Bundesparteitag 2011: Die SPD ist wieder da! Aber noch nicht am Ziel.

Zwei Jahre vor der Bundestagswahl 2013 hat sich die SPD mit einem starken Parteitag deutlich als politische Alternative zu Schwarz-Gelb positioniert. Wir haben gezeigt, dass wir die passenden politischen Antworten auf Finanzmarktkrise und wachsende Ungleichheit haben, wir haben gezeigt, dass wir mit unseren Konzepten seriös regieren können und wir haben gezeigt, dass wir regieren wollen.

Vor zwei Jahren hat die SPD das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949 eingefahren. Seitdem hat die Partei sich neu aufgestellt und zukunftsorientierte Politikkonzepte entwickelt, die auf dem Berliner Parteitag in großer Geschlossenheit verabschiedet werden konnten. Unsere Angebote auf die aktuellen politischen Krisen:

• Der Krise der Finanzmärkte begegnen wir mit einem entschlossenen Regulierungskonzept und solidarischem Zusammenhalt in Europa. Regeln für die Märkte, Finanztransaktionssteuer und ein solider Umgang mit Altschulden sind unsere Ideen, mit denen wir deutlich machen wollen: nicht Geld regiert die Welt, sondern die Demokraten!
• Für die sozialen Sicherungssysteme haben wir das Konzept der Bürgerversicherung entwickelt, mit dem alle Menschen in die solidare Gesundheits- und Pflegeversorgung einbezogen werden und ein fairer Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen ermöglicht wird.
• Bei der Alterssicherung haben wir zahlreiche Sachverhalte brüchiger Erwerbsbiografien in die Rente aufgenommen und wollen bis zum nächsten Parteitag ein solide durchgerechnetes Modell für das Niveau in der gesetzlichen Rentenversicherung erarbeiten.
• In der Familienpolitik setzen wir auf den konsequenten Ausbau der Betreuungsinfrastruktur von Kindertageseinrichtungen und Horten.
• Bei Steuern und Finanzen haben wir durch Streichen von Subventionen und Steuerschlupflöcher sowie moderate Erhöhungen für Besserverdienende (ab 100.000 € für Singles und 200.000 € für Verheiratete) den nötigen Spielraumn geschaffen, um die Staatsverschuldung zu senken und dauerhaft abbauen zu können sowie Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung, Infrastruktur und Kommunen vornehmen zu können.
• Die Bildungspolitik verstehen wir als gesamtstaatliche Aufgabe und wollen endlich das sinnlose Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufheben. Damit übernehmen wir Verantwortung, dass der Bund auch in der Bildungspolitik die Länder unterstützen kann und die Länder genug Geld haben, um selbst in Bildung investieren zu können.
• Mit unserem Konzept für mehr Demokratie und Mitbestimmung gehen wir weiter den Weg der direkten Bürgerbeteiligung und fordern Bürger- und Volksentscheide auf allen Ebenen und wollen die Menschen besser bei wichtigen Zukunftsprojekten z.B. bei den Vekehrswegen beteiligen.

Insgesamt also ein thematisch proppenvoller Parteitag. Aber nicht nur inhaltlich. M;ehr als 9.000 Gäste und 2.500 Journalisten waren auf dem Parteitag neben den knapp 500 Delegierten anwesend – so viel wie noch nie zuvor. Darunter u.a. mehr als 50 junge Menschen aus dem Kreis Unna, die ich in den Bundestag und danach auf den Parteitag eingeladen hatte. Sie haben sich trotz erheblicher Reisestrapazen für den Parteitag interessiert und viele Impulse für ihre politische Arbeit und ihre Meinungsbildung mitgenommen. Einige von ihnen wollen später bei den Jusos mitmachen, wie es andere Teilnehmer schon lange tun. Das war dann auch ein schöner persönlicher Erfolg für mich und die Jusos im Kreis Unna, die die Fahrt organisiert hatten: junge Menschen an Politik beteiligen und ihnen neue Lust am Mitmachen zu vermitteln!

