Wirtschaft und Finanzen

Von der internationalen Finanz- zur europäischen Schuldenkrise: Der Zusammenbruch namhafter Kreditinstitute, die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands sowie die Diskussionen um Exit-Optionen aus dem Euro haben den Zusammenhalt der Europäischen Union auf die Probe gestellt. In diesem Dossier finden Sie meine Beiträge zu den Themen Wirtschaft und Finanzen.

Die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen Europäischer Union und den USA soll ambitionierte Standards für die gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen setzen. Seit 2013 wird darüber verhandelt. Hier finden Sie alle Beiträge, die sich mit TTIP beschäftigen.

 


Das SPD-Konzept für Investitionen und gerechte Steuern

Vorfahrt für Investitionen. Das ist der erste zentrale Baustein im Steuerkonzept der SPD. Wir wollen die besten Schulen, gebührenfreie Kinderbetreuung, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, eine moderne Infrastruktur und schnelles Internet für alle.

Die Privatisierung der Autobahnen wird im Grundgesetz ausgeschlossen

Der Bundestag beschloss heute wichtige Änderungen des Grundgesetzes. Besonders kontrovers wurde dabei die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes für die Fernstraßen diskutiert. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den Verhandlungen dafür stark gemacht, dass eine befürchtete Privatisierung der Autobahnen über die Gesellschaft nicht möglich wird.

Privatisierung von Autobahnen verhindert

Ein weiterer Bestandteil des verabschiedeten Reformpakts zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen ist die Einrichtung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes. Diese soll künftig den Bau, die Planung und Verwaltung von Autobahnen und Bundesstraßen übernehmen.

NRW-Landtagswahl und Berufsbildungsbericht 2017 – Zur Sitzungswoche vom 15.-19.05.2017

Vergangenen Sonntag hat Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag gewählt und das Ergebnis ist eindeutig: Rot-Grün wurde abgewählt. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es nicht gelungen, die Erfolge aus sieben Jahren Regierungsarbeit ins Zentrum des Wahlkampfes zu rücken und die Bürgerinnen und Bürger für eine Fortsetzung der Koalition zu gewinnen.

Gemeinsam stark für morgen – Unterwegs zu den Zukunftswerkstätten im Kreis Unna

In der kommenden Woche startet meine „Gemeinsam stark für morgen Tour“, bei der ich Projekte, Vereine, Initiativen, Einrichtungen und Unternehmen im Kreis Unna besuchen möchte. Im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern möchte ich mich über die kommenden Herausforderungen in Wirtschaft, Technologie, Umwelt und Gesellschaft austauschen.

Unfairen Steuerwettbewerb verhindern

Steuervermeidung multinationaler Unternehmen ist keine Bagatelle. Nach Angaben der EU-Kommission verlieren die europäischen Mitgliedsstaaten jährlich 50 bis 70 Milliarden Euro durch die Steuermodelle von Apple, Google und Co. In dieser Woche wurde daher im Bundestag ein Gesetzentwurf eingereicht, der die Forderung der SPD aufgreift, eine Niedrigbesteuerung bestimmter Einkommensarten, z.B. aus Lizenzen und Patenten, einzudämmen.