Aktuelles

Durchatmen – dann durchstarten!

090725 Urlaub

Mitten in den Ferien nutze ich die Gelegenheit und atme vor dem großen Wahlkampfmarathon ein paar Tage in den Bergen Tirols durch. Dabei lasse ich die Begegnungen der letzten Wochen im Wahlkreis Revue passieren.

Die Treffen mit den Menschen haben mich in der Grundausrichtung meiner Politik bestätigt: zuhören, mitnehmen, im Gespräch bleiben und auf der Grundlage eines soliden politschen Fundaments arbeiten. Ich will in Berlin etwas bewegen, gestalten und verändern für den Wahlkreis. Da ist es logisch, dass man das am besten tun kann, wenn man mit den Menschen im Gespräch ist. Nach den Sommerferien geht daher die Dialogtour weiter und wird auf die Straßen und Plätze verlagert. Und bei den nächsten Wanderungen geht es dann weiter zu den Orten, an denen Besonderes im Wahlkreis geleistet wird. Außerdem wird es noch den einen oder anderen Besuch von SPD-Bundespolitikern geben, die meinen Wahlkampf unterstützen möchten. Näheres dazu später an dieser Stelle.

Die letzten Tage und Wochen haben gezeigt, dass es bei der Bundestagswahl um eine tiefgreifende Richtungsentscheidung geht. Die Wählerinnen und Wähler haben in der Hand, wie es politisch in Deutschland weiter geht. CDU und FDP sehen sich (wie 2005) bereits als sichere Sieger. Aber ich glaube nicht, dass die Menschen wirklich eine schwarz-gelbe Politik für das Land wollen:

  • Der Unfall und das Krisenmanagement im Atomkraftwerk Krümmel haben die Zweifel an der Sicherheit der Atomenergie erneut bestätigt. Ich frage mich, ob die Menschen wirklich den schwarz-gelben Atomkurs wollen und werde für den Ausstieg aus der Atomenergie kämpfen.
  • Die Bonuszahlungen an den HSH Nordbank-Chef Dr. Nonnenmacher in Höhe von fast 3 Mio. Euro zeigen, dass einige bald wieder zum Casino-Kapitalismus zurückkehren wollen. Ich frage mich dagegen, ob die Leute wirklich wollen, dass wir mit Schwarz-Gelb zu unbegrenzter Profitgier und kurzatmigem Wirtschaften zurückkehren wollen und kämpfe dagegen für einen ernsthaften Politikwechsel und neue Regeln für die Wirtschaft.
  • Löhne, die so niedrig sind, dass man davon nicht leben kann, sind ein Skandal. CDU und FDP bekämpfen aber weiterhin den Mindestlohn. Ich frage mich, ob die Menschen wirklich in einer Gesellschaft leben wollen, in der man von seiner Arbeit nicht leben kann und kämpfe deshalb für den gesetzlichen Mindestlohn.
  • Bei meinen Gesprächen ist mir immer wieder die Bedeutung der Bildungspolitik vor Augen geführt worden. Wir können es nicht weiter zulassen, dass Bildung bei uns vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Deshalb frage ich mich, ob die Menschen wirklich der Meinung sind, dass die von Schwarz-Gelb eingeführten Studiengebühren ein guter Weg in der Bildungspolitik ein und setze mich dagegen kompromisslos für Chancengleichheit und eine gebührenfreie Bildung ein – vom Kindergarten bis zur Hochschule.

Damit wende ich mich an die solidarische Mehrheit in unserer Gesellschaft. Die will ich ansprechen. Denn eine solidarische Politik wird es in Deutschland nur dann geben, wenn die SPD möglichst stark im Bundestag vertreten ist. Dafür werde ich nach meiner kurzen Pause durchstarten!

Schöne Ferien!

