Chancengleichheit für alle Menschen, die hier leben

Die Debatte und das Misstrauen über die integrationspolitische Glaubwürdigkeit der SPD in den letzten Tagen hat gezeigt: die SPD muss beweisen, dass diese Aufgabe hier besser aufgehoben ist und dass wir die besseren und ernsthafteren Angebote machen. Nichts ist für eine Partei so glaubwürdig, wie eine Politik, die das Leben der Menschen verbessert.

Ich kann viele Genossinnen und Genossen verstehen, die enttäuscht sind über den Ausgang des Parteiordnungsverfahrens gegen Thilo Sarrazin. Um es klar zu stellen: einige der von Sarrazin aufgestellten Thesen in seinem Buch verstoßen massiv gegen Grundsätze und Beschlüsse unserer Partei – und damit meine ich nicht den Teil, in dem er Defizite bei der Integration beschreibt. Die krude Vererbungslehre von Intelligenz und Leistung und seine schwer erträglichen Sprachbilder sind es meiner Meinung nach nicht wert, sich darüber weiter auszulassen. Das verletzt nicht nur die Grundsätze meines sozialdemokratischen Grundverständnisses sondern auch den Verlauf zahlloser Biografienin und außerhalb der SPD. Ich werde ganz sicher auch nicht den Ausgang des Schiedsverfahrens rechtfertigen, aber es ist nach unserem Parteienrecht zu akzeptieren.

Viel wichtiger bleibt es aber, jetzt in der SPD um die zu kämpfen, die daran zweifeln, dass die Partei mit diesem Verfahrensausgang ernsthaft für eine verbindliche Integrationspolitik stehen kann. Wir müssen zeigen, dass nicht Sarrazin den Ton in der Integrationsdebatte der SPD bestimmt, sondern die, die tagtäglich für die Integration und Chancengleichheit von Menschen mit Migrationshintergrund stehen. Und das prägt die SPD nach wie vor.

Die SPD im Kreis Unna hat deshalb im vergangenen Jahr eine intensive Debatte über Integration und Chancengleichheit begonnen. Wir haben keine Buchrezension betrieben, sondern sind in die Einrichtungen in unseren Städten gegangen, in denen Integration praktiziert wird, in denen junge Menschen unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund oder ihrer Herkunft gefördert werden. Wir haben die bundes- und landespolitische Debatte begleitet und bei einem Empfang mit Migrantenorganisationen über die Herausforderungen der Integrationspolitik geredet. Die Erkenntnisse dieser Diskussion werden wir in einem Antrag an den Unterbezirksparteitag am 17. September in Unna bündeln und zur Abstimmung stellen.

Ich lade jetzt schon alle Betroffenen und Interessierten dazu ein, sich an dieser Debatte zu beteiligen. Vor Ort, da wo wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Verantwortung stehen, werden wir dieses Konzept zum Zusammenleben und für Chancengleichheit wirksam umsetzen. Auf Bundesebene werden wir das Thema zu einem entscheidenden Feld bei der Bundestagswahl 2013 machen.

Ich möchte, dass wir beim Thema Integration zwar auch selbstkritisch nach hinten sehen aber doch vor allem den Blick nach vorne richten und gemeinsam überlegen, was jetzt zu tun ist. Wie können wir Kinder und Jugendliche, die selbst oder deren Eltern einen Migrationshintergrund haben, dabei unterstützen, die Facharbeiter, Techniker und Ingenieure der Zukunft zu werden? Wir beseitigen wir Hindernisse und Diskriminierung beim Eintritt in Beruf und Studium? Wie organisieren wir unser Zusammenleben in einer Gesellschaft, die durch Zuwanderung kulturell und materiell immer reicher geworden ist? Wann machen wir Ernst mit der Doppelten Staatsangehörigkeit? Im Gegensatz zu anderen Parteien, die in letzter Zeit das Thema entdeckt haben, haben wir darüber seit 40, 50 Jahren nicht nur geschwätzt, sondern uns um die Menschen gekümmert und sie ernst genommen. Und das wird auch so bleiben.

Die Diskussion der SPD u.a. um Integration wird ab Anfang Mai auf der Homepage des SPD-Unterbezirks Unna unter www.fortschritt-und-gerechtigkeit.de dokumentiert.

25 Jahre leben mit Tschernobyl

Am 26. April gedenken die Menschen in ganz Europa der Opfer der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Es ist schon ein tragischer Zufall, dass zur gleichen Zeit, 25 Jahre nach Tschernobyl, auf der anderen Seite des Globus in Fukushima, wieder Menschen von den Auswirkungen eines havarierten Atomraftwerkes betroffen sind. Ausgerechnet in dem Land, das schon die Folgen der beiden Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki verkraften muss.

Vor 25 Jahren war vieles ähnlich wie in Fukushima heute. Das wahre Ausmaß der Katastrophe wird nur scheibchenweise klar und die Betroffenen werden schlecht durch die Betreiber informiert. Ich erinnere mich noch daran, wie nach der Explosion im Block 4 des Atomkraftwerkes von Tschernobyl in der heutigen Ukraine einige Zeit unklar war, was genau passiert war. Es war die späte Zeit des Kalten Krieges und Informationen sickerten nur tröpfchenweise durch. In Deutschland fürchtete man sich irgendwann vor die Niederschlag aus einer radioaktiven Wolke und in Teilen Byerns wurden erhöhte Werte von Radioaktivität gemessen. Es wurde vor dem Verzehr von bestimmten Nahrungsmitteln und vor dem Spielen in Sandkästen gewarnt. Wenn man sich vor Augen führt, was wir 1986 mit Tschernobyl erlebt haben, dann ist es umso unverständlicher, dass viele Menschen diesen Unfall nur 25 Jahre danach schon wieder verdrängt hatten – bis Fukushima kam.

