Eurokrise, Afghanistan, Klimagipfel – Zur Sitzungswoche vom 12.-16. Dezember 2011

Gleich drei Regierungserklärungen hat der Bundestag in dieser Woche entgegen genommen. Europa, Afghanistan und der Klima-Gipfel von Durban waren dabei die Themen. Dass es der schwarz-gelben Koalition dennoch immer wieder gelingt, die Sachfragen in den Hintergrund treten zu lassen, zeigt den desaströsen Zustand dieses planlosen Regierungsbündnisses auf. In der FDP wird es immer unübersichtlicher und ich vermag nicht zu sagen, wer sich noch in welchem Amt in der FDP befindet, wenn Sie diesen Info-Dienst lesen. Doch auch die Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) haben das politische Berlin in Atem gehalten. Bei allem gebotenen Respekt gegenüber dem höchsten Amt in unserem Staat muss der Präsident selbst ein erhebliches Interesse daran haben, alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe vorbehaltlos auszuräumen, um die Integrität des Amtes nicht zu beschädigen.

Ein bewegtes politisches Jahr geht zu Ende, das auch für mich mit neuen Aufgaben und erweiterter Verantwortung in der SPD-Bundestagsfraktion verbunden war. Die Themen und die Aktivitäten waren bunt und vielfältig. Sie haben mir viele neue und interessante Begegnungen gebracht. Meine Arbeit in diesem Jahr habe ich wiederum in meinem Jahresbericht dokumentiert, den Sie als gedrucktes Exemplar kostenlos in meinem Bürgerbüro in Unna anfordern können. Darin beschreibe ich meine Arbeit in Berlin und zu Hause im Wahlkreis und lasse die Menschen zu Wort kommen, mit denen ich zusammenarbeiten konnte. Jetzt kommt die Weihnachtspause. Ab dem 9. Januar sind mein Team und ich wieder für Sie da und der nächste Infodienst erscheint am 20. Januar.

Am Schluss dieses letzten Infodienstes im Jahr 2011 bedanke ich mich bei allen, die meine Arbeit unterstützt und erst ermöglicht haben: bei allen Menschen, die ich treffen durfte, bei allen Organisationen, die mir Rat gegeben haben, bei den Mitgliedern meiner Partei für umfassend gelebte Solidarität, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Deutschen Bundestags für die professionelle Begleitung und bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Unna und Berlin für ihre weit über das normale Maß hinausgehende Unterstützung!

Ich wünsche allen ein frohes und friedliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Mögen alle Wünsche für 2012 in Erfüllung gehen!

Mit einem herzlichen Glückauf!
Oliver Kaczmarek, MdB

—————-
Die Themen:

1. Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rats am 08. und 09. Dezember in Brüssel
2. Bericht vom SPD-Bundesparteitag
3. Die Ergebnisse des Klimagipfels in Durban
4. Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Isaf-Einsatz in Afghanistan
5. Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft herstellen

Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rats am 08. und 09. Dezember in Brüssel

Am Mittwoch dieser Sitzungswoche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung die Ergebnisse der letzten Sitzung des europäischen Rats vorgestellt.
Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion sind die erzielten Ergebnisse unbefriedigend. Sie geben keine Antwort darauf, wie der derzeitigen Krise kurzfristig entgegen getreten werden muss. Weiterhin wird ignoriert, dass die Krise zu einem erheblichen Teil auf gravierende Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten und grundlegende wirtschaftliche Ungleichgewichte zurückzuführen ist. Das dringende Refinanzierungsproblem von mittlerweile mehreren Staaten und vielen Banken ist jedoch immer noch ungelöst.

Hinzu kommt, dass die Ergebnisse des Gipfels einen hohen Preis eingefordert haben: Großbritannien will sich nicht an den Maßnahmen beteiligen. Die Gefahr ist eine Zersplitterung Europas, ohne das die Krise gelöst wird.

In einem Entschließungsantrag hat die SPD-Bundestagfraktion am Mittwoch eine Alternative aufgezeigt.

Wir fordern die Bundesregierung auf:

• sich dafür einzusetzen, dass die Wirtschafts- und Währungsunion zu einer stabilitäts- und wachstumsorientierten Wirtschafts- und Fiskalunion ausgebaut wird.

• sich neben den vorgeschlagenen Vertragsanpassungen aktiv für eine Weiterentwicklung und Stärkung der europäischen Institutionen einzusetzen. Das Europäische Parlament muss mittelfristig zu einem vollwertigen europäischen Gesetzgeber werden mit eigenem Gesetzesinitiativrecht.

