Unna – Oliver Kaczmarek, Md

Finanzspritze vom Bund: Fast 9 Millionen Euro für die Stadtentwicklung im Kreis Unna

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Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) unterstützt Städte, Kommunen und Gemeinden mit seinen vielfältigen Förderprogrammen unter anderem bei den Themen nachhaltige Stadtentwicklung, bezahlbarer Wohnraum und Neubau. Dazu zählt auch das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“, das Projekte von besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung im Sinne einer nachhaltigen, sozialen Stadtentwicklung unterstützt, das Programm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ sowie das „Städtebauförderungsprogramm“, das Investitionen in die Stadterneuerung vorantreibt. Diese und andere Maßnahmen sollen nicht nur den Wohnungsbau ankurbeln, sondern auch die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden erhöhen.

Seit Jahrzehnten profitiert auch der Kreis Unna von den Bundesmitteln. „In diesem und im vergangenen Jahr flossen Finanzmittel in Höhe von mehr als 8,8 Millionen Euro aus den Bundesförderprogrammen in unsere Kommunen“, teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek mit.

Die Summe der vom Bund in den Jahren 2023/2024 zur Verfügung gestellten Mittel teilt sich wie folgt auf: Weit vorn liegt Schwerte mit einer Fördersumme von insgesamt 4.975.968 Mio. Euro. Rund 1,4 Mio. Euro erhielt die Stadt dabei aus dem Programm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ für den Klimagarten, der als Teil der internationalen Gartenausstellung 2027 in Wandhofen entsteht. Ca. 1,3 Mio. Euro flossen aus dem Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ in den Sportplatzneubau in Wandhofen sowie weitere 440.000 Euro in die Sanierung und Erweiterung der Begegnungsstätte auf dem Sportplatz in Geisecke. Rund 1,1 Mio. Euro erhielt die Kommune für die Innenstadtentwicklung aus dem Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ und weitere 329.400 Euro aus dem Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“.

Im Rahmen des Förderprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ unterstützte der Bund Bergkamen mit 900.000 Euro für das „Grubenwasserhebewerk als städtebauliche Landmarke“ in der Wasserstadt Aden, während die Gemeinde Bönen aus dem Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ von 1,2 Mio. Euro für die Erweiterung des Sportparks auf dem ehemaligen Zechengelände und von etwas mehr als 1 Mio. Euro aus dem Programm „Lebendige Zentren“ für die Gestaltung des Bahnhofsumfeldes profitierte. Mittel aus diesem Programm erhielten auch die Städte Fröndenberg (673.000 Euro), Unna (104.000 Euro) und Kamen (50.000 Euro). Weitere 151.000 standen Unna aus dem Programm „Sozialer Zusammenhalt“ für Unna-Königsborn zur Verfügung.

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Bahn versichert in Schreiben an Kaczmarek: „Es sind derzeit keine Linieneinstellungen für Unnas und Schwertes IC-Halt vorgesehen“

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Die Deutsche Bahn plant vorerst nicht, die Intercity-Linie 34 zu streichen, die u.a. in Unna und Schwerte hält. Das geht aus einem Schreiben des Konzerns an den SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek hervor. Der Politiker hatte die Bahn um Stellungnahme gebeten, nachdem Ende Juni in den Medien über drohende Streichungen von Fernverkehrsverbindungen – darunter auch die Linie 34 – berichtet worden war. In dem Antwortschreiben des Unternehmens heißt es wörtlich: „Dazu können wir Ihnen mitteilen, dass wir im April unsere Planungen für den Fahrplan 2025 abgeschlossen haben und dieser Fahrplan derzeit keine der genannten Linieneinstellungen vorsieht.“ Kaczmarek erklärt: „Das sind vorerst gute Nachrichten für die Fernverkehrsanbindung des Kreises Unna. Wir werden aber gemeinsam ein Auge darauf haben müssen, dass es dabei bleibt.“

Richtig sei aber auch, dass die Trassenentgelte einen maßgeblichen Kostenbestandteil im Schienenpersonenfernverkehr bildeten und ihre drastische Erhöhung die Fernverkehrstochter DB Fernverkehr AG wie viele andere eigenwirtschaftlich ausgerichtete Verkehrsunternehmen im Fern- und Güterverkehr vor erhebliche Herausforderungen stelle. „Je nach Höhe der zusätzlichen Belastungen sind wir gezwungen, den Umfang unseres Fahrplanangebotes bundesweit zu überprüfen“, teilt die Bahn mit. Bei der IC-Linie 34 gelte unabhängig hiervon: Die Linie werde von der DB Fernverkehr eigenwirtschaftlich betrieben. Im Abschnitt zwischen Dillenburg und Dortmund könnten die meisten Fernverkehrszüge durch eine vertragliche Regelung mit dem Aufgabenträger Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) auch mit Nahverkehrstickets inklusive des Deutschlandtickets genutzt werden. Der Vertrag mit dem NWL zur Anerkennung von Nahverkehrstickets laufe bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026. „Ein vorzeitiges Ende des Vertrages ist derzeit nicht vorgesehen“, versichert die Bahn.

