Bundesparteitag 2011: Die SPD ist wieder da! Aber noch nicht am Ziel.

Zwei Jahre vor der Bundestagswahl 2013 hat sich die SPD mit einem starken Parteitag deutlich als politische Alternative zu Schwarz-Gelb positioniert. Wir haben gezeigt, dass wir die passenden politischen Antworten auf Finanzmarktkrise und wachsende Ungleichheit haben, wir haben gezeigt, dass wir mit unseren Konzepten seriös regieren können und wir haben gezeigt, dass wir regieren wollen.

Vor zwei Jahren hat die SPD das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949 eingefahren. Seitdem hat die Partei sich neu aufgestellt und zukunftsorientierte Politikkonzepte entwickelt, die auf dem Berliner Parteitag in großer Geschlossenheit verabschiedet werden konnten. Unsere Angebote auf die aktuellen politischen Krisen:

• Der Krise der Finanzmärkte begegnen wir mit einem entschlossenen Regulierungskonzept und solidarischem Zusammenhalt in Europa. Regeln für die Märkte, Finanztransaktionssteuer und ein solider Umgang mit Altschulden sind unsere Ideen, mit denen wir deutlich machen wollen: nicht Geld regiert die Welt, sondern die Demokraten!
• Für die sozialen Sicherungssysteme haben wir das Konzept der Bürgerversicherung entwickelt, mit dem alle Menschen in die solidare Gesundheits- und Pflegeversorgung einbezogen werden und ein fairer Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen ermöglicht wird.
• Bei der Alterssicherung haben wir zahlreiche Sachverhalte brüchiger Erwerbsbiografien in die Rente aufgenommen und wollen bis zum nächsten Parteitag ein solide durchgerechnetes Modell für das Niveau in der gesetzlichen Rentenversicherung erarbeiten.
• In der Familienpolitik setzen wir auf den konsequenten Ausbau der Betreuungsinfrastruktur von Kindertageseinrichtungen und Horten.
• Bei Steuern und Finanzen haben wir durch Streichen von Subventionen und Steuerschlupflöcher sowie moderate Erhöhungen für Besserverdienende (ab 100.000 € für Singles und 200.000 € für Verheiratete) den nötigen Spielraumn geschaffen, um die Staatsverschuldung zu senken und dauerhaft abbauen zu können sowie Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung, Infrastruktur und Kommunen vornehmen zu können.
• Die Bildungspolitik verstehen wir als gesamtstaatliche Aufgabe und wollen endlich das sinnlose Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufheben. Damit übernehmen wir Verantwortung, dass der Bund auch in der Bildungspolitik die Länder unterstützen kann und die Länder genug Geld haben, um selbst in Bildung investieren zu können.
• Mit unserem Konzept für mehr Demokratie und Mitbestimmung gehen wir weiter den Weg der direkten Bürgerbeteiligung und fordern Bürger- und Volksentscheide auf allen Ebenen und wollen die Menschen besser bei wichtigen Zukunftsprojekten z.B. bei den Vekehrswegen beteiligen.

Insgesamt also ein thematisch proppenvoller Parteitag. Aber nicht nur inhaltlich. M;ehr als 9.000 Gäste und 2.500 Journalisten waren auf dem Parteitag neben den knapp 500 Delegierten anwesend – so viel wie noch nie zuvor. Darunter u.a. mehr als 50 junge Menschen aus dem Kreis Unna, die ich in den Bundestag und danach auf den Parteitag eingeladen hatte. Sie haben sich trotz erheblicher Reisestrapazen für den Parteitag interessiert und viele Impulse für ihre politische Arbeit und ihre Meinungsbildung mitgenommen. Einige von ihnen wollen später bei den Jusos mitmachen, wie es andere Teilnehmer schon lange tun. Das war dann auch ein schöner persönlicher Erfolg für mich und die Jusos im Kreis Unna, die die Fahrt organisiert hatten: junge Menschen an Politik beteiligen und ihnen neue Lust am Mitmachen zu vermitteln!

