Aktuelles

Bezahlbares Wohnen sicherstellen

In den deutschen Großstädten sind in der letzten Woche tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen stark steigende Mieten und Verdrängung aus ihren Wohngebieten zu demonstrieren. Das zeigt, wie dringend eine Lösung für die Wohnungsfrage gebraucht wird, denn es geht hier um eines der grundlegendsten Bedürfnisse – sicher und gut zu wohnen.

Für viele Menschen bedeuten die steigenden Mieten die Gefahr, das Zuhause verlassen zu müssen, weil die finanzielle Belastung zu groß wird. Die SPD hat in der großen Koalition bereits einiges hierzu angestoßen, wie zum Beispiel die Verschärfung der Mietpreisbremse und die Begrenzung der Modernisierungsumlage auf acht Prozent. Außerdem haben wurden mit der Grundgesetzänderung die Voraussetzungen geschaffen, dass der Bund Kommunen und Länder dauerhaft dabei unterstützen kann, erschwinglichen Wohnraum zu schaffen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich nun für schnell wirkende Instrumente ein, insbesondere für drei Maßnahmen:

1. Einen temporären Mietenstopp, um die Mietpreisspirale zu unterbrechen, wo der Markt angespannt ist,

2. einen Pakt zwischen sozialverantwortlichen Wohnungsbauunternehmen und der öffentlichen Hand zum Bau zusätzlicher Wohnungen und

3. eine aktive Bodenpolitik der öffentlichen Hand, gegen Spekulation und für nachhaltig bezahlbare Wohnungen.

Denn einfache Antworten wie Enteignung oder Vergesellschaftung schaffen nicht eine neue Wohnung.

Zugang zu digitalen Verwaltungsdienstleistungen für jeden und jede

Das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung eines digitalen Nachweises der Identität von Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union haben wir diese Woche im Bundestag abgeschlossen. In Zukunft wird es eine eID-Karte geben, die freiwillig beantragt werden kann. Damit können die betroffenen Personen gleichermaßen elektronische Verwaltungsleistungen in Anspruch nehmen wie deutsche Staatsbürger. Die digitale Verwaltung bringen wir damit einen Schritt voran.

Den Gesetzentwurf gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/080/1908038.pdf

Die Beschlussempfehlung des Innenausschuss gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/090/1909078.pdf

Mit der Gewerkschaft im Bundestag

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Eine Woche lang begleitete die Jugendvertreterin Miriam Rohde als Jugend- und Auszubildendenvertreterin bei der Bayer AG in Bergkamen den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek bei seiner Arbeit im Deutschen Bundestag. Im Rahmen der Woche für junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der SPD-Bundestagsfraktion nahm die aus Kamen stammende Vertreterin der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie an zahlreichen Veranstaltungen teil. Auf dem Programm stand ein Austausch mit der Partei- und Faktionsvorsitzenden Andrea Nahles oder mit der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ebenso wie ein Besuch der Plenarsitzung. Die SPD-Bundestagsfraktion veranstaltet den Austausch jährlich, um jungen Menschen aus den Betrieben einen Einblick in die Bundespolitik zu ermöglichen.

„Ich danke Miriam Rohde herzlich für die Unterstützung in meinem Büro und für den guten Austausch mit ihr. Bei vielen Themen ziehen wir an einem Strang. Dazu zählen insbesondere eine gute Ausbildungsqualität und eine gute Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Im Gespräch konnte mir Miriam Rohde wichtige Anregungen aus ihrer Arbeit im Betrieb für die politische Arbeit mit auf den Weg geben.“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

Statement zum Berufsbildungsbericht 2019

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Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zum Berufsbildungsbericht 2019.

„Hohes Niveau und hohe Anerkennung bescheinigt der Berufsbildungsbericht dem System der beruflichen Bildung. Damit das so bleibt, muss das Berufsbildungsgesetz jetzt endlich vorgelegt werden. Die Einführung eines Mindestlohns für Auszubildende wäre hier der richtige Schritt, um jungen Erwachsenen in der dualen Ausbildung Wertschätzung und Respekt entgegenzubringen. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich offensichtlich auf ein tragfähiges Konzept zur Einführung der Mindestausbildungsvergütung geeinigt, das von der zuständigen Ministerin aktuell nicht umgesetzt wird. Die SPD-Fraktion erwartet hier ein zügiges Ende der Blockade.“

Mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

In erster Lesung hat der Bundestag einen Gesetzesentwurf beraten, der die Arzneimitteltherapien für mehr Patientensicherheit verbessern soll. Dafür wird unter anderem der Rahmen für die Herstellung und Abgabe von Krebsarzneimittel deutlich verschärft. Die Herstellung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch Heilpraktiker wird eingeschränkt. Der Bund bekommt in Zukunft mehr Befugnisse bei Rückrufen von Arzneimitteln und bei der Kontrolle der Hersteller in Drittstaaten.

Für Versicherte wird künftig die Zuzahlung entfallen, wenn ein Arzneimittel wegen Qualitätsmängeln zurückgerufen wird. Der Therapiewechsel bei Cannabis als Medizin soll erleichtert und entbürokratisiert werden. Weiterhin soll ein elektronisches Rezept eingeführt werden, dass die Versorgung modernisiert.