Die Opfer der Katastrophe von Tschernobyl konnten sich dieses Vergessen nicht leisten. Sie leben bis heute mit den Folgen der radioaktiven Strahlung. Rund um das ehemalige Atomkraftwerk ist dauerhaftes menschliches Leben im Prinzip nicht möglich und nahezu alle der 600.000 sog. Liquidatoren, ihre Nachkommen nud Bewohner der Gegenden, in denen der radioaktive Fallout niedergegangen ist, leiden bis heute unter schweren Erkrankungen, die durch die radioaktive Strahlung hervorgerufen wurden. Tschernobyl ist eine europäische Katastrophe. Nicht nur, weil viele Länder Europas davon betroffen waren, sondern auch, weil die Menschen, die mit schlechter Ausrüstung in den Reaktor oder auf die Sarkophag-Baustelle geschickt wurden, auch dafür gekämpft haben, dass sich das Unglück nicht noch weiter auf Europa ausweiten konnte. Sie werden deshalb zu Recht oft als die “vergessenen Retter Europas” bezeichnet.

Die Lehren aus Tschernobyl sind klar: es ist die Mahnung, endlich aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft auszusteigen. Die Debatte über die Energiewende ist in Deutschland voll im Gange. Nach Fukushima erscheint es unmöglich, mit Atomkraft weiter zu machen. Schlimm, dass uns vor einem halben Jahr noch von den Befürwortern der Atomenergie, etwas anderes gesagt wurde. Und das trotz der Erfahrung mit Tschernobyl!

Doch Tschernobyl mahnt insbesondere auch die Opfer an. Für sie bedeutet 25 Jahre Tschernobyl nicht den Rückblick auf etwas Vergangenes sondern für sie heißt es seit 25 Jahren “Leben mit Tschernobyl”. Und das vermutlich auch noch für viele weitere Jahre und Jahrzehnte. Deshalb verdient die Arbeit der vielen ehrenamtlich tätigen Menschen, die sich unter großen Mühen in Belarus und der Ukraine für die Opfer der Katastrophe engagieren, höchsten Respekt und Anerkennung. Sie sind die Begründer einer einzigartigen Solidaritätsbewegung Europas. In meiner Rede im Deutschen Bundestag zu diesem Thema habe ich einige Themen aufgemacht, die wir politisch dabei beachten sollten. Das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk in Dortmund, eine Art Knotenpunkt für viele deutsche Tschernobyl-Gruppen, verfolgt weitere, längerfristige Ideen, die auch mit dem Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen in Belarus verbunden sind.

So wie Tschernobyl nicht endet, endet auch das Atomzeitalter leider nicht. Noch viele Tausend Jahre werden wir mit den radioaktiven Lasten der Atomenergie leben müssen. Weltweit gibt es noch kein einziges sicheres Endlager für Tonnen radioaktiven Mülls. Es endet aber hoffentlich bald das Zeitalter, in dem Strom in Atomkraftwerken produziert wird. Deutschland muss hier vorangehen. Wir können zeigen, dass es in einer hoch industrialisierten Gesellschaft gelingt, ohne Atomstrom für Arbeit und Wohlstand zu sorgen. Wenn wir damit vorangehen, dann werden andere schnell nachkommen und erst dann hätten wir zumindest einen wichtigen Teil der Mahnung von Tschernobyl umgesetzt.

Die Ausstellung “25 Jahre Tschernobyl – Menschen, Orte, Solidarität” im SportCentrum Kamen-Kaiserau ist noch bis zum 6. Mai von 10 bis 18 Uhr zu sehen. Anmeldungen für Gruppen nimmt mein Bürgerbüro in Unna gerne entgegen.

Bundesregierung bestätigt: Freie Software soll seltener genutzt werden

Offensichtlich soll im Auswärtigen Amt die Nutzung freier Software deutlich eingeschränkt werden – das zumindest geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor, über die ich bereits hier berichtet habe. Die Kleine Anfrage beschäftigte sich mit der IT-Strategie der Bundesregierung. Insbesondere sollte geklärt werden, ob die Bundesregierung an dem Einsatz von freier Software im Auswärtigen Amt festhält. Die rot-grüne Bundesregierung hat vor circa zehn Jahren begonnen, alle Systeme auf freie Software umzustellen und damit im Auswärtigen Amt die IT-Ausgaben pro Arbeitsplatz deutlich reduziert. Nun also die Rolle Rückwärts.

