Aktuelles – Seite 180 von 249 – Oliver Kaczmarek, Md
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png
0
0
Archiv
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png
Archiv2013-05-17 08:00:162013-05-17 08:00:16„Nichts über uns ohne uns“ – SPD diskutiert mit Experten in eigener Sache Inklusive Bildung auf Augenhöhe
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png
0
0
Oliver Kaczmarek
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png
Oliver Kaczmarek2013-05-16 14:08:352013-05-16 14:08:35Arbeitsbedingungen und Bezahlung von Lehrkräften in Integrationskursen müssen endlich verbessert werden
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png
0
0
Oliver Kaczmarek
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png
Oliver Kaczmarek2013-05-16 09:29:552013-05-16 09:29:55Unterwegs im politischen Berlin
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png
0
0
Archiv
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png
Archiv2013-05-03 14:47:152013-05-03 14:47:15Peer Steinbrück zu Gast bei Maikundgebung und Dialog-Box
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png
0
0
Archiv
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png
Archiv2013-04-26 13:34:022013-04-26 13:34:02Steuergerechtigkeit und Lehrerbildung – Zur Sitzungswoche 22.-26. April 2013
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png
0
0
Archiv
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png
Archiv2013-04-26 13:28:482013-04-26 13:28:48Für einen breiten Qualitätspakt in der Reform der Lehrerbildung
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png
0
0
Archiv
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png
Archiv2013-04-26 12:29:152013-04-26 12:29:15Tschernobyl und Fukushima: Gefahr durch Strahlung wird noch immer nicht ernst genug genommen
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png
0
0
Archiv
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png
Archiv2013-04-26 11:59:562013-04-26 11:59:56Die Einfache Sprache in Deutschland fördern – Eine positive „Lesespirale“ in Gang setzen
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png
0
0
Archiv
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png
Archiv2013-04-26 11:25:042013-04-26 11:25:04Deutschland 2020: Gerecht und solidarisch
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png
0
0
Archiv
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png
Archiv2013-04-26 11:24:442013-04-26 11:24:44NPD-Verbot einleiten
Nach oben scrollen
Aktuelles – Seite 180 von 249 – Oliver Kaczmarek, Md
„Nichts über uns ohne uns“ – SPD diskutiert mit Experten in eigener Sache Inklusive Bildung auf Augenhöhe
Presse und Co.Anlässlich des Fachgespräches der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Inklusive Bildung erklärt der zuständige Berichterstatter Oliver Kaczmarek:
Die SPD will, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland nur unter Einbeziehung der Betroffenen auf Augenhöhe erfolgt. Menschen mit Behinderung und ihre Verbände gehören bei der Inklusion in den Mittelpunkt und nicht an den Rand der Debatte!
Vor diesem Hintergrund wird die SPD die zahlreichen Anregungen aus unserem heutigen Fachgespräch zu Inklusiver Bildung bei der Weiterentwicklung unserer Position einbeziehen und mit den Expertinnen und Experten in eigener Sache im Gespräch bleiben. Die wesentlichen Anregungen waren:
Die deutsche Paralympionikin Verena Bentele, die zur Zeit Mitglied im Kompetenzteam von Christian Ude zur bayerischen Landtagswahl ist, brachte es auf den Punkt: Die Politik muss beim Thema Inklusion das Laufen lernen!
Die Expertinnen und Experten stimmen mit der Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion überein, dass Inklusion eine Chance für die gesamte Gesellschaft ist – auch und besonders vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Zudem haben sie wichtige Forderungen unseres Antrags unterstrichen. Mehrfach wurde auf die grundlegende Bedeutung von Inklusion in der frühkindlichen Bildung hingewiesen. So ließen sich Berührungsängste und Barrieren verhindern, bevor sie überhaupt aufgebaut würden. Auch unsere Forderungen nach der Abschaffung des Kooperationsverbotes, nach einer verstärkten Öffentlichkeits- und Bewusstseinsarbeit im Bereich der Inklusiven Bildung und nach einem besseren Übergangsmanagement von den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt.
