Allgemein – Oliver Kaczmarek, Md

Kaczmarek kommt mit rotem Dialogbus nach Schwerte

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Die SPD-Fraktion im Bundestag ist wieder mit dem Dialogbus im Land unterwegs und hat nicht nur offene Ohren für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch reichlich Informationen und kleine Überraschungen im Gepäck. Am Mittwoch, 22. Mai, macht der rote Bus von 10.30 bis 12.30 Uhr Station im Wahlkreis des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek. „Demokratie lebt vom Dialog und vom Miteinander“, ist Kaczmarek froh darüber, dass die Dialogtour erneut in den Kreis Unna führt. „Sicher haben die Menschen auf Grund der aktuellen Situation jede Menge Redebedarf und Fragen“, lädt er zu konstruktiven Gesprächen und regem Austausch in lockerer Atmosphäre auf den Postplatz in Schwerte ein.

Girls‘ Day: 16-jährige Fröndenbergerin besucht Kaczmarek im Bundestag

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Der alljährliche „Girls Day” soll junge Frauen auf dem Weg in den Beruf begleiten. Im Mittelpunkt stehen dabei ihre individuellen Stärken und Interessen. In diesem Jahr hatte die 16-jährige Saphira Kühn aus Fröndenberg bei einem Besuch beim heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in Berlin die Möglichkeit, den Bundestag und den Arbeitsalltag eines Abgeordneten hautnah zu erleben.

Foto: Mark Bollhorst

Neben einem gemeinsamen Frühstück mit dem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und einem anschließenden Fototermin stand für die Schülerin des Ernst-Barlach-Gymnasiums und die anderen Teilnehmerinnen des Girls’ Days u.a. eine Diskussionsrunde mit den Frauen der SPD-Fraktion und Fraktionsmitarbeiterinnen an. Ein unerwartetes Highlight war die Begegnung mit Bundeskanzler Olaf Scholz, der die Gruppe überraschend im Reichstag besuchte. Saphira Kühn zeigte sich begeistert von diesem besonderen Erlebnis: „Es war unglaublich, Bundeskanzler Scholz persönlich zu erleben. Das zeigt, wie nah und vielfältig Politik sein kann.”

„Es ist mir eine besondere Freude, immer wieder junge Frauen aus meinem Wahlkreis hier im Bundestag zu sehen und sie zu ermutigen, ihre politischen Interessen und Karrieren aktiv zu verfolgen. Der Girls‘ Day ist eine hervorragende Initiative, um das Interesse an politischer Arbeit zu wecken und zu fördern“, betont der Abgeordnete Kaczmarek.

 

Besuch im Kamener Verpackungswerk Huckschlag

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Ob Systemplatten für Fußbodenheizungen, Vollverpackungen, Kisten oder Kühlboxen aus Styropor – die Produktpalette des Kamener Verpackungswerks Huckschlag ist vielfältig. Bei einem Rundgang durch den Produktionsbetrieb und im Gespräch mit den Geschäftsführern Mareike und Gerhard Vieweger erhielt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek jetzt einen interessanten Einblick in das Unternehmen, das seit über 70 Jahren Verpackungsmaterialien herstellt. “Unternehmensbesuche sind mir wichtig, weil ich vor Ort erfahre, welche Bedingungen wir schaffen müssen, um unsere Region für innovative Arbeitgeber attraktiv zu machen”, erklärt Kaczmarek. Aber auch bei vielen Fachthemen seien Unternehmen wichtige Ansprechpartner, weil sie in ihrer alltäglichen Arbeit erlebten, wo Politik bessere Rahmenbedingungen schaffen könne.

So ging es neben der Vorstellung des Unternehmens im Gewerbegebiet Hemsack auch um die von der Bundesregierung für das kommende Jahr angekündigte Plastiksteuer. Diese europäische Regelung zur Plastiksteuer auf Verpackungen aus Kunststoff gibt es seit 2021. Sie wird aus dem Bundeshaushalt bezahlt, also von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Bei den Haushaltsverhandlungen im Dezember 2023 hatte sich die Ampelkoalition allerdings darauf geeinigt, die EU-Plastikabgabe nun auch in Deutschland umzulegen und Hersteller und Importeure, die das Plastik in Umlauf bringen, zur Finanzierung heranzuziehen. Ursprünglich war eine sofortige Umsetzung vorgesehen. Inzwischen wurde die Plastiksteuer auf das Jahr 2025 verschoben. “Wir brauchen weniger Müll und effizientere Rücknahme- und Recyclingsysteme, in die sich auch Unternehmen, die Kunststoffprodukte herstellen, einbringen können. Deshalb muss Politik nun eine effiziente und bürokratiearme Lösung für die Plastikabgabe erarbeiten”, sagt Oliver Kaczmarek.

