Aktuelles – Seite 218 von 248 – Oliver Kaczmarek, Md

SPD im Kreis Unna geht geschlossen in die Vorbereitung der Wahljahre

Auf dem heutigen Parteitag der SPD im Kreis Unna wurde ich erneut mit einem großen Vertrauensbeweis der Delegierten zum Unterbezirksvorsitzenden gewählt. Diese Funktion ist mir besonders wichtig, denn ich vertrete als Unterbezirksvorsitzender 6.125 Mitglieder der SPD in den 52 Ortsvereinen des Kreises Unna. Mit insgesamt fünf Abgeordneten im Landtag und im Bundestag, acht Bürgermeistern aus der SPD, einem Landrat, mehr als 200 Mitgliedern der SPD-Ratsfraktionen und 30 Kreistagsmitgliedern übernimmt die SPD Verantwortung für den Kreis Unna auf allen politischen Ebenen. Heute ist nun der 21köpfige Unterbezirksvorstand gewählt worden, der in den nächsten beiden Jahren vor allem die Aufgabe hat, die Grundlagen sowohl organisatorisch als auch programmatisch als auch personell für die Wahljahre 2013 bis 2015 zu legen. Alle Vorstandsmitglieder wurden mit teils herausragenden Ergebnissen ausgestattet. Das zeigt die große Geschlossenheit, mit der die SPD ihre Verantwortung trägt. Zugleich wurden wichtige Anträge mit Zukunftsthemen für den Kreis Unna beschlossen, die in wenigen Tagen auf der Internetseite des SPD-Unterbezirks Unna genauso veröffentlicht werden, wie die Wahlergebnisse.

Vorab an dieser Stelle schon einmal mein politischer Bericht über die Arbeit des SPD-Unterbezirksvorstands 2009-2011 und den Ausblick auf die folgenden Jahre:

 

In der Nacht von Montag auf Dienstag dieser Woche haben Rechtsradikale das Büro der SPD Lünen mit verfassungsfeindlichen und rechtsradikalen Symbolen und Parolen angegriffen. Wir sind materiell betroffen, aber wir sind nicht allein sondern nur stellvertretend getroffen worden: das waren feige Angriffe auf Freiheit und Demokratie.
Deshalb ist es egal, ob sie uns oder andere Parteien oder Initiativen angreifen: wir sind da, um Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Wir kennen uns damit aus, weil Sozialdemokraten das schon seit 148 Jahren tun. Wir stellen uns entgegen und wir verteidigen die Toleranz und Vielfalt in unseren Städten!
(2009-2011: Vertrauen in politisches Handeln umsetzen und die SPD stabilisiert)

Nach dem letzten UB-Parteitag in 2009 in Werne hatten wir als SPD im Kreis Unna zwei große Aufgaben:
1.    das erkämpfte Vertrauen in solide Politik im Kreis und in den Städten umsetzen (so wie wir es versprochen haben)
2.    die Ursachen der Niederlage bei der Bundestagswahl analysieren und als Partei gemeinsam die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.

Unsere Antworten haben wir mit drei Strategien gegeben:
•    Mitgliederorientierung: wir dürfen nie wieder zulassen, dass es eine so große gefühlte Lücke zwischen Partei vor Ort und Bundesebene gibt; dabei geht es um mehr als ein Wohlfühlgefühl; es geht darum, den Willen der Mitglieder ernsthaft zur Grundlage der politischen Arbeit zu machen.
•    Stärkung der Organisation: wir brauchen vor Ort gute Organisationsstrukturen. Denn vor Ort sind die Menschen, denen die Menschen vertrauen und denen sie auch mal etwas mitgeben können. Deshalb setzen wir auf lebendige Ortsvereine und müssen ihnen bei ihrer Arbeit noch mehr helfen. Deshalb machen wir das Ortsvereinscoaching modellhaft mit 5 Ortsvereinen.
•    Kampagnenorientierung: wir schmoren nicht im eigenen Saft; Im Grundgesetz steht: Parteien wirken bei der Willensbildung mit. Sie sollen das nicht alleine machen und wir wollen deshalb mit unseren Bündnispartnern gemeinsam ein politisches Programm entwickeln; das haben wir mit unseren Kampagnen zur Integrationspolitik oder zum Thema Gesundheit und vielen mehr deutlich gemacht; damit haben wir viel Akzeptanz gewonnen und uns in die Gesellschaft geöffnet

Und deshalb sage ich mit Blick auf die aktuelle Parteireform-Diskussion in der SPD:

Wir im Kreis Unna haben uns längst geöffnet! Wir beziehen den Sachverstand von außen in unsere Willensbildung ein. Das kann man alles sicher noch verbessern, aber im Unterschied zum Willy-Brandt-Haus glauben wir, dass es eben keine gute Idee ist, die Mitgliedschaft in der SPD zu entwerten durch eine Gleichstellung mit lose bekundeter Sympathie für einen Kanzlerkandidaten o.ä.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: wir wollen eine weitere Öffnung der Partei und wir sehen auch in unserem Unterbezirk Defizite und dringende Handlungsbedarfe. Aber wir wollen, dass die echten Bedürfnisse der Arbeit der Ortsvereine berücksichtigt werden. Es geht darum, Ortsvereine zukünftig von organisatorischen Aufgaben zu befreien, damit sie mehr Zeit für die politische Arbeit haben.

Denn wir hier im Ruhrgebiet müssen mit Wahlergebnissen deutlich über 45 oder 50% bei einer Bundestagswahl dazu beitragen, dass die SPD im Bund insgesamt eine Chance hat zu gewinnen.

(Wir richten den Blick nach vorn: 2013 beginnt die Titelverteidigung!)

Wenn wir heute nach vorn schauen, dann liegen die nächsten Herausforderungen klar auf der Hand:
•    Wir haben 2013 im Bund etwas gut zu machen.
•    Wir haben in den Räten und im Kreistag 2014 etwas zu verteidigen.
•    Wir wollen in Europa 2014 endlich überzeugen.
•    Und wir wollen 2015 alle Bürgermeister- und die Landratswahl im Kreis Unna gewinnen und mithelfen, Hannelore Kraft erneut zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen machen!

Dafür stellen wir uns organisatorisch auf und dafür arbeiten wir weiterhin hart in den Räten und im Kreistag. Unser Wahlprogramm ist noch nicht abgearbeitet und jeder kann sich darauf verlassen, dass für uns die Sacharbeit im Vordergrund steht. Meine Bitte ist aber: stellt in den nächsten zwei Jahren in den Städten und Gemeinden die Weichen! Lasst uns gemeinsam schauen, wer für die SPD in den Räten und im Kreistag Verantwortung übernehmen kann. Lasst uns neue Mitstreiter gewinnen und weiterhin offen für Neues sein.

