Den Bildungsföderalismus verantwortlich justieren

Mit ihrem Parteitagsbeschluss “Für soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben – Gleiche Bildungschancen als Voraussetzung für erfolgreiche Integration” hat die SPD ein Konzept zur verantwortlichen Justierung des Bildungsföderalismus und damit in der Debatte um das Kooperationsverbot im Gegensatz zu CDU und FDP ein konkretes Angebot vorgelegt. Dazu gehört erstens, dass durch eine verantwortliche gesamtstaatliche Finanz- und Steuerpolitik nicht weiter der Handlungsspielraum von Ländern und Kommunen zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben eingeschränkt wird. Das kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedete Steuerpaket sowie die bereits in Kraft getretenen Steuersenkungspakete der schwarz-gelben Koalition summieren sich auf 6 Mrd. € Einnahmeverluste bei Ländern und Kommunen. Dieses Geld fehlt Ländern und Kommunen, um in die Bildungspolitik investieren zu können. Mit ihrem Konzept mobilisiert die SPD zweitens durch Subventionsrücknahme und höhere Besteuerung höchster Einkommen und Vermögen zusätzliche 20 Mrd. € pro Jahr für Bildungsinvestitionen, davon 10 Mrd. € bei den Ländern. Und drittens liegt nun ein Vorschlag auf dem Tisch, mit dem das Kooperationsverbot bei Bildungsaufgaben im Grundgesetz aufgelöst werden kann. Demnach soll im Artikel 104 des Grundgesetzes ein neuer Absatz c eingefügt werden, der es dem Bund erlaubt, dauerhaft Finanzhilfen für Bildung zu gewähren. Zur Gleichbehandlung aller Länder sollen entsprechende Vereinbarungen nur einvernehmlich getroffen werden können. Mit dieser Regelung übernehmen Bund und Länder gemeinsam Verantwortung insbesondere für die überall zugängliche und qualitativ hochwertige Bildungsinfrastruktur von der Ganztagsbetreuung über die Ganztagsschulen bis hin zu den Hochschulen und der Weiterbildung. Weitere Vorschläge, die sich in der Debatte befinden, wie z.B. die Änderung des Artikels 92 des Grundgesetzes, nach dem der Bund nicht nur Vorhaben sondern auch Einrichtungen der Wissenschaft finanzieren können soll, wurden vom Bundesparteitag vorerst nicht aufgegriffen. Viel mehr bekennt sich die SPD ausdrücklich zur Bildungshoheit der Länder und eröffnet einen Weg der gemeinsamen Verantwortungsübernahme zwischen Bund und Ländern. Trotz unbestreitbaren Koordinierungsbedarfs in der Bildungspolitik setzt die SPD damit nicht auf eine stärkere Zentralisierung, sondern auf ein politisch solides und mehrheitsfähiges Konzept, dass diejenigen in ihrer jeweiligen Zuständigkeit stärkt, die gemeinsam für Fortschritt und Chancengleichheit in der Bildungspolitik zu sorgen haben.

Neue Schulden und zusätzliche Belastungen für Länder und Kommunen

Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Bundeshaushalt 2012

„26 Milliarden Euro – so hoch ist die Neuverschuldung für das Jahr 2012. Von einer vorsorgenden Politik für zukünftige Generationen hat sich die Bundesregierung verabschiedet“, kommentiert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek den heute im Deutschen Bundestag von CDU/CSU und FDP beschlossenen Bundeshaushalt 2012.

„Die deutsche Wirtschaft steht gut da und bei unseren europäischen Nachbarn sehen wir wohin eine Schuldenpolitik führen kann. Warum die Bundesregierung dennoch neue Schulden macht, ist für mich unverständlich“ so Kaczmarek weiter. „Nicht akzeptabel ist, dass die Bundesregierung neue Schulen macht und gleichzeitig den Ländern und Kommunen weiterhin das Wasser abgraben will. Allein durch die Steuersenkungen, die die Koalition Anfang November diskutiert hat, würden für die Ländern und damit auch für die Kommunen Steuerausfälle in Höhe von etwa 2 Milliarden Euro jährlich bedeuten. Dabei kommen die Steuersenkungen in erster Linie mal wieder besser Verdienenden zu Gute. Den Ländern und Kommunen fehlt das Geld aber für Zukunftsinvestitionen in Bildung, in den Ausbau der Kindertagesstätten, in Ganztagschulen oder auch in bessere Studienbedingungen.“

