Schülerinnen und Schüler vom Geschwister-Scholl-Gymnasium Unna besuchen den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in Berlin

9D vom Geschwister-Scholl-Gymnasium Unna mit Oliver Kaczmarek im Foyer der Besuchertribühne des Plenarsaals.

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, besuchte die Klasse 9D vom Geschwister-Scholl-Gymnasium Unna den Deutschen Bundestag in Berlin. Zunächst nahmen die 32 Schülerinnen und Schüler an einer Führung des Deutschen Bundestages teil. Danach ging es für die Schülergruppe ein paar Meter höher in die Kuppel des Reichstagsgebäudes. Im Anschluss nutzten die Teilnehmer in einer einstündigen Diskussion mit Oliver Kaczmarek die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und seine politischen Standpunkte zu erfahren. „Das politische Interesse der Schülerinnen und Schüler hat mich sehr beeindruckt. Am Rande haben wir aber auch ein bisschen über Fußball reden können.“, so Kaczmarek. Die Schulklasse aus Unna war im Rahmen einer Klassenfahrt nach Berlin gekommen.

Entscheidung zur Präimplantationsdiagnostik – Zur Sitzungswoche vom 04.-08. Juli 2011

Statt Lösungen für die Eurokrise oder die hohe Staatsverschuldung, diskutiert die Bun­desregierung weiter ihre Steuersenkungspläne. Bisher werden weder Konzept noch Zah­len genannt, nur das Datum: 1. Januar 2013. Schuldenfinanzierte Steuerprivilegien, um den Koalitionspartner FDP zu stabilisieren, das scheint die einzige Absicht der Regierung Merkel.

Die Mehrheit der Menschen ist längst weiter, sie lehnen Steuersenkungen auf Pump ab. Sie sprechen sich für gute Kindertagesstätten, Schulen und für den Schuldenabbau aus. Zu Recht, denn Europa steckt nach Finanzmarktkrise und Bankenrettung in einer schwe­ren Staatsschuldenkrise und die Bürgerinnen und Bürger in Europa müssen beobachten wie handlungsunfähig ganze Staaten wie Griechenland werden können. In Deutschland kommen in den nächsten Jahren schwierig zu kalkulierende Kosten auf den Bundeshaus­halt zu: Energiewende, Bundeswehrreform  und Euro-Rettung sind einige Beispiele. Aus diesem Grund erntet Kanzlerin Angela Merkel nicht nur von der Opposition Kritik für ihre Pläne, sondern auch von den eignen Ministerpräsidenten und den Kommunen. Die Länder, Städte und Gemeinden wollen und müssen handlungsfähig bleiben. Sie verwei­sen darauf, dass ihre finanzielle Lage weiterhin schwierig ist. Schon jetzt zeichnet sich zum Beispiel ab, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 2013 nur schwer zu halten ist. Länder und Kommunen senden eindeutige Warnsignale.

Die Themen dieser Sitzungswoche in Berlin sowie einige meiner Aktivitäten in der politischen Sommerpause habe ich in diesem Info-Dienst zusammengefasst.

Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ist am 05. September. Über meine Akti­vitäten im Wahlkreis können Sie sich auf meiner Homepage unter www.oliver-kaczma­rek.de informieren.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im aktuellen Info-Dienst Nr. 13, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

Bundeswehr-Strukturreform und G8-Gipfel – Zur Sitzungswoche vom 23. – 27. Mai 2011

Am letzten Sonntag hat die SPD in Bremen einen überzeugenden Wahlsieg errungen. Mit Jens Böhrnsen an der Spitze, der wie kein anderer das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger genießt, und mit einem überzeugenden Profil bei den Themen Gerechtigkeit, Wirtschaft und Arbeit, konnte sich die SPD durchsetzen. Die rot-grüne Regierung ist nicht nur bestätigt worden, sondern die SPD konnte auch noch einmal Stimmen hinzugewinnen. Dieses Wahlergebnis ist eine Bestätigung für die gute Arbeit, die die Partei in Bremen leistet.

