Mein Anliegen

Am 22. September haben die Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis Unna I mich als direkt gewählten Abgeordneten für Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna in den Bundestag entsandt. Das ist ein toller Vertrauensbeweis und ich werde mich bemühen, das in mich gesetzte Vertrauen weiter zu rechtfertigen. Mein Anliegen ist, dass wir eine bessere und gerechtere Politik bekommen. Ich will endlich wieder eine Regierung, die über den Tag hinaus denkt und sich nicht nur irgendwie durchlaviert; eine Regierung, die sieht, dass es zwar vielen Menschen gut geht, aber längst nicht allen, und die Ungerechtigkeiten entgegentritt: in der Arbeitswelt, in der sozialen Sicherung, in der Bildung, bei den Steuern.

Ich rede mit Ihnen über Politik – nicht nur im Wahlkampf!Im Gespräch bei der Bürgersprechstunde unter freiem Himmel

Mit mir behalten Sie einen Abgeordneten, der im Wahlkreis präsent und ansprechbar ist und der sich um seinen Wahlkreis kümmert. Deshalb habe ich die Menschen in Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna im Vorfeld des Wahlkampfes eingeladen, mit mir gemeinsam ein Programm für die nächsten vier Jahre zu entwickeln. Zahlreiche Zuschriften haben mich daraufhin per Brief oder auf meiner Mitmachseite www.roter-rucksack.de erreicht. Ich habe die Ideen aufgegriffen und verarbeitet. So konnte ich ein Wahlprogramm erarbeiten, an dem Sie mich in den nächsten vier Jahren messen können. Nehmen Sie mich weiterhin beim Wort!

Ihre Rückmeldungen haben gezeigt: Wir haben die gleichen Auffassungen, welche Themen für den Kreis Unna besonders wichtig sind und dringend von hier nach Berlin transportiert und dort gelöst werden müssen: gerechte Löhne, gesetzlicher Mindestlohn, auskömmliche Rente nach einem langen Arbeitsleben und flexibler Renteneinstieg waren die meistgenannten Anliegen. Daneben ist das Thema Bildung sehr wichtig; zahlreiche Forderungen nach mehr Chancengleichheit durch Bildung und mehr Investitionen in Bildung ohne das jetzige Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern habe ich aufgreifen können. Weitere Themen, zu denen Sie mich beraten haben, sind sichere und bezahlbare Energie, doppelte Staatsangehörigkeit und bezahlbares Wohnen.  Ganz konkret soll ich mich um die Lärmbelastung an Straßen- und Schienenverkehrswegen kümmern, etwa an der Hamm-Osterfelder Bahn oder den vielen Autobahnkilometern im Kreis Unna. Auch diese Forderungen habe ich aufgenommen.

Mein Wahlprogramm – ein Gemeinschaftsprodukt

Sie haben meine Ideen kommentiert und vervollständigt. Hier ist das fertige Produkt – mein Wahlprogramm 2013-2017:

Wenn wir wollen, dass die Menschen auch in zehn oder zwanzig Jahren noch gut leben können und es gerechter zugeht als heute, dann müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Politik muss handeln und darf dabei nicht aus dem Auge verlieren, was uns immer stark gemacht hat: der gesellschaftliche Zusammenhalt. Nur wenn die Menschen sehen, dass es gerecht zugeht, werden wir auf Dauer auch Erfolg haben. Deshalb setze ich mich für ein neues Miteinander ein. Es reicht nicht, nur Einzelinteressen zu bedienen. Das WIR entscheidet!

Arbeit und Fortschritt für die Region

Auf der Arbeit spüren die Menschen sehr deutlich die zunehmenden Anforderungen und die Ungerechtigkeit. Die steigende Zahl der Menschen, die trotz Arbeit arm sind, befristete Arbeitsverträge, mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf, schlechtere Bezahlung von Frauen in gleichen Tätigkeiten, psychische Belastungen – dies sind nur einige Stichworte. Deshalb setze ich mich ein für gerechte Bezahlung für gute Arbeit. Der gesetzliche Mindestlohn muss kommen. Leih- und Zeitarbeit, Minijobs und befristete Arbeitsverträge dürfen nicht weiter an die Stelle unbefristeter und tariflich entlohnter Beschäftigung treten. Dies muss auch für die schwierige Situation der Beschäftigten in den Krankenhäusern gelten: Die SPD wird sich deshalb für verbildliche bundesweite Mindestpersonalstandards in Krankenhäusern einsetzen. Ich will ein Gesetz, das den Einstieg in gleiche Entgelte für gleiche Arbeit regelt – gleich ob Mann oder Frau. Arbeitslose brauchen eine faire Chance auf Wiedereinstieg in den Beruf und auf Qualifizierung. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass genügend Mittel für die Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen. Unser Ziel heißt „Vollbeschäftigung in guter Arbeit“. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen wir durch mehr Kitas und Ganztagsschulen ermöglichen. Darüber hinaus werde ich mich für eine öffentlich geförderte Beschäftigung zur langfristigen und dauerhaften Integration besonders benachteiligter Zielgruppen in den Arbeitsmarkt stark machen.