Gemeinsam für die Menschen im Kreis Unna

Mit einer Radtour durch Bönen, Königsborn, Kamen und Bergkamen hat Michael Makiolla seine Sommertour begonnen. Unser Landrat wird in den nächsten Wochen auf verschiedenen Strecken unterwegs sein und das Gespräch mit den Menschen im ganzen Kreis Unna suchen. Er hat in den ersten fünf Jahren seiner Amtszeit enormes Vertrauen aufgebaut und viel für den Kreis Unna geleistet. Bei den Veranstaltungen spürt man, dass die Menschen ihm vertrauen und dass er ihre Sorgen und Nöte ernst nimmt. Deshalb kämpfen wir in der gesamten SPD im Kreis Unna dafür, dass Michael Makiolla Landrat des Kreises Unna bleibt.

090718 Radtour MakiollaWir haben einen klaren programmatischen Kurs. Die CDU hat noch nicht einmal ein Wahlprogramm für die Kreistagswahl. Dabei können die Menschen erwarten, dass die Parteien vor der Wahl sagen, was sie danach tun wollen. Die CDU wird ihre Gründe haben, warum sie und ihr Landratskandidat das den Leuten besser nicht vor der Wahl sagen wollen.

Wir stehen für Gute Arbeit, Gute Bildung und einen aktiven Kreis Unna. Unser Wahlprogramm ist klar und wird von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in allen zehn Städten des Kreises getragen. Wir setzen uns auf allen politischen Ebenen konsequent für den Kreis und die Interessen der Menschen, die hier leben, ein. Das tun wir in Brüssel mit Bernhard Rapkay und in Düsseldorf mit Wolfram Kuschke und Rainer Schmeltzer. Dieter Wiefelspütz und ich wollen die Stimme des Kreises Unna in Berlin sein und hier vor Ort haben wir die Bürgermeister und unseren Landrat Michael Makiolla. In den nächsten Wochen wollen wir die Menschen im Gespräch mitnehmen und nicht nur für die Wahl, sondern auch für die Gestaltung der Zukunft des Kreises Unna gewinnen. Mit einem klarem Programm und dem besten Personal.

Das Casino öffnet wieder seine Türen

Die aktuelle Nachrichtenlage gibt Anlass zur Sorge, ob alle aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gelernt haben.

  • Die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs weist für das 2. Quartal 2009 einen Gewinn von rund 2 Mrd. aus. Besonders profitiert die Bank davon, dass der Staat einen Schutzschirm für Banken aufgespannt hat. Dafür muss dieser selbst den Kapitalmarkt anzapfen und gibt Anleihen aus, von denen zum Beispiel Goldman Sachs wiederum profitiert. Das ist verrückt: Goldman Sachs und andere machen Gewinne, weil der Staat notleidende Banken retten will.
  • Der Chef der landeseigenen HSH Nordbank erhält eine Bonuszahlung von 2,9 Mio. Euro. Zur Erinnerung: vor wenigen Monaten mussten die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein die Bank mit 3 Mrd. Euro Steuergeldern vor dem Aus retten. Die Landtage haben dem nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass auch in diesem Fall die Begrenzung von Managergehältern auf 500.000 Euro gilt, so wie es der Bund vorsieht. Darüber hat sich der Präsidialausschuss hinweg gesetzt. Das Ergebnis: die Steuerzahler müssen nicht nur für die Rettung des durch riskante Geldgeschäfte in Gefahr geratenen Unternehmens sondern auch für die überzogene Bonuszahlung aufkommen – und das mit Zustimmung der im Präsidialausschuss der HSH Nordbank vertretenen CDU-Vertreter!

Leider häufen sich die Meldungen, die darauf schließen lassen, dass Konservative und Liberale , einige Bankenvertreter und Ökonomen sowie teilweise auch Medienvertreter nicht verstanden haben, dass diese Krise kein Unwetter ist, das vorüber zieht. Riskante Produkte und Papiere werden von einigen Banken schon wieder angeboten. Dabei ist diese Krise hausgemacht! Wir müssen daraus lernen.

