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Ab 1. August: mehr BAföG – mehr Bildungsgerechtigkeit

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Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher:

Die 25. BAföG-Novelle sorgt ab 1. August für mehr Chancengerechtigkeit in Deutschland. Die SPD hat sich in der Koalition mit Erfolg dafür eingesetzt, dass 2014 der jahrelange Reformstau für das BAföG gelöst wurde. Nun steigen die BAföG-Sätze deutlich und wir stellen das BAföG auf neue Anforderungen und Studierendenwirklichkeiten ein.

„Das BAföG ist eines der großen sozialdemokratischen Projekte für mehr Chancengleichheit. Die SPD hat als Teil der Regierungskoalition erfolgreich für die 25. BAföG-Reform gekämpft. Seit 2015 trägt der Bund erstmals alleine die Kosten für das BAföG. So entlastet er die Länder um jährlich 1,17 Milliarden Euro und stellt pro Jahr 825 Millionen Euro für die Verbesserung der Leistungen selbst zur Verfügung.

Ab dem 1. August steigen die BAföG-Förderhöchstsätze von 670 auf 735 Euro und damit die Wohnkosten- und Sozialpauschalen. Die Einkommensfreibeträge steigen um sieben Prozent und für jedes Kind gibt es 130 Euro Betreuungszuschlag. Somit sind zusätzliche 110.000 junge Menschen BAföG-berechtigt. Dank der Kopplung des „Meister-BAföGs“ an das BAföG steigen auch die Sätze für Fachkräfte. Ebenfalls schließen wir die bisherige Förderlücke zwischen Bachelor und Master und führen bundesweit die Möglichkeit der Online-Antragsstellung ein.

Weil die Schaffung von Chancengleichheit im Mittelpunkt von sozialdemokratischer Bildungspolitik steht, gilt für uns: nach der Reform ist vor der Reform. Als nächsten Schritt wollen wir das BAföG noch weiter an die  Lebenswirklichkeit von Studierenden annähern. Denn viele Studierende kommen älter und beruflich qualifiziert an die Hochschulen.“

Grüne sorgen mit falschen BAföG-Zahlen für Verunsicherung bei Studierenden

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Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher:

Wie vor einem Jahr verrechnen sich die Grünen bei der Zahl der BAföG-Bezieher und schüren so Verunsicherung. Die Große Koalition hat mit ihrer BAföG-Reform bereits jetzt konkrete Verbesserungen im Alltag der Studierenden erreicht und wird mit der Erhöhung ab dem Wintersemester zusätzliche 110.000 potenzielle BAföG-Empfänger erreichen.

„Die im vergangenen Jahr verabschiedete 25. BAföG-Novelle sorgte bereits zum 1. August 2015 für die ersten deutlichen Verbesserungen für die Studierenden. Beispielsweise werden die Abschlagszahlungen bei längerer Bearbeitungszeit erhöht und die Förderung bei vorläufiger Zulassung zu einem Masterstudium ermöglicht. Zum Wintersemester 2016/17 folgen dann die Erhöhung der Freibeträge und Bedarfssätze um jeweils sieben Prozent sowie die Anhebung von Wohnpauschale und Kinderzuschlägen und zahlreiche weitere Leistungsverbesserungen. Durch die Anhebung der Freibeträge werden dabei etwa 110.000 Personen zusätzlich BAföG-Förderung erhalten können.

Dies ist alles andere als eine „Schrumpfkur“ wie die Grünen heute behaupten, sondern die erste substanzielle Erhöhung des BAföG seit Jahren. Die Grünen wollen diese BAföG-Reform schlecht reden und nehmen dabei in Kauf, dass junge Menschen grundlos verunsichert werden. Sie verschweigen bewusst, dass einige BAföG-Bezieher mit geringer Teilförderung aus dem BAföG fallen, weil ihre Eltern, deren Einkommenssituation die zentrale Bezugsgröße für das BAföG ist, die Einkommensgrenzen nach oben durchstoßen. Selbst wenn man diesen Effekt herausrechnet, werden immer noch über 70.000 Menschen zusätzlich Anspruch auf BAföG haben. Weil die Grünen wieder einmal Jahresdurchschnittszahlen und Jahresfallzahlen im BAföG durcheinander bringen, operieren sie wieder mit falschen Zahlen und grundloser Panikmache. Das ist durchschaubar und unprofessionell.“

Früherer BAföG-Anspruch für Geflüchtete

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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, Menschen mit Duldung und anderen humanitären Aufenthaltstiteln bereits zum 1. Januar 2016, statt wie bisher geplant zum 1. August 2016, einen deutlich schnelleren Anspruch auf BAföG-Leistung zu ermöglichen. Für ein vorgezogenes Inkrafttreten dieser wesentlichen Verbesserung für Flüchtlinge hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion bereits im Rahmen der jüngsten BAföG-Reform eingesetzt.