Aktiv 2011 – Wettbewerb für Demokratie und Toleranz

Eine lebendige, demokratische Gesellschaft braucht Menschen, die bereit sind, für die Gemeinschaft Verantwortung zu übernehmen. Zivilgesellschaftliches Engagement setzt hier ein Zeichen und ist für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt unerlässlich. Mit dem Wettbewerb “Aktiv für Demokratie und Toleranz” wird nicht die einzigartige Aktion gesucht, sondern nachahmbares zivilgesellschaftliches Engagement, das sich für ein gleichberechtigtes Miteinander und gegen Extremismus, Antisemitismus und Gewalt einsetzt und hauptsächlich von Ehrenamtlichen getragen wird.

Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Erfolgreiche Projekte sollen Schule machen und andere Interessierte motivieren, selbst tätig zu werden.
“Ich weiß von vielen solcher Projekte im Kreis Unna und habe selbst die Patenschaft für das Projekt “Schule ohne Rassismus mit Courage” am Märkischen Berufskolleg in Unna übernommen. Nur allzu gern will ich die vielen anderen ermuntern, an diesem Wettbewerb teilzunehmen”, so Kaczmarek.

Interessierte Gruppen können ihre Teilnahme über die Webseite des Bündnisses für Demokratie und Toleranz unter www.buendnis-toleranz.de/aktiv-2011 bis zum 30.09.2011 anmelden.

Kompromiss zur Grundsicherung und die Plagiatsaffäre – zur Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

Die SPD hat bei den Wahlen in Hamburg die absolute Mehrheit gewonnen. Ein großartiger Erfolg, ein guter Auftakt in das Wahljahr 2011 und ein Vertrauensbeweis für Olaf Scholz, der Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg wird. Er steht dafür, dass die Sozialdemokratie in der zweitgrößten deutschen Metropole an ihre besten Traditionen anknüpft und die Spaltung der Stadt bekämpft, indem sie die Mitte der Gesellschaft stärkt. In Hamburg hat die SPD bewiesen, dass sie Volkspartei sein kann. Sie hat, wieder einmal, alle voreiligen Abgesänge auf die Idee der Volkspartei widerlegt.

Die vermeintliche Schwäche, unterschiedliche Gruppen, Schichten und Interessen zu verbinden, ist die eigentliche Stärke: Nicht Klientelpartei zu sein, sondern das Gerechtigkeitsbedürfnis ebenso wie die Fortschrittshoffnung einer breiten Mehrheit der Menschen zu verkörpern. Als Volkspartei tritt die SPD den Beweis an, nicht nur für den sozialen Ausgleich zu sorgen, sondern auch in Sachen Wirtschaft und Arbeit der erste Ansprechpartner zu sein.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 04/2011, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

Gute Integration im Kreis Unna – Minister Guntram Schneider zu Gast bei SPD-Unterbezirk Unna

Am vergangenen Freitagabend hatte der  SPD-Unterbezirk Unna zum Integrations-Empfang im Zentrum für Information und Bildung Unna geladen, um mit denjenigen ins Gespräch zu kommen, die im Kreis Unna Integrationsarbeit leisten.

Der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD im Kreis Unna, Oliver Kaczmarek begrüßte rund 100 Gäste, die der Einladung gefolgt waren. Unter den Gästen waren unter anderem Akteure verschiedener Organisationen, wie beispielsweise Migrantenvertreter der Integrationsräte aus den Kommunen oder Vertreter von Migrantenselbstorganisationen. Kaczmarek machte in seiner Eröffnungsrede deutlich, dass Integration im Kreis Unna oft gelinge, auch wenn es noch viel zu tun gebe. Dies sei insbesondere denen zu verdanken, die sich vor Ort aktiv für ein Miteinander geprägt von Akzeptanz und Toleranz einsetzten.

Nach der Eröffnung durch Kaczmarek, sprach NRW-Minister Guntram Schneider: “Wir müssen mehr Demokratie wagen!” Es sei nicht akzeptabel, dass Menschen die seit mehr als 40 Jahren hier leben würden, bei der Bildung von politischen Gremien ausgeschlossen seien. “Wir brauchen eine Änderung im Kommunalwahlrecht, um Chancengleichheit zu schaffen.” Außerdem könne er nachvollziehen, dass nicht alle Migrantinnen und Migranten die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen wollen. “Man muss verstehen, dass das mit dem Verlust der eigenen Identität, den eigenen Wurzeln zu tun hat.”

Auch Landrat Michael Makiolla und Kenan Kücük vom Multikulturellen Forum Lünen begrüßten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, bevor es in die Gespräche ging.