Ungebrochenes Interesse an Mehrgenerationenhäusern

SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek begrüßt Bewerbungen aus dem Kreis Unna und erklärt:

Die Nachfrage nach Mehrgenerationenhäusern ist nach wie vor sehr hoch. Das belegt die Zahl von 603 Interessenbekundungen für einen Bundeszuschuss. Darunter sind allein 160 Neubewerbungen – drei davon aus dem Kreis Unna.

Im November sollen diejenigen Träger sich konkret um einen Zuschuss bewerben können, die nun aus den Interessenbekundungen ausgewählt werden. Einen Bestandsschutz für bereits erfolgreich arbeitende Häuser gibt es nicht. Im Gegenteil – die Höhe von 160 Neubewerbungen zeigt, dass die Konkurrenz groß ist, zumal anstelle von bisher 500 nur noch 450 Mehrgenerationenhäuser gefördert werden.

Das Familienministerium muss nun schauen, dass die Infrastruktur vor Ort in den Städten und Gemeinden dauerhaft gesichert werden kann. Wir brauchen flächendeckend Anlaufstellen für alle Generationen, in der soziale und passgenau auf die Region abgestimmte Angebote gemacht werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat frühzeitig das Potenzial der Mehrgenerationenhäuser für die Kommunen erkannt und sich mit Erfolg für ein Anschlussprogramm eingesetzt.
Einige bereits bestehende Mehrgenerationenhäuser konnten am Interessenbekundungsverfahren nicht teilnehmen, da sie keine Zusage für den verpflichtenden Zuschuss der Kommunen bzw. Ländern von 10.000 Euro im Jahr erhalten haben. Viele finanzschwache Gemeinden können diese freiwillige Leistung – obwohl gewollt und als sinnvolle Investition angesehen – nicht aufbringen. Der bescheidene Zeitraum und die kurzfristige Ankündigung des Bewerbungsverfahrens in den Sommermonaten hat nicht geholfen. Eine gute Infrastruktur bricht dort weg.

Die SPD wird sich auch weiterhin für den Erhalt der Mehrgenerationenhäuser einsetzen und der Bundesregierung im weiteren Verfahren genau auf die Finger schauen.

Roter Rucksack-Wandertour 2011 in Bönen gestartet

“Orte aufsuchen, an denen Besonderes geleistet wird und Menschen treffen, die Besonderes leisten” – das ist auch 2011 wieder das Motto der Roter Rucksack-Wandertour durch meinen Wahlkreis. Die erste Tour startete am vergangenen Samstag in Bönen, bei einem Spaziergang vom Bahnhof Bramey-Lenningsen, wo sogar einst die Königin Elisabeth II. des Vereinigten Königreiches eine Nacht verbrachte, bis zum Landesgolddorf Flierich. Unter der Führung des langjährigen Ortsvorstehers der beiden Orte Heinz Schlockermann haben wir dabei eine Menge über Geschichte und Natur in Bönens Süden erfahren. Auf dem Weg haben wir u.a. die im alten Lenningser Bahnhof befindliche Kindertagesstätte, die renaturierte Seseke und das alte Backhaus Flierich des Heimatvereins Kerspel Fleik besichtigt. Fürwahr Orte, an denen Besonderes für die beiden ländlichen Orte Bönen geleistet wurde und wird.

Die nächste Wanderung findet schon am kommenden Samstag, 16.7.2011, ab 14 Uhr in Fröndenberg statt. Diesmal soll es in Zusammenarbeit mit Naturschutzverbänden darum gehen, die oft nicht ganz einfache Güterabwägung zwischen Energienetzen und Naturschutz zu betrachten. Treffpunkt ist der Bahnhof Frömern.

Weitere Informationen zu den Wanderungen 2011 gibt es auf meiner Ideen-Website www.roter-rucksack.de

Hier einige Schnappschüsse von der Wanderung:

 

Kinderlärm – Kein Grund zur Klage!