Die SPD hat zur Finanzierung von langfristigen Aufgaben zum Beispiel im Bildungswesen und für den Schuldenabbau ein eignes Konzept entwickelt. „Wir haben einen Pakt für Bildung und Entschuldung erarbeitet“, so Kaczmarek, „Unter anderem mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und dem Abbau von Subventionen sollen ab 2016 zusätzlich 10 Milliarden Euro mehr beim Bund für Bildung zur Verfügung stehen, die Kommunen entlastet und die Schulden abgebaut werden.“

Politik greifbar und erlebbar

Schülerinnen und Schüler der Willy-Brandt-Gesamtschule Bergkamen besuchen den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in Berlin

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, besuchte die Klasse 10D der Willy-Brandt-Gesamtschule in Bergkamen den Deutschen Bundestag in Berlin. Zunächst nutzten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einer einstündigen Diskussion mit Oliver Kaczmarek die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und seine politischen Standpunkte zu erfahren. „Das politische Interesse der Schülerinnen und Schüler hat mich sehr beeindruckt. Am Rande haben wir aber auch ein bisschen über Fußball reden können“, so Kaczmarek.

Anschließend erfuhr die Schülergruppe auf der Besuchertribüne des Plenarsaals mehr über die Arbeits- und Funktionsweise des Parlaments und hatte die Gelegenheit zu einem Besuch auf der Reichstagskuppel.

Die Schulklasse aus Bergkamen war im Rahmen ihrer Abschlussfahrt nach Berlin gekommen.

Willkür bei der Genehmigung von Mutter-/Vater-Kind Kuren

Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek: Krankenkassen missachten Rechtsanspruch der Eltern

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek kritisiert die umstrittene  Bewilligungspraxis der Krankenkassen bei den Mutter/Vater-Kind-Kuren. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Mutter-/Vater-Kind-Kuren gehen seit zwei Jahren zurück. Im Jahr 2009 sind nach Angaben der Bundesregierung die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 6,01 Prozent rückläufig gewesen. Für das Jahr 2010 sei nach vorläufigen Ergebnissen ein Ausgabenrückgang von 9,18 Prozent festzustellen.

Ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofes kommt zu dem Schluss, dass Krankenkassen die Kuren nach unterschiedlichen Maßstäben bewilligen und somit insgesamt weniger Kuren genehmigt werden. „Der Bundesrechnungshof hat mit haarsträubenden Fallbeispielen schwarz auf weiß belegt, dass die Krankenkassen den Rechtsanspruch der Eltern auf Mutter/Vater-Kind-Kuren schlichtweg missachten. Willkür und Beliebigkeit wird den Krankenkassen attestiert. Das darf sich der Gesetzgeber nicht bieten lassen“, meint Oliver Kaczmarek.

„Die SPD hat während ihrer Regierungszeit Mutter/Vater-Kind-Kuren als Pflichtleistung ins Gesetz geschrieben, damit die Patienten Rechtssicherheit haben. Was viele Kassen jetzt veranstalten, ist das Gegenteil davon”, so Kaczmarek. „Die Kur-Kliniken spüren die Folgen der willkürlichen Genehmigungspraxis inzwischen deutlich. Einbrüche bei den Patientenzahlen sind die Folge. Das ist für viele Einrichtungen existenzbedrohend.“

Vor diesem Hintergrund haben SPD, CDU/CSU, FDP und Grüne einen Antrag im Bundestag gestellt. Der gemeinsame Entschließungsantrag dient der Stärkung der Betroffenen. Er fordert die Verantwortlichen auf, bis spätestens Ende 2011 für ein transparentes und nachvollziehbares Bewilligungsverfahren Sorge zu tragen, sowie die Erarbeitung einheitlicher und verständlicher Antragsvorducke. Zudem wird klargestellt, dass für die Gewährung von Mutter-Vater-Kind-Kuren ambulante Maßnahmen nicht zwingend auszuschöpfen sind. Über die getroffenen Maßnahmen wird sich der Ausschuss für Gesundheit im März 2012 schriftlich Bericht erstatten lassen.

