Aktuelles – Seite 191 von 248 – Oliver Kaczmarek, Md

Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen regeln

Am Donnerstag wurde in erster Lesung der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes sowie ein diesbezüglicher Änderungsantrag und ein Gruppen-Gesetzentwurf debattiert. Seit dem Urteil des Kölner Landgerichts vom 7. Mai 2012 über die Beschneidung eines Jungen aus religiösen Gründen besteht Rechtsunsicherheit. Aus diesem Grund hatten die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag aufgefordert, eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen soll zulässig sein.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Eltern in die Beschneidung ihres minderjährigen Sohnes einwilligen können, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt wird. Dies gilt auch, wenn die Beschneidung medizinisch nicht erforderlich ist. Wenn durch die Beschneidung das Kindeswohl gefährdet ist, dürfen die Eltern nicht einwilligen. In den ersten sechs Monaten nach der Geburt dürfen auch von einer Religionsgemeinschaft bestimmte Personen die Beschneidung vornehmen. Sie müssen aber besonders ausgebildet und wie ein Arzt oder eine Ärztin dazu befähigt sein.

Der Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung schlägt einige zusätzliche Regelungen vor. Eine Ärztin oder einen Arzt muss die Eltern vor der Beschneidung über den Eingriff aufklären. Dies gilt auch, wenn die Beschneidung selbst von einem nicht-ärztlichen Beschneider durchgeführt wird. Zudem sind die Ausbildungs- und Prüfungsinhalte nicht-ärztlicher Beschneider einheitlich zu regeln. Für die Durchführung der Beschneidung müssen allgemeine Standards gelten. Eine qualifizierte Schmerzbehandlung und Nachsorge sowie eine angemessene und wirkungsvolle Betäubung sind zu gewährleisten. Die Feststellung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit des Eingriffs muss standardisiert und konkretisiert werden. Der Wille des Kindes soll unabhängig von seinem Alter berücksichtigt werden. Und schließlich soll die Wirkung des Gesetzes evaluiert werden.

Der Gruppen-Gesetzentwurf sieht vor, dass Eltern in die Beschneidung ihres Sohnes einwilligen können, auch wenn sie medizinisch nicht erforderlich ist. Der Sohn muss das 14. Lebensjahr vollendet haben und in die Beschneidung einwilligen. Wenn jedoch durch die Beschneidung das Kindeswohl gefährdet ist, reicht auch die Einwilligung des Betroffenen nicht aus. Zudem ist die Beschneidung von einer Fachärztin oder einem Facharzt für Kinderchirurgie oder Urologie durchzuführen.

Bei dieser Gewissensentscheidung wird es keine einheitlichen Fraktionsentscheidungen geben. Bei einer Anhörung in der nächsten Woche werden verschiedene Experten gehört. Entschieden werden soll der Gesetzentwurf noch im Jahr 2012.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/112/1711295.pdf

Den Gruppen-Gesetzentwurf finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/114/1711430.pdf

Die unwürdige Griechenland-Heuchelei

Am Mittwoch haben alle Bundestagsfraktionen Sondersitzungen abgehalten. Anlass war der nun immer wahrscheinlicher werdende Schuldenschnitt für Griechenland. Leider wurde nichts Konkretes beschlossen. Die Entscheidung wurde weiter vertagt.

Die Tage vor dem Finanzministertreffen der Eurogruppe waren an Heuchelei über die Lage Griechenlands kaum zu überbieten. Merkel schweigt, Schäuble windet sich. Da ist bekannt, dass die deutsche Regierung Griechenland „mehr Zeit“ geben will, um die Schuldentragfähigkeit wieder zu gewinnen. Bekannt ist auch, was das kostet: 32,6 Milliarden Euro. Woher aber soll dieses Geld kommen? IWF-Chefin Christine Lagarde fordert einen Schuldenerlass zu Lasten der öffentlichen Gläubiger. Auch aus der EU-Kommission ist zu hören, man werde am Ende nicht um einen Schuldenschnitt herumkommen. Aus der EZB wiederum heißt es, man brauche ein drittes Hilfsprogramm mit neuen Krediten. Nur die Regierung Merkel glaubt den Leuten weis machen zu können, es gehe ohne neues Geld. Christine Lagarde hat die Mahnung klar formuliert: Es brauche ein Programm, „das heute überzeugt, das morgen tragbar sein wird, das in der Realität und nicht im Wunschdenken angesiedelt ist“.

