SPD im Kreis Unna geht geschlossen in die Vorbereitung der Wahljahre

Auf dem heutigen Parteitag der SPD im Kreis Unna wurde ich erneut mit einem großen Vertrauensbeweis der Delegierten zum Unterbezirksvorsitzenden gewählt. Diese Funktion ist mir besonders wichtig, denn ich vertrete als Unterbezirksvorsitzender 6.125 Mitglieder der SPD in den 52 Ortsvereinen des Kreises Unna. Mit insgesamt fünf Abgeordneten im Landtag und im Bundestag, acht Bürgermeistern aus der SPD, einem Landrat, mehr als 200 Mitgliedern der SPD-Ratsfraktionen und 30 Kreistagsmitgliedern übernimmt die SPD Verantwortung für den Kreis Unna auf allen politischen Ebenen. Heute ist nun der 21köpfige Unterbezirksvorstand gewählt worden, der in den nächsten beiden Jahren vor allem die Aufgabe hat, die Grundlagen sowohl organisatorisch als auch programmatisch als auch personell für die Wahljahre 2013 bis 2015 zu legen. Alle Vorstandsmitglieder wurden mit teils herausragenden Ergebnissen ausgestattet. Das zeigt die große Geschlossenheit, mit der die SPD ihre Verantwortung trägt. Zugleich wurden wichtige Anträge mit Zukunftsthemen für den Kreis Unna beschlossen, die in wenigen Tagen auf der Internetseite des SPD-Unterbezirks Unna genauso veröffentlicht werden, wie die Wahlergebnisse.

Vorab an dieser Stelle schon einmal mein politischer Bericht über die Arbeit des SPD-Unterbezirksvorstands 2009-2011 und den Ausblick auf die folgenden Jahre:

 

In der Nacht von Montag auf Dienstag dieser Woche haben Rechtsradikale das Büro der SPD Lünen mit verfassungsfeindlichen und rechtsradikalen Symbolen und Parolen angegriffen. Wir sind materiell betroffen, aber wir sind nicht allein sondern nur stellvertretend getroffen worden: das waren feige Angriffe auf Freiheit und Demokratie.
Deshalb ist es egal, ob sie uns oder andere Parteien oder Initiativen angreifen: wir sind da, um Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Wir kennen uns damit aus, weil Sozialdemokraten das schon seit 148 Jahren tun. Wir stellen uns entgegen und wir verteidigen die Toleranz und Vielfalt in unseren Städten!
(2009-2011: Vertrauen in politisches Handeln umsetzen und die SPD stabilisiert)

Nach dem letzten UB-Parteitag in 2009 in Werne hatten wir als SPD im Kreis Unna zwei große Aufgaben:
1.    das erkämpfte Vertrauen in solide Politik im Kreis und in den Städten umsetzen (so wie wir es versprochen haben)
2.    die Ursachen der Niederlage bei der Bundestagswahl analysieren und als Partei gemeinsam die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.

Unsere Antworten haben wir mit drei Strategien gegeben:
•    Mitgliederorientierung: wir dürfen nie wieder zulassen, dass es eine so große gefühlte Lücke zwischen Partei vor Ort und Bundesebene gibt; dabei geht es um mehr als ein Wohlfühlgefühl; es geht darum, den Willen der Mitglieder ernsthaft zur Grundlage der politischen Arbeit zu machen.
•    Stärkung der Organisation: wir brauchen vor Ort gute Organisationsstrukturen. Denn vor Ort sind die Menschen, denen die Menschen vertrauen und denen sie auch mal etwas mitgeben können. Deshalb setzen wir auf lebendige Ortsvereine und müssen ihnen bei ihrer Arbeit noch mehr helfen. Deshalb machen wir das Ortsvereinscoaching modellhaft mit 5 Ortsvereinen.
•    Kampagnenorientierung: wir schmoren nicht im eigenen Saft; Im Grundgesetz steht: Parteien wirken bei der Willensbildung mit. Sie sollen das nicht alleine machen und wir wollen deshalb mit unseren Bündnispartnern gemeinsam ein politisches Programm entwickeln; das haben wir mit unseren Kampagnen zur Integrationspolitik oder zum Thema Gesundheit und vielen mehr deutlich gemacht; damit haben wir viel Akzeptanz gewonnen und uns in die Gesellschaft geöffnet

Und deshalb sage ich mit Blick auf die aktuelle Parteireform-Diskussion in der SPD:

Wir im Kreis Unna haben uns längst geöffnet! Wir beziehen den Sachverstand von außen in unsere Willensbildung ein. Das kann man alles sicher noch verbessern, aber im Unterschied zum Willy-Brandt-Haus glauben wir, dass es eben keine gute Idee ist, die Mitgliedschaft in der SPD zu entwerten durch eine Gleichstellung mit lose bekundeter Sympathie für einen Kanzlerkandidaten o.ä.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: wir wollen eine weitere Öffnung der Partei und wir sehen auch in unserem Unterbezirk Defizite und dringende Handlungsbedarfe. Aber wir wollen, dass die echten Bedürfnisse der Arbeit der Ortsvereine berücksichtigt werden. Es geht darum, Ortsvereine zukünftig von organisatorischen Aufgaben zu befreien, damit sie mehr Zeit für die politische Arbeit haben.

Denn wir hier im Ruhrgebiet müssen mit Wahlergebnissen deutlich über 45 oder 50% bei einer Bundestagswahl dazu beitragen, dass die SPD im Bund insgesamt eine Chance hat zu gewinnen.

(Wir richten den Blick nach vorn: 2013 beginnt die Titelverteidigung!)

Wenn wir heute nach vorn schauen, dann liegen die nächsten Herausforderungen klar auf der Hand:
•    Wir haben 2013 im Bund etwas gut zu machen.
•    Wir haben in den Räten und im Kreistag 2014 etwas zu verteidigen.
•    Wir wollen in Europa 2014 endlich überzeugen.
•    Und wir wollen 2015 alle Bürgermeister- und die Landratswahl im Kreis Unna gewinnen und mithelfen, Hannelore Kraft erneut zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen machen!

Dafür stellen wir uns organisatorisch auf und dafür arbeiten wir weiterhin hart in den Räten und im Kreistag. Unser Wahlprogramm ist noch nicht abgearbeitet und jeder kann sich darauf verlassen, dass für uns die Sacharbeit im Vordergrund steht. Meine Bitte ist aber: stellt in den nächsten zwei Jahren in den Städten und Gemeinden die Weichen! Lasst uns gemeinsam schauen, wer für die SPD in den Räten und im Kreistag Verantwortung übernehmen kann. Lasst uns neue Mitstreiter gewinnen und weiterhin offen für Neues sein.

Es ist unsere Stärke, dass wir als SPD auf allen politischen Ebenen gemeinsam für den Kreis Unna eintreten können und das auch nachhaltig tun. So verstehe ich unser Zusammenspiel: wir treten gemeinsam an, um für und aus dem Kreis Unna heraus das Beste für die Menschen in unserer Region herauszuholen. Und wenn wir uns darauf verständigt haben, was die gemeinsamen Ziele sind, dann ziehen wir los, um für das Gemeinsame auf unseren jeweiligen Ebenen anzutreten: Dieter Wiefelspütz und ich im Bundestag, Wolfram Kuschke, Rainer Schmeltzer und Rüdiger Weiß im Landtag, der Landrat und die Kreistagsfraktion im Kreishaus und die Bürgermeister und die Ratsfraktionen in ihren jeweiligen Städten. Wenn wir uns weiterhin so aufstellen und als Team auf verschiedenen Ebenen arbeiten, dann wird es schwer für die anderen Parteien, uns zu besiegen.

(Herausforderungen für die Politik im Kreis Unna)

Die größte Herausforderung ist und bleibt für uns der Strukturwandel in unserer Region und die Frage, wie wir für die Menschen Arbeit schaffen können, die sie teilhaben lässt, die Wohlstand bringt und von der sie leben können.

Mit Blick auf den regionalen Arbeitsmarkt gibt es Licht und Schatten. Die Arbeitslosenzahlen sinken insgesamt erfreulicherweise. Doch bei genauerem Hinsehen erkennt man, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen (also mehr als 1 Jahr) nahezu konstant bleibt. Vom günstigen Arbeitsmarkt können also ausgerechnet die nicht profitieren, die ohnehin schon am Rand stehen. Deshalb brauchen wir für sie passgenaue Maßnahmen, die sie an den ersten Arbeitsmarkt langfristig wieder heranführen oder die schlicht Beschäftigung schaffen; die dafür sorgen, dass man jeden Tag aufsteht und zur Arbeit geht und dass man gebraucht wird. Das schaffen wir im Kreis Unna zum Glück zusammen mit JobCenter, Bundesagentur für Arbeit und einer lebendigen Trägerlandschaft.