Es ist unsere Stärke, dass wir als SPD auf allen politischen Ebenen gemeinsam für den Kreis Unna eintreten können und das auch nachhaltig tun. So verstehe ich unser Zusammenspiel: wir treten gemeinsam an, um für und aus dem Kreis Unna heraus das Beste für die Menschen in unserer Region herauszuholen. Und wenn wir uns darauf verständigt haben, was die gemeinsamen Ziele sind, dann ziehen wir los, um für das Gemeinsame auf unseren jeweiligen Ebenen anzutreten: Dieter Wiefelspütz und ich im Bundestag, Wolfram Kuschke, Rainer Schmeltzer und Rüdiger Weiß im Landtag, der Landrat und die Kreistagsfraktion im Kreishaus und die Bürgermeister und die Ratsfraktionen in ihren jeweiligen Städten. Wenn wir uns weiterhin so aufstellen und als Team auf verschiedenen Ebenen arbeiten, dann wird es schwer für die anderen Parteien, uns zu besiegen.

(Herausforderungen für die Politik im Kreis Unna)

Die größte Herausforderung ist und bleibt für uns der Strukturwandel in unserer Region und die Frage, wie wir für die Menschen Arbeit schaffen können, die sie teilhaben lässt, die Wohlstand bringt und von der sie leben können.

Mit Blick auf den regionalen Arbeitsmarkt gibt es Licht und Schatten. Die Arbeitslosenzahlen sinken insgesamt erfreulicherweise. Doch bei genauerem Hinsehen erkennt man, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen (also mehr als 1 Jahr) nahezu konstant bleibt. Vom günstigen Arbeitsmarkt können also ausgerechnet die nicht profitieren, die ohnehin schon am Rand stehen. Deshalb brauchen wir für sie passgenaue Maßnahmen, die sie an den ersten Arbeitsmarkt langfristig wieder heranführen oder die schlicht Beschäftigung schaffen; die dafür sorgen, dass man jeden Tag aufsteht und zur Arbeit geht und dass man gebraucht wird. Das schaffen wir im Kreis Unna zum Glück zusammen mit JobCenter, Bundesagentur für Arbeit und einer lebendigen Trägerlandschaft.

Umso schlimmer sind für uns die Pläne von Schwarz-Gelb in Berlin, die in den nächsten Haushaltsjahren bei der Arbeitsmarktpolitik für genau diese Gruppe pro Jahr bis zu 8 Milliarden Euro einsparen wollen. Die damit Sozialkaufhäuser, Tafeln, Produktionsschulen und Radstationen ernsthaft gefährden. Und die damit auch im Kreis Unna hunderten Menschen ihre Beschäftigung und ihre Teilhabe an Arbeit nehmen wollen. Das ist irre und das zeigt, wie weit diese schwarz-gelbe Chaos-Kombo mittlerweile vom Leben der Menschen vor Ort abgehoben ist und warum sie spätestens 2013 zu Recht abgewählt wird.

Eine weitere große Zukunftsaufgabe ist die Bewältigung des demografischen Wandels in unserer Region. Wir wollen dafür sorgen, dass der Kreis Unna eine Region bleibt, in der Junge und Alte, Familien und Senioren, Auszubildende und Facharbeiter zusammen leben.
Dazu müssen wir dafür sorgen, dass unsere Infrastruktur auch bei geringeren Einwohnerzahlen erhalten werden kann: Büchereien, Schulen, Kindergärten, Medizinische Einrichtungen, Theater und Stadthallen, Verkehrsunternehmen, Volksfeste u.v.m. Vielleicht müssen wir dazu bei dem einen oder anderen Vorhaben als Städte noch enger zusammen rücken und arbeitsteilig arbeiten.

Aber ganz sicher werden wir das nicht schaffen, wenn es dafür keine Entlastung und Hilfe vom Land und insbesondere vom Bund gibt. Insofern hat Frank Baranowski mit seiner Rede genau den Punkt getroffen, der uns im Besonderen beschäftigt. Wir können nicht einerseits erwarten, dass die Städte, Gemeinden und der Kreis ihr Angebot unverändert aufrecht erhalten und sich den Zukunftsaufgaben stellen, wenn ihnen auf der anderen Seite die Mittel abgezogen werden.

Es gäbe noch viel zu sagen, aber zum Schluss möchte ich nur noch kurz auf die Herausforderung beim Thema Zukunftschancen durch Bildung eingehen. Und da zunächst mal eine große Anerkennung:
•    Studiengebühren abgeschafft
•    Letztes Kindergartenjahr beitragsfrei
•    Eine Milliarde Euro mehr für Bildung im Haushalt
Und das in etwa 15 Monaten Regierungszeit!

Lieber Rainer, lieber Rüdiger, lieber Wolfram, ganz ehrliche Anerkennung und Dank für das, was die Landesregierung und ihr als SPD-Landtagsfraktion in dieser kurzen Zeit schon erreicht habt. Ihr habt mit Hannelore Kraft zusammen die Latte für 2013, wenn wir im Bund wieder regieren wollen, verdammt hoch gelegt.

Aber wir haben noch einiges zu tun. Bis 2013 soll der Rechtsanspruch für die Unter-3jährigen-Betreuung umgesetzt sein. Die Städte und Gemeinden leisten hier einen großen Kraftakt. Aber auch hier gilt: ohne die Hilfe des Bundes werden die gestiegenen Anforderungen nicht überall zu erreichen sein. Man kann eben nicht in Berlin ein Gesetz machen, den Finanzrahmen eng setzen, gleichzeitig u.a. 1,6 Milliarden Euro für eine sinnlose Hotelierssteuerentlastung den Kommunen wegnehmen und dann erwarten, dass sie schon irgendwie klarkommen! Hier ist der Bund gefordert.

Wir werden gleich eine Reihe von Anträgen für eine moderne Bildungspolitik beraten und beschließen. Neue Herausforderung wie die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf inklusive Bildung für Menschen mit Behinderung gehören ebenso dazu wie der Übergang von der Schule in den Beruf. Dabei sind wir von einem Grundsatz geleitet: wir wollen nicht, dass sich unsere Gesellschaft weiter aufspaltet. Die Gegensätze zwischen arm und reich werden größer und die Mitte, die alles zusammenhält, wird weiter geschwächt. Wir wollen und können nicht akzeptieren, dass mit der Geburt eines Kindes in ein bestimmtes soziales Umfeld, manchmal in eine bestimmte Straße, sein weiterer Lebensweg weitgehend vorher bestimmt wird. Wir können und wollen es nicht akzeptieren, dass die Gruppe derer, die am Rand der Gesellschaft stehen und für die Teilhabe und Arbeit nicht mehr stattfinden, größer wird!

