Den Bildungsföderalismus verantwortlich justieren

Mit ihrem Parteitagsbeschluss “Für soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben – Gleiche Bildungschancen als Voraussetzung für erfolgreiche Integration” hat die SPD ein Konzept zur verantwortlichen Justierung des Bildungsföderalismus und damit in der Debatte um das Kooperationsverbot im Gegensatz zu CDU und FDP ein konkretes Angebot vorgelegt. Dazu gehört erstens, dass durch eine verantwortliche gesamtstaatliche Finanz- und Steuerpolitik nicht weiter der Handlungsspielraum von Ländern und Kommunen zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben eingeschränkt wird. Das kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedete Steuerpaket sowie die bereits in Kraft getretenen Steuersenkungspakete der schwarz-gelben Koalition summieren sich auf 6 Mrd. € Einnahmeverluste bei Ländern und Kommunen. Dieses Geld fehlt Ländern und Kommunen, um in die Bildungspolitik investieren zu können. Mit ihrem Konzept mobilisiert die SPD zweitens durch Subventionsrücknahme und höhere Besteuerung höchster Einkommen und Vermögen zusätzliche 20 Mrd. € pro Jahr für Bildungsinvestitionen, davon 10 Mrd. € bei den Ländern. Und drittens liegt nun ein Vorschlag auf dem Tisch, mit dem das Kooperationsverbot bei Bildungsaufgaben im Grundgesetz aufgelöst werden kann. Demnach soll im Artikel 104 des Grundgesetzes ein neuer Absatz c eingefügt werden, der es dem Bund erlaubt, dauerhaft Finanzhilfen für Bildung zu gewähren. Zur Gleichbehandlung aller Länder sollen entsprechende Vereinbarungen nur einvernehmlich getroffen werden können. Mit dieser Regelung übernehmen Bund und Länder gemeinsam Verantwortung insbesondere für die überall zugängliche und qualitativ hochwertige Bildungsinfrastruktur von der Ganztagsbetreuung über die Ganztagsschulen bis hin zu den Hochschulen und der Weiterbildung. Weitere Vorschläge, die sich in der Debatte befinden, wie z.B. die Änderung des Artikels 92 des Grundgesetzes, nach dem der Bund nicht nur Vorhaben sondern auch Einrichtungen der Wissenschaft finanzieren können soll, wurden vom Bundesparteitag vorerst nicht aufgegriffen. Viel mehr bekennt sich die SPD ausdrücklich zur Bildungshoheit der Länder und eröffnet einen Weg der gemeinsamen Verantwortungsübernahme zwischen Bund und Ländern. Trotz unbestreitbaren Koordinierungsbedarfs in der Bildungspolitik setzt die SPD damit nicht auf eine stärkere Zentralisierung, sondern auf ein politisch solides und mehrheitsfähiges Konzept, dass diejenigen in ihrer jeweiligen Zuständigkeit stärkt, die gemeinsam für Fortschritt und Chancengleichheit in der Bildungspolitik zu sorgen haben.

3. Praxistag Inklusion: Vernetzte Bildung im Kompetenzzentrum

Um die Arbeit im Kompetenzzentrum für sonderpädagogische Förderung ging es am dritten und vorläufig letzten Praxistag in der Albert-Schweitzer-Schule in Bergkamen. Das Kompetenzzentrum bildet den Ausgangspunkt der Zusammenarbeit von sonderpädagogischer Förderung in den Förderschulen und im gemeinsamen Unterricht in Bergkamen. Konkret arbeiten die Lehrerinnen und Lehrer der Schule in der Förderschule und (als 3er-Teams) in den allgemeinen Schulen Bergkamens, in denen Kinder mit dem sonderpädagogischen Förderbedarf unterrichtet werden. Sie gehen dann stundenweise in den Unterricht der allgemeinen Schule und machen spezielle Förderangebote für die Kinder. Damit sind die Lehrerinnen und Lehrer der Albert-Schweitzer-Schule Wegbereiter für die inklusive Bildung an allgemeinen Schulen in Bergkamen.

Zu Beginn meines Praxistages gehe ich nach einer kurzen Einführung in die Arbeit eines Kompetenzzentrums durch den Schulleiter in die sechste Klasse, wo sich die Schülerinnen und Schüler mit einigen Kinder-Yoga-Übungen  konzentrieren und zugleich körperlich entspannen. In der Mittelstufe gehört auch die Förderung der sozialen Kompetenz zu den Schwerpunkten und der Lehrerin gelingt es mit ihrem Konzept, die Schülerinnen und Schüler auf sich selbst zu fokussieren und in die Gruppe zu integrieren.

Danach geht es zurück in die 5. Klasse, wo ich kurze Zeit dem Mathematik-Unterricht zusehen kann. Auch hier arbeiten die Schülerinnen und Schüler konzentriert an ihren Aufgaben. Einige lösen in Einzelarbeit Aufgaben, die ihrem Leistungsvermögen entsprechen, und andere beteiligen sich an der Lösung einer Gemeinschaftsaufgabe an der Tafel.

Nach der Pause fahre ich mit einer Lehrerin an die Overberger Grundschule, wo mehrere Kinder im gemeinsamen Unterricht unterrichtet werden. In einem Fall bin ich bei einem Schreibtest dabei, der dazu dienen soll, den sonderpädagogischen Förderbedarf festzustellen. Im Anschluss gehen wir in eine zweite Klasse, die sich im Zahlenraum bis 100 orientiert. Nach einigen Aufgaben in der ganzen Klasse mit ihrer Klassenlehrerin gehen die Schülerinnen und Schüler daran, in Partnerarbeit oder allein ein Arbeitsblatt zu bearbeiten. Während dieser Phase stellt die Lehrerin der Albert-Schweitzer-Schule eine Kleingruppe zusammen, in der einige Schülerinnen und Schüler noch einmal gesondert gefördert werden. Die Klassenlehrerin und die Lehrerin der Albert-Schweitzer-Schule stimmen sich dabei ab und resümieren, was die nächsten Schritte für die Kinder mit dem Förderbedarf sein können.

Zurück in der Albert-Schweitzer-Schule nehme ich am Mittagessen in der offenen Ganztagsgrundschule teil. Mit Unterstützung der Stadt Bergkamen wurden hier in zwei Gruppen 24 Plätze für die Ganztagsbetreuung geschaffen, die in zwei neu erbauten Räumen untergebracht sind.

Nach dem Mittagessen geht es weiter zu Betriebsbesuchen bei Betrieben, die Praktikanten der Albert-Schweitzer-Schule aufnehmen. Sie sind Schüler der Oberstufe und sollen eine Orientierung für ihre spätere Berufswahl erhalten. Wir besuchen das Hermann-Görlitz-Seniorenzentrum in Bergkamen, wo ein 15jähriger Schule sein erstes Praktikum in der Küche macht, und wir besuchen einen 16jährigen Schüler, der bei der Firma Vahle in Kamen sein Praktikum absolviert. Beide Schüler sind sehr zufrieden mit ihrer Arbeit und auch die Betriebe können Gutes über die Praktikanten berichten. Beide erzählen, wie ihr Praktikumstag verläuft und gehen gemeinsam mit ihrem Lehrer die Praktikumsmappen durch. Berufsorientierung steht in diesem Bildungsabschnitt ganz oben auf dem Plan der Albert-Schweitzer-Schule und die Lehrerinnen und Lehrer gehen behutsam bei der Entwicklung von Perspektiven für die Jugendlichen am Arbeitsmarkt vor.

Zum Abschluss des Praxistags nehme ich an der letzten Stunde der Lehrerkonferenz teil, wo ich meine Eindrücke schildere und wir offen über Chancen und Defizite bei den Rahmenbedingungen für die Schule reden. Ich selbst ziehe natürlich ein positives Fazit, denn durch diesen Tag habe ich die Gelegenheit gehabt, den Alltag in einem Kompetenzentrum ein wenig kennenzulernen.

