Presse und Co.

Nullrunden beim BAföG gibt es mit der SPD-Fraktion nicht

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„Nullrunden beim Bafög gibt es mit der SPD-Fraktion nicht“, sagt Bildungsexperte Oliver Kaczmarek und macht auf ein neues Gesetz aufmerksam, wie die Trendumkehr beim Bafög erreicht wird.

„Die SPD-Fraktion hat in der Großen Koalition dafür gesorgt, dass das BAföG mit Priorität behandelt wird.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir das Ziel der Trendwende erreichen. Es werden danach wieder mehr Studierende mehr BAföG erhalten. Dazu nehmen wir noch einmal deutlich mehr Geld in die Hand als im Koalitionsvertrag vereinbart. Nullrunden beim BAföG gibt es mit der SPD nicht.“

Gute Bildung gelingt nur gemeinsam – Statement zum Nationalen Bildungsbericht

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Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion appelliert an die Grünen, ihre Blockade gegen eine Grundgesetzänderung aufzugeben. Es gehe darum, dass Bund und Länder gemeinsam die Schulen stärken können.

„Es kann nur gemeinsam gelingen, soziale und regionale Ungleichheiten in der Bildung abzubauen. Mit der vorliegenden Grundgesetzänderung geht es nicht darum, den Ländern ihre Zuständigkeit für Bildung zu nehmen. Es geht vielmehr darum, in gemeinsamer Verantwortung die Schulen flächendeckend zu stärken. Die schwarz-grüne Blockade in den Ländern muss beendet werden.“

Der Digitalpakt darf nicht zur Hängepartie werden

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Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion mahnt, die Grundgesetzänderungen für den Digitalpakt dürfen durch den Bundesrat nicht auf die lange Bank geschoben werden.

„Es ist legitim, dass der Bundesrat über die Details der Grundgesetzänderung im Vermittlungsausschuss noch einmal beraten möchte.

Für die SPD-Bundestagsfraktion bleibt klar: Wir wollen endlich ein neues Kapitel der Kooperation von Bund und Ländern in der Bildung aufschlagen. Das Kooperationsverbot muss fallen. Der Digitalpakt darf nicht zur dauerhaften Hängepartie werden. Er braucht eine verfassungsrechtliche Grundlage, weil für den Bund die unverbindliche Weitergabe von Steuermitteln nicht akzeptabel ist.“

Ein Sommer im Deutschen Bundestag

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In diesem Sommer ging es für mich von Kamen nach Berlin. Für mein Studium der Kommunikationswissenschaft hatte ich die Chance, ein achtwöchiges Praktikum beim Deutschen Bundestag im Büro des Abgeordneten Oliver Kaczmarek (SPD) aus Kamen zu absolvieren. Eine Zeit voller neuer und interessanter Einblicke in die politische Welt in Berlin.

Anfang August hatte ich meinen ersten Arbeitstag im Deutschen Bundestag. Nach einer Vorstellungsrunde mit dem gesamten Team bekam ich einen Hausausweis ausgehändigt, der mir Zugang zu allen Gebäuden des Deutschen Bundestages gewährte. Da fühlt man sich doch etwas besonders…

In den ersten drei Tagen bekam ich von allen Mitgliedern des Teams von Herrn Kaczmarek eine Einführung in ihren jeweiligen Aufgabenbereich, hausinterne Abläufe, sowie eine Führung durch die Gebäude des Bundestages. Das Team besteht aus einem Büroleiter, einer Wissenschaftlichen Mitarbeiterin und einer Mitarbeiterin, die für die Büroorganisation zuständig ist.

Innerhalb des Büros konnte ich Aufgaben aus allen Arbeitsbereichen der drei MitarbeiterInnen übernehmen. Während ich dem Büroleiter vor allem bei Hintergrundrecherchen zu aktuellen politischen Themen oder bei der inhaltlichen Vor- und Nachbereitung von Terminen half, unterstützte ich die Wissenschaftliche Mitarbeiterin in den Themen Social Media und Öffentlichkeitsarbeit. So konnte ich Erfahrung in dem Verfassen von Beiträgen sammeln, die von der Öffentlichkeit und den Medien besonders kritisch beobachtet werden.

