Willkür bei der Genehmigung von Mutter-/Vater-Kind Kuren

Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek: Krankenkassen missachten Rechtsanspruch der Eltern

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek kritisiert die umstrittene  Bewilligungspraxis der Krankenkassen bei den Mutter/Vater-Kind-Kuren. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Mutter-/Vater-Kind-Kuren gehen seit zwei Jahren zurück. Im Jahr 2009 sind nach Angaben der Bundesregierung die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 6,01 Prozent rückläufig gewesen. Für das Jahr 2010 sei nach vorläufigen Ergebnissen ein Ausgabenrückgang von 9,18 Prozent festzustellen.

Ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofes kommt zu dem Schluss, dass Krankenkassen die Kuren nach unterschiedlichen Maßstäben bewilligen und somit insgesamt weniger Kuren genehmigt werden. „Der Bundesrechnungshof hat mit haarsträubenden Fallbeispielen schwarz auf weiß belegt, dass die Krankenkassen den Rechtsanspruch der Eltern auf Mutter/Vater-Kind-Kuren schlichtweg missachten. Willkür und Beliebigkeit wird den Krankenkassen attestiert. Das darf sich der Gesetzgeber nicht bieten lassen“, meint Oliver Kaczmarek.

„Die SPD hat während ihrer Regierungszeit Mutter/Vater-Kind-Kuren als Pflichtleistung ins Gesetz geschrieben, damit die Patienten Rechtssicherheit haben. Was viele Kassen jetzt veranstalten, ist das Gegenteil davon”, so Kaczmarek. „Die Kur-Kliniken spüren die Folgen der willkürlichen Genehmigungspraxis inzwischen deutlich. Einbrüche bei den Patientenzahlen sind die Folge. Das ist für viele Einrichtungen existenzbedrohend.“

Vor diesem Hintergrund haben SPD, CDU/CSU, FDP und Grüne einen Antrag im Bundestag gestellt. Der gemeinsame Entschließungsantrag dient der Stärkung der Betroffenen. Er fordert die Verantwortlichen auf, bis spätestens Ende 2011 für ein transparentes und nachvollziehbares Bewilligungsverfahren Sorge zu tragen, sowie die Erarbeitung einheitlicher und verständlicher Antragsvorducke. Zudem wird klargestellt, dass für die Gewährung von Mutter-Vater-Kind-Kuren ambulante Maßnahmen nicht zwingend auszuschöpfen sind. Über die getroffenen Maßnahmen wird sich der Ausschuss für Gesundheit im März 2012 schriftlich Bericht erstatten lassen.

Kostenlose Beratung zu Ihren Rechten und Handlungsmöglichkeiten können Patientinnen und Patienten durch die Unabhängige Patientenberatung erhalten. Die Unabhängige Patientenberatung unterhält 21 regionale Beratungsstellen. Informationen erhalten Sie unter www.upd-online.de oder telefonisch unter 0800 0 11 77 22.

Besuch in der Altenpflegeeinrichtung “Hans-Jürgen-Janzen-Haus” in Frömern

MdB Oliver Kaczmarek: „Arbeit, die mit und für Senioren geleistet wird, muss von der Gesellschaft mehr anerkannt werden”

Hintergrund des Besuches des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek im „Hans-Jürgen-Janzen-Haus” in Frömern war eine begrüßenswerte Initiative der SPD-Fraktion im Berliner Parlament, die zum Ziel hatte, die Abgeordneten mit Einrichtungen im Pflege und Gesundheitswesen intensiver vertraut zu machen.

Zusammen  mit dem MdB Dieter Wiefelspütz aus Lünen ist es ebenfalls die Intention von Oliver Kaczmarek  den Themenbereich „Lebensentwürfe im Alter“ stärker in den Fokus der Gesellschaft zu bringen. Beide möchten sich im Bundestag und mithin auch in der Bevölkerung für ein „Menschenwürdiges Leben für Senioren durch Stärkung des Gemeinsinns“ einsetzen. Durch die Auseinandersetzung mit dem Thema möchten sie neue Perspektiven entwickeln für Senioren, aber auch für die, die sie pflegen und sich beruflich, ehrenamtlich oder in der Familie für sie einsetzen.