„Der Zugang zum Bildungssystem ist ein wichtiger Schlüssel für die Integration von jungen Menschen, die einen Duldungsstatus oder einen anderen humanitären Aufenthaltstitel in Deutschland haben. Im Rahmen der 25. BAföG-Reform hat die SPD daher in der Großen Koalition durchgesetzt, die Wartezeit auf einen BAföG-Anspruch von 4 Jahren auf 15 Monate zu verkürzen. Dass diese Neuregelung nun früher als geplant zum 1. Januar 2016 in Kraft treten soll, ist ein wichtiger Schritt und eine spürbare Verbesserung für viele Flüchtlinge.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich bereits während der Verhandlungen um die 25. BAföG-Reform für ein vorgezogenes Inkrafttreten dieser Regelung eingesetzt. Viele junge Menschen, die in den letzten Jahren auf der Flucht nach Deutschland gekommen sind, haben dadurch eine bessere Möglichkeit, ein Studium oder eine Ausbildung aufzunehmen und erhalten eine konkrete Perspektive.“

BAföG-Reform für eine zukunftssichere Ausbildungsfinanzierung

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Zum zweiten Mal in Folge ist die Zahl staatlich geförderter Schüler und Studenten gesunken, und das bei seit 2010 praktisch eingefrorenen Bafög-Sätzen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, erhielten im vergangenen Jahr rund 925.000 junge Menschen Geld nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), 3,5 Prozent weniger als im Jahr zuvor.

Dazu erklärt Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:“Die heute veröffentlichten Zahlen der BAföG-Empfänger im Jahr 2014 unterstreichen die Bedeutung der auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion zustande gekommenen 25. BAföG-Novelle. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die Debatte um eine zukunftssichere Ausbildungsfinanzierung damit jedoch nicht beendet.

Im Jahr 2014 ist die Zahl der durchschnittlichen BAföG-Empfänger erneut um 3,8 Prozent gesunken. Die aktuelle BAföG-Statistik unterstreicht damit den Bedarf für eine substanzielle Erhöhung von Freibeträgen und Bedarfssätzen in dieser Legislaturperiode. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafür in der Großen Koalition erfolgreich gekämpft.

Die ersten Verbesserungen für die Studierenden durch die im vergangenen Jahr verabschiedete 25. BAföG-Novelle treten zum 1. August 2015 in Kraft. So werden beispielweise die Abschlagszahlungen bei längerer Bearbeitungszeit erhöht und die Förderung bei vorläufiger Zulassung zu einem Masterstudium ermöglicht. Die Erhöhung der Freibeträge und Bedarfssätze um jeweils sieben Prozent sowie die Anhebung von Wohnpauschale und Kinderzuschlägen und zahlreiche weitere Leistungsverbesserungen folgen zum Wintersemester 2016/17. Durch die Anhebung der Freibeträge werden dabei etwa 110.000 Personen zusätzlich BAföG-Förderung erhalten können.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die Debatte um eine zukunftssichere Ausbildungsfinanzierung mit der 25. BAföG-Novelle aber nicht beendet. Im Rahmen des Projektes Zukunft #NeueGerechtigkeit wird die Projektgruppe #NeueChancen konkrete Vorschläge für eine umfassende Aus- und Weiterbildungsfinanzierung erarbeiten, die sich an veränderten Bildungs- und Erwerbsbiografien orientieren. Wir werden bei unserem Koalitionspartner dafür werben, noch in dieser Legislaturperiode zu weiteren Verbesserungen zu kommen.“

Das BAföG kontinuierlich weiterentwickeln

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Auch nach der 25. BAföG-Novelle wird die SPD-Bundestagsfraktion die Debatte um die Weiterentwicklung des BAföG fortführen – so wie das Deutsche Studentenwerk es heute gefordert hat. Das wichtigste Instrument der Bildungsfinanzierung muss kontinuierlich an veränderte Bildungs- und Erwerbsbiografien angepasst werden. Gleichzeitig investiert die SPD in die soziale Infrastruktur für Studierende.