Angela Merkel irrt, wenn sie vor einigen Tagen sagt, dass für sie die Krise erst dann beendet sei, wenn der Zustand vor der Krise erreicht wurde. Im Gegenteil: der Zustand, der uns in diese Krise gebracht hat, die kurzfristige Renditeorientierung von bis zu 25 % und der Handel an den Börsen mit Luftbuchungen muss für die Zukunft verhindert werden, will man nicht sofort wieder in die nächste Krise laufen.

Deshalb setze ich auf neue Regeln für die Wirtschaft, die auf Nachhaltigkeit und sicherer und guter Arbeit beruhen.

Übrigens: das Klima in der Koalition in Kiel ist genau wegen der völlig überzogenen Bonuszahlung an den HSH Nordbank-Chef vergiftet. Das Anliegen der CDU in Schleswig-Holstein ist deshalb durchsichtig: angesichts guter Umfragewerte sucht man die Gelegenheit, die SPD als Regierungspartei loszuwerden. Aber vielleicht ist das auch ein Wendepunkt: die CDU gibt sich allerorten siegessicher. Sie will nun den Gegner demütigen. Das weckt unsere Kampfeslust aber noch mehr.

Wir kennen das aus dem Fußball: wenn der Gegner scheinbar alleine und unbedrängt auf das gegnerische Tor zuläuft und aus Übermut anfängt Mätzchen zu machen, wird mit einer beherzten Grätsche von der Seite der überraschende Gegenangriff eingeleitet. Deshalb sollte die CDU ruhig weiter die Umfragen gewinnen. Wir kämpfen dafür, dass die SPD am Ende die Wahl gewinnt! Denn entscheidend ist auf dem Platz.

Sport führt die Menschen zusammen

Thumbnial Kaczmarek GartenDie Integrationswirkung des Sports hat Frank-Walter Steinmeier in einer Rede vor dem Forum Sport der SPD in Berlin betont. Über die Begeisterung für den Sport werden Menschen verschiedener Herkunft zusammengeführt. Teamgeist, Verbundenheit und Verantwortung für andere sind die Kennzeichen des Vereinslebens. In ganz Deutschland sind 28 Millionen Menschen in Sportvereinen aktiv. Im Kreis Unna sind es etwa 120.000 in fast 500 Vereinen. Das ist die größte soziale Bewegung in unserer Region.

Im Sport wird ganz besonders deutlich: ohne das Ehrenamt läuft nichts. Übungsleiter, Vorstände, Platz- und Gerätewarte, Wettkampfleiter usw. ermöglichen neben ihrem Hauptberuf in unzähligen und unbezahlten Stunden ehrenamtlicher Arbeit, dass Menschen sich sportlich betätigen können und in der Gemeinschaft zusammenfinden. Diese Ehrenamtlichen verdienen die Unterstützung und Anerkennung der Gesellschaft. Deshalb setze ich mich auch dafür ein, dass die Übungsleiterpauschale nicht angetastet wird und dass die Kommunen finanzielle Möglichkeiten erhalten, auch weiterhin in die Sportinfrastruktur investieren zu können. Kunstrasenplätze oder Wettkampfhallen sind eben nicht, wie manche meinen, überflüssiger Luxus, sondern die Basis für die vielfältige soziale Arbeit der Sportvereine.

Wir sollten auf diese Arbeit des Sports bauen. Die Politik muss die Vereine darin unterstützen, weiterhin soziale Anker zu geben und neue Felder zu erschließen. Ich werde das Gespräch mit den Sportverbänden weiter suchen. Ab August wird man mich außerdem auf dem einen oder anderen Fußballplatz im Kreis Unna antreffen können.

 
Lesen Sie hier die Rede von Frank-Walter Steinmeier vom 2.7.2009.

Lesen Sie hier mehr über meinen Besuch beim FLVW im SportCentrum Kaiserau.

Neue Energie und Naturschutz in der Industrieregion

090703 Nachtwanderung

Zu meinem fünften Dialoggespräch hatte ich für vergangenen Freitag Vereine, Verbände und Organisationen aus dem Themenfeld Umwelt- und Naturschutz in die Ökologie-Station nach Bergkamen-Heil eingeladen. Mir war besonders wichtig, aus der alltäglichen Erfahrung der ehrenamtlichen Arbeit Informationen mitzunehmen.