Ich glaube, dass das der richtige Weg ist. Inklusive Bildung wird mit diesem Kompetenzzentrum behutsam in den allgemeinen Schulen eingeführt und die Erfahrungen, die nun in den Grundschulen gemacht werden, können Eingang finden in die weiteren Schritte in der Sekundarstufe I. In der Albert-Schweitzer-Schule habe ich Profis für Inklusion kennengelernt, die ihre Fachlichkeit in die Förderung von Kindern einbringen können. Es wäre aus meiner Sicht auch nicht übertrieben, wenn man festhält, dass hier von den Förderschullehrern etwas in den Schulalltag insbesondere in der Sekundarstufe I eingebracht werden wird, was es dort so noch nicht oder nur kaum gibt: der Umgang mit verschiedenartigen Schülerinnen und Schülern, den sog. heterogenen Lerngruppen.

Trotzdem gibt es keine fertigen Konzepte und es wäre falsch, für den Übergang in die Inklusion ausgerechnet von der Politik fertige Konzepte einzufordern. Politik kann nur einen Rahmen schaffen und gesellschaftliche Ziele vorgeben. Die Ausgestaltung muss jedoch von den Praktikern in den Schulen selbst geleistet werden. Das ist der beste Weg, weil dann die Menschen, die jeden Tag mit der Thematik zu tun haben, das Konzept für die Inklusion entwickeln. Und es muss möglich sein, dass jede Schule ihren oder jeder Schulverbund seinen eigenen Weg findet. Dabei sind Missverständnisse nicht ausgeschlossen und wir sollten die Geduld haben, durch Versuch und Irrtum den besten Weg für inklusive Bildung zu finden. Ich selbst traue mir nicht zu, jetzt vorherzusagen, ob am Ende einer solchen Entwicklung noch bestimmte Förderschulen bestehen oder nicht. Auch diese Offenheit muss man im Interesse der Schülerinnen und Schüler aushalten. Was ich mir jedoch in jedem Fall wünschen würde, ist die Beibehaltung von Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung. Womöglich sind zukünftig alle Lehrerinnen und Lehrer im Wesentlichen an allgemeinen Schulen tätig. Aber es wäre gut, wenn es für die besonderen Bedarfe der sonderpädagogischen Förderung auch einen Ort der Kompetenzbündelung und -entwicklung gibt, wo z.B. Fortbildungen und Dienstbesprechungen stattfinden können.

Die Albert-Schweitzer-Schule geht zusammen mit ihren Partnern in Bergkamen für andere Schulen voran. Ich finde es gut, dass sie sich neuen Herausforderungen stellt, auch wenn natürlich manchmal auch Zweifel bleiben, ob der eingeschlagene Weg immer in die richtige Richtung führt. Am Ende bleibt aber wichtig, was für die Schülerinnen und Schüler gut ist, und ich habe den guten Eindruck gewonnen, dass es genau das ist, was alle Beteiligten wollen.

 

Lesen Sie hier auch den Bericht zum Praxistag in der Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule in Bergkamen-Heil.

Lesen Sie hier auch den Bericht zum Praxistag im Montessori-Kinderhaus in Unna.

2. Praxistag Inklusion: Wer Inklusion will, braucht Sonderpädagogik

Bei meinem zweiten Praxistag zur inklusiven Bildung konnte ich in den Alltag der Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule (FvB) in Bergkamen-Heil schnuppern. Die FvB ist eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. Dort werden 285 Schülerinnen und Schüler aus dem nördlichen und mittleren Kreis Unna in 24 Klassen von etwa 70 Lehrerinnen und Lehrern unterrichtet. Die Schule arbeitet als Ganztagsschule.

Bei meiner Veranstaltung zur Inklusiven Bildung im vergangenen Jahr hatte mich die Schulleiterin eingeladen, die Schule zu besuchen, um ein besseres Bild zu bekommen, wie eine Förderschule funktioniert. Das habe ich gerne angenommen und ich haben tatsächlich ein anderes, vielleicht vollständigeres Bild davon bekommen, wie diese Schulform arbeitet.

Der Praxistag beginnt am Morgen mit dem Besuch der Unterstufe. In der FvB lernen die jüngsten Schülerinnen und Schüler mehrerer Jahrgangsstufen zusammen in einer Klasse. Zunächst lösen sie individuell Aufgaben mit Hilfe von passenden Lernmaterialien wie Puzzle oder Spiele. Danach gibt es einen gemeinsamen Morgenkreis, bei dem die Schülerinnen und Schüler einen täglich wiederkehrenden Rhythmus durchlaufen. Dabei füllen sie ihr Klassenhaus, das symbolisch an der Wand hängt, mit ihren Bildern, Namen und Symbolen. In der Klasse sind zwei Lehrerinnen anwesend, die sich um die Kinder kümmern und sie bei der Lösung der Aufgaben unterstützen. Nach dem Morgenkreis geht es in zwei Lerngruppen weiter.

Für mich geht danach weiter in die Oberstufe. Hier sind die Schülerinnen und Schüler schon etwas älter, schätzungsweise um die 14-16 Jahre. Auch hier arbeiten sie individuell an der Lösung ihrer Aufgaben. In dieser Klasse haben die Lehrer das Wochenplan-Prinzip eingeführt. Das heißt, die Schülerinnen und Schüler erhalten ihr Arbeitspensum für eine ganze Woche zu Beginn und entscheiden selbst, in welcher Reihenfolge sie die einzelnen Aufgabenblöcke abarbeiten. Die einen rechnen, die zweiten lesen und die dritten machen freie Aufgaben. Am Ende der Stunde wird Bilanz gezogen und die Schüler geben an, welchen Aufgabenblock sie bearbeitet haben. Durch das Abhaken von Blöcken auf einer für alle sichtbaren Übersicht können sie ihren Arbeitsfortschritt dokumentieren und sehen. In der Pause nehmen dann alle ihr gemeinsames Frühstück ein, das eine andere Gruppe aus dieser Klasse in der Zwischenzeit vorbereitet hat.

Die Pausenstruktur hat die Schule vor einigen Jahren umgestellt. Die Schülerinnen und Schüler verbringen ihre Pause beaufsichtigt außerhalb des Klassenraumes in einem bestimmten Bereich der Schulgebäude und auf dem Hof. So können sie selbst darüber entscheiden, wie und mit wem sie ihre Pause verbringen möchten.

Im Anschluss nehme ich an einer Gesprächsrunde von Lehrerinnen, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern der Schule teil. Die Schülerinnen und Schüler der Werkstufe berichten zum Beispiel über ihren Alltag im Metallbau oder in der Wäscherei. Sie kommen aber auch sehr direkt zu dem, was ihre Schule ausmacht (“Die Lehrer sind cool”) oder zu dem, was sie von ihrer Schule und dem Leben nach der Schule erwarten. Sie wollen etwas machen, “um im Leben einmal weiter zu kommen”. Das übergreifende Thema unserer Region, der Übergang von der Schule in den Beruf, ist auch hier das wichtigste Thema für Schüler und Eltern. Diese sorgen sich darum, dass es zu wenige Plätze für ihre Kinder in Werkstätten für Behinderte gibt und sie regen u.a. an, dass mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung im öffentlichen Sektor geschaffen werden. Die meisten von ihnen haben sich bewusst für den Besuch einer Förderschule und gegen den gemeinsamen Unterricht in einer allgemeinen Schule entschieden.

Meine vorläufige Schlussfolgerung dieses zweiten Praxistags: wer inklusive Bildung will, d.h. möglichst viele Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen lassen, der braucht die Sonderpädagogik. In der Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule arbeiten Expertinnen und Experten für die Pädagogik für besondere Kinder. Ihr Wissen, ihre Möglichkeiten, auf Kinder mit Behinderung individuell einzugehen, werden auch in der inklusiven Bildung benötigt. Es wäre ein Irrglaube, wenn man meinte, alle Lehrer müssten nur ein bisschen Sonderpädagogik im Studium zusätzlich studieren und schon könnten sie auch inklusiv unterrichten.