• neben den Spar- auch Wachstumsprogramme für die überschuldeten Mitgliedstaaten aufzulegen. Haushaltskonsolidierung kann nicht allein durch
einseitige Ausgabenkürzung und Strukturreformen erreicht werden. Der Erfolg des europäischen Wirtschaftsmodells basiert auf der Verknüpfung von Wachstum und sozialer Sicherheit. Nur wenn dies gewährleistet ist, können Reformen gelingen.

• den ESM-Vertrag (Europäischer Stabilitätsmechanismus) unverzüglich zu finalisieren und den nationalen Parlamenten zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Der ESM muss über wenige, dafür aber wirksam anwendbare und klare Instrumente und Verfahrensregeln verfügen.

• die Finanztransaktionssteuer nun unverzüglich umzusetzen, in einem ersten Schritt zumindest zwischen den Staaten des Euro-Raums. So kann die Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise sowie an der Förderung von Wirtschaftswachstum sichergestellt werden.

Den Entschließungsantrag der SPD-Bundestagfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/081/1708135.pdf

Zur Information: Die zentralen Beschlüsse aus Brüssel

Die sogenannte Fiskalunion
Die Euro-Länder schließen untereinander einen Vertrag über schärfere Finanz- und Haushaltsregeln. Diesem Vertrag können sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Neun der zehn Nicht-Euro-Staaten sind interessiert.

Inkrafttreten des Vertrages
Die Euro-Länder haben sich klar festgelegt, wann der neue Vertrag, der technisch Teil des Vertrags über den permanenten Rettungsschirm ESM sein wird, unterzeichnet werden soll: im März 2012 oder früher. Wann er dann in Kraft tritt, hängt davon ab, wie schnell er in den teilnehmenden Staaten nach deren jeweiligen parlamentarischen Regeln ratifiziert wird.

Die Schuldenbremse
Deutschland hat sie schon, Spanien auch und Frankreich plant sie. Nun sollen alle Euro-Länder eine Schuldenbremse einführen. Die Länder sollen sich bindend verpflichten, “ausgeglichene” Haushalte oder solche mit Überschuss zu beschließen.

Sanktionen bei Verstößen
Defizitsünder müssen künftig vor allem damit rechnen, dass sie früher erwischt werden und es kaum noch politische Hintertüren gibt. In dem Beschluss des Gipfels wurde festgelegt, es solle “automatische Konsequenzen” geben für ein Land, sobald die EU-Kommission feststellt, dass es die vom Stabilitätspakt festgelegte absolute Obergrenze von drei Prozent Haushaltsdefizit überschritten hat. Die Strafen, reichen von politisch peinlicher Bloßstellung bis hin zu Geldstrafen.

Das Volumen des neuen Rettungsschirms
Eigentlich sollte der ESM seine Arbeit erst Mitte 2013 aufnehmen, wenn der gegenwärtige Rettungsschirm EFSF (Europäische Finanzstabilisierungs-Fazilität) ausläuft. Doch um dessen Wirksamkei zu erhöhen, haben sich die Länder darauf geeinigt, den ESM auf Mitte 2012 vorzuziehen und ihn ein Jahr mit der EFSF parallel laufen zu lassen. Gegenwärtig befinden sich noch 250 Milliarden in der EFSF, die auf 750 Milliarden “gehebelt” werden sollen. Im März 2012 soll dann entschieden werden, ob der ESM aufgestockt wird.

(Quellen: www.bundestag.de, www.sueddeutsche.de)