Die Stellungnahme des Bundesinnenministeriums unterstreicht meine Vermutung, dass ein Wechsel auf proprietäre und somit unfreie Software durchgeführt wird. Sie zeigt, dass die SPD weiter am Ball bleiben und nachhaken muss. Sie finden die Antwort auf die Kleine Anfrage hier. Aus meiner Sicht sind insbesondere folgende Sachverhalte weiter zu hinterfragen:

• Bei den Kosten für die Nutzung freier und proprietärer Software im Vergleich weicht die Bundesregierung aus. Ohne dies mit konkreten Zahlen hinterlegen zu können, antwortet sie, dass das Potential der Einsparungen durch den Einsatz von freier Software nicht in vollem Umfang ausgeschöpft werden konnte. In welchem Umfang dennoch Einsparungen erzielt werden konnten, wird nicht beziffert. Die Tatsache, dass die IT-Kosten bei Nutzung freier Software pro Arbeitsplatz (!) deutlich gesenkt wurden, bleibt von der Bundesregierung unkommentiert.
• Offensichtlich will die Bundesregierung den Standard für die Softwarenutzung neu definieren. In der Antwort auf meine Anfrage schreibt das Innenministerium:

Es hat sich jedoch gezeigt, dass Aufwendungen für Anpassungen und Erweiterungen durch selten bereits vorhandene Treiber und Schnittstellen höher sind als beim Einsatz von weit verbreiteten proprietären Produkten (Standardsoftware). (Hervorhebungen durch den Verfasser)

Es gilt somit für die Bundesregierung: Standardsoftware entspricht proprietärer Software. Mit dieser Sichtweise dürfte sie ziemlich allein da stehen oder sie nutzt einen unscharfen Begriff von Standardsoftware.

• In dieser Hinsicht ist auch interessant, welche Form der Standardisierung im Hinblick auf Dateiformate offensichtlich angestrebt wird. So wird zukünftig anscheinend weniger die Nutzung von freien Formaten angestrebt (wie es beim Beispiel ODF in der Vergangenheit geschehen ist), sondern das primäre Ziel scheint eine „Standardisierung der IT-Systeme“. „Standard“ wurde, s. o., als proprietäre Softwarelösung definiert. Mit diesen Definitionen wird der Boden dafür bereitet, die IT-Strategie für das Auswärtige Amt auf proprietäre Software  umzustellen. So heißt es in der Antwort auf die Frage 8 wörtlich:

Je nach zu erfüllender Anforderung wird die passende Lösung zunächst bei den in der Bundesverwaltung standardisierten (vgl. Definition oben, Anm. d. Verfassers) Anwendungen gesucht. Dies bedeutet eine Fortentwicklung der ursprünglichen ausschließlich auf quelloffene Software ausgerichteten IT-Strategie des Auswärtigen Amtes hin zu einer kooperativ ausgerichteten IT-Strategie im Rahmen der gemeinsamen IT-Strategie des Bundes.

Die Dimension wird einige Zeilen später deutlich:

Im Bereich der IT-gestützten Personalverwaltung beabsichtigt das Auswärtige Amt eine Kooperation mit dem Bundesministerium der Finanzen auf Basis einer proprietären Standardsoftware. […] Die Weiterentwicklung der Client-Systeme wird sich stark an den Benutzerbedürfnissen orientieren. Hier werden standardisierte proprietäre Client-Lösungen eingesetzt. (Hervorhebung durch den Verfasser)

• Inwieweit die Bundesregierung bereits zum jetzigen Zeitpunkt mit Unternehmen über die Umsetzung einer neuen IT-Strategie verhandelt wird aus meiner Sicht zumindest unzureichend oder gar ausweichend beantwortet. Die Bundesregierung schreibt zwar, dass keine Unternehmen bei der Weiterentwicklung der IT-Strategie beteiligt seien. In einzelnen Projekten seien aber unterschiedliche Unternehmen mit Teilaufgaben beauftragt worden. Insofern dies auch die Client-Computer beträfe, würde es sich wohl um einen umfassenderen Auftrag handeln. Hier müssen wir nachhaken und die Bundesregierung zu einer klareren Stellungnahme auffordern.

• Die Fragen nach der Sicherheit proprietärer Software sind nur unzureichend beantwortet worden. Die Bundesregierung antwortet, es seien beim Einsatz von proprietärer Software keine besonderen Sicherheitsanforderungen notwendig. Aus der IT-Szene höre ich, dass diese Auffassung nicht unbedingt ungeteilte Zustimmung findet. Schließlich waren bekannte und große Sicherheitslücken in der Vergangenheit ausschließlich bei proprietären Betriebssystemen bekannt. Es liegt nahe, zu vermuten, dass die Bundesregierung mit Phänomenen wir das bekannte Beispiel „Stuxnet“ allzu sorglos umgeht.

Freiheit für Oppositionelle in Belarus gefordert

In der Republik Belarus (Weißrussland) werden nach wie vor Oppositionelle und friedliche Demonstranten in den Gefängnissen festgehalten. Nach der Präsidentschaftswahl am 19.12.2010, die der autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 74 % der Stimmen gewonnen hat, hat es in Belarus Proteste der Opposition gegeben, die der Regierung Wahlfälschung und Benachteiligung oppositioneller Kandidaten vorgeworfen hat. Wahlbeobachter der OSZE äußerten, die Stimmenauszählung sei schlecht bis sehr schlecht verlaufen. Sie kritisierten zudem den begrenzten Zugang der Opposition zu den Medien und die gewaltsame Auflösung der Proteste in Minsk.

