Allgemein

Gerechte Finanzierung der Krankenkassenbeiträge – Arbeitnehmer werden entlastet

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Der Bundestag hat gestern in 2./3. Lesung das GKV-Versichertenentlastungsgesetz verabschiedet. Damit wird ein Wahlversprechen eingelöst. Ab dem 1.1.2019 werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von den Arbeitgebern bzw. der Rentenversicherung und Arbeitnehmern bzw. Rentnern getragen. Das gilt auch für den kassenindividuellen Zusatzbeitrag.

„Mit der Wiedereinführung der Parität werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen um rund 5 Mrd. Euro entlastet und Arbeitgeber bzw. die Rentenversicherung an künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen gleichermaßen beteiligt.“ so der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Unna Oliver Kaczmarek.

Die Mindestbemessungsgrundlage für hauptberuflich Selbständige wird ab kommenden Jahr an die Beitragsbemessungsgrundlage von freiwillig Versicherten innerhalb der GKV angepasst. Selbständige mit geringen Einnahmen müssen daher zukünftig nur noch halb so hohe Krankenkassenbeiträge zahlen wie bisher. Darüber hinaus wird die ungerechte Verbeitragungspraxis eines fiktiven Mindesteinkommens während des Bezuges von Krankengeld oder Mutterschaftsgeld beendet. „Das sind sozialpolitische Erfolge, die sich finanziell bei den Betroffenen bemerkbar machen werden.“ bewertet der Abgeordnete Kaczmarek die Verbesserungen im GKV-VEG.

Außerdem werden weitere Verbesserungen für die Absicherung der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit auf den Weg gebracht. Kaczmarek: „In harten Verhandlungen mit der Union konnten wir erreichen, dass die Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, die seit dem 15. März 2012 ausgeschieden und älter als 55 Jahre sind, übergangsweise in die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung wechseln können. Hier werden wir am Ball bleiben und uns weiter für unsere Soldatinnen und Soldaten auf Zeit einsetzen.“

Brückenteilzeit – Für eine moderne Arbeitswelt, die zum Leben passt

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Es gibt viele Gründe für einen gewissen Zeitraum die Arbeitszeit reduzieren zu wollen, seien es Kinder, Angehörige, Weiterbildung oder einfach der Wunsch in Zukunft etwas kürzer treten zu wollen. Doch oft erweist es sich später als schwierig, wenn man von Teilzeit wieder zurück in Vollzeit wechseln will. Eine zentrale Forderung aus unserem Wahlkampf war daher einen Weg aus der „Teilzeitfalle“, die gerade Frauen besonders stark betrifft, zu bieten.

Diese Woche ging nun der Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit in die abschließende Beratung. Wir bieten damit ein wichtiges Instrument zur Gleichstellung von Männern und Frauen, Bekämpfung von Altersarmut und der Sicherung von Fachkräften.

Um einen Anspruch auf eine Rückkehr von der Teilzeitstelle zur vorherigen Arbeitszeit zu haben muss sich die Teilzeitphase auf einen Zeitraum zwischen einem bis fünf Jahren beschränken, der Betrieb muss mehr als 45 Beschäftigte haben, man muss seit 6 Monaten angestellt sein und den Antrag für die Teilzeitphase schriftlich drei Monate vor der Verringerung stellen. Sind diese Voraussetzungen gegeben, ist ab dem ersten Januar 2019 ein Rechtsanspruch auf die Rückkehr zur vorherigen Arbeitszeit gewährleistet. So wird es für Teilzeitbeschäftigte künftig leichter ihre Arbeitszeit wieder aufzustocken, wenn sie dies wünschen.

Zusätzlich wird auch geregelt, dass Arbeit auf Abruf in Zukunft planbarer wird. Arbeitgebende werden hier verpflichtet, mindestens 80 Prozent der vereinbarten Wochenarbeitszeit auch abzurufen und falls keine bestimmte Arbeitszeit festgelegt wurde, in Zukunft 20 statt wie bisher 10 Stunden als Wochenarbeitszeit vereinbart gelten.