Bei einem Rundgang durch das barrierefreie Haus der Senioreninitiative Frömern e.V. zusammen mit Hausleiterin Jutta Lange und Pflegedienstleiterin Petra Klostermann konnte der Bundestagsabgeordnete sich von der Qualität der Pflege überzeugen, die hier geleistet wird. Kaczmarek war beeindruckt, wie im Altenpflegeheim „Hans-Jürgen-Janzen-Haus” den älteren Menschen ein so weit wie möglich eigenständiges Leben in familiären Atmosphäre ermöglicht wird.

Das Konzept der Einrichtung, die von der Evangelisches Krankenhaus Schwerte GmbH, einem Unternehmen des Diakonie-Mark Ruhr, betrieben wird, bietet ein umfangreiches Angebot an sozialer und individueller Betreuung.  Für den Bundestagsabgeordneten ist das Haus, das getragen von der ehrenamtlichen Arbeit der Senioreninitiative Frömern e.V. und kompetent geleitet wird von der Evangelisches Krankenhaus Schwerte GmbH, ein Beispiel, das auch in anderen Gemeinden Schule machen sollte.

Der SPD-Politiker wörtlich: „Diese Einrichtung hat für mich modellhaften Charakter.  Es zeigt sich, dass auch kleinere Häuser in dörflichen Strukturen, getragen von der Solidarität im Gemeinwesen, gute Chancen haben, wirtschaftlich zu arbeiten. Ich sehe, dass auch in anderen Gemeinden mit gut funktionierendem Vereins- und Kirchenleben ein solches Projekt umsetzbar ist. Denn die Größe eines Hauses allein sagt nichts über seine Wirtschaftlichkeit aus!“

Die bei den Senioren beliebte und seit der Eröffnung ständig komplett ausgebuchte Einrichtung in Frömern bietet 27 Bewohnern genügend Platz für sich und auch für das Leben in der Gemeinschaft in einem Gebäude mit lichter und offener Architektur. Mehr als eingebunden ist das Haus in die lebendige Kirchengemeinde Frömern, was eine enorme Identifikation der Dorfbewohner mit ihrem „Hans-Jürgen-Janzen-Haus“ schafft. Rund 240 Frömeraner bilden zudem mit ihrer Initiative das Fundament für diese vorbildliche Einrichtung, in der 24 Mitarbeiterinnen beschäftigt sind.

Gemeinsam mit dem Leiter des Altenbereichs der Evangelisches Krankenhaus Schwerte GmbH, Jürgen Kafczyk, war der MdB bei einem anschließenden Meinungsaustausch davon überzeugt, dass es wesentlich sei, die Mitarbeiter in Senioreneinrichtungen bei ihrer wichtigen Arbeit unter anderem auch dahingehend zu unterstützen, dass man ein zeitaufwendige Doppelzuständigkeit von MDK und kommunaler Heimaufsicht bei der Überprüfung der Alteneinrichtungen vermeiden müsse. Oliver Kaczmarek: “Ein Auto muss ja schließlich auch nicht zu zwei verschiedenen Prüfstellen“.

Hausleiterin Jutta Lange ergänzt: „Beim Pflege-TÜV zählt in erster Linie die Vollständigkeit der schriftlichen Dokumentation des gesamten Pflegeprozesses für den einzelnen Bewohner. Wärme, Freundlichkeit, Zuwendung, das Sprechen mit den Bewohnern werden leider nicht bewertet. Und daher ist eine Orientierung für Angehörige allein durch ein Pflegenote nur in begrenztem Maße aussagekräftig. „Fachlich Qualifikation und Freundlichkeit,“, unterstreicht auch Jürgen Kafczyk, „sind gleichermaßen wichtig!“

Vordringlich sei es auch, Initiativen zu entwickeln, um die Pflegeberufe attraktiver zu machen. Oliver Kaczmarek: „Bis zum Jahr 2020 werden 150.000 Pflegekräfte in Deutschland benötigt!“ Da freut es den MdB, dass auch hier das Haus in Frömern punkten kann, denn selbst in dieser kleineren Einrichtung werden Kräfte im Bereich Altenpflege und Hauswirtschaft ausgebildet, um dem Fachkräftemangel in der Branche entgegen zu wirken.