Viel mehr geht es darum, dass alle Lehrerinnen und Lehrer mit heterogenen Lerngruppen arbeiten können und zusammen mit Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen im Team eine inklusive Klasse unterrichten können. Davon sind wir leider in unserem derzeit auf Selektion angelegten gegliederten Schulsystem entfernt. Aber ich bemerke auch, wie das Interesse an der jeweils anderen Berufsrichtung zunimmt und wie die Bereitschaft zur Kooperation wächst. Inklusion ist derzeit eines der wirklich großen Themen der Bildungspolitik. Und alle können voneinander lernen. Ich würde gerne die Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen ermuntern, ihre Kompetenz im Umgang mit heterogenen Lerngruppen etwa oder mit jahrgangsübergreifendem Unterricht selbstbewusst in die Inklusionsdebatte einzubringen. Denn davon können auch die allgemeinen Schulen lernen.

Der nächste Praxistag im Oktober führt mich dann in den gemeinsamen Unterricht. Darauf bin ich gespannt. Und nach diesem Praxistag werde ich Bilanz ziehen und gemeinsam mit meinem Kollegen aus dem Landtag und den Kreispolitikern ganz konkrete nächste Schritte vereinbaren. So können wir gemeinsam daran mitwirken, dass der Kreis Unna tatsächlich ein Vorreiter für inklusive Bildung wird!

SPD im Kreis Unna geht geschlossen in die Vorbereitung der Wahljahre

Auf dem heutigen Parteitag der SPD im Kreis Unna wurde ich erneut mit einem großen Vertrauensbeweis der Delegierten zum Unterbezirksvorsitzenden gewählt. Diese Funktion ist mir besonders wichtig, denn ich vertrete als Unterbezirksvorsitzender 6.125 Mitglieder der SPD in den 52 Ortsvereinen des Kreises Unna. Mit insgesamt fünf Abgeordneten im Landtag und im Bundestag, acht Bürgermeistern aus der SPD, einem Landrat, mehr als 200 Mitgliedern der SPD-Ratsfraktionen und 30 Kreistagsmitgliedern übernimmt die SPD Verantwortung für den Kreis Unna auf allen politischen Ebenen. Heute ist nun der 21köpfige Unterbezirksvorstand gewählt worden, der in den nächsten beiden Jahren vor allem die Aufgabe hat, die Grundlagen sowohl organisatorisch als auch programmatisch als auch personell für die Wahljahre 2013 bis 2015 zu legen. Alle Vorstandsmitglieder wurden mit teils herausragenden Ergebnissen ausgestattet. Das zeigt die große Geschlossenheit, mit der die SPD ihre Verantwortung trägt. Zugleich wurden wichtige Anträge mit Zukunftsthemen für den Kreis Unna beschlossen, die in wenigen Tagen auf der Internetseite des SPD-Unterbezirks Unna genauso veröffentlicht werden, wie die Wahlergebnisse.

Vorab an dieser Stelle schon einmal mein politischer Bericht über die Arbeit des SPD-Unterbezirksvorstands 2009-2011 und den Ausblick auf die folgenden Jahre:

 

In der Nacht von Montag auf Dienstag dieser Woche haben Rechtsradikale das Büro der SPD Lünen mit verfassungsfeindlichen und rechtsradikalen Symbolen und Parolen angegriffen. Wir sind materiell betroffen, aber wir sind nicht allein sondern nur stellvertretend getroffen worden: das waren feige Angriffe auf Freiheit und Demokratie.
Deshalb ist es egal, ob sie uns oder andere Parteien oder Initiativen angreifen: wir sind da, um Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Wir kennen uns damit aus, weil Sozialdemokraten das schon seit 148 Jahren tun. Wir stellen uns entgegen und wir verteidigen die Toleranz und Vielfalt in unseren Städten!
(2009-2011: Vertrauen in politisches Handeln umsetzen und die SPD stabilisiert)

Nach dem letzten UB-Parteitag in 2009 in Werne hatten wir als SPD im Kreis Unna zwei große Aufgaben:
1.    das erkämpfte Vertrauen in solide Politik im Kreis und in den Städten umsetzen (so wie wir es versprochen haben)
2.    die Ursachen der Niederlage bei der Bundestagswahl analysieren und als Partei gemeinsam die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.

Unsere Antworten haben wir mit drei Strategien gegeben:
•    Mitgliederorientierung: wir dürfen nie wieder zulassen, dass es eine so große gefühlte Lücke zwischen Partei vor Ort und Bundesebene gibt; dabei geht es um mehr als ein Wohlfühlgefühl; es geht darum, den Willen der Mitglieder ernsthaft zur Grundlage der politischen Arbeit zu machen.
•    Stärkung der Organisation: wir brauchen vor Ort gute Organisationsstrukturen. Denn vor Ort sind die Menschen, denen die Menschen vertrauen und denen sie auch mal etwas mitgeben können. Deshalb setzen wir auf lebendige Ortsvereine und müssen ihnen bei ihrer Arbeit noch mehr helfen. Deshalb machen wir das Ortsvereinscoaching modellhaft mit 5 Ortsvereinen.
•    Kampagnenorientierung: wir schmoren nicht im eigenen Saft; Im Grundgesetz steht: Parteien wirken bei der Willensbildung mit. Sie sollen das nicht alleine machen und wir wollen deshalb mit unseren Bündnispartnern gemeinsam ein politisches Programm entwickeln; das haben wir mit unseren Kampagnen zur Integrationspolitik oder zum Thema Gesundheit und vielen mehr deutlich gemacht; damit haben wir viel Akzeptanz gewonnen und uns in die Gesellschaft geöffnet

Und deshalb sage ich mit Blick auf die aktuelle Parteireform-Diskussion in der SPD:

Wir im Kreis Unna haben uns längst geöffnet! Wir beziehen den Sachverstand von außen in unsere Willensbildung ein. Das kann man alles sicher noch verbessern, aber im Unterschied zum Willy-Brandt-Haus glauben wir, dass es eben keine gute Idee ist, die Mitgliedschaft in der SPD zu entwerten durch eine Gleichstellung mit lose bekundeter Sympathie für einen Kanzlerkandidaten o.ä.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: wir wollen eine weitere Öffnung der Partei und wir sehen auch in unserem Unterbezirk Defizite und dringende Handlungsbedarfe. Aber wir wollen, dass die echten Bedürfnisse der Arbeit der Ortsvereine berücksichtigt werden. Es geht darum, Ortsvereine zukünftig von organisatorischen Aufgaben zu befreien, damit sie mehr Zeit für die politische Arbeit haben.

Denn wir hier im Ruhrgebiet müssen mit Wahlergebnissen deutlich über 45 oder 50% bei einer Bundestagswahl dazu beitragen, dass die SPD im Bund insgesamt eine Chance hat zu gewinnen.

(Wir richten den Blick nach vorn: 2013 beginnt die Titelverteidigung!)

Wenn wir heute nach vorn schauen, dann liegen die nächsten Herausforderungen klar auf der Hand:
•    Wir haben 2013 im Bund etwas gut zu machen.
•    Wir haben in den Räten und im Kreistag 2014 etwas zu verteidigen.
•    Wir wollen in Europa 2014 endlich überzeugen.
•    Und wir wollen 2015 alle Bürgermeister- und die Landratswahl im Kreis Unna gewinnen und mithelfen, Hannelore Kraft erneut zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen machen!

Dafür stellen wir uns organisatorisch auf und dafür arbeiten wir weiterhin hart in den Räten und im Kreistag. Unser Wahlprogramm ist noch nicht abgearbeitet und jeder kann sich darauf verlassen, dass für uns die Sacharbeit im Vordergrund steht. Meine Bitte ist aber: stellt in den nächsten zwei Jahren in den Städten und Gemeinden die Weichen! Lasst uns gemeinsam schauen, wer für die SPD in den Räten und im Kreistag Verantwortung übernehmen kann. Lasst uns neue Mitstreiter gewinnen und weiterhin offen für Neues sein.