Den Entwurf für das Brückenteilzeitgesetz finden Sie hier:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/034/1903452.pdf

Mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter

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Durch steigende Mieten in Ballungsräumen, Bodenspekulationen und zu geringe Bautätigkeiten für bezahlbare Mietwohnungen ist bezahlbarer Wohnraum zur sozialen Frage unserer Zeit geworden.  Die SPD hat diese Probleme erkannt und daher den Schutz der Mieterinnen und Mieter ganz oben auf die politische Agenda gesetzt. Als erstes wichtiges Instrument, dem weitere Maßnahmen folgen sollen, wird nun diese Woche das Mieterschutzgesetz in erster Lesung im Bundestag beraten. Es ist ein wichtiger Erfolg für die SPD und geht an vielen Stellen über die im Koalitionsvertrag verhandelten Maßnahmen hinaus.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass in Zukunft Vermieterinnen und Vermieter verpflichtet sind, ihre Mieterinnen und Mieter vor Abschluss des Mietvertrages zu informieren, ob in ihrem Fall eine Ausnahme der Mietpreisbremse vorliegt oder nicht. Damit wird deutlich mehr Transparenz für Mieterinnen und Mieter geschaffen, da diese so schon von vornherein beurteilen können, ob die geforderte Miete rechtmäßig ist. Auch die Möglichkeiten im Falle einer trotzdem zu hohen Miete dagegen vorzugehen zu können, sind vereinfacht worden.

Besonders entscheidend ist, dass mit diesem Gesetzentwurf dem Geschäftsmodell eine Modernisierung zu einer extremen Mietsteigerung zu nutzen, ein Riegel vorgeschoben wird. Denn in ganz Deutschland darf die Miete nur noch um 3 Euro pro Quadratmeter in sechs Jahren erhöht werden. Dies hat zur Folge, dass extreme Mietsteigerungen nicht mehr möglich sind, es aber trotzdem noch die Möglichkeit für sinnvolle Modernisierungen gibt.

Um auf die besonders angespannte Lage in Ballungsräumen zu reagieren, dürfen hier zusätzlich statt wie bisher 11 Prozent nur noch jährlich  8 Prozent der Modernisierungskosten umgelegt werden. Außerdem kommt es in begehrten Lagen von großen Städten sogar zu Fällen des gezielten „Herausmodernisierens“ aus Renditegründen. Am meisten zu leiden haben hier natürlich die Anwohner, die nicht noch mehr für ihre Wohnung bezahlen können und so verdrängt werden. Das ist nicht fair und daher haben wir durchgesetzt, dass in Zukunft dieses gezielte Verdrängen mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro belegt wird.

Wir werden nun alles daran setzen, dass dieser verbesserte Schutz von Mieterinnen und Mieter bereits zum 1. Januar 2019 in Kraft treten kann.

Dies wird nicht unsere letzte Anstrengung für bezahlbaren Wohnungsbau gewesen sein. Wir streben beispielsweise weiterhin eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Höhe von 5 Mrd. Euro, eine Erhöhung des Wohngeldes und eine verbilligte Abgabe von bundeseigenen Grundstücken an Kommunen an.

Den Entwurf des Mieterschutzgesetzes finden Sie hier:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/046/1904672.pdf

Qualifizierungsoffensive bietet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sicherheit im Wandel der Arbeitswelt

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Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahren und wird sich weiterhin durch die Digitalisierung stark verändern und weiterentwickeln. Umso wichtiger ist es als Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer diesen Wandel mitgehen zu können. Die SPD sorgt daher dafür, dass von der Digitalisierung betroffene Beschäftigte Chancen zur Weiterbildung bekommen, unabhängig von Qualifikation, Alter und Betriebsgröße. Im digitalen Strukturwandel wollen wir den Schutz durch den Sozialstaat für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbauen, um so auf die neuen, flexiblen Arbeitsformen zu reagieren.  Daher haben wir Woche in erster Lesung das Qualifizierungschancengesetz im Bundestag beraten.

