Aktuelles

Den Kreis Unna selbstbewusst vertreten. Die SPD erneuern.

Ich danke 62.683 Wählerinnen und Wähler für das Vertrauen bei der Bundestagswahl! Mein Ziel ist es, den Kreis Unna in Berlin selbstbewusst zu vertreten und am Neuaufbau der SPD mitzuwirken.

Mit 42,6 % der Stimmen haben die Wählerinnen und Wähler mich zum Bundestagsabgeordneten für Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna gewählt. Bei der Zweitstimme ist die SPD auf 37,6 % gekommen. Auch wenn ich mir ein noch besseres Ergebnis für mich und die SPD gewünscht hätte, freue ich mich über das Vertrauen, das ich nun für die nächsten vier Jahre erhalten habe und verspreche, sorgsam damit umzugehen. Mir ist auch nach dem Wahlkampf eine Politik wichtig, die nahe bei den Menschen ist. In meinen Begegnungen habe ich viele Menschen kennengelernt, die Besonderes für die Städte in meinem Wahlkreis leisten. Diesen Kontakt will ich vertiefen und dabei auch den Roten Rucksack nicht aus den Augen lassen. Denn es bleibt für mich wichtig, die Sorgen, Probleme und die Ideen der Menschen aus meinem Wahlkreis nach Berlin und damit in den Bundestag zu transportieren.

Für die SPD ist die gestrige Wahl eine entsetzliche Niederlage von historischem Ausmaß. Das kann man nicht wegreden. Ich hätte mir natürlich gewünscht, unter anderen Vorzeichen Politik für den Wahlkreis in Berlin zu machen. Ich nehme jedoch die Herausforderung auch als Opposition an. Für die SPD geht es jetzt um eine gründliche Analyse der Niederlage und die richtigen Konsequenzen daraus.  Dafür sollten wir uns  Zeit nehmen.

Wir müssen als SPD unseren Kern neu finden. Zu viele Menschen haben sich enttäuscht abgewandt, weil sie in der SPD nicht mehr einen Garant für Fortschritt und Gerechtigkeit gesehen haben. Dieses verloren gegangene Vertrauen neu aufzubauen, wird die große Herausforderung der nächsten vier Jahre. Dazu gehört meiner Meinung nach auch ein konsequenter Generationswechsel. Auch hier rate ich jedoch dazu, dass wir uns Zeit nehmen. Es geht nicht darum, Sündenböcke zu finden, sondern die Inhalte mit einer glaubwürdigen personellen Perspektive für die nächsten Jahre zu verbinden.

Hier geht’s zum vorläufigen Amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl am 27.9.2009 (Erststimme).

Jetzt gilt’s: Anpacken. Für unser Land.

090925 Wahltag

Am 27. September entscheidet sich, wer Deutschland in den nächsten vier Jahren regiert. Wem die Menschen sich anvertrauen, wem sie zutrauen, unser Land sicher durch die Krise zu führen.

Viel steht auf dem Spiel. Es geht um die Richtung für viele Jahre. Ob unser Land vorankommt oder in die 90er Jahre zurück marschiert. Ob Deutschland wieder sozialer und gerechter wird oder den Weg in die marktradikale Sackgasse einschlägt.

Deutschland braucht einen sozialdemokratischen Bundeskanzler! Frank Walter Steinmeier, ein Kanzler mit klaren Überzeugungen, der führt, sich nicht wegduckt, der handelt und nicht bloß moderiert.

Wir laden die Menschen ein, mit uns den sozialdemokratischen Weg der Erneuerung zu gehen. Wir haben den besseren Weg, um unser Land fit für die Zukunft, gerechter und menschlicher zu machen. Dafür haben wir uns wichtige Ziele gesetzt:

  • Gute Löhne für gute Arbeit – und zwar für alle!
  • Erstklassige Bildung ohne Gebühren!
  • Klimaschutz mit sicherer Energie statt gefährlicher Atomkraft!
  • Unterstützung für unsere Familien!
  • Echte Gleichstellung für Frauen!
  • Ein tolerantes Land für alle – Vielfalt statt Einfalt!
  • Eine menschliche Gesellschaft statt ungezügeltem Kapitalismus!