Es ist unsere Stärke, dass wir als SPD auf allen politischen Ebenen gemeinsam für den Kreis Unna eintreten können und das auch nachhaltig tun. So verstehe ich unser Zusammenspiel: wir treten gemeinsam an, um für und aus dem Kreis Unna heraus das Beste für die Menschen in unserer Region herauszuholen. Und wenn wir uns darauf verständigt haben, was die gemeinsamen Ziele sind, dann ziehen wir los, um für das Gemeinsame auf unseren jeweiligen Ebenen anzutreten: Dieter Wiefelspütz und ich im Bundestag, Wolfram Kuschke, Rainer Schmeltzer und Rüdiger Weiß im Landtag, der Landrat und die Kreistagsfraktion im Kreishaus und die Bürgermeister und die Ratsfraktionen in ihren jeweiligen Städten. Wenn wir uns weiterhin so aufstellen und als Team auf verschiedenen Ebenen arbeiten, dann wird es schwer für die anderen Parteien, uns zu besiegen.

(Herausforderungen für die Politik im Kreis Unna)

Die größte Herausforderung ist und bleibt für uns der Strukturwandel in unserer Region und die Frage, wie wir für die Menschen Arbeit schaffen können, die sie teilhaben lässt, die Wohlstand bringt und von der sie leben können.

Mit Blick auf den regionalen Arbeitsmarkt gibt es Licht und Schatten. Die Arbeitslosenzahlen sinken insgesamt erfreulicherweise. Doch bei genauerem Hinsehen erkennt man, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen (also mehr als 1 Jahr) nahezu konstant bleibt. Vom günstigen Arbeitsmarkt können also ausgerechnet die nicht profitieren, die ohnehin schon am Rand stehen. Deshalb brauchen wir für sie passgenaue Maßnahmen, die sie an den ersten Arbeitsmarkt langfristig wieder heranführen oder die schlicht Beschäftigung schaffen; die dafür sorgen, dass man jeden Tag aufsteht und zur Arbeit geht und dass man gebraucht wird. Das schaffen wir im Kreis Unna zum Glück zusammen mit JobCenter, Bundesagentur für Arbeit und einer lebendigen Trägerlandschaft.

Umso schlimmer sind für uns die Pläne von Schwarz-Gelb in Berlin, die in den nächsten Haushaltsjahren bei der Arbeitsmarktpolitik für genau diese Gruppe pro Jahr bis zu 8 Milliarden Euro einsparen wollen. Die damit Sozialkaufhäuser, Tafeln, Produktionsschulen und Radstationen ernsthaft gefährden. Und die damit auch im Kreis Unna hunderten Menschen ihre Beschäftigung und ihre Teilhabe an Arbeit nehmen wollen. Das ist irre und das zeigt, wie weit diese schwarz-gelbe Chaos-Kombo mittlerweile vom Leben der Menschen vor Ort abgehoben ist und warum sie spätestens 2013 zu Recht abgewählt wird.

Eine weitere große Zukunftsaufgabe ist die Bewältigung des demografischen Wandels in unserer Region. Wir wollen dafür sorgen, dass der Kreis Unna eine Region bleibt, in der Junge und Alte, Familien und Senioren, Auszubildende und Facharbeiter zusammen leben.
Dazu müssen wir dafür sorgen, dass unsere Infrastruktur auch bei geringeren Einwohnerzahlen erhalten werden kann: Büchereien, Schulen, Kindergärten, Medizinische Einrichtungen, Theater und Stadthallen, Verkehrsunternehmen, Volksfeste u.v.m. Vielleicht müssen wir dazu bei dem einen oder anderen Vorhaben als Städte noch enger zusammen rücken und arbeitsteilig arbeiten.

Aber ganz sicher werden wir das nicht schaffen, wenn es dafür keine Entlastung und Hilfe vom Land und insbesondere vom Bund gibt. Insofern hat Frank Baranowski mit seiner Rede genau den Punkt getroffen, der uns im Besonderen beschäftigt. Wir können nicht einerseits erwarten, dass die Städte, Gemeinden und der Kreis ihr Angebot unverändert aufrecht erhalten und sich den Zukunftsaufgaben stellen, wenn ihnen auf der anderen Seite die Mittel abgezogen werden.

Es gäbe noch viel zu sagen, aber zum Schluss möchte ich nur noch kurz auf die Herausforderung beim Thema Zukunftschancen durch Bildung eingehen. Und da zunächst mal eine große Anerkennung:
•    Studiengebühren abgeschafft
•    Letztes Kindergartenjahr beitragsfrei
•    Eine Milliarde Euro mehr für Bildung im Haushalt
Und das in etwa 15 Monaten Regierungszeit!

Lieber Rainer, lieber Rüdiger, lieber Wolfram, ganz ehrliche Anerkennung und Dank für das, was die Landesregierung und ihr als SPD-Landtagsfraktion in dieser kurzen Zeit schon erreicht habt. Ihr habt mit Hannelore Kraft zusammen die Latte für 2013, wenn wir im Bund wieder regieren wollen, verdammt hoch gelegt.

Aber wir haben noch einiges zu tun. Bis 2013 soll der Rechtsanspruch für die Unter-3jährigen-Betreuung umgesetzt sein. Die Städte und Gemeinden leisten hier einen großen Kraftakt. Aber auch hier gilt: ohne die Hilfe des Bundes werden die gestiegenen Anforderungen nicht überall zu erreichen sein. Man kann eben nicht in Berlin ein Gesetz machen, den Finanzrahmen eng setzen, gleichzeitig u.a. 1,6 Milliarden Euro für eine sinnlose Hotelierssteuerentlastung den Kommunen wegnehmen und dann erwarten, dass sie schon irgendwie klarkommen! Hier ist der Bund gefordert.

Wir werden gleich eine Reihe von Anträgen für eine moderne Bildungspolitik beraten und beschließen. Neue Herausforderung wie die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf inklusive Bildung für Menschen mit Behinderung gehören ebenso dazu wie der Übergang von der Schule in den Beruf. Dabei sind wir von einem Grundsatz geleitet: wir wollen nicht, dass sich unsere Gesellschaft weiter aufspaltet. Die Gegensätze zwischen arm und reich werden größer und die Mitte, die alles zusammenhält, wird weiter geschwächt. Wir wollen und können nicht akzeptieren, dass mit der Geburt eines Kindes in ein bestimmtes soziales Umfeld, manchmal in eine bestimmte Straße, sein weiterer Lebensweg weitgehend vorher bestimmt wird. Wir können und wollen es nicht akzeptieren, dass die Gruppe derer, die am Rand der Gesellschaft stehen und für die Teilhabe und Arbeit nicht mehr stattfinden, größer wird!

Es ist die Aufgabe der SPD seit fast 150 Jahren, für gleiche Chancen einzutreten. Ich glaube, dieser Einsatz ist heute mehr denn je gefragt. Wir wollen nicht den Punkt austesten, wo das Band des gesellschaftlichen Zusammenhalts wegen der großen Abstände reißt, sondern dafür sorgen, dass eben jede und jeder, wenn er und sie sich anstrengt, eine Chance auf eine Arbeit bekommt, von der man gut leben und zuversichtlich eine Familie gründen kann.

(Alles klar zur Titelverteidigung!)

In der Tat: vor uns liegen nicht einfache Aufgaben. Aber es kommt auf uns selbst an, ob wir ab 2013 gut gerüstet in die Wahlen gehen. Wir müssen auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Aber auch auf dem Boden unserer Grundwerte. Wir müssen weiter mit den Menschen im Gespräch bleiben und das, was sie sagen, auch weiterhin ernst nehmen. Und wir müssen konsequent Partei ergreifen: für alle, die wie wir an sozialen Fortschritt durch Arbeit und Bildung glauben und für alle Schwachen, die andere schon längst abgeschrieben haben. Das können wir am besten und deshalb ist die SPD die Kreis-Unna-Partei.

Und wir können kämpfen. Deshalb: erste Leinen schon jetzt los und dann ab 2013 alles klar machen zur Titelverteidigung!