Den Bildungsföderalismus verantwortlich justieren

Mit ihrem Parteitagsbeschluss “Für soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben – Gleiche Bildungschancen als Voraussetzung für erfolgreiche Integration” hat die SPD ein Konzept zur verantwortlichen Justierung des Bildungsföderalismus und damit in der Debatte um das Kooperationsverbot im Gegensatz zu CDU und FDP ein konkretes Angebot vorgelegt. Dazu gehört erstens, dass durch eine verantwortliche gesamtstaatliche Finanz- und Steuerpolitik nicht weiter der Handlungsspielraum von Ländern und Kommunen zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben eingeschränkt wird. Das kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedete Steuerpaket sowie die bereits in Kraft getretenen Steuersenkungspakete der schwarz-gelben Koalition summieren sich auf 6 Mrd. € Einnahmeverluste bei Ländern und Kommunen. Dieses Geld fehlt Ländern und Kommunen, um in die Bildungspolitik investieren zu können. Mit ihrem Konzept mobilisiert die SPD zweitens durch Subventionsrücknahme und höhere Besteuerung höchster Einkommen und Vermögen zusätzliche 20 Mrd. € pro Jahr für Bildungsinvestitionen, davon 10 Mrd. € bei den Ländern. Und drittens liegt nun ein Vorschlag auf dem Tisch, mit dem das Kooperationsverbot bei Bildungsaufgaben im Grundgesetz aufgelöst werden kann. Demnach soll im Artikel 104 des Grundgesetzes ein neuer Absatz c eingefügt werden, der es dem Bund erlaubt, dauerhaft Finanzhilfen für Bildung zu gewähren. Zur Gleichbehandlung aller Länder sollen entsprechende Vereinbarungen nur einvernehmlich getroffen werden können. Mit dieser Regelung übernehmen Bund und Länder gemeinsam Verantwortung insbesondere für die überall zugängliche und qualitativ hochwertige Bildungsinfrastruktur von der Ganztagsbetreuung über die Ganztagsschulen bis hin zu den Hochschulen und der Weiterbildung. Weitere Vorschläge, die sich in der Debatte befinden, wie z.B. die Änderung des Artikels 92 des Grundgesetzes, nach dem der Bund nicht nur Vorhaben sondern auch Einrichtungen der Wissenschaft finanzieren können soll, wurden vom Bundesparteitag vorerst nicht aufgegriffen. Viel mehr bekennt sich die SPD ausdrücklich zur Bildungshoheit der Länder und eröffnet einen Weg der gemeinsamen Verantwortungsübernahme zwischen Bund und Ländern. Trotz unbestreitbaren Koordinierungsbedarfs in der Bildungspolitik setzt die SPD damit nicht auf eine stärkere Zentralisierung, sondern auf ein politisch solides und mehrheitsfähiges Konzept, dass diejenigen in ihrer jeweiligen Zuständigkeit stärkt, die gemeinsam für Fortschritt und Chancengleichheit in der Bildungspolitik zu sorgen haben.

Bundesparteitag 2011: Die SPD ist wieder da! Aber noch nicht am Ziel.

Zwei Jahre vor der Bundestagswahl 2013 hat sich die SPD mit einem starken Parteitag deutlich als politische Alternative zu Schwarz-Gelb positioniert. Wir haben gezeigt, dass wir die passenden politischen Antworten auf Finanzmarktkrise und wachsende Ungleichheit haben, wir haben gezeigt, dass wir mit unseren Konzepten seriös regieren können und wir haben gezeigt, dass wir regieren wollen.

Vor zwei Jahren hat die SPD das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949 eingefahren. Seitdem hat die Partei sich neu aufgestellt und zukunftsorientierte Politikkonzepte entwickelt, die auf dem Berliner Parteitag in großer Geschlossenheit verabschiedet werden konnten. Unsere Angebote auf die aktuellen politischen Krisen:

• Der Krise der Finanzmärkte begegnen wir mit einem entschlossenen Regulierungskonzept und solidarischem Zusammenhalt in Europa. Regeln für die Märkte, Finanztransaktionssteuer und ein solider Umgang mit Altschulden sind unsere Ideen, mit denen wir deutlich machen wollen: nicht Geld regiert die Welt, sondern die Demokraten!
• Für die sozialen Sicherungssysteme haben wir das Konzept der Bürgerversicherung entwickelt, mit dem alle Menschen in die solidare Gesundheits- und Pflegeversorgung einbezogen werden und ein fairer Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen ermöglicht wird.
• Bei der Alterssicherung haben wir zahlreiche Sachverhalte brüchiger Erwerbsbiografien in die Rente aufgenommen und wollen bis zum nächsten Parteitag ein solide durchgerechnetes Modell für das Niveau in der gesetzlichen Rentenversicherung erarbeiten.
• In der Familienpolitik setzen wir auf den konsequenten Ausbau der Betreuungsinfrastruktur von Kindertageseinrichtungen und Horten.
• Bei Steuern und Finanzen haben wir durch Streichen von Subventionen und Steuerschlupflöcher sowie moderate Erhöhungen für Besserverdienende (ab 100.000 € für Singles und 200.000 € für Verheiratete) den nötigen Spielraumn geschaffen, um die Staatsverschuldung zu senken und dauerhaft abbauen zu können sowie Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung, Infrastruktur und Kommunen vornehmen zu können.
• Die Bildungspolitik verstehen wir als gesamtstaatliche Aufgabe und wollen endlich das sinnlose Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufheben. Damit übernehmen wir Verantwortung, dass der Bund auch in der Bildungspolitik die Länder unterstützen kann und die Länder genug Geld haben, um selbst in Bildung investieren zu können.
• Mit unserem Konzept für mehr Demokratie und Mitbestimmung gehen wir weiter den Weg der direkten Bürgerbeteiligung und fordern Bürger- und Volksentscheide auf allen Ebenen und wollen die Menschen besser bei wichtigen Zukunftsprojekten z.B. bei den Vekehrswegen beteiligen.