Zu meinen Aufgaben gehörten aber auch organisatorische Tätigkeiten, wie beispielsweise Termine im Wahlkreis oder in Berlin zu organisieren und Herrn Kaczmarek über die Teilnehmer und Inhalte informieren.
Herr Kaczmarek selbst ist etwa jede zweite Woche im Berliner Büro. Man unterscheidet bei Abgeordneten zwischen Wahlkreiswochen, in denen Herr Kaczmarek Termine im Kreis Unna wahrnimmt und Sitzungswochen, in denen er sich im Bundestag aufhält und an Terminen in Berlin teilnimmt. Während der Sitzungswochen durfte ich Herrn Kaczmarek zu vielen Terminen begleiten. Dies umfasste sowohl Termine in Ausschüssen, Arbeitsgruppen, als auch Termine mit Delegationen aus anderen Ländern oder Experten zu Bildungsthemen. Auch abends hatte ich die Möglichkeit Veranstaltungen zu besuchen, die hauptsächlich für Mitglieder des Bundestages oder deren Mitarbeiter, Wirtschaftsvertreter oder Journalisten organisiert waren. Auf diesen Parlamentarischen Abenden war es besonders interessant, hinter das politische Geschehen von Berlin zu blicken.

Nach den zwei Monaten im Praktikum hatte ich letztlich ein großes Spektrum an Aufgaben kennengelernt und konnte viele neue Kontakte knüpfen. Es war besonders spannend zu sehen, wie die politische Berichterstattung hinter den Kulissen abläuft und dass der Tagesablauf eines Abgeordneten so viel mehr umfasst, als sich morgens in das Büro oder den Plenarsaal des Bundestages zu setzen. Der Terminkalender eines Abgeordneten ist eben immer gefüllt mit spannenden Charakteren zu großen Themen. Die Zeit und die Eindrücke im Zentrum der Deutschen Demokratie werde ich definitiv nie vergessen.

 

Dieser Artikel von Marie Fuhr erschien zuerst auf www.kamen.web.de

 

Statement zur Debatte um die Grundgesetzänderung

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Oliver Kaczmarek, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

„Wir wollen ein neues Kapitel des kooperativen Bildungsföderalismus aufschlagen, damit Initiativen wie der Digitalpakt oder ein Ganztagsschulprogramm umgesetzt werden können. Es ist legitim, wenn die Länder über die Rahmenbedingungen der Finanzinvestitionen verhandeln wollen, die sich aus der im Bundestag beschlossenen Änderung des Grundgesetzes ergeben. Es dürfen jedoch nicht die zusätzlichen Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern als Ganzes in Frage gestellt werden, wie es die schwarz-grünen Ministerpräsidenten immer wieder tun. Für den Digitalpakt brauchen wir zügig die Änderung des Grundgesetzes, damit der Bund flächendeckend in die Bildungsinfrastruktur von Ländern und Kommunen investieren kann.“

Bjarne Uhlig wirft bei Jugendpressetagen der SPD einen Blick hinter die Kulissen des Hauptstadtjournalismus

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Einen Blick hinter die Kulissen des Hauptstadtjournalismus warf Bjarne Uhlig vom Städtischen Gymnasium Bergkamen bei den Jugendpressetagen der SPD-Bundestagsfraktion. Auf Einladung des Abgeordneten Oliver Kaczmarek reiste der Oberstufenschüler für drei Tage nach Berlin und beschäftigte sich gemeinsam mit rund 70 weiteren Jugendlichen aus ganz Deutschland unter anderen mit den Themen digitale Bildung und Digitalisierung.

Die jungen SPD-Gäste diskutierten mit Abgeordneten und Mitarbeitern angeregt über Probleme im digitalen Bildungswesen, aber auch über Chancen, die der technische Fortschritt für die Schulen bieten kann. Auch Oliver Kaczmarek leitete eine der Arbeitsgruppen.

Beim Besuch der Pressestelle des Parteivorstandes im Willy-Brandt-Haus hatten die Jugendlichen Gelegenheit u.a. mit SPD-Chefin Andrea Nahles, Generalsekretär

Lars Klingbeil im Rahmen einer simulierten Pressekonferenz ihre kritischen Fragen zu stellen, die auf Grundlage der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen formuliert wurden. „Es hat sich ein ehrlicher Austausch entwickelt, in dem wir uns in unseren Anliegen sehr ernst genommen gefühlt haben. Das war eine sehr positive Erfahrung“, zeigt sich Bjarne Uhlig angetan vom Treffen mit den Parteigrößen in der SPD-Zentrale.

Den ersten Abend ließen die Schülerinnen und Schüler bei einem gemeinsamen Abendessen mit den Abgeordneten ausklingen.