Vermittlungsverfahren zu Hartz IV – zur Sitzungswoche in Berlin

Mit dem Scheitern der Verhandlungen über die Neugestaltung der Grundsicherung in dieser Woche ist eine wichtige Gelegenheit verpasst worden, mehr Chancen für arme Kinder in den Städten und Gemeinden zu schaffen und etwas für mehr Bildung und gerechte Löhne zu tun. Weder beim Mindestlohn, bei gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit in der Leiharbeit (equal pay),  beim Regelsatz noch bei der Umsetzung von mehr Bildungschancen für Kinder ist eine Einigung möglich gewesen. Diese Punkte gehören jedoch zusammen, wenn man über die betroffenen Menschen redet. Der Gesetzentwurf der Koalition hat insbesondere durch die Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen die Türen für Niedriglohnbeschäftigung geöffnet. Deshalb muss man über die Entlohnungsbedingungen in der Zeitarbeit und auch über einen Mindestlohn reden, damit alle, die arbeiten, tatsächlich auch von ihrer Arbeit leben können.  Keine Einigung erzielte man auch bei der Umsetzung von mehr Bildungschancen für Kinder aus bedürftigen Familien. Die SPD wäre bereit gewesen, das Bildungspaket mitzutragen, wenn gleichzeitig in die dafür notwendige Bildungsinfrastruktur vor Ort investiert worden wäre.

In der letzten Runde hatte die Bundesregierung kein Interesse mehr an einer Einigung vor den Landtagswahlen und hat damit die Chance vergeben, etwas für arme Kinder, für Bildung und für faire Löhne zu tun. Ihr Verhandlungsabbruch ist umso ärgerlicher, da die Menschen zu Recht von der Politik erwartet haben, dass wir ein Verhandlungsergebnis erzielen – ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 03/2011, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

Freiheit für Oppositionelle in Belarus gefordert

In der Republik Belarus (Weißrussland) werden nach wie vor Oppositionelle und friedliche Demonstranten in den Gefängnissen festgehalten. Nach der Präsidentschaftswahl am 19.12.2010, die der autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 74 % der Stimmen gewonnen hat, hat es in Belarus Proteste der Opposition gegeben, die der Regierung Wahlfälschung und Benachteiligung oppositioneller Kandidaten vorgeworfen hat. Wahlbeobachter der OSZE äußerten, die Stimmenauszählung sei schlecht bis sehr schlecht verlaufen. Sie kritisierten zudem den begrenzten Zugang der Opposition zu den Medien und die gewaltsame Auflösung der Proteste in Minsk.

Unter den Inhaftierten befinden sich neben den meisten oppositionellen Präsidentschaftskandidaten auch der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei in Belarus Hramada, Nikolaj Statkevich, den ich bei einem Aufenthalt in Minsk persönlich kennenlernen konnte. Er befindet sich seit mittlerweile zwei Wochen im Hungerstreik. Bei seiner Verhaftung soll er wie andere Oppositionelle misshandelt worden sein. Verwandte oder Freunde sollen keinen oder nur einen erschwerten Zugang zu den Gefangenen haben.

Völlig zu Recht kritisieren EU, Bundesregierung und die SPD die inakzeptable Vorgehensweise gegen die Meinungsfreiheit und verlangen die unverzügliche Freilassung der Gefangenen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu am Freitag die unten stehende Erklärung verabschiedet. Im nächsten Jahr jährt sich zum 25. Mal der Reaktorunfall von Tschernobyl, von dessen Auswirkungen die Menschen in Belarus am meisten betroffen waren. Die öffentliche Aufmerksamkeit wird sich dann auch auf der ganzen Welt auf Belarus konzentrieren. Das sollte auch ein Anlass sein, die Einhaltung demokratischer Regeln von der Regierung in Minsk dringend einzufordern.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist bestürzt über die anhaltenden Repressionsmaßnahmen gegen Oppositionelle und friedliche Demonstranten in Belarus seit den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010.

Unter den Inhaftierten befinden sich auch die meisten oppositionellen Präsidentschaftskandidaten. Ihnen drohen aufgrund offensichtlich konstruierter Vorwürfe langjährige Haftstrafen.