In meinem Eingangsstatement habe ich versucht vier Thesen auszuformulieren:

  1. Die große Herausforderung ist für mich die Umstellung auf eine nachhaltige Energiepolitik. Daber hat die Stormerzeugung aus regenerativen Energiequellen Vorrang. Aber wir müssen auch die Frage beantworten, woher der restliche Strom herkommt, bis wir vollständig in das solare Zeitalter einsteigen können. Wer das nicht tut, der bereitet der Atomenergie den Weg! Dabei gilt für mich ganz klar: der Ausstieg aus der Atomenergie ist nicht verhandelbar!
  2. Arbeit und Umwelt gehören zusammen – gerade in einer Industrieregion. Die Ökologische Industriepolitik ist ein Wachstumsmotor. Allerdings dürfen wir auch Themen wie den sparsamen Umgang mit Freiflächen nicht aus dem Auge verlieren.
  3. Verbraucherinnen und Verbraucher können Klima- und Naturschutz wirksam unterstützen. Viele Verbraucher wollen nachhaltige Entwicklung, gesunde Produkte und regionale Vermarktung. Deshalb müssen Produkte besser gekennzeichnet und Verbraucherrechte gestärkt werden.
  4. Umwelt- und Naturschutz sind dauerhafte Aufgaben. Gerade in unserer Region brauchen wir naturnahe Erholungs- und Erlebnisräume. Es ist wichtig, gerade für Kinder und Jugendliche Naturerlebnisse zu sichern, damit sie frühzeitig erkennen, was es zu schützen gilt. Hierzu gehört auch die Stärkung der ehrenamtlichen Arbeit in diesem Bereich.

In der Diskussion habe ich Zustimmung, Ergänzungen und weiteren Diskussionsbedarf erfahren. Eine Zusammenfassung finden Sie hier.

Besonders nehme ich die Bitte mit, bei der Energiepolitik auch tatsächlich auf den Vorrang für die Verringerung des CO2-Ausstosses und den Ausstieg aus der Atomenergie zu achten. Als Hinweis habe ich mitgenommen, dass wir auch wieder vermehrt über dezentrale Energiekonzepte nachdenken sollten. Ich bin im Grundsatz dafür, bleibe aber skeptisch, ob das auch in Industrieregionen mit ihren Bedarfen derzeit realistisch ist.

090703 Gespräch NaturschutzEine Menge gelernt habe ich über den Naturschutz, für den sich in meinem Wahlkreis zahlreiche Menschen ehrenamtlich engagieren. Zu Recht wurde eingebracht, dass Umwelt-, Natur- und Tierschutz eine Einheit bilden. Zudem haben wir die Rolle der Landwirtschaft intensiv diskutiert, die durch bestimmte Anbauformen einen entscheidenden Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt leisten kann. Einigkeit haben wir auch darüber erzielt, dass gerade für junge Menschen Naturerlebnisse wichtig sind. Sie tragen dazu bei, den Wert von Natur frühzeitig zu erfahren und sie öffnen neue Perspektiven. In diesem Zusammenhang ist mir noch einmal deutlich gemacht worden, welche wichtige Arbeit die Ökologie-Station in Bergkamen-Heil leistet. Mit Bürgermeister Roland Schäfer, der ebenfalls anwesend war, und Landrat Michael Makiolla bin ich mir einig, dass diese Einrichtung ein Vorzeigeprojekt für den Kreis Unna ist und daher besondere Unterstützung durch die SPD erhält.