Arbeitsbedingungen und Bezahlung von Lehrkräften in Integrationskursen müssen endlich verbessert werden
Arbeit und Soziales, Presse und Co.Anlässlich der Beratung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen erklären die zuständigen Berichterstatter Daniela Kolbe und Oliver Kaczmarek:
Lehrkräfte in Integrationskursen müssen anständig bezahlt werden. Vergütung und soziale Absicherung von Lehrkräften in Integrationskursen sind bislang vielerorts desolat. Lehrkräfte werden zum Teil so schlecht bezahlt, dass sie mit Hilfe vom Amt aufstocken müssen. Zudem fordern wir bessere Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung der Lehrkräfte. Scheinselbständigkeiten, wie sie derzeit von der schwarz-gelben Bundesregierung hingenommen werden, müssen unterbunden und die Quote von festangestellte Lehrkräften erhöht werden.
Integrationskurse sind ein wichtiger Grundpfeiler für die Integration in Deutschland. Darüber ist man sich parteiübergreifend einig. Nur wenn es darauf ankommt diese gesellschaftliche Bedeutung auch finanziell zu untermauern, kommt die schwarz-gelbe Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht nach. Die herausgehobene Bedeutung der Arbeit in Integrationskursen für unsere gesamte Gesellschaft muss sich nach unserem Verständnis endlich in Wertschätzung für die Lehrkräfte, also auch in einer angemessenen Entlohnung und sozialer Absicherung niederschlagen. Das haben die Lehrkräfte verdient, denn sie leisten eine gute und gesellschaftlich wichtige Arbeit.
Zum Hintergrund: Lehrkräfte in Integrationskursen arbeiten für Bildungsträger, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Pauschale für jede Teilnehmerstunde erhalten. Die Koalitionsfraktionen haben jede Verantwortung für die Lehrkräfte in Integrationskursen missen lassen und unseren Antrag abgelehnt. Seit 2009 hat die SPD-Bundestagsfraktion in allen Haushaltsverhandlungen Änderungsanträge zur Erhöhung des Budgets für Integrationskurse vorgelegt.
Unterwegs im politischen Berlin
Presse und Co.Engagierte Bürgerinnen und Bürger aus Fröndenberg, Kamen und Unna besuchten den SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in Berlin
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek war eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger aus Fröndenberg drei Tage zu Gast in Berlin. Die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind in der SPD Fröndenberg, Kamen und Unna ehrenamtlich aktiv, die anderen sind Mitglieder des Kleingartenvereins „Kastanienhain“.
Auf dem Programm der politischen Bildungsfahrt, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert wurde, stand vor allem der Besuch des Deutschen Bundestages. So hatte die Gruppe die Gelegenheit, in einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten mehr über seine Arbeit als Parlamentarier zu erfahren und über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Darüber hinaus konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Reichstagskuppel besichtigen.
Weitere Programmpunkte der Reise waren eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt sowie eine Führung mit anschließender Diskussion im Willi-Brandt-Haus. Außerdem besuchte die Gruppe das Denkmal für die ermordeten Juden Europas sowie das Dokumentationszentrum Topographie des Terrors und erhielt ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der politischen Bildungsreise zeigten sich begeistert angesichts des umfangreichen Programms und der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten. Als Fazit bemerkte Oliver Kaczmarek: „Ich freue mich über so viel politisches Interesse und Engagement und hoffe, dass die Gruppe spannende Einsichten und Anregungen mit nach Hause genommen hat.“
Oliver Kaczmarek mit Mitgliedern der SPD Fröndenberg auf der Kuppel des Reichstagsgebäudes.
Oliver Kaczmarek mit Mitgliedern der SPD Kamen auf der Kuppel des Reichstagsgebäudes.
Oliver Kaczmarek mit Mitgliedern der SPD Unna auf der Kuppel des Reichstagsgebäudes.
Oliver Kaczmarek mit Mitgliedern des Kleingartenvereins „Kastanienhain“ auf der Kuppel des Reichstagsgebäudes.
