Chancengleichheit für alle Menschen, die hier leben

Die Debatte und das Misstrauen über die integrationspolitische Glaubwürdigkeit der SPD in den letzten Tagen hat gezeigt: die SPD muss beweisen, dass diese Aufgabe hier besser aufgehoben ist und dass wir die besseren und ernsthafteren Angebote machen. Nichts ist für eine Partei so glaubwürdig, wie eine Politik, die das Leben der Menschen verbessert.

Ich kann viele Genossinnen und Genossen verstehen, die enttäuscht sind über den Ausgang des Parteiordnungsverfahrens gegen Thilo Sarrazin. Um es klar zu stellen: einige der von Sarrazin aufgestellten Thesen in seinem Buch verstoßen massiv gegen Grundsätze und Beschlüsse unserer Partei – und damit meine ich nicht den Teil, in dem er Defizite bei der Integration beschreibt. Die krude Vererbungslehre von Intelligenz und Leistung und seine schwer erträglichen Sprachbilder sind es meiner Meinung nach nicht wert, sich darüber weiter auszulassen. Das verletzt nicht nur die Grundsätze meines sozialdemokratischen Grundverständnisses sondern auch den Verlauf zahlloser Biografienin und außerhalb der SPD. Ich werde ganz sicher auch nicht den Ausgang des Schiedsverfahrens rechtfertigen, aber es ist nach unserem Parteienrecht zu akzeptieren.

Viel wichtiger bleibt es aber, jetzt in der SPD um die zu kämpfen, die daran zweifeln, dass die Partei mit diesem Verfahrensausgang ernsthaft für eine verbindliche Integrationspolitik stehen kann. Wir müssen zeigen, dass nicht Sarrazin den Ton in der Integrationsdebatte der SPD bestimmt, sondern die, die tagtäglich für die Integration und Chancengleichheit von Menschen mit Migrationshintergrund stehen. Und das prägt die SPD nach wie vor.

Die SPD im Kreis Unna hat deshalb im vergangenen Jahr eine intensive Debatte über Integration und Chancengleichheit begonnen. Wir haben keine Buchrezension betrieben, sondern sind in die Einrichtungen in unseren Städten gegangen, in denen Integration praktiziert wird, in denen junge Menschen unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund oder ihrer Herkunft gefördert werden. Wir haben die bundes- und landespolitische Debatte begleitet und bei einem Empfang mit Migrantenorganisationen über die Herausforderungen der Integrationspolitik geredet. Die Erkenntnisse dieser Diskussion werden wir in einem Antrag an den Unterbezirksparteitag am 17. September in Unna bündeln und zur Abstimmung stellen.

Ich lade jetzt schon alle Betroffenen und Interessierten dazu ein, sich an dieser Debatte zu beteiligen. Vor Ort, da wo wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Verantwortung stehen, werden wir dieses Konzept zum Zusammenleben und für Chancengleichheit wirksam umsetzen. Auf Bundesebene werden wir das Thema zu einem entscheidenden Feld bei der Bundestagswahl 2013 machen.

Ich möchte, dass wir beim Thema Integration zwar auch selbstkritisch nach hinten sehen aber doch vor allem den Blick nach vorne richten und gemeinsam überlegen, was jetzt zu tun ist. Wie können wir Kinder und Jugendliche, die selbst oder deren Eltern einen Migrationshintergrund haben, dabei unterstützen, die Facharbeiter, Techniker und Ingenieure der Zukunft zu werden? Wir beseitigen wir Hindernisse und Diskriminierung beim Eintritt in Beruf und Studium? Wie organisieren wir unser Zusammenleben in einer Gesellschaft, die durch Zuwanderung kulturell und materiell immer reicher geworden ist? Wann machen wir Ernst mit der Doppelten Staatsangehörigkeit? Im Gegensatz zu anderen Parteien, die in letzter Zeit das Thema entdeckt haben, haben wir darüber seit 40, 50 Jahren nicht nur geschwätzt, sondern uns um die Menschen gekümmert und sie ernst genommen. Und das wird auch so bleiben.

Die Diskussion der SPD u.a. um Integration wird ab Anfang Mai auf der Homepage des SPD-Unterbezirks Unna unter www.fortschritt-und-gerechtigkeit.de dokumentiert.

Gute Integration im Kreis Unna – Minister Guntram Schneider zu Gast bei SPD-Unterbezirk Unna

Am vergangenen Freitagabend hatte der  SPD-Unterbezirk Unna zum Integrations-Empfang im Zentrum für Information und Bildung Unna geladen, um mit denjenigen ins Gespräch zu kommen, die im Kreis Unna Integrationsarbeit leisten.