Die Botschaft ist eindeutig: Die Menschen wollen eine SPD mit Profil und eine SPD, die ihre Politik an der Alltagsrealität der Menschen ausrichtet. Die Ergebnisse der bisherigen Landtagswahlen haben gezeigt, dass wir dabei noch nicht am Ziel sind. Die Partei ist weiterhin in Bewegung.

Union und FDP mussten dagegen in Bremen schwere Verluste hinnehmen. Die CDU erzielt 20,1 Prozent der Stimmen und wird nur drittstärkste Kraft in Bremen. Im Vergleich zur letzten Bürgerschaftswahl verliert sie 5,5 Punkte. Die FDP erzielt nach einem Minus von 3,4 Prozentpunkten einen Stimmenanteil von nur 2,6 Prozent und scheitert damit an der 5 Prozent Hürde. Die Regierung steht vor schwierigen Entscheidungen bei den Themen Energie und Europa. Doch in der Regierung dreht sich alles um sich selbst – und nicht um die Zukunft des Landes.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im aktuellen Info-Dienst Nr.10/2011, den Sie hier herunter laden können.

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Die Glückauf Kaserne in Unna kann eine Schlüsselstellung in der Bundeswehr-Reform einnehmen

SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek zur Debatte um die Bundeswehr-Strukturreform im Deutschen Bundestag

„Die Glückauf Kaserne in Unna ist der letzte bedeutende Bundeswehr-Standort im Ruhrgebiet und damit für die gesamte Region von großer Bedeutung“ so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zu der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Bundeswehr-Strukturreform. Verteidigungsminister Thomas de Maizière kündigte in seiner Regierungserklärung für den Herbst diesen Jahres die Bekanntgabe der Standortentscheidungen an. Dabei geht es auch um die Frage, ob die Glückauf Kaserne in Unna erhalten bleibt. Umgesetzt werden soll die Reform zwischen 2017 und 2019.

Für Oliver Kaczmarek sprechen zahlreiche Argumente für den Erhalt des Standortes. In den letzten Monaten hat er immer wieder Gespräche mit den Soldaten und Vertretern der Zivilbeschäftigten geführt. Mitte Mai nahm er zudem an einer Informationsveranstaltung der Kaserne teil zu der auch der Bundestagsabgeordnete Michael Groschek, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages, eingeladen war. Mit ihm steht Kaczmarek in dieser Frage laufend in Kontakt.

„Unna ist seit Jahrzehnten Bundeswehr-Standort und die Präsenz der Bundeswehr wird hier von einer hohen Akzeptanz in der Bevölkerung begleitet. Das belegen nicht zuletzt die öffentlichen Auftritte im Rahmen des Appells zur Begrüßung der aus Afghanistan zurückkehrenden Soldatinnen und Soldaten in Kamen“, so Kaczmarek.

Kaczmarek spricht sich insgesamt dafür aus, die Anzahl der Standorte nicht zu drastisch zu reduzieren: „Wenige Standorte bedeuten auch längere Wege für die Soldaten und die Beschäftigen und weniger Versetzungsmöglichkeiten bei einer kleinen Truppe. Unna nimmt dabei als letzter verbleibender Standort größerer Art im Ruhrgebiet eine Schlüsselstellung ein. Unna garantiert für die vielen Soldaten und Beschäftigten aus dem größten Ballungsraum Deutschlands einen Standort in gerade noch zumutbarer Entfernung.“

Zudem wirbt Kaczmarek dafür, die Anzahl der Zivilbeschäftigten nicht wie geplant um 20.000 Dienstposten zu reduzieren: „Diese Kürzung würde bedeuten, dass die Soldatinnen und Soldaten mit mehr Verwaltungsaufgaben belastet würden. Das würde den Zielen der Reform widersprechen und die Arbeit der Zivilbeschäftigten nicht entsprechend würdigen.“

Hätte Kant gesurft? – FES-Konferenz zu Wissen und Bildung im Internetzeitalter

Am 20. Mai fand in Berlin eine Tagung des Netzwerks Bildung der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Titel “Hätte Kant gesurft? Wissen und Bildung im Internetzeitalter” statt. Eingeladen waren neben Politikern und Fachleuten für Medienpolitik und Medienpädagogik auch Schülerinnen und Schüler, um von ihren Online-Erfahrungen zu berichten.