Bundestagskandidat entdeckt Nachtleben am Beversee

Energieeffizienz und Biotopschutz waren die wichtigsten Themen, die verschiedene Vertreter aus Umwelt- und Naturschutz dem Bundestagskandidaten Oliver Kaczmarek am Freitagabend in Bergkamen mit auf den Weg nach Berlin gegeben haben. Kaczmarek hatte im Rahmen seiner Aktion „Roter Rucksack“ zu einem Gespräch in die Ökologiestation und anschließender naturkundlicher Nachtwanderung eingeladen. Neben Bürgermeister Roland Schäfer waren etwa 30 Vertreter aus Natur- und Tierschutz anwesend. Im Rahmen der Diskussion wurden vor allem zwei Schwerpunke besprochen: Eine zukunftsfähige Energiepolitik angesichts der Herausforderungen des Klimawandels, und ein umfassenderer Biotopschutz, der sich ehrlich um einen Erhalt der Artenvielfalt bemüht.
 
Forschung statt Atomstrom
Zum Thema Energiepolitik stellte Kaczmarek klar, er halte an einem Ausstieg aus der Atomenergie fest. „Ich war mehrmals in Weißrussland, 130 km entfernt von Tschernobyl, und habe gesehen, wie die Menschen noch heute unter den Folgen der Katastrophe leiden. Ich denke, dass in der politischen Diskussion die Risiken und das Abfallproblem nicht angemessen berücksichtigt werden.“ Gleichzeitig sei es unverzichtbar, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Er setze auf regenerative Energien, deren Anteil an der Stromerzeugung schrittweise bis 2030 auf 50 Prozent erhöht werden könne. Fossile Brennstoffe sollen die entstehende Lücke schließen. Verschiedene Teilnehmer forderten, in Berlin müssten mehr Gelder für die Grundlagenforschung zur Energieeffizienz bereitgestellt werden. Daran habe die Industrie kein großes Interesse, sagte Bürgermeister Roland Schäfer, und die Kommunen könnten dies nicht leisten. Er ergänzte, in den letzten 30 Jahren habe sich technisch beispielsweise im Bereich der Solarenergie zu wenig getan. Kaczmarek erklärte, er halte es für kein gutes Signal, wenn NRW wieder in die Kernforschung einsteige, statt in Forschung zur nachhaltigen Energieerzeugung und zu sparsamerem Energieverbrauch zu investieren. Er erinnerte daran, dass hier im September zwei Konzepte zur Energiepolitik zur Wahl stünden.
 
Freiraum für die Natur
Für den Biotop- und Artenschutz wurde zwar die Verantwortung der Kommunen betont, Berlin habe aber Einfluss auf die Rahmenbedingungen. Vor allem müsse sichergestellt werden, dass für ökologische Bildung ausreichende Mittel bereit stünden, forderte Landschaftsschützer Wilfried Loos. „Man schützt nur, was man kennt“, sagte er, deshalb fange Artenschutz bei den Bildungsangeboten für die Jugend an. Bernd Margenburg, Vorsitzender des NABU im Kreis Unna, betonte, der Bund müsse bei den Kommunen für ein anderes Verständnis von Natur- und Artenschutz gewinnen. So dürften nicht nur Waldflächen oder Flußauen Schutzrechte genießen, sondern auch Brachen oder Halden. Sinnloses Aufforsten von Freiflächen sei noch kein Naturschutz und trage auch nicht zur Artenvielfalt bei. Es sei außerdem wünschenswert, Erfolge wie das Ackerrandstreifenprogramm wieder zu beleben, bei dem Landwirte Subventionen erhalten, wenn sie die Bewirtschaftung der Feldränder unterlassen. Kaczmarek nahm diese Anregungen auf und betonte, gerade in einem Ballungsraum wie dem Ruhrgebiet sei es eine politische Aufgabe, sparsamer mit vorhandenen Flächen umzugehen und der Versiegelung des Bodens entgegen zu wirken.
 
