Aktuelles – Seite 4 von 248 – Oliver Kaczmarek, Md

Ausschreibung: Deine Stimme, Deine Zukunft! Der Jugendrat im Wahlkreis

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Hey du! 🌟

Bist du ein echter Weltverbesserer oder eine echte Weltverbesserin und zwischen 16 und 23 Jahren?

Dann lass uns zusammen Politik gestalten! 🤝

In einer lebendigen Demokratie ist es wichtig, dass alle mitmachen, besonders die junge Generation! Deshalb rufe ich 2024 das Projekt „Deine Stimme, Deine Zukunft: Der Jugendrat im Wahlkreis“ ins Leben. 🌍

Bewerbt euch bis zum 15.01.2024 mit einem kurzem Motivationsschreiben, in dem ihr beantwortet: „Welche Themen, besonders im Bereich der Jugendbeteiligung, bewegen dich am meisten und wie willst du richtig durchstarten?“

Dazu schickt ihr uns noch einen kurzen Lebenslauf (max. eine Seite) an oliver.kaczmarek@bundestag.de.

Politik hautnah: Bürgerinnen und Bürger besuchen den Deutschen Bundestag

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„Auf nach Berlin“ hieß es am vergangenen Mittwoch für 45 engagierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Unna: Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek verbrachte die Gruppe – darunter Schiedsfrauen und -männer, Mitglieder der Naturfreunde Heeren-Werve, des Freundeskreises Fröndenberg-Bruay und des Schwimmbades in Bergkamen-Heil, Polizist*innen der Schwerter Wache sowie Ehrenamtliche der SPD Fröndenberg und der AG 60+ in Fröndenberg – drei spannende Tage in der Bundeshauptstadt.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der politischen Bildungsfahrt besuchten u.a. die Ausstellung im Tränenpalast und führten Gespräche im Bundesinnenministerium, in der Bundeszentrale für politische Bildung und im Deutschen Bundestag, wo sie auch mit ihrem Wahlkreisabgeordneten über aktuelle politische Themen diskutierten.

Im Anschluss besuchte die Gruppe die gläserne Kuppel des Reichstags im Zentrum der deutschen Politik, von wo aus man einen fantastischen Blick über Berlin hat.

 

Wissenschaft und Hochschulbildung stärken

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In dieser Woche haben wir im Bundestag einen Antrag der Koalitionsfraktionen beraten, in dem die bisherige Außenwissenschaftspolitik der Bundesregierung grundsätzlich positiv bewertet wird. Zugleich fordern wir die Bundesregierung auf, Wissenschaft und Hochschulbildung angesichts grenzüberschreitender Herausforderungen weiterzuentwickeln.

In der Koalition begrüßen wir, dass Deutschland sich zu einem der weltweit gefragtesten Länder für internationale Studierende und Forschende entwickelt hat.

In den vergangenen Jahren hat sich die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Lage jedoch angespannt. Deutschland als Wissenschaftsstandort ist inzwischen Teil eines geopolitischen Innovationswettbewerbes. Forschungserkenntnisse werden etwa durch Cyber-Angriffe abgeschöpft. Zudem versuchen autoritäre Staaten, Technologien zu beschaffen, die dann für militärische Zwecke genutzt werden können.

Die Koalitionsfraktionen haben die Bundesregierung ebenfalls dazu aufgefordert, bestehende Programme weiterzuentwickeln und die Arbeit des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) sowie der Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) weiter zu fördern. Die Visa-Vergaben für Studierende und Akademiker:innen aus Drittstaaten sollen entbürokratisiert und beschleunigt werden. Wissenschaftspartnerschaften sollen auf Basis der Wissenschaftsfreiheit und gemeinsamer Interessen mit internationalen Partner:innen auch in schwierigen Umfeldern gestärkt werden.

Den Antrag der Koalitionsfraktionen gibt es hier

Erfolgreiche Preisbremsen werden verlängert

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Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Energiepreise erheblich ansteigen lassen. Vor allem die Preise für Gas, Wärme und Strom sind deutlich angestiegen – mit schwerwiegenden Folgen für die Bürger:innen und Unternehmen in Deutschland. Ende 2022 hat der Bundestag deshalb die Einführung einer Energiepreisbremse beschlossen.