Und weiter heißt es: Der NWL und die DB Fernverkehr befinde sich regelmäßig in Gesprächen zur Angebotsgestaltung und werde über Ergebnisse sowie über mögliche Änderungen im Fahrplanangebot rechtzeitig informieren.

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Kaczmarek kritisiert Pläne der Bahn zur Streichung der IC-Halte in Unna und Schwerte

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Weil der Deutschen Bahn das Geld fehlt, will sie laut Medienberichten im kommenden Jahr in Deutschland zahlreiche Fernverkehrsverbindungen streichen. Betroffen ist offenbar auch die Intercity-Linie 34. Damit würden Schwerte und Unna ihre erst seit Dezember 2021 bestehende Anbindung an das Fernverkehrsnetz wieder verlieren. Die Linie verbindet Münster und das Ruhrgebiet mit Frankfurt und schließt zudem die attraktiven Direktverbindungen nach Dortmund und Hamm ein. Einmal täglich fährt sie zudem an die Küste nach Norddeich.

„Die angekündigten Zugstreichungen sind inakzeptabel“, kritisiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek die Pläne des Konzerns. Wegen unternehmerischer Fehlentscheidungen fehle der Bahn jetzt das Geld, das sie mit dem Streichen der Verbindungen wieder reinholen wolle. „Attraktive Bahnanbindungen und bestmögliche Erreichbarkeit sind ein wichtiger Standortfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der Region“, erklärt Kaczmarek. Für den Kreis Unna mit fast 400 000 EinwohnerInnen sei die IC-Linie 34 von großer Bedeutung – auch deshalb, weil Unna und Schwerte Einstiegs- und Umstiegsbahnhöfe vieler Bahnkunden aus den Nachbarstädten seien. Der Abgeordnete will nun die Hintergründe bei der Bahn aufklären und das Gespräch mit der Bahn und den Akteuren in der Region suchen.

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Kaczmarek besucht AWO-Tagesstätte Startbahn

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Soziale Kontakte knüpfen, gemeinsam kochen und essen, Museen besuchen, Ausflüge machen  – was für viele Normalität ist, stellt für Menschen mit psychischen Erkrankungen oft eine große Herausforderung dar. Die Unnaer AWO-Tagesstätte Startbahn, die der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek jetzt besuchte, bietet Erkrankten nicht nur die Möglichkeit der Stabilisierung und Neuorientierung. Die Nutzerinnen und Nutzer können ihren Tag strukturiert und in der Gemeinschaft verbringen. Begleitet von einem Team ausgebildeter Fachkräfte trainieren sie Fähigkeiten, die sie dabei unterstützen, selbstständig zu leben oder den Weg zurück in die Berufstätigkeit zu finden. „Das Wichtigste für die Menschen ist es, so sein zu können, wie sie sind und ohne Vorurteile anerkannt zu werden“, erklärte Einrichtungsleiterin Carina Feige. Kaczmarek betonte die Relevanz der Startbahn für den Genesungsprozess: „Sie gibt den Menschen Sicherheit, einen neuen Weg in ihrem Leben zu beginnen.“ Darüber hinaus zeige ihm der Besuch, so der Abgeordnete weiter, dass derartige Einrichtungen notwendig seien und die Bundesregierung daher nicht am Sozialstaat sparen dürfe.

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Kaczmarek hat offenes Ohr für Bürgerinnen und Bürger

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„Das Leben leichter machen“ – unter diesem Motto veranstaltet die SPD-Bundestagfraktion vom 13. bis 21. April eine Themenwoche, an der sich auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek beteiligt. „Mit der Aktion wollen wir die arbeitende Mitte unserer Gesellschaft ansprechen“, sagt der Abgeordnete. Es ginge um die Menschen, die sich anstrengten, die arbeiten gingen, die sich bildeten oder weiterbildeten, und um ihre Familien. „Es geht um diejenigen, die Sorgearbeit leisten oder sich ehrenamtlich für andere und ein gutes Miteinander engagieren. All diese Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft wollen wir im Alltag besser unterstützen“, erklärt Kaczmarek weiter. So besucht Kaczmarek im Rahmen der Themenwoche die Unnaer AWO-Tagesstätte Startbahn, in der Menschen mit psychischer Behinderung – begleitet von einem Team ausgebildeter Fachleute – den Alltag in einer Gemeinschaft erleben und soziale Kontakte knüpfen können.