Es ist die Aufgabe der SPD seit fast 150 Jahren, für gleiche Chancen einzutreten. Ich glaube, dieser Einsatz ist heute mehr denn je gefragt. Wir wollen nicht den Punkt austesten, wo das Band des gesellschaftlichen Zusammenhalts wegen der großen Abstände reißt, sondern dafür sorgen, dass eben jede und jeder, wenn er und sie sich anstrengt, eine Chance auf eine Arbeit bekommt, von der man gut leben und zuversichtlich eine Familie gründen kann.

(Alles klar zur Titelverteidigung!)

In der Tat: vor uns liegen nicht einfache Aufgaben. Aber es kommt auf uns selbst an, ob wir ab 2013 gut gerüstet in die Wahlen gehen. Wir müssen auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Aber auch auf dem Boden unserer Grundwerte. Wir müssen weiter mit den Menschen im Gespräch bleiben und das, was sie sagen, auch weiterhin ernst nehmen. Und wir müssen konsequent Partei ergreifen: für alle, die wie wir an sozialen Fortschritt durch Arbeit und Bildung glauben und für alle Schwachen, die andere schon längst abgeschrieben haben. Das können wir am besten und deshalb ist die SPD die Kreis-Unna-Partei.

Und wir können kämpfen. Deshalb: erste Leinen schon jetzt los und dann ab 2013 alles klar machen zur Titelverteidigung!

 

Bürgerliches Engagement und ländlicher Strukturwandel – Roter Rucksack in Unna-Lünern

Zum insgesamt zehnten Mal ist Oliver Kaczmarek am vergangenen Samstag mit seinem Roten Rucksack auf Wandertour im Wahlkreis gewesen. Die dritte Station in diesem Jahr war Unna-Lünern. Unter der Führung des Ortsvorstehers und ehemaligen Unnaer Bürgermeisters Wilhelm Dördelmann, ging es bei der Wanderung thematisch unter anderem um den Strukturwandel im ländlichen Raum. Entlang an ehemaligen landwirtschaftlichen Betrieben, die heute nicht mehr bewirtschaftet werden, bis hin zum Stockumer Hofmarkt, der Produkte aus der Umgebung direkt vermarktet.


Oliver Kaczmarek beantwortet die Fragen der Konfirmandinnen und Konfirmanden.

Auf der Route gab es auch dieses Mal Orte, an denen Besonderes geleistet wird. Im Hellwegbad wurde die Wandergruppe von ehrenamtlichen Mitgliedern des Fördervereins Hellweg-Bad e. V. begrüßt und durch das Bad geführt. Das Besondere am Hellwegbad ist, dass es längst geschlossen wäre, wenn sich die rund 700 Mitglieder und die aktiven Akteure des Fördervereins nicht für den Erhalt des Bades einsetzen würden. Eine Erfolgsstory über Bürgerliches Engagement in Lünern. Im Anschluss an die Führung ging es ein paar Meter weiter zur Kirche. Dort erwarteten rund 60 Konfirmandinnen und Konfirmanden aus Lünern, Hemmerde, Mühlhausen und Uelzen ihren Abgeordneten, um ihn kennenzulernen. Die Jugendlichen hatten sich im Vorfeld Gedanken darüber gemacht, was sie ihrem Abgeordneten mit auf den Weg geben. Sie wünschen sich beispielsweise Eisdielen, Skateparks und bessere Anbindungen zu den jeweiligen Dörfern mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Zum Abschluss der Wanderung traf die Gruppe am Stockumer Hofmark ein. Dort traf die Gruppe den Landwirt und Betreiber des Hofmarktes Wolfgang Behmenburg. Mit Spaten und Gießkanne ging es dann ans Werk. Denn ein besonderer Baum wartete auf seinen neuen Platz auf dem Gelände des Hofs. Eine Elsbeere, der Baum des Jahres 2011, der aus dem Landschaftsbild fast verschwunden war und nun Bundesweit durch Pflanzaktionen zurückkehren soll.

Eine Rote Rucksack Wanderung hat Oliver Kaczmarek in diesem Jahr noch vor sich. In Bergkamen erwartet die Wanderer dieses Mal eine abendlichen Wanderung entlang der Lichtkunstexponate der Stadt Bergkamen.

Roter Rucksack Wanderung in Bergkamen – Lichtkunst bei Nacht im öffentlichen Raum
Freitag, 07.10.2011, 18:30 Uhr

Treffpunkt: Rathaus Bergkamen, Rathausplatz 1, 59192 Bergkamen 

 

Lesen Sie hier die Berichte der diesjährigen Wanderungen in Bönen und Fröndenberg.

Hier einige Impressionen von der Wanderung in Unna-Lünern am 10.09.2011. (Zur Vergrößerung bitte auf die Bilder klicken):

                                   

Bundeshaushalt 2012 und Euro-Rettungsschirm – Zur Sitzungswoche vom 05.-09.09.2011

Zentrales Thema der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarische  Sommerpause waren die Beratungen zum Bundeshaushalt 2012. Am Donnerstag wurde auch das Gesetz zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Weitere Informationen dazu in diesem Infodienst.

Hinweisen möchte ich noch auf einen Bericht zur Abgeordnetenreise nach Afghanistan, den ich auf meiner Homepage veröffentlicht habe. Auf www.oliver-kaczmarek.de schildere ich Begegnungen, die ich hatte, und Eindrücke, die ich vor Ort sammeln konnte.

Die Themen dieser Sitzungswoche in Berlin habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek
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Die Themen:
1. Bundeshaushalt 2012
2. Erste Lesung zum europäischen Stabilisierungsmechanismus
3. Pakt für Bildung und Entschuldung – Beschluss des SPD-Parteivorstandes

Vorerst kein Lärmschutz für die Anwohner von Schwerte-Ergste

SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek befragt Bundesregierung zum Ausbau der A45

„Die Antworten der Bundesregierung sind für die Anwohner von Schwerte-Ergste leider nicht befriedigend und geben keine klare Aussage darüber ob die Menschen nach dem Ausbau der A45 mit Lärmschutzmaßnahmen rechnen können oder nicht“, kritisiert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

Aktuell wird die A45 zwischen Westhofen und Hagen ausgebaut, sie soll zukünftig 6-spurig sein. Bereits Ende des Jahres soll der Standstreifen in Fahrtrichtung Dortmund für den Verkehr als 3. Spur frei gegeben werden. Oliver Kaczmarek hat durch Bürgergespräche erfahren, dass sich die Anwohner von Ergste Sorgen über das zusätzliche Lärmaufkommen während des Ausbaus und vor allem nach der Fertigstellung machen.

