Aktuelles

Länder verspielen Chancen für zukünftige Kooperation

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Nach dem Aus für den geplanten Nationalen Bildungsrat gibt sich Oliver Kaczmarek skeptisch. Einige Länder seien dabei, Chancen für zukünftige Kooperation zu verspielen.

„Die SPD-Fraktion will mehr Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Bildungsfragen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag die Einführung eines Nationalen Bildungsrates vereinbart.
Dabei geht es nicht um einen Schulrat, sondern um ein Expertengremium für die gesamte Bildungsbiografie. Ein wissenschaftlicher Beirat der Kultusministerkonferenz ist sicher sinnvoll, aber kein Ersatz für den Nationalen Bildungsrat.
Einige Länder sind jetzt dabei, Chancen für zukünftige Kooperation und damit viele Hoffnungen der Menschen zu verspielen.“

Jobcenter Unna erhält vom Bund 4,1 Mio. Euro für Modellprojekt

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Mit rund 4,1 Millionen Euro fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bis April 2024 das Modellprojekt “Pluspunkt Gesundheit in Arbeit” des Jobcenters Unna. Darauf weist der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek hin und kündigt an: “Der entsprechende Bewilligungsbescheid wird in den nächsten Tagen an den Zuwendungsempfänger versendet.”

Das Geld stammt aus dem Bundesprogramm „Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben – rehapro“, mit dem das BMAS einen gesetzlichen Auftrag umsetzt. Ziel ist es, durch die Erprobung von innovativen Leistungen und organisatorischen Maßnahmen neue Wege zu finden, die Erwerbsfähigkeit der Menschen besser als bisher zu erhalten oder wiederherzustellen. Jobcenter und Rentenversicherungsträger können damit über einen längeren Zeitraum neue Ansätze zur Unterstützung von Menschen mit beginnenden Rehabilitationsbedarfen bis hin zu Menschen mit komplexen Unterstützungsbedarfen erproben.

Die Innovation des Projekts “Pluspunkt Gesundheit in Arbeit” besteht nach Darstellung des Jobcenters darin, “eine Prozesskette zu erproben, die von der ganzheitlichen und gesundheitlichen Stabilisierung über eine begleitete Arbeitserprobung bis zur Arbeitsintegration reicht: Ein Team (Fallmanager/in, Ergotherapeut/in, Psychologe/-in, Finanzberater/in, Betriebsakquisiteur/in) kann aufgrund von Fortbildungen, des geringen Betreuungsschlüssels, der Kooperation im Team und Netzwerkpartnern vertieft die Gesundheit und die Auswirkung auf Arbeit und Familie bearbeiten. Durch diese Herangehensweise wird Nachhaltigkeit gesichert.

Von dem Projekt können ca. 300 Teilnehmer/innen profitieren, die während der individuellen Projektdauer verschiedene Phasen durchlaufen (Einstieg, Clearing, Stabilisierung, Produktionswerkstatt, Stellensuche, Nachbetreuung). Voraussetzung für die Teilnahme sind Freiwilligkeit und die Bereitschaft vermittlungsrelevante physische und psychische Beeinträchtigungen etc. anzugehen oder die Ablehnung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.

In der Erstellung der Maßnahme Produktionswerkstatt werden die Bearbeitung von Aufträgen und die Bewerkstelligung der damit verbundenen Anforderungen geübt und u. a. die Verstetigung und Übertragung auf andere Jobcenter sichergestellt. Die Teilnehmer/innen nehmen ihre eigene Leistungsfähigkeit wahr und können eine stabile Motivationslage für den Prozess der Integration in den Arbeitsmarkt entwickeln. In dieser Phase wird mit den Teilnehmenden eine Integrationsstrategie erarbeitet und begonnen, eine passgenaue Arbeit zu finden. Dies wird von dem/r Betriebsakquisiteur/in fortgeführt. Nach Arbeitsaufnahme wird eine Nachbetreuung geboten.”

 

PISA-Studie mahnt Handlungsbedarf an

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In der heute vorgestellten PISA-Studie haben die deutschen Schülerinnen und Schüler im Mittelfeld abgeschlossen. Bei den gemessenen Kompetenzfeldern Lesen, Naturwissenschaften und Mathematik lagen die Ergebnisse zwar über dem OECD-Durchschnitt, aber signifikante Verbesserungen konnten nicht erreicht werden. Besonders problematisch sind die Leistungsabstände und die hohe Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft. Alle drei Jahre misst die PISA-Studie die Kompetenzen 15-jähriger Schülerinnen und Schüler in zentralen Leistungsbereichen.