„Kinderlärm gehört zum Leben und kann nicht mit Verkehrs- oder Industrielärm gleichgesetzt werden.“ Mit diesem Argument macht sich der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek für eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes stark. „In der Vergangenheit haben Anwohner wegen Kinderlärm gegen Kindertageseinrichtungen und Baugenehmigungen geklagt und in Einzelfällen sogar die Schließung dieser Einrichtungen erreicht. Das muss sich ändern, wenn wir eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft sein wollen“, so Kaczmarek weiter.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Regierung in ihrem Antrag dazu auf, ein politisches Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft zu geben und gesetzliche Regelungen zur Einordnung von Kinderlärm zu schaffen. Das Bundes-Immissions-schutzgesetz soll dahingehend ergänzt werden, dass Kinderlärm in der Regel keine schädliche Umwelteinwirkung darstellt.

Auch im Bürgerlichen Gesetzbuch muss dies klargestellt werden, um Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu gewährleisten. In der Baunutzungsverordnung müssen Kindertageseinrichtungen auch in reinen Wohnungsgebieten zulässig sein. Schließlich muss die Regierung prüfen, inwieweit Klagen gegen Kinderlärm schon im Vorfeld unterbunden werden können, bspw. durch die Einplanung von Spielflächen im Städtebau.

„Im Änderungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion geht es darüber hinaus darum, dass auch Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren ein Anrecht darauf haben, ihren Bewegungsdrang auszuleben, und zwar wohnortnah auch in den Innenstädten, ohne an den Rand gedrängt zu werden“, so Kaczmarek weiter. „Daher muss das Gesetz auch Bolzplätze bzw. Ballspielplätze umfassen. Kinder brauchen Freiräume, um spielerisch soziales Verhalten zu erlernen und sich geistig wie körperlich entwickeln zu können. Diese Freiräume sind stets aufs Neue gefährdet und müssen daher immer wieder neu erschlossen und für die Kinder gesichert werden.“

„Für eine inklusive Gesellschaft!?“ Diskussion mit Robert Antretter, Bundesvorsitzender der Lebenshilfe am 4.11. in Unna

„Was bedeutet Inklusion konkret? Wie schaffen wir die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen? Welche Chancen und Herausforderungen bedeutet es für den praktischen Alltag? Diese Fragen will ich mit Eltern, Lehrern, Schüler, Vereinen und Verbänden aus meinem Wahlkreis diskutieren“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Für die Diskussionsveranstaltung konnte er den Bundesvorsitzenden der Lebenshilfe, Robert Antretter aus Baden-Württemberg gewinnen, sowie den Bürgermeister der Stadt Unna, Werner Kolter, und Dr. Edith Kirsch von der Initiative Down-Syndrom im Kreis Unna.

Das Wort Inklusion bedeutet Zugehörigkeit ohne Grenzen. Dabei wird akzeptiert, dass sich Menschen in vielfacher Hinsicht voneinander unterscheiden – nach ihrem Geschlecht, ihrer sozialen Situation, ihrem Alter, ihrer Nationalität oder ihrer körperlichen Verfassung.

Im Dezember 2006 wurde die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verabschiedet. In Deutschland ist sie seit 2009 in Kraft. Die UN-Konvention verlangt die vollständige soziale Inklusion der Menschen mit Behinderungen. Kinder mit körperlicher und/oder geistiger Behinderung haben das Recht auf eine allgemeine Schule zu gehen.

„In Deutschland galt es lange als selbstverständlich Kinder mit Behinderungen an Sonder- und Förderschulen zu unterrichten. Aber immer mehr Experten und Eltern kritisieren, dass Kindern mit Behinderungen so eine gerechte Teilhabe an der Gesellschaft von Anfang an verwehrt bleibe, da sie als „anders“ eingestuft werden“, so Kaczmarek. „Ich will darüber diskutieren, welche Erfahrungen die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis machen.“

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich für die Veranstaltung unter oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de oder unter 02303/25314.30 anmelden.