Peer Steinbrück zu Gast bei Maikundgebung und Dialog-Box
Im GesprächSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) besuchte diese Woche die 1. Mai Feierlichkeiten der IG BCE in Oberaden. Anschließen ging es auf den Kamener Marktplatz zur Dialog-Box der SPD.
Weitere Informationen folgen.
Bilder vom Besuch des Kanzlerkandidaten am 1. Mai 2013 im Kreis Unna.
(Anklicken zum Vergrößern)
Steuergerechtigkeit und Lehrerbildung – Zur Sitzungswoche 22.-26. April 2013
Im GesprächSteuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Sie verletzt die Solidarität in der Gesellschaft und untergräbt die Fundamente des Rechtsstaates. Wie dringend die Bekämpfung von Steuerbetrug ist, zeigt der aktuelle Fall der Selbstanzeige von Uli Hoeneß. Bei der Frage der Steuergerechtigkeit geht die SPD voran. Peer Steinbrück hat einen entsprechenden 8-Punkte-Plan vorgelegt, den die SPD-Bundestagsfraktion noch vor der Sommerpause in den Bundestag einbringen wird. Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten, hat Peer Steinbrück zu Recht gesagt. Die SPD steht klar für die Bekämpfung von Steuerbetrug.
Anders die schwarz-gelbe Bundesregierung. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich „enttäuscht“ von Hoeneß‘ Verhalten. Ein Verhalten, dass sie bewusst durch ein Steuerabkommen mit der Schweiz decken wollte. Dass Hoeneß und all diejenigen, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben, anonym bleiben können, hat die SPD nach monatelanger Auseinandersetzung über Steuergerechtigkeit in Deutschland gegen Schwarz-Gelb vereitelt. Gemeinsam mit den Grünen hat die SPD im Bundesrat das von Merkel und Schäuble geplante Steuerabkommen zu Fall gebracht. Ansonsten wäre es möglich gewesen, dass Steuerhinterzieher anonym und durch einen Obolus straffrei geblieben wären. Doch Steuergerechtigkeit muss gegenüber jedermann gelten. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein.
Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
________________
Die Themen:
1. Deutschland 2020: Gerecht und solidarisch
2. NPD-Verbot einleiten
3. Lehrerbildung reformieren
4. Bildungs- und Teilhabepaket reformieren
5. Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellen
Für einen breiten Qualitätspakt in der Reform der Lehrerbildung
Im GesprächAm 26. April 2013 hat Oliver Kaczmarek in der Debatte zur Reform der Lehrerbildung im Plenum des Deutschen Bundestages geredet.
Das Video zu der Rede finden Sie hier.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
Die Lehrerausbildung auf neue Herausforderungen einzustellen, ist sicher eine der Schlüsselstellen im Bildungswesen. Die Länder haben sich deshalb auch bereits auf den Weg gemacht und die Praxisphasen sowie die Fachdidaktik gestärkt oder Lehrerbildungszentren an den Hochschulen eingerichtet.
Die zusätzlichen Mittel aus der Qualitätsoffensive, 50 Millionen Euro pro Jahr, werden helfen, neue Erkenntnisse zu gewinnen und den Transfer zu beschleunigen. Das erkennen wir an. Wir sollten aber auch nicht vergessen, was die Länder heute schon tun.
In meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen, das aus der Qualitätsoffensive bis zu 10,6 Millionen Euro pro Jahr erhält, wurden bereits in diesem Jahr 19 Millionen Euro zusätzlich für die Weiterentwicklung des Lehramtes bereitgestellt.
Das zusammen zeigt doch: nur gemeinsam können Bund und Länder die Lehramtsausbildung neu profilieren und dem Fachkräftemangel begegnen! Wir sollten das nicht künstlich trennen.
Ich will nur wenige Punkte benennen, die aus unserer Sicht in der Qualitätsoffensive noch der weiteren Berücksichtigung bedürfen.
