Aktuelles – Seite 189 von 248 – Oliver Kaczmarek, Md

Änderung der Ruhebezüge für Bundespräsidenten

Der Ruhebezug („Ehrensold“) für ehemalige Bundespräsidentinnen und Bundespräsidenten entsprach bisher 100 Prozent ihrer Amtsbezüge ohne Aufwandsgelder. Diese Regelung widersprach den Grundsätzen aller staatlichen Versorgungssysteme. Nachdem mit Christian Wulff erstmals ein Bundespräsident während der ersten Wahlperiode auf sein Amt verzichtet hatte, war diese Regelung in die Kritik geraten.

Der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion sieht vor, dass ehemalige Bundespräsidenten, die mindestens zweieinhalb Jahre im Amt waren, 50 Prozent der Amtsbezüge ohne Aufwandsgelder erhalten. Bei voller Amtszeit von fünf Jahren erhalten sie 75 Prozent. Nach zwei Amtsperioden erhalten sie 100 Prozent.

Den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/115/1711593.pdf

Jahresbericht 2012 erschienen

Wie bereits in den Jahren 2010 und 2011 ist auch in diesem Jahr mein Jahresbericht pünktlich vor den Weihnachtsferien erschienen. Darin berichte ich über meine Arbeit als Abgeordneter in meinem Wahlkreis Unna I und in Berlin im Jahr 2012. Der Jahresbericht ist nach den Feiertagen in meinem Bürgerbüro in Unna erhältlich. Eine Online-Version finden Sie zudem bereits jetzt auf meiner Homepage unter: www.oliver-kaczmarek.de/person/jahresberichte

Spenden für den Wald der SPD

Aktuell feiern die Juden das Chanukka-Fest, in wenigen Tagen feiern die Christen Weihnachten. Viele von uns haben jedes Jahr das gleiche „Problem“: Was schenke ich eigentlich zu den Feiertagen? Deswegen möchten ich die Gelegenheit nutzen, um auf die Spendenaktion „Wald der SPD“ hinzuweisen.

Im kommenden Jahr feiert Israel seinen 65. Geburtstag. Die SPD hat lange darüber nach gedacht, was man anlässlich dieses erfreulichen Ereignisses machen kann. Kann man einem Staat überhaupt etwas zum Geburtstag schenken? Ja, man kann: Die SPD möchte Israel einen „Wald der SPD“ schenken und damit nicht nur zur Aufforstung des Landes beitragen, sondern auch ein Zeichen der Freundschaft und der Solidarität setzen, das für lange Zeit Bestand haben wird.

Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Aktion unterstützen. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter http://spd-wald.jnf-kkl.de und bei Facebook unter www.facebook.com/waldderspd

Fracking darf nur unter strengen Auflagen zugelassen werden

Oliver Kaczmarek zur Abstimmung im Bundestag über die unkonventionelle Erdgasförderung

„Bundesumweltminister Peter Altmeier und die schwarz-gelbe Regierungskoalition kommen ihrer Verantwortung und Sorgfaltspflicht gegenüber der Bevölkerung und der Umwelt in Fragen der unkonventionellen Erdgasförderung nicht nach. Dies betrifft auch die Menschen in NRW, wo große Gasvorkommen vermutet werden“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Er hat in der gestrigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über strengere Auflagen für das sogenannte Fracking – dem Aufbrechen von Gesteinen, um Erdgas zu gewinnen – für ein Moratorium gestimmt.

„Viele Bürgerinnen und Bürger haben große Sorgen und Ängste, vor Schäden für Mensch und Umwelt und das zu Recht“, so Kaczmarek weiter. „Am 06. September 2012 haben das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt die Studie „Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten“ vorgestellt. Einen Tag später stellte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ebenfalls ein Gutachten vor. Beide kommen zu dem Schluss, dass die unkonventionelle Förderung von Erdgas mit Risiken für das Grundwasser und damit auch für die Trinkwassergewinnung verbunden ist.“ Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Empfehlungen der Gutachten zügig umzusetzen. So soll die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Verfahren zur Erkundung und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas sicher gestellt werden. Der Trinkwasserschutz soll Priorität haben.

Kaczmarek begrüßt vorläufigen Verzicht auf Verkauf der Provinzial NordWest an den Großkonzern Allianz

Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek begrüßt die am Montag getroffene Einigung, bis zum 31. März nicht mit der Allianz über einen Verkauf der Provinzial Nordwest zu verhandeln.

„Mit dieser Einigung ist hoffentlich ein Verkauf an den Großkonzern Allianz vom Tisch“, so Kaczmarek. „Das schafft für die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Familien kurz vor Weihnachten eine Perspektive. Öffentliche Versicherer, wie die Provinzial NordWest, sind und bleiben integraler Bestandteil des öffentlichen Bankenwesens. “, begründet Kaczmarek seine ablehnende Haltung in Bezug auf einen Verkauf an die Allianz.

