Allgemein

Statement zur Debatte um die Grundgesetzänderung

, ,

Oliver Kaczmarek, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

„Wir wollen ein neues Kapitel des kooperativen Bildungsföderalismus aufschlagen, damit Initiativen wie der Digitalpakt oder ein Ganztagsschulprogramm umgesetzt werden können. Es ist legitim, wenn die Länder über die Rahmenbedingungen der Finanzinvestitionen verhandeln wollen, die sich aus der im Bundestag beschlossenen Änderung des Grundgesetzes ergeben. Es dürfen jedoch nicht die zusätzlichen Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern als Ganzes in Frage gestellt werden, wie es die schwarz-grünen Ministerpräsidenten immer wieder tun. Für den Digitalpakt brauchen wir zügig die Änderung des Grundgesetzes, damit der Bund flächendeckend in die Bildungsinfrastruktur von Ländern und Kommunen investieren kann.“

Persönliche Erklärung nach §31 GO BT zur Änderung des Tierschutzgesetzes

,

Die heutige Abstimmung über die tierschutzrechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Kastration von Ferkeln beschäftigt viele Menschen, so dass wir in dieser Erklärung zur Geschäftsordnung noch einmal darlegen wollen, warum wir dieser Fassung des Gesetzes zustimmen:

 

1.      Zu Recht wird die Verweigerungshaltung des früheren Bundeslandwirtschaftsministers Schmidt sowie weiter Teile der Funktionäre der Verbandsvertreter und großer Teile der CDU/CSU in den vergangenen Jahren kritisiert, die fünfjährige Übergangsfrist für die Entwicklung wirklicher Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration zu nutzen. Stattdessen haben sie auf einen sogenannten vierten Weg gesetzt, der die Veränderung des Schmerzbegriffes im Tierschutzgesetz voraussetzen würde. Diese Änderung hat die SPD-Bundestagsfraktion verhindert.

 

2.      Leider existiert in der EU kein einheitliches Tierschutzrecht. Aufgrund der unter 1) beschriebenen Defizite, stehen aktuell in Deutschland die Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration nicht flächendeckend zur Verfügung. Würde es jetzt nicht zu einer Fristverlängerung kommen, wäre zu befürchten, dass es in Deutschland zu massiven Strukturbrüchen bei den deutschen Sauenhalterinnen und Sauenhaltern käme, mit der Folge, dass Ferkel aus Ost- und Nordeuropa importiert werden würden, die gerade nicht nach deutschen Tierschutzstandards kastriert wurden und noch dazu weite Transportwege zurücklegen müssten. Vor diesem Hintergrund haben sich nahezu alle Sachverständigen in der Anhörung des Landwirtschaftsausschusses am 26. November 2018 für die Fristverlängerung ausgesprochen. Der von der Fraktion Die Linke benannte Sachverständige Dr. Palzer vom Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. (bpt) schreibt in seiner Stellungnahme:

 

„Aus all diesen Gründen hält der bpt eine Verschiebung des Termins schon seit längerem für unabdingbar.“  

 

3.      Eine bloße Fristverlängerung war für die SPD-Bundestagsfraktion jedoch keinesfalls ausreichend. Anders als es CDU/CSU und FDP im Jahr 2012 getan haben, haben wir nun im Gesetz Sicherungen eingebaut, die garantieren, dass nach zwei Jahren nun wirklich die Alternativen flächendeckend zur Verfügung stehen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium wird verpflichtet, die bisherige Verweigerungshaltung aufzugeben und unter anderem im Rahmen einer Rechtsverordnung die Voraussetzungen für die Alternativmethoden flächendeckend zu schaffen – so z.B. durch die Entwicklung und Bereitstellung von Schulungsprogrammen, durch die Unterstützung der Betriebe bei der Anschaffung von notwendigen Narkosegeräten und durch entsprechende Aufklärungskampagnen. Die SPD-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass so die Methode, die Neuland mit seinen besonders tiergerechten und umweltschonenden Haltungsformen schon seit Jahren praktiziert, Standard werden kann und somit auch eine europäische Ausstrahlungskraft entfalten kann.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), eine Organisation, die vor allem kleinere bäuerliche Betriebe vertritt und die jedes Jahr in Berlin mit vielen anderen Organisationen zu einem Paradigmenwechsel in der Agrarwirtschaft unter dem Motto „Wir haben es satt“ aufruft, begrüßt ausdrücklich den vorliegenden Gesetzesinhalt:

 

„Jetzt gilt es, die für Betriebe möglichen Alternativen rechtlich so schnell wie möglich abzusichern, die entsprechenden Arzneimittel und Narkosegeräte in der Fläche verfügbar zu machen und die Praktikerinnen und Praktiker im tier- und sachgerechten Umgang zu schulen … Der Gesetzentwurf, den die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD heute beschließen wollen, legt nun fest, dass das Bundesministerium BMEL endlich zu handeln hat. Das ist ein riesiger Fortschritt“

 

Wer die AbL kennt, weiß, dass sie diese Würdigung nicht leichtfertig abgibt.      