Erstens: Eine frühzeitige Berufsorientierung in der Schule ab Klasse 7 oder 8 stellt zusätzliche Anforderungen an Lehrerinnen und Lehrer. Auf diese sind sie aufgrund ihrer bisherigen Ausbildung zumindest an allgemeinbildenden Schulen nicht immer ausreichend vorbereitet. Es wäre deshalb gut, wenn die Qualitätsoffensive auch Projekte aus diesem Bereich auslösen würde.
Im Übrigen: insbesondere im gewerblich-technischen Bereich der berufsbildenden Schulen zeichnet sich ein Lehrermangel ab. Wir müssen deshalb auch darauf achten, dass die speziellen Belange von Berufsschulen und Berufskollegs einen prominenten Platz in der Qualitätsoffensive erhalten.
Zweitens: Die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft hat die Konsequenzen der Digitalisierung unseres Alltags für die Bildung beschrieben. Schülerinnen und Schüler müssen Medienkompetenz erwerben können, um sich in der digitalen Welt selbstbestimmt und kritisch bewegen zu können. Das ist eben nicht nur eine Frage der Ausstattung mit digitalen Lernmitteln, das ist auch eine Frage der Aus- und Fortbildung derjenigen, die Medienkompetenz vermitteln sollen. Deshalb die herzliche Bitte an den Bund und die Länder, dieses Thema ebenfalls in der Qualitätsoffensive zu verankern.
Drittens: Wir brauchen eine schnelle Schnittstelle zwischen den Erkenntnissen der Bildungsforschung und dem Lehrerberuf. Deshalb gehört auch die Fortbildung zurecht zum Blickfeld der Qualitätsoffensive. Hier müssen sich auch die Hochschulen stärker profilieren. Denn wir können nicht nur auf zukünftige Lehrergenerationen schauen, wir müssen auch die im Auge haben, die heute schon im Dienst sind.
Und viertens: Schulen, die sich zu ihrem kommunalen Umfeld öffnen, Ganztagsschulen zumal, werden zu offenen Häusern des Lernens, in denen viele pädagogische Professionen zusammenarbeiten sollen. Auch das gehört zu den Anforderungen des Lehrerberufs.
Gemeinsam haben Bund und Länder deshalb mit der Einrichtung von zusätzlichen 3.000 Schulsozialarbeiterstellen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets dafür gesorgt, dass Lehrerinnen und Lehrer auch von Aufgaben im familiären Umfeld der Schüler oder bei der Berufsorientierung entlastet werden. Diese Stellen, die letztlich auf den Druck von Rot und Grün geschaffen wurden, haben sich in der Praxis bewährt. Umso unverständlicher ist, dass die zuständige Bundesarbeitsministerin sich bislang weigert, die Finanzierung dieser Stellen weiter zuzusichern.
Wenn sich die Koalition hier nicht bewegt, werden diese Stellen spätestens zum Ende des Jahres wegfallen und sie überlassen es ihrer Nachfolgeregierung die Scherben zusammenzufegen. Deshalb: die zusätzliche Schulsozialarbeit muss erhalten bleiben und der Bund muss seiner Verantwortung nachkommen!
Vielen Dank.
Tschernobyl und Fukushima: Gefahr durch Strahlung wird noch immer nicht ernst genug genommen
Presse und Co.Anlässlich des 27. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und der öffentlichen Anhörung hierzu im Umweltausschuss erklären der atompolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow und Oliver Kaczmarek, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung:
Wir gedenken den tausenden Opfern der Atomkatastrophe von Tschernobyl. Leider wird die Zahl der Opfer auch mehr als 27 Jahre danach wohl noch steigen, denn die Folgen von Strahlung werden erst langfristig in ihrer gesamten Dimension sichtbar werden. Auch unter den Folgen der Strahlung durch den GAU in Fukushima werden noch viele Menschen in Japan leiden müssen. Die Sachverständige Frau Dr. Siedentopf von IPPNW (Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung) sprach in der öffentlichen Anhörung von zu erwartenden 20.000-120.000 zusätzlichen Krebserkrankungen. Schon jetzt weisen über 40 Prozent von 133.000 untersuchten Kindern in der Region Fukushima Zysten und Knoten in der Schilddrüse auf. Die Folgen auch von niedriger Strahlung würden noch immer unterschätzt, dabei würde diese nachweisbar zu Zellschädigungen und Mutationen führen.