Kostenlose Beratung zu Ihren Rechten und Handlungsmöglichkeiten können Patientinnen und Patienten durch die Unabhängige Patientenberatung erhalten. Die Unabhängige Patientenberatung unterhält 21 regionale Beratungsstellen. Informationen erhalten Sie unter www.upd-online.de oder telefonisch unter 0800 0 11 77 22.

Medienpreis Politk des Deutschen Bundestages

Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek ruft Journalisten aus dem Kreis Unna zur Teilnahme auf

Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen -, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen. „Als Politiker weiß ich, wie wichtig es ist komplexe Inhalte verständlich zu vermitteln. Das Interesse der Menschen für die Politik zu wecken ist eine Aufgabe die Politiker und Journalisten gemeinsam angehen müssen.“, so der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen.

Die Bewerbungsfrist für das diesjährige Verfahren endet am 30. September 2011.

Der eingereichte Beitrag muss nach dem 30. November 2010 erschienen sein. Es werden sowohl Eigenbewerbungen als auch Benennungen durch Dritte berücksichtigt. Dem Bewerbungsschreiben sind zehn Exemplare der zur Auszeichnung vorgeschlagenen Arbeit bzw. Arbeiten und ein Lebenslauf des Autors bzw. Lebensläufe der Autoren beizufügen. Die Auswahl der Preisträgerin oder des Preisträgers erfolgt durch eine unabhängige Fachjury aus sieben renommierten Journalistinnen und Journalisten.

Bewerbungen oder Rückfragen sind an folgende Adresse zu richten:

Deutscher Bundestag

Wissenschaftliche Dienste

Fachbereich WD 1 – Geschichte, Zeitgeschichte und Politik –

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Mail: vorzimmer.wd1@bundestag.de

Telefon: 030-227-38630

Fax: 030-227-36464

Junge Menschen aus dem Kreis Unna für ein Jahr in die USA

SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek wirbt für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschaftsprogramm.

In diesem Jugendaustauschprojekt des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses werden seit 1983 junge Leute – Schüler und Berufstätige – gefördert.

Oliver Kaczmarek, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis 145 Unna I, beteiligt sich ebenfalls an dem Programm und wirbt für das nächste Austauschjahr 2012-13. “Dieses Programm eröffnet jungen Menschen die Chance, amerikanisches Familien-, Highschool- und Arbeitsleben kennenzulernen. Ich freue mich, dass ich auch in diesem Jahr einer Schülerin aus meinem Wahlkreis diese Chance eröffnen kann”, so der Abgeordnete. Paula Accordi aus Unna reist demnächst in die Staaten. Vor wenigen Wochen ist Lioba Gierke in ihre Heimatstadt Schwerte zurückgekehrt und berichtet begeistert über ihre Zeit in den USA.

Für das Programm 2012-13 läuft derzeit der Bewerbungsprozess. Die Bewerbungsfrist endet etwas unglücklich – vor Ende der Schulferien NRW – am Freitag, 02. September 2011.

Ausführliche Informationen zum Programm können entweder im Bürgerbüro in 59425 Unna, Untere Husemannstr. 38, Fon 02303 25314-30, Fax 02303 237218, angefordert werden oder sind im Internet unter www.bundestag.de/ppp einschließlich Bewerbungskarte herunterzuladen.

Entscheidung zur Präimplantationsdiagnostik – Zur Sitzungswoche vom 04.-08. Juli 2011

Statt Lösungen für die Eurokrise oder die hohe Staatsverschuldung, diskutiert die Bun­desregierung weiter ihre Steuersenkungspläne. Bisher werden weder Konzept noch Zah­len genannt, nur das Datum: 1. Januar 2013. Schuldenfinanzierte Steuerprivilegien, um den Koalitionspartner FDP zu stabilisieren, das scheint die einzige Absicht der Regierung Merkel.

