Allgemein

Kaczmarek ruft zur Teilnahme an Sozialwahl auf

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„Rund 52 Millionen Wahlberechtigte können bei der Sozialwahl bis zum 31. Mai die Zusammensetzung wichtiger Sozialparlamente in Deutschland bestimmen. Machen Sie mit und geben Sie Ihre Stimme ab für Rente und Gesundheit“, wirbt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek für die Teilnahme an der Sozialwahl.

Die gewählten Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter treffen bei den Renten- und Krankenversicherungsträgern alle Grundsatzentscheidungen, beschließen die Haushalte und haben ein entscheidendes Mitspracherecht beim Leistungsangebot, etwa bei spezialisierten Reha-Leistungen der Rentenversicherung oder Zusatzleistungen der Krankenkassen, wie Mehrleistungen für Familien und spezielle Vorsorgeuntersuchungen. Dies zeigt nach den Worten des Abgeordneten Kaczmarek die große Bedeutung der Selbstverwaltungsgremien, die alle sechs Jahre neu gewählt werden und ehrenamtlich tätig sind. „Nehmen Sie Ihr Wahlrecht wahr und stärken Sie damit Ihren Selbstverwalterinnen und Selbstverwaltern den Rücken!“, unterstreicht Kaczmarek seinen Wahlaufruf. In den Sozialparlamenten seien Versicherte tätig, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich engagierten und gute Arbeit für die Stabilität der Selbstverwaltung leisteten.

Die Wahlberechtigten, so Kaczmarek weiter, erhielten ab Mitte April die Wahlunterlagen per Post. Nach dem Ausfüllen des Stimmzettels, der in einem roten Umschlag zu stecken sei, müsse dieser rechtzeitig abgeschickt werden, damit er bis spätestens am 31. Mai die aufgedruckte Adresse erreiche. Wer bei den fünf größten Ersatzkrankenkassen versichert sei, werde erstmals entscheiden können, ob sie oder er per Brief abstimmen oder an der Onlinewahl teilnehmen möchte. Unter www.sozialwahl.de könne man sich darüber informieren, wie und bei welcher Rentenversicherung und Krankenkasse gewählt werde.

 

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Oliver Kaczmarek kommt mit der AnsprechBar nach Methler

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Raus in die Stadt und auf die Straße – und das nicht nur vor Wahlen: Um zu erfahren, was Bürgerinnen und Bürger bewegt, ist der SPD-Bundestags-abgeordnete Oliver Kaczmarek wieder mit der AnsprechBar in seinem Wahlkreis unterwegs – gemeinsam mit den SPD-Verantwortungsträgern vor Ort. Kaczmarek spricht mit den Menschen über ihre Sorgen und Nöte, will wissen, welche Antworten sie von der Politik erwarten, und nimmt ihre Anregungen mit nach Berlin.

Diesen Dialog führt er in dieser Woche fort: Interessierte treffen den Bundestagsabgeordneten am Donnerstag, 9. März, von 17 bis 18 Uhr in Methler auf dem Parkplatz am Rewe Ahlmann.

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Kaczmarek absolviert Praxistag bei der Schwerter Polizei

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Einen detaillierten Einblick in den polizeilichen Arbeitsalltag erhielt jetzt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek bei einem Praxistag in der Polizeiwache in Schwerte. Nach der offiziellen Begrüßung durch Landrat Mario Löhr und den Leitenden Polizeidirektor der Kreispolizeibehörde Unna, Torsten Juds, sprach der Politiker bei einem Rundgang durch die Wache und einer Fahrt im Streifenwagen mit diensthabenden Polizeibeamtinnen und -beamten über Aufgaben und Zuständigkeiten sowie aktuelle sicherheitspolitische Themen. Auch ging es um die Ausstattung der Beamt*innen und die Aufgaben und den Erhalt der Landratsbehörden bei der Polizei. “Das direkte Gespräch bringt nicht nur ehrliche Einblicke”, erklärte Kaczmarek nach seinem Besuch bei der Polizei. Es liefere auch viele Informationen, die ein Aktenstudium nicht hergebe. Der Praxistag in Schwerte war bereits das dritte “Praktikum” von Kaczmarek in einer Polizeiwache im Kreis Unna.

Sicherheitspolitik stand auch in der vergangenen Woche im Vordergrund, als Oliver Kaczmarek das Justizvollzugskrankenhaus in Fröndenberg besuchte und dort mit dem Behördenleiter Joachim Turowski und seinem Stellvertreter Dirk Schulte über die großen Herausforderungen der Beschäftigten in Medizin und Vollzug sprach.

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Jetzt bewerben: Jugendhospitanzprogramm der SPD-Bundestagsfraktion

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Du willst Abgeordnete und ihren Alltag im Bundestag kennenlernen? Du bist in einem Verein oder Verband gesellschaftlich engagiert und mindestens 18 Jahre alt? Dann bewirb Dich!