Mit der Preisbremse wurde der Preis für den Energieverbrauch von privaten Haushalten und Unternehmen gedeckelt. Und das mit Erfolg: Seit 2023 hat sich die Lage auf den Energiemärkten erholt. Da ein Ende des menschenverachtenden Kriegs Russlands gegen die Ukraine leider noch nicht in Sicht ist, können Krisen und hohe Energiepreise auch künftig nicht ausgeschlossen werden.

Deshalb haben wir in dieser Woche im Bundestag einen Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung der Energiepreisbremsen beschlossen. Bisher gilt die Preisbremse bis zum 31. Dezember 2023. Mit der Verordnung werden sie bis zum 30. April 2024 verlängert.

Die Verordnung der Bundesregierung gibt es hier

Wachstumschancen, Investitionen und Innovation stärken

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Das sogenannte Wachstumschancengesetz soll Impulse für Investitionen und Innovationen setzen und Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland verbessern.

Als ein zentrales Projekt wird eine Investitionsprämie zur Förderung der Transformation der Wirtschaft eingeführt: 15 Prozent der Aufwendungen für Energieeffizienzmaßnahmen von Unternehmen können künftig als direkte finanzielle Unterstützung von der Bundesregierung bezuschusst werden. Damit sollen Investitionen in saubere und klimafreundliche Technologien angeregt werden.

Auch die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung wird verbessert. Neben Personalkosten können künftig auch Sachkosten gefördert werden. Außerdem wird die maximale Bemessungsgrundlage verdreifacht, wodurch die Förderbeträge steigen.

Mit dem Gesetz werden auch zahlreiche Einzelregelungen im Steuerrecht angepasst, die das Steuersystem an zentralen Stellen einfacher und moderner machen. In den parlamentarischen Beratungen ist es uns als SPD-Bundestagsfraktion gelungen, die Belastungen für die Kommunen, die durch steuerliche Mindereinahmen entstehen, abzumindern.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier

Mittelstand fördern

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Der Bundestag hat in dieser Woche ebenfalls abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024 beraten. Aus dem ERP-Sondervermögen (European Recovery Program), das auf den Marshallplan zum Wiederaufbau in der Nachkriegszeit zurückgeht, werden Mittel für die Förderung von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, vor allem des Mittelstandes, und für Angehörige freier Berufe bereitgestellt, zum Beispiel in Form von zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital mit einem Volumen von insgesamt rund elf Milliarden Euro.

Der Wirtschaftsplan 2024 sieht Finanzierungshilfen zur Unterstützung von Unternehmensgründungen und -übernahmen sowie zur Förderung der Leistungssteigerung mittelständischer Unternehmen und für Exporte der gewerblichen Wirtschaft vor. Hierfür sind für das Jahr 2024 rund 64,5 Millionen Euro vorgesehen. Erstmals vorgesehen sind auch Programme, mit denen die Gründung besonders nachhaltiger Unternehmen sowie gemeinwohlorientierter Unternehmen unterstützt werden. Diese Programme werden in den nächsten Monaten entwickelt und bedürfen noch der Zustimmung des Bundestages.

Gefördert werden mit jeweils 3,6 Millionen Euro auch Maßnahmen im Rahmen des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung und Stipendien an Student:innen und junge Wissenschaftler:innen.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier

Klimaänderungen besser begegnen

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Trotz der ambitionierten Pariser Klimaziele von 2015 ist nun absehbar, dass ein Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur nicht verhindert werden kann. Deshalb kommt es nun darauf an, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die Gesellschaft und Wirtschaft an bereits eingetretene und kommende Klimaveränderungen anzupassen.

Deshalb hat der Bundestag in dieser Woche abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG) beraten. Deutschland erhält damit erstmals einen Rahmen für die Erarbeitung einer Klimaanpassungsstrategie, durch die Maßnahmen zur Klimaanpassung von Bund, Ländern und Kommunen koordiniert vorangetrieben werden. Der Entwurf enthält drei Kernelemente.

Erstens werden die Bundesländer verpflichtet, eigene Klimaanpassungsstrategien vorzulegen und umzusetzen. Dafür sollen vor allem regionale Daten verwendet werden. Die Länder können bestimmen, dass für Gemeinden unterhalb einer zu bestimmenden Größe kein eigenes Klimaanpassungskonzept aufgestellt werden muss, wenn der zuständige Landkreis das Gebiet dieser Gemeinde abdeckt. Der Bund unterstützt die Kommunen dabei.