Umso schlimmer sind für uns die Pläne von Schwarz-Gelb in Berlin, die in den nächsten Haushaltsjahren bei der Arbeitsmarktpolitik für genau diese Gruppe pro Jahr bis zu 8 Milliarden Euro einsparen wollen. Die damit Sozialkaufhäuser, Tafeln, Produktionsschulen und Radstationen ernsthaft gefährden. Und die damit auch im Kreis Unna hunderten Menschen ihre Beschäftigung und ihre Teilhabe an Arbeit nehmen wollen. Das ist irre und das zeigt, wie weit diese schwarz-gelbe Chaos-Kombo mittlerweile vom Leben der Menschen vor Ort abgehoben ist und warum sie spätestens 2013 zu Recht abgewählt wird.

Eine weitere große Zukunftsaufgabe ist die Bewältigung des demografischen Wandels in unserer Region. Wir wollen dafür sorgen, dass der Kreis Unna eine Region bleibt, in der Junge und Alte, Familien und Senioren, Auszubildende und Facharbeiter zusammen leben.
Dazu müssen wir dafür sorgen, dass unsere Infrastruktur auch bei geringeren Einwohnerzahlen erhalten werden kann: Büchereien, Schulen, Kindergärten, Medizinische Einrichtungen, Theater und Stadthallen, Verkehrsunternehmen, Volksfeste u.v.m. Vielleicht müssen wir dazu bei dem einen oder anderen Vorhaben als Städte noch enger zusammen rücken und arbeitsteilig arbeiten.

Aber ganz sicher werden wir das nicht schaffen, wenn es dafür keine Entlastung und Hilfe vom Land und insbesondere vom Bund gibt. Insofern hat Frank Baranowski mit seiner Rede genau den Punkt getroffen, der uns im Besonderen beschäftigt. Wir können nicht einerseits erwarten, dass die Städte, Gemeinden und der Kreis ihr Angebot unverändert aufrecht erhalten und sich den Zukunftsaufgaben stellen, wenn ihnen auf der anderen Seite die Mittel abgezogen werden.

Es gäbe noch viel zu sagen, aber zum Schluss möchte ich nur noch kurz auf die Herausforderung beim Thema Zukunftschancen durch Bildung eingehen. Und da zunächst mal eine große Anerkennung:
•    Studiengebühren abgeschafft
•    Letztes Kindergartenjahr beitragsfrei
•    Eine Milliarde Euro mehr für Bildung im Haushalt
Und das in etwa 15 Monaten Regierungszeit!

Lieber Rainer, lieber Rüdiger, lieber Wolfram, ganz ehrliche Anerkennung und Dank für das, was die Landesregierung und ihr als SPD-Landtagsfraktion in dieser kurzen Zeit schon erreicht habt. Ihr habt mit Hannelore Kraft zusammen die Latte für 2013, wenn wir im Bund wieder regieren wollen, verdammt hoch gelegt.

Aber wir haben noch einiges zu tun. Bis 2013 soll der Rechtsanspruch für die Unter-3jährigen-Betreuung umgesetzt sein. Die Städte und Gemeinden leisten hier einen großen Kraftakt. Aber auch hier gilt: ohne die Hilfe des Bundes werden die gestiegenen Anforderungen nicht überall zu erreichen sein. Man kann eben nicht in Berlin ein Gesetz machen, den Finanzrahmen eng setzen, gleichzeitig u.a. 1,6 Milliarden Euro für eine sinnlose Hotelierssteuerentlastung den Kommunen wegnehmen und dann erwarten, dass sie schon irgendwie klarkommen! Hier ist der Bund gefordert.

Wir werden gleich eine Reihe von Anträgen für eine moderne Bildungspolitik beraten und beschließen. Neue Herausforderung wie die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf inklusive Bildung für Menschen mit Behinderung gehören ebenso dazu wie der Übergang von der Schule in den Beruf. Dabei sind wir von einem Grundsatz geleitet: wir wollen nicht, dass sich unsere Gesellschaft weiter aufspaltet. Die Gegensätze zwischen arm und reich werden größer und die Mitte, die alles zusammenhält, wird weiter geschwächt. Wir wollen und können nicht akzeptieren, dass mit der Geburt eines Kindes in ein bestimmtes soziales Umfeld, manchmal in eine bestimmte Straße, sein weiterer Lebensweg weitgehend vorher bestimmt wird. Wir können und wollen es nicht akzeptieren, dass die Gruppe derer, die am Rand der Gesellschaft stehen und für die Teilhabe und Arbeit nicht mehr stattfinden, größer wird!