 

Entscheidung für begrenzte PID-Freigabe

Nach einer intensiven Diskussion über die Fraktionsgrenzen hinweg hat der Bundestag nun mit Mehrheit einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine begrenzte Anwendung der Präimplantationsdiagnostik (PID) erlaubt. Straffrei bleibt demnach die PID dann, wenn bei mindestens einem Elternteil die genetische Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit vorhanden ist oder mit Tod- oder Fehlgeburt zu  rechnen ist. Betroffenen Eltern sollen demnach nach gründlicher Beratung und Zustimmung einer Ethik-Kommission die Untersuchung in besonders zugelassenen PID-Zentren vornehmen lassen können. Ich selbst habe diesem Gesetzentwurf nach reiflicher Überlegung und in namentlicher Abstimmung zugestimmt.

Worum geht es bei der PID genau? Die PID ist eine Untersuchung des menschlichen Embryos, mit der Auffälligkeiten im Erbgut festgestellt werden können. Sie wird angewandt bei Paaren, die sich einer künstlichen Befruchtung unterziehen. Das heißt, der künstlich erzeugte Embryo wird ca. drei Tage nach der Befruchtung und vor der Einsetzung in die menschliche Gebärmutter in der sog. Petrischale genetisch untersucht. Nach Vorliegen des Untersuchungsergebnisses wird entschieden, ob der Embryo eingesetzt wird oder nicht.

Der Bundestag hat über diese Frage intensiv debattiert. Die Abgeordneten haben sich über Fraktionsgrenzen hinweg zu Gruppen zusammengeschlossen und drei Gesetzesvorlagen erarbeitet. Neben der, die letztlich die Mehrheit erreicht hat, gab es noch eine Vorlage, die die PID grundsätzlich verboten hätte, und eine, die die PID nur bei drohender Tod- oder Fehlgeburt erlaubt hätte. Alle Gruppen haben für ihre Position gute Argumente vorgetragen und der Bundestag hat eine seriöse Debatte geführt, die der Tragweite und der Ernsthaftigkeit der Entscheidung angemessen war.

Aus meinem Wahlkreis und von bundesweit tätigen Organisationen haben mich zahlreiche Zuschriften zu diesem Thema erreicht. Deshalb möchte ich an dieser Stelle einige Erläuterungen zu meiner Zustimmung zur begrenzten Freigabe der PID geben. Von den Gegnern der PID wurde vielfach vorgetragen, dass mit einer Zulassung der PID der Selektion von Menschen und der Sortierung lebenswertes und nicht lebenswertes Leben vorgenommen würde. Dieser Argumentation kann ich nicht folgen. Bei der PID wird eine künstlich befruchtete Eizelle in der Petrischale genetisch untersucht. Dieser Embryo trägt zweifellos das Programm in sich, ein Mensch zu werden. Er wird es aber nur, wenn er der Mutter eingesetzt wird. Es ist sicher eine schwere ethische Abgrenzung, aber ich persönlich kann dieser Form der Gleichsetzung eines in der Petrischale nicht überlebensfähigen Embryo mit einem lebenden Menschen nicht zustimmen. Hier unterscheidet sich mein Verständnis von einigen anderen Auffassungen.

Eine künstliche Befruchtung ist eine Angelegenheit, der sich Paare mit einem unerfüllten Kinderwunsch unterziehen, und dafür eine sehr aufwändige und physisch wie psychisch belastende Behandlung mit Hormonstimulierung und Operationen in Kauf nehmen. Ich habe einige Familien kennen gelernt. Sie haben mir von Ausnahmesituationen berichtet. Diesen Menschen begegne ich mit Vertrauen. Den Vorwurf, man könnte mit Hilfe der PID ein Baby nach eigenen Wünschen erzeugen, finde ich absurd und unpassend. Wer mit den betroffenen Menschen spricht, der wird feststellen, dass diese Menschen alles andere als leichtfertig handeln und sehr verantwortungsvoll mit ihrer Lage und dem ungeborenen Leben umgehen. Deshalb ist es richtig, diesen Menschen zuerst mit Vertrauen und Zutrauen zu begegnen und nicht mit Gesetzen.

Mit der PID ist es möglich, schwerwiegende Erbkrankheiten zu diagnostizieren. Dieses ist auch mit den Mitteln der Pränataldiagnostik (PND) möglich, also den Untersuchungen des ungeborenen Kindes während der Schwangerschaft. Es ist nach unserer Rechtslage und Rechtsprechung möglich, eine Abtreibung durchzuführen, wenn es hier eine entsprechende Indikation gibt. Anders herum gedacht: mit der PND kann man prüfen, was man mit einer PID schon hätte wissen können. Ich gebe hier der PID den Vorzug, wenn es eine Möglichkeit gibt, zwischen PND und PID zu wählen. Der Widerspruch zwischen dem Verbot einer PID und der Zulassung von PND und (Spät)Abtreibung ist von den Befürwortern des Verbots letztlich nie aufgelöst worden.

Schwer wiegend war für mich die Frage, ob die PID am Ende zu einem anderen Umgang mit Menschen mit Behinderung führen wird. Viele Verbände haben die Sorge geäußert, dass behinderte Menschen sich öfter mit der Frage auseinander setzen müssten, dass ihr Leben nicht gewünscht oder “vermeidbar” sei. Diese Frage ist mir besonders wichtig, da ich im Rahmen meiner Berichterstattung für inklusive Bildung gerade mit Kindern mit Behinderung und deren Eltern in vielen Gesprächen bin. Dabei gilt für mich vor allem der Artikel 1 unseres Grundgesetzes “Die Würde des Menschen ist unantastbar.” Es ist meine Aufgabe als Politiker, sie zu achten und zu schützen. Mit dieser Auffassung trete ich allen Menschen gegenüber, egal woher sie kommen oder was sie mitbringen. Für mich entscheidet sich die Glaubwürdigkeit des Artikels 1 unseres Grundgesetzes in seiner gesetzgeberischen und gesellschaftlichen Praxis insbesondere darin, wie das gemeinsame Leben von Menschen mit und ohne Behinderung und der Anspruch auf Chancengleichheit umgesetzt wird. Hier gibt es in unserer Realität noch gewaltige Lücken zwischen formuliertem Anspruch und politischer Wirklichkeit. Was wir brauchen, ist ein klares und politisch unterlegtes Bekenntnis zum gemeinsamen Leben und zur uneingeschränkten Teilhabe von Menschen mit Behinderung.

Insgesamt war die PID-Entscheidung eine schwierige Abwägung. Und natürlich bleiben dabei auch Zweifel und gute Gegenargumente. Im Ergebnis hatte die Politik jedoch eine Entscheidung zu treffen, damit Rechtssicherheit geschaffen wird. Ob es in der Praxis noch Korrekturbedarf gibt, wird sich in den nächsten Jahren zeigen.

1. Praxistag Inklusion: Kinder machen keinen Unterschied

Über den gemeinsamen Alltag von Kindern mit und ohne Behinderung konnte ich mir bei meinem Praxistag im Montessori-Kinderhaus in Unna einen Tag lang ein Bild machen. Dabei habe ich wieder festgestellt, dass für Kinder untereinander das, was für Erwachsene ein Problem zu sein scheint, überhaupt kein Problem ist.

Mitarbeiterinnen, Trägerverein und Leitung des Montessori-Kinderhauses in Unna hatten mich vor einiger Zeit zu einem Praxistag eingeladen, um den Alltag in einer Kindertageseinrichtung kennenzulernen, die sich das gemeinsame Leben und Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung auf die Fahnen geschrieben hat. Vom Eintreffen der Kinder, über Morgenkreis und freies Lernen und Spielen bis zum Mittagessen war ich in der Gelben Gruppe unterwegs. Dabei haben mich die Erzieherinnen und Pädagoginnen immer wieder die Abläufe einbezogen und mir erklärt, auf welche Art und Weise sie mit den Kindern arbeiten. So habe ich auch einen kleinen fachlichen Einblick darin erhalten, mit welchem pädagogischen Konzept diese Einrichtung Inklusion betreibt. Am Nachmittag haben alle Kinder eigenständige Aktivitäten entwickelt: die einen haben mit den verschiedenen Leseboxen gespielt, die nächsten selbständig Plätzchen gebacken und die dritten Lautübungen mit einem Kind gemacht. Zwischendrin gab es immer wieder zusätzliche Angebote wie Bastel- und Werkangebote oder das Training für ein Fußballspiel. So war der Praxistag ein zweiter Einblick in die Abläufe in einer Kindertageseinrichtung, nachdem ich im vergangenen Jahr schon einmal einen Tag lang in der KiTa Rasselbande in Königsborn hospitiert habe. Hier wie dort habe ich professionelle Abläufe, eine komplexe Struktur und viel Eingehen auf die Individualität von Kindern erlebt.