Ein Leben voller Arbeit muss am Ende auch für eine würdige Rente reichen. Wer arbeiten geht und Steuern zahlt, der muss am Ende auch mehr haben, als der der nicht arbeiten geht. Deshalb werde ich mich gegen ein Absinken den Rentenniveaus, für eine Solidarrente von 850 Euro pro Monat und für einen abschlagsfreien Zugang zur Rente nach 45 Versicherungsjahren einsetzen. Im Rahmen der Solidarrente sollen in angemessenem Umfang Berücksichtigungszeiten auch auf Eltern ausgedehnt werden, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, um so gezielt Rentenansprüche für Eltern verbessern, die wegen fehlender Betreuungsinfrastruktur nicht Vollzeit arbeiten konnten.

Bei Gesprächen mit Geschäftsführungen und Betriebsräten heimischer Unternehmen werden mir immer wieder ein besseres Management für die Energiewende und die Bekämpfung des Fachkräftemangels als wichtigste Herausforderung genannt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Atomausstieg unumkehrbar bleibt. Wir brauchen mehr Strom aus erneuerbaren Energien, um auch unsere Klimaziele einhalten zu können – deshalb werde ich mich auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Kreis Unna einsetzen. Eine CO2-freie Stromerzeugung halte ich bis 2050 für möglich, wenn wir jetzt die richtigen Schwerpunkte setzen. Gleichzeitig müssen wir im Blick behalten, dass die Stromkosten sowohl für Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für die energieintensiven Unternehmen (und nur für diese) bezahlbar bleiben.

Neben der Energieversorgung müssen auch die Mieten bezahlbar bleiben, deshalb setze ich mich für eine Begrenzung der Mieterhöhungen bei Neuvermietung und bei bestehenden Verträgen ein. Zudem will ich den sozialen Wohnungsbau stärken, um Druck von den Mieten zu nehmen.

Sozialen Aufstieg durch Bildung ermöglichen

Wer morgen noch erfolgreich sein will, der muss heute jungen Menschen eine Chance geben. Schon in der Schule muss deshalb die Berufsorientierung gezielt beginnen. Ich setze mich für eine Ausbildungsgarantie ein. Jeder junge Mensch, der nach der Schule eine Ausbildung sucht, soll einen betrieblichen oder eng mit der betrieblichen Praxis verknüpften schulischen Ausbildungsplatz erhalten. Wir können es uns nicht erlauben, auch nur einen jungen Menschen zurückzulassen!

Bildung soll ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen – unabhängig von sozialer Herkunft, Geschlecht, Weltanschauung oder einer Behinderung. Darin müssen wir auf allen Ebenen investieren. Ich setze mich dafür ein, dass Bund und Länder 20 Mrd. Euro mehr pro Jahr für Bildung investieren können. Damit Bund, Länder und Kommunen in der Bildung kooperieren können, setze ich mich für eine Grundgesetzänderung ein, die dieses ermöglicht; und zwar nicht nur in der Hochschule, sondern auch in der Schule. Wir müssen den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz so umsetzen, dass das Betreuungsangebot Eltern und Kindern gerecht wird. Deshalb werde ich für die Abschaffung des Betreuungsgeldes stimmen. Das Geld können wir für den Kitaausbau einsetzen und für eine bessere Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern. Zudem setze ich mich für die flächendeckende Einrichtung von zusätzlichen Ganztagsschulen ein. Die Schulsozialarbeit muss weiter ausgeweitet und mit Unterstützung des Bundes finanziert werden. An den Hochschulen müssen die Studienbedingungen verbessert werden. Dazu gehört für mich neben der Verbesserung der Lehre auch ein ausreichendes BAföG und der Bau von Mensen und Wohnheimen. Ich setze mich dafür ein, dass es beim Verzicht auf Studiengebühren bleibt.