Zweitens wird auch der Bund eine Klimaanpassungsstrategie vorlegen und umsetzen. Die Strategie wird alle vier Jahre unter Berücksichtigung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse fortgeschrieben und enthält messbare Ziele und Indikatoren. Die Ziele werden nicht gesetzlich festgeschrieben, sondern in einem eigenen Strategieprozess entwickelt, in den Bürger:innen, Länder und Verbände mit einbezogen werden.

Drittens gilt ein so genanntes Berücksichtigungsgebot. Träger öffentlicher Aufgaben sollen eine Vorbildfunktion einnehmen, indem sie das Ziel der Klimaanpassung fachübergreifend und integriert berücksichtigen.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier

Für ein demokratisches Belarus

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Im August 2020 begannen die demokratischen Proteste gegen die gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus. Mit brutaler Gewalt und russischer Unterstützung gelang es dem Regime um Präsident Lukaschenko, die demokratischen Proteste niederzuschlagen. Tausende Oppositionelle wurden seither inhaftiert oder mussten das Land verlassen. Wir stehen entschlossen an der Seite aller Menschen, die sich gegen dieses Regime stellen und für Freiheit, Menschenwürde und Demokratie eintreten. In einem Antrag bekräftigen wir Koalitionsfraktionen unsere ungebrochene Solidarität mit der belarussischen Demokratiebewegung und erinnern an die Opfer des Regimes. Wir verurteilen das Vorgehen des belarussischen Regimes, fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Durchführung freier und fairer Wahlen. Wir begrüßen die Sanktionen der Europäischen Union gegen Belarus und die Unterstützung der Demokratiebewegung sowie weitere Programme zur Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich weiterhin dafür einzusetzen, die Zukunft von Belarus als freies und demokratisches Land vorzubereiten, das in der europäischen Wertegemeinschaft willkommen ist. Der Antrag wurde diese Woche im Plenum debattiert und direkt abgestimmt.

Weitere Informationen gibt es hier.

Bürokratieabbau voranbringen

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Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe für die gesamte Bundesregierung, damit Bürger:innen und Unternehmen spürbar entlastet werden und die Verwaltung effektiver und leistungsfähiger wird. Wie wir dabei vorankommen, zeigt der „Sonderbericht der Bundesregierung – Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode“, den wir in dieser Woche beraten haben. Der Bericht gibt einen umfassenden Überblick über alle bereits abgeschlossenen, laufenden und geplanten Maßnahmen dieser Legislaturperiode. Digitalisierungsprojekte nehmen dabei eine Schlüsselrolle ein. Darüber hinaus ergänzt der Bericht weitere Bausteine zum Bürokratieabbau wie die Verbändeanhörung, das Bürokratieentlastungsgesetz IV, dessen Eckpunkte das Kabinett am 30. August 2023 beschlossen hat, und die Europäische Initiative zum Bürokratieabbau.

Weitere Informationen gibt es hier.

Gesundheitsdaten für Forschungszwecke nutzen

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Wir wollen eine bessere Gesundheitsforschung. Forschung braucht aber Daten. Deshalb erleichtern wir die gemeinwohlorientierte Nutzung von Gesundheitsdaten für die Forschung. Geplant ist unter anderem der Aufbau einer Gesundheitsdateninfrastruktur mit einer Datenzugangs- und Koordinierungsstelle. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Nutzung von Gesundheitsdaten haben wir in dieser Woche in erster Lesung beraten. Die Zugangsstelle soll bürokratische Hürden abbauen und als Anlaufstelle für Datennutzer fungieren, bei der erstmals Daten aus verschiedenen Datenquellen miteinander verknüpft werden können. Bei Anträgen auf Nutzung von Forschungsdaten soll künftig nicht mehr entscheidend sein, wer den Antrag stellt, sondern wofür. Entscheidend sind also die im öffentlichen Interesse liegenden Verwendungszwecke.
Versicherte können in einem Opt-Out-Verfahren entscheiden, ob sie Daten aus ihrer elektronischen Patientenakte (ePA) für bestimmte zulässige Zwecke freigeben. Dazu wird eine einfache Widerspruchsverwaltung eingerichtet, damit Patient:innen über die Freigabe ihrer Daten für die Forschung entscheiden können.

Weitere Informationen gibt es hier.