Es ist die Aufgabe der SPD seit fast 150 Jahren, für gleiche Chancen einzutreten. Ich glaube, dieser Einsatz ist heute mehr denn je gefragt. Wir wollen nicht den Punkt austesten, wo das Band des gesellschaftlichen Zusammenhalts wegen der großen Abstände reißt, sondern dafür sorgen, dass eben jede und jeder, wenn er und sie sich anstrengt, eine Chance auf eine Arbeit bekommt, von der man gut leben und zuversichtlich eine Familie gründen kann.

(Alles klar zur Titelverteidigung!)

In der Tat: vor uns liegen nicht einfache Aufgaben. Aber es kommt auf uns selbst an, ob wir ab 2013 gut gerüstet in die Wahlen gehen. Wir müssen auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Aber auch auf dem Boden unserer Grundwerte. Wir müssen weiter mit den Menschen im Gespräch bleiben und das, was sie sagen, auch weiterhin ernst nehmen. Und wir müssen konsequent Partei ergreifen: für alle, die wie wir an sozialen Fortschritt durch Arbeit und Bildung glauben und für alle Schwachen, die andere schon längst abgeschrieben haben. Das können wir am besten und deshalb ist die SPD die Kreis-Unna-Partei.

Und wir können kämpfen. Deshalb: erste Leinen schon jetzt los und dann ab 2013 alles klar machen zur Titelverteidigung!

 

CDU liegt bei Arbeitsmarktpolitik krass daneben

„Eine Pflichtverteidigung des schwarz-gelben Kahlschlags in der Arbeitsmarktpolitik, die nichts mit der Situation im Kreis Unna zu tun hat“, so nennen die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und Dr. Dieter Wiefelspütz die Stellungnahme von CDU-Kreisvorsitzenden und Kreistagsfraktionsvorsitzenden zur sog. Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Sie hatten Landrat Michael Makiolla eine „Negativkampagne“ vorgeworfen, nachdem er auf die drohenden Folgen für die Arbeitsmarktpolitik im Kreis Unna hingewiesen hatte.

„Mit den geplanten Mittelkürzungen der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik würden genau die Gruppen betroffen, die derzeit so gut wie gar nicht von der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt profitieren, und die aufgrund länger anhaltender Arbeitslosigkeit besondere Unterstützung bei der Wiedereingliederung benötigen. Genau hier will die Bundesregierung in den kommenden Haushaltsjahren bis zu 8 Milliarden Euro einsparen. Das kann nicht ohne Auswirkungen auf die Regionen, insbesondere die, die am meisten von der Problematik betroffen sind, bleiben!“, erläutert Oliver Kaczmarek, zugleich SPD-Kreisvorsitzender, den Hintergrund.

Die sinkenden Arbeitsmarktzahlen betreffen derzeit in den Kommunen des Kreises fast ausschließlich die Menschen, die kürzer als ein Jahr arbeitslos sind.„Der Landrat ist hier zu Recht alarmiert. Denn Produktionsschulen, Sozialkaufhäuser, Radstationen und Tafeln gehören nicht nur unverzichtbar zur sozialen Infrastruktur des Kreises Unna, sie geben vor allem Menschen in besonderen Situationen die Chance, Anschluss an die Arbeitsgesellschaft zu finden“, so Dieter Wiefelspütz.

Der Hinweis der CDU auf die Bürgerarbeit führt ebenfalls in die Irre. Die 200 beantragten Plätze für den Kreis Unna, von denen derzeit gut die Hälfte bewilligt wurden, könnten den Ausfall bei Arbeitsgelegenheiten u.ä. nicht kompensieren. Sie waren u.a. als Kompensation für die massiven Einschnitte der schwarz-gelben Bundesregierung beim im Kreis Unna erfolgreichen Programm JobPerspektive vorgesehen. Insofern begrüßen Kaczmarek und Wiefelspütz die derzeitigen Bemühungen des Jobcenters um eine Aufstockung der Plätze.

