Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2011!

Ein ereignisreiches Jahr 2010 geht zu Ende und die Weihnachtszeit bietet die Möglichkeit, einmal zu verschnaufen und sich für das nächste Jahr zu sortieren. Ihnen allen wünsche ich neben dem üblichen Adventsstress hoffentlich auch ein wenig Muße im Kreise lieber Menschen. Mögen Ihre Wünsche für das neue Jahr in Erfüllung gehen!

Weiße Weihnachten lautet in jedem Jahr einer der Wünsche für Weihnachten. Dass dieser Wunsch in diesem Jahr mehr als erfüllt wurde, liegt wohl auf der Hand. Aber das extreme Wetter gibt womöglich in diesem Jahr umso mehr die Gelegenheit, einmal allen jenen zu danken, die auch an Weihnachten, wenn alle anderen Menschen frei haben, im Einsatz für uns sind. Seien es Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste oder Straßenwachten, Seelsorger, Pflegekräfte, Verkehrsunternehmen und vor allem die vielen Tausend Ehrenamtlichen, die sich auch an Weihnachten um bedürftige Menschen kümmern.

Im politischen Berlin gibt es derzeit eine kleine Gruppe von Menschen, die sich auch über die Jahreswende mit einem bedeutenden Thema beschäftigen. In Berlin tagt der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zur Anpassung der Regelsätze im SGB II (kurz: Hartz 4) und zum sog. Bildungspaket für bedürftige Kinder. Die Position der SPD ist dazu klar: unsere Zustimmung wird es nur geben, wenn die Regelsätze nachvollziehbar berechnet werden und wenn das sog. Bildungspaket so aufgestockt, dass es tatsächlich mehr Chancengleichheit für bedürftige Kinder schafft. Dazu gehören sowohl Investitionen in Ganztagsschulen und Sozialarbeiter an Schulen als auch die Ausweitung des Pakets über den Kreis der “Hartz 4-Empfänger” hinaus.

Im neuen Jahr stehen wichtige Entscheidungen an:

• In sieben Bundesländern wird ein neuer Landtag gewählt. Den Anfang macht Hamburg am 20. Februar. Dazu kommen eine Reihe von Kommunalwahlen in einzelnen Ländern.
• Auch im Bundestag geht es gleich in die Vollen. Schon im Januar wird über den Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des ISAF-Mandats für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beraten. Das wird in diesem Jahr auch für mich ein besonders wichtiges Datum, weil in 2011 auch Soldatinnen und Soldaten aus der Glückauf-Kaserne in Unna nach Afghanistan verlegt werden.
• Von großer Öffentlichkeit begleitet wird auch die Entscheidung über den zukünftigen Umgang mit der Präimplantationsdiagnostik (PID) werden. Hierzu habe ich bereits einige Zuschriften erhalten, die ich sorgfältig abwäge. Meine Entscheidung dazu ist noch nicht gefallen und ich werde transparent über dieses Thema informieren.
• Ein weiteres Thema in 2011 wird sicher die Zukunft der gemeinsamen europäischen Währung sein. Meiner Meinung nach muss die Bundesregierung dazu zunächst ein klares Bekenntnis zum Euro und zum gemeinsamen Währungsraum abgeben. Die Bundeskanzlerin hat in Europa und auf den Finanzmärkten durch unbedachte Äußerungen eine Menge Vertrauen zerschlagen. Danach müssen wir politisch handeln, damit der Euro gegen Spekulationen und Haushaltsversagen in einzelnen Ländern gesichert wird. Das ist für Deutschland von großem Interesse, da wir von der gemeinsamen Währung als größte Exportnation Europas so profitieren wie kein anderes Land.

Ich selbst habe am Ende des Jahres 2010 meinen Jahresbericht über meine Aktivitäten als Abgeordneter im abgelaufenen Jahr veröffentlicht. Dieser ist in meinem Büro in Unna als gedrucktes Exemplar kostenlos abrufbar. Des Weiteren wird am 28.12.2010 mein neues Internetportal www.roter-rucksack.de an den Start gehen. Damit will ich ein neues und niedrigschwelliges Instrument schaffen, mit dem die Menschen mit ihren Anliegen und Ideen an ihren Abgeordneten im Bundestag herantreten können. Meine Homepage www.oliver-kaczmarek.de wird davon unabhängig weiterhin als zentrale Informations- und Kommunikationsplattform fungieren.

