Konsequent gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung
Der Aktionsplan der Bundesregierung stärkt den Sozialstaat, indem er konsequent gegen Sozialleistungsmissbrauch und organisierte Ausbeutung vorgeht, ohne die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa infrage zu stellen. Kriminelle Geschäftsmodelle, Schwarzarbeit und der Missbrauch von Sozialleistungen dürfen nicht zulasten derjenigen gehen, die sich an die Regeln halten und unseren Sozialstaat finanzieren. Gleichzeitig schützt der Plan die Betroffenen von Ausbeutung und Menschenhandel besser und unterstützt die Kommunen mit wirksameren Instrumenten. Mit mehr Datenaustausch, besseren Kontrollmöglichkeiten und der Schließung von Schlupflöchern sorgen wir für mehr Gerechtigkeit und stärken das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. So verbinden wir konsequente Missbrauchsbekämpfung mit fairer Integration und einem starken Sozialstaat.