„Aus diesem Grund habe ich eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Für die Phase des Ausbaus der A45 sieht die Bundesregierung keinen Bedarf für Lärmschutzmaßnahmen. Für die Zeit nach dem 6-streifigen Ausbau will die Bundesregierung noch prüfen, ob Lärmschutzmaßnahmen nötig werden. Dabei sprechen die Zahlen bereits für sich: Die Straßenverkehrsprognose für das Jahr 2025 rechnet mit bis zu 85.000 Kraftfahrzeugen pro Werktag auf dieser Strecke.“, so Kaczmarek. Ein entsprechendes Gutachten sei in Bearbeitung. „Ich werde weiter am Ball bleiben und die Ergebnisse des Gutachten, sobald sie vorliegen, gemeinsam mit meinen Kollegen aus dem Landtag prüfen.“

Alphabetisierung: Bund muss Grundbildungsoffensive jetzt auf den Weg bringen

Anlässlich des Weltalphabetisierungstages erklären der bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann und der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek:

Deutschland braucht eine konzertierte, gesamtgesellschaftliche und beherzte Grundbildungsoffensive. Daher unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion einen „Alpha-Pakt“ und fordert Bund, Länder und Kommunen sowie Gewerkschaften und Sozial- und Fachverbände auf, gemeinsam voran zu gehen. Die Zukunftschancen vieler Betroffenen hängen davon ab.

Denn 7,5 Millionen Menschen in Deutschland gehören zu der Gruppe der „funktionalen Analphabeten“. Sie leben in der ständigen Angst, den Anschluss an unsere Gesellschaft zu verlieren. Diese Situation ist für ein hochentwickeltes Industrieland beschämend.
Der von Schavan vorgelegte Haushaltsansatz von 8,5 Millionen Euro für die Alphabetisierungsforschung ist unzureichend und zielt nicht auf aktive Hilfe für die Betroffenen. Die SPD wird bereits für den Haushalt 2012 zusätzlich 20 Millionen Euro für echte Fördermaßnahmen beantragen. Wir hoffen, dass die Koalitionsfraktionen jenseits aller Parteiprofilierung hier zustimmen werden. Das kann aber nur ein Einstieg sein. Angesichts der hohen Zahl betroffener Menschen braucht es eine klare Aufwuchsperspektive, um die benötigten Kursplätze schnell und qualitativ ausbauen zu können.

Immerhin hat Frau Schavan jetzt offensichtlich ihre Skepsis überwunden und ein breites Eckpunktepapier vorgelegt. Wichtig ist nun, dass man schnell zu Ergebnissen kommt, damit die Hilfen umgehend die Menschen erreichen. „Luftschlösser“ müssen vermieden werden. Unrealistische Erwartungen – etwa an die Finanzkraft der Länder und Kommunen sind nicht hilfreich.

Gerade angesichts der eigenen Probleme vor Ort darf die internationale Solidarität nicht aus dem Blick geraten. Analphabetismus bleibt weltweit neben der Armut und mangelnden Ernährung die größte Herausforderung für eine humane und positive wirtschaftliche Entwicklung. Bei allen eigenen Herausforderungen in der Grundbildung dürfen wir nicht nachlassen und müssen unsere Anstrengungen verstärken, den Analphabetismus weltweit zu überwinden. Für die SPD haben die betroffenen Menschen einen moralischen Anspruch auf unsere Solidarität und Unterstützung.

Bundeshaushalt 2012

Das Parlament hat sich in dieser Woche vier Tage lang mit dem Haushaltsentwurf des Bundes für 2012 in erster Lesung befasst. Nach der Einbringung des Haushalts in den Bundestag durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble standen die Einzelpläne der verschiedenen Ministerien zur Debatte. Das Haushaltsgesetz wurde nach den ersten Beratungen an den Haushaltsausschuss verwiesen. In den nächsten Wochen werden weitere Beratungen und Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den anderen Fraktionen statt finden. Über den Haushaltsausschuss haben die unterschiedlichen Fraktionen die Möglichkeit ihre Forderungen einzubringen und zur Abstimmung zu stellen. Geplant ist, dass der Haushaltsausschuss seine Beratungen am 10. November abschließt. Die abschließende Debatte ist für den 22. bis 25. November im Deutschen Bundestag vorgesehen. Am Freitag, den 25. November, soll über das Haushaltsgesetz namentlich abgestimmt werden.

 

Die wichtigsten Zahlen im Überblick:

Nach den Vorstellungen der Regierung soll der Bund im kommenden Jahr 306 Milliarden Euro ausgeben können. Dies würde eine Steigerung der Ausgaben von 200 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Jahr bedeuten.  An Steuereinnahmen werden im nächsten Jahr 247,35 Milliarden Euro erwartet. Die „sonstigen Einnahmen“ sollen 31,45 Milliarden Euro betragen. Der Fehlbetrag soll durch eine Neuverschuldung von 27,2 Milliarden Euro gedeckt werden.

Größter Einzelposten bei den Ausgaben im Haushaltsplan 2012 ist der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit 126,6 Milliarden Euro. Das sind allerdings 4,7 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr. Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind mit 33,07 Milliarden Euro im Etat verbucht. Das sind 1,1 Milliarden Euro weniger als 2011 (34,19 Milliarden). Wie schon im letzten Haushaltsplan, so sinken auch diesmal wieder die Leistungen für Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslose. 4,40 Milliarden Euro und damit fast eine Milliarde Euro weniger als 2011 (5,3 MilliardenEuro) werden dafür eingeplant.

Auch beim Arbeitslosengeld II sinken die Ausgaben um 1,1 Milliarden Euro auf 19,5 Milliarden Euro. Dagegen steigt die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung auf 5,1 Milliarden Euro (2011: 3,6 Milliarden Euro).

Zweitgrößter Posten ist die sogenannte „Bundesschuld“, also die Zinslast, die der Bund für seine Schulden aufbringen muss. Sie liegt bei 40 Milliarden Euro.

Das Bundesverteidigungsministerium soll 31,7 Milliarden ausgeben können. Damit wird der Verteidigungsetat leicht um rund 133 Millionen Euro erhöht.

Die Ausgaben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bleiben mit 25,3 Milliarden Euro fast unverändert.

Der Haushalt des Bundesministerium für Bildung und Forschung soll gegenüber dem laufenden Jahr um fast zehn Prozent auf 12,8 Milliarden Euro steigen.

Die Ausgaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend steigen die im Jahr 2012 um 67 Millionen Euro auf rund 6,48 Milliarden Euro. Dies liegt insbesondere an der Erhöhung der Mittel für das Elterngeld auf 4,6 Milliarden Euro jährlich.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  soll nach dem Etatentwurf der Bundesregierung im kommenden Haushaltsjahr 113 Millionen Euro mehr erhalten als 2011. Insgesamt stehen dem Ministerium 6,33 Milliarden Euro zur Verfügung.

Mit einem Ausgabevolumen von 6,155 Milliarden Euro bleibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf dem Niveau des Vorjahres.

