Aktuelles – Seite 194 von 249 – Oliver Kaczmarek, Md

Jahressteuergesetz 2013

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Entwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2013 abschließend beraten. Bereits im Vorfeld waren glücklicherweise auf Druck öffentlicher Weiterbildungseinrichtungen geplante Fehlentscheidungen gestoppt worden. Die Bundesregierung plante im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 die grundsätzliche Umsatzsteuerbefreiung für alle Kurse an den öffentlichen Weiterbildungseinrichtungen zu streichen. Es sollten nur die Bildungsangebote von der Umsatzsteuer befreit bleiben, die „spezielle Kenntnisse und Fertigkeiten“ vermitteln. Das hätte nicht nur viele Bildungsbereiche der Volkshochschulen und anderer Weiterbildungsträger zu 19% verteuert, sondern auch die Kommunen finanziell belasten können.

Den Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/111/1711197.pdf

Rede zum Nationalen Bildungsbericht 2012

In meiner Rede am Donnerstag ging es um den Nationalen Bildungsbericht 2012 und um Inklusive Bildung. Beraten wurden Anträge der Grünen und der Linken.

Der Nationale Bildungsbericht hat sich als wichtiges Instrumentarium der deutschen Bildungspolitik etabliert. Er beschreibt Herausforderungen für das Bildungswesen, auf die die Menschen schlüssige Antworten erwarten. Der demografische Wandel und der stetig steigende Fachkräftebedarf führen dazu, dass es gesellschaftlich und auch wirtschaftlich dringend geboten ist, dass wir jedem eine faire Chance auf gute Bildung und Ausbildung geben. Der beruflichen Bildung kommt hier eine besondere Rolle zu: Sie bildet für viele junge Menschen die Brücke in die Erwerbsarbeit. Sie muss weiter gestärkt und als gleichwertiger Bildungsweg neben dem akademischen Weg erhalten bleiben. Der Nationale Bildungsbericht hat uns viele herausragende Aufgaben aufgezeigt. Wir sollten uns von diesen Herausforderungen nicht abschrecken lassen, sondern mit Mut und Tatkraft vorausgehen.

Das in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerte Menschenrecht auf inklusive Bildung – bisher bedauerlicherweise noch nicht Bestandteil des Nationalen Bildungsberichts – gehört ohne Zweifel zu den herausragenden nationalen Aufgaben im Bildungswesen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Es bietet neue Chancen für den Blick auf Individualität und individuelle Förderung für alle Menschen im Bildungswesen. Die SPD-Fraktion hat bereits im Juni einen Antrag zum Thema Inklusive Bildung beschlossen, der in den nächsten Wochen im Plenum des Bundestages beraten werden soll.

Meine Rede finden Sie unter: https://www.oliver-kaczmarek.de/?p=6289

RAA-Projektgruppe des Kreises Unna besucht Oliver Kaczmarek in Berlin

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte die RAA-Projektgruppe „Schule ohne Rassismus“ des Kreises Unna den Deutschen Bundestag in Berlin. Zunächst nutzte die Gruppe während einer einstündigen Diskussion mit Oliver Kaczmarek und seinem Fraktionskollegen Sönke Rix die Möglichkeit, mehr über deren Arbeit als Parlamentarier und über ihre politischen Standpunkte zu erfahren. „Das politische Interesse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer hat mich sehr beeindruckt“, so Kaczmarek. „Wir haben uns vor allem mit dem Thema Rassismus auseinander gesetzt.“ Im Anschluss ging es ein paar Meter höher in die Kuppel des Reichstagsgebäudes. Abschließend wurde den 19 Gästen während eines Vortrags auf der Besuchertribüne über dem Plenarsaal die Arbeitsweise des Parlaments erklärt.

Die RAA-Projektgruppe war im Rahmen einer Berlinreise in den Deutschen Bundestag gekommen. Kaczmarek steht für Transparenz in der Politik: „Ich freue mich über Besuch aus meinem Wahlkreis. Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was in Berlin passiert und wie ich als Abgeordneter ihre Interessen vertrete.“

Jugend- und Auszubildenden-vertretung der Stadt Unna besucht Oliver Kaczmarek in Berlin

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte die Jugend- und Auszubildendenvertretung der Stadt Unna den Deutschen Bundestag in Berlin. Zunächst nahmen die 19 Jugendlichen im Besucherrestaurant des Deutschen Bundestages ein Mittagessen ein. Im Anschluss verfolgte die Gruppe von der Besuchertribüne des Reichstags aus eine Plenardebatte. Danach nutzten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer während einer einstündigen Diskussion mit Oliver Kaczmarek die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und über seine politischen Standpunkte zu erfahren. „Das politische Interesse der Jugendlichen hat mich sehr beeindruckt“, so Kaczmarek. Abschließend ging es ein paar Meter höher in die Kuppel des Reichstagsgebäudes.