„Die PISA-Studie 2018 zeigt erneut, dass der Bildungserfolg in Deutschland durch große Leistungsabstände und eine zu hohe Abhängigkeit von der sozialen Herkunft belastet wird. Diese Herausforderung kann nur bewältigt werden, wenn Bund und Länder strukturbildend in der Bildungspolitik zusammenarbeiten. Wir brauchen keine Bildungskleinstaaterei, wie sie die CSU bei der Verhinderung des Nationalen Bildungsrats unter Beweis stellt. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit und mehr gemeinsame Investitionen.

Der Digitalpakt in Folge der Grundgesetzänderung war ein erster Schritt. Die SPD-Bundestagsfraktion will jetzt mit einem neuen Ganztagsprogramm den Rechtsanspruch für die Grundschule auf Ganztagsunterricht bis 2025 umsetzen. Damit leisten wir einen konkreten Beitrag um neue Strukturen zu bilden, die bessere schulische Leistungen und mehr Chancengleichheit für die Schülerinnen und Schüler befördern.“

Bundeshaushalt 2020 – Investitionen für Bildung und Forschung

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Zum Bundeshaushalt 2020 erklärt der Sprecher für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek.

„Die SPD sorgt dafür, dass das Geld für Bildung und Forschung da ankommt, wo es gebraucht wird: ein neues starkes BAföG, die Einführung der Grundfinanzierung der Hochschulen oder die Realisierung des Digitalpakts sind nur einige Projekte, die es ohne Olaf Scholz als Finanzminister nicht gegeben hätte. Die SPD wird weiter für ein gutes Bildungssystem in Deutschland kämpfen: der nächste Schritt ist der Ausbau der Ganztagsförderung im Grundschulalter. Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen ist ein weiterer Schritt, den Eltern in Deutschland wollen. Es ist bedauerlich, dass die schwarz-grüne Allianz aus Süddeutschland den Nationalen Bildungsrat nun verhindern will.“

Bundeshaushalt 2020: Grunddaten und -strukturen

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Das Gesamtvolumen für den Bundeshaushalt 2020 beträgt 362 Milliarden Euro. Der Bund wird in den kommenden Jahren so viel investieren wie nie zuvor. Mit dem Haushalt 2020 beschließen wir Investitionen in Höhe von rund 43 Milliarden Euro. Für 2020 bis 2023 stehen insgesamt rund 160 Milliarden zur Verfügung – ein Drittel mehr als in der vergangenen Wahlperiode. Das Geld fließt in den Breitbandausbau und in die digitale Infrastruktur unserer Schulen, in Schienen und Straßen, in den Wohnungs- und Städtebau, in Kinderbetreuung, Bildung, Forschung und Klimaschutz.

Um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, haben wir einen Schwerpunkt darauf gelegt, vor allem Gering- und Normalverdienende sowie Familien zu entlasten und die soziale Sicherheit zu verbessern – vom BAföG bis zum Wohngeld, vom sozialen Arbeitsmarkt bis zur Sicherung des Rentenniveaus. Damit stärken wir nicht nur den solidarischen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, sondern auch die Konjunktur: Die gestärkte Kaufkraft hat einen wesentlichen Anteil am Wirtschaftswachstum.

Alle Details zum Bundeshaushalt 2020 gibt es hier: https://www.bundeshaushalt.de/

Der Bundeshaushalt im Detail – Einzelplan für Arbeit und Soziales, Einzelplan für Bildung und Forschung, weitere Entlastungen für Kommunen

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Einzelplan für Arbeit und Soziales

Traditionell ist der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales der größte Einzelplan. Mit Ausgaben in Höhe von 150 Milliarden Euro steht der Bund ein für soziale Verantwortung und den Zusammenhalt im Land. Dazu zählen insbesondere die Ausgaben zur Sicherung der Rente und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Mit dem neu geschaffenen sozialen Arbeitsmarkt hilft der Bund als Akteur auf dem Arbeitsmarkt aktiv dabei, Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Gleichzeitig sind Maßnahmen zur Qualifizierung vorgesehen, damit Arbeitslosigkeit verhindert wird, bevor sie entsteht. Für alle Eingliederungsmaßnahmen sind insgesamt zehn Milliarden Euro vorgesehen.