Die Aussagen der Sachverständigen in der Anhörung des Umweltausschuss bestätigten die Befürchtung, dass die von radioaktiver Strahlung ausgehende Gefahr noch immer nicht ernst genug genommen wird. So ist die Situation in Tschernobyl nach Aussagen des Sachverständigen Wladimir Kuznetsov, Direktor des Nuklear- und Strahlungssicherheits-Programms von Green Cross Russland und zehn Jahre Ingenieur in Tschernobyl, nach wie vor gefährlich. Durch den Super-GAU, Brände und weitere Harvarien sind viele Bauteile des AKW sehr belastet worden. Die Probleme werden aber aus Geldmangel nicht beseitigt. Der alte Sarkophag weißt Undichtigkeiten auf und der neue ist noch nicht fertig. Herr Kuznetsov fordert eine unabhängige Kontrolle der Arbeiten in Tschernobyl. Ansonsten würden die Maßnahmen mit Sicherheit nicht so ausgeführt und Gelder würden nicht so verwendet werden wie es nötig wäre. Deutschland solle sich an einer solchen Kontrolle beteiligen.
Unverständlicherweise sind in Russland noch immer elf Reaktoren des Tschernobyl-Typs in Betrieb. Herr Kuznetsov berichtete, dass der russische Betreiber Rosatom nach Fukushima zwar alle Atomkraftwerke überprüft habe, diese Überprüfung habe aber lediglich zwei Wochen gedauert und das Resultat ergeben, dass alles in Ordnung sei und ein Unfall wie in Fukushima in Russland nicht passieren könne. Wladimir Kuznetsov, der als einziger Techniker bis Oktober 2012 im Beirat von Rosatom saß, erklärte, dass er dort keinerlei technische Informationen erhalten habe, um die Situation in den AKW beurteilen zu können. Das von ihm geschilderte mangelnde Bewusstsein in Russland und der Ukraine für die Gefahren der Atomenergie ist äußerst besorgniserregend.
Die falsche Einschätzung der Gefahren der Atomenergie in anderen Teilen der Welt sollte die Bundesregierung sensibel machen. Statt Verantwortung zu übernehmen, ist ihr Vorgehen nach dem in Deutschland beschlossenen Atomausstieg hauptsächlich von Desinteresse geprägt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung daher auf, sich weltweit stärker für AKW-Sicherheit und die Beendigung der Nutzung von Atomenergie einzusetzen. Darüber hinaus möchten wir all jenen ehrenamtlichen Organisationen in ganz Europa danken, die sich auch heute noch für die Opfer der Katastrophe von Tschernobyl engagieren; sie verdienen unsere höchste gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung.
Die Einfache Sprache in Deutschland fördern – Eine positive „Lesespirale“ in Gang setzen
Presse und Co.Zur laufenden Debatte über Analphabetismus und fehlende Literalität erklären der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Ernst Dieter Rossmann, und der zuständige Berichterstatter, Oliver Kaczmarek:
„Die Zahlen sind schockierend: 7,5 Millionen erwerbsfähige Menschen in Deutschland können nicht richtig lesen oder schreiben. Neben diesen funktionalen Analphabetinnen und Analphabeten können zusätzlich 13,3 Millionen Menschen in Deutschland Bücher, Zeitungen, Gebrauchsanweisungen oder Behördenstücke nur langsam und fehlerhaft lesen und verstehen.
Menschen mit Lese- und Schreibschwäche sind in unserer Gesellschaft stark benachteiligt und dürfen bildungspolitisch nicht außer Acht gelassen werden. Denn viele von ihnen arbeiten in unterschiedlichsten Tätigkeitsfeldern. Gerade angesichts der prognostizierten Reduzierung einfacher Tätigkeiten im Berufsleben europaweit von 31 Prozent in 1996 auf 18 Prozent in 2020 stellt der Ausschluss von Menschen mit Lese- und Schreibschwäche aus dem Erwerbsleben ein großes Problem dar.