Ich habe in den letzten Monaten viele Begegnungen mit den Menschen in meinem Wahlkreis gehabt. Mein Roter Rucksack ist prall gefüllt. Von den meisten Menschen habe ich Rückhalt für mein politisches Angebot erhalten: als Abgeordneter der Region die Themen und Sorgen der Menschen nach Berlin transportieren. Dafür werbe ich um ihr Vertrauen und ihre Stimme. Politik nah bei den Menschen – das habe ich seit meiner Nominierung praktiziert und das möchte ich auch als Abgeordneter für den Kreis Unna in Berlin fortsetzen. Versprochen!

Kümmern um die Probleme vor Ort: Ein Rundgang durch Korsika

Auf dem Gelände der ehemaligen Landesstelle Unna-Massen verrotet Steuergeld in riesigem Ausmaß. Schuld ist eine völlig verfehlte Behördenmodernisierung der Landesregierung.

090923 Korsika VerfallGemeinsam mit Massens Ortsvorsteher, Helmut Tewes, sowie der Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins und designierten stellvertretenden Bürgermeisterin der Stadt Unna, Renate Nick, habe ich mir bei einem Rundgang und im Gespräch mit Bürgern und Bürgerinnen einen Überblick über Massens Ortslage Korsika verschafft. Ortsvorsteher Helmut Tewes hat über die Geschichte dieses Ortsteils informiert. Neben dem liebevoll gepflegten, und nach wie vor genutztem Wohnquartier, wurde die verwaiste Landesstelle besichtigt.

Verwaltungsgebäude, eine Schule, eine Gastronomie, Veranstaltungsräume, Sportstätten und Grünflächen liegen brach und müssen einer neuen, sinnvollen Nutzung zugeführt werden. Dass hier eine Aufgabe für die Eigentümer Bund und Land wartet, liegt auf der Hand, denn hier werden Millionenwerte aus Steuergeldern einfach sich selbst überlassen. Das ist brachliegendes Kapital“. Die Landesregierung sollte sich endlich um Perspektiven für die ehemalige Landesstelle kümmern, statt Landeseigentum verwahrlosen zu lassen. Besonders negativ ist mir aufgefallen, dass die jahrzehntelange Integrationsarbeit der Massener Bevölkerung nicht die verdiente Anerkennung durch das Land erhält.

Strukturwandel gelingt – wenn man ihn politisch gestaltet!

Das Beispiel Bönen zeigt: wenn die richtigen politischen Rahmenbedingungen gesetzt werden, kann Strukturwandel zur Erfolgsstory werden. Davon habe ich mich gemeinsam mit unserer Landesvorsitzenden Hannelore Kraft überzeugt.

In Bönen sind weit über 6.000 sozialversicherungspflchtige Arbeitsplätze entstanden. Weitere Planungen für das Industriegebiet werden derzeit umgesetzt. Damit ist das Industriegebiet in Bönen ein Beispiel für eine gelungene Wirtschaftsförderungspolitik. Nicht der fromme Wunsch, durch Steuersenkungen Arbeitsplätze zu schaffen, hat hier für Beschäftigung gesorgt, sondern eine kluge und weitblickende politische Weichenstellung. Die Gemeinde hat Flächen erworben, ohne die Garantie zu haben, dass dort einmal Gewerbe entstehen könnte. Es wurde eine Infrastruktur gelegt und es wurden Ankerpunkte wie das Bio-Security-Zentrum geschaffen. In diesem Umfeld, das durch staatliche Investitionen geschaffen wurde, wurden neue Arbeitsplätze durch die Unternehmen geschaffen. Dies zeigt einmal mehr, dass wir auch nach der Bundestagswahl eine handlungsfähige Politik benötigen, denn ein armer Staat, wie ihn Schwarz-Gelb will, ist nicht in der Lage, die Rahmenbedingungen für Wachstum zu schaffen!