Solide Finanzen für Investitionen in die Zukunft

Die Finanzmärkte sind außer Kontrolle geraten. Gewinne wurden in der Vergangenheit privatisiert, Verluste der Gemeinschaft aufgebürdet. Wir brauchen wieder Ordnung auf den Finanzmärkten; sie sollen Wirtschaft und Gesellschaft dienen und nicht umgekehrt. Deshalb mache ich mich dafür stark, Haftung und Risiko wieder zusammenzuführen. Banken müssen sich selbst absichern für ihre Risikogeschäfte. Alle Finanzprodukte müssen reguliert und kontrolliert werden. Ich setze mich dafür ein, dass der Euro als gemeinsame Währung und Absicherung unseres Wohlstands durch eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik mit sozialen Mindeststandards und Mindeststeuersätzen gestärkt wird.

Wer Steuern zahlt, darf nicht der Dumme sein. Steuerhinterziehung ist eine Straftat und ich setze mich für eine konsequente Verfolgung ein. Und zwar überall.
In den Städten wird in die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt investiert. Deshalb müssen sie finanziell handlungsfähig sein. Der Bund muss seinen Beitrag dazu leisten, weil zu viele Aufgaben insbesondere im sozialpolitischen Bereich den Kommunen aufgebürdet wurden. Daher setze ich mich für weitere Entlastungsschritte u.a. bei der Eingliederungshilfe und eine konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt.“) auch durch den Bund ein.

Die Interessen des Kreises Unna in Berlin vertreten

Aus der Region erhalte ich viele Anregungen, um sie in Berlin zu vertreten. Dabei geht es oft nicht um schöne Worte, sondern um konkreten Einsatz. Deshalb werde ich auch weiterhin Multiplikator für die Interessen der Region sein und mich konkret für den Lärmschutz an Schienenverkehrswegen (u.a. Hamm-Osterfelder-Bahnstrecke) und an Straßen (u.a. entlang der Autobahnen 1, 44 und 45) einsetzen. Der Rhein-Ruhr-Express muss kommen und über Kamen nach Hamm verlängert werden. Das zweite Gleis der Strecke Lünen-Münster muss endlich vorangetrieben werden. Die von mir gestartete Initiative für Alphabetisierung und Grundbildung will ich weiter begleiten, genauso wie die Umsetzung der Bundeswehrreform in der Glückauf-Kaserne. Der ehrenamtliche Naturschutz wird mir weiter ein Herzensanliegen sein. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bleibt ein ebenso wichtiges Arbeitsfeld wie die bundes- und europaweite Hilfe für die Tschernobyl-Opfer, in der ich mich ehrenamtlich engagiere.

Darüber hinaus werde ich mich für die doppelte Staatsbürgerschaft einsetzen, denn wir brauchen ein Staatsbürgerschaftsrecht, das unserer vielfältiger werdenden Gesellschaft entspricht, faire Chancen auf Teilhabe und Zugehörigkeit für alle eröffnet und das Selbstbild Deutschlands als ein weltoffenes Land unterstreicht. Zudem sollten wir gerade jetzt überlegen, ob die Vorratsdatenspeicherung weiter verfolgt werden soll.

Auch für den Erhalt der inhabergeführten Apotheken vor Ort werde ich mich weiterhin stark machen, denn die öffentliche Apotheke ist kein Auslaufmodell und kann es niemals sein, wenn die Bevölkerung weiterhin qualitativ hochwertig, flächendeckend und zeitnah mit Arzneimitteln versorgt werden soll.

Lassen Sie uns im Gespräch bleiben!

Ich werde mich weiterhin intensiv um meinen Wahlkreis kümmern. Mir ist die Nähe zu den Menschen zu Hause wichtig. Deshalb suche ich auch den Kontakt bei meinen Wanderungen mit dem Roten Rucksack, bei Praxistagen in Betrieben und Einrichtungen, bei den Bürgersprechstunden unter freiem Himmel, bei der Innovationstour durch heimische Betriebe und bei Veranstaltungen und Fachgesprächen.

Weitere Informationen:

  • Das Regierungsprogramm der SPD finden Sie hier.
  • Informationen über meine Arbeit 2009-2013 in Zahlen finden Sie hier.
  • Ausführliche Informationen über meine jährliche Arbeit in den Jahresberichten finden Sie hier.