Die Wahrheit ist: Weil Griechenland durch die ungebremste Rezession noch tiefer in die Schuldenspirale geraten ist, braucht es mehr Zeit, um die Schuldentragfähigkeit wieder zu gewinnen. Tatsache ist: Mehr Zeit kostet mehr Geld. Schäuble und Merkel verschweigen den Deutschen, woher es kommen soll. Sie lehnen den Schuldenschnitt ab, sie schließen neue Kredite aus – aber vom Himmel werden die 33 Milliarden nicht fallen.

Dies ist ein gefährliches Vabanque-Spiel, denn es ist bislang immer die Europäische Zentralbank gewesen, die Kredite bereitgestellt hat. Die Regierung Merkel spekuliert auf gute Noten in den Meinungsumfragen, bringt Europa gegen sich auf, führt die deutschen Steuerzahler an der Nase herum und verschweigt die immer höher sich türmenden finanziellen und europapolitischen Kosten ihres Handelns. Im vorgelegten Haushaltsentwurf ist für die großen Risiken der Eurokrise keine Vorsorge getroffen. Doch diese Verschleierung wird keine zehn Monate mehr durchzuhalten sein.

Einen Überblick über die Aussagen von Merkel und Schäuble zur Eurokrise finden Sie auf meiner Homepage unter: https://www.oliver-kaczmarek.de/2012/11/die-aussagen-von-merkel-und-schauble-zur-eurokrise-im-uberblick/

Ausblick Parteikonvent: Thema Rente

An diesem Wochenende findet in Berlin der Parteikonvent der SPD statt. Besonders dem Thema Rente wird dort viel Aufmerksamkeit zuteil werden. Im September hatte der Parteivorstand ein erstes Rentenkonzept vorgelegt. Auf dieser guten Basis wurde nun eine Beschlussvorlage für den Parteikonvent erarbeitet, die aus meiner Sicht sehr gelungen ist. Ich bin stolz darauf, sagen zu können, dass die wesentlichen Kompromissvorschläge und Lösungen aus Nordrhein-Westfalen kamen. Eine erste richtungsweisende Initiative hatte der Unterbezirk Unna auf dem Landesparteitag im September eingebracht.

Die SPD will durch zahlreiche Maßnahmen verhindern, dass aus heutiger und zukünftiger Erwerbsarmut (geringe Löhne, geringe Rentenbeiträge) eine massenhafte Altersarmut (fehlende Rentenanwartschaften, geringes Rentenniveau) entsteht. Hierzu plant die SPD:

  • die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro;
  • die Bekämpfung von Leih- und Zeitarbeit – insbesondere „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“;
  • die Angleichung der Löhne von Männern und Frauen bei gleicher Beschäftigung;
  • massive Investitionen in schulische und betriebliche Ausbildung;
  • die Anhebung der Frauenerwerbsquote durch den flächendeckenden Ausbau von Kindertagesstätten.

Konkret will die SPD mit ihrem Rentenkonzept:

  • das Rentenniveau auf dem aktuellen Stand stabilisieren, um im Jahr 2020 eine Überprüfung von Beitragssätzen und Rentenniveau durchzuführen;
  • eine abschlagsfreie Rente für Versicherte auch vor Erreichen des Rentenalters (ab 63 Jahre), wenn sie mindestens 45 Jahre versichert waren;
  • Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente verhindern, um einen würdigen Übergang in die Rente zu garantieren für Menschen, die ohne eigenes Verschulden das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht erreichen können;
  • eine Solidarrente von 850 Euro einführen, die garantiert, dass langjährig Versicherte nach 30 Beitragsjahren (40 Versicherungsjahre) nicht auf staatliche Fürsorge angewiesen sind;
  • die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters so lange aussetzen, bis die direkt Betroffenen (60 bis 64-jährige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) mindestens zu 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind;
  • die betriebliche Altersvorsorge massiv unterstützen: durch Beiträge von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und durch staatliche Förderung.