090923 Kraft Bönen 2Im Anschluss an die Bustour durch das Industriegebiet haben Hannelore Kraft und ich in der Bönener Fußgängerzone gemeinsam Wahlkampf gemacht. Ihre herzliche und direkte Art hat die Menschen in Bönen mitgenommen. Ich jedenfalls freue mich auf den Landtagswahlkampf mit Hannelore Kraft als Spitzenkandidatin der SPD. Sie wird meine und die Unterstützung der gesamten SPD im Kreis Unna erhalten!

Flugblatt in leichter Sprache erschienen

Besonders einfache Verständlichkeit ist das Kennzeichen der leichten Sprache. Damit soll vor allem Menschen mit Lernschwierigkeiten oder geringen sprachlichen Fähigkeiten das Verständnis für Texte erleichtert werden. Der SPD-Bundestagskandidat Oliver Kaczmarek hat nun ein Flugblatt in leichter Sprache veröffentlicht, in dem er sich und seine wesentlichen politischen Inhalte vorstellt. Damit soll neben den Materialien, die der SPD-Parteivorstand zum Regierungsprogramm in leichter Sprache vorgestellt hat, auch über den örtlichen Bundestagskandidaten informiert werden. „Mir ist die Gleichbehandlung aller Menschen wichtig. Deshalb haben wir auch versucht, Materialien aufzulegen, die besonders leicht verständlich sind.“, so Kaczmarek.

Das Flugblatt kann hier heruntergeladen oder unter der Rufnummer 02303/2531410 im SPD-Unterbezirksüro in ausreichender Anzahl bestellt werden.

Die Materialien zum SPD-Regierungsprogramm können hier eingesehen werden.

Weitere Informationen zum Thema leichte Sprache bietet die Internetseite der Organisation Mensch zuerst – Netzwerk People first Deutschland e.V.

Virtuelles Kraftwerk in Unna

Auf dem Weg zur WindenergieVon zentralen zu dezentralen (lokalen) Energiesystemen zu gelangen ist das Ziel des Virtuellen Kraftwerks. Zusammen mit dem energiepolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andre Stinka habe ich mich heute über dieses Konzept bei Prof. Dr. Christian Jähnig, Geschäftsführer der Stadtwerke Unna, informiert.

Hinter dem virtuellen Kraftwerk verbirgt sich ein intelligenter Steuerungsmechanismus der Energieversorgung aus primär regenerativen Quellen, die sich am voraussichtlichen Energiebedarf orientiert. Dabei werden zentrale und dezentrale Energieerzeugungseinheiten aufeinander abgestimmt. Für die Stadtwerke Unna ist dabei ganz wichtig: regenerative Energieträger haben Vorfahrt.

Vereinfacht sieht das Modell vor, anhand des voraussichtlichen Energiebedarfs die Menge des herzustellenden bzw. zu kaufenden Stroms zu regulieren. Eingesetzt wird dazu eine Steuerungssoftware, die die Energieproduktion steuert. Dabei werden zunächst alle Möglichkeiten der Energieerzeugung aus regenerativen Quellen genutzt. Die Stadtwerke Unna sind dabei besonders innovativ beim Aufspüren dieser Quellen. So wird das Gefälle der Trinkwasserleitung vom Haarstrang in die Innenstadt zur Erzeugung von Strom aus Wasserkraft genutzt. Zudem arbeiten 13 Windräder bei der Stromerzeugung mit. Zusätzlich gibt es fünf Nahwärmeinseln, die durch sog. Blockheizkraftwerke betrieben werden. Eine sechste ist in Planung. Dabei werden auch alle Parameter der Energieerzeugung einbezogen. So wird laufend die Windgeschwindigkeit in der Nähe von Wuppertal gemessen, so dass für Unna absehbar ist, welche Windkraft eine Stunde später zur Verfügung steht. Denn bei der Windrichtung Südwest, die in Unna vorherrscht, wird die Luft aus Wuppertal nach Unna weiter transportiert.

Mit dem virtuellen Kraftwerk konnten die CO2-Emmissionen um etwa ein Viertel seit 1990 gesenkt werden. Würde man dieses Verfahren im größeren Umfang, d.h. in weiteren Städten anwenden, könnten schätzungsweise 30% des Primärenergieverbrauchs eingespart werden. Gleichzeitig bleibt gesichert, dass die Energie im benötigten Umfang für die Haushalte und die Industrie zur Verfügung steht.