Bei den Arbeitsgelegenheiten entstehe durch den Plan der Bundesregierung zudem ein weiteres strukturelles Problem: die Kürzung der sog. Trägerpauschale, mit der die Träger die sozialpädagogische Begleitung und Anleitung z.B. von Schulverweigerern finanzieren, solle auf 150 Euro pro Platz begrenzt werden. „Damit könnten die regionalen Träger im Kreis Unna nicht nur das Angebot nicht finanzieren, sondern sind, wie unsere Gespräche mit den Trägervereinen und –gesellschaften zeigen, existenziell bedroht“, erklären Kaczmarek und Wiefelspütz.

Fazit der beiden Abgeordneten: „Die CDU bläst die Backen auf, hat sich aber offensichtlich überhaupt nicht mit der Situation und den Betroffenen vor Ort auseinander gesetzt. Anders ist eine ganze Reihe derartiger Fehleinschätzungen der Lage zu Hause nicht zu interpretieren.“

Entscheidung zur Präimplantationsdiagnostik – Zur Sitzungswoche vom 04.-08. Juli 2011

Statt Lösungen für die Eurokrise oder die hohe Staatsverschuldung, diskutiert die Bun­desregierung weiter ihre Steuersenkungspläne. Bisher werden weder Konzept noch Zah­len genannt, nur das Datum: 1. Januar 2013. Schuldenfinanzierte Steuerprivilegien, um den Koalitionspartner FDP zu stabilisieren, das scheint die einzige Absicht der Regierung Merkel.

Die Mehrheit der Menschen ist längst weiter, sie lehnen Steuersenkungen auf Pump ab. Sie sprechen sich für gute Kindertagesstätten, Schulen und für den Schuldenabbau aus. Zu Recht, denn Europa steckt nach Finanzmarktkrise und Bankenrettung in einer schwe­ren Staatsschuldenkrise und die Bürgerinnen und Bürger in Europa müssen beobachten wie handlungsunfähig ganze Staaten wie Griechenland werden können. In Deutschland kommen in den nächsten Jahren schwierig zu kalkulierende Kosten auf den Bundeshaus­halt zu: Energiewende, Bundeswehrreform  und Euro-Rettung sind einige Beispiele. Aus diesem Grund erntet Kanzlerin Angela Merkel nicht nur von der Opposition Kritik für ihre Pläne, sondern auch von den eignen Ministerpräsidenten und den Kommunen. Die Länder, Städte und Gemeinden wollen und müssen handlungsfähig bleiben. Sie verwei­sen darauf, dass ihre finanzielle Lage weiterhin schwierig ist. Schon jetzt zeichnet sich zum Beispiel ab, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 2013 nur schwer zu halten ist. Länder und Kommunen senden eindeutige Warnsignale.

Die Themen dieser Sitzungswoche in Berlin sowie einige meiner Aktivitäten in der politischen Sommerpause habe ich in diesem Info-Dienst zusammengefasst.

Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ist am 05. September. Über meine Akti­vitäten im Wahlkreis können Sie sich auf meiner Homepage unter www.oliver-kaczma­rek.de informieren.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im aktuellen Info-Dienst Nr. 13, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

„Lust auf was Neues?“ Diskussion mit Wissenschaftsministerin Svenja Schulze

NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek diskutieren mit Akteuren im Kreis Unna über Innovation durch Bildung

Allgemeine wie berufliche Bildung und Kreativität gelten als wesentliche Instrumente für Innovation, Wachstum und nachhaltige Entwicklung. Für Deutschland, NRW und speziell den Kreis Unna ergeben sich daraus große Chancen. Ausgehend von diesem Leitgedanken diskutieren am Donnerstag, 14. Juli (Beginn 12:30 Uhr) im Technopark Kamen (Lünener Str. 212) die NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Bildungseinrichtungen über Maßnahmen und Anforderungen, die diese Instrumente befördern.

Welche Maßnahmen sind sowohl auf Bundes-/Länderebene als auch auf Kreis- und kommunaler Ebene erforderlich? Wie kann daraus wirtschaftlicher Erfolg entstehen? Wie kann die Anbindung an Forschung und Wissenschaft gelingen? So lauten nur drei der vielfältigen Fragestellungen, die sich an die geladenen Fachleute und an das interessierte Publikum der Veranstaltung richten, zu der der Abgeordnete und Vorsitzende der Kreis-SPD interessierte Bürgerinnen und Bürger besonders herzlich einlädt.