Wir fordern die belarussische Regierung auf, alle unschuldig Inhaftierten, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen vermutete Wahlfälschungen verhaftet wurden, unverzüglich freizulassen und ihre Repressalien gegen Journalisten und die freie Berichterstattung sofort einzustellen.

Wir protestieren aufs Schärfste dagegen, dass den Inhaftierten zum Teil der Zugang zu medizinischer Versorgung und zu ihren Familienangehörigen sowie zu ihren Anwälten erschwert oder verweigert wird und fordern die Einhaltung elementarer rechtsstaatlicher Prinzipien.

Wir sind nach wie vor offen für einen Dialog mit der belarussischen Führung. Solange allerdings unschuldige Menschen inhaftiert und in der Ausübung ihrer demokratischen Grundrechte massiv behindert werden, ist ein solcher Dialog nicht möglich, und die Europäische Union berät zu Recht über Sanktionen gegen die unmittelbar Verantwortlichen. Es liegt in der alleinigen Verantwortung der Regierung in Minsk, eine solche dramatische Verschlechterung der Beziehungen zu vermeiden.

 

SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hat sich mit einem Brief an den Präsidenten Lukaschenko gewandt:

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit einem Schreiben vom 22. Dezember 2010 hatte ich bereits einen dringenden Appell an Sie gerichtet, die Oppositionellen freizulassen, die insbesondere im Zusammenhang mit den Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen inhaftiert worden sind.

Die anhaltende Inhaftierung mehrerer Präsidentschaftskandidaten über die Administrativhaft hinaus alarmiert uns in hohem Maße. In dieser Woche war eine SPD-Delegation in Minsk, die bei den zuständigen Behörden beantragt hatte, die Inhaftierten besuchen zu können. Dieser Zugang wurde leider nicht gewährt. Wir sind in großer Sorge, weil wir befürchten, dass der Gesundheitszustand einiger Gefangener sehr kritisch ist. Nach unserer Kenntnis befindet sich z.B. der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Weißrusslands, Nikolaj Statkewitsch, seit längerem in Hungerstreik.

Mit großer Bestürzung verfolgt die internationale Gemeinschaft, wie grundlegende Menschenrechte in Weißrussland verletzt werden. Deshalb appelliere ich erneut und sehr dringlich an Sie: Geben Sie Ärzten, Angehörigen und Anwälten Zugang zu den Inhaftierten. Stellen Sie sicher, dass die grundlegenden Menschen- und Verfahrensrechte von Beschuldigten sichergestellt werden. Ermöglichen Sie uns und anderen internationalen Beobachtern, die Oppositionellen im Gefängnis zu besuchen.

Die Rechte von Inhaftierten sind zwingendes Völkerrecht. Sie sind auf Ebene der UNO und in unzähligen regionalen Vereinbarungen vertraglich verankert. Diese Rechte gelten in vollem Umfang im Übrigen auch für Ihr Land.

Die SPD ist jederzeit und auch sehr kurzfristig bereit, erneut mit einer Delegation nach Minsk zu kommen, um die Inhaftierten zu besuchen.

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2011!

Ein ereignisreiches Jahr 2010 geht zu Ende und die Weihnachtszeit bietet die Möglichkeit, einmal zu verschnaufen und sich für das nächste Jahr zu sortieren. Ihnen allen wünsche ich neben dem üblichen Adventsstress hoffentlich auch ein wenig Muße im Kreise lieber Menschen. Mögen Ihre Wünsche für das neue Jahr in Erfüllung gehen!

Weiße Weihnachten lautet in jedem Jahr einer der Wünsche für Weihnachten. Dass dieser Wunsch in diesem Jahr mehr als erfüllt wurde, liegt wohl auf der Hand. Aber das extreme Wetter gibt womöglich in diesem Jahr umso mehr die Gelegenheit, einmal allen jenen zu danken, die auch an Weihnachten, wenn alle anderen Menschen frei haben, im Einsatz für uns sind. Seien es Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste oder Straßenwachten, Seelsorger, Pflegekräfte, Verkehrsunternehmen und vor allem die vielen Tausend Ehrenamtlichen, die sich auch an Weihnachten um bedürftige Menschen kümmern.