Die Stadtwerke Unna verbinden unter ihrem Dach verschiedene strategische Felder, die darauf ausgerichtet sind, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. So werden auch Unternehmen beraten, wie sie durch ein intelligentes Energiemanagement Strom einsparen können. Dabei kommt ihnen die Nähe und lokale Kenntnis besonders zugute. Denn man arbeitet in einem Netzwerk, zu dem beispielsweise  auch das örtliche Handwerk gehört. So ist das virtuelle Kraftwerk nicht nur ein Beweis für eine besonders innovative Energiepolitik, sondern auch ein Beleg dafür, dass Stadtwerke in die öffentliche Hand und nicht privatisiert gehören!

Hannelore Kraft kommt nach Bönen

Am Mittwoch, 23. September, ist die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft auf Einladung von SPD-Bundestagskandidat Oliver Kaczmarek zu Gast in Bönen. Um 9.00 h wird sie im Bönener Rathaus von Bürgermeister Rainer Eßkuchen begrüßt. Anschließend wird sie mit dem Bus in den Indu-Park fahren, wo eine Besichtigung des BioSecurity-Zentrums auf dem Programm steht.

Gegen 10:30 Uhr wird Hannelore Kraft dann den Mittwochsmarkt besuchen, auf dem u.a die IGBCE einen Informationsstand veranstaltet.

Schwerter Hospizlauf – Laufen für den guten Zweck

Am Sonntag startete zum siebten Mal der Schwerter Hospizlauf durch die Schwerter Innenstadt. Natürlich brachte auch der Bundestagskandidat Oliver Kaczmarek eine laufstarke Truppe an den Start, um für den guten Zweck möglichst viel Geld zu erlaufen.

Hospizlauf 2009

Hospizlauf 2009

Unter dem Namen „Oliver Kaczmarek Runner´s Team“ gingen 11 Läuferinnen und Läufer an den Start, um möglichst viele Runden zu laufen. Bei schönstem Laufwetter schaffte das gesamte Team 123 Runden und konnte damit absolut zufrieden sein. Auch der Kandidat selbst bewies einmal mehr, dass er nicht nur politisch auf der Höhe ist sondern auch sportlich. Er absolvierte 10 Runden.

Der Kandidat

Der Kandidat

Somit konnte der Kandidat zusammen mit seinem Team 123 Euro für das Schwerter Hospiz zusammenlaufen. Das Schwerter Hospiz versucht sterbenskranken Menschen in ihrer letzten Lebensphase ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Dasein zu ermöglichen. Dabei ist es auch auf ehrenamtliches Engagement und Sponsoren angewiesen. Gerade deshalb sind Events wie der Hospizlauf natürlich sehr wichtig und eine super Sache.

Für den nächsten Lauf im Jahr 2010 hat der Kandidat eine erneute Teilnahme schon zugesagt. Dann hoffentlich als Mitglied des Bundestages.

Spitzensport und Talentförderung – Begegnung mit einer Weltmeisterin

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Talentförderung und solide Ausbildung sind die Grundgedanken der Eliteschule des Fußballs für Mädchen und Frauen in Kaiserau, die ich bei einem Rundgang mit der Fußall-Weltmeisterin Pia Wunderlich kennenlernen konnte, die als Koordinatorin die Einrichtung leitet.

Bis zu 15 Mädchen im Alter von 13 bis 17 Jahren können in Kaiserau aufgenommen werden. Die Eliteschule ist die einzige ihrer Art in ganz Nordrhein-Westfalen und Teil eines gut funktionierenden Netzwerkes der Sportschule, des Fußball- und Leichtathletikverbandes sowie der weiterführenden Schulen in Kamen. Die Mädchen kommen aus ganz Nordrhein-Westfalen und leben von Montag bis Freitag gemeinsam im Internat direkt neben dem Sporthotel. Am Wochenende wohnen sie dann bei den Familien und spielen für ihre Heimatvereine. Aufnahmevoraussetzung sind neben herausragenden sportlichen Leistungen auch solide Leistungen in der Schule. Das Training wird von Pia Wunderlich, die der Weltmeistermannschaft von 2003 angehörte, und zwei weiteren Trainern geleitet.

