche sollen das verbindende Element sein. Das IBB Dortmund vermittelt die Zeitzeugen und Experten.

Bundesregierung beschließt Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht zum Nachteil der Kommunen

Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zur Abstimmung im Deutschen Bundestag für eine Neuordnung der Abfallwirtschaft

„Das heute im Bundestag durch CDU/CSU und FDP verabschiedete Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts geht zu Lasten der Kommunen, deswegen lehnt die SPD-Bundestagsfraktion dieses Gesetz ab.“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über das entsprechende Gesetz.

„Entgegen der Behauptung der Bundesregierung und des Bundes-umweltministeriums, bevorzugt das Gesetz private Entsorgungsunternehmen. Daran ändert auch ein zuletzt vorgelegter Kompromissvorschlag von Umweltminister Norbert Röttgen nichts: die Regelungen zu Lasten der Kommunen bleiben erhalten. Unter anderem wollen Schwarz-Gelb und die private Entsorgungswirtschaft die geplante Wertstofftonne unter dem Deckmantel der Herstellerverantwortung allein in die Zuständigkeit privater Unternehmen legen.“, so Kaczmarek weiter. In den Wertstofftonnen sollen künftig alte Handys und andere Elektrogeräte entsorgt werden können.

„Das führt unserer Meinung nach dazu, dass die Kommunen die unattraktiven Reststoffe entsorgen müssen und die privaten Entsorger sich die gewinnbringenden Materialien herauspicken können. Letztendlich würde dies zu zusätzlichen Kosten für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger führen, den Abbau dortiger Arbeitsplätze beschleunigen sowie höhere Gebühren für die Bürger bedeuten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete.

„Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich klar für die Zuständigkeit der Kommunen für den gesamten Hausmüll und gegen eine Ausweitung der gewerblichen Sammlung aus.“

Mitglieder des Personalrats der Kreisverwaltung Unna zu Gast auf der Personal- und Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin

Zum zweiten Mal in diesem Jahr organisierte die SPD-Bundestagsfraktion eine Betriebs- und Personalräte Konferenz im Deutschen Bundestag. Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek nahmen auch der Personalratsvorsitzende der Kreisverwaltung Unna, Frank Hoose, und sein Stellvertreter, Frank Brüggemann, an der Konferenz teil.

„Projekt Zukunft – Ordnung für Arbeit“ unter diesem Titel erarbeitet die SPD Bundestagsfraktion derzeit ein Konzept um Antworten auf die aktuellen und zukünftigen Bedingungen am Arbeitsmarkt geben zu können. „Dabei ist es der SPD besonders wichtig die Praktiker vor Ort direkt in den Prozess einzubinden. Schließlich geht es darum die Erfahrungen in den jeweiligen Betriebs- und Personalräten einzubinden“, so Oliver Kaczmarek.

„Deutschland braucht eine Arbeitswelt, in der Beschäftigte gut und sicher leben können. Arbeit darf nicht krank machen, und niemand darf trotz Arbeit arm sein. Der Einstieg in den Arbeitsmarkt muss auch jenen ermöglicht werden, die vor besonderen Herausforderungen stehen. Nötig sind vor allem faire Regeln für gute Arbeit, um unsichere Beschäftigung und Niedriglöhne zurückzudrängen, Leiharbeit und ungewollte Teilzeit einzugrenzen und die unbefristete und ordentlich bezahlte Arbeit zu stärken. Auch Fragen der Gesundheit am Arbeitsplatz und der souveränen Gestaltung der Arbeitszeit stehen im Fokus. Außerdem brauchen wir eine aktive Arbeitsmarktpolitik und neue Chancen durch Bildung und Weiterbildung. Für diejenigen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Perspektive haben, wollen wir die öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen“, stellt der Bundestagsabgeordnete die Eckpunkte des Konzeptes vor.
„Es kommt darauf an, dass auch der öffentliche Dienst in der Diskussion um eine neue Ordnung für Arbeit Gehör findet.“, betonte Frank Hoose, „Wir freuen uns darauf die gewonnenen Erkenntnisse des heutigen Tages noch einmal gemeinsam mit Oliver Kaczmarek für den Kreis Unna auszuwerten.“

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