1. Regierungserklärung zu den Zielen der Koalition in dieser Wahlperiode

Zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin hat die Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion klargemacht, was die SPD in der kommenden Wahlperiode erreichen will. Im Zentrum steht die Förderung des Zusammenhalts in Deutschland und Europa. Die Stärke unserer Gesellschaft liegt vor allem in ihrem Zusammenhalt begründet.

Dafür gilt es auf mehreren Ebenen einiges zu tun. Die Frage nach Wohnraum wird zur neuen sozialen Frage. Wenn Menschen aus ihrer Nachbarschaft verdrängt werden, dann schwächt das den Zusammenhalt, denn Nachbarschaft ist Heimat im besten Sinn. Mit einer stärken Förderung des sozialen Wohnraumes, aber auch mit dem Baukindergeld für Familien will die Koalition hier wirksam sein.

Auch in der Pflege werden Verbesserungen schnell angegangen. Es ist richtig, dass sich der Minister auf diese Aufgabe mehr konzentrieren soll. Für bessere Bezahlung und mehr Fachkräfte bedarf es zügig erster Gesetzesinitiativen.

In dieser Wahlperiode können wir das Ziel der Vollbeschäftigung erreichen, dafür brauchen wir mehr Mittel zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und die Schaffung des sozialen Arbeitsmarkts. Arbeit und soziale Sicherung gehören zusammen. Die gesetzliche Rentenversicherung wird über die Wahlperiode hinaus gestärkt, damit sie auch in Zukunft das Alter in Würde absichert.

Zuletzt will die Koalition auch die Arbeit im Bundestag reformieren, In Zukunft soll es regelmäßige Orientierungsdebatten zu den großen Fragen unserer Zeit geben. Auch soll es eine regelmäßige Befragung der Bundeskanzlerin geben.

Die SPD bekennt sich zu ihrer Verantwortung in der Regierung und will in der kommenden Wahlperiode jeden Tag neu beweisen, dass die parlamentarische Demokratie die beste Staatsform ist.