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung der Stadt Unna war im Rahmen einer Berlinreise in den Deutschen Bundestag gekommen. Kaczmarek steht für Transparenz in der Politik: „Ich freue mich über Besuch aus meinem Wahlkreis. Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was in Berlin passiert und wie ich als Abgeordneter ihre Interessen vertrete.“

Märkisches Berufskolleg Unna besucht Oliver Kaczmarek in Berlin

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte das Märkische Berufskolleg Unna den Deutschen Bundestag in Berlin. Zunächst nutzten die 115 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Sitzungssaal der SPD-Bundestagsfraktion während einer einstündigen Diskussion mit Oliver Kaczmarek die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und über seine politischen Standpunkte zu erfahren. „Das politische Interesse der Berufsschülerinnen und -schüler hat mich sehr beeindruckt“, so Kaczmarek. „Wir haben uns vor allem mit den Themen geringfügige Beschäftigung und Hartz IV auseinander gesetzt.“ Anschließend ging es ein paar Meter höher in die Kuppel des Reichstagsgebäudes.

Das Märkische Berufskolleg aus Unna war im Rahmen einer fünftägigen Berlinreise in den Deutschen Bundestag gekommen. Kaczmarek steht für Transparenz in der Politik: „Ich freue mich über Besuch aus meinem Wahlkreis. Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was in Berlin passiert und wie ich als Abgeordneter ihre Interessen vertrete.“

Herausforderungen für das deutsche Bildungswesen angehen

Am Donnerstag hat Oliver Kaczmarek eine Rede zu Tagesordnungspunkt 16 der 201. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages gehalten. Dabei ging es um Anträge der Grünen und der Linken zum Nationalen Bildungsbericht 2012 und zur Inklusiven Bildung:

Mit dem Nationalen Bildungsbericht 2012 ist wieder ein facettenreiches und komplexes Werk über das Bildungswesen in Deutschland vorgelegt worden, das der Bildungspolitik wertvolles Steuerungswissen liefert. Der Dank dafür gilt zuerst den an der Autorengruppe beteiligten wissenschaftlichen Einrichtungen, statistischen Ämtern und denen, die darüber hinaus Sonderauswertungen beigesteuert haben.

Der Nationale Bildungsbericht hat sich als wichtiges Instrumentarium der deutschen Bildungspolitik etabliert. Nun gilt es, ihn pädagogisch und bildungspolitisch sinnvoll weiterzuentwickeln. So sollte zukünftig beispielsweise das Querschnittsthema Inklusive Bildung oder das Thema Alphabetisierung in der Berichterstattung Berücksichtigung finden. Der Bericht sollte zudem um die Möglichkeit erweitert werden, Handlungsempfehlungen an die politischen Akteure zu formulieren. Darüber hinaus müssen die Ergebnisse des Internationalen Bildungsberichts „Bildung auf einen Blick“ der OECD sowie das Monitoring der KMK und die nationalen wie internationalen Leistungsvergleiche mit den Erkenntnissen des Nationalen Bildungsberichts in Beziehung gesetzt werden. Nur so ergibt sich ein Gesamtblick auf das deutsche Bildungswesen.

Der uns vorliegende Nationale Bildungsbericht 2012 beschreibt Herausforderungen für das Bildungswesen, auf die die Menschen schlüssige Antworten erwarten. Der demografische Wandel und der stetig steigende Fachkräftebedarf führen dazu, dass es gesellschaftlich und auch wirtschaftlich dringend geboten ist, dass wir jedem eine faire Chance auf gute Bildung und Ausbildung geben. Der beruflichen Bildung kommt hier eine besondere Rolle zu: Sie bildet für viele junge Menschen die Brücke in die Erwerbsarbeit. Sie muss weiter gestärkt und als gleichwertiger Bildungsweg neben dem akademischen Weg erhalten bleiben.