„Die Veräußerung von öffentlichem Vermögen ist kein Allheilmittel, die Probleme der Kommunen langfristig und nachhaltig zu lösen. Statt eine Privatisierung anzustreben, erwarte ich, dass alle Möglichkeiten für einen Zusammenschluss der Provinzial NordWest mit der Provinzial Rheinland ernsthaft und zielführend als Alternative zu einem Verkauf geprüft werden. Deshalb begrüße ich die Initiative der Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft, die mit den NRW-Sparkassenverbänden und Vertretern der Landschaftsverbände darüber gesprochen hat.“

Inhalte auf meinem Blog ab jetzt unter Creative-Commons-Lizenz

Heute habe ich an meinem Blog eine Winzigkeit geändert. Aus (C) Oliver Kaczmarek wurde CC-BY-SA Oliver Kaczmarek. Doch diese kleine Änderung hat große Auswirkungen: Die Inhalte, die ich als Bundestagsabgeordneter der Öffentlichkeit zur Verfügung stelle, dürfen nun auch kopiert und weiterverarbeitet werden. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit für einen Abgeordneten, die aber derzeit keineswegs selbstverständlich ist. Weiterlesen

Otto-Wels-Preis 2013 für Demokratie

Kaczmarek freut sich auf Wettbewerbsbeiträge aus dem Kreis Unna

Am 23. März 2013 jährt sich die Rede des SPD-Reichstagsabgeordneten Otto Wels gegen das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz zum 80. Mal. Aus diesem Anlass lobt die SPD-Bundestagsfraktion erstmals einen „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ aus. „Anliegen des Wettbewerbs ist es, Demokratie und Toleranz in der jungen Generation zu fördern, in dem Jugendliche und junge Erwachsene angeregt werden, sich mit der historischen Bedeutung der Rede von Otto Wels und ihrer bleibenden Aktualität für unsere Gesellschaft in Gegenwart und Zukunft auseinanderzusetzen“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

Kaczmarek freut sich auf engagierte Bewerbungen aus dem Kreis Unna: „Bis heute hat die Rede eine bleibende Aktualität. Wie die Verbreitung rechtsradikaler, rassistischer bzw. antidemokratischer Einstellungen in Teilen der Bevölkerung und nicht zuletzt die Mordserie der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU zeigen, müssen wir unsere freiheitliche Demokratie stets aufs Neue verteidigen und bewahren. Die Erinnerung wachzuhalten und das Bewusstsein gerade auch der jungen Generation dafür zu schärfen, dass die Grundlagen unserer Demokratie immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen, ist das Anliegen des „Otto-Wels-Preises für Demokratie“ der SPD-Bundestagsfraktion.“

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht,“ sagte der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Otto Wels in seiner Rede am 23. März 1933, in der er die Ablehnung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gegen das Ermächtigungsgesetz begründete. Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck bezeichnete die Rede von Otto Wels als „die mutigste, die je in einem deutschen Parlament gehalten worden ist.“ 26 SPD-Abgeordnete waren zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes bereits in Haft oder hatten untertauchen müssen. Wels wusste, dass seine Worte für ihn Lebensgefahr bedeuteten. Mit Mut und Haltung rettete er nicht nur die Ehre der Sozialdemokratie, wie der Historiker Heinrich August Winkler feststellte, „sondern der deutschen Demokratie überhaupt.“

Einsendeschluss ist Montag, der 4. Februar 2013.

Informationen zu den Teilnahmebedingungen, Preisen uvm. erhalten Sie unter: www.spdfraktion.de/themen/otto-wels-preis-für-demokratie

Griechenland und Krippengipfel – Zur Sitzungswoche vom 26.-30.11.2012

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Die SPD hat am vergangenen Wochenende – nach ernsthafter Diskussion – mit dem Beschluss des Rentenkonzepts ein klares Signal gegeben: Wir werden Altersarmut nicht hinnehmen. Zuerst und vor allem geht es darum, Erwerbsarmut zu bekämpfen, um Armut im Alter zu verhindern. Denn nur aus guten Löhnen werden gute Renten. Wer aber schon lange Jahre mit geringen Löhnen versichert war, soll nicht befürchten müssen, auf Sozialhilfeniveau zu fallen. Eine Solidarrente von 850 Euro wird mehr Leistungsgerechtigkeit für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bringen. Wer am Ende seines Erwerbslebens nicht mehr kann, soll auf faire und gesicherte Übergänge in den Ruhestand vertrauen können. Wir werden außerdem die Rentenberechnung in Ost und West bis 2020 angleichen.