Politisch wird auch 2011 also wieder ein interessantes Jahr. Das soll aber die persönlichen Dinge nicht vollständig überdecken. Deshalb wünsche ich uns allen vor allem ein friedliches und gesundes Jahr 2011 und dass Ihre persönlichen Wünsche und Ihre Zuversicht Sie auch in 2011 tragen mögen.

Netto-Lüge und Kopfpauschale durch die Hintertür – Zur letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause

Die abgelaufene Sitzungswoche war die letzte vor der Sommerpause. Nach einem Regierungsversagen in Serie, das jetzt neun Monate andauert, nach fortgesetzter Entscheidungsunfähigkeit bei nahezu allen wichtigen politischen Fragen und nach einem Misstrauensvotum gegen Kanzlerin Angela Merkel bei der Bundespräsidentenwahl, taumelt die schwarz-gelbe Regierungskoalition in die Ferien.

Wenn man sich die zurückliegenden Monate noch einmal anschaut und vergleicht, was Schwarz-Gelb im Wahlkampf versprochen, im Koalitionsvertrag angekündigt und was die Regierung tatsächlich geliefert hat, stößt man auf viele Enttäuschungen. Die Steuersenkungen wurden nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beerdigt. Stattdessen steigt die Steuerlast. Vor allem aber werden Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr belastet durch steigende Abgaben und Gebühren. Statt „Mehr Brutto vom Netto“, heißt es nun „Weniger Netto“. Nun hat die Regierung Zeit durch zu atmen, ob es hilft bezweifele ich.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 15/2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

Beratungen zur Finanzkrise in Griechenland

Die aktuelle Sitzungswoche war geprägt durch die Diskussionen und Beratungen zur Finanzkrise in Griechenland.

Lange hatte die Kanzlerin gezögert, nun soll Deutschland über 22 Milliarden Euro am europäischen Rettungspaket für Griechenland tragen. Als Sozialdemokraten haben wir von Anfang an deutlich signalisiert, dass wir Griechenland unterstützen und den Euro stärken wollen. Doch genauso deutlich haben wir gemacht, dass eine einfache Bereitstellung der Gelder aus unserer Sicht nicht ausreicht, ja sogar verantwortungslos wäre. Wir wollen eine grundsätzliche Regulierung der Finanzmärkte und haben von Anfang an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und eine Beteiligung der Banken gefordert. Als SPD sind wir für das Rettungspaket, aber dagegen, dass sich Spekulanten ganze Volkswirtschaften zur Beute machen. Jetzt ist der Zeitpunkt neue Regeln einzuziehen und die europäische Ökonomie zu demokratisieren.

Die Regierung ist leider hinter diesen Forderungen zurück geblieben und hat noch nicht einmal den Versuch einer Annäherung unternommen. Angela Merkel verwies lediglich auf eine freiwillige Beteiligung der Banken, die allerdings nichts anderes als Symbolpolitik darstellt. Mit einem Entschließungsantrag haben wir versucht unsere Forderungen einzubringen. Leider wurde dieser mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition abgelehnt.

Aus diesen Gründen haben sich die SPD-Bundestagsfraktion und auch ich mich persönlich, dazu entschieden, der Politik der Bundesregierung nicht zuzustimmen, sondern mich der Stimme zu enthalten.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 10/2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

Entscheidung zu Afghanistan

In namentlicher Abstimmung entscheidet der Deutsche Bundestag am morgigen Freitag über das von der Bundesregierung neu vorgelegte Mandat für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Ich habe mich in den letzten Tagen und Wochen intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und viele Gespräche in meinem Wahlkreis und in Berlin darüber geführt. Nach Abwägung aller vorliegenden Argumente habe ich mich dazu entschieden, morgen für das neue Mandat zu stimmen.

Die Bundesregierung ist den Forderungen der SPD weit entgegen gekommen. Wir haben als SPD einen bundesweiten und öffentlichen Diskussionsprozess über den Einsatz der Bundeswehr initiiert und dem Thema damit den nötigen Stellenwert gegeben. Die Bundesregierung hat sich erst spät festgelegt und insbesondere mit ihrer chaotischen Informationspolitik zum Bombardement in der Nähe von Kunduz am 4.9.2009 für schwindendes Vertrauen in den Einsatz gesorgt. Wenn ich nun dem Mandat dennoch zustimme, dann ist das keineswegs als Vertrauensbeweis an diese Bundesregierung zu sehen, sondern Ergebnis einer verantwortungsbewussten Haltung und Diskussion zu Afghanistan. Ein Großteil unserer Forderungen wurde erfüllt:

• Es werden keine neuen Kampftruppen aus Deutschland nach Afghanistan entsandt. Ursprünglich sprach man in der Bundesregierung von bis zu 3.000 Soldatinnen und Soldaten.
• Die Mittel für den zivilen Wiederaufbau werden zwar nicht in der gewünschten Höhe aber dennoch deutlich aufgestockt.
• Es werden deutlich mehr Kapazitäten für den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte bereit gestellt.
• Der Abzug der Bundeswehr soll ab 2011 eingeleitet  und im Zeitraum von 2013 bis 2015 abgeschlossen werden.

Bei allen Zugeständnissen bleiben jedoch auch zwei schwer wiegende Einwände:

• Die Aufstockung der Truppe um insgesamt 850 Soldatinnen und Soldaten ist nicht widerspruchsfrei von der Regierung dargelegt worden. Es ist nicht schlüssig, warum wir in Afghanistan mehr Soldaten brauchen, wenn doch die Strategie geändert werden soll und vor allem Umschichtungen zugunsten der Ausbildung vorgenommen werden.
• Die Vorgänge rund um den Vorfall in Kunduz haben dem Einsatz schwer geschadet. Wenn die Regierung will, dass der Einsatz und damit die Arbeit der Bundeswehr nicht weiter beschädigt wird, dann muss sie im Untersuchungsausschuss an einer vorbehaltlosen Aufklärung des Vorfalls mitwirken und alle notwendigen Konsequenzen ziehen.

Wenn ich nun trotzdem zustimme, dann vor allem, weil ich bei meiner eigenen Güterabwägung zu dem Ergebnis gekommen bin, dass es jetzt bei dem Einsatz endlich eine Abzugsperspektive und einen Strategiewechsel für einen nachhaltigen Neuaubau in Afghanistan gibt, was schwerer wiegt als die Truppenaufstockung.

So bleiben am Ende natürlich auch Zweifel und Bauchschmerzen bei dieser Angelegenheit. Aber man muss als Abgeordneter Farbe bekennen. Eine Enthaltung schließe ich in so einer wichtigen Frage für mich aus. Deshalb stimme ich zu.

Noch eine Anmerkung zum Schluss: manche fragen sich und mich auch nach der Diskussionsveranstaltung, die ich gemeinsam mit Niels Annen durchgeführt habe, warum Deutschland sich in Afghanistan engagiert und was eigentlich das Ziel des Einsatzes ist. Deshalb will ich daran noch einmal erinnern: Deutschland hat sich zur Beteiligung an der internationalen Mission ISAF nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon in den USA entschlossen. Afghanistan sollte kein Rückzugsraum mehr für den internationalen Terrorismus sein. Das ist gelungen. Außerdem gibt es natürlich große Fortschritte beim Aufbau der Zivilgesellschaft in Afghanistan. Mädchen können wieder Schulen besuchen, Sport darf wieder getrieben werden und 80% der Bevölkerung haben Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung.

Ist es wirklich realistisch, dass bei einem sofortigen Rückzug der internationalen Truppen diese Fortschritte gesichert werden können und der internationale Terrorismus nicht wieder von Afghanistan aus operieren kann? Mögen andere daran glauben. Ich kann es nicht.

Mit neuem Büro in die nächste Sitzungswoche

Mit den Eindrücken aus zahlreichen Gesprächen im Wahlkreis in den vergangenen eineinhalb sitzungsfreien Wochen geht es am Montag in die nächste Sitzungswoche nach Berlin. Die Themen sind vielfältig, die Entscheidungen von großer Bedeutung.

Vorab die Meldung, die einige Abgeordnete in den letzten Wochen zur Sensationsmeldung hochgejazzt haben: seit einer Woche hat auch mein Bundestagsteam eine neue und komfortable Bleibe. Auf dem Bild sieht man meinen Mitarbeiter Henning Tillmann beim Probesitzen. Aber ganz im Ernst: auch die Wochen in der provisorischen Unterkunft haben Politik durchaus zugelassen.

Den Auftakt der Sitzungswoche macht die öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses zu der Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“. Diese Petition hat über 130.000 Unterstützerunterschriften erhalten. Das macht deutlich, wie intensiv auch die Internetgemeinde dieses Thema diskutiert und begleitet hat. Ich werde mich daher auch an der Befragung beteiligen.