Mit den richtigen Investitionen von Anfang an sind wir in der Lage, eine der größten Ungerechtigkeiten in unserem Land anzugehen: Schon zur Geburt sind für viele die Weichen gestellt, die Chancen ungleich verteilt. Einigen steht die Welt offen, oft unterstützt durch die Eltern. Andere gehen leer aus – das hängt allzu oft vom Bankkonto der Eltern ab. Fast 60 000 verlassen jedes Jahr die Schule ohne Abschluss. Inzwischen sind es 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 30 Jahren, die keinen Schulabschluss haben, häufig die Kinder ärmerer Familien. Über 300 000 junge Menschen stecken in Warteschleifen und finden keinen Ausbildungsplatz. Es ist beschämend, dass heute in Deutschland immer noch wie in keiner anderen Industrienation der Geldbeutel der Eltern über den Bildungserfolg der Kinder entscheidet.

Viele der Herausforderungen, die auch der Nationale Bildungsbericht beschreibt und herausstellt, werden nur gelingen, indem sich Bund, Länder und Kommunen auf die Eckpunkte einer nationalen Bildungsstrategie einigen. Wir wollen daher, dass Bund und Länder stärker zusammenarbeiten können, um unser Bildungssystem wieder modern zu machen. Die SPD hält deshalb an ihrer Forderung fest: Das Kooperationsverbot für Bildung im Grundgesetz ist nicht mehr zeitgemäß und muss abgeschafft werden.

Der Berichtsschwerpunkt lag 2012 im Nationalen Bildungsbericht in der kulturellen Bildung. Der Bericht stellt fest, dass über alle Altersgrenzen hinweg ein großes Interesse an kultureller und musisch-ästhetischer Bildung besteht. Dabei ist die Vielfalt und Fülle der Angebote an kultureller Bildung besonders wertvoll. Die Angebote beschränken sich nicht nur auf formale Bildungseinrichtungen, sondern umfassen auch ein breites Spektrum an nonformalen Angeboten wie Vereine, Chöre, Kultur- und Jugendeinrichtungen. Umso wichtiger ist es, die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Einrichtungen zu stärken, um Synergien zu schaffen und ein breites Spektrum aufrechtzuerhalten.

Damit die kulturelle Bildung den Raum erhält, der ihr zusteht, und für alle Kinder zugänglich ist, muss diese mehr Zeit in den Bildungseinrichtungen erhalten. Auch aus diesem Grund ist der Ausbau des Ganztagschulangebots in Deutschland eines der zentralen Projekte der nächsten Jahre. Deutschland braucht einen Masterplan Ganztagsschule, mit dem in einem ersten Schritt bis 2015 ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes ganztägiges Angebot sichergestellt wird und mit dem in einem zweiten Schritt alle Schulen in Deutschland bis zum Jahr 2020 zu Ganztagsschulen weiterentwickelt werden. Unser Ziel ist, bis 2020 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschule für alle Schülerinnen und Schüler in allen Teilen des Landes zu realisieren.

Zum Schluss noch einige Anmerkungen zum Thema Inklusive Bildung, zu dem heute ebenfalls zwei Anträge vorliegen. Das in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerte Menschenrecht auf inklusive Bildung – bisher bedauerlicherweise noch nicht Bestandteil des Nationalen Bildungsberichts – gehört ohne Zweifel zu den herausragenden nationalen Aufgaben im Bildungswesen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Es bietet neue Chancen für den Blick auf Individualität und individuelle Förderung für alle Menschen im Bildungswesen. Die SPD-Fraktion hat bereits im Juni einen Antrag zum Thema Inklusive Bildung beschlossen, der in den nächsten Wochen im Plenum des Bundestages beraten werden soll. Daher an dieser Stelle nur vier kurze Anmerkungen dazu:

Erstens: Inklusion ist eine Chance für die gesamte Gesellschaft. Sie bricht mit den überkommenen Prinzipien unseres Bildungswesens, insbesondere dem der Separation. Inklusiver Unterricht soll dazu führen, dass größere Lern- und Entwicklungsfortschritte erzielt werden, weil auf die Individualität der Schülerinnen und Schüler eingegangen wird.

Zweitens: Inklusion ist eine Herausforderung für alle Stufen und Etappen des Bildungswesens. Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Teilhabe und Bildung. Daher muss inklusive Bildung in Kindertageseirichtungen, Schulen, Berufsschulen und Betrieben, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen zur Normalität werden. Einstiege sind zu ermöglichen, Übergänge dürfen nicht weiter Selektionsstufen bleiben.