Für den Einzelplan des Bundesministeriums des Innern sind im Bundeshaushalt 2012 Ausgaben in Höhe von rund 5,5 Milliarden Euro vorgesehen. Mit rund 3,7 Milliarden Euro entfällt weiterhin der überwiegende Anteil auf den Bereich der inneren Sicherheit, der gegenüber der bisherigen Finanzplanung einen Aufwuchs um rund 184 Millionen Euro erfährt.

Der Regierungsentwurf 2012 sieht für den Etat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausgaben in Höhe von insgesamt 5,28 Milliarden Euro vor.

Im kommenden Haushaltsjahr soll der Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 1,593 Milliarden Euro betragen und läge damit 101 Millionen Euro unter dem bisherigen Finanzplan.

Im Jahr 2012 soll die gesetzliche Krankenversicherung zur pauschalen Abgeltung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben einen Bundeszuschuss in Höhe von insgesamt 14 Milliarden Euro erhalten.

Die Leistungen des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung machen mit rund 81,8 Milliarden Euro wie in den vergangenen Jahren den mit Abstand größten Ausgabenblock im Bundeshaushalt aus. Vor 25 Jahren lag der Anteil an den Bundesausgaben noch bei 13,0 %, seitdem hat er sich annähernd verdoppelt.

Erste Einschätzung der SPD-Bundestagsfraktion

Schwarz-gelb verspielt die Zukunft Deutschlands zu Lasten künftiger Generationen. Laut Finanzplan der Bundesregierung werden allein die Ausgaben für Zinsen auf die Bundesschuld von 33 Milliarden Euro in 2010 auf knapp 40 Milliarden in 2012 und  50 Milliarden Euro in 2015 ansteigen. Etwa jeder fünfte Euro, der aus Steuern eingenommen wird, geht dann also als Zinsen an Banken und Investoren: Im Jahr 2015 werden das in jeder Minute knapp 95.000 Euro sein.

Die Bundesregierung versagt aber schon in 2011: Wir erleben dieses Jahr den stärksten Aufschwung seit 20 Jahren, mit steigenden Steuereinnahmen und sinkenden Arbeitslosenzahlen. Die Regierung Merkel nutzt ihn nicht zur schnellen Senkung der Neuverschuldung. Wer aber in Europa stets für eine rasche Reduzierung der Neuverschuldung wirbt, sie im eigenen Land aber verweigert, macht sich weit über Deutschlands Grenzen hinaus unglaubwürdig.

Durch die positive konjunkturelle Entwicklung entstehen 2012 zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 14,6 Milliarden Euro und Minderausgaben beim Arbeitsmarkt von 4,7 Milliarden Euro, die letztes Jahr nicht eingeplant waren. Das ist eine Verbesserung im Haushalt von rund 19,3 Milliarden Euro. Statt damit aber, wie die Bundesregierung selbst noch am 16. März 2011 beschlossen hatte, die Neuverschuldung für 2012 von 40,1 Mrd. Euro auf knapp 20 Mrd. Euro zu senken, wollen Frau Merkel und Herr Schäuble im nächsten Jahr 27,2 Mrd. Euro neue Schulden machen. Im Klartext: Über 7 Mrd. Euro Steuergelder werden wieder einmal für die Klientels verfrühstückt, denn bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kommen sie jedenfalls nicht an. Im Gegenteil, Einsparungen im Haushalt 2012 treffen in erster Linie wieder die sozial schwächeren der Gesellschaft. Die Bundesregierung hat einen Haushalt vorgelegt, in dem die finanziellen Mittel für die Bundesagentur für Arbeit und die JobCenter in den kommenden Jahren stark zurückgefahren werden sollen. Die Kürzungspläne summieren sich von 2012 bis 2015 auf 26,5 Milliarden Euro. Die Folgen wären auch für den Kreis Unna katastrophal. 19.000 Menschen, die Arbeitslosengeld I und Arbeitslogengeld II beziehen, wären betroffen.

Diese Haushaltspolitik können wir als SPD-Bundestagsfraktion nicht unterstützen. In den nächsten Wochen wird die Fraktion mit eigenen Vorschlägen und Haushaltskonzepten in die Beratungen gehen, um sich für einen sozial gerechten Haushalt einzusetzen, der nicht zu Lasten der künftigen Generationen geht.

Erste Lesung zum europäischen Stabilisierungsmechanismus

Die Stabilisierung des Euros und die Schuldenkrise in Europa waren neben den Haushaltsberatungen die zentralen Themen dieser Sitzungswoche.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Bundesrepublik soll Bürgschaften bis zu gut 211 Milliarden Euro im Rahmen des sogenannten Euro-Rettungsschirms zur Verfügung stellen.  Damit wird der bisherige Gewährleistungsrahmen Deutschlands um gut 88 Milliarden Euro aufgestockt. Das Gesetz wurde in erster Lesung im Bundestag debattiert und wird nun in den einzelnen Fachausschüssen weiter beraten. Eine Abstimmung soll Ende September durch geführt werden.

Die Fraktionen der SPD und der Grünen haben ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Unterstützung der Euro-Rettungspläne erklärt, aber weitere Aufklärung über Details verlangt. Im Mittelpunkt steht dabei für die SPD-Bundestagsfraktion die Frage der Einbindung des Finanzsektors zur Finanzierung der Hilfen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein eigenes Konzept zur Zukunft Europa und seiner gemeinsamen Währung vorgelegt. Die Kernpunkte und Forderungen:

  • Eine konsequente und gerechte Konsolidierungspolitik für die betroffenen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Wer sich hoch verschuldet, liefert sich den Kapitalmärkten aus und wird, wenn das Vertrauen verloren geht, durch hohe Zinslasten in immer neue Schulden hineingetrieben. Diese Spirale muss unterbrochen werden. Zur Konsolidierung gehört die Bekämpfung von Korruption, Klientelpolitik und Steuerhinterziehung. Einsparungen im Haushalt sind ebenso erforderlich wie die Durchsetzung der Besteuerung. Auch Steuererhöhungen für Wohlhabende gehören in den betroffenen Staaten dazu.
  • Ein intelligenter Schuldenschnitt. Kann ein Land seine Schulden nicht mehr bezahlen, weil die Einnahmen zu gering und die Schulden zu hoch sind, kann ein Schuldenschnitt durchgeführt werden. Dabei wird wie bei einem Konkurs eine Ausgleichsquote beziehungsweise Restwert festgelegt. Diesen Wert muss das Land zurückzahlen, der Rest der Schulden wird von den Gläubigern erlassen. Ausgabenkürzungen und Strukturreformen reichen nicht aus, um Griechenland aus der Schuldenfalle herauszuführen. Deshalb muss der Privatsektor auf einen Teil seiner Forderungen verzichten.
  • Eine Europäische Wachstumsinitiative, die den Menschen neue Hoffnung gibt und zu einer ausgeglichen Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Währungsunion beiträgt. Für die Jugend ist Europa vom Symbol der Hoffnung zu einem Symbol der Angst und der Bedrohung geworden. Mehr als 5 Millionen junge Menschen in Europa sind arbeitsloslos. In Spanien sind es mehr als 45%, in Griechenland 50%. Die Finanzierung einer solchen Wachstumsinitiative sollte über eine europaweite Finanztransaktionssteuer erfolgen.
  • Intelligent und verantwortlich konstruierte „Euro-Bonds“ können ein weiterer Stabilisierungsanker für die Euro-Zone in schwieriger Lage sein. Deswegen darf diese Möglichkeit nicht tabuisiert, sondern sollte geprüft werden. Eurobonds stehen für gemeinsame EU-Anleihen. Dies bedeutet, dass die EU-Staaten gemeinsam Kredite am Finanzmarkt aufnehmen und auch gemeinsam für die Rückzahlung der Zinsen haften. Länder, die hoch verschuldet sind, würden so günstigere Zinsen bekommen, weil Länder wie Deutschland mit haften. Dies könnte ein wichtiges Instrument sein, um die Märkte zu beruhigen. Allerdings muss es an strenge Kriterien gebunden sein. Wer gegen Auflagen verstößt, muss einen Teil der Haushaltssouveränität abgeben.
  • Unverzichtbar ist eine effektive Regulierung der Finanzmärkte. Sie muss in Europa und weltweit entschlossen voran getrieben werden. Das Volumen des spekulativen Kapitalmarktes, der sich nahezu jeder Aufsicht entzieht, ist nach der Krise nicht gesunken, sondern wieder gewachsen.
  • Eine politische Aufgabe ersten Ranges ist die gemeinsame Wirtschaftsregierung, die koordinierte Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik. So schwierig dieser Schritt ist, so unausweichlich wird er sein. Die Europäische Wirtschaftsregierung muss die staatlichen Ausgaben stärker koordinieren, Haushalte schärfer kontrollieren und die gemeinsamen Wettbewerbsregeln im Binnenmarkt umfassender harmonisieren.

Pakt für Bildung und Entschuldung – Beschluss des SPD-Parteivorstandes

 Die SPD-Parteivorstand hat am Montag, das finanzpolitische Konzept „Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung. Wir denken an morgen!“ beschlossen. Damit grenzt sich die SPD deutlich von der Finanzpolitik der Bundesregierung ab und legt den Fokus auf Investitionen in Bildung und Betreuung sowie den Abbau der Neuverschuldung.

Dabei setzt die SPD klare Prioritäten:

  1. Schuldenabbau,
  2. Bildungsinvestitionen,
  3. Stärkung der sozialen und kulturellen Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden,
  4. Investitionen in Forschung und Entwicklung.

Ausgangspunkt der Überlegungen ist, dass trotz derzeitig guter Konjunktur die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr immer noch knapp 30 Milliarden Euro beträgt. Die Erfahrungen aus der europäischen Schuldenkrise zeigen, dass auch in Deutschland die öffentlichen Haushalte so schnell wie möglich konsolidiert werden müssten, heißt es in dem zehnseitigen Papier, das Parteichef Sigmar Gabriel gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier im Berliner Willy-Brandt-Haus vorstellte. Das Konzept wurde gemeinsam von Parteivorstand und Fraktion erarbeitet.

Insgesamt will die SPD durch Mehreinnahmen aus wirtschaftlichem Wachstum und durch Steuererhöhungen über fünf Milliarden Euro zusätzlich in den Abbau von Schulden investieren. Dafür sollen das „Hoteliergesetz“ rückgängig gemacht, der Spitzensteuersatz ab 100.000 Euro Verdienst für Alleinverdiener auf 49 Prozent sowie die Brennelementesteuer angehoben werden.

Durch den Abbau unsozialer oder ökonomisch unsinniger Subventionen – etwa Vergünstigungen für große Dienstwagen – könnten weitere 15 Milliarden Euro erzielt werden. Weitere zwei Milliarden ließen sich durch konsequentes Vorgehen gegen Steuerbetrug einnehmen.

Investiert werden soll das Geld vor allem in den Abbau der Neuverschuldung, aber auch in die Zukunft des Landes. Für kostenfreie Kinderbetreuung und Bildung bis zum Studium soll der Bund rund 10 Milliarden Euro den Ländern zur Verfügung stellen. Durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Reform der Erbschaftsteuer soll ein ebenso großer Betrag hinzu kommen. Damit, so das Ziel, könne das international beste Bildungssystem geschaffen werden.

Das gesamte Konzept ist abrufbar unter: http://www.spd.de/linkableblob/17144/data/finanzkonzept_2011_09_05.pdf

Willkür bei der Genehmigung von Mutter-/Vater-Kind Kuren

Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek: Krankenkassen missachten Rechtsanspruch der Eltern

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek kritisiert die umstrittene  Bewilligungspraxis der Krankenkassen bei den Mutter/Vater-Kind-Kuren. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Mutter-/Vater-Kind-Kuren gehen seit zwei Jahren zurück. Im Jahr 2009 sind nach Angaben der Bundesregierung die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 6,01 Prozent rückläufig gewesen. Für das Jahr 2010 sei nach vorläufigen Ergebnissen ein Ausgabenrückgang von 9,18 Prozent festzustellen.

Ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofes kommt zu dem Schluss, dass Krankenkassen die Kuren nach unterschiedlichen Maßstäben bewilligen und somit insgesamt weniger Kuren genehmigt werden. „Der Bundesrechnungshof hat mit haarsträubenden Fallbeispielen schwarz auf weiß belegt, dass die Krankenkassen den Rechtsanspruch der Eltern auf Mutter/Vater-Kind-Kuren schlichtweg missachten. Willkür und Beliebigkeit wird den Krankenkassen attestiert. Das darf sich der Gesetzgeber nicht bieten lassen“, meint Oliver Kaczmarek.

„Die SPD hat während ihrer Regierungszeit Mutter/Vater-Kind-Kuren als Pflichtleistung ins Gesetz geschrieben, damit die Patienten Rechtssicherheit haben. Was viele Kassen jetzt veranstalten, ist das Gegenteil davon”, so Kaczmarek. „Die Kur-Kliniken spüren die Folgen der willkürlichen Genehmigungspraxis inzwischen deutlich. Einbrüche bei den Patientenzahlen sind die Folge. Das ist für viele Einrichtungen existenzbedrohend.“

Vor diesem Hintergrund haben SPD, CDU/CSU, FDP und Grüne einen Antrag im Bundestag gestellt. Der gemeinsame Entschließungsantrag dient der Stärkung der Betroffenen. Er fordert die Verantwortlichen auf, bis spätestens Ende 2011 für ein transparentes und nachvollziehbares Bewilligungsverfahren Sorge zu tragen, sowie die Erarbeitung einheitlicher und verständlicher Antragsvorducke. Zudem wird klargestellt, dass für die Gewährung von Mutter-Vater-Kind-Kuren ambulante Maßnahmen nicht zwingend auszuschöpfen sind. Über die getroffenen Maßnahmen wird sich der Ausschuss für Gesundheit im März 2012 schriftlich Bericht erstatten lassen.