Die Mehrheit der Menschen ist längst weiter, sie lehnen Steuersenkungen auf Pump ab. Sie sprechen sich für gute Kindertagesstätten, Schulen und für den Schuldenabbau aus. Zu Recht, denn Europa steckt nach Finanzmarktkrise und Bankenrettung in einer schwe­ren Staatsschuldenkrise und die Bürgerinnen und Bürger in Europa müssen beobachten wie handlungsunfähig ganze Staaten wie Griechenland werden können. In Deutschland kommen in den nächsten Jahren schwierig zu kalkulierende Kosten auf den Bundeshaus­halt zu: Energiewende, Bundeswehrreform  und Euro-Rettung sind einige Beispiele. Aus diesem Grund erntet Kanzlerin Angela Merkel nicht nur von der Opposition Kritik für ihre Pläne, sondern auch von den eignen Ministerpräsidenten und den Kommunen. Die Länder, Städte und Gemeinden wollen und müssen handlungsfähig bleiben. Sie verwei­sen darauf, dass ihre finanzielle Lage weiterhin schwierig ist. Schon jetzt zeichnet sich zum Beispiel ab, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 2013 nur schwer zu halten ist. Länder und Kommunen senden eindeutige Warnsignale.

Die Themen dieser Sitzungswoche in Berlin sowie einige meiner Aktivitäten in der politischen Sommerpause habe ich in diesem Info-Dienst zusammengefasst.

Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ist am 05. September. Über meine Akti­vitäten im Wahlkreis können Sie sich auf meiner Homepage unter www.oliver-kaczma­rek.de informieren.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im aktuellen Info-Dienst Nr. 13, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

Entscheidung für begrenzte PID-Freigabe

Nach einer intensiven Diskussion über die Fraktionsgrenzen hinweg hat der Bundestag nun mit Mehrheit einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine begrenzte Anwendung der Präimplantationsdiagnostik (PID) erlaubt. Straffrei bleibt demnach die PID dann, wenn bei mindestens einem Elternteil die genetische Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit vorhanden ist oder mit Tod- oder Fehlgeburt zu  rechnen ist. Betroffenen Eltern sollen demnach nach gründlicher Beratung und Zustimmung einer Ethik-Kommission die Untersuchung in besonders zugelassenen PID-Zentren vornehmen lassen können. Ich selbst habe diesem Gesetzentwurf nach reiflicher Überlegung und in namentlicher Abstimmung zugestimmt.

Worum geht es bei der PID genau? Die PID ist eine Untersuchung des menschlichen Embryos, mit der Auffälligkeiten im Erbgut festgestellt werden können. Sie wird angewandt bei Paaren, die sich einer künstlichen Befruchtung unterziehen. Das heißt, der künstlich erzeugte Embryo wird ca. drei Tage nach der Befruchtung und vor der Einsetzung in die menschliche Gebärmutter in der sog. Petrischale genetisch untersucht. Nach Vorliegen des Untersuchungsergebnisses wird entschieden, ob der Embryo eingesetzt wird oder nicht.

Der Bundestag hat über diese Frage intensiv debattiert. Die Abgeordneten haben sich über Fraktionsgrenzen hinweg zu Gruppen zusammengeschlossen und drei Gesetzesvorlagen erarbeitet. Neben der, die letztlich die Mehrheit erreicht hat, gab es noch eine Vorlage, die die PID grundsätzlich verboten hätte, und eine, die die PID nur bei drohender Tod- oder Fehlgeburt erlaubt hätte. Alle Gruppen haben für ihre Position gute Argumente vorgetragen und der Bundestag hat eine seriöse Debatte geführt, die der Tragweite und der Ernsthaftigkeit der Entscheidung angemessen war.