Vom 22. bis 26. Mai 2023 findet die Jugendhospitanz der SPD-Bundestagsfraktion statt. Dabei kannst Du den Bundestagsalltag hautnah erleben, auch in meinem Büro! In dieser Woche begleiten die Hospitant:innen die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter:innen, nehmen an Gremiensitzungen teil und besuchen eine Bundestagssitzung. Zudem ermöglichen Gesprächs- und Diskussionsrunden mit hochrangigen Vertreter:innen der Fraktion sowie der Jugend- und Bildungspolitik in der Regierung den Teilnehmer:innen einen Einblick darüber, was mit ihren Themen auf bundespolitischer Ebene passiert.

Alle Details zur Hospitation und den Voraussetzungen zur Bewerbung findest Du unter https://www.spdfraktion.de/jugendhospitanz. Bewerbungsschluss ist der 24. März 2023.

Foto: Wahlkreispraktikantin Paulina, Villigst-Stipendiatin Hannah und Hospitantin der FES-Journalist:innenakademie Luisa (v.l.)

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Wir gedenken der Opfer des Holocaust

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Wir gedenken der ermordeten Jüdinnen und Juden, der Toten der Sinti und Roma, der verfolgten Homosexuellen. Wir gedenken der Millionen Menschen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt und ermordet wurden – wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer Meinung. Die industrielle Vernichtung von Menschen ist ein beispielloses Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Am 27. Januar 1945 wurden die Überlebenden im KZ Auschwitz befreit. Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit dürfen in unserer Gesellschaft nie wieder Platz finden. Es ist unsere Verantwortung und Pflicht, die Würde aller Menschen und unsere freiheitliche Demokratie zu schützen und gegen Hass und Hetze, gegen Gewalt und jede Form von Demokratie- und Menschenfeindlichkeit zu verteidigen. Deshalb: Kein Schlussstrich! Wir dürfen und werden die Opfer des Nationalsozialismus niemals vergessen.

#weremember

Weitere Informationen gibt es hier.

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Otto-Wels-Preis 2023: Oliver Kaczmarek ruft junge Menschen zur Teilnahme an Kreativwettbewerb auf

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek ruft Jugendliche und junge Erwachsene dazu auf, sich am Kreativwettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2023“ zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgefordert, sich kreativ mit dem Thema „Zusammenhalt für Demokratie und Frieden“, 78 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, zu beschäftigen. „Wir suchen kreative Ideen, mit denen sich junge Menschen mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Aufbruch in ein friedliches Europa auseinandersetzen“, sagt Kaczmarek. Der Abgeordnete ist überzeugt: „Gerade in der heutigen Zeit tun wir gut daran, an die Schrecken des Zweiten Weltkrieges zu erinnern. Es ist sehr wichtig, zu versöhnen und eine friedliche und positive Zukunft zu schaffen, ohne die Vergangenheit aus dem Blick zu verlieren.“

Mit dem Otto-Wels-Preis für Demokratie zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion junge Menschen mit kreativen Ideen aus. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können dabei aus zwei verschiedenen Aufgabenstellungen und aus unterschiedlichen Darstellungsformen – von einer Rede über Fotografien bis hin zu Videos oder Essays – auswählen. Der Preis soll einen Beitrag dazu leisten, dass sich junge Menschen mit Erinnerungskultur und einem friedlichen Zusammenleben in Europa beschäftigen.

Teilnehmen können Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Sie können Einzel- oder Gruppenarbeiten einreichen. Die Wettbewerbsausschreibung und das Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 17. Februar 2023. „Die Preisträgerinnen und Preisträger laden wir zur Preisverleihung nach Berlin ein“, kündigt Kaczmarek an. Den ausgezeichneten Beiträgen winken zudem attraktive Geldpreise, die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht den „Otto-Wels-Preis“ 2023 bereits zum achten Mal. Anliegen des Preises ist es, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen.

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Pressemitteilung: Bundestagsabgeordneter Kaczmarek ruft Musikszene im Kreis Unna zur Bewerbung für den neuen Amateurmusikfonds auf

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„Seit diesem Monat gibt es für Chöre, Orchester und viele weitere Akteure aus dem Amateurmusikbereich eine neue Fördermöglichkeit”, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek und ermuntert die Musikszene im Kreis Unna, sich für den jetzt vom Deutschen Bundestag beschlossenen Amateurmusikfonds zu bewerben.

Mit dem Fonds in Höhe von 5. Mio. Euro sollen nicht nur pandemiebedingte Einbußen von Chören oder Orchestern abgemildert, sondern auch der gesellschaftlich-kulturelle Wert ihrer Arbeit langfristig unterstützt und sichtbarer gemacht werden, erklärt Kaczmarek. Damit werde nun endlich ein Bereich der Musikszene bedacht, in dem deutschlandweit mehr als 14 Millionen Menschen und hundertausend Ensembles aktiv seien und diesen seit jeher mit gesellschaftlichem Engagement und Kreativität bereicherten. Darüber hinaus, so Kaczmarek weiter, könnten nun auch Investitionsvorhaben in die Zukunft und Vielfalt des Amateurmusikbereichs nachhaltig wirksam gefördert werden. Damit schließe der Amateurmusikfonds eine Lücke der bisher bestehenden Bundeskulturfonds, die die Förderung der musikalischen Breitenkultur bisher nicht vorgesehen habe.