Über die gesamte Sitzungswoche hinweg werden wir uns in der SPD-Bundestagsfraktion mit dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des Mandats der Bundeswehr für den Afghanistan-Einsatz beschäftigen. Hier werde ich natürlich die Eindrücke der Veranstaltung, zu der ich am 11.2. nach Unna eingeladen hatte, mitnehmen und verarbeiten. Die namentliche Abstimmung wird am Freitag stattfinden.

Ein weiteres wichtiges Thema ist der “10. Geburtstag” des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG). Mit diesem Gesetz hat die damalige rot-grüne Bundesregierung den entscheidenden Startimpuls gesetzt, durch den im Bereich der Erneuerbaren Energien ein prosperierender Wirtschaftszweig entstanden ist. Die SPD-Fraktion führt dazu am Donnerstag eine Veranstaltung durch und bringt darüber hinaus einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.

Am Freitag heißt es dann, pünktlich nach Dortmund aufzubrechen, da der Landesparteitag der NRW SPD beginnt. Dort wird unsere Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nominert. Darüber hinaus wird das Regierungsprogramm der SPD verabschiedet und der Landesvorstand neu gewählt. Mein Unterbezirk und meine Region Westliches Westfalen haben mich erneut für die Wahl zum Mitglied des SPD-Landesvorstands nominiert. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesem Parteitag den Startschuss für eine erfolgreiche Landtagswahl legen können. Wir wollen eine andere Politik. Wir wollen Schwarz-Gelb in NRW ablösen und damit auch im Bundesrat eine Mehrheit gegen unsoziale Vorhaben wie die Einführung einer Kopfpauschale in der Krankenversicherung schaffen. Hannelore Kraft steht für ein solidarisches Miteinander in NRW. Die neuesten Enthüllungen über die CDU in NRW zeigen dagegen, dass man weiter daran arbeitet, das Gemeinwesen zur parteipolitischen Beute zu machen (hier zur Berichterstattung bei Spiegel-Online). Wie schon an anderer Stelle geschrieben: ich freue mich auf den nächsten Wahlkampf! Wir sind gut aufgestellt.

Engagement in Afghanistan ist notwendig

Gut 70 Menschen sind meiner Einladung an Weiberfastnacht gefolgt, um mit mir und Niels Annen aus dem SPD-Parteivorstand über die Perspektiven des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zu diskutieren. Dabe ist es zu einem überraschend einütigen Ergebnis gekommen: es bleibt weiterhin notwendig, sich in Afghanistan zu engagieren und den zivilen Wiederaufbau zu unterstützen. Einmal mehr hat sich gezeigt, dass das Thema sachlich diskutiert werden muss und nicht mit einfachen Parolen beantwortet werden kann.

Die Veranstaltung sollte dazu dienen, die Lage in Afghanistan offen zu diskutieren und mir auch einen Überblick darüber zu verschaffen, welche Hinweise aus meinem Wahlkreis bei der Entscheidung in Berlin berücksichtigt werden sollten. Deshalb war die Veranstaltung auch ausdrücklich öffentlich nd ich habe mich gefreut, dass überwiegend parteipolitisch nicht festgelegte interessierte Menschen waren: Menschen, die aus Afghanistan zu uns gekommen sind; Eltern, deren Kinder sich auf einen Auslandseinsatz der Bundeswehr vorbereiten; Menschen, die im Ausland unterwegs sind und über das deutsche Engagement eine weitere Seite mitbekommen; ehemalige Entwicklungshelfer und interessierte Bürgerinnen und Bürger. Die Resonanz hat mich darin bestärkt, diesen Weg der transparenten und dialogoffenen Politik weiter zu gehen.

Grundlage der Diskussion war der Beschlussvorschlag des SPD-Parteivorstands, der momentan bundesweit von der SPD diskutiert wird. Niels Annen, der Afghanistan mehrfach bereist hat, konnte ein lebendiges Bild nicht nur vom Tun der Bundeswehr sondern auch von den “innerafghanischen Verhältnissen” zeichnen. Mit seiner betont sachlichen Darstellung hat Niels Annen die anfängliche Skepsis aufgenommen und viel neues Verständnis über Afghanistan und den Bundeswehr-Einsatz dort gewonnen. Deshalb war unter den Diskutanten auch schnell klar: man kann das Engagement in Afghanistan nicht einfach kopflos beenden. Man muss sich vor Augen führen, warum die internationale Gemeinschaft dort ist. Sie ist nach den Anschlägen auf das World Trade Centre in New York am 11. September 2001 auf der Grundlage einer Resolution der Vereinten Nationen nach Afghanistan gegangen, um dafür zu sorgen, dass das Land nicht weiter ein Unterschlupf für den internationalen, organisierten Terrorismus bleibt. In dieser Hinsicht und auch bei der Herstellung besserer Lebensverhältnisse für die Menschen sind Fortschritte erzielt worden, wenngleich auch deutlich ist, dass es hier weiteren Nachholbedarf gibt.