Zudem geht er am Dienstag, 16. April, ab 16.30 Uhr am Kastanienhof von Tür zu Tür, um zu hören, was die Menschen bewegt, und kommt er am Mittwoch, 17. April, von 10 bis 11 Uhr mit seiner AnsprechBar auf den Unnaer Marktplatz. In diesem Zeitraum steht Kaczmarek den Bürgerinnen und Bürgern persönlich für Gespräche zur Verfügung und hat ein offenes Ohr für ihre Themen und Wünsche. „Viele Themen beschäftigen aktuell die Menschen im Land, seien es die internationalen Krisen oder politische und wirtschaftliche Herausforderungen. Die Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger sind die Basis meiner Arbeit als Abgeordneter“, sagt Kaczmarek und lädt alle Interessierten herzlich ein, sich mit ihren Anliegen an ihn zu wenden oder ihm Fragen zur politischen Arbeit zu stellen.

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Kaczmarek freut sich über Finanzspritze: „Rund 5,3 Mio. Euro vom Bund für Kliniken im Kreis Unna“

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek begrüßt die Förderung der Kliniken im Kreis Unna: „Der Ausbau der Digitalisierung unserer Krankenhäuser trägt dazu bei, die Versorgung der Patientinnen und Patienten deutlich zu verbessern und effizienter zu gestalten.“

Den Kliniken im Kreis Unna sind ca. 7,7 Millionen Euro aus dem Krankenhauszukunftsfonds ausgezahlt worden, davon fast 5,4 Millionen Euro aus Mitteln des Bundes. In dem Fonds hatten sich Bund und Länder zusammengetan, um die Digitalisierung deutscher Krankenhäuser zu fördern. Aus Bundesmitteln flossen 3 Milliarden Euro, die Länder steuerten 1,3 Milliarden Euro bei. 892 Millionen Euro standen aus dem Fonds für das Land NRW zur Verfügung, über 620 Millionen Euro hat der Bund für NRW bereitgestellt.

Nun wurde die endgültige Aufteilung der Mittel mitgeteilt. Das Marienkrankenhaus Schwerte erhielt eine Gesamtfördersumme von ca. 2,82 Millionen Euro, das Christliche Klinikum Unna rund 4,8 Millionen Euro.

„Der Krankenhauszukunftsfonds setzt sich mit 70 Prozent zum überwiegenden Teil aus Fördermitteln des Bundes zusammen. Der Bund unterstützt damit die Krankenhäuser in NRW. Aber eigentlich ist das Land für Investitionen zuständig. Dieser Verantwortung muss es endlich in vollem Umfang gerecht werden“, fordert Kaczmarek.

Das Krankenhauszukunftsgesetz für die Digitalisierung von Krankenhäusern fördert Investitionen in moderne Notfallkapazitäten und eine bessere digitale Infrastruktur, z.B. Patientenportale, elektronische Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen, digitales Medikationsmanagement, Maßnahmen zur IT-Sicherheit sowie sektorenübergreifende telemedizinische Netzwerkstrukturen.

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Kaczmarek: „Bund fördert Breitbandausbau in Unna mit fast 2 Mio. Euro“

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Für die Förderung des Breitbandausbaus in Unna hat der Bund weitere Millionen zugesagt. “Die Stadt kann sich in diesen Tagen über einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 1.996.102 Mio. Euro freuen”, teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek mit.

650 Haushalte und 14 Unternehmen in der Stadt werden künftig mit mindestens 1 Gigabit pro Sekunde erschlossen. Dafür werden 358 Glasfaserkilometer und 159 Leerrohrkilometer neu verlegt. Der Gesamtbedarf für die Maßnahme beträgt 3.897.152 Mio. Euro. Neben der 50-prozentigen Bundesförderung erhält die Stadt zudem Landesmittel in Höhe von 1.520.839 Mio. Euro. Der Eigenanteil liegt bei 380.211 Euro.

“Das sind wirklich gute Nachrichten”, erklärt Kaczmarek. Die Förderung sei wichtig, damit die Kommune sowohl für Unternehmen als auch Privatpersonen zukunfts- und wettbewerbsfähig bleibe.