 

4.      Die Diskussion um die Versäumnisse des Bundeslandwirtschaftsministeriums im Zusammenhang mit der Ferkelkastration haben wir zudem dazu genutzt, generell einen Paradigmenwechsel in der Nutztierhaltung einzufordern und klare Verabredungen unter den Koalitionsfraktionen zu treffen. So fordern wir in einem heute zu beschließenden Entschließungsantrag unter anderem das BMEL darüber hinaus dazu auf, bis Mitte der Legislatur die Nutztierstrategie weiterzuentwickeln und dabei Lösungen für nicht-kurative Eingriffe, wie das Kürzen von Ringelschwänzen und das Enthornen von Rindern, vorzulegen und das Töten von Eintagsküken so schnell wie möglich zu beenden.

 

Ende 2019 gilt dann die Revisionsklausel, die die Umsetzung der Vorhaben dieser Koalition insgesamt beurteilen soll. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird Jede und Jeder beurteilen können und müssen, ob den Forderungen des Entschließungsantrags Rechnung getragen worden ist.    

Der soziale Arbeitsmarkt kommt – faire Chancen auf Arbeit für langzeitarbeitslose Menschen

, , , ,

Der Deutsche Bundestag hat heute den Weg für den sozialen Arbeitsmarkt freigemacht.

„Vom sozialen Arbeitsmarkt profitiert der Kreis Unna und seine Städte und Gemeinden direkt. Das haben auch die vielen Diskussionen und zuletzt der Beschluss des Kreistags gezeigt. Ich habe mich daher gemeinsam mit den SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet dafür eingesetzt, dass Regionen mit höherer Arbeitslosigkeit mehr Mittel für den sozialen Arbeitsmarkt erhalten. Für den Kreis Unna bedeutet das ein Plus von insgesamt 9,2 Millionen Euro für Eingliederungsmaßnahmen. Über die Aufteilung der Mittel entscheidet das JobCenter.
Im parlamentarischen Verfahren konnten wir durchsetzen, dass sich der Lohnkostenzuschuss am Tariflohn orientiert. Damit stärken wir die Tarifbindung und es kommt zu keinem Wettbewerbsnachteil für tarifgebundene Stellen. Wir haben auch die Zugangsvoraussetzung weiter gefasst. Statt sieben Jahre reichen sechs Jahre Arbeitslosigkeit, um am Programm teilhaben zu können, für besondere Gruppen sogar fünf Jahre. Insgesamt bin ich froh, dass wir dieses wichtige Instrument zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit erfolgreich durchsetzen konnten.“, freut sich der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Unna I Oliver Kaczmarek.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und die SPD-Bundestagsfraktion setzten damit ein zentrales Versprechen aus den Koalitionsverhandlungen um. Menschen die es auf dem Arbeitsmarkt schwer haben und schon lange von Arbeitslosigkeit betroffen sind, wird mit dem sozialen Arbeitsmarkt gezielt geholfen.

Mit Lohnkostenzuschüssen von bis zu 100% in den ersten beiden Jahren werden sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in der Wirtschaft, bei sozialen Einrichtungen und Kommune gefördert. Der Bund wendet dafür in den kommenden Jahren 4 Milliarden Euro zusätzlich auf.

Gerechte Finanzierung der Krankenkassenbeiträge – Arbeitnehmer werden entlastet

, ,

Der Bundestag hat gestern in 2./3. Lesung das GKV-Versichertenentlastungsgesetz verabschiedet. Damit wird ein Wahlversprechen eingelöst. Ab dem 1.1.2019 werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von den Arbeitgebern bzw. der Rentenversicherung und Arbeitnehmern bzw. Rentnern getragen. Das gilt auch für den kassenindividuellen Zusatzbeitrag.

„Mit der Wiedereinführung der Parität werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen um rund 5 Mrd. Euro entlastet und Arbeitgeber bzw. die Rentenversicherung an künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen gleichermaßen beteiligt.“ so der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Unna Oliver Kaczmarek.