Einzelplan für Bildung und Forschung

Mit dem Bundeshaushalt 2020 werden wir die Ausgaben für Bildung und Forschung auf ein Rekordniveau anheben. Zusätzlich zu den Mitteln des Einzelplans 30 in Höhe von 18 Milliarden Euro mit den erhöhten Mitteln für das BAföG und für gute Hochschullehre kommen die investiven Sondervermögen für den Digitalpakt in Höhe von einer Milliarde für 2020, für die Sanierung der Schulen in Höhe von dreieinhalb Milliarden Euro und für den Ganztagsausbau in Höhe von 500 Millionen Euro für das nächste Jahr. In den Verhandlungen haben wir als Bildungs- und Forschungspolitiker noch zahlreiche Verbesserungen durchgesetzt. Für die Fachhochschulen, die besonders in den Regionen vor Ort wichtige Innovationsmotoren sind, konnten wir ein eigenes Förderprogramm für die Forschung auflegen.

Weitere Investitionen und Entlastungen für die Kommunen

Der Bundeshaushalt 2020 setzt die Investitionen in unsere Infrastruktur auf hohem Niveau fort. Knapp 40 Milliarden Euro werden in den Breitbandausbau, die digitale Infrastruktur, den Ausbau von Schienen und Straßen sowie den Wohnungsbau investiert. Diese Investitionen stärken auch unsere Kommunen und ihre Infrastruktur. Insbesondere der soziale Wohnungsbau als neues Förderprogramm des Bundes wird mit einer Milliarde Euro ausgestattet und für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. Entlastet werden die Kommunen durch die klare Zusage des Bundes die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber und Schutzbedürftige zu übernehmen. Jeweils 1,8 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021 werden vom Bund übernommen. Wir erwarten nun, dass das Land NRW dieses Geld 1:1 an die Kommunen weiterleitet.

Alle Details zum Bundeshaushalt 2020 gibt es hier: https://www.bundeshaushalt.de/

Unsere bildungspolitischen Ziele für den Bundeshaushalt 2020

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Wir haben mit der Änderung des Grundgesetzes ein neues Kapitel für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildung aufgeschlagen. Wir wollen mehr Vergleichbarkeit. Wir wollen mehr Zusammenarbeit. Wir wollen mehr Investitionen in die Bildungsinfrastruktur. Beim DigitalPakt Schule sehen wir gerade, wie diese in den Schulen ankommen. Wir wollen einen neuen, kooperativen Bildungsföderalismus.

Das deutsche Wissenschaftssystem bekommt für ein Jahrzehnt Planungssicherheit. Hochschulen können verlässlich planen. Mit dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre haben wir eine solide Grundlage für die Verbesserung der Lehrqualität. Die Forschungseinrichtungen in diesem Land wissen heute schon, dass sie in den nächsten zehn Jahren ihre Budgets nicht nur halten werden, sondern sie jährlich um drei Prozent erhöht bekommen. Das bringt die Forschung voran. Unsere Erwartung jetzt ist ganz klar: Wir wollen Verbesserungen bei der Qualität der Lehre. Das wollen wir beispielsweise durch mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse für Daueraufgaben erreichen. Bund und Länder müssen die Hochschulen an dieser Stelle gemeinsam fördern.

In zwei Jahren Regierungsverantwortung sind wir unserem Ziel der Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung deutlich nähergekommen. Das Berufsbildungsgesetz schafft einen modernen Rahmen für die berufliche Bildung. Es hat nicht nur die Mindestausbildungsvergütung eingeführt. Das Gesetz hat auch die Rahmenbedingungen für die Auszubildenden und für die Prüferinnen und Prüfer insgesamt besser gestaltet. Es schafft Aufstiegswege für beruflich Qualifizierte. Deswegen werden wir noch in diesem das Aufstiegs-BAföG strukturell verbessern, weil wir wollen, dass Meister und Master wirklich gleichwertige Optionen werden.

Investitionen in Bildung und Forschung leisten natürlich auch einen erheblichen Beitrag zur Innovationsfähigkeit unseres Landes und unserer Volkswirtschaft. Dauerhaft und garantiert setzen wir daran mit dem Pakt für Forschung und Innovation an, was hier auch schon gerade erwähnt worden ist. Wir investieren darüber hinaus in Zukunftsfelder: Mobilitätsforschung, künstliche Intelligenz, die Arbeitsforschung, um die Transformation zu begleiten. Wir setzen die Hightech-Strategie um und vieles andere mehr. Im Bundeshaushalt erhöhen wir beispielsweise den Forschungstitel kräftig für die Fachhochschulen.