Ein Teil des umfangreichen Programms war der Besuch der Hauptstadtstudios der TV-Sender RTL und ntv. Dort hatten die Jugendlichen Gelegenheit, sich im Gespräch mit Journalisten über deren Arbeitsweise zu informieren und zu erfahren, wie Nachrichten ‚gemacht‘ werden. „Interessant dabei war natürlich, wie man das Angebot auf die Bedarfe der Zuschauer bzw. Leser einstellt. Wer will, was, wann und in welchem Format erfahren, das ist eine wirklich anspruchsvolle Aufgabe“, erzählt Bjarne Uhlig. Dies gelte nicht nur für den TV und Radiobereich sondern auch für die schnelllebigen Online-Angebote der Printmedien. „Hierzu war das Gespräch mit dem Online-Chefredakteur der Zeitung ‚Die Welt‘ sehr lehrreich“, betont Bjarne Uhlig.

Von den Jugendpressetagen der SPD zeigte er sich insgesamt begeistert: „Ich hatte viele interessante Begegnungen und konnte tiefe Einblicke in die Arbeit und die Herausforderungen der Journalisten und Medien gewinnen“, bedankt sich Bjarne Uhlig herzlich beim heimischen Abgeordneten Oliver Kaczmarek.

Einige spannende Ideen für ein modernisiertes Format der Schülerzeitung „Curioso“ des Städtischen Gymnasiums Bergkamen seien dabei natürlich auch herausgesprungen. Details will Bjarne Uhlig aber noch nicht verraten.

Geplanter Lkw-Parkplatz auf der A1 in Afferde – Oliver Kaczmarek informiert über Planungen

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Bereits im September wurde öffentlich, dass zwischen dem Kamener und dem Westhofener Kreuz ein zusätzlicher Parkplatz auf der A1 gebaut werden soll. Daraufhin wollte der SPD-Bundestagsabgeordnete weitere Informationen der ausführenden Firma DEGES. In einem Brief erfragte Kaczmarek Details über die Planungen, den Standort und den Zeitplan der Arbeiten.

In ihrem Antwortschreiben verweist die DEGES auf die Bundesanstalt für Straßenwesen, die bei einer Stellplatzerhebung zwischen den beiden Autobahnkreuzen in Kamen und Schwerte einen Fehlbedarf von 200 Stellplätzen ermittelte. „Um diesen Fehlbedarf abzudecken und somit die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, müssen in diesem Abschnitt Lkw-Stellplätze geschaffen werden“, heißt es in dem Schreiben, das vom Bereichsleiter NRW und vom Projektleiter Rastanlagen, unterzeichnet wurde. In Fahrtrichtung Bremen sollen die vorhandenen Stellplätze der Rastanlage Lichtendorf-Süd um 120 Plätze aufgestockt werden. In Fahrtrichtung Köln sei dies nicht möglich, da die Anlage Lichtendorf-Nord aufgrund der Nähe zu Wohngebieten und der Kreisstraße nicht ausgebaut werden könne.

Daher müsse laut Aussage der DEGES eine weitere Anlage geschaffen werden. Derweil soll es sich um eine Anlage handeln, die neben 50 bis 60 Lkw-Stellplätzen auch über eine Toilettenanlage verfügt. Den genauen Standort gibt die DEGES zwischen den Fahrtkilometern 320,1 und 320,7 an. Dabei handelt es sich um bisher landwirtschaftlich genutzte Flächen im Westen Afferdes um den Hallohweg. Weiterhin befinde sich die DEGES gerade in Voruntersuchung. Vermessungsarbeiten sollten „demnächst“ starten. Mit einem Baubeginn rechne die DEGES nicht vor 2022/2023.

„Ich werde die Planungen der DEGES aufmerksam verfolgen“, kündigt Kaczmarek an. Als Logistikstandort profitiere der Kreis Unna zwar auch von seiner verkehrlichen Anbindung, so der SPD-Bundestagsabgeordnete. Trotzdem müssten auch Aspekte wie Umweltschutz und Lebensqualität berücksichtigt werden.

Bahnhöfe Fröndenberg-Frömern und Schwerte-Ergste: Bund finanziert barrierefreien Umbau

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Der Haushaltsausschuss des Bundestages stellt für die Jahre 2019 bis 2026 insgesamt 330 Millionen Euro für die Schaffung von Barrierefreiheit an kleinen Bahnhöfen zur Verfügung. „Davon profitieren auch die Bahnstationen in Fröndenberg-Frömern und Schwerte-Ergste“, teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek mit. Für ihren Ausbau seien jeweils 350 000 Euro vorgesehen. Voraussichtlich bis Ende 2019 sollen die Planungen abgeschlossen sein.