Der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD im Kreis Unna, Oliver Kaczmarek begrüßte rund 100 Gäste, die der Einladung gefolgt waren. Unter den Gästen waren unter anderem Akteure verschiedener Organisationen, wie beispielsweise Migrantenvertreter der Integrationsräte aus den Kommunen oder Vertreter von Migrantenselbstorganisationen. Kaczmarek machte in seiner Eröffnungsrede deutlich, dass Integration im Kreis Unna oft gelinge, auch wenn es noch viel zu tun gebe. Dies sei insbesondere denen zu verdanken, die sich vor Ort aktiv für ein Miteinander geprägt von Akzeptanz und Toleranz einsetzten.

Nach der Eröffnung durch Kaczmarek, sprach NRW-Minister Guntram Schneider: “Wir müssen mehr Demokratie wagen!” Es sei nicht akzeptabel, dass Menschen die seit mehr als 40 Jahren hier leben würden, bei der Bildung von politischen Gremien ausgeschlossen seien. “Wir brauchen eine Änderung im Kommunalwahlrecht, um Chancengleichheit zu schaffen.” Außerdem könne er nachvollziehen, dass nicht alle Migrantinnen und Migranten die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen wollen. “Man muss verstehen, dass das mit dem Verlust der eigenen Identität, den eigenen Wurzeln zu tun hat.”

Auch Landrat Michael Makiolla und Kenan Kücük vom Multikulturellen Forum Lünen begrüßten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, bevor es in die Gespräche ging.

Integration heißt vor allem: Arbeit schaffen!

„Die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt ist immer noch unterdurchschnittlich. Mit gezielten Maßnahmen müssen wir daran arbeiten, dass sie qualifiziert werden und Arbeit finden,“ so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zum achten Bericht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung über die „Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“, der in dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestag vorgestellt wurde.

In Deutschland leben rund 15,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Das ist knapp ein Fünftel der Bevölkerung. Unter ihnen sind 8,3 Millionen Deutsche. „Diese Zahlen zeigen, Deutschland war und ist ein Einwanderungsland und die Integration und das friedliche Zusammenleben der Menschen gehört endlich ganz oben auf die politische Tagesordnung“, so Kaczmarek weiter.

Weil sich die Beschäftigungssituation von Menschen mit Migrationshintergrund bislang nicht positiv entwickelt habe, sei die Verbesserung ihrer Arbeitsmarktintegration dringend geboten, so der Bericht. Die Arbeitslosenquote von Ausländerinnen und Ausländern sei fast doppelt so hoch wie die der deutschen Bevölkerung. Außerdem bilden nach Ansicht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund “Deutschlands größtes neu zu erschließendes Bildungspotenzial”. Hierfür bräuchte es in erster Linie den weiteren Ausbau von Kindertageseinrichtungen. Es sei belegt, dass der Besuch einer Kindertagesstätte positive Effekte für die Kinder mit Migrationshintergrund habe.

„Ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes Ganztagsangebot und bestmögliche Qualität sind notwendig, um herkunftsbedingte Benachteiligungen früh ausgleichen zu können“, unterstreicht Oliver Kaczmarek.  „Die Gebührenfreiheit für die Kindertagesstätten  ist ein erster wichtiger Anreiz. Darüber hinaus will die SPD-Bundestagsfraktion Einwanderinnen und Einwanderern durch Anerkenntnis ihrer im Ausland erworbenen Berufs- und Hochschulabschlüsse eine bessere Perspektive in Deutschland geben.“

Aufruf zur Wahl der Integrationsräte am 7. Februar

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 7. Februar 2010 wird in den Städten und Gemeinden ein neuer Integrationsrat gewählt. In diesem kommunalen Gremium arbeiten die von  Ihnen gewählten Vertreterinnen und Vertreter mit Ratsmitgliedern zusammen. So haben Sie direkten Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten.

Ich bitte Sie, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und an den Integrationsratswahlen teilzunehmen. Stärken Sie den Integrationsrat; stärken Sie mit Ihrer Stimme Ihre eigene Interessenvertretung.

Wahlberechtigt sind
•    Ausländer
•    Personen, die mindestens 16 Jahre alt sind und
•    sich seit mindestens einem Jahr rechtmäßig in Deutschland aufhalten und
•    mindestens 16 Tage in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben.