Insgesamt also ein thematisch proppenvoller Parteitag. Aber nicht nur inhaltlich. M;ehr als 9.000 Gäste und 2.500 Journalisten waren auf dem Parteitag neben den knapp 500 Delegierten anwesend – so viel wie noch nie zuvor. Darunter u.a. mehr als 50 junge Menschen aus dem Kreis Unna, die ich in den Bundestag und danach auf den Parteitag eingeladen hatte. Sie haben sich trotz erheblicher Reisestrapazen für den Parteitag interessiert und viele Impulse für ihre politische Arbeit und ihre Meinungsbildung mitgenommen. Einige von ihnen wollen später bei den Jusos mitmachen, wie es andere Teilnehmer schon lange tun. Das war dann auch ein schöner persönlicher Erfolg für mich und die Jusos im Kreis Unna, die die Fahrt organisiert hatten: junge Menschen an Politik beteiligen und ihnen neue Lust am Mitmachen zu vermitteln!

Regierungserklärung zum Europäischen Rat – Zur Sitzungswoche vom 28.11.-02.12.2011

Das letzte Wochenende war ein erfolgreiches Wochenende für die direkte Demokratie in Deutschland. In Baden-Württemberg hat der Volksentscheid über den Bahnhof Stuttgart 21 statt gefunden. Nach Monaten des Protestes konnten die Menschen nun über die Zukunft dieses Projektes bestimmen. Nahezu jeder zweite Wahlberechtigte gab seine Stimme ab. Das Ergebnis: eine Mehrheit hat sich für den Bau des Bahnhofs ausgesprochen. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann hat das auch sofort eingeräumt und den Schutz der Baustelle zugesichert. Übrigens: die SPD hatte die Abstimmung gegen viele Widerstände angeregt und letztendlich durchgesetzt. In Niedersachsen konnten alle SPD-Mitglieder zum ersten Mal in einer Urwahl ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 wählen. 40 Prozent der insgesamt 65.000 SPD-Mitglieder in Niedersachsen nahmen an der Wahl teil. Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil wurde mit über 13.000 Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt. Diese Wahlen sind Schritte zu einer stärkeren Beteiligung der Menschen an politischen Prozessen.

Bemerkenswert war auch die Wahl des Sozialdemokraten Michael Adam zum Landrat im Landkreis Regen in Bayern. Er ist mit 26 Jahren nun der jüngste Landrat Deutschlands. Das gibt der SPD Hoffnung für die Landtagswahl in Bayern 2013, bei der die SPD mit dem beliebten und hoch anerkannten Münchener Oberbürgermeister Christian Ude antreten wird.

Diese und weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

———–
Die Themen:
1. Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 8. und 9. Dezember
2. Debatte zur Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen
3. Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen
4. Dritte Lesung des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes
5. Auslandseinsätze der Bundeswehr
6. SPD-Bundesparteitag vom 4. – 6. Dezember 2011 in Berlin

Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 8. und 9. Dezember

Am Freitag dieser Sitzungswoche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat abgegeben, der am 8. und 9. Dezember in Brüssel statt findet. Auf dieser Sitzung wird es um die weitere Stärkung des Euro-Rettungsschirms gehen, die EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität). Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits seit Wochen kritisiert, dass das Geld mit dem die EFSF ausgestattet ist, nicht ausreicht, um wieder Vertrauen in die Europäischen Märkte zu schaffen. Derzeit stehen dem Fond noch 250 Milliarden Euro zur Verfügung – zu wenig, um nötigenfalls auch große Euro-Länder wie beispielsweise Italien stabilisieren zu können. Das liegt daran, dass ein beträchtlicher Teil des Volumens schon verplant ist. Gut 100 Milliarden Euro soll die EFSF zum zweiten Hilfspaket für Griechenland beitragen, außerdem hat der Fonds Verpflichtungen aus den Hilfspaketen für Irland und Portugal von etwa 44 Milliarden Euro. Der Rest – etwa 40 Milliarden Euro – gilt als Reserve für einen EFSF-Beitrag zur Stabilisierung der Banken.