Am Nachmittag hatte das Montessori-Kinderhaus eine Gesprächsrunde mit Eltern, Therapeuten, Erzieherinnen, Ärzten etc. vorbereitet, in dem wir meine Beobachtungen und grundsätzliche Meinungen zum Thema Inklusion austauschen konnten. Hier wurden zahlreiche Aspekte aus dem Praxisblick aufgeworfen, die ich für meine politische Arbeit im Bundestag und als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für inklusive Bildung mitnehmen konnte. So wurde mir beispielsweise noch einmal verdeutlicht, dass der Umgang mit Menschen mit Behinderung auch oft besondere Kenntnisse benötigt. Die Hürde sollte nicht zu hoch sein, aber mir ist klar, dass die Sonder- und die Heilpädagogik als Spezialdisiplinen und Ausbildungsgänge im Zeitalter der Inklusion zukünftig eher mehr als weniger Gewicht erhalten werden. Dabei kommt es darauf an, dass in den Schulen und Kindertageseinrichtungen Menschen aus unterschiedlichen pädagogischen Berufsrichtungen zusammen kommen und miteinander arbeiten. Das muss in unserer Schulkultur noch eingebübt werden. Kritisiert wurde auch die reale Zuteilung von Integrationshelfern in Bildungseinrichtungen, die Kinder mit Behinderung aufnehmen. Das sind Menschen, die Kindern helfen, die beispielsweise aufgrund einer motorischen Einschränkung für manche Handgriffe Unterstützung im Alltag benötigen. Die Kritik insbesondere aus Schulen war, dass die zugeteilten Stundenkontingente in der Praxis bei weitem nicht ausreichten.

Viele weitere Aspekte wurden angesprochen und werden sicher bei nächster Gelegenheit wiederum aufgegriffen. So beschäftigt die Betroffenen, was an die Stelle der ehemaligen Zivildienstleistenden rückt, wenn sich nicht genug junge Menschen für den unzureichend ausgetatteten Freiwilligendienst melden. Die Übergänge von der KiTa in die Schule und später in den Beruf wurden diskutiert. Ebenso, dass Inklusion derzeit nicht als Ziel in einigen kommunalen Schulentwicklungsplänen diskutiert wird. Es wurden so viele Fragen und Kritikpunkte aufgeworfen, dass eine Mutter, die sich ganz konkret entscheiden muss, ob ihr Kind in eine Förderschule oder den Gemeinsamen Unterricht gehen soll, am Ende einbrachte, dass sie nun mehr Zweifel habe als vor der Diskussion. Das war natürlich von niemandem beabsichtigt, zeigt aber bei aller Professionalität auf, dass es am Ende immer darum geht, Betroffene mitzunehmen, sie stark zu machen und für die Kinder den besten Weg zu finden.

Dem Praxistag im Montessori-Kinderhaus werden zwei weitere in diesem Jahr in zwei Förderschulen folgen. Daher sind meine Erkenntnisse noch vorläufig und bruchstückhaft. Aber drei Dinge konnte ich am Schluss dennoch sagen:

1. Die, die jetzt schon für inklusive Bildung kämpfen, begreife ich als Vorreiter, als Pioniere im besten Sinne. Sie stoßen leider oft auf Widerstände und gehen dem einen oder der anderen vielleicht auch zu ungeduldig voran. Aber sie sind wichtig, um Akzeptanz in jeder Hinsicht (also auch bei betroffenen Eltern) zu organisieren. Dazu gehört auch, zu akzeptieren, dass sich Eltern bewusst für eine Beschulung in einer Förderschule entscheiden und auch, für andere Kinder Partei zu ergreifen, deren Lobby noch nicht so groß ist. Jedenfalls sind diese Pioniere unverzichtbar und ihnen gebührt ein großer Dank für ihren unermüdlichen Einsatz.
2. Es geht in erster Linie um Menschen und um das Akzeptieren ihrer Individualiät und ihres individuellen Weges. Die große pädagogische Herausforderung bleibt also, um mit Hartmut von Hentig zu sprechen, die Sachen zu klären und die Menschen zu stärken! Hierfür brauchen wir in vielen Bereichen unseres Bildungswesens eine neue Philosophie, die auf Integration und nicht auf Selektion beruht. Es muss selbstverständlich sein, zunächst einmal jedes Kind anzunehmen, und keines wegzuschicken.
3. Inklusion kostet auch Geld. Das zu bestreiten, wäre naiv. Und das zu verhindern, wäre einer der reichsten Gesellschaften auf der Welt, die in ihrer Verfassung im ersten Satz auf die unantastbare Würde des Menschen abzielt, nicht würdig. Geld darf nicht das Argument sein, jeden Fortschritt von vornherein zu verwerfen. Aber wer kein zusätzliches Geld bereitstellen will, der sperrt Türen zur Inklusion zu. Zufälligerweise wird am gleichen Tag der Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion vorgestellt. Im Bildungsausschuss des Bundestags haben wir als SPD einen Antrag der schwarz-gelben Koalition unter anderem deshalb abgelehnt, weil die Koalition, zusätzliche Haushaltsmittel ausgeschlossen hat.

Am Schluss möchte ich vor allem allen danken, die mir diesen Praxistag ermöglicht haben. Das sind die Leiterin, der Förderverein und alle Beschäftigten des Montessori-Kinderhauses sowie alle Eltern und Partner der Einrichtung, die an der Gesprächsrunde teilgenommen haben. Insbesondere aber gilt dieser Dank den Kindern, die mich an diesem Tag so vorbehaltlos empfangen haben und damit vielleicht den spürbarsten Eindruck aller Voraussetzung für Inklusion vermittelt haben: Offenheit und Neugier auf Menschen.

Die nächsten Praxistage finden in der zweiten Jahreshälfte in der Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule in Heil und der Albert-Schweitzer-Schule in Oberaden statt. Dazu wird es auch eine entsprechende Abschlussveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion vor Ort geben. Achten Sie für die Terminhinweise auf die örtliche Presse und diese Internetseite.

Das Konzept der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der UN-Konvention finden Sie hier.

Energiewende ist mehr als Raus aus der Atomenergie!

Vor einem halben Jahr war die Trennlinie in der Energiepolitik der Ausstieg aus der Atomenergie. Dieser wurde von CDU/CSU und FDP gegen jede Vernunft und gegen die SPD aufgegeben. Nun traut man kaum noch seinen Augen, denn diejenigen, die gestern noch eine möglichst lange Laufzeit von Atomkraftwerken für unausweichlich hielten, wollen heute nie dafür gewesen sein.

Der Atomausstieg scheint nun nicht mehr aufzuhalten und das ist auch gut so. Besser späte Erkenntnis bei CDU/CSU als nie. Doch Unterschiede zwischen SPD und schwarz-gelber Koalition in Berlin gibt es in der Energiepolitik dennoch genug. Denn wenn es nur darum ginge, die Atomkraftwerke abzuschalten und möglichst bald zu 100 % Strom aus erneuerbaren Energien zu produzieren, würde die Energiewende als technologischer Wechsel verkümmern. Die Qualität der Energiewende bemisst sich meiner Meinung nach eben auch daran, inwieweit es uns gelingt, die Marktmacht der Großkonzerne aufzubrechen. Etwa 80 % des in Deutschland produzierten Stroms werden von vier Konzernen produziert. Deren Gewinne haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten vervielfacht. Die Verbraucherpreise für Strom sind seit 2000 um 50 % gestiegen. Gleichzeitig hat es im letzten Jahr sogar negative Preise für Strom an der Strombörse gegeben. Das zeigt den wenig ausgeprägten Wettbewerb der Stromanbieter in Deutschland zu Lasten der Verbraucher und zu Gunsten der Renditen. Selbst die Bundesnetzagentur sieht Spielräume für die Senkung von Strompreisen.