Weltkindertag: Schwarz-gelbe Kürzungen für Familien und Kinder sind fatal

Anlässlich des Weltkindertags am 20. September kritisiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek die Kürzungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung:

In diesem Jahr besteht in Deutschland kaum ein Grund, den Weltkindertag zu feiern: Das von der Bundesregierung vorgelegte Kürzungspaket wird Familien, Kinder und Jugendliche erheblich belasten. Einsparungen nach dem Rasenmäher-Prinzip drohen und werden vor allem Familien mit geringen Einkommen treffen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant zum Teil drastische Kürzungen auf dem Rücken von Familien: Den Rotstift will die schwarz-gelbe Regierung beispielsweise bei der Jugendpolitik, der Arbeitsmarktförderung, dem Elterngeld, dem Wohngeld und dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt ansetzen. Allein die geplante komplette Streichung des Elterngeldes wird für Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen, 3.600 Euro weniger pro Jahr ausmachen.

Das ist unsozial und wird die soziale Schieflage für viele junge Menschen auch im Kreis Unna verschärfen. Die Folge: Zahlreiche Kinder und Jugendliche sowie junge Familien werden ausgegrenzt, das Armutsrisiko steigt. Daher unterstütze ich die geplanten Protestaktionen gegen die Sparpläne, die rund um den Weltkindertag stattfinden, ausdrücklich.

Steigende Haftpflichtversicherungen gefährden berufliche Existenz der Hebammen

Oliver Kaczmarek setzt sich für eine angemessene Versorgung von Schwangeren und Müttern ein

Viele geburtshilflich tätige Hebammen sehen durch steigende Prämien für die Haftpflichtversicherung ihre berufliche Existenz bedroht. Am Montag fand die öffentliche Beratung der Petition des Deutschen Hebammenverbandes statt, die Sofortmaßnahmen zur Sicherstellung einer wohnortnahen Versorgung mit Hebammenhilfe und der freien Wahl des Geburtsortes fordert. Im Vorfeld traf sich der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek mit der Vorsitzenden des Bundes freiberuflicher Hebammen Deutschlands (BfHD e.V.), Susanne Schäfer, und der Justiziarin des BfHD, Rechtsanwältin Patricia Morgenthal aus Unna.

Kaczmarek setzt sich dafür ein, dass Schwangere frei wählen können, wo und unter welchen Bedingungen ihr Kind zur Welt kommen soll: „Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Versorgung von Schwangeren und jungen Müttern. Eine mögliche Gefährdung dieses Berufsstandes ist nicht im Interesse unserer Gesellschaft. Deshalb muss die Vergütung von Hebammenleistungen so gestaltet sein, dass Hebammen von ihrem anspruchsvollen und wichtigen Beruf gut und angemessen leben können.“

Es ist ein besonderes Anliegen von Kaczmarek, die persönlichen Ansichten und konkreten Vorschläge der im Wahlkreis Unna I tätigen Hebammen mit nach Berlin zu nehmen. Aus diesem Grund ist in den nächsten Wochen auch eine gemeinsame öffentliche Veranstaltung geplant. Die wichtige Bedeutung, die der Berufsstand der Hebamme für unsere Gesellschaft hat, wurde auch durch die große Zahl an Mitzeichnungen der Petition deutlich. 186.000 Bürgerinnen und Bürger haben die Forderungen des Deutschen Hebammenverbandes unterstützt.

Steigende Haftpflichtprämien (von 1992 bis 2009 von € 179 jährlich auf € 2.370) in Kombination mit unzureichender Vergütung zwingen immer mehr Hebammen zum Aufgeben der Geburtshilfe. Zum 1. Juli 2010 sollen die Prämien auf € 3.689 pro Jahr erhöht werden. Bis 2009 sank der Anteil der Hebammen, die neben der Schwangerenvorsorge und der Betreuung im Wochenbett auch Geburtshilfe anbieten, bereits auf 23%. Auch angestellte Hebammen müssen aus ihrem Gehalt eine eigene Haftpflichtversicherung abschließen, weil Klinikträger zu niedrige Deckungssummen versichern. Bereits heute sind nur etwa 30% der Hebammen in Deutschland in Vollzeit beschäftigt. Eine flächendeckende Versorgung mit Hebammenleistungen ist in vielen Regionen schon jetzt nicht mehr sichergestellt.