Die sogenannte „Hebelung“ des Euro-Krisenfonds EFSF und der damit verbundene Umbau des Fonds sind in der Nacht zum Mittwoch von den europäischen Finanzministern beschlossen worden. Außerdem billigten sie die beiden Hebel-Modelle, die das noch verfügbare EFSF-Volumen von etwa 250 Milliarden durch die Einbeziehung privater Investoren erheblich steigern sollen. Anders als der Euro-Gipfel vor vier Wochen nennen die europäischen Finanzminister aber kein Zielvolumen mehr, das mit der Hebelung erreicht werden soll. Damals war ein Volumen von einer Billion Euro als Ziel genannt worden. In Brüssel hieß es nun lediglich, diese Größenordnung werde nicht erreicht. Inoffiziell ist die Rede von einer Verdreifachung des bisherigen Volumens. Das liefe auf etwa 750 Milliarden Euro hinaus.

Die zwei Hebel-Modelle im Einzelnen

Das Versicherungsmodell: Es soll einen Teil der neu ausgegeben Staatsanleihen durch die EFSF absichern. Im Gespräch sind bei dieser “Teilkaskolösung” 10 bis 30 Prozent. Bis zu diesen Quoten würde der Rettungsfonds im Fall eines Zahlungsausfalls das Verlustrisiko übernehmen. Erst bei darüber hinaus gehenden Einbußen würden also die Anleihenkäufer Verluste erleiden. Mit einer Versicherung der ersten 20 Prozent lassen sich pro 100 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm 500 Milliarden Euro Anleihensumme „hebeln”.

Das Zweckgesellschafts-Modell: Die zweite Variante besteht in der Gründung einer Zweckgesellschaft, die Anleihen eines Euro-Landes aufkauft. Investoren können dann in diese Gesellschaft einzahlen und zwischen verschiedenen Risikoklassen und Renditechancen wählen. Verluste werden zum Teil vom Rettungsschirm abgesichert.

Gegenüber der Zweckgesellschaft, die einen solchen Fonds betreiben soll, hat die SPD-Bundestagsfraktion ihre Skepsis geäußert. Die Unklarheiten konnten auch in einer Sitzung des Haushaltsausschusses in dieser Woche nicht ausgeräumt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb im Ausschuss der Versicherungslösung zugestimmt, und sich bei dem Zweckgesellschafts-Modell enthalten.

Inzwischen steckt nicht mehr nur Griechenland in einer Rezessions-Schulden-Spirale. Auch Portugal ist hineingerutscht und hat große Probleme, die Konsolidierungsziele zu erreichen. Sogar Italien als drittgrößte europäische Volkswirtschaft wird jetzt massiv von der Krise erfasst. Die Kettenreaktion hat den Kern der Eurozone erreicht. Dabei schlägt jetzt zum zweiten Mal nach 2008 eine Finanzkrise auf die Realwirtschaft durch. Was wir aber brauchen, ist ein umfassender Neustart der Währungsunion, der neben einer wirksamen Schuldenkontrolle auch Steuerdumping verhindert und eine gemeinsame Steuer- und Investitionspolitik ermöglicht. Vor allem brauchen wir die demokratische Legitimation dieser Schritte.

Verabschiedung des Bundeshaushalts 2012

Mit dem in dieser Woche in 3. Lesung verabschiedeten Bundeshaushalt 2012 zeigt sich das erneute Scheitern von Schwarz-Gelb bei der Zukunftsgestaltung für unser Land. Von Konsolidierung und gezielter Vorsorge keine Spur – stattdessen Mehrausgaben in vielen Etats ohne eine erkennbare Schwerpunktsetzung sowie eine drastische Ausweitung des Stellenbestands des Bundes.

Das im letzten Jahr verabschiedete „Sparprogramm“ der Koalition hat sich als gigantische Luftbuchung herausgestellt. Der Sparbeitrag der Bundeswehr hat sich in erhebliche Mehrausgaben verwandelt. Die Finanztransaktionssteuer konnte nicht durchgesetzt werden, Einnahmen von 2 Mrd. € fehlen. Und auch die Einnahmen aus der Brennelementesteuer stehen nach politischen Fehlern beim Atomausstieg unter dem Vorbehalt gerichtlicher Anfechtung. Im Etat 2012 ist also nichts anderes übrig geblieben, als die Streichung des Elterngelds für Arbeitslosengeld-II-Bezieher und die Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Schwarz-Gelb schont die Starken und nimmt das Geld von den Schwachen. Letzteres bedeutet nichts anderes, als die Spaltung des Arbeitsmarktes zu zementieren und den Kampf gegen die nach wie vor viel zu hohe Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland aufzugeben.