Nachtragshaushalt 2023

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In dieser Woche haben wir den Nachtragshaushalt für 2023 abschließend beraten und setzen zugleich die Schuldenbremse für 2023 erneut aus. Beides ist notwendig, um den diesjährigen Bundeshaushalt als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15. November 2023 verfassungskonform zu machen. So sichern wir für das laufende Jahr nicht zuletzt die Hilfen für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen ab, die wir zur Bewältigung der Energiekrise nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ergriffen haben. Auch die Hilfen für die Flutgebiete im Ahrtal gehören dazu.

Das BVerfG hatte den zweiten Nachtragshaushalt für 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das betrifft unmittelbar den Klima- und Transformationsfonds (KTF), dem mit dem Nachtragshaushalt 2021 60 Milliarden Euro zugeführt wurden und zwar aus Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Krise, die nicht in Anspruch genommen wurden. In mittelbarer Konsequenz des Urteils sind aber auch andere Fonds, wie der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) und der Aufbauhilfefonds 2021 (für die Flutschäden), davon betroffen. Deshalb sind Änderungen an den Sondervermögen notwendig, um ihre Finanzierung für 2023 rechtssicher zu machen.

Der Nachtragshaushalt 2023 schafft die Grundlage für die zusätzlichen Kreditermächtigungen in Höhe von 44,8 Milliarden Euro. Das ist mehr als die Schuldenbremse zulässt. Um sie erneut auszusetzen, musste der Bundestag zuvor feststellen, dass weiterhin eine außergewöhnliche Notsituation besteht. Diese Notlage liegt aufgrund der humanitären, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor und beeinträchtigt die staatliche Finanzlage.

Der Nachtragshaushalt sieht für 2023 nun Ausgaben von 461,21 Milliarden Euro vor. Nicht mehr enthalten sind zehn Milliarden Euro für die „Generationenrente“, also das verzinsliche Darlehen für den Aufbau eines Kapitalstocks zur Stabilisierung der Beitragssatzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung.

Auch für den Haushalt 2024 bringt das Urteil des BVerfG wesentlichen Anpassungsbedarf mit sich, weshalb dieser erst Anfang 2024 verabschiedet wird.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier

Verbraucher:innen schützen – Kreditmarkt sichern

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Notleidende Kredite, auch faule Kredite genannt, sind Kredite, die Kreditnehmende wahrscheinlich nicht zurückzahlen können oder bei denen sie mit der Ratenzahlung seit mehr als 90 Tagen in Verzug sind. Hohe Bestände dieser notleidenden Kredite in den Bilanzen der europäischen Banken waren in den Jahren nach der Finanzkrise ein massives Hindernis für eine schnelle Erholung der Finanz- und Realwirtschaft. Durch die hohen NPL-Bestände wurden dringend benötigte Mittel zur Vergabe von neuen Krediten gebunden.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche abschließend beraten haben, zielt darauf ab, Bestände notleidender Kredite abzubauen und zu verhindern, dass es künftig wieder zu einer Anhäufung notleidender Kredite kommt. Gleichzeitig soll ein hohes Schutzniveau für Kreditnehmer:innen gewährleistet werden. Der Entwurf enthält regulatorische Anforderungen für Dienstleister, die für die Käufer:innen notleidender Bankkredite tätig werden und unterstellt sie der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Umgesetzt werden damit auch EU-Vorgaben, die einen europaweit einheitlichen Rahmen für den Ankauf notleidender Kredite schaffen. Damit sollen sowohl der europäische Markt für NPL-Verkäufe und die Handlungsoptionen für Banken als auch der Schutz von Verbraucher:innen und anderen Kreditnehmer:innen gestärkt werden. Nicht zuletzt soll dies auch die Banken- und Kapitalmarktunion vertiefen und die Risiken durch notleidende Kredite für die Stabilität des Wirtschaftssystems reduzieren.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier

Kaczmarek in den SPD-Bundesvorstand wiedergewählt

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Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek wurde am vergangenen Wochenende auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin erneut in den SPD-Parteivorstand gewählt. Mit 442 Stimmen erhielt er das sechstbeste Ergebnis aller Kandidaten. “Ich freue mich sehr über meine Wiederwahl im ersten Wahlgang und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen“, erklärt Oliver Kaczmarek, der seit 2017 Beisitzer im SPD-Vorstand ist und vom Landesverband Nordrhein-Westfalen erneut vorgeschlagen wurde. Seine Wiederwahl verstehe er auch als Bestätigung seiner Arbeit für die Partei. “In meiner vierten Amtszeit als Mitglied des Parteivorstands geht es um die Weiterentwicklung der Beschlüsse des Bundesparteitags zum Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2025. Dabei sind mir die Themen meines Wahlkreises und die finanzielle Ausstattung der Kommunen besonders wichtig”, so Kaczmarek weiter.

Der Parteitag in Berlin war der erste Bundesparteitag seit 2019, der wieder in Voll-Präsenz stattfand. Diese wurde 2021 wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt.

Ausschreibung: Deine Stimme, Deine Zukunft! Der Jugendrat im Wahlkreis

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Hey du! 🌟

Bist du ein echter Weltverbesserer oder eine echte Weltverbesserin und zwischen 16 und 23 Jahren?

Dann lass uns zusammen Politik gestalten! 🤝

In einer lebendigen Demokratie ist es wichtig, dass alle mitmachen, besonders die junge Generation! Deshalb rufe ich 2024 das Projekt „Deine Stimme, Deine Zukunft: Der Jugendrat im Wahlkreis“ ins Leben. 🌍

Bewerbt euch bis zum 15.01.2024 mit einem kurzem Motivationsschreiben, in dem ihr beantwortet: „Welche Themen, besonders im Bereich der Jugendbeteiligung, bewegen dich am meisten und wie willst du richtig durchstarten?“

Dazu schickt ihr uns noch einen kurzen Lebenslauf (max. eine Seite) an oliver.kaczmarek@bundestag.de.

Bürokratieabbau voranbringen

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Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe für die gesamte Bundesregierung, damit Bürger:innen und Unternehmen spürbar entlastet werden und die Verwaltung effektiver und leistungsfähiger wird. Wie wir dabei vorankommen, zeigt der „Sonderbericht der Bundesregierung – Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode“, den wir in dieser Woche beraten haben. Der Bericht gibt einen umfassenden Überblick über alle bereits abgeschlossenen, laufenden und geplanten Maßnahmen dieser Legislaturperiode. Digitalisierungsprojekte nehmen dabei eine Schlüsselrolle ein. Darüber hinaus ergänzt der Bericht weitere Bausteine zum Bürokratieabbau wie die Verbändeanhörung, das Bürokratieentlastungsgesetz IV, dessen Eckpunkte das Kabinett am 30. August 2023 beschlossen hat, und die Europäische Initiative zum Bürokratieabbau.

Weitere Informationen gibt es hier.

Alphadekade: Fortschritte in der Bildung

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Rund 6,2 Millionen Menschen hierzulande sind funktionale Analphabet:innen, sie können also zwar einzelne Worte lesen, haben aber Schwierigkeiten, einen längeren zusammenhängenden Text zu verstehen. Mit der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung, kurz „Alphadekade“, wollen Bund, Länder und Partnerorganisationen von 2016 bis 2026 die Lese- und Schreibfähigkeiten der Betroffenen verbessern. Das Bundesbildungsministerium für Bildung und Forschung fördert die Projekte. In dieser Woche legte die Bundesregierung zum zweiten Mal ihren Bericht zum Stand der Dekade vor.