Nach einem Input der Wissenschaftsministerin stehen unter dem Titel „Innovation im Kreis Unna“ Kurzpräsentationen der Kalka Bildungsgesellschaft, der Paul Vahle GmbH, dem Kompetenzzentrum für biologische Sicherheit „Bio-Security“ und der Wirtschafts-förderungsgesellschaft des Kreises Unna auf dem Programm. „Ich freue mich besonders über die Teilnahme von Svenja Schulze, die die Möglichkeit erhalten soll, zu erfahren, welche innovativen und kreativen Projekte bereits im Kreis Unna stattfinden“, so Oliver Kaczmarek.

Die anschließende Diskussion moderiert Bürgermeister Hermann Hupe. Im Podium: Ministerin Svenja Schulze, Pascal Lampe, Geschäftsführer des Netzwerks Industrie RuhrOst e.V. (NERO) und Oliver Kaczmarek.

Nachfragen und Anmeldungen zu diesem Meinungsaustausch sind an das Bürgerbüro
Oliver Kazcmarek, MdB zu richten an: Fon 02303 25314-30, Fax 02303 237218 oder E-Mail: oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de

Bundesregierung ergreift keine Maßnahmen für Regionen mit Ausbildungsplatznot

Zum heute vorgelegten Berufsbildungsbericht 2011 erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek: „Statistisch bis zu 2 Bewerberinnen und Bewerber auf einen Ausbildungsplatz im Kreis Unna zeigen, dass die Bundesregierung mehr Anstrengungen darauf verwenden muss, für eine ausreichende Anzahl von Ausbildungsplätze in jeder Region des Landes zu sorgen.“

Tenor der Veröffentlichung durch das Bundesbildungsministerium sei jedoch, dass sich die Lage auf dem Ausbildungsmarkt deutlich entspannt habe. Deshalb wolle man die Bemühungen darauf konzentrieren, die Ausbildungsreife nicht versorgter Jugendlicher zu verbessern. „Bei einem Mangel an Ausbildungsplätzen in einer Region geht das Problem jedoch viel weiter. Es werden immer mehr Jugendliche mit qualifiziertem Schulabschluss verdrängt und finden keinen Ausbildungsplatz. Deshalb muss die Bereitstellung einer ausreichenden Menge an Ausbil-dungsplätzen oberste Priorität haben. Die Regierung ist hier in der Pflicht, regionale Ungleichgewichte zu bekämpfen.“, so Kaczmarek, der das Thema auch in der heutigen Regierungsbe-fragung im Bundestag aufgeworfen hat. „Die Bundesregierung beschränkt sich auf Appelle und kluge Ratschläge an die Bundesländer. Dabei ist es ihre Aufgabe, zu verbindlichen Ausbildungsverpflichtungen mit der Wirtschaft zu kommen und bei der Bereitstellung überbetrieblicher Ausbildungsplätze zu helfen.“, verweist Kaczmarek zudem auf das Problem, dass innerhalb der Regierung bereits offen über eine deutliche Reduzierung von Maßnahmen für betroffene Jugendliche im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik nachgedacht würde. Davon würden Regionen, die wie der Kreis Unna besonders vom Strukturwandel betroffen sind, besonders hart getroffen, ist seine Befürchtung.

Kompromiss zur Grundsicherung und die Plagiatsaffäre – zur Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

Die SPD hat bei den Wahlen in Hamburg die absolute Mehrheit gewonnen. Ein großartiger Erfolg, ein guter Auftakt in das Wahljahr 2011 und ein Vertrauensbeweis für Olaf Scholz, der Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg wird. Er steht dafür, dass die Sozialdemokratie in der zweitgrößten deutschen Metropole an ihre besten Traditionen anknüpft und die Spaltung der Stadt bekämpft, indem sie die Mitte der Gesellschaft stärkt. In Hamburg hat die SPD bewiesen, dass sie Volkspartei sein kann. Sie hat, wieder einmal, alle voreiligen Abgesänge auf die Idee der Volkspartei widerlegt.

Die vermeintliche Schwäche, unterschiedliche Gruppen, Schichten und Interessen zu verbinden, ist die eigentliche Stärke: Nicht Klientelpartei zu sein, sondern das Gerechtigkeitsbedürfnis ebenso wie die Fortschrittshoffnung einer breiten Mehrheit der Menschen zu verkörpern. Als Volkspartei tritt die SPD den Beweis an, nicht nur für den sozialen Ausgleich zu sorgen, sondern auch in Sachen Wirtschaft und Arbeit der erste Ansprechpartner zu sein.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 04/2011, den Sie hier herunter laden können.