Durchschnittlich erzielt eine freiberufliche Hebamme € 23.300 Umsatz im Jahr. Das real zu versteuernde Einkommen liegt im Schnitt bei 14.150 € im Jahr, das entspricht einem Stundensatz von € 7,50 netto pro Stunde. Das Bruttohonorar einer Hebamme beträgt € 224,40 für eine Beleggeburt, € 367,20 für eine Geburt im Geburtshaus und € 448,80 für eine Hausgeburt. Als Ausgleich der Haftpflichtversicherungssummen wurden den Hebammen von den Kassen € 4,39 für Beleggeburten u. € 14,19 für außerklinische Geburten geboten. Die Gesamtsumme der Gebühren für Geburtshilfe wird ab dem 1.7.2010 ausschließlich die Haftpflichtprämien decken – ohne dass ein Verdienst für die Hebammen übrig bleibt.

Hinter der massiven Erhöhung der Versicherungsprämien der Hebammen steht die Praxis der Rechtsprechung, immer höhere Schadensersatzzahlungen zu gewähren. Ähnliche Probleme gibt es auch bei geburtshilflich niedergelassenen Gynäkologen. Die SPD fordert die Bundesregierung auf zu prüfen, wie das Haftungsrisiko für ärztliche und nichtärztliche Berufe im Gesundheitssystem auf einen größeren Personenkreis verteilt werden kann, um drastische Kostensteigerungen für einzelne Leistungserbringer zu vermeiden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Entwicklung in diesem Bereich aufmerksam verfolgen. Nachdem die Hebammenverbände sich nicht mit den Krankenkassen auf eine höhere Vergütung zum Ausgleich der gestiegenen Versicherungsprämien einigen konnten, steht im Juli 2010 eine Schiedsamtsverhandlung an. „Wenn auch dies nicht zu einer Lösung führt, ist die Bundesregierung unmittelbar in der Pflicht. Keinesfalls darf die Untätigkeit der Bundesregierung einen ganzen Berufsstand in seinem Fortbestand gefährden“, unterstreicht Kaczmarek.

Endlich Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Die Verankerung von international anerkannten Kinderrechten im Grundgesetz ist längst überfällig. Alle im Bundestag vertretenen Parteien sind inzwischen dafür – mit Ausnahme der CDU/CSU. Dieses Nein zu mehr Kinderrechten ist nicht nachvollziehbar, passt aber ins Bild konservativer Familien- und Bildungspolitik.

Am kommenden Wochenende gibt es in fast jeder Stadt des Kreises Unna vielfältige Feste und Aktionen zum Weltkindertag. Ein Tag, an dem die Rechte und damit die Zukunft und die Lebensbedingungen der Kinder und Jugendlichen in besonderer Weise und aus gutem Grund in den gesellschaftlichen Mittelpunkt gerückt werden.

Wir Sozialdemokraten wollen eine stärkere Verpflichtung des Staates, wenn es darum geht, für kindgerechtere Lebensbedingungen zu sorgen. Und dazu zählt zweifelsfrei das Recht auf Bildung. Die SPD fordert eine erstklassige Bildung, ohne Gebühren von der Kita bis zur Uni, ein längeres gemeinsames Lernen, ein bessere individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern, ein Recht auf Nachholen eines Schulabschlusses für alle. Wir brauchen einen Solidarbeitrag für Bildung, eine Verbesserung des BAföG für Schülerinnen und Schüler und einen leichteren Zugang zur Hochschule für Berufstätige. Wir sagen Nein zu Studiengebühren und wollen ein Recht auf Ausbildung für alle jungen Menschen einführen, die mit Anfang 20 noch kein Abitur oder eine abgeschlossene Berufsausbildung haben.

Mit dem diesjährigen Weltkindertag stehen die Kinderrechte im Mittelpunkt. Kinderrechte sind in der UN-Kinderrechtskonvention international festgeschrieben. Das Abkommen, das oft als „Grundgesetz für Kinder“ bezeichnet wird, feiert 2009 seinen 20. Geburtstag. Deutschland hat 1992 eine Erklärung zur UN-Kinderrechtskon-vention abgegeben. Die SPD fordert seit langem die Rücknahme dieser so genannten Vorbehaltserklärung, wie es auch schon mehrfach der Genfer UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes angemahnt hat.