Sechs Kernpunkte des SPD-Rentenkonzepts im Vergleich zum Konzept der Regierungskoalition:

SPD-Rentenkonzept Rentenbeschluss von Schwarz-Gelb
  • Solidarrente von 850 Euro
  •  Aufstockung von Mini-Renten um max. 15 Euro über dem Sozialhilfesatz (im Schnitt 688 Euro)
  •  Volle Erwerbsminderungsrente ohne Abschlag
  •  nicht vorgesehen
  •  Rentenniveau bis 2020 auf aktuellem Stand stabilisieren
  •  nicht vorgesehen
  •  betriebliche Altersvorsorge massiv unterstützen
  •  Riester-Rente ausbauen
  •  schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters vorläufig aussetzen
  •  Festhalten an Rente mit 67
  •  Gleiche Anerkennung von Erziehungs-/Pflegezeiten in Ost und West
  •  nicht vorgesehen

Die Beschlussvorlage finden Sie unter: http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/80778/20121112_rentenbeschluss.html

Lärmschutz entlang der A 45 bei Schwerte-Ergste

Oliver Kaczmarek leitet Vorschlag aus dem Roten Rucksack an die Landesregierung weiter

„Bereits seit vier Jahren lade ich Menschen aus meinem Wahlkreis ein, mir ihre Anregungen und Sorgen in meinen Roten Rucksack mit auf den Weg zu geben. Ich nehme die Vorschläge auf und prüfe wie sie umgesetzt werden können. Ganz aktuell hat mir ein Bürger aus Schwerte eine Idee in den Roten Rucksack geworfen, wie die Anwohnerinnen und Anwohner im Ortsteils Ergste, die aufgrund von Baumaßnahmen an der A 45 unter einen hohen Lärmpegel leiden, entlastet werden können“, berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Diese Idee habe ich zunächst an den Bundesverkehrsminister, Dr. Peter Ramsauer, und anschließend an den Landesverkehrsminister, Michael Groschek, mit der Bitte um Prüfung weiter geleitet.“

Auf der Bundesautobahn 45 wird seit geraumer Zeit zwischen dem Autobahnkreuz Hagen und dem Autobahnkreuz Westhofen der bisherige Seitenstreifen temporär als dritte Fahrspur genutzt. „Der konkrete Vorschlag des Schwerter Bürgers ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf durchgehend 100 km/h für den gesamten Streckenabschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Westhofen und Autobahnanschlussstelle Schwerte-Ergste. Bislang ist dieses Limit begrenzt auf einen Abschnitt Autobahnkreuz Westhofen bis in etwa Ruhrtalbrücke“, so Kaczmarek weiter. „Dies ist ein pragmatischer und einfach umzusetzender Vorschlag, der für die Anwohnerinnen und Anwohner eine deutliche Entlastung bedeuten könnte. Über die Antwort des Landesministeriums werde ich weiter berichten.“

Die Aussagen von Merkel und Schäuble zur Eurokrise im Überblick

21.03.2010:     „Hilfe steht nicht auf der Tagesordnung, denn Griechenland sagt selbst, dass es im Augenblick keine Hilfe braucht.“ (Merkel zu den Ängsten vieler deutscher Bürgerinnen und Bürger, dass die Schulden Griechenlands durch Steuermittel bezahlt werden müssten)

24.03.2010:     „Griechenland hat nicht um Hilfe nachgesucht. Deshalb stellt sich die Frage aktuell nicht.“ (Schäuble ebenfalls zu den Ängsten um den Einsatz von Steuermitteln)

24.07.2010:     „Solange Angela Merkel Bundeskanzlerin ist und ich Finanzminister bin, würden Sie diese Wette verlieren. Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart.“ (Schäuble zum Wettangebot der FAZ, dass der EFSF schließlich doch verlängert werde)

16.09.2010:     „Eine Verlängerung der jetzigen Rettungsschirme wird es mit Deutschland nicht geben.“ (Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel)

15.12.2010:     „Wir dürfen nicht den Fehler machen, die Vergemeinschaftung des Risikos als Lösung erscheinen zu lassen.“ (Merkel in einer Regierungserklärung gegenüber Befürchtungen, die EU befände sich mit dem ersten griechischen Rettungspaket auf direktem Weg zur Haftungsunion)

12.01.2011:     „Wir haben jetzt ein Land unter dem Schirm, das ist Irland. Und damit ist das Volumen noch weit davon entfernt, ausgeschöpft zu sein.“ (Merkel angesichts von Zweifeln, ob das Volumen des EFSF ausreiche)

11.03.2011:     „Eine Transferunion wird es mit mir nicht geben. Jedes Land ist für seine Schulden selbst verantwortlich.“ (Merkel angesichts der Ängste, deutsche Haushaltsmittel würden zur Tilgung griechischer Schulden eingesetzt werden)