Die SPD geht mit einem umfassenden Konzept in das Wahljahr 2013. Wir werden zum Thema machen, dass die schwarz-gelbe Koalition sämtliche ihrer rentenpolitischen Versprechen gebrochen hat: Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP hieß es: „Rente ist kein Almosen. Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der hat auch einen Anspruch auf eine gute Rente.“ Herausgekommen ist ein zynischer Begriff. Was von Schwarz-Gelb als „Lebensleistungsrente“ verkauft wird, soll, so die Koalition, „knapp oberhalb der Grundsicherung“ liegen. Im Klartext: ein paar Euro drauf – ein Almosen eben. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP hieß es auch: „Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein.“ Die Rentenangleichung aber hat Angela Merkel beerdigt. Zuerst große Töne, dann überall Wortbruch – das ist die Bilanz schwarz-gelber Rentenpolitik.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

  1. Finanzhilfen für Griechenland
  2. Einen neuen Krippengipfel einberufen
  3. Klimaschutz in Doha vorantreiben
  4. Schutz vor Straßen- und Schienenlärm erhöhen
  5. Urheberrechtsgesetz ändern

Finanzhilfen für Griechenland

Die Unterdrucksetzung des Parlaments in der Frage der Griechenlandbeschlüsse ist nicht hinnehmbar. Wochenlang drehen sich die Finanzminister bei ihren Beratungen im Kreis, aber dann musste der Bundestag innerhalb von 48 Stunden zustimmen. Dass diese Frist auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion etwas verlängert wurde und die Abstimmung erst am Freitagvormittag stattfand, ändert an der Situation nicht wirklich und verdeutlich erneut: Es fehlt der Respekt vor dem Parlament.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung gefragt: Worüber soll in dieser Woche eigentlich entschieden werden? Denn die Finanzminister selbst haben zusätzliche Finanzmittel für Griechenland unter dem Vorbehalt beschlossen, dass der Rückkauf von Schulden durch die griechische Regierung gelingt. Davon macht auch der IWF seine weitere Beteiligung am Griechenlandprogramm abhängig. In dieser Woche ging es also vor allem um den Beschluss zur Eröffnung des griechischen Schuldenrückkaufprogramms. Abschließende Entscheidungen über die Griechenlandhilfe werden erst im Dezember folgen, abhängig davon, ob der Schuldenrückkauf erfolgreich und die Beteiligung des IWF gesichert ist.

Wie immer dies ausgeht, eines ist schon lange klar: Bei der Europapolitik von Merkel und Schäuble bleibt es bei demselben unwürdigen Schauspiel. Es wird getrickst und getäuscht, es wird gelogen und betrogen. 32 Milliarden Euro beträgt die Finanzierungslücke für Griechenland. Die Bundesregierung aber verweigert klare Auskunft darüber, wo das Geld herkommen soll. Merkel und Schäuble wissen, dass ein weiterer Schuldenschnitt unausweichlich geworden ist, und sie wissen, dass er den Bundeshaushalt belasten wird. Angela Merkel aber will diesen Offenbarungseid ihrer gescheiterten Euro-Politik um jeden Preis vor der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar und vor der Bundestagswahl im kommenden September vermeiden.

Einen neuen Krippengipfel einberufen

Der Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung insbesondere für Kinder unter drei Jahren muss weiter vorangebracht werden. Denn der Bedarf an Betreuungsplätzen ist höher, als bisher angenommen. Es werden qualifizierte Fachkräfte sowie geeignete Bauflächen, Gebäude und Räume benötigt. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, den Bedarf an frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsangeboten zu erheben. Ein neuer Krippengipfel muss einberufen werden. Vertreterinnen und Vertreter der Länder, der Kommunalen Spitzenverbände sowie der Träger sollen daran teilnehmen. Dort sind weitere Schritte für den qualitativen und quantitativen Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung für Kinder unter drei Jahren zu verabreden. Dabei soll es auch um die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern gehen.

Wie viele andere, diskutieren auch die Träger und MitarbeiterInnen in den Kindertagesstätten, die Eltern und politischen Akteure im Kreis Unna die zu erwartenden Konsequenzen. Aus diesem Grund habe ich die Praktiker vor Ort zu einem Fachgespräch in der kommenden Woche eingeladen. Neben meiner Person stehen der Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke, der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses des Kreises Unna, Theo Rieke, der Fachberater des Referats für Kindertageseinrichtungen des Ev. Kirchenkreises Unna, Hermann Schiefer und Annette Schütte, Betriebsleiterin der AWO-Tageseinrichtungen für Kinder zur Verfügung. Wir wollen zuhören, Erfahrungen austauschen und Anregungen mitnehmen. Gemeinsam wollen wir unter anderem folgende Fragen erörtern: Was wird das Betreuungsgeld für Familien und die Entwicklung der Kindertagesstätten bewirken? Und was sind die Alternativen zum Betreuungsgeld in einer modernen Familienpolitik?

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/055/1705518.pdf