Die Mindestbemessungsgrundlage für hauptberuflich Selbständige wird ab kommenden Jahr an die Beitragsbemessungsgrundlage von freiwillig Versicherten innerhalb der GKV angepasst. Selbständige mit geringen Einnahmen müssen daher zukünftig nur noch halb so hohe Krankenkassenbeiträge zahlen wie bisher. Darüber hinaus wird die ungerechte Verbeitragungspraxis eines fiktiven Mindesteinkommens während des Bezuges von Krankengeld oder Mutterschaftsgeld beendet. „Das sind sozialpolitische Erfolge, die sich finanziell bei den Betroffenen bemerkbar machen werden.“ bewertet der Abgeordnete Kaczmarek die Verbesserungen im GKV-VEG.

Außerdem werden weitere Verbesserungen für die Absicherung der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit auf den Weg gebracht. Kaczmarek: „In harten Verhandlungen mit der Union konnten wir erreichen, dass die Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, die seit dem 15. März 2012 ausgeschieden und älter als 55 Jahre sind, übergangsweise in die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung wechseln können. Hier werden wir am Ball bleiben und uns weiter für unsere Soldatinnen und Soldaten auf Zeit einsetzen.“

Brückenteilzeit – Für eine moderne Arbeitswelt, die zum Leben passt

,

Es gibt viele Gründe für einen gewissen Zeitraum die Arbeitszeit reduzieren zu wollen, seien es Kinder, Angehörige, Weiterbildung oder einfach der Wunsch in Zukunft etwas kürzer treten zu wollen. Doch oft erweist es sich später als schwierig, wenn man von Teilzeit wieder zurück in Vollzeit wechseln will. Eine zentrale Forderung aus unserem Wahlkampf war daher einen Weg aus der „Teilzeitfalle“, die gerade Frauen besonders stark betrifft, zu bieten.

Diese Woche ging nun der Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit in die abschließende Beratung. Wir bieten damit ein wichtiges Instrument zur Gleichstellung von Männern und Frauen, Bekämpfung von Altersarmut und der Sicherung von Fachkräften.

Um einen Anspruch auf eine Rückkehr von der Teilzeitstelle zur vorherigen Arbeitszeit zu haben muss sich die Teilzeitphase auf einen Zeitraum zwischen einem bis fünf Jahren beschränken, der Betrieb muss mehr als 45 Beschäftigte haben, man muss seit 6 Monaten angestellt sein und den Antrag für die Teilzeitphase schriftlich drei Monate vor der Verringerung stellen. Sind diese Voraussetzungen gegeben, ist ab dem ersten Januar 2019 ein Rechtsanspruch auf die Rückkehr zur vorherigen Arbeitszeit gewährleistet. So wird es für Teilzeitbeschäftigte künftig leichter ihre Arbeitszeit wieder aufzustocken, wenn sie dies wünschen.

Zusätzlich wird auch geregelt, dass Arbeit auf Abruf in Zukunft planbarer wird. Arbeitgebende werden hier verpflichtet, mindestens 80 Prozent der vereinbarten Wochenarbeitszeit auch abzurufen und falls keine bestimmte Arbeitszeit festgelegt wurde, in Zukunft 20 statt wie bisher 10 Stunden als Wochenarbeitszeit vereinbart gelten.

Den Entwurf für das Brückenteilzeitgesetz finden Sie hier:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/034/1903452.pdf

Mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter

,

Durch steigende Mieten in Ballungsräumen, Bodenspekulationen und zu geringe Bautätigkeiten für bezahlbare Mietwohnungen ist bezahlbarer Wohnraum zur sozialen Frage unserer Zeit geworden.  Die SPD hat diese Probleme erkannt und daher den Schutz der Mieterinnen und Mieter ganz oben auf die politische Agenda gesetzt. Als erstes wichtiges Instrument, dem weitere Maßnahmen folgen sollen, wird nun diese Woche das Mieterschutzgesetz in erster Lesung im Bundestag beraten. Es ist ein wichtiger Erfolg für die SPD und geht an vielen Stellen über die im Koalitionsvertrag verhandelten Maßnahmen hinaus.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass in Zukunft Vermieterinnen und Vermieter verpflichtet sind, ihre Mieterinnen und Mieter vor Abschluss des Mietvertrages zu informieren, ob in ihrem Fall eine Ausnahme der Mietpreisbremse vorliegt oder nicht. Damit wird deutlich mehr Transparenz für Mieterinnen und Mieter geschaffen, da diese so schon von vornherein beurteilen können, ob die geforderte Miete rechtmäßig ist. Auch die Möglichkeiten im Falle einer trotzdem zu hohen Miete dagegen vorzugehen zu können, sind vereinfacht worden.