Dies gilt auch für Deutsche, die die deutsche Staatsangehörigkeit frühestens fünf Jahre vor dem Tag der Wahl erworben haben (z.B. EU-Bürger/in, Spätaussiedler/in). An den Wahlen dürfen Sie auch teilnehmen, wenn Sie EU-Bürger/in sind.

Aktive Integrationsräte setzen sich ein für:
•    die Gleichbehandlung aller Menschen und eine effektive Antidiskriminierungsarbeit;
•    verbesserte Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für Migrantinnenund Migranten jeden Alters;
•    die Öffnung der Verwaltungen für Menschen mit Migrationshintergrund

Nutzen Sie ihre Chance! Machen Sie mit! Gehen Sie wählen!

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

Info-Dienst über die abgelaufene Sitzungswoche in Berlin

Mit dem Info-Dienst Nr. 2 informiere ich über die Ergebnisse der abgelaufenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestags. Darin erläutere ich politische Entscheidungen, unsere Schwerpunktthemen als SPD-Bundestagsfraktion und mein Abstimmungsverhalten. Der Info-Dienst erscheint mindestens nach jeder Sitzungswoche, d.h. also 22 Mal pro Jahr. Wenn Sie Interesse daran haben, genügt eine E-Mail an mein Wahlkreisbüro in Unna und wir nehmen Sie gerne als Abonnenten auf.

Info-Dienst Nr.2 2009

Liebe Leserin,
lieber Leser,

mit dieser Ausgabe des Info-Dienstes möchte ich Sie über die letzte Sitzungswoche in diesem Jahr und über die Ergebnisse informieren. Natürlich stand die Diskussion um den Vorfall in Kundus im Norden  Afghanistans in dieser Woche wiederum im Zentrum der Debatte. Das  weiterhin bestehende Informationschaos muss zügig aufgeklärt und die Bevölkerung über alle Erkenntnisse informiert werden. Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am Mittwoch Nachmittag als Untersuchungsausschuss konstituiert und wird unter anderem prüfen, ob der Luftangriff mit dem politischen Mandaten und den militärischen Einsatzregeln der ISAF zu vereinbaren war.

An dieser Stelle möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, Ihnen und Ihren Familien schöne Feiertage zu wünschen!

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

 

1. Untersuchungsausschuss zum Luftangriff in der Nähe von Kundus
Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am Mittwoch Nachmittag als Untersuchungsausschuss konstituiert. Der Ausschuss soll die Luftangriffe der ISAF nahe der Stadt Kundus im Norden Afghanistans am 4. September 2009 aufklären. Bei dem Luftangriff waren bis zu 142 Menschen getötet worden. Das Gremium wird prüfen, ob der Luftangriff mit dem politischen Mandat und den militärischen Einsatzregeln der ISAF zu vereinbaren war. Zudem
soll der Ausschuss die Aufklärungs- und Informationspraxis der Bundesregierung untersuchen.

Wir als SPD haben die Vorgänge in Kundus zu keinem Zeitpunkt als angemessen bezeichnet und zivile Opfer nie bestritten. Ganz im Gegenteil: Wir haben immer gesagt, dass man nach diesem Luftschlag nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Wenn bei diesem Luftangriff bewusst eine große Zahl ziviler Opfer in Kauf genommen wurde,  um Angehörige der Taliban zu töten, stand dieses Vorgehen im Widerspruch zu den NATO-Einsatzregeln und zu unserer erklärten Politik.

Es geht um die Legitimation des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan. Deshalb haben wir als SPD in dieser Woche zusätzlich zur Konstituierung des Untersuchungsausschusses eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin gefordert. Meiner Meinung nach kann es nicht sein, dass Frau Merkel weiter schweigt.

Am Mittwoch hat die Regierung in einer Fragestellung Stellung bezogen. Aus meiner Zentrale Aspekte sind aber immer noch im Unklaren geblieben.
So ist weiterhin nicht geklärt wann genau das Kanzleramt informiert wurde und vor allem, ob es einen politisch legitimierten Strategiewechsel, der die gezielte Tötung erlaubt, gab. Besonders befremdlich waren jedoch die neuen Versuche des Verteidigungsministers zu Guttenberg (CSU), sich aus der Verantwortung zu stehlen. Sein Versuch, sich selbst als Ehrenretter der Soldatinnen und Soldaten und die Sozialdemokratie als “vaterlandslose Gesellen” darzustellen, geht
nicht nur an der Sache vorbei. Er gibt vor, sich vor die Soldaten zu stellen und versteckt sich doch in Wahrheit dahinter. Ich frage mich, wie sich die fühlen, die jeden Tag der Gefahr in Afghanistan ausgesetzt sind, wenn sie hören, dass der höchste Soldat des Landes, Herr
Schneiderhan, den Dienst quittieren muss, weil der Minister offensichtlich einen Fehler macht. Bei aller Konsequenz in der Sache sollten die Betroffenen nicht zu politischen Schutzschilden umfunktioniert werden.