Naturerlebnis als Motivation
Dr. Götz Heinrich Loos führte die Teilnehmer anschließend zu einer naturkundlichen Nachtwanderung an den Beversee. Spätestens hier bekam die Gruppe den Wert erfolgreichen Biotopschutzes mit allen Sinnen zu spüren: Begleitet von den Rufen des Waldkäuzchens und bunt leuchtenden Glühwürmern schnupperte man die nach dem Regen aromatische Waldluft. Erdkröten und verschiedene Schneckenarten kreuzten den Weg bis zur Aussichtsplattform am See. Der von Froschkonzerten und Wasservogel-Rufen untermalte Anblick der beleuchteten Kraftwerkstürme hinter der nebelgekrönten Wasserfläche zeigte Industrie und Natur stimmungsvoll versöhnt. „Das ist Heimat, solche Bilder gibt es nur hier“, befand Dr. Loos. Oliver Kaczmarek versprach, was er gehört und gelernt habe im roten Rucksack mit nach Berlin zu tragen und auch nach dem Wahlkampf regelmäßig Bericht zu erstatten. Berichte und weitere öffentliche Wanderungen mit Oliver Kaczmarek sind unter www.roter-rucksack.de nach zu lesen.

Wahltrickserei wird bei der CDU zur Tradition

Zur Ablehnung eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes im Bundestag erklärt der SPD-Unterbezirksvorsitzende und Bundestagskandidat Oliver Kaczmarek:

Mit ihrer Verweigerungshaltung zu einer Änderung des Bundeswahlgesetzes trägt die CDU die Verantwortung dafür, dass die Bundestagswahl auf Grundlage eines verfassungswidrigen Wahlrechts stattfindet. Damit dehnt sie nach dem Hickhack um den Wahltermin für die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen erneut aus machttaktischen Gründen das Wahlrecht. Allein die Aussicht, von Überhangmandaten zu profitieren, hat jede vernünftige politische Lösung blockiert.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Juli 2008 geurteilt, eine verfassungsgemäße Neuregelung des Wahlrechts vorzunehmen. Genug Zeit dafür hätte es also gegeben. Genug Versuche seitens der SPD in der Koalition das Thema abzuarbeiten ebenso.

Die CDU bestätigt erneut den Eindruck, dass sie es nicht scheut mit dem Wahlrecht zu tricksen, um die Aussicht auf Macht zu erhalten. Dieser Schaden ist für die gesamte Politik immens!

Teilhabe an Kultur ist auch eine Gerechtigkeitsfrage

090627 Wanderung Schwerte 1

Kultur eröffnet neue Perspektiven. Sie ist notwendig und deshalb ist die Kulturförderung nicht überflüssige Kosmetik sondern Investition in Teilhabe und Gerechtigkeit. Darüber war ich mir mit Vertretern der Kulturszene in Schwerte einig, die ich am Samstag zum vierten Gespräch im Rahmen der Reihe „Kaczmarek will’s wissen“ in die Rohrmeisterei eingeladen hatte.

In meinem Eingangsstatement habe ich meinerseits deutlich gemacht, dass Kultur aufgrund dieser besonderen Stellung auch eine Bundesaufgabe ist. Sie wird insbesondere vor Ort in den Städten und Gemeinden gemacht. Deshalb müssen diese auch weiterhin in der Lage sein, kulturelle Angebote zu machen. Zudem sind Kultur- und Kreativwirtschaft wachsende Wirtschaftszweige, in denen für faire Bedingungen gesorgt werden muss.

Im Laufe der Diskussion sind mir vor allem folgende Statements und Forderungen in den Roten Rucksack gelegt worden:

  • Kultur sollte nicht als freiwillige Aufgabe der Städte betrachtet werden. Hierzu müsse aber vor allem ein klarer rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der Kommunen auch mit schwieriger Haushaltslage den Kulturbetrieb ermöglicht.
  • Kultur muss nachhaltig angelegt sein und die Menschen in den Städten als Besucher aber auch als Kulturschaffende langfristig binden. Deshalb sind „Leuchtturmprojekten“ in den Metropolen Grenzen gesetzt.
  • Die Diskussion in der CDU, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Kulturleistungen abzuschaffen, ist aus kulturpolitischer Sicht abzulehnen. Damit würden Eintrittspreise zu Kulturveranstaltungen deutlich erhöht.
  • Die Bundeskulturstiftung soll sich auch über 2012 hinaus bei demProjekt „Jedem Kind ein Instrument“ engagieren.
  • Kulturbetriebe, die als Anstalt öffentlichen Rechts gegründet wurden, sollten zukünftig bei der Mittelvergabe durch die KfW nicht gegenüber gemeinnützigen Betrieben benachteiligt werden.