Eine Möglichkeit, Menschen mit Lese- und Schreibschwäche zu erreichen, ist ihnen Informationen und Materialien in „Einfacher Sprache“ zur Verfügung zu stellen. Dabei geht es nicht darum, das Lese- und Schreibniveau generell abzusenken. Vielmehr steht dahinter die Absicht, diese Zielgruppe durch entsprechendes Angebot überhaupt zu erreichen, ihnen so die Scheu vor dem Lesen zu nehmen und in der Folge über eine positive „Lesespirale“ an ein höheres Niveau heranzuführen. Nur so kann eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe für diese 13,3 Millionen Erwachsenen in Deutschland sichergestellt werden.
Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag, die bisherigen positiven Bestrebungen und Ansätze zur Verwendung der „Einfachen Sprache“ auszubauen. So sollen beispielsweise die Informationen in „Leichter“ und „Einfacher Sprache“ auf der Homepage des Deutschen Bundestages erweitert werden. Auch fordern wir die Bundesregierung auf, unzureichende Lese- und Schreibkompetenz und die damit zusammenhängenden gesellschaftlichen Implikationen in ihren Forschungsprogrammen zu verankern und das Instrument der „Einfachen Sprache“ etwa in Form von Zeitungen, Büchern oder digitalen Angeboten weiter zu entwickeln und zu fördern. Darüber hinaus sind Maßnahmen erforderlich, um die politische Partizipation von Menschen mit Lese- und Schreibschwäche zu erhöhen, beispielsweise in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung.
Beim Thema Alphabetisierung besteht auch in Deutschland dringender Handlungsbedarf. Angebote in „Einfacher Sprache“ können Zugänge schaffen und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Lese- und Schreibschwäche ermöglichen. Diese Chance müssen wir nutzen.
Deutschland 2020: Gerecht und solidarisch
InfodienstDeutschland droht die soziale Spaltung. Um eine gerechte und solidarische Gesellschaft zu schaffen, sind umfassende und miteinander verbundene Maßnahmen nötig. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt für gute Arbeit und faire Löhne zu schaffen. Dazu gehören ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, ein Entgeltgleichheitsgesetz sowie neue Regeln für Leiharbeit, Werkverträge und Minijobs. Zudem sollen Frauen und Männer in Beruf und Familie gleichgestellt sein. Dies wird durch ein geschlechtergerechtes Steuersystem, mehr Frauen in Führungspositionen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht. Auch die Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen sind zu verbessern. Ein solidarisches Miteinander der Generationen ist ein weiteres Ziel. Die Förderung von Kindern und Jugendlichen steht dabei genauso im Zentrum wie der Bedarf älterer Menschen. Und schließlich sind Kommunen und Regionen zu unterstützen. Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt muss wieder möglich sein. Bei allen Zielen und Maßnahmen ist eine Orientierung am Leitbild der Nachhaltigkeit unabdingbar.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/132/1713226.pdf
NPD-Verbot einleiten
InfodienstDer Bundesrat hat beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über die Frage der Verfassungswidrigkeit der NPD zu beantragen. In ihrem Antrag „Entscheidung des Deutschen Bundestags über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion den Bundestag auf, beim Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der NPD zu beantragen. Der Bundestagspräsident soll einen Verfahrensbevollmächtigten mit Antragstellung, Begründung und Prozessführung beauftragen. Dieser soll mit den zuständigen Bundestagsausschüssen und dem Bundesrat zusammenarbeiten. Er soll Zugang zur „Materialsammlung für ein mögliches Verbotsverfahren“ haben.
In einem zweiten Antrag „Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zur Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion, dass der Innenausschuss und der Rechtsausschuss des Bundestages damit beauftragt werden, die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zu prüfen. Der Innenausschuss soll dabei federführend und der Rechtsausschuss mitberatend sein. Die Ausschüsse sollen eine Empfehlung aussprechen, welche Folgerungen aus ihren Erkenntnissen zu ziehen sind.
Die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/132/1713227.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/121/1712168.pdf