Besonders entscheidend ist, dass mit diesem Gesetzentwurf dem Geschäftsmodell eine Modernisierung zu einer extremen Mietsteigerung zu nutzen, ein Riegel vorgeschoben wird. Denn in ganz Deutschland darf die Miete nur noch um 3 Euro pro Quadratmeter in sechs Jahren erhöht werden. Dies hat zur Folge, dass extreme Mietsteigerungen nicht mehr möglich sind, es aber trotzdem noch die Möglichkeit für sinnvolle Modernisierungen gibt.

Um auf die besonders angespannte Lage in Ballungsräumen zu reagieren, dürfen hier zusätzlich statt wie bisher 11 Prozent nur noch jährlich  8 Prozent der Modernisierungskosten umgelegt werden. Außerdem kommt es in begehrten Lagen von großen Städten sogar zu Fällen des gezielten „Herausmodernisierens“ aus Renditegründen. Am meisten zu leiden haben hier natürlich die Anwohner, die nicht noch mehr für ihre Wohnung bezahlen können und so verdrängt werden. Das ist nicht fair und daher haben wir durchgesetzt, dass in Zukunft dieses gezielte Verdrängen mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro belegt wird.

Wir werden nun alles daran setzen, dass dieser verbesserte Schutz von Mieterinnen und Mieter bereits zum 1. Januar 2019 in Kraft treten kann.

Dies wird nicht unsere letzte Anstrengung für bezahlbaren Wohnungsbau gewesen sein. Wir streben beispielsweise weiterhin eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Höhe von 5 Mrd. Euro, eine Erhöhung des Wohngeldes und eine verbilligte Abgabe von bundeseigenen Grundstücken an Kommunen an.

Den Entwurf des Mieterschutzgesetzes finden Sie hier:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/046/1904672.pdf

Qualifizierungsoffensive bietet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sicherheit im Wandel der Arbeitswelt

,

Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahren und wird sich weiterhin durch die Digitalisierung stark verändern und weiterentwickeln. Umso wichtiger ist es als Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer diesen Wandel mitgehen zu können. Die SPD sorgt daher dafür, dass von der Digitalisierung betroffene Beschäftigte Chancen zur Weiterbildung bekommen, unabhängig von Qualifikation, Alter und Betriebsgröße. Im digitalen Strukturwandel wollen wir den Schutz durch den Sozialstaat für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbauen, um so auf die neuen, flexiblen Arbeitsformen zu reagieren.  Daher haben wir Woche in erster Lesung das Qualifizierungschancengesetz im Bundestag beraten.

Durch das Qualifizierungschancengesetz wird ein umfassender Zugang zur Weiterbildungsförderung der Bundesagentur für Arbeit eröffnet. Es ist damit der erste große Schritt zu einer Arbeitsversicherung und dem Umbau zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung. Der Schutz durch die Arbeitslosenversicherung wird durch den erleichterten Zugang zum Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgebaut. Besonders für diejenigen, die häufig nur in kurzen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, wird dadurch mehr Sicherheit gegeben. Denn wer innerhalb von 30 Monaten mindesten zwölf Monate Versicherungszeit nachweisen kann, hat künftig Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dies war mit der zuvor geltenden Frist von 24 Monaten für viele Beschäftigte eine große Hürde.

Außerdem werden wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um insgesamt 0,5 Prozentpunkte senken, wodurch ab dem 1. Januar 2019 der Arbeitslosenversicherungsbeitrag nicht mehr 3% des Bruttolohns, sondern nur noch 2,5% betragen wird.

Durch diese ersten Maßnahmen ermöglichen wir bei größerer Sicherheit im digitalen Wandel den Ausbau von Weiterbildungsförderung für alle Beschäftigte.