16.09.2011:     „Zur Frage, wie wir denn diese Krise am besten bewältigen können […], will [ich] ganz deutlich sagen, welcher Lösungsweg mit mir und der Bundesregierung auf gar keinen Fall gehen wird: Das ist der über die Vergemeinschaftung der Schulden in der Hoffnung, dass dann alles besser wird. Euro-Bonds wird es nicht geben.“ (Merkel trotz der Möglichkeit von Euro-Anleihen durch die Hintertür im ESM)

06.10.2011:     „Der europäische Rettungsschirm hat eine Obergrenze von 440 Milliarden Euro – auf Deutschland entfallen 211 Milliarden. Und das war es. Schluss.“ (Schäuble betont in einem Interview, man werde an den Obergrenzen des Rettungsschirms festhalten und verwechselt dabei Bürgschaften und Verleihkapazitäten)

14.10.2011:     „In diesem Zusammenhang ein Wort zu Euro-Bonds, die ja auch in der Diskussion ein paar Wochen lang als der Befreiungsschlag an sich galten. Auch sie sind kein Wundermittel. Denn was würde passieren? Sie würden hochverschuldete Staaten mit geringen Zinssätzen belohnen und uns mit höheren Zinssätzen belasten, was am Ende eine Aufgabe für alle Steuerzahler wäre. Man kann ja noch sagen: Aus Solidarität machen wir das. Aber die wichtigste Frage ist doch: Wo bleiben dann die Anreize, sich wettbewerbsfähiger zu entwickeln und die Schulden abzubauen? Deshalb bin ich der tiefen Überzeugung, dass uns Euro-Bonds unter den jetzigen Bedingungen nicht weiterhelfen.“ (Merkel erneut zum Thema Euro-Bonds)

26.06.2012:     „Eine gesamtschuldnerische Haftung wird es nicht geben, solange ich lebe.“ (Merkel vor der FDP-Bundestagsfraktion)

14.10.2012:     „I think there will be no Staatsbankrott in Greece.“ (Schäuble vor Wirtschaftsvertretern in Singapur)

12.11.2012:     „Wir gehen davon aus, dass innerhalb des finanziellen Rahmens des zweiten Griechenland-Programms die Probleme unter Gewährung längerer Zeit mit zusätzlichen Maßnahmen gelöst werden können und gelöst werden müssen.“ (Schäuble angesichts der Pläne von IWF-Chefin Christine Lagarde für eine Schuldenschnitt Griechenlands)

 

Eine ausführliche Übersicht über die sich widersprechenden Aussagen von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble finden Sie in dem Artikel „Die Schönredner“ bei Spiegel Online.

 

In der großen Politik mitmischen

SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek lädt Jugendlichen aus seinem Wahlkreis zum Planspiel nach Berlin ein

Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion und des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, hat ein Jugendlicher aus dem Wahlkreis Unna I im kommenden April 2013 die Möglichkeit, am Planspiel Zukunftsdialog in Berlin teilzunehmen. Interessierte zwischen 15 und 20 Jahre aus Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte oder Unna, können sich ab sofort im Büro von Oliver Kaczmarek melden.

„Ziel des Planspiels Zukunftsdialog ist der direkte Austausch mit und die unmittelbare Einbeziehung von jungen Erwachsenen, angefangen von SchülerInnen und Auszubildenden bis hin zu jungen Studierenden, in die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion.“ so Kaczmarek. Die SPD-Abgeordneten können bis Februar einen jugendlichen Teilnehmer als Vertreter ihres Wahlkreises zum Planspiel entsenden. Im April 2013 tritt dann die junge SPD-Bundestagsfraktion zu einer dreitägigen Sitzung in Berlin zusammen. In 2012 konnten Niklas Karel von der Gesamtschule Kamen und Jasmin Berenberg vom Geschwister-Scholl-Gymnasium Unna an der Zukunftswerkstatt teilnehmen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt mit dem Planspiel auf die Beteiligungsform Jüngerer, um einen neuen und moderne Dialog zwischen Jugend und Politik zu starten. Das Planspiel Zukunftsdialog ist eine spielerische, aber realistische, viertägige Simulation der Arbeit der SPD- Bundestagsfraktion und wurde bereits in diesem Jahr erfolgreich durchgeführt. An den vier Tagen werden die Nachwuchspolitiker in den Gebäuden des Deutschen Bundestags ihre eigenen Ideen und Konzepte zu unterschiedlichen Themenbereichen wie Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, Integration, Bildung und vieles mehr gemeinsam erarbeiten. Ihre Beratungsergebnisse werden den Abgeordneten mit Abschluss der Sitzung präsentiert und werden in der weiteren Arbeit der Parlamentarier aufgegriffen. Die Altersgrenze der Teilnehmer liegt bei 20 Jahren. Für die Jugendlichen entsteht kein Teilnahmebeitrag.