Unter den Inhaftierten befinden sich neben den meisten oppositionellen Präsidentschaftskandidaten auch der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei in Belarus Hramada, Nikolaj Statkevich, den ich bei einem Aufenthalt in Minsk persönlich kennenlernen konnte. Er befindet sich seit mittlerweile zwei Wochen im Hungerstreik. Bei seiner Verhaftung soll er wie andere Oppositionelle misshandelt worden sein. Verwandte oder Freunde sollen keinen oder nur einen erschwerten Zugang zu den Gefangenen haben.

Völlig zu Recht kritisieren EU, Bundesregierung und die SPD die inakzeptable Vorgehensweise gegen die Meinungsfreiheit und verlangen die unverzügliche Freilassung der Gefangenen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu am Freitag die unten stehende Erklärung verabschiedet. Im nächsten Jahr jährt sich zum 25. Mal der Reaktorunfall von Tschernobyl, von dessen Auswirkungen die Menschen in Belarus am meisten betroffen waren. Die öffentliche Aufmerksamkeit wird sich dann auch auf der ganzen Welt auf Belarus konzentrieren. Das sollte auch ein Anlass sein, die Einhaltung demokratischer Regeln von der Regierung in Minsk dringend einzufordern.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist bestürzt über die anhaltenden Repressionsmaßnahmen gegen Oppositionelle und friedliche Demonstranten in Belarus seit den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010.

Unter den Inhaftierten befinden sich auch die meisten oppositionellen Präsidentschaftskandidaten. Ihnen drohen aufgrund offensichtlich konstruierter Vorwürfe langjährige Haftstrafen.

Wir fordern die belarussische Regierung auf, alle unschuldig Inhaftierten, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen vermutete Wahlfälschungen verhaftet wurden, unverzüglich freizulassen und ihre Repressalien gegen Journalisten und die freie Berichterstattung sofort einzustellen.

Wir protestieren aufs Schärfste dagegen, dass den Inhaftierten zum Teil der Zugang zu medizinischer Versorgung und zu ihren Familienangehörigen sowie zu ihren Anwälten erschwert oder verweigert wird und fordern die Einhaltung elementarer rechtsstaatlicher Prinzipien.

Wir sind nach wie vor offen für einen Dialog mit der belarussischen Führung. Solange allerdings unschuldige Menschen inhaftiert und in der Ausübung ihrer demokratischen Grundrechte massiv behindert werden, ist ein solcher Dialog nicht möglich, und die Europäische Union berät zu Recht über Sanktionen gegen die unmittelbar Verantwortlichen. Es liegt in der alleinigen Verantwortung der Regierung in Minsk, eine solche dramatische Verschlechterung der Beziehungen zu vermeiden.

 

SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hat sich mit einem Brief an den Präsidenten Lukaschenko gewandt:

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit einem Schreiben vom 22. Dezember 2010 hatte ich bereits einen dringenden Appell an Sie gerichtet, die Oppositionellen freizulassen, die insbesondere im Zusammenhang mit den Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen inhaftiert worden sind.

Die anhaltende Inhaftierung mehrerer Präsidentschaftskandidaten über die Administrativhaft hinaus alarmiert uns in hohem Maße. In dieser Woche war eine SPD-Delegation in Minsk, die bei den zuständigen Behörden beantragt hatte, die Inhaftierten besuchen zu können. Dieser Zugang wurde leider nicht gewährt. Wir sind in großer Sorge, weil wir befürchten, dass der Gesundheitszustand einiger Gefangener sehr kritisch ist. Nach unserer Kenntnis befindet sich z.B. der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Weißrusslands, Nikolaj Statkewitsch, seit längerem in Hungerstreik.

Mit großer Bestürzung verfolgt die internationale Gemeinschaft, wie grundlegende Menschenrechte in Weißrussland verletzt werden. Deshalb appelliere ich erneut und sehr dringlich an Sie: Geben Sie Ärzten, Angehörigen und Anwälten Zugang zu den Inhaftierten. Stellen Sie sicher, dass die grundlegenden Menschen- und Verfahrensrechte von Beschuldigten sichergestellt werden. Ermöglichen Sie uns und anderen internationalen Beobachtern, die Oppositionellen im Gefängnis zu besuchen.

Die Rechte von Inhaftierten sind zwingendes Völkerrecht. Sie sind auf Ebene der UNO und in unzähligen regionalen Vereinbarungen vertraglich verankert. Diese Rechte gelten in vollem Umfang im Übrigen auch für Ihr Land.

Die SPD ist jederzeit und auch sehr kurzfristig bereit, erneut mit einer Delegation nach Minsk zu kommen, um die Inhaftierten zu besuchen.

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel

Verantwortung in Afghanistan

Im Januar wird der Bundestag erneut über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats für die Bundeswehr entscheiden. Wie auch im vergangenen Jahr wird diese Entscheidung von großer Öffentlichkeit wahrgenommen und sie berührt auch tatsächlich einen besonders sensiblen Bereich der Politik. Immerhin geht es hier auch um die Frage, ob und unter welchen Umständen deutsche Soldatinnen und Soldaten in einer gefährlichen Region nicht selten unter Einsatz ihres Lebens Dienst tun sollen. Daher wird diese Entscheidung von allen Abgeordneten sorgfältig abgewogen. 