Oliver Kaczmarek, der als Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung an der Gesprächsrunde teilnahm, hielt einen Vortrag, der sich mit dem Einfluss digitaler Medien auf Jugend und Bildung auseinandersetzt.

Das komplette Programm der Veranstaltung und einen Überblick über die Themen finden Sie hier.

Die Rede von Oliver Kaczmarek und die anschließende Diskussion finden Sie im Videoportal der FES.

Die Zukunft Libyens und der Atomenergie in Deutschland – Info-Dienst Nr. 6/2011 zur Sitzungswoche vom 21.-25.3.2011

Die Kehrtwende bei der Atomenergie und das Vorgehen in der Libyenfrage haben in dieser Sitzungswoche eine getriebene und hilflose Bundesregierung offenbart.

Libyen steht am Rande zum Bürgerkrieg und jedes Mitglied des Deutschen Bundestages erkennt an, wie komplex und undurchsichtig die Lage ist. Die Entscheidung für oder gegen eine Flugverbotszone war von schwerwiegender und enormer Tragweite. Doch anstatt einen Sonderweg zu vermeiden, um Deutschland nicht zu isolieren, lässt die Bundesregierung nicht mehr erkennen, wofür unser Land steht. Bei der Resolution der Vereinten Nationen ging es auch um ein politisches Signal gegen einen Diktator, der gegen sein eigenes Volk Krieg führt. Erst an zweiter Stelle, stellt sich die Frage nach militärischer Beteiligung. Ich bin dagegen, deutsche Soldaten in einem libyschen Bürgerkrieg einzusetzen, aber ich bin dafür, dass Deutschland die Einhaltung der Menschenrechte einfordert.

Die Reaktion der Bundesregierung auf die allgemeine Kritik an der Enthaltung erfolgte plötzlich und in Form eines vorgezogenen AWACS-Mandats für Afghanistan. Dieses Verhalten, wie auch bereits die Entscheidungen in der Atomfrage, lässt den Eindruck zurück, die Bundesregierung handele nicht auf Grundlage einer ernsten Strategie, sondern weil sie sich in die Ecke gedrängt fühlt. Dieses Verhalten hinterlässt ein beklemmendes Gefühl, weil keinerlei politische Grundlage mehr zu erkennen ist.

Das Lehrerkollegium der Albert-Schweitzer-Schule besuchte diese Woche den Bundestag und diskutierte mit Oliver Kaczmarek über aktuelle Themen der Politik.

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Die Lage in Japan und das Ende der Atomkraft in Deutschland – Info-Dienst Nr. 5/2011 zur Sitzungswoche vom 14.-18.3.2011

Seit vergangenem Freitag begleiten uns die erschütternden Bilder aus Japan. Das Erdbeben und der anschließende Tsunami haben eine unglaubliche Verwüstung, die mit jedem Tag deutlicher wird, hinterlassen. Tausende Menschen haben den Tod gefunden und werden vermisst. Zu dieser Naturkatastrophe kommt nun die Angst vor einer atomaren Katastrophe.

In diesen schweren Tagen erklärt sich ganz Deutschland solidarisch mit dem japanischen Volk. Überall im Land, wie in Berlin und im Kreis Unna, werden Mahnwachen abgehalten, und die Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Besonders betroffen macht viele Menschen, dass ein so hoch entwickeltes und industrialisiertes Land wie Japan fast schon hilflos vor dieser Katastrophe steht. Welche Rückschlüsse lässt dies für Deutschland und unser Handeln zu? Ist es zu nicht vermessen zu glauben, die Natur oder die Atomenergie seien in Deutschland beherrschbarer als anderswo? Können wir in Deutschland immer alle Möglichkeiten vorhersehen und einplanen?

25 Jahre nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl müssen wir endlich konsequent und ehrlich das Ende des Atomzeitalters einläuten – und nicht nur für drei Monate. Die Energiewende ist möglich. Die Bundesregierung bestätigt plötzlich, was sie vor ein paar Tagen noch vehement abgestritten hat: Die Atomkraftwerke sind unsicher, wir sind nicht von der Atomenergie abhängig, und der Ausbau der erneuerbaren Energien kann beschleunigt werden.