2. Kuhhandel um das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Nach der Verabschiedung des sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundestag, stand nun die Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat an. Nach dem Willen der Regierungsparteien aus Union und FDP soll das Gesetz Steuererleichterungen für die Bürger bringen. Vor allem aber Länder und
Kommunen sehen in diesem Gesetz große Steuerausfälle und damit Kosten, die sie nicht tragen können, auf sich zu kommen. Dazu zählen nicht zuletzt auch unionsregierte Länder.

Angela Merkel hat betont, es werde keinen Handel mit den Ländern geben, um sich die Mehrheit im Bundesrat zu erkaufen. Aus meiner Sicht geschah
aber genau das im Laufe der Woche. Der Bund bietet Kompensationsgeschäfte an, obwohl es im Bundeshaushalt keinen Spielraum dafür gibt. Was Schwarz-Gelb in Zukunft vorhat, um den verschärften Konsolidierungsbedarf zu decken, wurde in den vergangenen Tagen deutlich: Spekulationen über Abschaffung der Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen machten die Runde.

Wenn diese Zuschläge gestrichen oder gekürzt werden, müssen Schichtarbeiter, Krankenschwestern oder Polizisten die Steuergeschenke zugunsten von Erben oder Hotelketten bezahlen. Von Menschen also, die einen unverzichtbaren Dienst am Gemeinwohl leisten. Wir als SPD fordern die Bundesregierung noch einmal auf, von ungedeckten Steuersenkungen die Finger zu lassen und jetzt eindeutig zu erklären, dass sie die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht antasten wird. Darum haben wir einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht.

3. Bundeswehr-Mandate vor der Küste Somalias und in Bosnien-Herzegowina
In dieser Woche hat der Bundestag die Teilnahme deutscher Streitkräfte zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias bis 18. Dezember
2010 diskutiert. Dies war Inhalt eines Antrags der Bundesregierung. An der EU-geführten Operation “Atalanta” sollen bis zu 1.400 Soldatinnen und Soldaten eigesetzt werden. Aktuell ist die somalische Übergangsregierung nach wie vor nicht in der Lage, die von somalischen Staatsgebiet ausgehende Piraterie wirksam zu bekämpfen. Vielmehr destabilisiert die Piraterie die staatlichen somalischen Institutionen weiter. Ziel dieser Operation ist die vor der Küste Somalias
operierenden Piraten abzuschrecken und zu bekämpfen. Ich habe dem Antrag der Bundesregierung in namentlicher Abstimmung zugestimmt, weil damit
sowohl humanitäre Hilfe als auch der Schutz des zivilen Schiffverkehrs gesichert werden.

Die Bundesregierung hat außerdem einen Antrag zur Fortsetzung der EU-geführten Operation “Althea” zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina vorgelegt.  Das Mandat ist bis zum 21. November 2010 terminiert; bis zu 900 Soldatinnen und Soldaten können daran teil nehmen.

Auch diesem Mandat habe ich zugestimmt, weil wir ein Interesse an der Stabilisierung des Landes auf dem Weg zu einem friedlichen und demokratischen Rechtsstaat, der selbstständig die Freiheit und Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger gewährleisten kann. Der Weg der Integration des Landes in Europa muss weiter verfolgt werden.

4. Uneinigkeit bei der Reform der Jobcenter
2007 hat das Bundesverfassungsgericht die Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen in den Jobcentern (ARGE) für
grundgesetzwidrig erklärt. Eine solche Mischverwaltung sei in der föderalen Verfassung nicht vorgesehen, urteilten die Richter, und forderten die Politik auf, die Zuständigkeiten für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes (Bund) und der Wohnkostenzuschüsse (Kommunen) bis Ende 2011 neu zu regeln. In der Praxis haben sich diese Arbeitsgemeinschaften aber bewährt. Die Zusammenarbeit gewährleistet, dass die Hilfebedürftigen aus einer Hand betreut werden und auch
Leistungen aus einer Hand erhalten.

Nur eine Verfassungsänderung könnte sicherstellen, dass die funktionierenden Strukturen in den 350 Jobcentern nicht mitten in der Wirtschaftskrise geändert werden müssen, also dass die ca. 6,7 Millionen Hartz IV Empfänger weiter aus einer Hand betreut werden können.