Es gab aber auch weitere Themen, denen ich in den nächsten Wochen noch nachgehen werde. Hierzu gehört die Ausdehnung der Künstlersozialkasse auf Einzelkünstler, die Erhöhung der GEMA-Gebühren sowie die Frage, ob es sinnvoll ist, auf alle Veranstaltungen mit Künstlerinnen und Künstlern aus dem Ausland die Umsatzsteuer und Einkommenssteuer zu erheben.

Wünsche an die Politik gehört – Bundestagskandidat wandert mit Schwerter Bürgern

Konkrete Anliegen und Wünsche haben Kulturschaffende und Bürger aus Schwerte dem Bundestagskandidaten Oliver Kaczmarek am Samstag mit auf den Weg nach Berlin gegeben. Zum Auftakt diskutierten etwa 10 Verantwortliche aus verschiedenen Kulturbereichen mit dem SPD Politiker in den Räumen der Rohrmeisterei in Schwerte. Eine große Herausforderung sehen die Beteiligten darin, in Zeiten der Finanzkrise Gelder für kulturelle Aufgaben sicher zu stellen.

Wanderung am 27.6.2009 in Schwerte

Es sei wichtig, die Rahmenbedingungen für die Kulturförderung strukturell zu verändern, forderte der Leiter des Kulturbüros, Herbert Hermes. Oliver Kaczmarek bekräftigte, er betrachte Mittel für die Kulturförderung nicht als „Subventionen“ sondern als Investition in die Zukunft. Auch wenn Kultur vor Ort gemacht werde, sei sie eine Angelegenheit von bundespolitischer Bedeutung. „Teilhabe an der kulturellen Landschaft ist eine Gerechtigkeitsfrage,“ so Kaczmarek. Darüber hinaus seien kulturelle Angebote identitätsstiftend – eine nicht zu unterschätzende Funktion angesichts der Tatsache, dass in einigen Stadtteilen im Kreis Unna bereits ein Drittel der Grundschüler einen Migrationshintergrund hätten. Tobias Bäcker als Leiter der Bürgerstiftung Rohrmeisterei erklärte, die Finanzierung kultureller Angebote sei nicht nur von kommunaler Förderung abhängig, sondern auch von Gesetzen, die in Berlin gemacht würden. So sei die Diskussion um die Abschaffung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze aus Sicht von Kulturschaffenden ein Schritt in die falsche Richtung. „Dadurch würden sich die Eintrittspreise für Veranstaltungen auf einen Schlag um 12% erhöhen,“ gab er zu bedenken. Wer breiten Bevölkerungskreisen den Zugang zum kulturellen Angebot der Stadt ermöglichen wolle, müsse den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf kulturelle Angebote erhalten. Ein weiteres Anliegen der Kulturschaffenden formulierte Klaus Kilian als Vorstand der Kultur- und Weiterbildungsbetriebe der Stadt Schwerte: „Die Bundeskulturstiftung soll sich auch über das Jahr 2012 hinaus für das Projekt Jedem Kind ein Instrument- JEKI engagieren.“ Für solche wichtigen Angebote fehlten auch nicht nur Geldmittel, sondern häufig schon jetzt entsprechende Lehrer, ergänzte Karl Thorsten Eberling, Vorsitzender der Band Initiative Schwerte. Diese Forderungen versprach Oliver Kaczmarek mit in seinen roten Rucksack zu nehmen. „Die Gespräche, die ich auf meinen Wanderungen durch den Wahlkreis führen möchte, sind kein Wahlkampfgag“, versicherte der 38-jährige SPD-Politiker seinen Gesprächspartnern. Er werde im Gegenteil auch nach der Wahl auf seiner Internetseite www.roter-rucksack.de über die Projekte berichten und auch persönlich weiterhin Ansprechpartner für die Menschen im Kreis sein.