Zur Ermittlung des Teilnehmers werden Interessierte gebeten, eine kurze schriftliche Bewerbung bis zum 17. Dezember mit Angaben zu Alter, Person und Ausbildung einzureichen. In diesem Schreiben soll auch die Motivation des Teilnahmewunsches dargestellt werden. Die Unterlagen gehen an das Wahlkreisbüro von Herrn Kaczmarek schriftlich oder per Email an:

Oliver Kaczmarek, MdB
Untere Husemannstraße 38
59425 Unna
oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de
02303.2531430

Weitere Informationen auf www.oliver-kaczmarek.de

Betreuungsgeld der Regierung geht zu Lasten von Kindern und Eltern

Oliver Kaczmarek startet Meinungsaustausch zu den Auswirkungen des Betreuungsgeldes am 5.Dezember in Unna.

„Die Einführung des Betreuungsgeldes ist aus meiner Sicht ein fatales bildungs- und familienpolitisches Signal. Es verursacht hohe Kosten und wird von Fachverbänden, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und einer gesellschaftlichen Mehrheit abgelehnt“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP wurde am 08. November das sogenannte Betreuungsgeld im Deutschen Bundestag beschlossen. Ab August 2013 sollen Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen statt sie in einer Kindertagesstätte anzumelden, eine Geldleistung von zunächst 100 Euro pro Monat erhalten.

„Wie viele andere, diskutieren auch im Kreis Unna die Träger und MitarbeiterInnen in den Kindertagesstätten, die Eltern und politischen Akteure die zu erwartenden Konsequenzen kritisch“, so der Abgeordnete, der in den letzten Monaten zahlreiche Zuschriften erhalten hat. Aus diesem Anlass möchte er zu einem Meinungsaustausch einladen und wird am 5. Dezember ein Fachgespräch in Unna durchführen. „Mir ist wichtig, zu hören, wie in meinem Wahlkreis über das Thema gedacht wird, welche praktischen Erfahrungen es gibt und welche Alternativen zum Betreuungsgeld.“

„Wir wissen: Je früher ein Kind eine Kita besucht, desto besser sind seine Aussichten auf eine gute Sprachkompetenz und seinen späteren Bildungserfolg. Deswegen sollten die 2 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld jährlich kosten wird, lieber in den Ausbau der Kindertagesstätten und für mehr Erzieherinnen und Erzieher ausgegeben werden.“

Das Fachgespräch findet statt am Mittwoch, 5. Dezember von 16-17.30 Uhr in Unna,
Tagungsraum Emmaus des Ev. Kirchenkreises Unna, Mozartstr. 18-20.

Neben Oliver Kaczmarek stehen der Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke, der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses des Kreises Unna, Theo Rieke, der Fachberater des Referats für Kindertageseinrichtungen des Ev. Kirchenkreises, Hermann Schiefer und Annette Schütte, Betriebsleiterin der AWO-Tageseinrichtungen für Kinder als Gesprächspartner zur Verfügung.

Anmeldungen werden erbeten an:
Bürgerbüro Unna, Fon 02303 25314-30, E-Mail oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de

Praxistag Nr. 7: Im Nachtdienst mit der Polizei Unna

Im Nachtdienst mit der Polizei in Unna war ich bei meinem siebten Praxistag und habe so einen kleinen Einblick in die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten erhalten.

Ein (vermeintlicher) Wohnungsbrand, Objektsicherungen im Stadtgebiet, eine nächtliche Ruhestörung, ein Radfahrer ohne Licht, eine Schlägerei und ein entlaufenes Pferd, das wieder eingefangen und den Besitzern übergeben werden musste – die Liste der Einsätze klingt nicht sehr lang und wenig spektakulär. Tatsächlich sprachen die Polizisten von einer „relativ ruhigen Nacht“. Aber auch solche Nächte können sehr schnell kippen.