Drittens: Um inklusive Bildung in Deutschland verantwortungsvoll umzusetzen, müssen wir die Menschen starkmachen, die mit Inklusion befasst sind. Unser derzeitiges Bildungssystem ist für die große Aufgabe der Inklusion noch nicht ausreichend vorbereitet und hat großen Nachholbedarf bei der Qualifizierung des Lehrpersonals. Wir brauchen Profis für inklusive Bildung – die Menschen in den Bildungseinrichtungen, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter müssen auf den Umgang mit heterogenen Lerngruppen vorbereitet werden.

Viertens: Auf dem Weg zu einem inklusiven Bildungssystem müssen insbesondere die lokalen Netzwerke unterstützt werden. Es gilt, die verschiedenen Zuständigkeiten vor Ort besser aufeinander abzustimmen. Wir brauchen kommunale Inklusionspläne, in denen das Erreichen der staatlichen Ziele durch die Verantwortung der Akteure vor Ort und deren Kenntnisse der Probleme aus erster Hand bestimmt werden. Sie können so als Grundlage für die vernetzte Arbeit aller Beteiligten dienen.

Der Nationale Bildungsbericht hat uns viele herausragende Aufgaben aufgezeigt. Wir sollten uns von diesen Herausforderungen nicht abschrecken lassen, sondern mit Mut und Tatkraft vorausgehen.

Politik greifbar und erlebbar

Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Fröndenberg besuchen den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in Berlin

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Fröndenberg im Rahmen ihrer Projektwoche den Deutschen Bundestag in Berlin.

Zunächst erfuhr die Gruppe auf der Besuchertribüne des Plenarsaals mehr über die Arbeits- und Funktionsweise des Parlaments und konnte die Reichstagskuppel besichtigen.

Anschließend hatten sie in einer Diskussion mit Oliver Kaczmarek die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und seine politischen Standpunkte zu erfahren. Besonders der Alltag als Bundestagsabgeordneter und die aktuelle Diskussion zur Finanzkrise in Europa interessierten die Jugendlichen.

Einen besonderen Einblick in die Arbeitsabläufe im Bundestag erhielten die Schülerinnen und Schüler aus Fröndenberg bei einem Gang durch das Büro von Oliver Kaczmarek. Trotz der räumlichen Enge haben sich alle um einen Tisch zusammen gefunden und waren beeindruckt von den Aktenbergen durch die sich ein Abgeordneter in den Sitzungswochen arbeitet.

Europäisches Tschernobyl Netzwerk zu Gesprächen im Bundestag

Oliver Kaczmarek: Arbeit setzt Zeichen der europäischen Verbundenheit
Presseinformation des Internationalen Bildungs- und Begegnungswerks Dortmund

Berlin/ Dortmund. 21.10.2012. Auf offene Ohren und große Aufgeschlossenheit stießen die
Ideen des European Chernobyl Network (ECN) und der Liquidatoren aus der Ukraine bei
einem Gespräch mit Vertretern der deutsch-belarussischen und der deutsch-ukrainischen
Parlamentariergruppe am Freitag, 19. Oktober 2012, im Deutschen Bundestag. „Die EU hat
den Friedensnobelpreis erhalten und Ihre engagierte Arbeit in der europaweiten
Solidaritätsbewegung führt uns immer wieder ganz deutlich vor Augen, dass die Menschen
in Europa sehr tief miteinander verbunden sind“, sagte Bundestagsabgeordneter Oliver
Kaczmarek (SPD), der die Delegation beim Netzwerktreffen des IBB Dortmund im
November 2011 eingeladen hatte. Eva Bulling-Schröter, Vorsitzende des
Umweltausschusses, ließ die Delegation nicht ohne eine (private) Spendenzusage gehen.
Anatolij Gubarew und Valerij Risovannij, Liquidatoren aus der Ukraine, hatten zuvor über
die Not ihrer Landsleute berichtet, die nach dem Unglück in Tschernobyl als Ersthelfer im
Einsatz waren. „In den 90er Jahren waren wir noch 90 000 Liquidatoren, heute sind es noch
60 000“, verdeutlichte Anatolij Gubarev die immense gesundheitliche Belastung der Retter
Europas. Immer mehr von ihnen bemühen die Gerichte, um ihre Rentenansprüche
einzufordern. Doch trotz rechtskräftiger Urteile müssten sie (je nach Einstufung) mit 150 bis
210 Euro Rente auskommen– während die Gerichte ihnen 700 bis 800 Euro zuerkennen,
berichtete der Ukrainer.