Doch stattdessen werden steigende Strompreise für die Energiewende prognostiziert. Womöglich entstehen sogar höhere Kosten durch den Neubau von Anlagen und Netzen. Aber höhere Strompreise, um die Renditen durch die Verbraucher zu finanzieren? Und wenn schon höhere Strompreise, warum dann ausgerechnet zu Gunsten derer, die Preissenkungspotenziale nicht an die Verbraucher weiter geben und deren zementierte Marktmacht den Umbau des Energiesektors eher noch behindert hat? Und dürfen die weiterhin die Kontrolle über die Netze ausüben?

Ganz sicher gehören auch die jetzigen Marktteilnehmer zu denen, die man für die Energiewende braucht. Aber nicht, um ihre Marktmacht zu zementieren! Es muss mehr Wettbewerb im Strommarkt geben und deshalb entscheidet sich die Qualität der Energiewende auch darin, ob es gelingt, echten Wettbewerb und Dezentralität herzustellen. Deshalb setze ich mich auch für die wirtschaftliche Betätigung von Stadtwerken ein. Überall dort, wo sie sich zusammen tun und in zukunftsträchtige Energie investieren, kommt auch etwas für die Verbraucher heraus.

Chancengleichheit für alle Menschen, die hier leben

Die Debatte und das Misstrauen über die integrationspolitische Glaubwürdigkeit der SPD in den letzten Tagen hat gezeigt: die SPD muss beweisen, dass diese Aufgabe hier besser aufgehoben ist und dass wir die besseren und ernsthafteren Angebote machen. Nichts ist für eine Partei so glaubwürdig, wie eine Politik, die das Leben der Menschen verbessert.

Ich kann viele Genossinnen und Genossen verstehen, die enttäuscht sind über den Ausgang des Parteiordnungsverfahrens gegen Thilo Sarrazin. Um es klar zu stellen: einige der von Sarrazin aufgestellten Thesen in seinem Buch verstoßen massiv gegen Grundsätze und Beschlüsse unserer Partei – und damit meine ich nicht den Teil, in dem er Defizite bei der Integration beschreibt. Die krude Vererbungslehre von Intelligenz und Leistung und seine schwer erträglichen Sprachbilder sind es meiner Meinung nach nicht wert, sich darüber weiter auszulassen. Das verletzt nicht nur die Grundsätze meines sozialdemokratischen Grundverständnisses sondern auch den Verlauf zahlloser Biografienin und außerhalb der SPD. Ich werde ganz sicher auch nicht den Ausgang des Schiedsverfahrens rechtfertigen, aber es ist nach unserem Parteienrecht zu akzeptieren.

Viel wichtiger bleibt es aber, jetzt in der SPD um die zu kämpfen, die daran zweifeln, dass die Partei mit diesem Verfahrensausgang ernsthaft für eine verbindliche Integrationspolitik stehen kann. Wir müssen zeigen, dass nicht Sarrazin den Ton in der Integrationsdebatte der SPD bestimmt, sondern die, die tagtäglich für die Integration und Chancengleichheit von Menschen mit Migrationshintergrund stehen. Und das prägt die SPD nach wie vor.

Die SPD im Kreis Unna hat deshalb im vergangenen Jahr eine intensive Debatte über Integration und Chancengleichheit begonnen. Wir haben keine Buchrezension betrieben, sondern sind in die Einrichtungen in unseren Städten gegangen, in denen Integration praktiziert wird, in denen junge Menschen unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund oder ihrer Herkunft gefördert werden. Wir haben die bundes- und landespolitische Debatte begleitet und bei einem Empfang mit Migrantenorganisationen über die Herausforderungen der Integrationspolitik geredet. Die Erkenntnisse dieser Diskussion werden wir in einem Antrag an den Unterbezirksparteitag am 17. September in Unna bündeln und zur Abstimmung stellen.

Ich lade jetzt schon alle Betroffenen und Interessierten dazu ein, sich an dieser Debatte zu beteiligen. Vor Ort, da wo wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Verantwortung stehen, werden wir dieses Konzept zum Zusammenleben und für Chancengleichheit wirksam umsetzen. Auf Bundesebene werden wir das Thema zu einem entscheidenden Feld bei der Bundestagswahl 2013 machen.

Ich möchte, dass wir beim Thema Integration zwar auch selbstkritisch nach hinten sehen aber doch vor allem den Blick nach vorne richten und gemeinsam überlegen, was jetzt zu tun ist. Wie können wir Kinder und Jugendliche, die selbst oder deren Eltern einen Migrationshintergrund haben, dabei unterstützen, die Facharbeiter, Techniker und Ingenieure der Zukunft zu werden? Wir beseitigen wir Hindernisse und Diskriminierung beim Eintritt in Beruf und Studium? Wie organisieren wir unser Zusammenleben in einer Gesellschaft, die durch Zuwanderung kulturell und materiell immer reicher geworden ist? Wann machen wir Ernst mit der Doppelten Staatsangehörigkeit? Im Gegensatz zu anderen Parteien, die in letzter Zeit das Thema entdeckt haben, haben wir darüber seit 40, 50 Jahren nicht nur geschwätzt, sondern uns um die Menschen gekümmert und sie ernst genommen. Und das wird auch so bleiben.

Die Diskussion der SPD u.a. um Integration wird ab Anfang Mai auf der Homepage des SPD-Unterbezirks Unna unter www.fortschritt-und-gerechtigkeit.de dokumentiert.

25 Jahre leben mit Tschernobyl

Am 26. April gedenken die Menschen in ganz Europa der Opfer der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Es ist schon ein tragischer Zufall, dass zur gleichen Zeit, 25 Jahre nach Tschernobyl, auf der anderen Seite des Globus in Fukushima, wieder Menschen von den Auswirkungen eines havarierten Atomraftwerkes betroffen sind. Ausgerechnet in dem Land, das schon die Folgen der beiden Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki verkraften muss.

Vor 25 Jahren war vieles ähnlich wie in Fukushima heute. Das wahre Ausmaß der Katastrophe wird nur scheibchenweise klar und die Betroffenen werden schlecht durch die Betreiber informiert. Ich erinnere mich noch daran, wie nach der Explosion im Block 4 des Atomkraftwerkes von Tschernobyl in der heutigen Ukraine einige Zeit unklar war, was genau passiert war. Es war die späte Zeit des Kalten Krieges und Informationen sickerten nur tröpfchenweise durch. In Deutschland fürchtete man sich irgendwann vor die Niederschlag aus einer radioaktiven Wolke und in Teilen Byerns wurden erhöhte Werte von Radioaktivität gemessen. Es wurde vor dem Verzehr von bestimmten Nahrungsmitteln und vor dem Spielen in Sandkästen gewarnt. Wenn man sich vor Augen führt, was wir 1986 mit Tschernobyl erlebt haben, dann ist es umso unverständlicher, dass viele Menschen diesen Unfall nur 25 Jahre danach schon wieder verdrängt hatten – bis Fukushima kam.

Die Opfer der Katastrophe von Tschernobyl konnten sich dieses Vergessen nicht leisten. Sie leben bis heute mit den Folgen der radioaktiven Strahlung. Rund um das ehemalige Atomkraftwerk ist dauerhaftes menschliches Leben im Prinzip nicht möglich und nahezu alle der 600.000 sog. Liquidatoren, ihre Nachkommen nud Bewohner der Gegenden, in denen der radioaktive Fallout niedergegangen ist, leiden bis heute unter schweren Erkrankungen, die durch die radioaktive Strahlung hervorgerufen wurden. Tschernobyl ist eine europäische Katastrophe. Nicht nur, weil viele Länder Europas davon betroffen waren, sondern auch, weil die Menschen, die mit schlechter Ausrüstung in den Reaktor oder auf die Sarkophag-Baustelle geschickt wurden, auch dafür gekämpft haben, dass sich das Unglück nicht noch weiter auf Europa ausweiten konnte. Sie werden deshalb zu Recht oft als die “vergessenen Retter Europas” bezeichnet.