Im politischen Berlin gibt es derzeit eine kleine Gruppe von Menschen, die sich auch über die Jahreswende mit einem bedeutenden Thema beschäftigen. In Berlin tagt der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zur Anpassung der Regelsätze im SGB II (kurz: Hartz 4) und zum sog. Bildungspaket für bedürftige Kinder. Die Position der SPD ist dazu klar: unsere Zustimmung wird es nur geben, wenn die Regelsätze nachvollziehbar berechnet werden und wenn das sog. Bildungspaket so aufgestockt, dass es tatsächlich mehr Chancengleichheit für bedürftige Kinder schafft. Dazu gehören sowohl Investitionen in Ganztagsschulen und Sozialarbeiter an Schulen als auch die Ausweitung des Pakets über den Kreis der “Hartz 4-Empfänger” hinaus.

Im neuen Jahr stehen wichtige Entscheidungen an:

• In sieben Bundesländern wird ein neuer Landtag gewählt. Den Anfang macht Hamburg am 20. Februar. Dazu kommen eine Reihe von Kommunalwahlen in einzelnen Ländern.
• Auch im Bundestag geht es gleich in die Vollen. Schon im Januar wird über den Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des ISAF-Mandats für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beraten. Das wird in diesem Jahr auch für mich ein besonders wichtiges Datum, weil in 2011 auch Soldatinnen und Soldaten aus der Glückauf-Kaserne in Unna nach Afghanistan verlegt werden.
• Von großer Öffentlichkeit begleitet wird auch die Entscheidung über den zukünftigen Umgang mit der Präimplantationsdiagnostik (PID) werden. Hierzu habe ich bereits einige Zuschriften erhalten, die ich sorgfältig abwäge. Meine Entscheidung dazu ist noch nicht gefallen und ich werde transparent über dieses Thema informieren.
• Ein weiteres Thema in 2011 wird sicher die Zukunft der gemeinsamen europäischen Währung sein. Meiner Meinung nach muss die Bundesregierung dazu zunächst ein klares Bekenntnis zum Euro und zum gemeinsamen Währungsraum abgeben. Die Bundeskanzlerin hat in Europa und auf den Finanzmärkten durch unbedachte Äußerungen eine Menge Vertrauen zerschlagen. Danach müssen wir politisch handeln, damit der Euro gegen Spekulationen und Haushaltsversagen in einzelnen Ländern gesichert wird. Das ist für Deutschland von großem Interesse, da wir von der gemeinsamen Währung als größte Exportnation Europas so profitieren wie kein anderes Land.

Ich selbst habe am Ende des Jahres 2010 meinen Jahresbericht über meine Aktivitäten als Abgeordneter im abgelaufenen Jahr veröffentlicht. Dieser ist in meinem Büro in Unna als gedrucktes Exemplar kostenlos abrufbar. Des Weiteren wird am 28.12.2010 mein neues Internetportal www.roter-rucksack.de an den Start gehen. Damit will ich ein neues und niedrigschwelliges Instrument schaffen, mit dem die Menschen mit ihren Anliegen und Ideen an ihren Abgeordneten im Bundestag herantreten können. Meine Homepage www.oliver-kaczmarek.de wird davon unabhängig weiterhin als zentrale Informations- und Kommunikationsplattform fungieren.

Politisch wird auch 2011 also wieder ein interessantes Jahr. Das soll aber die persönlichen Dinge nicht vollständig überdecken. Deshalb wünsche ich uns allen vor allem ein friedliches und gesundes Jahr 2011 und dass Ihre persönlichen Wünsche und Ihre Zuversicht Sie auch in 2011 tragen mögen.

Thilo Scholle aus Lünen erneut zum Bundesvorsitzenden von IDA e.V. gewählt – Oliver Kaczmarek, MdB erstmals im IDA-Beirat

„Fremdenangst und Rassismus sind gesamtgesellschaftliche Phänomene, denen wir mit Informationen und Aufklärung entgegentreten müssen“

(Unna, 16.12.2010) Der Lüner Sozialdemokrat Thilo Scholle ist erneut für zwei Jahre zum Bundesvorsitzenden des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit e.V. (IDA) gewählt worden. Der Jurist übt dieses Amt bereits seit sechs Jahren aus und vertritt die SPD im Kreis Unna u.a. im Bundesparteirat der SPD.