Wir als SPD haben deswegen in dieser Woche im Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 86 a) vorgelegt.   Mit diesem Entwurf wird die Zusammenarbeit von Bund und Ländern oder die nach Landesrecht zuständigen Gemeinden und Gemeindeverbände als zulässige Form der Verwaltungsorganisation ins Grundgesetz aufgenommen. Dies stellt eine Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen über 2010 hinaus sicher. Außerdem können Kommunen, die aufgrund einer Experimentierklausel befristet bis 31. Dezember 2010 die Grundsicherung für Arbeitssuchende vollständig in eigener Zuständigkeit (Optionskommunen) durchgeführt haben, diese Aufgabe auch dauerhaft wahrnehmen. Union und FDP lehnen bisher eine Grundgesetzänderung ab.

5. Bildungsgipfel ohne konkretes Ergebnis
“Wachstum – Bildung – Zusammenhalt”, so lautet der Titel des Koalitionsvertrages zwischen FDP und CDU. Die Regierungskoalition hat dort formuliert, mehr Investitionen für die Bildung bereit zu stellen. Vor diesem Hintergrund hat am Mittwoch ein Bildungsgipfel mit allen Ministerpräsidenten der Länder und der Kanzlerin statt gefunden.

Doch was hier als Bildungsgipfel tituliert wurde, kann schnell zu einer Täuschung der Öffentlichkeit werden. Denn wenn den Ländern durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz Milliarden Euro verloren gehen, verkommt der Ruf nach mehr Geld für Bildung  zu einem Lippenbekenntnis. Auf dem Gipfel haben Bund und Länder sich darauf geeinigt, die Bildungsausgaben zu erhöhen. Wie genau die zusätzlichen Milliarden aus der Hauptstadt in die Länderkassen fließen sollen, ist allerdings noch unklar. Ab 2015 sollen jährlich 16 Milliarden Euro mehr in Bildung und Forschung fließen. Damit wäre das Zehnprozent-Ziel erreicht, das Bildungsministerin Annette Schavan anstrebt: Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen in Forschung, sieben Prozent in Bildung fließen. Das klingt zunächst mal nach einer guten  Nachricht. Doch leider nur auf den ersten Blick. Denn die Summe gilt bei Experten als viel zu niedrig, um Deutschlands Bildungsmisere zu beenden. Die OECD spricht von 32 Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommt: Bisher ist unklar, wie die geplanten 5,2 Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen soll. Das klingt banal, dürfte aber noch kompliziert werden. Denn das Bildungssystem krankt an einem Wirrwarr von Zuständigkeiten. Das Geld muss schnell bei den Ländern und den Bildungseinrichtungen ankommen. Wir haben schon zu viel Zeit verloren.

6. Kettenduldung abschaffen
In dieser Woche haben wir als SPD einen Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Altfallreglung) vorgelegt. Mit  dieser Änderung wollen wir das Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Ausländer novellieren und wir wollen damit sogenannte Kettenduldungen abschaffen.

Gleichzeitig wollen wir mit unserem Gesetzentwurf die sogenannte Altfallreglung fort entwickeln. Damit sollen auch Personen erfasst werden, die derzeit eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe haben. Nach der bestehenden Regelung, die noch bis 31.12.2009 gilt, müssen diese Personen nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt überwiegend eigenständig durch Erwerbstätigkeit sichern können. Vielen der Betroffenen wird dies nicht gelingen. Deshalb wollen wir als SPD eine Regelung schaffen, die die Anforderung an die Lebensunterhaltssicherung dahingehend absenkt, dass auch das ernsthafte Bemühungen um Arbeit als
ausreichend erachtet wird. Wir wollen auch eine eigenständige Reglung für Personen schaffen, die in Deutschland einen Schulabschluss machen. Für Altfälle mit einer Aufenthaltsdauer von einem Jahrzehnt und mehr wollen wir eine noch weitreichende Ausnahme von den allgemeinen Voraussetzungen schaffen.

Ich halte diese Änderung des Aufenthaltsgesetz für sinnvoll. Es wird eine verlässliche Regelung für die Menschen getroffen, die bereits seit Jahren Teil unserer Gesellschaft sind und eine faire uns ernsthafte Chance auf Integration verdienen.