Meine eigene Positionierung und die meiner Fraktion wird vor allem von dem vorgelegten Mandatstext der Bundesregierung abhängen, den wir derzeit noch nicht kennen. Im vergangenen Jahr habe ich der Verlängerung des Mandats zugestimmt und damit die Erwartung verknüpft, dass die Bundesregierung eine Evaluation des gesamten Einsatzes vorlegt, einen Korridor für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan darstellt und im Jahr 2011 mit dem Abzug beginnt. Mit dem Fortschrittsbericht zu Afghanistan, der im Dezember vorgelegt wurde, hat die Bundesregierung einen ersten Teil der Forderungen erfüllt, obwohl auch dieser noch Fragen offen lässt. Die internationale Staatengemeinschaft scheint sich auch mittlerweile auf einen Abzugskorridor festzulegen. Nur bei der Zusage, in 2011 mit dem Abzug der Bundeswehr zu beginnen, mauert die Bundesregierung derzeit noch. Deshalb hat Frank-Walter Steinmeier in diesen Tagen für die SPD-Fraktion zu Recht noch einmal verdeutlicht, dass diese Voraussetzung für die Zustimmung der Sozialdemokraten zur Mandatsverlängerung von sehr großer Bedeutung ist.

Für mich selbst ist das Jahr 2011 im Zusammenhang mit Afghanistan ein besonderes Jahr, da Soldatinnen und Soldaten aus der Glückauf-Kaserne in meinem Wahlkreis in diesem Jahr in Afghanistan im Einsatz sein werden. Bei einem Besuch des Logistikbataillons 7 konnte ich mir ein Bild von der intensiven Vorbereitung der Soldatinnen und Soldaten auf ihren Einsatz machen. Da ich selbst nicht bei der Bundeswehr war, war es mir wichtig, einen Eindruck von der Arbeit zu bekommen und diesen in meine Entscheidung im Bundestag einzubeziehen. Nach einem Tag, bei dem ich verschiedene Ausbildungsmodule beobachten konnte, meine ich, dass die Vorbereitung sehr strukturiert und professionell abläuft. Alle Beteiligten sind sich der Gefahren und der Verantwortung in besonderem Maße bewusst und wollen durch die verschiedenen Übungen vor allem Sicherheit und Teamwork verbessern. Die Übungen wurden intensiv ausgewertet und diskutiert. Jeder und jede muss sich auf den anderen verlassen können. Insofern glaube ich, dass der Einsatz seitens der Bundeswehr so gut wie möglich vorbereitet wird.

Als Abgeordneter trage ich mit meiner Entscheidung Verantwortung für alle Soldatinnen und Soldaten, die in Afghanistan eingesetzt werden. Es dürfte jedoch auf der Hand liegen, dass ich in dem Jahr, in dem die Einheiten aus meinem Wahlkreis nach Afghanistan gehen, die ich teilweise beim Einkaufen oder in der Stadt treffen kann, eine besondere Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten aus Unna spüre. Dem versuche ich, so gut es geht gerecht zu werden.

Ob der Verteidigungsminister dieser Verantwortung mit seinen zurückliegenden Fernsehauftritten in Afghanistan gerecht wurde, wurde in den vergangenen Wochen öffentlich heftig debattiert. Eins vorweg: es ist natürlich vollkommen richtig, dass der Verteidigungsminister regelmäßige Truppenbesuche abstattet und sich ständig über den Einsatz vor Ort informiert. Es ist auch in Ordnung, wenn er seine Frau mitnehmen möchte. Ob er das medial darstellen muss, sei dahin gestellt. Die Guttenbergs sind sich jedenfalls über die öffentliche Wirkung ihrer Inszenierung bewusst. Für völlig verfehlt hate ich jedoch die Aufführung einer Talkshow in Afghanistan, bei der Soldatinnen und Soldaten die Kulisse abgeben. Der Eindruck drängt sich auf, dass er bewusst vor allem dieses Bild herstellen wollte. Bei aller Kritik daran hoffe ich jedoch, dass die Afghanistan-Entscheidung eben nicht von solchen Nebenschauplätzen dauerhaft überschattet wird.

Politik lebensnah gestalten

Arbeit, sozialer Zusammenhalt und Ehrenamt waren die Themen eines langen Gesprächstages im Wahlkreis. Dabei ist wieder deutlich geworden, dass man nirgendwo so gute Erkenntnisse für eine lebensnahe Politik bekommen kann, wie daheim im Wahlkreis.

Den Auftakt macht ein Besuch bei der Firma Gutzeit in Fröndenberg. Firmengründer und Geschäftsführer Reinhold Gutzeit hatte ich bereits in Berlin beim Besuch des Katastrophen-Orchesters im Bundestag kennengelernt. Die damalige Verabredung, dass ich mir seinen Betrieb einmal ansehen könne, haben wir heute umgesetzt. In diesem Betrieb werden Holzverbindungen und Sanitärteile gefertigt. Von den 18-20 Mitarbeiter/innen sind drei Auszubildende. Für das laufende Jahr wird ein mehr als überdurchschnittliches Wachstum des Firmenumsatzes erwartet. Dazu trägt auch die Investition in eine Photovolatikanlage auf den Dächern der Fertigungshallen bei, mit der klimaneutral Strom erzeugt wird, der dann gegen Erstattung in das Netz der Fröndenberger Stadtwerke eingespeist wird. Bei diesem Besuch lerne ich ein engagiertes Team kennen, das mutig in die Zukunft des Unternehmens investiert. Dabei werden auch soziale Aspekte nicht vernachlässigt, wie mir auch die Kooperation mit der ARGE bei der Beschäftigung älterer vormals langzeitarbeitsloser Menschen zeigt. Mir ist klar, dass der Blick der Politik zu oft nur auf die großen Unternehmen und zu selten auch auf die mittelständischen Unternehmen wie Gutzeit gerichtet wird, die gemeinsam die wesentliche Stütze von Wirtschaft und Arbeitsmarkt bilden.