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Vermittlungsverfahren zu Hartz IV – zur Sitzungswoche in Berlin

Mit dem Scheitern der Verhandlungen über die Neugestaltung der Grundsicherung in dieser Woche ist eine wichtige Gelegenheit verpasst worden, mehr Chancen für arme Kinder in den Städten und Gemeinden zu schaffen und etwas für mehr Bildung und gerechte Löhne zu tun. Weder beim Mindestlohn, bei gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit in der Leiharbeit (equal pay),  beim Regelsatz noch bei der Umsetzung von mehr Bildungschancen für Kinder ist eine Einigung möglich gewesen. Diese Punkte gehören jedoch zusammen, wenn man über die betroffenen Menschen redet. Der Gesetzentwurf der Koalition hat insbesondere durch die Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen die Türen für Niedriglohnbeschäftigung geöffnet. Deshalb muss man über die Entlohnungsbedingungen in der Zeitarbeit und auch über einen Mindestlohn reden, damit alle, die arbeiten, tatsächlich auch von ihrer Arbeit leben können.  Keine Einigung erzielte man auch bei der Umsetzung von mehr Bildungschancen für Kinder aus bedürftigen Familien. Die SPD wäre bereit gewesen, das Bildungspaket mitzutragen, wenn gleichzeitig in die dafür notwendige Bildungsinfrastruktur vor Ort investiert worden wäre.

In der letzten Runde hatte die Bundesregierung kein Interesse mehr an einer Einigung vor den Landtagswahlen und hat damit die Chance vergeben, etwas für arme Kinder, für Bildung und für faire Löhne zu tun. Ihr Verhandlungsabbruch ist umso ärgerlicher, da die Menschen zu Recht von der Politik erwartet haben, dass wir ein Verhandlungsergebnis erzielen – ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 03/2011, den Sie hier herunter laden können.

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Informationen zum Vermittlungsverfahren zu Hartz IV-Regelsätzen

„Aus Sicht der Kommunen muss das Gesetz zur Anpassung der Hartz IV-Regelsätze deutlich verbessert werden.“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Oliver Kaczmarek, MdB, nach der Beratung des Themas in der Sitzung des Unterbezirksvorstands am Montag. Kaczmarek hatte dort über den Stand des Vermittlungsverfahrens zwischen Bundestag und Bundesrat in Berlin informiert.

Die SPD möchte bei dem vorgelegten Gesetz der Bundesregierung, das vom Bundesrat abgelehnt worden war, vor allem vier Änderungen erreichen:

1. Das sog. Bildungspaket soll mehr Kindern als geplant zu Gute kommen und daher mindestens auf die Wohngeldempfänger ausgeweitet werden (ca. 140.000 Kinder zusätzlich).
2. Die Regelsätze müssen verfassungskonform ausgestaltet sein. Eine von der SPD geforderte Nachberechnung hat die Bundesregierung immer noch nicht vorgelegt.
3. Arbeitsmarktpolitik und Regelsätze gehören für die SPD zusammen. Damit der, der arbeiten geht, auch mehr bekommt, hält die SPD flächendeckende Mindestlöhne für unerlässlich. Zugleich werden die seitens der Bundesregierung vorgenommenen Kürzungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik abgelehnt, da sich diese im Kreis Unna bei den Eingliederungsmaßnahmen mit 20 bis 30 % Leistungskürzungen für Maßnahmen für Arbeitslose, die diese Hilfe brauchen, niederschlagen.
4. Die SPD fordert ein Bundesprogramm Schulsozialarbeit mit eine/r Sozialarbeiter/in an jeder Schule, damit mehr Chancengleichheit für Kinder aus bedürftigen Familien erwirkt wird.