„Die dringend notwendige Modernisierung der Haltepunkte Frömern und Ergste ist wichtig, damit ältere Menschen, Personen mit Handicap, Familien mit Kinderwagen oder Radfahrer den öffentlichen Nahverkehr auch wirklich uneingeschränkt nutzen können“, freut sich Kaczmarek, dass die beiden Bahnsteige im Zukunftsinvestitions-programm aufgenommen worden sind.

Hintergrund: Im Rahmen des 2015 aufgelegten „Zukunftsinvestitionsprogramms“ (ZIP) hatte der Bund einen Planungsvorrat zur Umsetzung von verschiedenen Elementen der Barrierefreiheit an kleinen Bahnhöfen geschaffen. Bisher waren zwar die Mittel für die Planung der Projekte, nicht aber für die bauliche Umsetzung im Bundeshaushalt enthalten. Dies hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages jetzt geändert. Dadurch wird ermöglicht, dass die Projekte von Planung bis Bau zu 100 Prozent aus dem Bundeshaushalt finanziert werden können.

Der soziale Arbeitsmarkt kommt – faire Chancen auf Arbeit für langzeitarbeitslose Menschen

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Der Deutsche Bundestag hat heute den Weg für den sozialen Arbeitsmarkt freigemacht.

„Vom sozialen Arbeitsmarkt profitiert der Kreis Unna und seine Städte und Gemeinden direkt. Das haben auch die vielen Diskussionen und zuletzt der Beschluss des Kreistags gezeigt. Ich habe mich daher gemeinsam mit den SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet dafür eingesetzt, dass Regionen mit höherer Arbeitslosigkeit mehr Mittel für den sozialen Arbeitsmarkt erhalten. Für den Kreis Unna bedeutet das ein Plus von insgesamt 9,2 Millionen Euro für Eingliederungsmaßnahmen. Über die Aufteilung der Mittel entscheidet das JobCenter.
Im parlamentarischen Verfahren konnten wir durchsetzen, dass sich der Lohnkostenzuschuss am Tariflohn orientiert. Damit stärken wir die Tarifbindung und es kommt zu keinem Wettbewerbsnachteil für tarifgebundene Stellen. Wir haben auch die Zugangsvoraussetzung weiter gefasst. Statt sieben Jahre reichen sechs Jahre Arbeitslosigkeit, um am Programm teilhaben zu können, für besondere Gruppen sogar fünf Jahre. Insgesamt bin ich froh, dass wir dieses wichtige Instrument zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit erfolgreich durchsetzen konnten.“, freut sich der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Unna I Oliver Kaczmarek.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und die SPD-Bundestagsfraktion setzten damit ein zentrales Versprechen aus den Koalitionsverhandlungen um. Menschen die es auf dem Arbeitsmarkt schwer haben und schon lange von Arbeitslosigkeit betroffen sind, wird mit dem sozialen Arbeitsmarkt gezielt geholfen.

Mit Lohnkostenzuschüssen von bis zu 100% in den ersten beiden Jahren werden sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in der Wirtschaft, bei sozialen Einrichtungen und Kommune gefördert. Der Bund wendet dafür in den kommenden Jahren 4 Milliarden Euro zusätzlich auf.

Musterklage gegen VW startet – Verbraucherinstrument gegen Macht der Konzerne

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Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt.

Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. Es bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko.

Ab dem 1. November 2018 können Verbraucherschutzverbände in einem Musterverfahren alle tatsächlichen und rechtlichen Sachverhalte feststellen lassen, die für die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche relevant sind. „Ich freue mich, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC am 1. November die erste Klage nach dem neuen Gesetz gegen Volkswagen einreichen wird“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Unna Oliver Kaczmarek.

Verbraucherinnen und Verbraucher können sich kostenlos im Klageregister beim Bundesamt für Justiz zum Musterverfahren anmelden. Für angemeldete Verbraucherinnen und Verbraucher wird die bei vielen VW-Diesel-Käufern drohende Verjährung der Ansprüche zum Jahreswechsel gestoppt. Geht ein Musterverfahren verloren, trägt der klagende Verband das Kostenrisiko, nicht der Verbraucher. Verliert das verklagte Unternehmen, ist es an die Feststellungen im Urteil gebunden. Mit diesem Musterurteil in der Tasche kann der Verbraucher einfach seine Schadenersatzansprüche geltend machen, ggf. einklagen. Für einen solchen zweiten Prozess besteht dann kein Kostenrisiko, weil für diesen Verbraucher im Musterprozess die Voraussetzungen seiner Ansprüche festgestellt wurden.

Weil getäuschte VW-Diesel-Käufer über das Musterverfahren Schadenersatz für Hardware-Nachrüstungen erlangen können, ist das Verfahren auch ein Beitrag, um Fahrverbote zu vermeiden.