Flugblatt in leichter Sprache erschienen

Besonders einfache Verständlichkeit ist das Kennzeichen der leichten Sprache. Damit soll vor allem Menschen mit Lernschwierigkeiten oder geringen sprachlichen Fähigkeiten das Verständnis für Texte erleichtert werden. Der SPD-Bundestagskandidat Oliver Kaczmarek hat nun ein Flugblatt in leichter Sprache veröffentlicht, in dem er sich und seine wesentlichen politischen Inhalte vorstellt. Damit soll neben den Materialien, die der SPD-Parteivorstand zum Regierungsprogramm in leichter Sprache vorgestellt hat, auch über den örtlichen Bundestagskandidaten informiert werden. “Mir ist die Gleichbehandlung aller Menschen wichtig. Deshalb haben wir auch versucht, Materialien aufzulegen, die besonders leicht verständlich sind.”, so Kaczmarek.

Das Flugblatt kann hier heruntergeladen oder unter der Rufnummer 02303/2531410 im SPD-Unterbezirksüro in ausreichender Anzahl bestellt werden.

Die Materialien zum SPD-Regierungsprogramm können hier eingesehen werden.

Weitere Informationen zum Thema leichte Sprache bietet die Internetseite der Organisation Mensch zuerst – Netzwerk People first Deutschland e.V.

OECD-Bildungsbericht zeigt erhebliche Defizite auf

Einen erheblichen Fachkräftemangel und eine zu geringe Mittelausstattung für das deutsche Bildungssystem weist erneut der Bildungsbericht der OECD  nach.

Am gestrigen Weltbildungstag hat die OECD ihren jährlichen Bericht “Bildung auf einen Blick” vorgelegt. Dieser ermöglicht in vergleichender Perspektive eine Standortbestimmung des deutschen Bildungssystems anhand von Rahmendaten. Die Grundannahme ist, dass eine starke ökonomische  Position für die Staaten nur mit massiven Bildungsinvestitionen zu erreichen ist. Vor diesem Hintergrund alarmieren vor allem zwei Erkenntnisse:

Wir bilden zu wenige hochqualifizierte Menschen in Deutschland aus.

Bereits 2007 zeigte “Bildung auf einen Blick”, dass das deutsche Bildungssystem nicht in der Lage ist, den Bedarf an Hochqualifizierten zu decken. Es werden jährlich weniger Menschen in den sog. “MINT-Berufen” ausgebildet, als altersbedingt ausscheiden. Gemessen daran weden nur noch 90% des Bedarfs in wichtigen Bereichen unserer wirtschaftlichen Entwicklung ausgebildet. Die Lücke wächst somit jedes Jahr und eigentlich müssten wir nicht nur unseren Fachkräftebestand halten, sondern diesen sogar deutlich ausweiten.

In Deutschland erwerben zudem pro Jahr etwa 23 % eines Jahrgangs einen Hochschulabschluss. Das bedeutet gegenüber 1995 eine Steigerung um 9 Prozentpunkte. Im OECD-Durchschnitt erwerben jedoch pro Jahrgang 39% einen Hochschulabschluss (+ 21 Prozentpunkte gegenüber 1995). Deshalb ist es auch völlig unangebracht, wenn die CDU-Bundesbildungsministerin erfreut ist darüber, dass in Deutschland 34% eines Jahrgangs ein Studium aufnehmen. Im OECD-Durchschnitt sind es nämlich 56%. Diese Zahlen zeigen einen erheblichen und wachsenden Rückstand gegenüber anderen Industrienationen. Übrigens: das von Konservativen gerne angeführte Argument, in anderen Ländern müsste man ein Studium für Berufe aufnehmen, die in Deutschland im Dualen System ausgebildet werden, wird von der OECD-Statistik durch die entsprechende Kategorisierung entkräftet.

Wir geben zu wenig Geld für die Bildung aus.

In Deutschland werden gemessen am Bruttoinlandprodukt (BIP) pro Jahr4,8 % für Bildung aufgewendet. Im OECD-Durchschnitt sind es jedoch 6,1 % pro Jahr. Die Spitzenländer erreichen Werte von über 7 %. Um allein auf den OECD-Durchschnitt zu kommen, müssten ca. 30 Mrd. Euro mehr aufgewendet werden. Pro Jahr!

Und erneut zeigt sich, dass wir das Geld nach meiner Meinung auch noch falsch ausgeben. Denn für die Primarstufe und die Sekundarstufe(n) bleiben wir unter den Investitionen im OECD-Durchschnitt. Doch gerade hier müssten wir eigentlich noch mehr tun, um Ungleichheiten ausgleichen und Spitzenleistungen erzielen zu können.