Ein wesentlicher Faktor dabei ist, das Image der Senioreneinrichtungen und mithin auch die Attraktivität der Arbeitsplätze zu verbessern. Dezentrale Häuser, wie das in Frömern, sind Vorreiter auf diesem Weg! Jürgen Kafczyk verdeutlichte dies gegenüber dem MdB: „Hier gibt es keine Schwellenangst! Das hat zur Folge, dass die Plätze in unserem Haus mit eher familiärem Charakterstark nachgefragt sind!“

Wir brauchen mehr Solidarität – nicht nur bei der Gesundheitsfinanzierung!

Alle beteiligen sich an den Kosten unabhängig von ihrem Einkommen oder Status, alle erhalten die beste medizinische Versorgung und jeder beteiligt sich gemäß seinem Einkommen, d.h. starke Schultern tragen mehr als schwache – das sind die Prinzipien der solidarischen Bürgerversicherung, für die die SPD eintritt!

Bei einer Podiumsdiskussion des SPD-Stadtverbandes Kamen habe ich dieses Konzept mit Experten aus der Gesundheitswirtschaft diskutiert. Einig waren wir uns darin, dass neben der Finanzierungsfrage weitere Aspekte in die Diskussion einfließen müssen. Es geht um gute Arbeit für Heilberufe und Pflege, um gute Arbeitsbedingungen in einem physisch wie psychisch anspruchsvollen Umfeld, um die Stärkung und Würdigung der Selbsthilfe im Gesundheitswesen und vor allem um die Stärkung der Prävention. Damit einher geht auch eine gesteigerte Selbstverantwortung der Patienten. Doch um entscheiden zu können, welche medizinische Leistung sinnvollerweise in Anspruch genommen werden sollte, muss man darüber besser informiert sein. Deshalb sind auch Patientenrechte und -informationen wichtige Bestandteile einer modernen Gesundheitspolitik. Uneinig waren wir uns darin, ob sich diese Selbstverantwortung auch in einer finanziellen Beteiligung an zusätzlicher Versorgung widerspiegeln sollte. Ich bin klar gegen eine Krankenversicherung, die nur noch für die Grundversorgung zuständig ist, und in der alle weiteren Leistungen privat (vor)finanziert werden müssen.

Doch neben der Gesundheitspolitik haben in der abgelaufenen Wahlkreiswoche weitere Themen eine Rolle gespielt, in der es um mehr Solidarität ging. Ein wichtiger Schwerpunkt ist und bleibt die Arbeitsmarktpolitik. Hier stehen große Veränderungen an, die unsere Region besonders treffen. Mit ihrer geplanten sog. Instrumentenreform der Arbeitsmarktpolitik will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Möglichkeiten der Arbeitsmarktpolitik aus fiskalischen Gründen einschränken. Dabei brauchen wir gerade hier die Möglichkeiten, den Menschen mit passgenauen Maßnahmen den Weg in die eigene Erwerbsarbeit zu ermöglichen. Kürzungen wirken hier geradezu kontraproduktiv, weil damit Menschen länger in der Arbeitslosigkeit verharren würden.

Weiterer Schwerpunkt im Kreis Unna: wie kommen Schülerinnen und Schüler auf möglichst kurzen Wegen in den Beruf – und zwar auch dann, wenn es Vermittlungshemmnisse gibt. Das konnte ich in Gesprächen mit den Bundesagenturen für Arbeit in Hamm und Dortmund sowie regionalen Trägern der Arbeitsmarktpolitik besprechen. Auch hier braucht es passgenaue Maßnahmen für junge Menschen statt endloser “Warteschleifen”. Diese müssen vor dem Hintergrund der regionalen Ausgangslage entwickelt und mit regionalem Know-How durchgeführt werden. Deshalb lautet unser gemeinsames Ziel: wir müssen ein neues regionales Profil für die Arbeitsmarktpolitik entwickeln.