Bildung von Anfang an wertschätzen! – Ein Tag in der KiTa Rasselbande

Nicht nur darüber reden, sondern es auch erfahren – das war das Ziel meines Praxistags in der Kindertageseinrichtung Rasselbande der Arbeiterwohlfahrt in Königsborn. Und Erfahrungen habe ich reichlich gesammelt. Ausgangspunkt war meine Einladung zum Dialoggespräch zum Thema “Familie”, bei dem ich versprochen habe, dass ich bei einem Praxistag Einblicke in den Arbeitsalltag einer Kindertageseinrichtung gewinnen sollte. Das habe ich mit dem heutigen Besuch eingelöst.

Als ich um kurz vor 8 Uhr in der Kita eintreffe, sind die ersten Kinder schon da und werden von der Frühbetreuung beim Frühstück betreut. Nach einer kurzen Begrüßung durch den Leiter der Einrichtung begleite ich die Mäusegruppe beim Morgenprogramm. Die Kinder werden von den Eltern bis um 9 Uhr in die Kita gebracht. Die meisten frühstücken zuerst, andere müssen erstmal ankommen, denn zum Ferienende kommen auch neue Dreijährige in die Gruppe, die zunächst einmal mit der neuen Situation in der Gruppe und getrennt von den Eltern umgehen lernen müssen und in die Gruppe integriert werden. 24 Kinder hat die Gruppe. Sie wird normalerweise von zwei Erzieherinnen betreut. Ich merke schnell: das geht nur mit einem klar strukturierten Ablauf und viel Routine. Jedes Kind braucht und erhält Aufmerksamkeit. Einige wollen von ihren Erlebnissen erzählen, andere gleich spielen und wieder andere haben einfach einen schlechten Tag. Auch wenn in der ganzen Kita nirgendwo der Eindruck entsteht, dass ein Kind verloren gehen könnte, wird schnell klar: mit weniger Kindern in der Gruppe würde hier noch mehr für die Kinder möglich sein.

Es ist schwer zu verstehen: Leistungskurse in der Oberstufe haben manchmal weniger als 15 Schülerinnen und Schüler, bei den Kleinsten lassen wir bis zu 25 Kinder in die Gruppen. Dabei müsste es doch eigentlich anders herum sein: die Kleinsten brauchen nicht nur die größere Aufmerksamkeit. Hier werden die Grundlagen für das Lernen und für Chancengleichheit gelegt. Wenn in der Kita etwas grundlegend schief läuft, dann wird die Oberstufe oft nie mehr erreicht.

In der Rasselbande gibt es ein umfangreiches pädagogisches Angebot. Die Kinder werden intensiv in ihrer Sprachkompetenz gefördert, die Schlauköpfe bereiten sich auf den Schulalltag vor und selbst die Kleinsten suchen sich das für sie passende Angebot aus Rollenspielecke, Turnhalle, Computerraum oder Traumraum aus. Es wird deutlich, dass hier ein hoch engagiertes pädagogisches Team am Werk ist. Das Ziel ist ehrgeizig: “Unsere Kindertageseinrichtung soll der Bereich sein, in dem die Kinder mit allen Sinnen “ihr Leben”  leben können.”, heißt es im Konzept.

Doch der pädagogische Elan wird leider allzuoft durch bürokratischen Aufwand ausgebremst, den insbesondere das Land den Trägern der Einrichtungen aufbürdet. Allein die regelmäßigen statistischen Meldungen, die das KiBiz verlangt (Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung), sind irrwitzig. Jede kleinste Investition muss aufwändig beantragt werden. Warum werden Leistungen und Kosten nicht budgetiert?

Pädagogen sollen sich auf ihre Arbeit als Pädagogen konzentrieren können. Der Verwaltungsaufwand gegenüber den Behörden muss reduziert werden. Klar, jeder Empfänger von Steuergeld muss auch Rechenschaft ablegen. Aber reicht es nicht, zu kontrollieren ob das Ziel erreicht wurde? Muss auch jeder Schritt dorthin überprüft werden? Wir brauchen im gesamten Bildungswesen, mehr Delegation von Verantwortung auf die vor-Ort-Ebenen. Doch dafür braucht es eins vor allem: Vertrauen in diejenigen, die vor Ort die Arbeit leisten! Und Wertschätzung. Es ist beeindruckend, wie die Erzieherinnen ihre Arbeit mit großer Fürsorge erledigen und sich weder durch Verwaltungsaufwand noch durch geringere Verdienstmöglichkeiten als in Schulen oder anderswo abschrecken lassen. Dabei leisten sie wertvolle Arbeit. Ohne ihre Arbeit hätten viele Kinder weniger Chancen.