Die Lehren aus Tschernobyl sind klar: es ist die Mahnung, endlich aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft auszusteigen. Die Debatte über die Energiewende ist in Deutschland voll im Gange. Nach Fukushima erscheint es unmöglich, mit Atomkraft weiter zu machen. Schlimm, dass uns vor einem halben Jahr noch von den Befürwortern der Atomenergie, etwas anderes gesagt wurde. Und das trotz der Erfahrung mit Tschernobyl!

Doch Tschernobyl mahnt insbesondere auch die Opfer an. Für sie bedeutet 25 Jahre Tschernobyl nicht den Rückblick auf etwas Vergangenes sondern für sie heißt es seit 25 Jahren “Leben mit Tschernobyl”. Und das vermutlich auch noch für viele weitere Jahre und Jahrzehnte. Deshalb verdient die Arbeit der vielen ehrenamtlich tätigen Menschen, die sich unter großen Mühen in Belarus und der Ukraine für die Opfer der Katastrophe engagieren, höchsten Respekt und Anerkennung. Sie sind die Begründer einer einzigartigen Solidaritätsbewegung Europas. In meiner Rede im Deutschen Bundestag zu diesem Thema habe ich einige Themen aufgemacht, die wir politisch dabei beachten sollten. Das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk in Dortmund, eine Art Knotenpunkt für viele deutsche Tschernobyl-Gruppen, verfolgt weitere, längerfristige Ideen, die auch mit dem Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen in Belarus verbunden sind.

So wie Tschernobyl nicht endet, endet auch das Atomzeitalter leider nicht. Noch viele Tausend Jahre werden wir mit den radioaktiven Lasten der Atomenergie leben müssen. Weltweit gibt es noch kein einziges sicheres Endlager für Tonnen radioaktiven Mülls. Es endet aber hoffentlich bald das Zeitalter, in dem Strom in Atomkraftwerken produziert wird. Deutschland muss hier vorangehen. Wir können zeigen, dass es in einer hoch industrialisierten Gesellschaft gelingt, ohne Atomstrom für Arbeit und Wohlstand zu sorgen. Wenn wir damit vorangehen, dann werden andere schnell nachkommen und erst dann hätten wir zumindest einen wichtigen Teil der Mahnung von Tschernobyl umgesetzt.

Die Ausstellung “25 Jahre Tschernobyl – Menschen, Orte, Solidarität” im SportCentrum Kamen-Kaiserau ist noch bis zum 6. Mai von 10 bis 18 Uhr zu sehen. Anmeldungen für Gruppen nimmt mein Bürgerbüro in Unna gerne entgegen.

Bundesregierung bestätigt: Freie Software soll seltener genutzt werden

Offensichtlich soll im Auswärtigen Amt die Nutzung freier Software deutlich eingeschränkt werden – das zumindest geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor, über die ich bereits hier berichtet habe. Die Kleine Anfrage beschäftigte sich mit der IT-Strategie der Bundesregierung. Insbesondere sollte geklärt werden, ob die Bundesregierung an dem Einsatz von freier Software im Auswärtigen Amt festhält. Die rot-grüne Bundesregierung hat vor circa zehn Jahren begonnen, alle Systeme auf freie Software umzustellen und damit im Auswärtigen Amt die IT-Ausgaben pro Arbeitsplatz deutlich reduziert. Nun also die Rolle Rückwärts.

Die Stellungnahme des Bundesinnenministeriums unterstreicht meine Vermutung, dass ein Wechsel auf proprietäre und somit unfreie Software durchgeführt wird. Sie zeigt, dass die SPD weiter am Ball bleiben und nachhaken muss. Sie finden die Antwort auf die Kleine Anfrage hier. Aus meiner Sicht sind insbesondere folgende Sachverhalte weiter zu hinterfragen:

• Bei den Kosten für die Nutzung freier und proprietärer Software im Vergleich weicht die Bundesregierung aus. Ohne dies mit konkreten Zahlen hinterlegen zu können, antwortet sie, dass das Potential der Einsparungen durch den Einsatz von freier Software nicht in vollem Umfang ausgeschöpft werden konnte. In welchem Umfang dennoch Einsparungen erzielt werden konnten, wird nicht beziffert. Die Tatsache, dass die IT-Kosten bei Nutzung freier Software pro Arbeitsplatz (!) deutlich gesenkt wurden, bleibt von der Bundesregierung unkommentiert.
• Offensichtlich will die Bundesregierung den Standard für die Softwarenutzung neu definieren. In der Antwort auf meine Anfrage schreibt das Innenministerium:

Es hat sich jedoch gezeigt, dass Aufwendungen für Anpassungen und Erweiterungen durch selten bereits vorhandene Treiber und Schnittstellen höher sind als beim Einsatz von weit verbreiteten proprietären Produkten (Standardsoftware). (Hervorhebungen durch den Verfasser)

Es gilt somit für die Bundesregierung: Standardsoftware entspricht proprietärer Software. Mit dieser Sichtweise dürfte sie ziemlich allein da stehen oder sie nutzt einen unscharfen Begriff von Standardsoftware.

• In dieser Hinsicht ist auch interessant, welche Form der Standardisierung im Hinblick auf Dateiformate offensichtlich angestrebt wird. So wird zukünftig anscheinend weniger die Nutzung von freien Formaten angestrebt (wie es beim Beispiel ODF in der Vergangenheit geschehen ist), sondern das primäre Ziel scheint eine „Standardisierung der IT-Systeme“. „Standard“ wurde, s. o., als proprietäre Softwarelösung definiert. Mit diesen Definitionen wird der Boden dafür bereitet, die IT-Strategie für das Auswärtige Amt auf proprietäre Software  umzustellen. So heißt es in der Antwort auf die Frage 8 wörtlich:

Je nach zu erfüllender Anforderung wird die passende Lösung zunächst bei den in der Bundesverwaltung standardisierten (vgl. Definition oben, Anm. d. Verfassers) Anwendungen gesucht. Dies bedeutet eine Fortentwicklung der ursprünglichen ausschließlich auf quelloffene Software ausgerichteten IT-Strategie des Auswärtigen Amtes hin zu einer kooperativ ausgerichteten IT-Strategie im Rahmen der gemeinsamen IT-Strategie des Bundes.

Die Dimension wird einige Zeilen später deutlich:

Im Bereich der IT-gestützten Personalverwaltung beabsichtigt das Auswärtige Amt eine Kooperation mit dem Bundesministerium der Finanzen auf Basis einer proprietären Standardsoftware. […] Die Weiterentwicklung der Client-Systeme wird sich stark an den Benutzerbedürfnissen orientieren. Hier werden standardisierte proprietäre Client-Lösungen eingesetzt. (Hervorhebung durch den Verfasser)

• Inwieweit die Bundesregierung bereits zum jetzigen Zeitpunkt mit Unternehmen über die Umsetzung einer neuen IT-Strategie verhandelt wird aus meiner Sicht zumindest unzureichend oder gar ausweichend beantwortet. Die Bundesregierung schreibt zwar, dass keine Unternehmen bei der Weiterentwicklung der IT-Strategie beteiligt seien. In einzelnen Projekten seien aber unterschiedliche Unternehmen mit Teilaufgaben beauftragt worden. Insofern dies auch die Client-Computer beträfe, würde es sich wohl um einen umfassenderen Auftrag handeln. Hier müssen wir nachhaken und die Bundesregierung zu einer klareren Stellungnahme auffordern.

• Die Fragen nach der Sicherheit proprietärer Software sind nur unzureichend beantwortet worden. Die Bundesregierung antwortet, es seien beim Einsatz von proprietärer Software keine besonderen Sicherheitsanforderungen notwendig. Aus der IT-Szene höre ich, dass diese Auffassung nicht unbedingt ungeteilte Zustimmung findet. Schließlich waren bekannte und große Sicherheitslücken in der Vergangenheit ausschließlich bei proprietären Betriebssystemen bekannt. Es liegt nahe, zu vermuten, dass die Bundesregierung mit Phänomenen wir das bekannte Beispiel „Stuxnet“ allzu sorglos umgeht.

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