Debatte um 25 Jahre Tschernobyl – Info-Dienst Nr. 7/2011 zur Sitzungswoche 4.-8.4.2011

Nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg steht fest: In Rheinland-Pfalz können die SPD und Kurt Beck gemeinsam mit den Grünen weiter regieren und in Baden-Württemberg ist die schwarz-gelbe Koalition abgewählt. Auch hier wird ein Bündnis aus SPD und Grünen zukünftig die Landesregierung stellen.

Trotz dieser positiven Aussichten muss sich die SPD kritisch mit den Wahlergebnissen auseinandersetzen. Die Medien sind sich einig, dass aufgrund der Ereignisse in Japan besonders die Grünen viele Wähler für sich mobilisieren konnten. Die Verluste in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg für die SPD zeigen, dass die Partei ihr Profil noch nicht zurückgewonnen hat und wir uns nicht zu den Wahlgewinnern zählen können. Die Partei ist weiterhin in einem Prozess und es ist vieles in Bewegung. Teilerfolge konnten wir bereits erkennen, zum Beispiel bei den Landtagswahlen in NRW und in Hamburg. Jetzt geht es darum, die Profilbildung weiter zu verfolgen.

Die desolate Entwicklung im schwarz-gelben Bündnis in Berlin macht deutlich, wie wichtig eine starke SPD ist. Deswegen arbeiten Partei und Bundestagsfraktion weiter an einen inhaltlichen und programmatischen Profil um zu zeigen, dass eine alternative Politik zu Schwarz-Gelb möglich ist. Mit ihrem Projekt „Deutschland 2020 – Vollbeschäftigung, Lebensqualität und Fortschritt“ greift die SPD-Bundestagsfraktion die Modernisierungsfragen unseres Landes auf und liefert einen Zukunftsentwurf für Deutschland und Europa.

Sie finden das Arbeitsprogramm unter: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,14017,00.pdf

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im aktuellen Info-Dienst Nr. 07/2011, den Sie hier herunterladen können.

Meine Rede im Bundestag zu “25 Jahre Tschernobyl” können Sie sich hier ansehen:

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Praxistag im Justizvollzugskrankenhaus in Fröndenberg

Wie es gehen kann, sich um kranke Menschen zu kümmern, die sich in Haft befinden, konnte ich bei meinem Praxistag im Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg (JVK) erleben. Einblicke gewinnen, mit Praktikern reden, zuhören und Schlussfolgerungen für die Politik in Berlin ziehen – das waren die Ziele dieses Tages. Kennengelernt habe ich dabei einen medizinischen Betrieb, der in Nordrhein-Westfalen einzigartig ist.

Den Beginn des Tages markieren verschiedene Lagebesprechungen. Und schon hier wird das Spannungsfeld deutlich, in dem das JVK arbeitet: medizinische Versorgung unter den Bedingungen des Strafvollzugs. So geht es neben den medizinischen Fragen auch darum, welche Sicherungsmaßnahmen notwendig sind und wie sich der Betrieb auf Neuzugänge einstellt. Das Krankenhaus liegt hinter einer dicken Gefängnismauer.

Das JVK wurde 1986 im ehemaligen städtischen Krankenhaus Fröndenberg eingerichtet. Es hat etwa 200 Betten und versorgt im Jahr ca. 3.500 Patienten stationär und 7.000 bis 8.000 Patienten ambulant. Es ist zuständig für die medizinische Versorgung der Inhaftierten aus allen 37 Justizvollzugsanstalten Nordrhein-Westfalens und nimmt teilweise Patienten aus anderen Bundesländern auf. Mit etwa 300 Beschäftigten (davon ca. 200 im medizinisch-pflegerischen Bereich) ist es der größte Arbeitgeber der Stadt.