Zustimmung gibt es zur vorgeschlagenen Änderung der Strategie des Bundeswehreinsatzes, der sich deutlich stärker auf die Aus- und Fortbildung der afghanischen Armee und Polizei stützen soll. Strittig bleibt die von der Bundesregierung vorgeschlagene Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents. Ebenso strittig bleibt, wie das genaue Abzugsszenario für die Bundeswehr aussehen soll. Einerseits wurde gefordert, ab 2011 nachvollziehbare und durchgreifende Abzugsschritte zu beginnen. Andererseits wurde eingeworfen, dass man sich auch nach der Beendigung des militärischen Einsatzes dauerhaft in Afghanistan engagieren müsse.

Ich selbst habe mich noch nicht entschieden, wie ich am 23.2. im Bundestag über die Regierungsvorlage abstimmen werde. Für mich bleibt weiterhin klar, dass es nur ein Ja oder Nein geben kann. Enthalten werde ich mich in so einer wichtigen Frage nicht. Wesentliche Forderungen der SPD sind in die Regierungsvorlage eingeflossen. Knackpunkte bleiben für mich die geplante Truppenaufstockung und die vagen Formulierungen zum ab 2011 beginnenden Abzug. Hierüber möchte ich gerne weiter mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion diskutieren, bevor wir zur namentlichenm Abstimmung gehen.

Schwarz-Gelb im Sinkflug – Zur Sitzungswoche in Berlin

In Nordrhein-Westfalen setzt sich das fort. Laut aktuellen Umfragen hat Schwarz-Gelb in NRW keine Mehrheit mehr, die FDP liegt bei sechs Prozent. FDP-Chef Pinkwart ist plötzlich dafür, das Steuergeschenk an die Hoteliers zurück zu nehmen und CDU Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gibt vor gegen Steuersenkungen auf Kosten der Kommunen zu sein. Doch nach einem Machtwort aus Berlin und weiteren Krisensitzungen hört man von den großen Ankündigen nichts mehr.

FDP-Chef Guido Westerwelle will nun nach vorne preschen. Die Pläne für ein neues Steuermodell sollen schon vor der NRW-Wahl vorgelegt werden. Als SPD begrüßen wir das natürlich, weil die Bürgerinnen und Bürger ein Recht haben, informiert zu werden. Wir werden darauf achten, das den Ankündigungen auch Taten folgen.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 4/2010, den Sie sich hier herunterladen können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

Afghanistan im Zentrum der Sitzungswoche in Berlin

Neben Schnee und Eis haben grundlegende politische Debatten die zweite Sitzungswoche diesen Jahres im Bundestag geprägt. Den Auftakt machte jedoch am Mittwoch eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus. Gast war der israelische Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Shimon Peres, der sehr eindrücklich über seine persönlichen Erfahrungen im Nationalsozialismus und die Deutsch-Israelischen Beziehungen gesprochen hat.

Politischer Schwerpunkt war einmal mehr Afghanistan und die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Strategie auf der internationalen Konferenz in London.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 2/2010, den Sie sich hier herunterladen können.

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Grüne Woche und Haushaltsberatungen in Berlin

Den Auftakt der vergangenen Sitzungswoche machte ein Rundgang über die Grüne Woche in Berlin. Dabei hat Oliver Kaczmarek nicht nur Aussteller aus seinem Wahlkreis besucht, sondern auch zahlreiche informative Gespräche zu Umweltthemen und erneuerbaren Energien als Mitglied des Umweltausschusses geführt.