Im Bericht werden diverse Fortschritte aufgezählt: Das Lernportal des Deutschen Volkshochschulverbands (vhs-Lernportal) ist mit über 1,6 Millionen registrierten Nutzer:innen die zentrale Lernplattform für die Bereiche Lesen, Schreiben und Rechnen sowie Deutschlernen geworden. Darüber hinaus werden 35 neue Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener mit insgesamt über 38 Millionen Euro gefördert. Zudem werden in rund 60 Volkshochschulen „Lerntreffs“ ermöglicht, in denen ein niedrigschwelliger Zugang zu Lernangeboten angeboten wird.

Seit Beginn der Alphadekade wurden neun dreijährige Projekte mit über 21 Millionen Euro gefördert und 20 lebensorientierte Entwicklungsvorhaben umgesetzt. Ebenso fördern wir Forschungsvorhaben um mehr über die Adressaten der Bildungsangebote, ihrer Lebenswelt und ihr soziales Milieu zu erfahren. Hierfür wurden 14 Forschungsvorhaben mit einem Gesamtvolumen von 6,7 Millionen Euro gefördert.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Projekten der arbeits- und lebensweltlichen Alphabetisierung und Grundbildung. Auch Informationskampagnen wie „Lesen und Schreiben – mein Schlüssel zur Welt“ werden gefördert. In den kommenden Jahren soll der Fokus der Alphabetisierungsarbeit auf längerfristige Lernwege gelegt werden und um Grund- und Zukunftskompetenzen erweitert werden.

Eines der langfristigen Ziele der Alphadekade ist es, Öffentlichkeit für diese Thematik herzustellen. Seit dem Beginn des Programms wurden Werbekampagnen entwickelt und durchgeführt, um dieses Ziel zu erreichen. Die Erfolge werden nun deutlich, mittlerweile haben über 16 % mehr der befragten Bürger*innen von der großen Zahl an Bürger*innen mit Lese- und Rechtschreibschwierigkeiten Kenntnis und sind sich deren Alltagsproblemen bewusst.

Haushaltsentwurf: Investieren. Entlasten. Zusammenhalten.

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Die Bundesregierung hat am 5. Juli 2023 den Haushaltsentwurf 2024 und die Finanzplanung bis 2027 beschlossen. In dieser Woche wurde der Haushaltsentwurf der Bundesregierung in erster Lesung im Bundestag und anschließend im Haushaltsausschuss beraten. Verabschiedet wird der Haushalt 2024 im November. Bei den nun anstehenden Beratungen ist für uns klar: soziale, innere und äußere Sicherheit sind elementar und gehören zusammen.

Die vergangenen Jahre waren Krisenjahre. Deshalb haben wir erfolgreich viel Geld in die Hand genommen, um gut durch die Krisen zu kommen. Wir haben mit drei Entlastungspaketen die Folgen der Krise für Bürger:innen und Unternehmen abgefedert. Zugleich haben wir dafür gesorgt, dass niemand im Winter frieren muss, unsere energieintensiven Betriebe weiter produzieren können und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Zugleich befinden sich die Investitionen in Deutschland auf Rekordniveau. Damit dieser Kraftakt gelingen konnte, haben wir die Schuldenbremse mehrmals aussetzen müssen. Zum ersten Mal seit vielen Jahren wird das Haushaltsvolumen im Vergleich zum Vorjahr nicht ansteigen. Zugleich wollen und müssen wir handlungsfähig bleiben. Denn wir befinden uns mit Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Lage vor großen Herausforderungen. Damit die Rückkehr zur Schuldenbremse und finanzielle Handlungsfähigkeit gemeinsam gelingen, wollen wir klare Prioritäten setzen.

Der Haushaltsentwurf 2024 sieht Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro vor, das sind rund ein Viertel mehr als 2019, dem Vorkrisenhaushalt. Gegenüber dem Krisenjahr 2023 sinken die Ausgaben allerdings um 30 Milliarden Euro. Mit einer Nettokreditaufnahme von 16,6 Milliarden Euro bewegen wir uns in dem von der Schuldengrenze vorgegebenen Rahmen. Zum Vergleich: 2021 lag die Nettokreditaufnahme bei 215,4 Milliarden Euro, 2022 bei 138,9 Milliarden Euro.