Im Anschluss treffe ich mich mit Mitarbeitern des Amtes für Jugendarbeit der Evagelischen Kirche Westfalen im Haus Villigst in Schwerte. Thema hier war vor allem die weitere Ausgestaltung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) vor dem Hintergrund der Diskussion um Wehrpflicht und Zivildienst im Bundestag. Immer mehr junge Menschen möchten gerne ein FSJ machen. Dabei probieren sie sich nicht nur in einem neuen Feld aus, sondern leisten auch wertvolle und unverzichtbare soziale Arbeit. Die Träger des FSJ sorgen derweil dafür, dass die jungen Menschen ihre Erfahrungen auch reflektieren und weiterführen können. Bildungsarbeit ist ein wichtiges Element in dieser Arbeit. Doch leider stehen zu wenige Plätze dafür zur Verfügung. Es steht zudem zu befürchten, dass durch das meiner Meinung nach unausgegorene Modell eines freiwilligen Zivildienstes, wie Bundesfamilienministerin Schröder es vorgeschlagen hat, das erfolgreiche FSJ-Modell ins Schlingern gerät. Wir sind uns einig, dass wir mehr FSJ-Plätze brauchen und keine Verschiebung in einen fragwürdigen freiwilligen Zivildienst.

Direkt im Anschluss besuche ich den Geschäftsführer des Lebenszentrums Königsborn in Unna. In dieser einzigartigen Institution versammeln sich sechs verschiedene Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Sozialpädiatrisches Zentrum, Kindergarten, Schule für Kranke, Fachklinik für Kinderneurologie und Sonderpädiatrie, Lebensarche, Haus Königsborn und Ambulante Dienste bilden ein Kompetenzzentrum für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen. Dabei wird mir erneut klar, dass es wichtig ist, nicht nur die Behinderungen von Menschen, sondern ihre gesamte Lebenswelt und damit auch ihr soziales Umfeld in den Blick zu nehmen, wenn man Teilhabe ermöglichen will. Wir reden noch über das Thema Inklusion, bei dem wir politisch aus meiner Sicht endlich mal etwas konkreter werden sollten. Alle berufen sich auf die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung der Vereinten Nationen. Allerdings ist mir derzeit nicht eine gesetzliche Initiative der Bundesregierung zu diesem Thema bekannt. Am 4. November werde ich dazu in meinem Wahlkreis eine entsprechende thematische Veranstaltung durchführen.

Zum guten Schluss bin ich noch zu einem beeindruckenden Besuch bei der Ortsgruppe Unna-Schwerte des Technischen Hilfswerkes (THW) zu Gast. Nach einem Überblick über die Arbeit und die Organisation des THW lerne ich einen Teil der technischen Gerätschaften kennen und kann sogar sowohl dem Training der Jugendgruppe für einen Bezirkswettkampf zusehen und als auch eine kleine Demonstration der Fachgruppe Ortung sehen. Insbesondere nehme ich neben dem informativen Überblick über die Arbeit und die Einsätze des THW zwei Eindrücke mit. Da ich mich in den letzten Monaten auch mit den Auswirkungen des Klimawandels beschäftigt habe, weiß ich, dass die Arbeit des THW zukünftig eher noch mehr als heute gebraucht wird. Extreme Wetterereignisse nehmen zu und nach den Fluten oder Tornados sorgt u.a. das THW dafür, dass die Schäden beseitigt werden. Das werde ich sicher in die politische Diskussion in Berlin mitnehmen. Beeindruckt bin ich wiederum davon, wie sich Menschen ehrenamtlich für die Gemeinschaft einsetzen. Auch im THW sind bundesweit über 80.000 Helferinnen und Helfer ehrenamtlich tätig, allein im Ortsverband Unna-Schwerte gibt es etwa 60 Helfer und gut 20 Mitglieder in der Jugendgruppe. Sie alle leisten neben ihrer Arbeit und ihrem Familienleben nicht selten mehrere hundert Stunden ehrenamtlichen Einsatz pro Jahr. Da stimmt es bedenklich, wenn sich insgesamt immer weniger Menschen ehrenamtlich engagieren wollen. Dabei muss uns allen klar sein: der Staat alleine kann das nicht ersetzen, was Ehrenamtliche in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens heute leisten!

Insgesamt nehme ich aus den vier Begegnungen eines Tages zahlreiche Eindrücke und Fakten mit nach Berlin, wo wir ab Montag für zwei Wochen im Bundestag tagen werden. Es zeigt sich für mich erneut: eine lebensnahe Politik beginnt im Wahlkreis und setzt sich in Berlin fort – nicht umgekehrt.

Sechs, setzen?

Schlechte Schulnoten kassiert niemand gern. Doch wenn es sie gibt, muss man sich ihnen stellen.