Die SPD sorgt dafür, dass das Geld für Bildung und Forschung da ankommt, wo es gebraucht wird: ein neues starkes BAföG, die Einführung der Grundfinanzierung der Hochschulen oder die Realisierung des Digitalpakts sind nur einige Projekte, die es ohne Olaf Scholz als Finanzminister nicht gegeben hätte.

Meine Rede im Plenum des Deutschen Bundestags finden Sie hier: https://dbtg.tv/fvid/7404434

Vorsitzendenwahl und Bundesparteitag der SPD

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Das Finale ist nah: Heute um 24 Uhr entscheidet sich, wer uns in Zukunft führt: das Team Saskia Esken/Norbert Walter-Borjans oder das Team Klara Geywitz/Olaf Scholz. Die Stimmen der Stichwahl werden am morgigen Samstag, 30. November, ausgezählt und das Ergebnis am selben Tag im Willy-Brandt-Haus bekannt gegeben.

Wer auch immer das Rennen macht: Nach der Wahl müssen wir uns geschlossen hinter die künftige Parteispitze stellen, sie haben unsere Solidarität verdient. Gewonnen aber haben in diesem hinter uns liegenden Prozess bereits unsere Mitglieder, die sich jeden Tag vor Ort engagieren und für unsere Werte Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit eintreten. Mit ihrem Einsatz und ihrer Besonnenheit haben sie entschieden, wie die neue Zukunft der SPD aussieht.
Das Gewinnerduo wird dann vom Parteivorstand zur Wahl auf dem SPD-Parteitag vom 6. bis 8. Dezember in Berlin vorgeschlagen und bestätigt. Außerdem werden verschiedene Anträge beraten. Am Samstag, den 7. Dezember werden der Parteivorstand, die Bundesschiedskommission und die Kontrollkommission gewählt. Über die Anträge wird sowohl Samstag als auch Sonntag, den 8. noch weiter gesprochen.

Weitere Informationen zur Vorsitzendenwahl gibt es hier: https://unsere.spd.de/home/

Weitere Informationen zum Bundesparteitag der SPD gibt es hier: https://www.spd.de/partei/spdbpt-2019/

Raus in die Stadt: Ansprechbar in Unna und Schwerte

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Raus in die Stadt und auf die Straße – und das nicht nur vor Wahlen: Um zu erfahren, was Bürgerinnen und Bürger bewegt, bin ich derzeit wieder zusammen mit den SPD-Verantwortungsträgern vor Ort mit der AnsprechBar in meinem Wahlkreis unterwegs. Ich spreche mit den Menschen über ihre Sorgen und Nöte, erfahre, welche Antworten sie von der Politik erwarten, und nehme ihre Anregungen mit nach Berlin.
Diesen Dialog möchte ich in der kommenden Woche fortsetzen. An der AnsprechBar treffen Sie mich am:

Dienstag, 3. Dezember, von 10 bis 11 Uhr in der Fußgängerzone in Unna, Massener Str. 14
Mittwoch, 4. Dezember, von 10 bis 11 Uhr auf dem Marktplatz in Schwerte

Wenn es nach der SPD geht, kann der Nationale Bildungsrat sofort starten

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Bayern und Baden-Württemberg wollen aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat aussteigen. Das stößt auf deutliche Kritik des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Kaczmarek: Bundesbildungsministerin Anja Karliczek muss Ordnung in ihren Laden bringen und Führungsverantwortung übernehmen.

„Die Menschen wollen mehr Kooperation und Vergleichbarkeit in der Bildung. Deswegen haben wir in der Koalition gemeinsam vereinbart, dass der Nationale Bildungsrat kommen soll. Die schwarz-grüne Verhinderungsallianz in Bayern und Baden-Württemberg will diese Kooperation und Vergleichbarkeit verhindern.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek muss Ordnung in ihren Laden bringen und Führungsverantwortung übernehmen. Die Union ist bei dem Thema gespalten. Die SPD ist in Bund und Ländern geschlossen. Wenn es nach der SPD geht, kann der Nationale Bildungsrat sofort starten.“