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Ehrenamtliche aus dem Kreis Unna besuchen das politische Berlin

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Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten Mitglieder des Ortsjugendrings Holzwickede, des Fördervereins Freibad Dellwig, der jüdischen Gemeinde Unna, der Kinderkrebshilfe Unna, der SPD Unna, sowie die FairFriends aus Kamen und weitere ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Unna in der vergangenen Woche die Bundeshauptstadt. Während der dreitägigen Reise erlebten die Gäste das politische Treiben in Berlin hautnah mit. Das umfangreiche Programm umfasste ein Informationsgespräch im Bundesministerium der Verteidigung sowie eine Stadtrundfahrt. Weitere Höhepunkte waren der Besuch des Bundestags sowie ein Gespräch der Teilnehmer*innen mit Oliver Kaczmarek. Eine Führung durch die Gedenkstätte Deutscher Widerstand und ein Besuch im ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit in der DDR rundeten den Hauptstadtbesuch ab. Oliver Kaczmarek ist es ein besonderes Anliegen, ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern mit der Teilnahme an einer politischen Informationsfahrt für deren Einsatz zu danken.

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Schülergruppe aus Unna besucht Oliver Kaczmarek im Bundestag

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Schüler*innen der Peter-Weiss-Gesamtschule Unna besuchten im Januar den Bundestag.

Der 10. Jahrgang der Peter-Weiss-Gesamtschule Unna besuchte während einer Klassenfahrt nach Berlin den heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek im Bundestag. Nachdem die rund 30 Schülerinnen und Schüler zuvor bereits an einer Plenarsitzung teilgenommen hatten, diskutierten sie eine Stunde lang mit dem SPD-Politiker; über den Krieg in der Ukraine, Diskriminierung am Arbeitsplatz oder geschlechtsspezifisches Lohngefälle. Aber auch Jugendtreffs im Kreis Unna oder Einkaufsmöglichkeiten in Unna waren Themen des spannenden Austausches, über den sich Kaczmarek sehr gefreut hat.

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Kaczmarek: „Mehr Geld für Jugendmigrationsdienste und Jugendverbandsarbeit“

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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Einzelplanberatung zum Etat des Bundesfamilienministeriums für 2023 beschlossen, die Finanzierung der Jugendmigrationsdienste um 8 Millionen Euro erneut zu stärken. „Das sind gute Nachrichten! Die Jugendmigrationsdienste können ihre wichtige Arbeit auch im Kreis Unna fortsetzen und junge Menschen mit Migrationsgeschichte auf dem Weg in eine gute schulische und berufliche Zukunft vor Ort unterstützen“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

Im Regierungsentwurf für den Haushalt 2023 war die Erhöhung um 8 Millionen Euro, die die Ampel-Koalition 2022 für die Jugendmigrationsdienste erreicht hatte, nicht fortgeschrieben worden. Dieses Absenken konnten die Abgeordneten der Ampelfraktionen abwenden. Insgesamt stehen im Jahr 2023 somit 68,85 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung.

Kaczmarek: „Die Mitarbeiter:innen der Jugendmigrationsdienste unterstützen und begleiten bundesweit in rund 480 Einrichtungen – im Kreis betreuen u.a. AWO und Caritas zugewanderte junge Menschen – Kinder und Jugendliche mit Migrationsgeschichte durch Beratung, Bildungs- und Freizeitangebote am Übergang von der Schule bis ins Berufsleben.“ Sie sorgten mit dafür, so Kaczmarek weiter, dass sich die jungen Menschen gut und schnell sozial und beruflich integrieren könnten. Diese Arbeit verdiene große Anerkennung. „Deshalb bin ich froh, dass wir hier nachsteuern konnten, auch weil die Zahl geflüchteter Menschen, die nach Deutschland kommen, aktuell wieder steigt“, sagt der Abgeordnete. Auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels sei es der SPD wichtig, Kinder und Jugendliche mit Migrationsgeschichte bei ihrer Integration in Bildung, Arbeit und die Gesellschaft zu unterstützen.

Darüber hinaus hat der Haushaltsausschuss beschlossen, im Kinder- und Jugendplan des Bundes die Arbeit des Deutschen Bundesjugendrings und seiner Mitgliedsverbände mit zusätzlich 3 Millionen Euro und die Arbeit der Deutschen Sportjugend mit zusätzlich 1 Million Euro gegenüber dem Regierungsentwurf zu stärken. „Der Austausch mit Gleichaltrigen ist für alle Kinder und Jugendlichen, insbesondere aus sozial benachteiligten Familien, ein wichtiger Ausgleich“, sagt Kaczmarek. In Sportvereinen und den verschiedenen Jugendverbänden passiere genau das. Dort lernten Kinder und Jugendliche, sich für andere und unsere Demokratie zu engagieren und gemeinsam für eine Sache verantwortungsvoll einzustehen. Und: Corona wirke noch immer nach; umso wichtiger sei es, die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen im Blick zu haben und ihre Beteiligung am gesellschaftlichen Leben zu unterstützen.

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