 

Investitionen bleiben auf Rekordhöhe

Der Entwurf sieht Investitionen von 54 Milliarden Euro in die Modernisierung des Landes und eine moderne Infrastruktur vor. Damit liegen die Investitionen 40 Prozent höher als 2019, vor der Corona-Pandemie. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und der Finanzplan bis 2027 sehen umfangreiche Mittel für die Absicherung und den Umbau der Energieversorgung vor. Wir fördern dabei besonders den Bau von Flüssiggasterminals, durch das Deutschland energieunabhängiger wird.

Auch die Investitionen in die Schieneninfrastruktur steigen im Vergleich zu 2023 um 2,9 Milliarden Euro auf insgesamt 12 Milliarden Euro. Die klassischen Verkehrsinvestitionen bleiben auf einem gleich hohen Niveau, während der klimafreundliche Radverkehr und Fußverkehr zusätzlich gefördert werden.

 

Zusammenhalt sichern

Soziale Gerechtigkeit ist das Fundament unserer Gesellschaft. Im Haushaltsentwurf 2024 stehen zur Finanzierung wichtiger Vorhaben zusätzliche Mittel bereit. Mit der Einführung des Bürgergeldes und dem damit verbundenen Ende des Arbeitslosengelds II wurde ein zentrales sozialdemokratisches Vorhaben umgesetzt. Die Mittel für das Bürgergeld werden im Haushaltsentwurf um 500 Millionen Euro gegenüber 2023 erhöht. Die Kindergelderhöhung auf 250 Euro je Kind, die der Bundestag bereits beschlossen hat, ist in diesem Haushalt vollständig finanziert. Diese und weitere Leistungen für Familien sollen ab 2025 in der Kindergrundsicherung zusammengeführt werden.

Auch für das Startchancen-Programm haben wir Vorsorge getroffen, denn für die nächsten vier Jahre stehen 3,5 Milliarden Euro bereit. Ziel ist es, bis zu 4000 allgemein- und berufsbildende Schulen mit besserer Infrastruktur und mehr Personal auszustatten.

Wichtig ist, dass es zu keinen Leistungskürzungen im Bereich der Pflegeversicherung, Gesundheitsvorsorge und der Rentenversicherung kommt. Auch erhöhen sich die Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung um 5,3 Milliarden Euro auf 117.2 Milliarden Euro.

 

Innere und äußere Sicherheit gewährleisten

Auch die vielfältigen und wichtigen Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit brauchen eine gute Ausstattung. Schwerpunkte liegen dabei auf der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt. Gestärkt wird auch der Bereich der Cybersicherheit. Es wird ein Netzwerk gegen Desinformation aufgebaut, um Desinformation und Manipulationen der öffentlichen Meinung z.B. durch fremde Staaten zu bekämpfen. Die Mittel für die Ortsverbände beim Technischen Hilfswerk werden im Entwurf auf sehr hohem Niveau von 48 Millionen Euro festgelegt – ein wichtiges Signal an die Helfer:innen im Katastrophenschutz.

Der große Bedarf bei den Integrationskursen wird gedeckt. So werden die Mittel auf 880 Millionen Euro erhöht. Damit ist sichergestellt, dass es für alle Zugewanderten ein Integrationsangebot gibt.

Außerdem investieren wir weiter in die Digitalisierung und den Bürokratieabbau, um mit dem „Deutschlandtempo“ rasch und zielgerichtet die aktuellen Herausforderungen zu meistern.

Mittlerweile führt Russland seit mehr als 18 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seit Kriegsausbruch unterstützen Deutschland und seine Partner in der EU und NATO die Ukraine vielfältig. Zur Sicherung von Frieden und Stabilität stärkt die Bundesregierung die Bereiche äußere Sicherheit und Verteidigung. Mit dem Haushaltsentwurf 2024, dem Finanzplan bis 2027 und dem im vergangenen Jahr beschlossenen Sondervermögen Bundeswehr wird sichergestellt, dass ab 2024 das 2-Prozent-Ziel der NATO erreicht wird. Mit dem Sondervermögen Bundeswehr, welches für 2024 Ausgaben von 19,1 Milliarden Euro vorsieht, sind viele Großprojekte nun ausreichend finanziert.

Ebenso behält die Regierung die internationale Entwicklungszusammenarbeit im Blick und stellt über 20 Milliarden Euro bereit. Damit ist Deutschland weiterhin zweitgrößte Gebernation nach den USA.

 

Weitere Informationen finden Sie hier.