Im Mittelpunkt der Berliner Woche jedoch standen die Haushaltsberatungen. Mit 100 Milliarden Euro Neuverschuldung legt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen traurigen Rekord vor. Er verantwortet die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Natürlich ist ein Großteil der Lasten auf die Bewältigung der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zurückzuführen. Allerdings ist im Laufe der Haushaltsberatungen im Bundestag auch deutlich geworden: Schwarz-Gelb wirft offensichtlich Geld zum Fenster hinaus – direkt in die Hände einiger besonders spendenbereiter Gruppen. Die Spende in Millionenhähe an FDP und CSU durch den Besitzer der Mövenpick-Hotelkette und die Einstellung von Lobbyisten in die höchsten Ämter der Ministerien veranschaulichen, dass sich ein Netzwerk der Gefälligkeiten im Parlament statt inhaltlicher Auseinandersetzung breit macht.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 1/2010, den Sie hier downloaden können.

Regieren geht anders!

“Der Kurs der neuen Regierung in Berlin bleibt unklar und verwirrend. Die Leute wissen nicht woran sie bei Schwarz-Gelb sind”, zieht der  heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek eine ernüchternde  Bilanz der letzten Sitzungswoche des Bundestags.

Die beherrschenden Themen waren erneut die Vorfälle rund um den  Luftangriff am 04. September in Afghanistan, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in den Jobcentern, der Klimagipfel in Kopenhagen und die Ergebnisse des sogenannten Bildungsgipfels im Kanzleramt.

Sorgen macht Kaczmarek sich um den neuen Verlauf der Debatte um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Alle Informationen über den Verlauf des Luftangriffs am 04.09. in der Nähe von Kundus müssten dem Parlament und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. “Der Minister muss Rückgrat für die Truppe zeigen und darf die Soldatinnen und Soldaten nicht länger als politische Schutzschilder für sein Informationschaos missbrauchen”, so Kaczmarek.

Für die funktionierenden ARGEn zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen hat die Koalition aus CDU/CSU und die FDP die Auflösung vorgesehen. Zukünftig sollen die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen die Aufgabe wieder getrennt wahrnehmen. Dagegen hat sich breiter Protest erhoben, insbesondere durch die kommunalen Spitzenverbände. “Mit unserem Antrag für eine Änderung des Grundgesetzes schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass auch die ARGE im Kreis Unna erhalten werden kann. Die SPD tritt konsequent für eine Betreuung der Langzeitarbeitslosen aus einer Hand ein”, so Kaczmarek, der in bei diesem Thema am Ball bleiben wird.

Als ordentliches Mitglied im Umweltausschuss des Bundestages verfolgt Oliver Kaczmarek natürlich auch sehr aufmerksam den Klimagipfel in Kopenhagen. “Ein Scheitern von Kopenhagen kann sich die Welt nicht leisten. Unter der Klimakanzlerin a. D.  Angela Merkel hat Deutschland seine Rolle als Klimavorreiter verloren”, so Kaczmarek, “So ist kritisch zu sehen, dass bei der Frage der Finanzhilfen für die Entwicklungsländer der Klimaschutz mit der Armutsbekämpfung aufgerechnet werden soll. Das ist ein Bruch des Versprechens der Kanzlerin an die Entwicklungsländer und gefährdet den Erfolg des Klimagipfels.” Besorgniserregend sei in diesem Zusammenhang auch die Rolle der Schwarz-Gelben Landesregierung in
NRW. Diese hat am Mittwoch die Klimaschutzvorgaben aus dem Landesentwicklungsgesetz gestrichen.

Ebenfalls zum unklaren Kurs der Regierung passe der groß angekündigte aber ergebnislose Bildungsgipfel. “Vor dem Hintergrund der geplanten Steuersenkungen ist der sogenannte Bildungsgipfel der Kanzlerin eine Farce. Jeder weiß, dass die Steuersenkungen des “Wachstumsbeschleunigungsgesetzes” letztendlich auf Kosten der Länder und damit auf Kosten der Bildungsausgaben durchgedrückt werden sollen”, so Kaczmarek. Auf dem Gipfel haben Bund und Länder sich zwar darauf geeinigt, die Bildungsausgaben zu erhöhen, allerdings ist bisher unklar wann und wie das Geld fließen soll. “Mir ist wichtig, dass dieses Geld zusätzlich für tatsächliche Qualitätsverbesserungen im Bildungsbereich zur Verfügung steht, besonders für den Ausbau der frühkindlichen Bildung mit einem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für alle Einjährigen. Auch die Länder sind hier in der Verantwortung dafür zu sorgen, dass das Geld bei den Kommunen ankommt. So hat das Land NRW im Sommer 132 Millionen Euro aus dem Fördertopf für Ganztagsschulen noch nicht abgerufen. Eine wirkliche Bildungsoffensive sieht anders aus”.

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