„Um gegen Vorurteile, Rassismus und Rechtsextremismus vorzugehen, bedarf es vielschichtiger Informationen über die Ursachen, Erscheinungsformen und Auswirkungen dieser Probleme. So können Maßnahmen und Projekte in der Antirassismusarbeit effektiver eingesetzt werden. Genau an diesem Punkt setzt die wichtige Arbeit von IDA ein und ich freue weiterhin an entscheidender Stelle im Verein mitwirken zu können.“, so Scholle.

Der Vorsitzende der SPD im Kreis Unna Oliver Kaczmarek, MdB wurde zum Mitglied es Beirates bestimmt, der den Vorstand in fachpolitischen Fragestellungen berät. Von 2001 bis 2003 war Kaczmarek selbst Mitglied des Bundesvorstands des IDA und bringt sich nun als Abgeordneter in die Arbeit ein.

Das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. wurde 1990 auf Initiative von demokratischen Jugendverbänden in der Bundesrepublik Deutschland gegründet, um ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Derzeit sind 28 Verbände Mitglied des IDA. Zu den Aufgaben von IDA zählt es, über Beobachtungen und Entwicklungen von Fremdenfeindlichkeit zu informieren. IDA sammelt Informationen aus den Themenbereichen Rassismus, Rechtsextremismus, Migration und Interkulturalität und gibt sie an interessierte Personen und Organisationen weiter. Dies sind vorwiegend Jugendverbände, Vereine, Initiativen, Schulen und MultiplikatorInnen aus der Jugendarbeit.

Ein Arbeitsschwerpunkt des IDA liegt in der Erstellung und jährlichen Aktualisierung von Verzeichnissen über ReferentInnen, Filme und Videos, Bildungs- und Unterrichtsmaterial, Ausstellungen, KünstlerInnen und Spiele. Der Verein stellt Materialien zur Verfügung, die bei Veranstaltungen eingesetzt werden können, sowie Einrichtungen und Personen, mit denen man gemeinsam Projekte durchführen kann.

Ein Jahr Schwarz-Gelb ist ein verlorenes Jahr für Deutschland – zur aktuellen Sitzungswoche

Vor einem Jahr ist die schwarz-gelbe Bundesregierung angetreten, die Politik in Deutschland zu verändern. Die Bilanz ist verheerend: Ein Jahr Schwarz-Gelb, das ist das Jahr der verpassten Chancen und ein verlorenes Jahr für Deutschland. Keine Regierung vorher hat so schnell und nachhaltig das Vertrauen der Bevölkerung verloren. Konzentriert hat sich die Bundesregierung auf die Interessen ihrer Großspender: Atomindustrie, Hoteliers, reiche Erben und die private Krankenversicherung.

Mit der Gesundheitsreform läuten CDU/CSU und FDP das Ende des solidarischen Gesundheitssystems ein, weil Kostensteigerungen künftig allein von den Versicherten getragen werden sollen. Schwarz-Gelb zieht weiterhin keine Konsequenzen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise und belastet mit dem „Sparpaket“ vor allem Arbeitslose, Familien und Wohngeldempfänger statt der Verursacher der Krise. Schwarz-Gelb ist weiterhin gegen die Einführung eines Mindestlohns und hat bislang nichts unternommen, um Leiharbeit zu regulieren und das Prinzip „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ durchzusetzen. Und trotz massiven öffentliches Protests hat die Bundesregierung in dieser Woche die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke im Deutschen Bundestag beschlossen.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr.20/2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

Demonstration gegen schwarz-gelbe Atompolitik in Berlin

Ein spektakuläres Ausrufezeichen gegen die verantwortungslose Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung hat die Großdemonstration am vergangenen Samstag in Berlin gesetzt. Mit dabei: ein Bus mit 50 Demonstranten aus dem Kreis Unna, den ich zusammen mit meinem Kollegen Dieter Wiefelspütz organisiert hatte.

Am Tag nach der Demonstration, an der insgesamt mehrere Zehntausend Menschen teilgenommen haben, haben wir uns im Bundestag noch einmal getroffen und gemeinsam festgehalten: die Demonstration war ein Erfolg, aber auch ein Auftakt. Wir wollen den Protest in die Fläche tragen und unter der Regie der Jusos weiterhin mit Aktivitäten gegen die Atomenergie in den Städten des Kreises Unna präsent sein.

Nächste Seite »