Der Rote Rucksack wurde jedenfalls prall mit Eindrücken und Informationen gefüllt. Wir haben vereinbart, miteinander im Gespräch zu bleiben. Denn gute Politik lebt von ihrer Lebensnähe und nicht vom Lamentieren. Den Mitarbeitern der Kindertageseinrichtung Rasselbande und der Arbeiterwohlfahrt danke ich sehr herzlich für die Möglichkeit, diese Eindrücke sammeln zu können.

Politische Zusammenarbeit im Westfälischen Dreistromland

Die SPD im Kreis Unna steht für eine regional orientierte Politik, die gemeinsam mit den benachbarten Städten Dortmund und Hamm die Herausforderungen des Strukturwandels annimmt. Dies haben wir am Dienstag auf einer gemeinsamen Wahlkampfauftaktveranstaltung der RuhrOst SPD deutlich gemacht. Im “Westfälischen Dreistromland” zwischen Ruhr, Lippe und Emscher, kooperieren wir schon seit vielen Jahren eng. Denn die Menschen denken und leben regional und wir halten dabei Schritt.

In einer Erklärung haben der Landrat des Kreises Unna Michael Makiolla, die Oberbürgermeisterkandidatin der HammSPD Monika Simshäuser und der Oberbürgermeisterkandidat der Dortmunder SPD Ullrich Sierau diese gemeinsamen Ziele bekräftigt. Im Einzelnen haben sie in der Kamener Erklärung für die gesamte RuhrOst SPD erklärt:

1. Wir bündeln die Kräfte im Östlichen Ruhrgebiet, damit in unserer Region, in der 1,2 Millionen Menschen leben, die regionale Stärke weiter entwickelt und die Position als Motor zukunftsweisender Entwicklungen für ganz Nordrhein-Westfalen gehalten werden kann.
2. Wir wollen den Strukturwandel weiter vorantreiben, damit wir den zukunftsorientierten Umbau der Wirtschaft sozial verträglich fortsetzen und mehr Gute Arbeit schaffen können.
3. Wir forcieren eine gemeinsame Qualifizierungsoffensive. Damit schaffen wir in unseren Schulen, Kindertageseinrichtungen und Hochschule sowie mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Beschäftigungspolitik.
4. Wir verstehen uns als starker Teil der Metropole Ruhr und stimmen deshalb unsere Aktivitäten in den Schlüsselfeldern strukturpolitischer Entwicklung des Ruhrgebiets eng miteinander ab.
5. Wir verbinden die Notwendigkeiten einer mobilen Region, die dem Mobilitätsbedürfnis der Menschen in der Region entspricht, mit dem Klimaschutz, den wir durch ein regional abgestimmtes Handlungsprogramm und eine aktive Natur- und Umweltschutzpolitik unterstützen.
6. Wir stehen für eine familienfreundliche Politik, die das Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Generationen und nationaler wie sozialer Herkunft in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellt.
7. Wir stehen für leistungsstarke und finanziell handlungsfähige Kommunen. Die SPD steht für eine öffentlich garantierte Daseinsvorsorge in den Städten.

Diese Ziele, die unsere kommunalen Spitzenkandidaten (die an diesem Abend vom Kamener Bürgermeister Hermann Hupe stark unterstützt wurden) für die Region formuliert haben, sind auch für mich und die anderen Bundestagskandidaten in Dortmund, Hamm und im Kreis Unna sowie die Landtagsabgeordneten und unseren Europaabgeordneten Orientierungspunkte unserer Politik. Wir stehen für die gemeinsame Sache und arbeiten auf allen Ebenen für unsere Wahlkreise im östlichen Ruhrgebiet!

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