Wenn wir erfolgreich gegensteuern wollen, um unsere ökonomische Spitzenposition zu halten, müssen wir schnell handeln und konsequent. Der Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier zeigt hier die richtige Richtung auf. Nur einige Beispiele:

• Für die früheste Bildung bei den Kleinsten benötigen wir angemessene Betreuungsschlüssel und Bildungsstandards, die allgemein gültig sind. Notfalls müssen wir dazu auch wieder eine bundeseinheitliche Rahmengesetzgebung herbeiführen.
• Mit einer konsequenten Sprachförderung im frühen Kindesalter sorgen wir für mehr Chancengleichheit gerade für Kinder mit Migrationshintergrund.
• Jeder soll den Rechtsanspruch auf das Nachholen eines Hauptschulabschlusses erhalten. Mittelfristig wollen wir erreichen, dass niemand die Schule ohne Abschluss verlässt (heute: 80.000 pro Jahr).
• Für mehr Ausbildungsplätze müssen weitere Möglichkeiten gesucht werden. Der Ausbildungsbonus ist ein erfolgreiches Instrument. Ausbildungsnetzwerke und Berufseinstiegsbegleiter sind weitere Anregungen.
• Die Weiterbildungsneigung muss über alle beruflichen Passagen hinweg gestärkt werden. Gerade Zeiten, in denen die Auftragslage nicht so hoch ist, müssen wir Möglichkeiten der Qualifizierung schaffen.
• Und wir wollen, dass Bildung gebührenfrei ist – vom Kindergarten bis zur Hochschule. Denn Bildung ist ein Recht und keine Ware! Finanzieren wollen wir das über einen Bildungs-Soli der Höchstverdiener und die Beibehaltung der sog. Demografie-Gewinne im Bildungssystem.

“Sorgen Sie mal für Gerechtigkeit!” – Wahlkampf nach der Kommunalwahl

Chancengleichheit, Integration, Arbeitnehmerrechte – die Menschen in meinem Wahlkreis haben klare Vorstellungen von guter Politik. Und sie wünschen sich einen Wahlkampf, der wegkommt von der Materialschlacht und hin zu inhaltlichen Kontroversen.

Auf der Messe Perspektive Technik im Hellweg-Berufskolleg in Unna werden Berufsfelder und Unternehmen für Schülerinnen und Schüler präsentiert. Beim Rundgang über die Messe wird deutlich: um sich beruflich orientieren zu können, brauchen Schülerinnen und Schüler diesen direkten Kontakt mit der Arbeitswelt, die Eindrücke von Auszubildenden und Ausbildern und Informationen über die Unternehmen. Berufsorientierung bleibt eine zentrale Herausforderung, die auf der Messe durch die Veranstalter hervorragend gelöst wird. Eine systematische Berufsvorbereitung muss zukünftig grundlegender Bestandteil in der Sekundarstufe I werden.

Beim anschließenden Gespräch mit dem Seniorenvorstand von verdi Kreis Unna/Hamm wird Tacheles geredet. Meine Gewerkschaft gibt mir zahlreiche Anregungen und Anforderungen mit. Gesundheitspolitik, Arbeitsmarktpolitik, Neue Regeln für die Wirtschaft und wieder einmal die Bildungspolitik sind die bestimmenden Themen. Bei Letzterem bin ich besonders erfreut, denn es zeigt einmal mehr, dass auch die ältere Generation für die Zukunftschancen der Jungen eintritt.

Beim Besuch des Festes zum dreijährigen Bestehen der AWO-Begegnungsstätte in Oberaden lerne ich wiederum ein Beispiel vorbildlichen ehrenamtlichen Engagements kennen. Denn der Treff wird an fünf Tagen in der Woche ohne jedes hauptamtliches Personal geführt und ist für die Menschen im Ortsteil ein unverzichtbarer Treffpunkt geworden, der soziale Kontakte und Abwechslung ermöglicht.

Ehrenamtlich wird auch das Fest zum 100sten Geburtstag der Siedlung Schönhausen in Bergkamen organisiert. Sie steht stellvertretend für die Bergbaugeschichte und den sozialen Zusammenhalt in der Region. Beim Bogenschießen lerne ich dann übrigens erneut, dass das Rote viel näher an der Mitte ist als das Schwarze.