Mit der 25. BAföG-Reform haben wir das BAföG nicht nur substanziell erhöht und strukturell modernisiert, sondern auch die Verantwortung des Bundes für eine perspektivische Weiterentwicklung des BAföG durch die Übernahme der Kosten durch den Bund gestärkt.

Wir wollen dieser neuen Verantwortung dadurch gerecht werden, dass wir das BAföG kontinuierlich an Veränderungen von Bildungs- und Erwerbsbiografien anpassen. Die Studierenden kommen zum Beispiel teilweise später und beruflich qualifiziert in die Hochschulen, sie studieren mit Familie, das Studium wird internationaler – daran müssen wir das BAföG anpassen, weil wir nur so Menschen unabhängig von ihrer sozialen Lage eine Hochschulausbildung ermöglichen.

Die frei werdenden Mittel durch die Übernahme der Kosten durch den Bund können die Länder für ihre Bildungsausgaben nutzen. Die Große Koalition hat damit Investitionen in die gesamte Bildungskette ermöglicht.

Für die soziale Infrastruktur an Hochschulen nimmt die Bundesregierung neben der BAföG-Novelle noch einmal zusätzliches Geld in die Hand. Im Rahmen des Investitionspakets des Bundes werden 43 Millionen Euro für Investitionen in Modellvorhaben zu nachhaltigem Wohnen für Studierende durch die Bundesbauministerin Barbara Hendricks bereitgestellt. Während die Vorgängerregierung über studentisches Wohnen nur geredet hat, sorgt die SPD dafür, dass gehandelt wird.

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Das BAföG ist neu aufgestellt

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Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung der 25. BAföG-Novelle zugestimmt und damit den Weg  frei gemacht für eine substanzielle Erhöhung, strukturelle Modernisierung und eine Neuordnung der Verantwortlichkeiten beim BAföG. Mit der Regierungsbeteiligung der SPD konnte der jahrelange Reformstau der Vorgängerregierung aufgelöst und eine substanzielle BAföG-Reform umgesetzt werden.

Nach der Zustimmung des Bundesrates zur 25. BAföG-Novelle  übernimmt der Bund zum 1. Januar 2015 die vollständige Finanzierung der BAföG-Leistungen. Die Länder werden damit dauerhaft um 1,17 Milliarden jährlich entlastet und gewinnen zusätzlichen Spielraum für Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen.

Das BAföG wird substanziell erhöht und strukturell modernisiert. Die Freibeträge und Bedarfssätze steigen zum Wintersemester 2016 um 7 Prozent, der Wohnkostenzuschuss und die Sozialpauschalen werden angehoben sowie der Zugang zum BAföG für Inhaber humanitärer Aufenthaltstitel erleichtert. Außerdem wird das BAföG besser an veränderte Studienverläufe angepasst. Das BAföG wird damit offener, moderner und lebensnäher. Mit dem gleichen Anspruch wird die SPD nun auch eine Reform des Meister-BAföG angehen.

Die 25. BAföG-Novelle stärkt die Verantwortung des Bundes für die weitere Anpassung und Reformierung des BAföG. Das tut dem BAföG gut und ist eine Chance für die Weiterentwicklung dieses wichtigen Instruments der Bildungsfinanzierung. Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir diese zusätzliche Verantwortung des Bundes nutzen, um das BAföG auch über die 25. Novelle hinaus zu stärken und weiterzuentwickeln.

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Wachsende Studierendenzahlen bestätigen Bund-Länder Kooperation

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Im Wintersemester 2014/2015 waren nach der heute veröffentlichten Schnellmeldung des Statistischen Bundesamtes etwa 2,7 Millionen Studierenden an deutschen Hochschulen immatrikuliert und damit mehr als je zuvor. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese erfreuliche Entwicklung, die vor allem für eine gestiegene Bildungsbeteiligung steht.