Den Entwurf für des Qualifizierungschancengesetzes finden Sie hier:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/049/1904948.pdf

Bundeswehreinsatz im Irak

,

Am Donnerstag wurde namentlich über den Antrag der Bundesregierung abgestimmt, das Bundeswehrmandat zur Bekämpfung des IS-Terrors und der Stabilisierung des Irak über den 31. Oktober 2018 hinaus zu verlängern. Es geht dabei um den Einsatz von Aufklärungs- und Tankflugzeugen im Rahmen des Anti-IS-Mandates, der bis zum 31. Oktober 2019 noch andauern soll, dann aber beendet wird. Auch das Ausbildungsmandat der Bundeswehr im Zentralirak wurde unter Vorbehalt verlängert. Hier muss noch abgewartet werden, bis die neu gewählte irakische Regierung unter Einbeziehung des irakischen Parlaments die Einladung an Deutschland und die geltende Truppenvereinbarung bis zum 30. April 2019 bestätigt. Sollte dies nicht geschehen, wird auch das Ausbildungsmandat zum 31. Oktober 2019 beendet werden. Damit haben wir erstmals in der Mandatierung eines Auslandeinsatzes festgelegt, dass für die Entsendung der Bundeswehr nicht nur die Zustimmung der ausländischen Regierung, sondern ganz explizit auch die Einbeziehung des nationalen Parlaments gewünscht ist.

Den Antrag zur Mandatsverlängerung finden Sie hier:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900025.pdf

Wir bleiben im Gespräch: die nächsten Termine für die AnsprechBar und Hausbesuche

,

Rausgehen und zuhören – und das nicht nur vor Wahlen: Um zu erfahren, was Bürgerinnen und Bürger bewegt, bin ich seit dem Frühjahr regelmäßig mit der AnsprechBar in Wohnquartieren, auf Wochenmärkten und vor Einkaufszentren in meinem Wahlkreis unterwegs oder klingel bei Tür zu Tür-Aktionen an Haustüren. Ich spreche mit den Menschen über ihre Sorgen und Nöte, erfahre, welche Antworten sie von der Politik erwarten, und nehme ihre Anregungen mit nach Berlin.

Diesen Dialog möchte ich in den kommenden Wochen und Monaten verstärkt fortsetzen. Meine nächsten Haustürbesuche mache ich am Samstag, 3. November, von 12.30 bis 13.30 Uhr in Holzwickede. An der AnsprechBar treffen Sie mich bis zum Ende des Jahres an folgenden Tagen:

Donnerstag, 2. November, von 9.30 bis 10.30 Uhr auf dem Wochenmarkt in Unna

Mittwoch, 14. November, von 10 bis 11 Uhr auf dem Wochenmarkt in Bönen

Mittwoch, 5. Dezember, von 10 bis 11 Uhr auf dem Wochenmarkt in Schwerte

Donnerstag, 6. Dezember, von 9.30 bis 10.30 Uhr auf dem Wochenmarkt in Bergkamen

Dienstag, 18. Dezember, von 10 bis 11 Uhr auf dem Wochenmarkt in Kamen

Donnerstag, 20. Dezember, von 10 bis 11 Uhr auf dem Wochenmarkt in Fröndenberg

Freitag, 21. Dezember, von 10 bis 11 Uhr auf dem Wochenmarkt in Holzwickede

Wer Schulen zu politikfreien Räumen erklären will, hat nicht verstanden, wie Demokratie funktioniert

, ,

In immer mehr Bundesländern organisiert die AfD Meldeportale zur Denunziation von Lehrkräften. Dazu erklären anlässlich der heutigen Tagung sozialdemokratischer Bildungspolitikerinnen und –politiker aus Bund und Ländern in Berlin Oliver Kaczmarek, MdB, Beauftragter des SPD-Parteivorstandes für Bildungspolitik und Ties Rabe, Koordinator der SPD geführten Länder in der Kultusministerkonferenz:

Nur wer über Politik diskutiert und sich eine eigene Meinung bildet, wird unsere Demokratie aktiv mitgestalten können. Schule ist kein Ort politischer Enthaltsamkeit, sondern Keimzelle demokratischer Überzeugungen. Die AfD hat scheinbar Angst davor. Schülerinnen und Schüler für parteitaktische Spielchen zu missbrauchen, ist widerlich und erinnert an dunkle Zeiten.

Die Diskussionen über den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land, in Europa und in der Welt dürfen nicht vor Schulhöfen und Klassenzimmern haltmachen. Was Politik und Gesellschaft umtreibt, muss auch an Schulen und anderen Bildungsorten diskutiert werden. Wir brauchen keine unpolitischen Lehrkräfte, sondern jene, die für Demokratie, Rechtsstaat und unsere Grundwerte eintreten.

Lehrerinnen und Lehrer, die ihren Bildungsauftrag auch darin sehen, junge Menschen zu aktiven Demokratinnen und Demokraten zu machen, können sich auf die Sozialdemokratie verlassen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften stehen wir an ihrer Seite und wehren uns dagegen, ihre wichtige Arbeit in den Schmutz zu ziehen.