Im Rahmen der Praxisnacht konnte ich auf zwei Einsatzwagen der Polizei in Unna mitfahren und so den Alltag der Polizistinnen und Polizisten hautnah miterleben. Die Dienststelle in Unna ist für Unna, Holzwickede und Fröndenberg zuständig. Zu Beginn des Nachtdienstes gibt es eine Dienstbesprechung, bei der die verschiedenen Einsätze des Tages besprochen und mögliche Lagen ausgetauscht werden. Danach gehen die Polizistinnen und Polizisten auf Streife. In der Dienststelle bleibt eine Besetzung zurück, die Einsätze steuern und Anzeigen aufnehmen sowie Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantworten kann.

Zudem ist die Leitstelle besetzt. Hier gehen die Notrufe ein und von hier werden die Einsätze gesteuert. Beim Besuch der Leitstelle diskutieren wir auch sogleich ein aktuelles bundespolitisches Thema: soll in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden? Die Polizei erläutert, welche Möglichkeiten sich bei der Verfolgung von Straftaten ergeben würden. Andererseits gibt es ein Interesse daran, Freiheitsrechte nicht unnötig einzuschränken und den Grundsatz der Datensparsamkeit einzuhalten. Eine schwierige Abwägung, die wir im Bundestag zu treffen haben – wenn sich die derzeitige Regierungskoalition denn irgendwann mal auf eine Vorlage für das Parlament einigen kann.

Bei den Gesprächen auf der Streife und in der Dienststelle sind jedoch zwei andere Themen dominant: die Arbeitsbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten sowie die gesellschaftlichen Umstände, auf die die Beamten treffen. Ein abnehmender Respekt gegenüber uniformierten Polizistinnen und Polizisten sei zwar nicht generell aber in doch zunehmenden Einzelfällen zu beobachten. Teilweise treffen sie auf hoffnungslos verwahrloste Zustände in Familien. Über Brutalität sprechen wir und vor allem über die desaströse Wirkung von Alkohol, wegen der sie vor allem an Wochenenden zu Einsätzen gerufen werden. Klar wird mir
dabei, dass die Polizei vor allem dorthin gerufen wird, wo die Gesellschaft auseinanderbricht und wo die Extreme zu sehen sind. Aber nicht nur: Verwahrlosung, missbräuchlicher Alkoholkonsum oder Aggressivität sind teilweise bis weit in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen.

Unter diesen Rahmenbedingungen empfinden die Polizistinnen und Polizisten ihre Arbeitsbedingungen an der einen oder anderen Stelle als verbesserungsfähig. Sicher wäre mehr Personal wünschenswert. Viele Kolleginnen und Kollegen machen sich auch über die fortschreitende Alterung Gedanken. Eine wichtige Frage ist die, wie Familie und Beruf im Polizeidienst besser miteinander vereinbart werden können – trotz Schichtdiensten. Dabei ist allen klar, dass die besonderen Bedingungen im Polizeidienst nicht mit anderen Berufen vergleichbar sind. So sind die Forderungen auch moderat und vor allem wünscht man sich die Einbeziehung der Polizisten vor Ort und keine alleinigen Vorgaben über Arbeitszeit und -lage von oben.

Insgesamt ein sehr interessanter und auch nachdenklicher Praxistag, der für mich morgens gegen 5 Uhr endet. Einige Anregungen werde ich sicher mitnehmen für meine politische Arbeit und versprochen ist, dass ich auch meinen Arbeitsplatz zeige, wenn einer der beteiligten Kollegen in Berlin ist. Vor allem bleibt aber der Respekt für die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten, die ich stellvertretend erleben konnte.

Bundesweiter Vorlesetag – Kenan Kücük und Oliver Kaczmarek lesen vor

Beim bundesweiten Vorlesetag besuchen Kenan Kücük, Geschäftsführer des Multikulturellen Forums in Lünen, und der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek Erstklässler der Goethe Grundschule in Bönen, um ihnen jeweils auf Türkisch und Deutsch vorzulesen. Denn die beiden Vorleser haben interkulturelle Kinderliteratur im Gepäck.