Die glatte Sechs, die mir abgeordnetenwatch.de für die Nichtbeantwortung von Fragen über dieses Onlineportal gegeben hat, hat eine Berichterstattung in meinem Wahlkreis nach sich gezogen. Die Fragen sind mir und meinem Team offensichtlich “durchgegangen” und mittlerweile natürlich beantwortet. Natürlich hat jede/r, der/die eine Frage an einen Abgeordneten stellt, das Recht, dass diese beantwortet wird, solange es sich nicht um Radikale handelt oder die normalen Umgangsformen verletzt werden. Ob abgeordnetenwatch.de allerdings eine entscheidende Bedeutung hat, darf bezweifelt werden.

• Neben den telefonischen Auskünften, die meine Mitarbeiter und ich täglich geben, und den Begegnungen in den Sprechstunden, wo die Menschen ihre Fragen mit mir diskutieren, versenden wir jede Woche etwa 20 Schreiben, in denen Bürgeranliegen aus meinem Wahlkreis ausführlich beantwortet werden. Dabei handelt es sich um Schreiben zu allen Politikfeldern und aus allen Bevölkerungsgruppen.
• Auf meiner Homepage www.oliver-kaczmarek.de haben wir täglich bis zu 2.000 Anfragen. Das entspricht in etwa 200 bis 300 verschiedenen Nutzern, die auf diese Seite zugreifen. Dabei haben sich mein Team und ich bewusst für eine konsequente Umsetzung des Web 2.0-Prinzips entschieden. Zu jedem Artikel sind die User eingeladen, ihre Meinung zu hinterlassen oder Fragen an mich zu stellen.
• Am Ende jeder der 22 Sitzungswochen des Deutschen Bundestags in Berlin versende ich einen Info-Dienst mit den Themen der Sitzungswoche an knapp 2.000 E-Mail-Adressen aus meinem Wahlkreis.

Die größte öffentliche Resonanz hat in den vergangenen Tagen jedoch die Notenvergabe durch abgeordnetenwatch.de ausgelöst. Über dieses Portal wurden aber seit der Bundestagswahl am 27.9.2009 genau 3 (in Worten: drei) Fragen an mich gestellt.

Deshalb ist diese Sechs kein Grund, den eingeschlagenen Weg zu verlassen, sondern eher Ansporn, auch auf den anderen Feldern noch besser zu werden.

Wer macht eigentlich die Politik?

Zum Erpressungsversuch der Atomlobby – und einer Regierung, die sich das gefallen lässt.

Eigentlich sollte 2021 Schluss sein mit der Atomenergie in Deutschland. So steht es im Atomkonsens, dem Vertrag, der zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den Kraftwerksbetreibern im Jahr 2000 geschlossen worden ist. Also: Vor rund 10 Jahren haben die großen Energiekonzerne freiwillig (!) einen Vertrag unterschrieben, der den Ausstieg aus der Kernenergie festlegt und regelt.

Verträge sind gewöhnlich bindend. Die Kernkraftbetreiber sehen das anders, sie wollen vertragsbrüchig werden. Und was macht die schwarz-gelbe Bundesregierung? Das, was sie am besten kann: Richtig gute Klientelpolitik. Sie stellt sich bereitwillig als Steigbügelhalter für dieses Manöver der Atomkonzerne bereit. Gemeinsam soll der Atomkonsens gekippt werden.

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist gegen eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke. Anders als diese Bundesregierung wissen sie, dass unsere Zukunft in den erneuerbaren Energien liegt. Die sind sauber – und vor allem auch sicher.

Warum dann das Ganze? Der Ausstieg aus dem Ausstieg verspricht den Konzernen satte Gewinne.  Studien belegen, bei einer Laufzeitverlängerung um acht Jahre könnte E.on mit 27,5 Milliarden Euro Gewinn rechnen, RWE mit 17, EnBW mit 14 und Vattenfall Europe mit 4,5 Milliarden.

Eigentlich sollte man meinen, für dieses Milliardengeschenk von Kanzlerin Merkel hätten die Konzerne etwas Dankbarkeit aufgebracht. Weit gefehlt. Auf Forderungen nach einer Brennelementesteuer, die mit rund 2,3 Milliarden Euro lediglich einen Bruchteil der Gewinne abschöpfen würde, und der Einführung einer Abgabe zur Förderung der erneuerbaren Energien, regierten sie mit einem dreisten Erpressungsversuch: Stellt die Bundesregierung höhere Forderungen an die Sicherheit der Atomanlagen und will sie einen größeren Teil unserer Gewinne, dann stellen wir eben den Strom ab. Mit einer millionenschweren Anzeigenkampagne sollte der Druck auf die Politik weiter erhöht werden.

Eine deutsche Bundesregierung lässt sich natürlich nicht öffentlich erpressen. Aber da kennen sie Schwarz-Gelb schlecht. Statt die Verhandlungen sofort abzubrechen, wird weiter herumgemerkelt. Statt die Atombosse in ihre Schranken zu verweisen, traf sich die Kanzlerin mit ihnen sogar noch zum gemütlichen Plausch. Und wo? Selbstverständlich in einem Atomkraftwerk.

Wer nun aber glaubt, dass bald auch Familien und sozial Schwache eingeladen würden, um über den Ausstieg aus dem unsozialen Sparpaket zu verhandelen, der wird getäuscht werden. Politik für alle Bürgerinnen und Bürger wäre keine Klientelpolitik mehr. Die kann Schwarz-Gelb aber am besten.