Zum Abschluss des Samstags darf ich am Fastenbrechen bei der Türkisch-Islamischen Gemeinde in Unna teilnehmen. Der Rote Rucksack wird hier prall gefüllt. Wir tauschen uns in angenehmer Atmosphäre über Chancengleichheit aus. Mir wird noch einmal klar, wie wichtig es ist, einen erneuten Anlauf zu unternehmen, die doppelte Staatsbürgerschaft zu akzeptieren. Gesetze müssen der Lebenswirklichkeit von Menschen folgen und nicht an überholter Ideologie festhalten. Ein weiteres Thema sind auch hier die Bildungschancen für die Jungen. Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass wir dafür Sorge tragen müssen, dass auch die Kinder mit Migrationshintergrund Meister, Ingenieure und Wissenschaftler der Zukunft werden können. Denn sonst werden wir (neben dem Aspekt der Chancengleichheit) auch den immer deutlicher werdenden Fachkräftemangel zukünftig nicht beheben können.

Materialien für Menschen mit Behinderung

Die aktive politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung unterstützt die SPD mit eigens angepassten Materialien. Damit schaffen wir eine Basis dafür, dass wir mit allen Menschen barrierefrei und verständlich kommunizieren können. Aus meiner beruflichen Praxis weiß ich, wie vielfältig die Herausforderung ist, Materialien für Menschen mit verschiedenen Behinderungen anzupassen. Dazu gehört auch, sich in die Erfahrungswelt dieser Menschen zu versetzen. Hörgeschädigte können beispielsweise manche Texte nicht nutzen, da ihnen aufgrund des fehlenden Hörverständnisses manche Begriffe und Bilder einfach nicht verständlich sind.

Auf den Internetseiten der SPD gibt es nun

• das Regierungsprogramm in leichter Sprache
• das Regierungsprogramm zum Anhören
• das Regierungsprogramm in Gebärdensprache

Sie erreichen dieses Angebot, wenn Sie hier klicken.

Zudem sind alle Internetangebote der SPD auf Bundesebene (mit Ausnahme der animierten Startseite) grundsätzlich barrierefrei abrufbar.

In den nächsten Tagen wird auch mein Kandidatenflyer für den Wahlkreis 145 in einfacher Sprache zur Verfügung gestellt.

Damit kämpfe ich auch um das Vertrauen der Menschen mit Behinderung. Sie sind Teil der Gesellschaft und sie haben etwas zu sagen, wie es in dem Lied heißt, dass die Kinder der Initiative Down-Syndrom im Kreis Unna bei ihrem Sommerfest, das ich besucht habe, vorgeführt haben. Sie haben tatsächlich was zu sagen. Deshalb sollten wir Politiker ihnen auch zuhören. Denn das, was die Kinder zu sagen haben, ist wichtig!

Sport führt die Menschen zusammen

Die Integrationswirkung des Sports hat Frank-Walter Steinmeier in einer Rede vor dem Forum Sport der SPD in Berlin betont. Über die Begeisterung für den Sport werden Menschen verschiedener Herkunft zusammengeführt. Teamgeist, Verbundenheit und Verantwortung für andere sind die Kennzeichen des Vereinslebens. In ganz Deutschland sind 28 Millionen Menschen in Sportvereinen aktiv. Im Kreis Unna sind es etwa 120.000 in fast 500 Vereinen. Das ist die größte soziale Bewegung in unserer Region.

Im Sport wird ganz besonders deutlich: ohne das Ehrenamt läuft nichts. Übungsleiter, Vorstände, Platz- und Gerätewarte, Wettkampfleiter usw. ermöglichen neben ihrem Hauptberuf in unzähligen und unbezahlten Stunden ehrenamtlicher Arbeit, dass Menschen sich sportlich betätigen können und in der Gemeinschaft zusammenfinden. Diese Ehrenamtlichen verdienen die Unterstützung und Anerkennung der Gesellschaft. Deshalb setze ich mich auch dafür ein, dass die Übungsleiterpauschale nicht angetastet wird und dass die Kommunen finanzielle Möglichkeiten erhalten, auch weiterhin in die Sportinfrastruktur investieren zu können. Kunstrasenplätze oder Wettkampfhallen sind eben nicht, wie manche meinen, überflüssiger Luxus, sondern die Basis für die vielfältige soziale Arbeit der Sportvereine.

Wir sollten auf diese Arbeit des Sports bauen. Die Politik muss die Vereine darin unterstützen, weiterhin soziale Anker zu geben und neue Felder zu erschließen. Ich werde das Gespräch mit den Sportverbänden weiter suchen. Ab August wird man mich außerdem auf dem einen oder anderen Fußballplatz im Kreis Unna antreffen können.

 
Lesen Sie hier die Rede von Frank-Walter Steinmeier vom 2.7.2009.

Lesen Sie hier mehr über meinen Besuch beim FLVW im SportCentrum Kaiserau.

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