Das Ziel muss sein, eine sichere, zukunftsfähige und nachhaltige Energieversorgung für zukünftige Generationen zu schaffen.

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Kompromiss zur Grundsicherung und die Plagiatsaffäre – zur Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

Die SPD hat bei den Wahlen in Hamburg die absolute Mehrheit gewonnen. Ein großartiger Erfolg, ein guter Auftakt in das Wahljahr 2011 und ein Vertrauensbeweis für Olaf Scholz, der Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg wird. Er steht dafür, dass die Sozialdemokratie in der zweitgrößten deutschen Metropole an ihre besten Traditionen anknüpft und die Spaltung der Stadt bekämpft, indem sie die Mitte der Gesellschaft stärkt. In Hamburg hat die SPD bewiesen, dass sie Volkspartei sein kann. Sie hat, wieder einmal, alle voreiligen Abgesänge auf die Idee der Volkspartei widerlegt.

Die vermeintliche Schwäche, unterschiedliche Gruppen, Schichten und Interessen zu verbinden, ist die eigentliche Stärke: Nicht Klientelpartei zu sein, sondern das Gerechtigkeitsbedürfnis ebenso wie die Fortschrittshoffnung einer breiten Mehrheit der Menschen zu verkörpern. Als Volkspartei tritt die SPD den Beweis an, nicht nur für den sozialen Ausgleich zu sorgen, sondern auch in Sachen Wirtschaft und Arbeit der erste Ansprechpartner zu sein.

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Vermittlungsverfahren zu Hartz IV – zur Sitzungswoche in Berlin

Mit dem Scheitern der Verhandlungen über die Neugestaltung der Grundsicherung in dieser Woche ist eine wichtige Gelegenheit verpasst worden, mehr Chancen für arme Kinder in den Städten und Gemeinden zu schaffen und etwas für mehr Bildung und gerechte Löhne zu tun. Weder beim Mindestlohn, bei gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit in der Leiharbeit (equal pay),  beim Regelsatz noch bei der Umsetzung von mehr Bildungschancen für Kinder ist eine Einigung möglich gewesen. Diese Punkte gehören jedoch zusammen, wenn man über die betroffenen Menschen redet. Der Gesetzentwurf der Koalition hat insbesondere durch die Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen die Türen für Niedriglohnbeschäftigung geöffnet. Deshalb muss man über die Entlohnungsbedingungen in der Zeitarbeit und auch über einen Mindestlohn reden, damit alle, die arbeiten, tatsächlich auch von ihrer Arbeit leben können.  Keine Einigung erzielte man auch bei der Umsetzung von mehr Bildungschancen für Kinder aus bedürftigen Familien. Die SPD wäre bereit gewesen, das Bildungspaket mitzutragen, wenn gleichzeitig in die dafür notwendige Bildungsinfrastruktur vor Ort investiert worden wäre.

In der letzten Runde hatte die Bundesregierung kein Interesse mehr an einer Einigung vor den Landtagswahlen und hat damit die Chance vergeben, etwas für arme Kinder, für Bildung und für faire Löhne zu tun. Ihr Verhandlungsabbruch ist umso ärgerlicher, da die Menschen zu Recht von der Politik erwartet haben, dass wir ein Verhandlungsergebnis erzielen – ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

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Deutschland 2020 – Zur ersten Sitzungswoche im neuen Jahr

Der Bundestag ist zu seiner ersten Sitzungswoche im neuen Jahr zusammengekommen. Doch einiges bleibt wie im alten Jahr. CDU/CSU und FDP sind mal wieder mit sich selbst beschäftigt, statt die aktuellen Probleme zu lösen. Drängende Themen wie die Stabilisierung Europas und seiner Währung bleiben liegen. Und im Dioxin-Skandal ist das Krisenmanagement ausgeblieben. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind weiter verunsichert.

Auf einer Klausurtagung hat die SPD-Bundestagsfraktion ein neues Arbeitsprogramm verabschiedet. Darin formulieren wir Zielsetzungen für die nächsten zehn Jahre. Es geht unter anderem um Vollbeschäftigung, Investitionen in Bildung, einen neuen Konsens für Infrastrukturmaßnahmen, Integration und einen sozialen Fortschritt, von dem alle Menschen profitieren.

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