Die Bedeutung des Mädchenfußalls ist mir auch schon bei meinen Besuchen der Fußballvereine im Wahlkreis verdeutlicht worden. Einige Vereine haben bereits mehrere Mädchenteams gebildet. Dieser Trend ist nicht nur erfreulich, sondern auch angesichts der herausragenden Erfolge der Nationalmannschaft der Frauen, die jüngst erneut Europameisterinnen geworden sind, erklärbar. Leider werden diese Erfolge in der Öffentlichkeit immer noch zu wenig wahrgenommen und gewürdigt. Ganz abgesehen davon sind die Verdienstmöglichkeiten im Frauenfußball immer noch Lichtjahre von den Herren entfernt. Trotzdem ist es leider immer noch so, dass weder der FC Schalke noch Borussia Dortmund eine Frauenmannschaft angemeldet haben. Ich würde mir wünschen, beide Vereine würden auch ihre Namen für die Talentförderung im Frauenfußall hergeben und sich als Identifikationspunkte im Revier zum Frauenfußball bekennen.

Mit der Eliteschule hat die Stadt Kamen und der Kreis Unna eine Sporteinrichtung von herausragender Bedeutung in seinen Grenzen. Hier wird tatsächlich Besonderes im Wahlkreis geleistet. Und etwas Besonderes habe ich dann auch noch von Pia Wunderlich mitnehmen können: ein Original-Trikot der Weltmeisterin vom FFC Frankfurt. Ich wüsste auch schon einen guten Platz dafür: ein Büro in Berlin!

Endlich Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Die Verankerung von international anerkannten Kinderrechten im Grundgesetz ist längst überfällig. Alle im Bundestag vertretenen Parteien sind inzwischen dafür – mit Ausnahme der CDU/CSU. Dieses Nein zu mehr Kinderrechten ist nicht nachvollziehbar, passt aber ins Bild konservativer Familien- und Bildungspolitik.

Am kommenden Wochenende gibt es in fast jeder Stadt des Kreises Unna vielfältige Feste und Aktionen zum Weltkindertag. Ein Tag, an dem die Rechte und damit die Zukunft und die Lebensbedingungen der Kinder und Jugendlichen in besonderer Weise und aus gutem Grund in den gesellschaftlichen Mittelpunkt gerückt werden.

Wir Sozialdemokraten wollen eine stärkere Verpflichtung des Staates, wenn es darum geht, für kindgerechtere Lebensbedingungen zu sorgen. Und dazu zählt zweifelsfrei das Recht auf Bildung. Die SPD fordert eine erstklassige Bildung, ohne Gebühren von der Kita bis zur Uni, ein längeres gemeinsames Lernen, ein bessere individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern, ein Recht auf Nachholen eines Schulabschlusses für alle. Wir brauchen einen Solidarbeitrag für Bildung, eine Verbesserung des BAföG für Schülerinnen und Schüler und einen leichteren Zugang zur Hochschule für Berufstätige. Wir sagen Nein zu Studiengebühren und wollen ein Recht auf Ausbildung für alle jungen Menschen einführen, die mit Anfang 20 noch kein Abitur oder eine abgeschlossene Berufsausbildung haben.

Mit dem diesjährigen Weltkindertag stehen die Kinderrechte im Mittelpunkt. Kinderrechte sind in der UN-Kinderrechtskonvention international festgeschrieben. Das Abkommen, das oft als „Grundgesetz für Kinder“ bezeichnet wird, feiert 2009 seinen 20. Geburtstag. Deutschland hat 1992 eine Erklärung zur UN-Kinderrechtskon-vention abgegeben. Die SPD fordert seit langem die Rücknahme dieser so genannten Vorbehaltserklärung, wie es auch schon mehrfach der Genfer UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes angemahnt hat.