Oliver Kaczmarek beantragt die Mitgliedschaft bei den Naturfreunden

Oliver Kaczmarek beantragt die Mitgliedschaft bei den Naturfreunden

Öffentliche Wanderung durch das Ruhrtal

Im Anschluss an das Gespräch brach Kaczmarek mit etwa 40 Teilnehmern zu einer Wanderung durch das Ruhrtal nach Westhofen auf. Während eines kurzen Zwischenstopps in der Ruhrakademie ließ sich Kaczmarek von dem Geschäftsführer Thomas Wenk die Angebote für die ca. 300 Studierenden des Lehrinstituts für Medien, Design und Kunst erläutern. Zum Abschluss war die Gruppe bei den Naturfreunden auf dem Ebberg zu Gast. Kaczmarek lobte die Arbeit der Naturfreunde als einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität in der Region und bekräftige seine Wertschätzung, in dem er dem Verein beitrat. Die weiteren öffentlichen Wanderungen des Bundestagskandidaten Oliver Kaczmarek werden auf seiner Wanderseite www.roter-rucksack.de angekündigt.

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Anpacken für beste Bildung und Chancengleichheit

Die Schaffung von Zukunftschancen durch Bildung ist eine Herkulesaufgabe für Bildung und Gesellschaft – darin waren sich die Bildungsexperten und ich bei einem weiteren Dialoggespräch am Mittwoch abend in Bergkamen einig.

Die Perspektiven der Bildungspolitik waren auch schon bei den vorangegangenen Gesprächsabenden Gegenstand der Diskussion. An diesem Abend wurde es für diesen Bereich noch konkreter. Der Rote Rucksack wurde u.a. mit den folgenden Themen gut gefüllt:

  • Bildung darf nicht abhängig vom Geldbeutel der Eltern sein! Deshalb wird vom Bundestagsabgeordneten erwartet, dass er über die Zuständigkeitsgrenzen hinweg für gebührenfreie Bildung in Kita, Schule und Hochschule eintritt.
  • Bildung fängt unter drei Jahren bereits an. Deshalb ist der Einsatz für die hochwertige Bildung im Kleinkindalter gefragt, bei der auch für optimale Rahmenbedingungen gesorgt werden müsse.
  • Junge Menschen sollen länger gemeinsam lernen. Die Trennung der Schülerinnen und Schüler nach der vierten Klasse ist weder zeitgemäß noch gesamtgesellschaftlich erfolgreich. Allerdings wurde bei diesem Thema auch Behutsamkeit in der Überzeugungsarbeit angemahnt.
  • Zur besseren Bildung gehört auch die Ganztagsschule, in der die Kinder und Jugendlichen rhythmisiert lernen und neue Perspektiven erhalten, die ihnen das Elternhaus nicht immer mitgeben kann.
  • Ein Thema, das wir schon von vorangegangen Gesprächen kannten: die Berufsorientierung in den Schulen soll verbessert werden.
  • Einig waren wir uns, dass mehr Verantwortung für Bildung an die unteren Ebenen delegiert werden muss. Schulen sollen mehr echte Selbstständigkeit erhalten, die Kommunen als Schulträger und als Beratungsträger dabei unterstützen. Dazu gehört auch, dass wir für eine bundeseinheitliche Rahmengesetzgebung eintreten. Ich will mich für die Korrektur dieses Punktes aus der Föderalismuskommission I gerne einsetzen.

090624 Dialog BildungAuf der persönlichen Ebene wurde mir wiederum empfohlen, den Gesprächskontakt mit den Akteuren vor Ort weiterhin und kontinuierlich zu pflegen. Außerdem wurde von mir erwartet, mich für eine durchgreifende Reform des Bildungssystems einzusetzen und zugleich die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern, damit diese Kitas, Schulen und Hochschulen wirksam unterstützen können.