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Reisebericht von der zentralen Abgeordnetenreise nach Afghanistan

Auf Einladung des Verteidigungsministeriums fand vom 30.8. bis 1.9. eine zentrale Abgeordnetenreise in das Camp Marmal in Mazar-i Sharif in Afghanistan statt, an der ich neben neun weiteren Bundestagsabgeordneten teilgenommen habe. Bei dieser Reise konnten wir uns einen kleinen Überblick über die Anforderungen und Leistungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan machen.

Den Platz des Logistikbataillons 7 aus Unna hatten bereits dieNach-folger aus Bayern entsprechend dekoriert.

Im Dezember steht wie in jedem Jahr die Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr im Bundestag an. So bestand nun eine gute Gelegenheit, sich ein Bild im größten Feldlager der Bundeswehr über den Einsatz zu machen und mit Soldatinnen und Soldaten ins Gespräch zu kommen. Ursprünglich war bei der Reise auch geplant, dass die Abgeordneten die Soldatinnen und Soldaten aus den Bundeswehr-Standorten in ihren Wahlkreisen treffen konnten. Das war leider für die Soldatinnen und Soldaten des Logistikbataillons 7 aus der Glückauf-Kaserne in Unna und Kamen nicht mehr möglich, da diese mittlerweile wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind. Die Verschiebung des Termins der Abgeordnetenreise ergab sich hingegen aus den späten Sommerferien in NRW. Dennoch hatte ich beispielsweise die Gelegenheit die Instandsetzungs- und die Nachschubabteilung kennenzulernen, die im 25. deutschen ISAF-Kontingent vom Logistikbataillon 7 betrieben wurde.

Ehrenhain auf dem Campgelände

Innerhalb der kurzen Reise gab es ein sehr dichtes Programm mit vielen hoch interessanten Gesprächsterminen. Den Auftakt machte die Ehrung für die im Einsatz verstorbenen Soldatinnen und Soldaten auf dem Ehrenhain im Camp Marmal unter Begleitung eines Militärpfarrers. Dieser Besuch war sicher mehr als eine notwendige Geste. Er hat gleich zu Beginn die Dimension des Afghanistan-Einsatzes zurecht gerückt. Und er hat in der relativen Sicherheit des Camps noch einmal die Gefahr des Einsatzes und damit die Gefahr für Leib und Leben der Soldatinnen und Soldaten verdeutlicht.

Im Anschluss haben der Kommandeur für das Regionale ISAF-Kommando Nord-Afghanistan (RC North), der deutsche Brigadegeneral Markus Kneip, mit seiner Führungscrew und der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Thomas Kossendey ein Update über die Lage im RC North gegeben. Neben dem Überblick über die Aufgaben der Bundeswehr wurde dabei auch ausführlich die Einschätzung zur Sicherheitslage in Nord-Afghanistan diskutiert. In den nächsten Monaten wird es entscheidend darauf ankommen, den Aufbau und die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte in Armee und Polizei zu stärken und die Räume, in denen die Verantwortung für die Sicherheit auf die Afghanen übertragen wurde, gegen die Aufständigen zu sichern, deren Ziel es ist, das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen zu zerstören. Der Prozess der Übergabe von Verantwortung (Transition) war ein wichtiges Thema für die Abgeordneten. Denn schon im September stehen die nächsten Berichte über weitere „übergabefähige“ Regionen an. Vom nachhaltigen Erfolg dieses Prozesses wird es abhängig sein, inwieweit man verantwortlich weitere Truppen aus Afghanistan abziehen kann. Man muss aber auch einwenden, dass die Transition nicht allein sicherheitspolitisch definiert werden darf. Es muss auch um nachhaltige Fortschritte in der Entwicklung des Landes geben, damit die Afghanen auch irgendwann aus eigener wirtschaftlicher Kraft arbeiten können.

Besichtigung des Bergetrupps

Den nächsten Programmpunkt bildete der Besuch des Logistikbataillons, das aus einem Instandsetzungsteil, in dem defekte Fahrzeuge und andere Geräte instandgesetzt werden, und einem Nachschubteil besteht, der für die gesamte Versorgung mit Gütern innerhalb des Camps zuständig ist und u.a. auch die Feldpost transportiert und versendet. Das ist der Ort, an dem auch die Soldatinnen und Soldaten aus der Glückauf-Kaserne und damit aus meinem Wahlkreis Dienst getan haben. Nebenbei bemerkt waren für sie die klimatischen Bedingungen mit Temperaturen am Tag über 40 Grad deutlich anders als für ihre Nachfolger aus Bayern, die zwar während unseres Besuchs angenehme Temperaturen hatten, aber

Instandsetzungsmeile (im Hintergrund das Marmal-Gebirge)

schon bald das Camp für den strengen Winter sichern müssen. Bei diesem Besuch konnte ich eine ähnliche Formation wiedersehen, die ich auch schon bei den Vorbereitungen des Logistikbataillons auf dem Übungsplatz in Augustdorf gesehen hatte. Hierbei handelt es sich um einen Bergetrupp, der liegengebliebene oder verunfallte Fahrzeuge bergen und abtransportieren muss. Dabei übernehmen übrigens die Soldatinnen und Soldaten des Logistikbataillons selbst die Sicherung gegen mögliche Gefahren, was die Einsätze zu recht komplexen Angelegenheiten werden lässt.

