Aktuelles

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Drittes Hilfspaket für Griechenland – Zur Sondersitzung am 19.08.2015

Nachdem der Deutsche Bundestag am 17. Juli weiteren Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm zugestimmt hat, ist das Parlament heute erneut zusammen gekommen, um über das Ergebnis der Verhandlungen zu beraten. Die Finanzminister der Euro-Länder haben am letzten Freitag einstimmig die finanzielle Unterstützung Griechenlands empfohlen. Zuvor hatte das griechische Parlament mit großer Mehrheit dafür…

Treffen mit dem Arbeitskreis Asyl Schwerte in der Spielstube

Arbeitskreis Asyl Schwerte leistet wertvolle Arbeit für Flüchtlinge

Am gestrigen Mittwoch traf sich der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek mit dem Arbeitskreis Asyl Schwerte im Übergangsheim für Flüchtlinge in Schwerte. Herr Hans-Bernd Marks und Herr Torsten Kiesheyer führten durch die Spielstube im Übergangsheim, in der zu dem Zeitpunkt mehrere Kinder malten. Danach berichteten Herr Marks und Herr Kiesheyer aus ihrer praktischen Erfahrung und Arbeit mit…

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Früherer BAföG-Anspruch für Geflüchtete

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, Menschen mit Duldung und anderen humanitären Aufenthaltstiteln bereits zum 1. Januar 2016, statt wie bisher geplant zum 1. August 2016, einen deutlich schnelleren Anspruch auf BAföG-Leistung zu ermöglichen. Für ein vorgezogenes Inkrafttreten dieser wesentlichen Verbesserung für Flüchtlinge hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion bereits im Rahmen der jüngsten BAföG-Reform…

v.r.n.l. Christian Larisch, Geschäftsführer des Katholischen Hospitalverbund Hellweg/Katharinen-Hospital Unna, Oliver Kaczmarek, MdB,   Thorsten Roy, Leiter des Controlling des Katharinen-Hospital Unna

Krankenhausreform beschäftigt den Gesundheitsbereich im Kreis Unna

Oliver Kaczmarek traf sich am Montag mit dem Geschäftsführer des Katholischen Hospitalverbund Hellweg/Katharinen-Hospital Unna Christian Larisch und Thorsten Roy, Leiter des Controlling des Katharinen-Hospital Unna, um mit ihnen über den Gesetzesentwurf der Regierungskoalition zur Krankenhausreform zu sprechen. Die Reform soll Verbesserungen für das Pflegepersonal, mehr Qualität bei der Versorgung, eine bessere Finanzierung für die Krankenhäuser…

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BAföG-Reform für eine zukunftssichere Ausbildungsfinanzierung

Zum zweiten Mal in Folge ist die Zahl staatlich geförderter Schüler und Studenten gesunken, und das bei seit 2010 praktisch eingefrorenen Bafög-Sätzen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, erhielten im vergangenen Jahr rund 925.000 junge Menschen Geld nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), 3,5 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Dazu erklärt Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer…

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Entscheidung für Europa ist eine Frage der Haltung

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am vergangenen Freitag der Bundesregierung ein Verhandlungsmandat über ein drittes Hilfspaket für Griechenland erteilt. Ich habe für den Antrag der Bundesregierung gestimmt und verbinde damit eine grundsätzliche politische Haltung: für ein humanes Europa, das seine Probleme gemeinschaftlich lösen kann. Zu groß war die Verlockung offensichtlich für Linkspartei und Teile…

Kaczmarek bloggt

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Entscheidung für Europa ist eine Frage der Haltung

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am vergangenen Freitag der Bundesregierung ein Verhandlungsmandat über ein drittes Hilfspaket für Griechenland erteilt. Ich habe für den Antrag der Bundesregierung gestimmt und verbinde damit eine grundsätzliche politische Haltung: für ein humanes Europa, das seine Probleme gemeinschaftlich lösen kann. Zu groß war die Verlockung offensichtlich für Linkspartei und Teile…

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Presse und Co

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Früherer BAföG-Anspruch für Geflüchtete

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, Menschen mit Duldung und anderen humanitären Aufenthaltstiteln bereits zum 1. Januar 2016, statt wie bisher geplant zum 1. August 2016, einen deutlich schnelleren Anspruch auf BAföG-Leistung zu ermöglichen. Für ein vorgezogenes Inkrafttreten dieser wesentlichen Verbesserung für Flüchtlinge hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion bereits im Rahmen der jüngsten BAföG-Reform…

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Infodienst

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Drittes Hilfspaket für Griechenland – Zur Sondersitzung am 19.08.2015

Nachdem der Deutsche Bundestag am 17. Juli weiteren Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm zugestimmt hat, ist das Parlament heute erneut zusammen gekommen, um über das Ergebnis der Verhandlungen zu beraten. Die Finanzminister der Euro-Länder haben am letzten Freitag einstimmig die finanzielle Unterstützung Griechenlands empfohlen. Zuvor hatte das griechische Parlament mit großer Mehrheit dafür…

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