Ob die Beschäftigten den Vollzug als zusätzliche Belastung empfinden, wollte ich wissen. Das Schließen unzähliger Türen ist dabei allen Menschen, ob auf der Station, der Ambulanz oder in der Küche, schnell ins Blut übergegangen. Und auch die Tatsache, dass man hier mit Inhaftierten umgeht, ist manchmal im Hinterkopf abgelegt. Die Sicherungsmaßnahmen werden konsequent befolgt, aber ich gewinne schnell den Eindruck, dass der gesamte Betrieb in erster Linie darauf ausgerichtet ist, kranken Menschen medizinisch zu helfen. Auch im Gespräch mit Vollzugsbeamten wird deutlich, dass sie ihre Aufgabe darin sehen, die medizinische Arbeit so gut wie möglich zu sichern.

Im Laufe des Tages hatte ich die Gelegenheit, Innere Medizin, Chirurgie, Intensivstation und Psychiatrische Abteilung kurz kennenzulernen. Dabei lerne ich, dass das JVK insgesamt zwar mit allen Krankheitsbildern konfrontiert wird, die sich auch in anderen Krankenhäusern wieder finden. Es gibt jedoch eine andere Häufung bei Krankheiten, die sich insbesondere aus den Bedingungen des Vollzugs und der Vorprägung der Patienten ergeben. Oft sind es auch jahrelang verschleppte Erkrankungen, die hier erstmals strukturiert therapiert werden. Mein besonderes Interesse hat die Psychiatrie geweckt, für die die Experten einen eher noch wachsenden Bedarf erkennen. Und so hoffe ich, dass es vielleicht eine Möglichkeit gibt, das Thema bei anderer Gelegenheit noch einmal zu vertiefen.

Für das Land Nordrhein-Westfalen macht das Krankenhaus durchaus Sinn. Das JVK ist keine Kurklinik sondern ein Krankenhaus, das dazu dient, Erkrankungen zu heilen und damit nicht zuletzt dazu beizutragen, dass die Inhaftierten danach den Vollzug fortsetzen können und Haftverschonung damit ausgeschlossen werden kann. Oft wird hier auch die Grundlage für eine erfolgreiche Resozialisierung gelegt. Eine ordentliche medizinische Versorgung gehört ohnehin zu den Bedingungen, den das Land sich für den Vollzug gesetzt hat. Deshalb hat das JVK im gesamten Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen einen herausgehobenen Stellenwert und ist vielleicht auch bundesweit ein Vorbild.

Den Abschluss meines Praxistages bildete der Besuch von Haustechnik und Küche. Auch hier wird mir klar, wie wichtig es ist, dass in einem medizinischen Betrieb ein Rädchen ins Andere greift. Ein Krankenhaus ist nun mal ohne Wärme- und Kältetechnik, medizinische Spezialtechnik oder ein warmes Essen unter Berücksichtigung aller Diät- und sonstiger Vorgaben nicht möglich.

Alles in allem ist für mich klar geworden, dass das JVK eine Einrichtung ist, die für Fröndenberg und für unsere Region Bedeutung hat und in der professionell gearbeitet wird. Professionell wird so ein Betrieb aber nicht per Erlass, sondern erst durch die Menschen, die jeden Tag darin mit ihrem Fachwissen, mit ihrer Erfahrung, ihren Ideen und mit vollem Herzen ihren Job machen. Deshalb möchte ich auch allen Menschen in Medizin, Pflege, Technik, Küche und Vollzug, die ich an diesem Tag treffen konnte und die mir mit so großer Offenheit begegnet sind, herzlich für einen lehr- und erkenntnisreichen Tag danken!

„JVK ist eine Vorzeigeeinrichtung für das ganze Land“

Im Rahmen eines sog. Praxistages haben die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion bundesweit in Einrichtungen des Gesundheitswesens hospitiert. Dabei wollten die Abgeordneten einen Einblick in den Alltag im Gesundheitswesen gewinnen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek hatte für diesen Tag das Justizvollzugskrankenhaus in Fröndenberg ausgewählt und konnte dort mit Unterstützung der Anstaltsleitung einen Tag lang den Betrieb kennen lernen. Sein Fazit: „Ich bin beeindruckt von der Professionalität aller Beteiligten in diesem Haus und davon, wie hier ein Rädchen ins Andere greift.“

