Schluss jetzt mit Atomkraft!
Die Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, Dr. Dieter Wiefelspütz und die SPD im Kreis Unna rufen zur Großdemonstration in Berlin auf. Trotz großem gesellschaftlichen Widerstand will die schwarz-gelbe Bundesregierung weiterhin an der Atomenergie festhalten. Tausende Menschen werden am 18. September in Berlin auf die Straße gehen und das Regierungsviertel symbolisch umzingeln, um ein kraftvolles Zeichen für das Ende der Atomkraft zu setzen. Die SPD beteiligt sich an diesem Protest und tritt in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis für zukunftssichere Erneuerbare Energien ein. Die Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und Dr. Dieter Wiefelspütz rufen gemeinsam mit der SPD im Kreis Unna zur Teilnahme an der Großdemonstration auf. Für alle ...
Netto-Lüge und Kopfpauschale durch die Hintertür – Zur letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause
Die abgelaufene Sitzungswoche war die letzte vor der Sommerpause. Nach einem Regierungsversagen in Serie, das jetzt neun Monate andauert, nach fortgesetzter Entscheidungsunfähigkeit bei nahezu allen wichtigen politischen Fragen und nach einem Misstrauensvotum gegen Kanzlerin Angela Merkel bei der Bundespräsidentenwahl, taumelt die schwarz-gelbe Regierungskoalition in die Ferien. Wenn man sich die zurückliegenden Monate noch einmal anschaut und vergleicht, was Schwarz-Gelb im Wahlkampf versprochen, im Koalitionsvertrag angekündigt und was die Regierung tatsächlich geliefert hat, stößt man auf viele Enttäuschungen. Die Steuersenkungen wurden nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beerdigt. Stattdessen steigt die Steuerlast. Vor allem aber werden Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, normale Arbeitnehmerinnen und ...
Rede zur Brennelementesteuer
Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek - Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - sprach heute Vormittag im Plenum des Deutschen Bundestages zum Antrag der SPD-Fraktion zur Brennelementesteuer. Die SPD fordert von der Bundesregierung, unverzüglich ein Gesetz vorzulegen, das zum 1. Januar 2011 eine Verbrauchssteuer auf die Spaltung von Kernbrennstoffen einführt. So lange die Atomkraftwerke laufen, muss sichergestellt sein, dass die Betreiber an den Kosten und Schäden, die sie einschließlich der Endlagerung von Atommüll verursachen, angemessen beteiligt werden. Außerdem gilt für die SPD-Fraktion: Kein Ausstieg aus dem Atomausstieg! Der im Atomkonsens mit den Energieversorgungsunternehmen vor zehn Jahren erreichte ...
Aktuelle Sitzungswoche im Zeichen der Bundesversammlung
In dieser Sitzungswoche hat die Bundesversammlung im Deutschen Bundestag den zehnten Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Der neue Bundespräsident ist Christian Wulff. Die Parteien der schwarz-gelben Koalition verfügten über eine klare Mehrheit der Stimmen. Trotzdem wurde ihr Kandiat erst im dritten Wahlgang gewählt. Ein deutlicher Denkzettel für die Kanzlerin und die Regierungskoalition. Für den parteiübergreifenden Kandidaten Joachim Gauck stimmten im 1. Wahlgang über 45 Wahlfrauen und –männer mehr als SPD und Grüne in die Bundesversammlung geschickt hatten. Bereits im Vorfeld konnte man immer wieder Zweifel aus den Reihen von CDU/CSU und FDP hören, ob die Parteiführungen den richtigen Bewerber ausgewählt ...
Steigende Haftpflichtversicherungen gefährden berufliche Existenz der Hebammen
Oliver Kaczmarek setzt sich für eine angemessene Versorgung von Schwangeren und Müttern ein Viele geburtshilflich tätige Hebammen sehen durch steigende Prämien für die Haftpflichtversicherung ihre berufliche Existenz bedroht. Am Montag fand die öffentliche Beratung der Petition des Deutschen Hebammenverbandes statt, die Sofortmaßnahmen zur Sicherstellung einer wohnortnahen Versorgung mit Hebammenhilfe und der freien Wahl des Geburtsortes fordert. Im Vorfeld traf sich der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek mit der Vorsitzenden des Bundes freiberuflicher Hebammen Deutschlands (BfHD e.V.), Susanne Schäfer, und der Justiziarin des BfHD, Rechtsanwältin Patricia Morgenthal aus Unna. Kaczmarek setzt sich dafür ein, dass Schwangere frei wählen können, wo und unter welchen ...
Programmatisch
Wer macht eigentlich die Politik?
Zum Erpressungsversuch der Atomlobby – und einer Regierung, die sich das gefallen...
Glückauf, Hannelore Kraft!
Der Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen beginnt ab heute. Hannelore Kraft wurde...
Schwarz-Gelb trickst beim BAföG!
Vom Grundsatz der Breitenförderung in der Ausbildungsförderung hat sich Schwarz-Gelb...
Wahl des/der Bundespräsident/in am 30.6.2010
Der Rücktritt von Horst Köhler vom Amt des Bundespräsidenten wirft einige Fragen...
Rettungsschirm für den Euro
Vor kaum zwei Wochen hat der Deutsche Bundestag über eine Kreditermächtigung in...
Lesen Sie mehr zu diesem ThemaPresse und Co.
Oliver Kaczmarek wirbt für den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2010“
Bürgerinnen und Bürger können sich noch bis zum 20. September 2010 bewerben. Der...
Hochwasser in Zeiten des Klimawandels an der Wurzel packen
Zu den erneuten Hochwässern in Deutschland, Polen und Tschechien erklärt der zuständige...
Junge Menschen aus dem Kreis Unna für ein Jahr in die USA
SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek wirbt für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm...
Oliver Kaczmarek wirbt für den einheitspreis – Bürgerpreis zur Deutschen Einheit
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek ruft die Bürgerinnen und...
Steigende Haftpflichtversicherungen gefährden berufliche Existenz der Hebammen
Oliver Kaczmarek setzt sich für eine angemessene Versorgung von Schwangeren und...
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Schluss jetzt mit Atomkraft!Die Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, Dr. Dieter Wiefelspütz und die SPD im Kreis Unna rufen zur Großdemonstration in Berlin auf. Trotz großem gesellschaftlichen Widerstand will die schwarz-gelbe Bundesregierung weiterhin an der Atomenergie festhalten. Tausende Menschen werden am 18. September in Berlin auf die Straße gehen und das Regierungsviertel... [Lesen Sie mehr zu diesem Thema]
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Rede zur BrennelementesteuerDer direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek – Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – sprach heute Vormittag im Plenum des Deutschen Bundestages zum Antrag der SPD-Fraktion zur Brennelementesteuer. Die SPD fordert von der Bundesregierung, unverzüglich ein Gesetz vorzulegen, das zum 1. Januar... [Lesen Sie mehr zu diesem Thema]
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