Aktuelles

2013_06_12_kaczmarek Berlin 007

Das BAföG wird substanziell erhöht und strukturell modernisiert

Die Koalitionsfraktionen präsentierten heute gemeinsam mit der Bundesbildungsministerin Johanna Wanka Eckpunkte für eine BAföG-Reform. Ab dem Wintersemester 2016/2017 werden Freibeträge und Bedarfssätze mit sieben Prozent deutlich angehoben und das BAföG strukturell besser an die Studienwirklichkeit angepasst. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für diese spürbaren Verbesserungen im Interesse der Studierenden stark gemacht. Die heute in Eckpunkten vorgestellte…

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Kein Fracking in NRW

In Deutschland und speziell in NRW wird es in absehbarer Zeit kein Fracking im Schiefer- und Kohleflözgas geben. Dies stellen das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium in einem gemeinsamen Eckpunktepapier klar. Trinkwasser und Gesundheit müssen absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. “Die Bundesregierung entspricht damit den Vorstellungen vieler Gegner des Frackings und unterstützt die Position von…

Kaczmarek_Oliver_quer

Tarifpaket und Pflegereform – Zur Sitzungswoche vom 30.06.-04.07.2014

Am Donnerstag hat die SPD ihr wichtigstes Wahlversprechen eingelöst: der gesetzliche Mindestlohn kommt ab dem 1.1.2015! Das ist eine historische Entscheidung. Denn mit dem Mindestlohn beenden wir die Dumpinglohnwirtschaft und geben der Arbeit ein Stück Würde zurück. Wir wollen erreichen, dass die Menschen von ihrer Arbeit auch anständig leben können. Der Mindestlohn ist ein erster…

Plakatfoto 2013

70. Jahrestag der Befreiung Weißrusslands von deutscher Besatzung

In Minsk wird heute, am 3. Juli 2014,  der 70. Jahrestag der Befreiung der Stadt von deutscher Besatzung begangen. In Deutschland bleibt dieser Jahrestag, der zugleich den belarussischen Nationalfeiertag darstellt, weitgehend unbeachtet. Dabei war Belarus in besonderem Maße Opfer deutscher Besatzungs- und Vernichtungspolitik. Über den belarussischen Platz in der europäischen Erinnerungskultur und in der Zukunft…

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Nachwuchsjournalisten aus Osteuropa zu Gast

Am Mittwoch, den 2. Juni 2014 traf Oliver Kaczmarek eine Gruppe von 14 jungen Journalisten aus Russland, Belarus, Moldau und der Ukraine im Deutschen Bundestag zum Gespräch. Mit Unterstützung der taz Panter Stiftung halten sich die Nachwuchsjournalisten für 8 Tage in Berlin auf, nehmen an Workshops, Touren und Gesprächsrunden teil. Schon die Mischung der Gruppe…

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Bundeshaushalt und EEG 2014 – Zur Sitzungswoche vom 23.-27.06.2014

In dieser Woche haben wir im Bundestag den Bundeshaushalt 2014 abschließend beraten und beschlossen. Dass dieser vergleichsweise spät im laufenden Haushaltsjahr beschlossen wird, ist hauptsächlich der späten Regierungsbildung nach der vergangenen Bundestagswahl geschuldet. Doch ich bin der Überzeugung, dass wir mit diesem Haushalt einen wichtigen Schritt getan haben, denn: Wir haben mehr Investitionen in wichtigen…

Termine

Kaczmarek bloggt

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Kaczmarek bloggt: Solidarität der Generationen statt Generationenkampf!

Das Rentenpaket ist durch. Damit können jedes Jahr etwa 200.000 Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet und Rentenversicherungsbeiträge eingezahlt haben, zwei Jahre vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter in Rente gehen – ohne die bisherigen lebenslangen Abschläge hinnehmen zu müssen. 9,5 Millionen Mütter und Väter erhalten eine höhere Geldleistung in der Rente für ihre vor 1992 geborenen…

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Presse und Co

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Das BAföG wird substanziell erhöht und strukturell modernisiert

Die Koalitionsfraktionen präsentierten heute gemeinsam mit der Bundesbildungsministerin Johanna Wanka Eckpunkte für eine BAföG-Reform. Ab dem Wintersemester 2016/2017 werden Freibeträge und Bedarfssätze mit sieben Prozent deutlich angehoben und das BAföG strukturell besser an die Studienwirklichkeit angepasst. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für diese spürbaren Verbesserungen im Interesse der Studierenden stark gemacht. Die heute in Eckpunkten vorgestellte…

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Infodienst

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Tarifpaket und Pflegereform – Zur Sitzungswoche vom 30.06.-04.07.2014

Am Donnerstag hat die SPD ihr wichtigstes Wahlversprechen eingelöst: der gesetzliche Mindestlohn kommt ab dem 1.1.2015! Das ist eine historische Entscheidung. Denn mit dem Mindestlohn beenden wir die Dumpinglohnwirtschaft und geben der Arbeit ein Stück Würde zurück. Wir wollen erreichen, dass die Menschen von ihrer Arbeit auch anständig leben können. Der Mindestlohn ist ein erster…

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