Die heute veröffentlichte Schnellmeldung des Statistischen Bundesamtes zu den Studierendenzahlen im Wintersemester 2014/2015 dokumentiert eine erfreuliche Entwicklung. Mit 2,7 Millionen immatrikulierten Studierenden ist wie auch in den Jahren zuvor ein neues Rekordhoch an deutschen Hochschulen erreicht. Vor allem die Fachhochschulen und Verwaltungsfachhochschulen leisten einen wichtigen Beitrag, um der stetig steigenden Anzahl von Studierenden zu begegnen. Die Studienanfängerzahlen bleiben mit circa 500.000 erstmalig eingeschriebenen Studierenden weiterhin hoch, und dies auch ohne doppelte Abiturjahrgänge.

Aus den Zahlen der letzten Jahre wird somit deutlich, dass die Bildungsbeteiligung in Deutschland dauerhaft gestiegen ist und das ist gut so. Wir sind auf dem richtigen Weg, den wir nun konsequent weiter gehen müssen, damit die soziale Herkunft keinen Einfluss mehr auf die Bildungslaufbahn hat. Mit der 25. BAföG-Novelle, mit der pro Jahr zusätzlich zwei Milliarden Euro mehr vom Bund aufgewendet werden, haben wir dazu einen weiteren Beitrag geleistet.

Die gestiegenen Studierendenzahlen stehen aber auch für die Leistungsfähigkeit unseres Hochschulwesens, das diese Herausforderung erfolgreich angenommen hat. Mit der Aufstockung des laufenden Hochschulpaktes und der vereinbarten Fortsetzung unterstützen Bund und Länder die Hochschulen bei der Bereitstellung qualitativ hochwertiger Studienangebote für die zusätzlichen Studienanfänger. Der Bund wird dafür in den Jahren 2015 bis 2023 bis zu 14 Milliarden Euro investieren.

Damit aus den immatrikulierten Studierenden auch erfolgreiche Absolventen werden, müssen sie an den Hochschulen bestmögliche Lehr-, Beratungs- und Betreuungsangebote erhalten. Der Hochschulpakt setzt hier in Zukunft einen besonderen Schwerpunkt und fördert Maßnahmen, die Studierende zu einem qualitätsgesicherten Studienabschluss führen sollen.

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Das BAföG wird substanziell erhöht und strukturell modernisiert

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Die 25. BAföG-Novelle, die der Deutsche Bundestag heute in 2./3. Lesung verabschiedet, bringt ab dem 1. August 2016 spürbare Verbesserungen für Auszubildende und Studierende.

„Durch die Anhebung der Einkommensfreibeträge um 7 Prozent werden 110.000  junge Erwachsene zusätzlich von der Förderung profitieren. Das ist eine konkrete Maßnahme für mehr Chancengleichheit“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das BAföG Oliver Kaczmarek.

Mit der Erhöhung der Bedarfssätze um 7 Prozent und einer Anhebung der Wohnkosten- und Sozialpauschalen, steigen gleichzeitig auch die finanziellen Mittel, die den Geförderten monatlich zur Verfügung stehen. Der Höchstsatz für Studierende, die nicht bei den Eltern wohnen, erhöht sich damit von 670 Euro um 9,7 Prozent auf 735 Euro monatlich.

Auch strukturell nimmt die BAföG-Reform einige wichtige Änderungen vor. Die Förderlücke zwischen Bachelor- und Masterstudium wird endlich geschlossen, überflüssige Leistungsnachweise werden abgeschafft und bürokratische Hürden insgesamt abgebaut. Das BAföG wird durch die Reform besser an die Studienrealitäten angepasst und insgesamt moderner. Die Online-Antragsstellung, die ab 2016 bundesweit möglich sein soll, erleichtert und beschleunigt die Beantragung der Förderung.

Ab 1. Januar 2015 übernimmt der Bund die Kosten der BAföG-Leistungen allein. „Durch die Übernahme des Länderanteils beim BAföG werden die Länder dauerhaft um 1,17 Mrd. Euro jährlich entlastet. Dieses Geld werden die Länder in Kitas, Schulen oder Hochschulen investieren. Damit wird die Bildungsfinanzierung auch in Nordrhein-Westfalen nachhaltig gestärkt“, so Kaczmarek.

„Das BAföG ist wie kein anderes bildungspolitisches Instrument ein Garant für Chancengleichheit: Die SPD wird sich deswegen auch über die 25. BAföG-Novelle hinaus für eine Weiterentwicklung des BAföG stark machen.“

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