Kaczmarek hat alle medizinischen Abteilungen des Hauses besucht und Gespräche mit Ärzten, Pflegekräften, Vollzugsbeamten aber auch Haustechnikern und der Küchenleitung führen können. „Ich bin dabei auf sehr offene Menschen getroffen, die mir das Spannungsfeld ihrer Tätigkeit schildern konnten: medizinisch und pflegerisch hoch professionell unter den Bedingungen des Vollzugs arbeiten.“, so Kaczmarek. Die Einrichtung arbeite medizinisch, soweit das ein Laie beurteilen könne, hoch professionell. Alle Beteiligten seien wie in jedem anderen Krankenhaus mit Einsatz, Ehrgeiz, kompetent und mit vollem Herzen bei der Sache. Dabei gelte es besonderen Herausforderungen gerecht zu werden, denn die Zielgruppe, Inhaftierte aus allen Justizvollzugsanstalten Nordrhein-Westfalens, wiesen Krankheitsbilder auf, die hier öfter vorkämen als in anderen Häusern. „Das JVK erleichtert damit den Justizvollzug und sorgt dafür, dass die Inhaftierten nach Genesung (oftmals auch verschleppter) Erkrankungen in den Vollzug zurückkehren können.“, erklärt Kaczmarek auch das NRW-Konzept, das bundesweit Vorbildcharakter hat.

Die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung ist Kaczmarek auch während des Besuches deutlich geworden. Dabei gebe es immer auch Bereiche, die eher noch wachsen werden.In der Behandlung psychischer Erkrankungen sieht der Abgeordnete beispielsweise auch einen nachhaltigen Effekt. Denn so könnten die Inhaftierten nicht nur ihre Haftstrafe fortsetzen, sondern so würde auch eine Grundlage für eine mögliche Resozialisierung gelegt.

Neben den medizinischen Abteilungen Innere Medizin, Chirurgie, Intensivstation und Psychiatrie hat der Abgeordnete auch die Haustechnik und die Küche kennen gelernt. „Zu einem funktionierenden Krankenhaus gehören auch diese Leistungen. Für mich hat dieser Eindruck noch einmal verdeutlicht, dass in einer funktionierenden medizinischen Einrichtung alle Teile optimal harmonieren müssen.“

Kaczmareks Eindruck war, dass das JVK eine absolut professionelle Einrichtung sei: „Professionell wird so eine Einrichtung aber nicht per Erlass sondern erst durch die Arbeit der Menschen, die darin jeden Tag ihre Arbeit machen. Ich möchte allen Beschäftigten, die ich an diesem Tag treffen konnte, für die vielfältigen Eindrücke sehr herzlich für ihre Offenheit und Kooperationsbereitschaft danken.“, verspricht Kaczmarek zugleich die Eindrücke politisch zu verarbeiten und die Interessen der Beschäftigten bei den Entscheidungen des Bundestags zur Gesundheitspolitik mit einzubeziehen.

Am Abend desselben Tages hat der Abgeordnete zu einer Diskussionsveranstaltung in das Stiftsgebäude Betroffene und Interessierte eingeladen. Unter dem Motto „Unsere Gesundheit braucht Solidarität“ wurde zusammen mit dem DGB-Sekretär Ralf Beltermann und David Thiele von der Arbeiterwohlfahrt über die Perspektiven von Gesundheit und Pflege diskutiert.

Schwarz-Gelb beschließt Abschaffung des solidarischen Gesundheitssystems – Zur aktuellen Sitzungswoche

In dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestag hat die schwarz-gelbe Koalition ihre Gesundheitsreform durch das Parlament gedrückt und beschlossen. Mit dieser Reform wurde das solidarische Gesundheitssystem de facto aufgekündigt. Die Versicherten, vor allem Geringverdiener, Familien sowie Rentnerinnen und Rentner sollen zukünftig weiter belastet werden. Die Arbeitgeber und die privaten Krankenversicherer werden dagegen geschont.

Die SPD hat am Montag dieser Woche noch einmal gezeigt, dass es Alternativen gibt und  stellte Eckpunkte einer solidarischen Bürgerversicherung als Gegenentwurf vor. Das Grundfinanzierungsprinzip der Bürgerversicherung sieht vor, alle Einkommensarten in ein gemeinsames System zu integrieren. Auch die großen Vermögen sollen in die Solidarität einbezogen werden. Wir fordern ein integriertes System der Krankenversicherung mit einer einheitlichen Vergütungsordnung für Ärzte. Auf diesem Weg soll das Gesundheitssystem wieder solidarisch aufgestellt werden.