Anatolij Gubarev und Vaerij Risovannij sprachen eine Einladung aus an die deutschen
Abgeordneten, das ukrainische Parlament zum 27. Jahrestag von Tschernobyl am 26. April
2013 zu besuchen. Sie versprechen sich Hilfe durch die internationale Aufmerksamkeit, die
ein solcher Besuch mit sich bringen würde. Dennis Viystavkin, Sprecher des britischen
Initiativen-Dachverbandes Chernobyl Children‘s Lifeline, berichtete, dass er eine ähnliche
Einladung für die britischen Abgeordneten im Gepäck hat. „Eine schöne Idee“, lobte Dr.
Bärbel Kofler (SPD), Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, spontan
den Gedanken. Dr. Peter Röhlinger, Abgeordneter der FDP, regte an, einen
fraktionsübergreifenden Antrag zu formulieren, um die Haltung des gesamten Bundestages
auszudrücken.

Peter Junge-Wentrup, Geschäftsführer des IBB Dortmund, erinnerte daran, dass auch
Deutschland mit 56 Millionen Euro am Milliardenprojekt des neuen Sarkophags beteiligt ist.
„Wenn Deutschland bereit ist, Hilfe zu leisten, dann sollten wir nicht nur in Gebäude
investieren, sondern auch in Menschen.“ Ein kleiner Prozentsatz des deutschen Anteils in
den Händen der Initiativen könne bereits große Wirkung erzielen. Die europaweit aktiven
Initiativen, die sich nach Tschernobyl in vielen Ländern Europas gegründet haben, seien
durch ihre ehrenamtlichen Strukturen in der Lage, die Hilfe ohne nennenswerten
Verwaltungsaufwand direkt zu den Menschen zu bringen. „Wir hören zuweilen, dass die EU
nach Möglichkeiten sucht, wie sie die Menschen in Belarus erreichen kann“, unterstützte
Geert Metselaar, Sprecher der Stichting Ruslandkinderhulp in den Niederlanden, diesen
Vorstoß: „Wir tun diese Arbeit schon seit vielen Jahren sehr erfolgreich. Und die junge
Generation wartet auf unsere Hilfe.“

„Wir alle zeigen mit unserer Arbeit, dass das vereinte Europa etwas Wunderbares und
Mitreißendes ist und wir wollen die jungen Menschen begeistern“, sagte Matthias C.
Tümpel, Vorsitzender des IBB Dortmund. „Dieses europäische Netzwerk ist eine
Kraftquelle, die an dieser Quelle gut unterstützt werden kann.“

Im Europasaal, in dem der EU-Ausschuss tagt, konnten die ECN-Vertreter am Freitag
erwartungsgemäß keine Zusagen mitnehmen. Nur soviel: „Wir wissen, dass für die
Menschen vor Ort von ihnen allen sehr viel bewegt wird“, bestätigte Oliver Kaczmarek. „Wir
wollen die Türen für dieses Anliegen weit öffnen und möchten mit Ihnen im Dialog bleiben.“
Das European Chernobyl Network – in dem das IBB Dortmund Mitglied ist – tagte im
Rahmen der IBB-Partnerschaftskonferenz „Nachhaltigkeit in Europa gemeinsam stärken“
vom 18. bis 21. Oktober 2012 in Berlin.

Weitere Informationen unter www.ibb-d.de.

Umsatzsteuerfreiheit für die öffentliche Weiterbildung bleibt!

Oliver Kaczmarek: „Irrweg“ aus dem Bundesfinanzministerium ist nun zum Glück gestoppt

„Nun ist die Bundesregierung doch noch zur Vernunft gekommen“, freut sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Sie plante im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 die grundsätzliche Umsatzsteuerbefreiung für alle Kurse an den öffentlichen Weiterbildungseinrichtungen zu streichen. Es sollten nur die Bildungsangebote von der Umsatzsteuer befreit bleiben, die „spezielle Kenntnisse und Fertigkeiten“ vermitteln. Das hätte nicht nur viele Bildungsbereiche der Volkshochschulen und anderer Weiterbildungsträger zu 19% verteuert, sondern auch die Kommunen finanziell belasten können.