Aus meinem Wahlkreis und von bundesweit tätigen Organisationen haben mich zahlreiche Zuschriften zu diesem Thema erreicht. Deshalb möchte ich an dieser Stelle einige Erläuterungen zu meiner Zustimmung zur begrenzten Freigabe der PID geben. Von den Gegnern der PID wurde vielfach vorgetragen, dass mit einer Zulassung der PID der Selektion von Menschen und der Sortierung lebenswertes und nicht lebenswertes Leben vorgenommen würde. Dieser Argumentation kann ich nicht folgen. Bei der PID wird eine künstlich befruchtete Eizelle in der Petrischale genetisch untersucht. Dieser Embryo trägt zweifellos das Programm in sich, ein Mensch zu werden. Er wird es aber nur, wenn er der Mutter eingesetzt wird. Es ist sicher eine schwere ethische Abgrenzung, aber ich persönlich kann dieser Form der Gleichsetzung eines in der Petrischale nicht überlebensfähigen Embryo mit einem lebenden Menschen nicht zustimmen. Hier unterscheidet sich mein Verständnis von einigen anderen Auffassungen.

Eine künstliche Befruchtung ist eine Angelegenheit, der sich Paare mit einem unerfüllten Kinderwunsch unterziehen, und dafür eine sehr aufwändige und physisch wie psychisch belastende Behandlung mit Hormonstimulierung und Operationen in Kauf nehmen. Ich habe einige Familien kennen gelernt. Sie haben mir von Ausnahmesituationen berichtet. Diesen Menschen begegne ich mit Vertrauen. Den Vorwurf, man könnte mit Hilfe der PID ein Baby nach eigenen Wünschen erzeugen, finde ich absurd und unpassend. Wer mit den betroffenen Menschen spricht, der wird feststellen, dass diese Menschen alles andere als leichtfertig handeln und sehr verantwortungsvoll mit ihrer Lage und dem ungeborenen Leben umgehen. Deshalb ist es richtig, diesen Menschen zuerst mit Vertrauen und Zutrauen zu begegnen und nicht mit Gesetzen.

Mit der PID ist es möglich, schwerwiegende Erbkrankheiten zu diagnostizieren. Dieses ist auch mit den Mitteln der Pränataldiagnostik (PND) möglich, also den Untersuchungen des ungeborenen Kindes während der Schwangerschaft. Es ist nach unserer Rechtslage und Rechtsprechung möglich, eine Abtreibung durchzuführen, wenn es hier eine entsprechende Indikation gibt. Anders herum gedacht: mit der PND kann man prüfen, was man mit einer PID schon hätte wissen können. Ich gebe hier der PID den Vorzug, wenn es eine Möglichkeit gibt, zwischen PND und PID zu wählen. Der Widerspruch zwischen dem Verbot einer PID und der Zulassung von PND und (Spät)Abtreibung ist von den Befürwortern des Verbots letztlich nie aufgelöst worden.

Schwer wiegend war für mich die Frage, ob die PID am Ende zu einem anderen Umgang mit Menschen mit Behinderung führen wird. Viele Verbände haben die Sorge geäußert, dass behinderte Menschen sich öfter mit der Frage auseinander setzen müssten, dass ihr Leben nicht gewünscht oder “vermeidbar” sei. Diese Frage ist mir besonders wichtig, da ich im Rahmen meiner Berichterstattung für inklusive Bildung gerade mit Kindern mit Behinderung und deren Eltern in vielen Gesprächen bin. Dabei gilt für mich vor allem der Artikel 1 unseres Grundgesetzes “Die Würde des Menschen ist unantastbar.” Es ist meine Aufgabe als Politiker, sie zu achten und zu schützen. Mit dieser Auffassung trete ich allen Menschen gegenüber, egal woher sie kommen oder was sie mitbringen. Für mich entscheidet sich die Glaubwürdigkeit des Artikels 1 unseres Grundgesetzes in seiner gesetzgeberischen und gesellschaftlichen Praxis insbesondere darin, wie das gemeinsame Leben von Menschen mit und ohne Behinderung und der Anspruch auf Chancengleichheit umgesetzt wird. Hier gibt es in unserer Realität noch gewaltige Lücken zwischen formuliertem Anspruch und politischer Wirklichkeit. Was wir brauchen, ist ein klares und politisch unterlegtes Bekenntnis zum gemeinsamen Leben und zur uneingeschränkten Teilhabe von Menschen mit Behinderung.