Darüber hinaus weisen die jüngsten Koalitionsbeschlüsse zu den ab 2013 geplanten Steuersenkungen in die falsche Richtung: 8 Mrd. € gehen dem Staat auf allen Ebenen verloren. Sie fehlen, um öffentliche Haushalte zu gesunden und für die Zukunft vorzusorgen. Die Verschuldung wird nicht bekämpft, die Spaltung des Landes nimmt zu.

Die wichtigsten Zahlen im Überblick:

Haushaltsvolumen insgesamt : 306 Milliarden Euro

Die Haushalte der einzelnen Ministerien:

Arbeit und Soziales: 126,446 Milliarden
Verteidigung: 31,682 Milliarden
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: 25,360 Milliarden
Gesundheit: 14,467 Milliarden
Bildung und Forschung: 13,005 Milliarden
Familie, Senioren, Frauen und Jugend: 6,510 Milliarden
Wirtschaftliche Zusammenarbeit,Entwicklung: 6,333 Milliarden
Wirtschaft und Technologie: 6,165 Milliarden
Innenministerium: 5,491 Milliarden
Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz: 5,296 Milliarden
Finanzen: 4,498 Milliarden
Auswärtiges Amt: 3,305 Milliarden
Bundeskanzleramt: 1,825 Milliarden
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: 1,578 Milliarden
Justiz: 488 Millionen

Die Alternative der SPD-Bundestagsfraktion
Mit dem im September vorgestellten Finanzkonzept „Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung“, hat die SPD eine klare und seriöse Alternative zur haushaltspolitischen Verantwortungslosigkeit der Regierung Merkel entwickelt. Solide Finanz- und Haushaltspolitik heißt konkret:

Wir bauen in wirtschaftlich guten Zeiten konsequent Schulden ab. Im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP will die SPD-Fraktion die Schuldenbremse sicher und ohne Tricks einhalten – dafür sind alle konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen zu nutzen. Investitionen in die Zukunft des Landes stehen im Mittelpunkt, d.h. insbesondere mehr Geld für Bildung und Kommunen mobilisieren, solide finanziert durch den Abbau unsinniger Subventionen und sozial gerechte Steuererhöhungen. Diesem Ansatz folgend hat die SPD-Fraktion in Einzelanträgen zum Bundeshaushalt 2012 u.a. zusätzliche Mittel für ein neues Ganztagsschulprogramm, einen Innovationsfonds sowie eine Aufstockung der Produktions- und Dienstleistungsforschung eingefordert.

Darüber hinaus hat die Fraktion in einem umfassenden Entschließungsantrag gefordert, dem Investitions- und Innovationsstau in unserem Land durch eine konsequente Investitionsförderung wirksam zu begegnen, der Unterfinanzierung im Verkehrsetat endlich durch eine den gesamtwirtschaftlichen Notwendigkeiten Rechnung tragende Prioritätensetzung entgegen zu wirken sowie die kurzsichtigen Kürzungen im Bereich der Städtebauförderung zurück zu nehmen.

Den Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59272,00.html

Meine Rede zum Einzelplan Bildung und Forschung im Plenum des Deutschen Bundestages finden Sie unter:
http://webtv.bundestag.de/player/macros/_v_f_514_de/od_player.html?singleton=true&content=1430925

Debatte über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU

Der nächste Haushalt der Europäischen Union muss die finanzielle Grundlage für die Neuaufstellung Europas nach der Krise sein und so den weiteren Integrationsprozess innerhalb der EU sichern. Eine strategische und politische Neuausrichtung ist dafür notwendig. Gesamteuropäische Vorhaben müssen priorisiert werden. Ein Großteil der Mittel soll in zukunftsorientierte Projekte fließen, die Wachstum, Innovation und Forschung, Bildung und Investitionen in Infrastruktur fördern und nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen.