In einem partnerschaftlichen Dialog mit Gewerkschaften, Vereinen und den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir dieses Model weiter entwickeln. Die SPD wird sich dafür einsetzen, die Reform von Schwarz-Gelb wieder rückgängig zu machen.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 21/2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

Bundestag debattiert Gesundheitsreform mit erheblichen Mehrbelastungen für die Versicherten

„Auf die Versicherten kommen erhebliche Mehrbelastungen zu, wenn die in letzter Woche im Deutschen Bundestag beratenen Maßnahmen der Gesundheitsreform der Bundesregierung beschlossen werden“, informiert der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD) über das Gesetzesvorhaben.

Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen geplant:

• Der Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkasse steigt von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent an.
• Zukünftige Kostensteigerungen tragen nur die gesetzlich Versicherten, weil die Arbeitgeberbeiträge eingefroren werden.
• Gleichzeitig erhalten die Kassen die Möglichkeit ungedeckelte Zusatzbeiträge erheben zu können. Damit werden künftig alle Kostensteigerungen im Gesundheitssystem von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie von den Rentnerinnen und Rentner getragen.
• Darüber hinaus soll der Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenkasse schneller möglich gemacht werden.

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion wird die Belastung einseitig auf die Versicherten verteilt.

„Die Finanzierung der gesetzlichen Krankversicherung wird in Zukunft durch immer höhere Zusatzbeiträge der Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden müssen. Einen Beitrag zur nachhaltigen Strukturreform leistet die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik nicht“, so Oliver Kaczmarek.

Stattdessen müsse man zur vollen paritätischen Finanzierung und voller Beitragsautonomie der Kassen zurück kommen.

Netto-Lüge und Kopfpauschale durch die Hintertür – Zur letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause

Die abgelaufene Sitzungswoche war die letzte vor der Sommerpause. Nach einem Regierungsversagen in Serie, das jetzt neun Monate andauert, nach fortgesetzter Entscheidungsunfähigkeit bei nahezu allen wichtigen politischen Fragen und nach einem Misstrauensvotum gegen Kanzlerin Angela Merkel bei der Bundespräsidentenwahl, taumelt die schwarz-gelbe Regierungskoalition in die Ferien.

Wenn man sich die zurückliegenden Monate noch einmal anschaut und vergleicht, was Schwarz-Gelb im Wahlkampf versprochen, im Koalitionsvertrag angekündigt und was die Regierung tatsächlich geliefert hat, stößt man auf viele Enttäuschungen. Die Steuersenkungen wurden nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beerdigt. Stattdessen steigt die Steuerlast. Vor allem aber werden Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr belastet durch steigende Abgaben und Gebühren. Statt „Mehr Brutto vom Netto“, heißt es nun „Weniger Netto“. Nun hat die Regierung Zeit durch zu atmen, ob es hilft bezweifele ich.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 15/2010, den Sie hier herunter laden können.

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Steigende Haftpflichtversicherungen gefährden berufliche Existenz der Hebammen

Oliver Kaczmarek setzt sich für eine angemessene Versorgung von Schwangeren und Müttern ein

Viele geburtshilflich tätige Hebammen sehen durch steigende Prämien für die Haftpflichtversicherung ihre berufliche Existenz bedroht. Am Montag fand die öffentliche Beratung der Petition des Deutschen Hebammenverbandes statt, die Sofortmaßnahmen zur Sicherstellung einer wohnortnahen Versorgung mit Hebammenhilfe und der freien Wahl des Geburtsortes fordert. Im Vorfeld traf sich der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek mit der Vorsitzenden des Bundes freiberuflicher Hebammen Deutschlands (BfHD e.V.), Susanne Schäfer, und der Justiziarin des BfHD, Rechtsanwältin Patricia Morgenthal aus Unna.