Glückauf, Hannelore Kraft!

Der Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen beginnt ab heute. Hannelore Kraft wurde als neue Ministerpräsidentin vom Landtag in Düsseldorf gewählt. Damit gehört Schwarz-Gelb in NRW der Geschichte an.

Mit Hannelore Kraft übernimmt eine der authentischsten und glaubwürdigsten Politikerinnen, die ich kenne, das Amt der Ministerpräsidentin. Wird manchen Politikern vorgeworfen, sie würden eine Rolle spielen und selten als Mensch, so wie sind, agieren, so trifft das auf Hannelore Kraft bestimmt nicht zu. Wer sie einmal getroffen hat, der weiß, dass sie eine ehrliche Haut ist und mit ihrer lebensnahen Politik und Sprache die Menschen erreicht. Als sich die anderen Parteien neben Rot und Grün in Nordrhein-Westfalen nicht als fähig oder willens für den Politikwechsel gezeigt haben, hat sie nicht den bequemen Weg in die Große Koalition gewählt. In der vom Wähler so gewollten Zusammensetzung des Landtags wird sie nun mit wechselnden Mehrheiten den Politikwechsel für Nordrhein-Westfalen organisieren. Das ist zwar schwieriger, aber absolut ehrlicher! Ich bin überzeugt, dass die neue Landesregierung sehr lange durchhalten wird und Nordrhein-Westfalen zurück führen wird auf den Weg als soziales Gewissen in Deutschland.

Die Aufgaben, die nun vor uns liegen, sind vielfältig. Wir werden die Landesregierung als SPD so geschlossen wie selten unterstützen und schon bald ein neues Kinderbildungsgesetz vorlegen, die Studiengebühren abschaffen, den Weg in das längere gemeinsame Lernen eröffnen, die Kommunen finanziell entlasten, den Ausstieg aus dem Atomausstieg verhindern und vieles mehr. Wir sind nicht angetreten, um möglichst bald in die warmen Sessel der Regierung zu kommen, sondern aus der Regierung heraus Politik für Nordrhein-Westfalen zu verändern. Wenn uns das gelingt, dann haben wir eine Chance, die Distanz der Menschen zur Politik zu verkürzen.

Ein lautes Wehklagen ist dagegen aus Berlin zu hören. Die Bundeskanzlerin hat sich zu Wort gemeldet und bescheinigt Hannelore Kraft einen Wortbruch. Mal abgesehen von der Tatsache, dass Hannelore Kraft allein dann wortbrüchig geworden wäre, wenn sie in die Große Koalition eingetreten wäre, um dem eindeutig abgewählten Jürgen Rüttger die Fortsetzung seiner Politik zu ermöglichen, klingt das doch merkwürdig. Angela Merkel? Wortbruch? War sie es nicht, die Steuersenkungen versprochen hatte, die “Mehr Netto vom Brutto” durchsetzen wollte und nun die Versicherungsbeiträge und Zusatzbeiträge für die Krankenversicherungen erhöhen wird? Ein bisschen mehr Selbstkritik wäre durchaus angebracht.

Schwarz-Gelb trickst beim BAföG!

Vom Grundsatz der Breitenförderung in der Ausbildungsförderung hat sich Schwarz-Gelb in der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause verabschiedet. Dort wurden sowohl das Nationale Stipendienprogramm -ein Lieblingsprojekt der Bundesbildungsministerin, mit dem privates Kapital für Stipendien für besonders leistungsstarke Studierende mit Steuergeldern aufgestockt werden soll- also auch die BAföG-Erhöhung aufgerufen. Da die Länder bei beiden Vorhaben mit Mehrausgaben zu rechnen hatten, haben sie die Bundesregierung aufgefordert, die Mehrkosten zu übernehmen. Diese hat sich in der letzten Sitzung mit Schwarz-Gelber Mehrheit vor dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen auch nicht lumpen lassen und die Kosten komplett übernommen – allerdings nur für das Stipendienprogramm. Die BAföG-Erhöhung wurden in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat überwiesen.

Abgesehen davon, dass das Stipendienprogramm an sich fragwürdig ist, weil es so, wie es angelegt ist, die regionalen Ungleichgewichte verstärken und keine zum Lebensunterhalt ausreichende Förderung bieten wird, ist hier die schwarz-gelbe Handschrift in der Bildungspolitik klar erkennbar. Während das Stipendium unabhängig von der Bedürftigkeit vergeben werden soll, ist das BAföG für die Studierenden da, die sich ansonsten aus sozialen Gründen kein Studium leisten können. Mit ihrer Entscheidung hat die Bundesregierung daher eins deutlich gemacht: ihr Prestigeprojekt Stipendienprogramm ist ihr wichtiger als die Verbesserung der Förderung für alle die, die vom BAföG ihr Leben unterhalten müssen.

Das Beispiel zeigt, dass die Bildungspolitik im Bund trotz aller Verfassungsbeschränkungen wichtige Weichenstellungen vornehmen kann. Insbesondere bei der Weiterentwicklung des BAföG zu einem lebensnahen und adäquaten Förderungsinstrument, der Umsetzung und Korrektur der Bologna-Reform bis hin zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Bildung und Betreuung für die Unterdreijährigen ist nun höchste Wachsamkeit in Berlin notwendig.

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