Kaczmarek ist erleichtert, dass die Protestbriefe der Volkshochschulen und anderer öffentlicher Weiterbildungsträger aus dem Kreis Unna jetzt gefruchtet haben und die Bundesregierung von einer Neuregelung Abstand nehmen will. „Der moderne Bildungsbegriff setzt auf Lebenslanges Lernen und trennt nicht zwischen beruflicher und allgemeiner Weiterbildung“, erläutert Kaczmarek. In diesem Sinne sei die Vermittlung des Umgangs mit dem Handy an Senioren genau so förderfähige Bildung wie der Englisch-Kurs für Arbeitnehmer oder die Alphabetisierung für Lese- und Rechtsschreibschwache. Kaczmarek führt aus: „Es geht um Teilhabe an Arbeit, Gesellschaft und kulturellem sowie politischem Leben.“ Kriterien zur Abgrenzung zwischen Bildung und Freizeit könnten hier fachlich in der Praxis nicht überzeugen.

„Dieser „Irrweg“ aus dem Bundesfinanzministerium ist nun zum Glück gestoppt. Die Träger der öffentlich verantwortlichen Weiterbildung haben mit ihrer Protestwelle die Politiker der Koalitionsfraktionen zum Umdenken gebracht“, freut sich Kaczmarek.

Berufsbildungsbericht und Transparenz – Zur Sitzungswoche vom 15.-19.10.2012

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Im September 2013 wird voraussichtlich der nächste Bundestag gewählt. Peer Steinbrück soll für die SPD als Kanzlerkandidat antreten. Die endgültige Entscheidung wird auf einem Sonderparteitag am 9. Dezember 2012 in Hannover fallen.

Die SPD will die Wahl gewinnen. Es ist richtig: Wir wollen regieren und nicht mitregieren! Das geht nicht in einer Großen Koalition. Im Wahlkampf müssen wir uns auf unsere Kernthemen besinnen: Bildung, Gute Arbeit, Rente. Wir wollen gleiche Chancen für alle Menschen, und zwar unabhängig von Herkunft oder Geschlecht. Die SPD stellt sich neuen Herausforderungen und verkennt soziale und wirtschaftliche Realität nicht, aber wir nehmen es nicht hin, dass Armut, Ungleichheit und Unsicherheit zunehmen!

Unsere wichtigste Aufgabe ist und bliebt: Gute Arbeit für alle Menschen, von der man anständig leben kann! Wir finden uns nicht damit ab, dass 7,5 Mio. Menschen prekär beschäftigt sind. Zudem wird der Fachkräftemangel in den Betrieben immer offensichtlicher. Wir werden immer weniger Menschen in Deutschland und müssen deshalb jetzt dafür sorgen, dass jeder junge Mensch eine faire Chance auf Ausbildung und Beruf bekommt. Leider ist die Jugendarbeitslosigkeit weiterhin höher als die Arbeitslosigkeit insgesamt. Hier sind die Tarifparteien gefordert – aber auch die Politik. Wir können auch etwas tun mit einer sinnvollen Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit oder mit der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Nur dürfen wir nicht weiter zusehen, wie sich der Fachkräftemangel vergrößert und gleichzeitig die Zuversicht junger Menschen, eine Familie zu gründen, schwindet. Sie brauchen dafür eine verlässliche Perspektive in Arbeit.

Peer Steinbrück ist uns im Kreis Unna gut bekannt. Von 2000 bis 2005 hat er Bergkamen, Bönen und Kamen im Landtag vertreten. In dieser Zeit hat er kompetent, bodenständig und mit einem offenen Ohr für die Menschen unsere Interessen in Düsseldorf vertreten. Ich habe Peer Steinbrück zu seiner Nominierung durch den SPD-Parteivorstand gratuliert und ihm die Unterstützung der ganzen SPD im Kreis Unna zugesagt. Er kann Kanzler. Und er kann es ganz sicher besser als Angela Merkel. Das hat schon das erste Rededuell im Bundestag in dieser Woche gezeigt.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst für Sie zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

  1. Die Energiewende sozialverträglich umsetzen
  2. Das Recht auf Ausbildung für Jugendliche einführen
  3. Auf Euro und Cent – Mehr Transparenz im Deutschen Bundestag
  4. Bericht aus der Praxis: Arbeit für Menschen mit Behinderung