In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, den mittelfristigen Finanzrahmen der EU nach effizienter Mittelverwendung, europäischem Mehrwert und Solidarität auszurichten. Es darf keine Schattenhaushalte geben. Alle europäischen Projekte müssen parlamentarisch kontrolliert werden. Die finanzielle Ausstattung der EU soll 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens aller EU-Staaten nicht überschreiten. Politische Prioritäten wie zum Beispiel die Europa2020-Strategie (ein auf 10 Jahre angelegtes Wirtschaftsprogramm der EU) müssen angemessen finanziert werden. Die Gemeinsame Agrarpolitik darf nicht zu Handelsverzerrungen führen und soll der Entwicklung ländlicher Räume dienen. Instrumente und Mittel der Strukturpolitik sollen effizienter genutzt werden. Dazu bedarf es eines gemeinsamen strategischen Rahmens, einer funktionsfähigen Verwaltung in den Mitgliedsstaaten und flexibler Regelungen zur Ko-Finanzierung.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/078/1707808.pdf

Neue Schulden und zusätzliche Belastungen für Länder und Kommunen

Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Bundeshaushalt 2012

„26 Milliarden Euro – so hoch ist die Neuverschuldung für das Jahr 2012. Von einer vorsorgenden Politik für zukünftige Generationen hat sich die Bundesregierung verabschiedet“, kommentiert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek den heute im Deutschen Bundestag von CDU/CSU und FDP beschlossenen Bundeshaushalt 2012.

„Die deutsche Wirtschaft steht gut da und bei unseren europäischen Nachbarn sehen wir wohin eine Schuldenpolitik führen kann. Warum die Bundesregierung dennoch neue Schulden macht, ist für mich unverständlich“ so Kaczmarek weiter. „Nicht akzeptabel ist, dass die Bundesregierung neue Schulen macht und gleichzeitig den Ländern und Kommunen weiterhin das Wasser abgraben will. Allein durch die Steuersenkungen, die die Koalition Anfang November diskutiert hat, würden für die Ländern und damit auch für die Kommunen Steuerausfälle in Höhe von etwa 2 Milliarden Euro jährlich bedeuten. Dabei kommen die Steuersenkungen in erster Linie mal wieder besser Verdienenden zu Gute. Den Ländern und Kommunen fehlt das Geld aber für Zukunftsinvestitionen in Bildung, in den Ausbau der Kindertagesstätten, in Ganztagschulen oder auch in bessere Studienbedingungen.“

Die SPD hat zur Finanzierung von langfristigen Aufgaben zum Beispiel im Bildungswesen und für den Schuldenabbau ein eignes Konzept entwickelt. „Wir haben einen Pakt für Bildung und Entschuldung erarbeitet“, so Kaczmarek, „Unter anderem mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und dem Abbau von Subventionen sollen ab 2016 zusätzlich 10 Milliarden Euro mehr beim Bund für Bildung zur Verfügung stehen, die Kommunen entlastet und die Schulden abgebaut werden.“

Rettungsschirm für die FDP – was Schwarz-Gelb beschlossen hat

1. Steuerpolitik
Die schwarz-gelbe Koalition hat beschlossen, die Einkommensteuer in zwei Schritten senken zu wollen: In dieser Legislaturperiode zum 1. Januar 2013 um 2 Mrd. Euro. Für die Zeit nach den nächsten Bundestagswahlen sollen zum 1. Januar 2014 dann weitere 4 Mrd. Euro folgen.

Viel mehr weiß man bisher nicht. Es wurde aber bekannt, dass die Einkommensteuersenkung durch Anhebungen des Grundfreibetrages und Tarifverschiebungen, bei denen die bisherigen Steuersätze erst für ein höheres Einkommen gelten, erfolgen soll. In 2013 soll der Grundfreibetrag um 110 Euro angehoben und eine Tarifverschiebung um 1,4 Prozent vorgenommen werden. In 2014 soll der Grundfreibetrag dann um weitere 240 Euro und der Tarif um 3 Prozent verschoben werden. Dazu hatte das Verfassungsgericht die Regierung verpflichtet. Außerdem sollen auch künftig bei verfassungsrechtlich gebotenen Anpassungen des Grundfreibetrages an das steuerlich zu verschonende Existenzminimum Tarifverschiebungen vorgenommen werden. Um eine Ländermehrheit im Bundesrat für die Steuersenkungen zu gewinnen, soll der Bund zwei Drittel der Ausfälle finanzieren und damit im Vergleich zu der ansonsten geltenden Verteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden größere Mindereinnahmen tragen.

