Wirtschaft und Finanzen

Von der internationalen Finanz- zur europäischen Schuldenkrise: Der Zusammenbruch namhafter Kreditinstitute, die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands sowie die Diskussionen um Exit-Optionen aus dem Euro haben den Zusammenhalt der Europäischen Union auf die Probe gestellt. In diesem Dossier finden Sie meine Beiträge zu den Themen Wirtschaft und Finanzen.

Die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen Europäischer Union und den USA soll ambitionierte Standards für die gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen setzen. Seit 2013 wird darüber verhandelt. Hier finden Sie alle Beiträge, die sich mit TTIP beschäftigen.

 


Unfairen Steuerwettbewerb verhindern

Steuervermeidung multinationaler Unternehmen ist keine Bagatelle. Nach Angaben der EU-Kommission verlieren die europäischen Mitgliedsstaaten jährlich 50 bis 70 Milliarden Euro durch die Steuermodelle von Apple, Google und Co. In dieser Woche wurde daher im Bundestag ein Gesetzentwurf eingereicht, der die Forderung der SPD aufgreift, eine Niedrigbesteuerung bestimmter Einkommensarten, z.B. aus Lizenzen und Patenten, einzudämmen.

Besonnen und entschlossen für Frieden und Freiheit – Zur Sitzungswoche vom 06.-10.03.2017

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind gegenwärtig in einer schwierigen Situation. Obwohl beide Länder angesichts der enormen Herausforderungen wie internationalem Terrorismus, dem Bürgerkrieg in Syrien und großen Flüchtlingsbewegungen aufeinander angewiesen sind, kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen. Traurige Höhepunkte waren in den letzten Wochen die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und…

Gesetzentwurf der SPD gegen Gehaltsexzesse bei Managern

Ein Blick auf die Gehälter von Spitzenmanagern börsennotierter Unternehmen in Deutschland gibt den Menschen das Gefühl, dass in unserer Gesellschaft etwas aus dem Lot geraten ist, das Maß und Mitte gefährdet sind. Inzwischen verdienen Vorstände mehr als das 50fache des Durchschnittslohns in einem Betrieb.

Mehr Wohnraum schaffen, Kommunen stärken

In dieser Woche beriet der Bundestag abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt. Mit dem Gesetz wird das Baugesetzbuch an die geänderte Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung angepasst und eine neue Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ eingeführt.

Mutig für eine offene Gesellschaft – Zur Sitzungswoche vom 13.-17.03.2017

Frank-Walter Steinmeier wurde am vergangenen Sonntag mit großer Mehrheit zum zwölften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Getragen von der Aufbruchsstimmung in unserer Partei, die seit der Nominierung von Martin Schulz herrscht, erlebten wir eine ereignisreiche Bundesversammlung.

Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen

In einem umfassenden Reformpaket beschäftigte sich der Bundestag in erster Lesung mit einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Der Länderfinanzausgleich in seiner bisherigen Form wird abgeschafft.

Neues Fördersystem für strukturschwache Regionen

Abschließend beraten wurde in dieser Woche ein Antrag von SPD und CDU/CSU zur regionalen Wirtschaftspolitik. Ab 2020 sollen strukturschwache Regionen in Deutschland besser vor der Wirtschaftsförderung des Bundes profitieren.