Insgesamt war die PID-Entscheidung eine schwierige Abwägung. Und natürlich bleiben dabei auch Zweifel und gute Gegenargumente. Im Ergebnis hatte die Politik jedoch eine Entscheidung zu treffen, damit Rechtssicherheit geschaffen wird. Ob es in der Praxis noch Korrekturbedarf gibt, wird sich in den nächsten Jahren zeigen.

50 amerikanische High-School Absolventen besuchten Oliver Kaczmarek im Bundestag

50 Schülerinnen und Schüler aus den USA, unter anderem von der Lawrence High-School in Kansas, besuchten am 1. Juli 2011 auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek das deutsche Parlament. In einem Gespräch mit dem Abgeordneten konnten sie viel über die Abläufe im Bundestag erfahren.

Unter den Besuchern war auch Lioba Gierke, die von deutscher Seite für ein Jahr am Parlamentarischen Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestags und des Kongresses der USA teilgenommen hatte. Die aus Schwerte stammende Schülerin war von Oliver Kaczmarek vorgeschlagen worden und konnte während ihres Jahres in den USA, das nun zu Ende geht, viele spannende Eindrücke sammeln. „Sie hat uns Deutschland näher gebracht und war eine tolle Vertreterin für ihr Land“, betonte einer ihrer amerikanischen Lehrer, beim Besuch im Bundestag.

Zu Beginn schilderte Oliver Kaczmarek seine Aufgaben als Abgeordneter im Parlament und die Themen der aktuellen Sitzungswoche im Bundestag, die durch die Folgen der Finanzkrise und den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie geprägt waren. Auf die anschließende Fragerunde hatten sich die Schülerinnen und Schüler gut vorbereitet. Dabei wurden vielfältige Themen angesprochen. Neben der Frage, warum Deutschland aus der Atomenergie aus- und in die Mettenergie einsteigt, ging es um das deutsche Parteiensystem sowie die Unterschiede der Opposition zur Regierungskoalition.

Aber auch das Reichstagsgebäude weckte besonderes Interesse der Besucher. Bei einer Führung erklärte Oliver Kaczmarek die historischen und politischen Hintergründe des Hauses. „Das große Abschlussbild neben der Reichstagskuppel werde ich in meine nächste Jahresbilanz aufnehmen“, versprach Oliver Kaczmarek schließlich unter Applaus der Besuchergruppe.

Bundeswehr-Strukturreform und G8-Gipfel – Zur Sitzungswoche vom 23. – 27. Mai 2011

Am letzten Sonntag hat die SPD in Bremen einen überzeugenden Wahlsieg errungen. Mit Jens Böhrnsen an der Spitze, der wie kein anderer das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger genießt, und mit einem überzeugenden Profil bei den Themen Gerechtigkeit, Wirtschaft und Arbeit, konnte sich die SPD durchsetzen. Die rot-grüne Regierung ist nicht nur bestätigt worden, sondern die SPD konnte auch noch einmal Stimmen hinzugewinnen. Dieses Wahlergebnis ist eine Bestätigung für die gute Arbeit, die die Partei in Bremen leistet.

Die Botschaft ist eindeutig: Die Menschen wollen eine SPD mit Profil und eine SPD, die ihre Politik an der Alltagsrealität der Menschen ausrichtet. Die Ergebnisse der bisherigen Landtagswahlen haben gezeigt, dass wir dabei noch nicht am Ziel sind. Die Partei ist weiterhin in Bewegung.

Union und FDP mussten dagegen in Bremen schwere Verluste hinnehmen. Die CDU erzielt 20,1 Prozent der Stimmen und wird nur drittstärkste Kraft in Bremen. Im Vergleich zur letzten Bürgerschaftswahl verliert sie 5,5 Punkte. Die FDP erzielt nach einem Minus von 3,4 Prozentpunkten einen Stimmenanteil von nur 2,6 Prozent und scheitert damit an der 5 Prozent Hürde. Die Regierung steht vor schwierigen Entscheidungen bei den Themen Energie und Europa. Doch in der Regierung dreht sich alles um sich selbst – und nicht um die Zukunft des Landes.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im aktuellen Info-Dienst Nr.10/2011, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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