 

Einen wichtigen Aspekt bildete die gesamte medizinische Versorgung im und durch das Camp Marmal. Unter deutscher Führung arbeitet ein multinationales und multiprofessionelles Team in einem nach meinem Eindruck hoch modernen Krankenhaus. Hier werden vorrangig die ISAF-Soldatinnen und Soldaten behandelt. Je nach Kapazität werden auch afghanische Sicherheitskräfte und Zivilisten behandelt. So wurde u.a. während unseres Aufenthalts ein afghanischer Säugling, der eine schwere Kopfverletzung erlitten hat, in dem Haus behandelt, bis er so weit stabilisiert ist, dass ein Krankenhaus in Mazar-i Sharif die Versorgung und Heilung übernehmen kann. Allerdings erfüllt das Krankenhaus, wie auch die medizinischen Stationen in den anderen Camps der Bundeswehr im Norden Afghanistans eine spezifische Funktion. Denn die chirurgische Erstversorgung findet immer in dem Krankenhaus statt, das einem Unfallort am nächsten liegt. In Mazar-i Sharif kann eine weitere, komplexere Behandlung erfolgen. Neun medizinische Fachrichtungen sind dort vertreten. Allerdings verbleiben die verwundeten Soldatinnen und Soldaten dort nicht immer bis zur vollständigen Genesung, weshalb das Haus auch relativ wenige Betten hat. Die meisten Schwerverletzten werden mit spezialisierten Hubschraubern oder Flugzeugen nach Termez in Usbekistan ausgeflogen, wo sie dann nach Deutschland weiter fliegen. Die hoch spezialisierten Medevac-Transporte sind eine besondere Fähigkeit, die die Bundeswehr im ISAF-Verbund einbringt. U.a. diese fliegenden Intensivstationen konnten wir bei einer Stippvisite beim Einsatzgeschwader der Luftwaffe in Masar-i Sharif besichtigen.

Lagerstrasse im Camp Marmal

Dieser Bereich ist auch ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit von deutschen und amerikanischen Streitkräften auf dem Camp, wie wir bei einem Besuch der 1. Air Cavalry Brigade der US Army erfuhren. Dort wurde der Wert der Zusammenarbeit mit den Deutschen betont. In der Diskussion wurde auch intensiv die Gestaltung des amerikanischen Abzugs aus Afghanistan erörtert. Bis Ende 2012 wollen die USA 33.000 Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan abziehen (zum Vergleich: das deutsche ISAF-Kontingent umfasst derzeit ca. 5.000 Soldatinnen und Soldaten). Aufgrund der internationalen Arbeitsteilung in den ISAF-Truppen ist es von großer Bedeutung, dass über die Gestaltung des Abzugs auch miteinander gesprochen wird, weil vom Abzug der Amerikaner auch der Abzug der Bundeswehr, dessen Beginn wir im Mandat für Ende diesen Jahres angepeilt haben, abhängig ist.

Rückflug mit der Transall nach Termez (UZB)

Bei meinem Besuch kam leider die zivile Seite des Afghanistan-Mandates etwas kurz, was Grund für eine weitere Reise wäre, aber zumindest für das Gespräch mit den Akteuren in Deutschland. Auswärtiges Amt, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) und Bundespolizei berichteten dennoch im Rahmen des Aufenthalts über ihre Aktivitäten. Während es für das Auswärtige Amt eher um die Frage geht, wie staatliche afghanische Institutionen im Land gestärkt werden und eine demokratische Kultur, die mit unserer bei weitem nicht vergleichbar sein wird, entwickelt werden kann, kümmern sich die Entwicklungshilfeorganisationen in einem der am geringsten entwickelten Länder der Erde um nachhaltige Projekte, die den Afghanen zu eigener wirtschaftlicher Stärke verhelfen sollen. Dabei ist es wichtig, dass diese Arbeit auch nach 2014 fortgesetzt wird und die Federführung bei diesen Projekten bei den Afghanen liegt. Es seien zwar schon merkliche Erfolge erzielt worden, aber ein langfristiges Engagement ist auch nach Abzug der ISAF-Truppen nötig.

Der Reisebericht müsste eigentlich noch länger sein. Viel mehr Eindrücke aber auch offenen Fragen müssten besprochen werden. Dies werde ich sicher in der SPD-Fraktion und bei den Gesprächen im Wahlkreis noch einmal aufgreifen. Einige wenige Schlussfolgerungen sollen aber auch schon hier und unmittelbar nach Abschluss der Reise angerissen werden:

  1. Zunächst muss man einschränken, dass der Besuch zwar einen für mich intensiven Eindruck geboten hat, aber bei weitem nicht das gesamte Spektrum des Einsatzes und damit der Arbeit der Soldatinnen und Soldaten sowie der zivilen Organisationen abbilden konnte. Die relative Sicherheit im Camp Marmal darf nicht darüber hinweg täuschen, dass es in Kunduz und anderen Regionen erheblich gefährlicher ist und dass die Soldatinnen und Soldaten bei jedem Weg aus dem Camp heraus einer erheblichen Gefahr ausgesetzt sind, die ja auch zu schweren Schäden führen können. Von der militärischen Gefahr konnte man nur wenig konkret erfahren und wenn man ehrlich ist, kann das zumindest aus meiner Sicht auch nicht der Sinn einer solchen Delegationsreise sein. Denn der Sicherheitsaufwand wäre immens.
  2. Ich habe nur eine Seite des Auftrags in Afghanistan gesehen. Vielleicht war das für mich, der ich ja selbst nicht bei der Bundeswehr war, auch ganz hilfreich, um einen besseren Einblick zu bekommen. Aber zur Arbeit in Afghanistan gehört auch und vor allem der zivile Wiederaufbau, den die ISAF-Truppen absichern. Transition muss aus meiner Sicht neben den Sicherheitsaspekten eben auch die Perspektiven der Entwicklung beinhalten.
  3. Trotz dieser beiden Einschränkungen ist mein Respekt vor der Arbeit der Soldatinnen und Soldaten und der zivilen Kräfte noch einmal gewachsen. Ich habe zumindest eine Ahnung von der Schwere der Aufgabe und den Gefahren bekommen. Natürlich gilt allen, die sich persönlich in Afghanistan engagieren der Dank und der Respekt der Politik. In diesen Tagen wird viel über die Anschläge vom 11. September berichtet werden. Das ist auch richtig so. Vielleicht weckt das auch die Erinnerung, dass die UNO in der Resolution 1386 (2001) aufgrund dieser damaligen Ereignisse die Legitimation für das ISAF-Mandat geschaffen hat. Und vielleicht weckt das auch die Erinnerung daran, dass es in Afghanistan um Freiheit weit über Afghanistan hinaus geht.
  4. Bei den nächsten Mandatierungen durch den Bundestag ist neben den grundsätzlichen und immer wieder zu erwägenden Überlegungen zum ISAF-Mandat der internationale Kontext stärker zu beachten. Im Rahmen des Mandats arbeiten die Länder vernetzt miteinander. Jedes Land bringt seine Stärken ein. Deshalb muss der Übergabeprozess (Transition) und die weitere Perspektive des Abzugskorridors der internationalen Truppen international betrachtet werden. Eine Nation schaut darauf, was die andere tut. Die USA haben mit ihrem Abzugskorridor, den die SPD übrigens seit zwei Jahren auch für die Bundeswehr einfordert, wenn auch in anderer Form, einen Rahmen vorgegeben, da sie die größten Truppensteller sind. Das hat Auswirkungen auf die anderen Nationen und damit auch auf den Prozess in Afghanistan.