Kenan Kürük, Geschäftsführer des Multikulturellen Forums in Lünen, (links) und Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek (SPD) mit Erstklässlern der Goethe Grundschule Bönen

Kenan Kürük, Geschäftsführer des Multikulturellen Forums in Lünen, (links) und Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek (SPD) mit Erstklässlern der Goethe Grundschule Bönen

Kaczmarek übernimmt die deutschen Passagen und Kücük liest im Anschluss die türkische Übersetzung vor. Aufmerksam hören ihnen die Kinder dabei zu und versuchen beim türkischen Teil Ähnlichkeiten zum deutschen Text zu erfassen. Stolz meldet sich einer der I-Männchen „mein Opa kommt auch aus der Türkei!“ und freut sich darüber, dass er nicht nur den deutschen sondern auch den türkischen Text verstanden hat.

„Am Bundesweiten Vorlesetag lesen jedes Jahr zahlreiche Bücherfreunde und Prominente aus ihren Lieblingsbüchern vor. Der Aktionstag folgt der Idee: Jeder, der Spaß am Vorlesen hat, liest an diesem Tag anderen vor – zum Beispiel in Schulen, Kindergärten, Bibliotheken oder Buchhandlungen. Wie bereits im vergangenen Jahr, beim Besuch der Overberger Grundschule, habe ich mich auch diesmal beteiligt und die Goethe Grundschule in Bönen besucht. Begleitet hat mich der Geschäftsführer des Multikulturellen Forums Lünen, Kenan Kücük. Gemeinsam haben wir den Kindern der ersten Klasse Geschichten aus dem Buch „Dedem Almanya’ya Geldiginde – Als mein Opa nach Deutschland kam“ auf Deutsch und Türkisch vorgelesen.“ berichtet Oliver Kaczmarek vom heutigen Besuch bei den Grundschülern.

Bilder vom Besuch (zum Vergrößern anklicken):

     

Betreuungsgeld vs. Inklusive Bildung: Zur Sitzungswoche vom 05. bis 09.11.12

,

Die Sitzung des Koalitionsausschusses sorgte für einen schwarzen Sonntag nicht nur für die Koalition, sondern in der Konsequenz leider für unser Land. Es war die letzte Chance, in dieser Legislaturperiode noch ein Projekt auf den Weg zu bringen und wurde zum Offenbarungseid der Regierung Merkel. Man versucht sich über die Runden zu retten mit dem letzten Aufgebot an Wahlgeschenken, zum Teil bezahlt durch Kürzungen von 2,5 Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds und durch Abführungen von 1 Milliarde Euro durch die KfW. Das Ergebnis ist ein Minimalkompromiss über alte Koalitions-Ladenhüter, aber kein Weg nach vorn. Der verantwortungslose Deal „Betreuungsgeld gegen Praxisgebühr“ war schon gemacht, bevor die Koalitionäre zusammensaßen.

Deutschland steht vor großen Herausforderungen, aber beim Koalitionsausschuss standen sie nicht einmal auf der Tagesordnung. Von Merkel kein Wort dazu, dass Altersarmut eine Folge von Erwerbsarmut ist. Kein Wort zum Mindestlohn. Keine Initiativen für mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Keine Initiative für die Absicherung der Tarifeinheit. Kein Wort über die Eurokrise und die Milliardenlücke bei der Griechenlandhilfe. Kein Wort darüber, dass im Euroraum die Arbeitslosigkeit eine Rekordhöhe erreicht hat. Kein Wort über den drohenden Konjunkturabschwung auch in Deutschland, den etwa die Autoindustrie schon handfest zu spüren bekommt. Nichts zu der von Arbeitgebern und Gewerkschaften geforderten Wiederbereitstellung des erleichterten Kurzarbeitergeldes, um Arbeitsplätze zu sichern. Kein Konzept für die Energiewende und gegen die steigenden Strompreise, die den Verbraucher und die Industrie belasten. Schwarz-Gelb ist vom eigenen Zank entnervt, ausgelaugt, ideenlos. Die Regierung Merkel ist am Ende – am Ende der Gemeinsamkeiten und am Ende mit ihrer Glaubwürdigkeit.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

__________________

Die Themen:

  1. Praxisgebühr, Betreuungsgeld: Schwarz-gelber Kuhhandel im Koalitionsausschuss
  2. Transparenz bei Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten herstellen
  3. Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung verwirklichen
  4. UN-Missionen im Sudan verlängert
  5. Sozialen Arbeitsmarkt schaffen