Regeln für die Wirtschaft

Schon seit einiger Zeit haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten darauf hingewiesen, dass der wirtschaftlichen Globalisierung eine politische an die Seite gestellt und dass der Profitgier Grenzen gesetzt werden müssen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise macht nun deutlich, dass wir neue Regeln für die Wirtschaft brauchen.

Das heißt für mich konkret:

• Es macht volkswirtschaftlich mehr Sinn, Unternehmen, die langfristig erfolgreich sind oder sein wollen, zu unterstützen, als solche, die nur auf kurzfristigen Profit aus sind. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass im Aktiengesetz festgelegt wird, dass Unternehmen auch den Arbeitnehmern und dem Gemeinwohl verpflichtet sind.
• Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir die kleinsten und mittleren Einkommen entlasten und gleichzeitig Managergehälter wirksam begrenzen. Ich bin außerdem für eine umfassende Bekämpfung der Steuerhinterziehung.
• Von unseriösen Finanzprodukten waren in den letzten Jahren leider immer auch Verbraucher betroffen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass mit einem Finanz-TÜV Risiken von Finanzprodukten transparent und notfalls verboten werden. Kurzfristige Spekulation sollte meiner Ansicht nach mit der Einführung einer europaweiten Börsenumsatzsteuer eingedämmt werden.
• In der globalisierten Wirtschaft sind nationalstaatliche Regelungen nur noch bedingt tauglich, Missbrauch einzudämmen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir in Europa Mindeststandards vereinbaren und das soziale Europa entwickeln.