Den Gesetzesentwurf gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/087/1908753.pdf

Mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Zum Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch gab es im Bundestag in dieser Woche eine Beratung in erster Lesung. Der Entwurf will für klare und gerechte Regeln auf dem Arbeitsmarkt sorgen, denn illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug schaden uns allen.

Die zuständige Sondereinheit beim Zoll wird gestärkt, damit sie wirksamer durchgreifen kann, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser vor Bezahlung unter Mindestlohn, Nichtabführung von Sozialbeiträgen und Ausbeutung zu schützen. Das betrifft auch Menschen aus dem EU-Ausland, die oft gezielt nach Deutschland gelockt und hier Opfer von Zwangsarbeit und Ausbeutung werden und zum Teil auch unwürdig beherbergt werden. Auch dagegen wird der Zoll zukünftig noch wirkungsvoller vorgehen und ermitteln können.

Den Gesetzentwurf gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/086/1908691.pdf

Kommunen bei den Integrationskosten weiter unterstützen

In den letzten Wochen hat es eine Debatte zur Unterstützung des Bundes für die Kommune bei den Kosten der Integration gegeben. Das hat bei den Kommunen für Irritationen gesorgt. Die Kommunen erbringen die größten Leistungen bei der Integration von Geflüchteten und sie tragen eine besondere Verantwortung. Deswegen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz in dieser Woche im Gespräch mit dem Münchener Merkur ein wichtiges Signal gesetzt. Der Bund wird sich im Rahmen eines noch auszuhandelnden Gesamtpakets weiterhin an der Finanzierung der Kosten der Unterkunft für Geflüchtete beteiligen. Es ist das Ziel, die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe weiter zu unterstützen.

Das Interview gibt es hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Interviews/2019/2019-04-203-Muenchner-Merkur.html

Ausbau der Stromnetze für die Energiewende voranbringen

Das Ziel der großen Koalition ist es, bis 2030 bei der Stromerzeugung 65 Prozent Anteil an erneuerbaren Energien zu erreichen. Im Bundestag wurde daher das Gesetz zu Beschleunigung des Energieleitungsausbau (Netzausbaubeschleunigungsgesetz) beschlossen, mit dem die Infrastruktur für ein Gelingen der Energiewende gestärkt werden soll. Damit die Energiewende mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, dem optimalen Betrieb konventioneller Kraftwerke und dem internationalen Stromhandel gelingen kann, müssen die Stromleitungen in Deutschland zukünftig schneller ausgebaut werden. Insbesondere sind Hoch- und Höchstspannungsleitungen erforderlich, um die Versorgung in den Verbraucherzentren im Süden mit dem Strom der Windkraftparks im Norden zu versorgen.

Um dies zu erreichen, sollen die Verfahren für Planung und Genehmigung für den Neubau, die Optimierung und Verstärkung von Stromleitungen, insbesondere für den Transport von Nord- nach Süddeutschland, beschleunigt werden, während die Öffentlichkeit weiterhin frühzeitig und umfassend beteiligt wird.

Den Gesetzentwurf gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/073/1907375.pdf

Bundesprogramm „Jugend erinnert“ für eine europäische Erinnerungskultur

Deutschland hat eine besondere moralische Verpflichtung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus. Ein Teil dieser Verantwortung ist es, die Erinnerung an das begangene Unrecht für die nachfolgenden Generationen und über die nationalen Grenzen hinaus wachzuhalten. Deswegen hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag für ein Bundesprogramm „Jugend erinnert“ initiiert. Das Programm soll die Wissensvermittlung über die NS-Terrorherrschaft stärken. Teil des Programms ist auch die Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Es ist erfreulich, dass auch Programme in und mit europäischen Nachbarländern gefördert werden. Dies stärkt beispielsweise auch bislang weniger berücksichtigte und bekannte Orte des Verbrechens in Belarus. Das Programm hat zum Ziel Antisemitismus, Rassismus und Antiziganismus entgegen zu wirken. Die Auseinandersetzung mit Krieg, Flucht und Vertreibung hilft beim Abbau von Vorurteilen und Stereotypen.

Den Antrag gibt es hier: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/089/1908942.pdf

Statement zur Novelle des BAföG

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Mehr junge Menschen sollen mehr BAföG bekommen. Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, arbeitet daran, dass damit die Trendwende gelingt.

„Mit der Beratung der BAföG-Erhöhung im Bundestag setzt die SPD-Fraktion ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um: mehr BAföG für mehr Studierende! Über 1,2 Milliarden Euro schwer ist die Novelle und sie wird deutliche Verbesserungen bei Fördersätzen, Wohnkosten und Schonvermögen bringen.

Wir werden jetzt intensiv daran arbeiten, dass die Trendwende gelingt. Am Ende müssen mehr junge Menschen BAföG erhalten. Und wir werden auch darauf achten, dass das BAföG auch für Studierende mit Familie oder Pflegeaufgaben gut ausgestattet ist.“