Kaczmarek setzt sich dafür ein, dass Schwangere frei wählen können, wo und unter welchen Bedingungen ihr Kind zur Welt kommen soll: „Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Versorgung von Schwangeren und jungen Müttern. Eine mögliche Gefährdung dieses Berufsstandes ist nicht im Interesse unserer Gesellschaft. Deshalb muss die Vergütung von Hebammenleistungen so gestaltet sein, dass Hebammen von ihrem anspruchsvollen und wichtigen Beruf gut und angemessen leben können.“

Es ist ein besonderes Anliegen von Kaczmarek, die persönlichen Ansichten und konkreten Vorschläge der im Wahlkreis Unna I tätigen Hebammen mit nach Berlin zu nehmen. Aus diesem Grund ist in den nächsten Wochen auch eine gemeinsame öffentliche Veranstaltung geplant. Die wichtige Bedeutung, die der Berufsstand der Hebamme für unsere Gesellschaft hat, wurde auch durch die große Zahl an Mitzeichnungen der Petition deutlich. 186.000 Bürgerinnen und Bürger haben die Forderungen des Deutschen Hebammenverbandes unterstützt.

Steigende Haftpflichtprämien (von 1992 bis 2009 von € 179 jährlich auf € 2.370) in Kombination mit unzureichender Vergütung zwingen immer mehr Hebammen zum Aufgeben der Geburtshilfe. Zum 1. Juli 2010 sollen die Prämien auf € 3.689 pro Jahr erhöht werden. Bis 2009 sank der Anteil der Hebammen, die neben der Schwangerenvorsorge und der Betreuung im Wochenbett auch Geburtshilfe anbieten, bereits auf 23%. Auch angestellte Hebammen müssen aus ihrem Gehalt eine eigene Haftpflichtversicherung abschließen, weil Klinikträger zu niedrige Deckungssummen versichern. Bereits heute sind nur etwa 30% der Hebammen in Deutschland in Vollzeit beschäftigt. Eine flächendeckende Versorgung mit Hebammenleistungen ist in vielen Regionen schon jetzt nicht mehr sichergestellt.

Durchschnittlich erzielt eine freiberufliche Hebamme € 23.300 Umsatz im Jahr. Das real zu versteuernde Einkommen liegt im Schnitt bei 14.150 € im Jahr, das entspricht einem Stundensatz von € 7,50 netto pro Stunde. Das Bruttohonorar einer Hebamme beträgt € 224,40 für eine Beleggeburt, € 367,20 für eine Geburt im Geburtshaus und € 448,80 für eine Hausgeburt. Als Ausgleich der Haftpflichtversicherungssummen wurden den Hebammen von den Kassen € 4,39 für Beleggeburten u. € 14,19 für außerklinische Geburten geboten. Die Gesamtsumme der Gebühren für Geburtshilfe wird ab dem 1.7.2010 ausschließlich die Haftpflichtprämien decken – ohne dass ein Verdienst für die Hebammen übrig bleibt.

Hinter der massiven Erhöhung der Versicherungsprämien der Hebammen steht die Praxis der Rechtsprechung, immer höhere Schadensersatzzahlungen zu gewähren. Ähnliche Probleme gibt es auch bei geburtshilflich niedergelassenen Gynäkologen. Die SPD fordert die Bundesregierung auf zu prüfen, wie das Haftungsrisiko für ärztliche und nichtärztliche Berufe im Gesundheitssystem auf einen größeren Personenkreis verteilt werden kann, um drastische Kostensteigerungen für einzelne Leistungserbringer zu vermeiden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Entwicklung in diesem Bereich aufmerksam verfolgen. Nachdem die Hebammenverbände sich nicht mit den Krankenkassen auf eine höhere Vergütung zum Ausgleich der gestiegenen Versicherungsprämien einigen konnten, steht im Juli 2010 eine Schiedsamtsverhandlung an. „Wenn auch dies nicht zu einer Lösung führt, ist die Bundesregierung unmittelbar in der Pflicht. Keinesfalls darf die Untätigkeit der Bundesregierung einen ganzen Berufsstand in seinem Fortbestand gefährden“, unterstreicht Kaczmarek.

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