Begünstigung von Beziehern höherer Einkommen
Die geplanten Steuersenkungen begünstigen die Bezieher höherer Einkommen. Bei einem Alleinstehenden (Lohnsteuerklasse I) mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 15.000 Euro beträgt die Entlastung nach der zweiten Stufe 2014 im Jahr 101 Euro. Demgegenüber erhält ein Steuerpflichtiger (ebenfalls Lohnsteuerklasse I) mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 56.000 Euro eine mehr als dreimal so hohe Entlastung von 364 Euro jährlich. Die geplanten Steuersenkungen führen bei Geringverdienern nur zu einer verschwindenden Entlastung.

Finanzierung auf Pump
Die Steuermindereinnahmen werden die bereits vorgesehene Neuverschuldung weiter erhöhen und widersprechen damit den Bekenntnissen von Schwarz-Gelb zur Haushaltskonsolidierung. Auch die Steuerschätzung rechtfertigt keine Steuersenkungen. Die prognostizierten Steuerzuwächse sind größtenteils auf die bislang gute Konjunktur zurück zu führen. Gemäß den Vorgaben der Schuldenbremse müssen sie zur Reduzierung des konjunkturell bedingten Teils des Haushaltsdefizits verwandt werden und eröffnen deshalb keine Spielräume für dauerhafte Steuersenkungen.

2. Betreuungsgeld
Die Koalition hat beschlossen: Ab dem Jahr 2013 soll ein so genanntes „Betreuungsgeld“ im zweiten Lebensjahr eines Kindes in Höhe von 100 Euro gezahlt werden. Für die nächste Legislaturperiode werden ab 2014 150 Euro im zweiten und dritten Lebensjahr des Kindes versprochen. Die Kosten dafür werden 2 Mrd. Euro für den Bundeshaushalt betragen.

Kinder werden von Bildung ausgeschlossen
Zum Betreuungsgeld ist seit Jahren alles gesagt: Als Fernhalte-Prämie ist es ein bildungspolitischer Rückschlag, weil es einen Anreiz für Eltern setzt, Kinder von früher Förderung in Kitas abzuhalten. Das Betreuungsgeld ist ein gleichstellungspolitischer Holzweg, weil es gegen eine frühe Rückkehr von Frauen in den Beruf gerichtet ist. Das Betreuungsgeld verschwendet Milliarden von Steuergeldern, die für den vor sich hin dümpelnden Kitaausbau fehlen.

3. Pflege
Eine wirkliche Pflegereform wird es mit Schwarz-Gelb nicht geben. Nach Beschluss der Koalition steht bei den Leistungen für Demenzerkrankte nur der Finanzrahmen von 1,1 Milliarden Euro fest. Die Koalitionsfraktionen treffen sich wahrscheinlich in dieser Woche, um ein Eckpunktepapier zu entwickeln. Ein Referentenentwurf soll bis Dezember erarbeitet sein. Die erhöhten Leistungen könnte es ab Mitte 2012 geben. Wie die Leistungsverbesserungen genau aussehen, ist noch nicht klar. Spekuliert wird, dass man die Leistungen für niedrigschwellige Betreuungsangebote erhöht oder aber auch den jetzigen Leistungskatalog flexibler ausgestaltet. Dann könnten Pflegedienste nicht nur die klassischen Pflegeleistungen (z. B. Morgen-, Abendtoilette) anbieten, sondern auch Betreuung (z. B. spazieren gehen, vorlesen).

Keine nachhaltige Finanzierung
Die geplante Beitragssatzsteigerung von 0,1 Beitragssatzpunkten zum 1. Januar 2013 dient ausschließlich der Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben. Eine nachhaltige Finanzierung ist nicht erkennbar. Denn der bisherige Beitragssatz wird voraussichtlich nur bis zum Jahr 2014 ausreichen, um die Leistungen zu finanzieren. Eine weitere Beitragssatzanhebung ist also unausweichlich.

Währenddessen hat sich die Koalition vom Ziel verabschiedet, einen Kapitalstock für die Pflege aufzubauen. Das ist zu begrüßen. Zur Gesichtswahrung der FDP ist aber eine staatliche Förderung für eine freiwillige private Vorsorge vereinbart worden, deren Kosten nicht näher beziffert sind. Wahrscheinlich liegen sie im Milliardenbereich, ohne dass diejenigen, die auf zusätzliche Absicherung angewiesen sind, davon profitieren werden. Die einzigen Profiteure sind die privaten Versicherungsunternehmen.

« Vorherige Seite — Nächste Seite »