Bewerben für Finanzmittel können sich Initiativen und Vereine beim Bundesmusik-verband Chor & Orchester: https://bundesmusikverband.de/, der den Amateurmusikfonds zeitnah mit Leben füllen wird und künftig die Ausschreibungen verantwortet.

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Pressemitteilung: 300 Euro Energiepreispauschale für Rentner*innen

Fachkonferenz der AG Bildung und Forschung zum Thema #Startchancen „Fördern, wo es zählt! Neue Startchancen für Schulen in herausfordernden Lagen"

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentner*innen in Höhe von 300 Euro beschlossen. „Mit der Zahlung der Energiepreispauschale entlasten wir nun auch Rentner*innen. Das ist ein wichtiger Schritt in der Bewältigung der Krise. Die SPD-geführte Bundesregierung macht klar: niemand wird alleine gelassen!“, so SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek.

Die Rentenzahlstellen sollen die Energiepreispauschale bis zum 15. Dezember 2022 an alle auszahlen, die zum Stichtag 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung haben. Aber auch Pensionär*innen des Bundes, Versorgungsbeziehende nach dem Soldatenversorgungsgesetz sowie Rentenbeziehende bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau bekommen die Energiepreispauschale. Sie soll im Sinne der Steuergerechtigkeit der Steuerpflicht unterliegen, wird aber nicht bei einkommensabhängigen Sozialleistungen angerechnet und unterliegt auch nicht der Beitragspflicht in der Sozialversicherung.

Es dürfe aber nicht bei Einmalzahlungen bleiben, so Kaczmarek: „Wir müssen jetzt das Problem an der Wurzel packen. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs belasten uns in Deutschland stark – insbesondere die steigenden Energiekosten führen zu anhaltend hoher Inflation. Es muss deswegen in diesem Herbst und Winter darum gehen, die Energiepreise zu senken. Damit helfen wir allen. Mit dem wirtschaftlichen Abwehrschirm haben wir eine Maßnahme geschaffen, für die umfangreiche Finanzmittel in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.“

 

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Entlastungspaket der Koalition: Wir entlasten die Bürger*innen um weitere 65 Milliarden Euro

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Mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro ist das dritte Entlastungspaket mehr als doppelt so groß wie seine Vorgänger zusammen. Das Paket leistet einen Beitrag, dass wir alle gut durch den Winter kommen. Dazu gehört der zweite Heizkostenzuschuss von mindestens 415 Euro. Zugleich entlasten wir Rentner*innen mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro zum 1. Dezember 2022. Studierende und Fachschüler*innen erhalten 200 Euro, neben dem bereits beschlossenen Heizkostenzuschuss von 230 Euro. Auch durch eine umfassende Wohngeldreform ab 2023 erhalten künftig deutlich mehr Menschen finanzielle Hilfe. Wir erhöhen das Kindergeld um 18 Euro monatlich – das bedeutet für eine Familie mit zwei Kindern ein Plus von 864 Euro in den kommenden zwei Jahren. Durch das neue Bürgergeld, das Anfang 2023 eingeführt wird, steigen die Regelsätze in der Grundsicherung auf rund 500 Euro. Und wir geben Beschäftigten und Unternehmen mehr Sicherheit, indem wir die Regeln für das Kurzarbeitergeld über den 30. September 2022 hinaus verlängern.

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Für eine moderne Landwirtschafts- und Ernährungspolitik

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Die Ampel-Koalition hat diese Woche einen Antrag zur Modernisierung der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik in den Bundestag eingebracht. Das bedeutet für uns, unterschiedlichste Interessen zu bündeln. Dabei haben wir insbesondere die Landwirt:innen, Verbraucher:innen aber auch die Arbeitnehmer:innen im Blick. Wir werden klare Kriterien beim Tier- und Umweltschutz aufstellen, um eine nachhaltige Ernährung zu ermöglichen und faire Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Weiterhin werden wir eine umfassende Ernährungsstrategie entwickeln, die Gesundheit, Umwelt, soziale Gerechtigkeit und den Tierschutz berücksichtigt. Bis Ende 2022 wollen wir eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung einführen, die auch Transport und Schlachtung umfasst. Zudem wollen wir die Nutztierhaltung in Deutschland tiergerecht umbauen, indem wir die Investitionsförderung künftig nach den Haltungskriterien ausrichten und die Kriterien für tiergerechte Ställe im Bau- und Genehmigungsrecht anpassen. Es gilt, die Landwirtschaft noch stärker am Umwelt- und Ressourcenschutz auszurichten. Bis 2030 wollen wir 30 Prozent Ökolandbau in Deutschland erreichen. Zudem wollen wir prüfen, wie die Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU angemessen durch die Honorierung von Klima- und Umweltleistungen ersetzt werden können. Bis Ende 2023 nehmen wir zudem das Pestizid Glyphosat vom Markt.

Den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen gibt es hier:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/004/2000491.pdf

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