„In den Verhandlungen hat die schwarz-gelbe Regierung bislang wenig Bewegung gezeigt. Dabei sind aus Sicht der Kommunen insbesondere die Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht hinnehmbar. Damit wird einer verfestigten Arbeitslosigkeit Vorschub geleistet. Das ist schamlos gegenüber arbeitslosen Menschen.“, so Kaczmarek. Auch die Ausweitung und Organisation des Bildungspakets sei für die Kommunen von großer Bedeutung: „Wenn man mehr Chancengleichheit in der Bildung will, muss man auch die in den Blick nehmen, die arbeiten gehen und geringe Einkommen haben. Das betrifft im Kreis Unna zum Beispiel rund 4800 Wohngeldempfänger. Außerdem ist noch unklar, wie das Bildungspaket in den Kommunen umgesetzt werden soll. Hier muss nachgebessert werden, damit die Kommunen nicht einmal mehr im Stich gelassen werden bei der Umsetzung einer Bundesaufgabe.“

Am 11. Februar solle nun ein Ergebnis des Vermittlungsausschusses vorliegen. Kaczmarek zeigte sich skeptisch: „Ich hoffe, es gelingt der SPD um Verhandlungsführerin Manuela Schwesig aus diesem Gesetz ein besseres zu machen. Ein gutes Gesetz ist mit dieser schwarz-gelben Koalition in Berlin leider nicht möglich.“

Die Finanzkrise der Europäischen Union – Schwerpunkt der letzten Sitzungswoche in 2010

Die Finanzkrise in der Europäischen Union stand im Mittelpunkt der politischen Debatte in dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestag. Von der Bundesregierung kam über viele Monate hinweg kein Vorschlag, um Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen, Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen, Spekulationen zu begegnen  und damit auch den Märkten das unmissverständliche Signal zu geben: Der Bestand des Euro und die Stabilität des Euro-Raums stehen außer Zweifel. Statt dessen fragen sich zu Recht immer mehr Menschen in Deutschland wo das ganze hin führen soll und was dies konkret auch für die finanzielle Beteiligung von Deutschland bedeutet.

Die SPD hat in dieser Woche erneut gefordert, endlich Konsequenzen aus der aktuellen Krise zu ziehen. Banken und Spekulanten müssen stärker zur Verantwortung gezogen werden, damit nicht immer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende die Kosten übernehmen müssen.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 24/2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

Sozialkürzungen der Bundesregierung treffen die Menschen im Kreis Unna besonders hart

„Die Sparpläne der Bundesregierung treffen die Regionen in Deutschland, die die größten sozialen Lasten zu tragen haben, besonders hart. Der Kreis Unna ist von jährlichen Kürzungen von 49,40 Euro pro Einwohner betroffen. In Karlsruhe sind es dagegen nur 18 Euro, in München nur 12 Euro“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zu einem Bericht des Paritätischen Gesamtverbandes, der die Belastungen aus den Sparplänen der Bundesregierung auf die Städte und Kreise umgerechnet hat.

Im Zeitraum von 2011 bis 2014 will die Bundesregierung mit ihrem Sparpaket 82 Milliarden Euro einsparen. Mit rund 30 Milliarden Euro beziehungsweise mit einem Anteil von 37 Prozent trägt der Sozialbereich den größten Anteil.

„Wir haben hier einen aufschlussreichen Sozialatlas vorliegen, der belegt, dass strukturschwache Regionen weiter geschwächt werden. Die Bundesregierung verfolgt keine Politik des intelligenten Sparens sondern verschärft die in vielen Städten schwierige soziale Situation weiter. Armutsgefährdete, Hartz IV-Empfänger und Niedrigverdiener werden durch das Sparpaket noch ärmer gemacht. Regionen wie der Kreis Unna, der seit Jahren einen Strukturwandel bewältigt, werden so besonders hart getroffen“, so Kaczmarek. „20 Euro weniger stehen dem Kreis Unna pro Einwohner für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung. Wie soll der Kreis die Menschen denn aus der Arbeitslosigkeit holen, wenn ihm die Mittel gekürzt werden?“

Die Kürzungen für den Kreis Unna pro Einwohner im Überblick:

• Kürzungen insgesamt: 49,39 Euro
• Kürzungen bei der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen: 19,90 Euro
• Kürzungen der Geldleistungen für Langzeitarbeitslose: 15,76 Euro
• Abschaffung des Elterngeldes für Langzeitarbeitslose: 6,46
• Die Kürzung des Elterngeldes für Arbeitnehmer: 1,33 Euro
• Kürzungen des Wohngelds: 2,73 Euro
• Sozialkürzungen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt: 0,23 Euro

Den Atlas der Sozialkürzungen der Bundesregierung mit weiteren interessanten Zahlen und Grafiken finden Sie hier.

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