Durch das Qualifizierungschancengesetz wird ein umfassender Zugang zur Weiterbildungsförderung der Bundesagentur für Arbeit eröffnet. Es ist damit der erste große Schritt zu einer Arbeitsversicherung und dem Umbau zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung. Der Schutz durch die Arbeitslosenversicherung wird durch den erleichterten Zugang zum Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgebaut. Besonders für diejenigen, die häufig nur in kurzen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, wird dadurch mehr Sicherheit gegeben. Denn wer innerhalb von 30 Monaten mindesten zwölf Monate Versicherungszeit nachweisen kann, hat künftig Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dies war mit der zuvor geltenden Frist von 24 Monaten für viele Beschäftigte eine große Hürde.

Außerdem werden wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um insgesamt 0,5 Prozentpunkte senken, wodurch ab dem 1. Januar 2019 der Arbeitslosenversicherungsbeitrag nicht mehr 3% des Bruttolohns, sondern nur noch 2,5% betragen wird.

Durch diese ersten Maßnahmen ermöglichen wir bei größerer Sicherheit im digitalen Wandel den Ausbau von Weiterbildungsförderung für alle Beschäftigte.

Den Entwurf für des Qualifizierungschancengesetzes finden Sie hier:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/049/1904948.pdf

Bundeswehreinsatz im Irak

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Am Donnerstag wurde namentlich über den Antrag der Bundesregierung abgestimmt, das Bundeswehrmandat zur Bekämpfung des IS-Terrors und der Stabilisierung des Irak über den 31. Oktober 2018 hinaus zu verlängern. Es geht dabei um den Einsatz von Aufklärungs- und Tankflugzeugen im Rahmen des Anti-IS-Mandates, der bis zum 31. Oktober 2019 noch andauern soll, dann aber beendet wird. Auch das Ausbildungsmandat der Bundeswehr im Zentralirak wurde unter Vorbehalt verlängert. Hier muss noch abgewartet werden, bis die neu gewählte irakische Regierung unter Einbeziehung des irakischen Parlaments die Einladung an Deutschland und die geltende Truppenvereinbarung bis zum 30. April 2019 bestätigt. Sollte dies nicht geschehen, wird auch das Ausbildungsmandat zum 31. Oktober 2019 beendet werden. Damit haben wir erstmals in der Mandatierung eines Auslandeinsatzes festgelegt, dass für die Entsendung der Bundeswehr nicht nur die Zustimmung der ausländischen Regierung, sondern ganz explizit auch die Einbeziehung des nationalen Parlaments gewünscht ist.

Den Antrag zur Mandatsverlängerung finden Sie hier:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900025.pdf

Wir bleiben im Gespräch: die nächsten Termine für die AnsprechBar und Hausbesuche

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Rausgehen und zuhören – und das nicht nur vor Wahlen: Um zu erfahren, was Bürgerinnen und Bürger bewegt, bin ich seit dem Frühjahr regelmäßig mit der AnsprechBar in Wohnquartieren, auf Wochenmärkten und vor Einkaufszentren in meinem Wahlkreis unterwegs oder klingel bei Tür zu Tür-Aktionen an Haustüren. Ich spreche mit den Menschen über ihre Sorgen und Nöte, erfahre, welche Antworten sie von der Politik erwarten, und nehme ihre Anregungen mit nach Berlin.

Diesen Dialog möchte ich in den kommenden Wochen und Monaten verstärkt fortsetzen. Meine nächsten Haustürbesuche mache ich am Samstag, 3. November, von 12.30 bis 13.30 Uhr in Holzwickede. An der AnsprechBar treffen Sie mich bis zum Ende des Jahres an folgenden Tagen:

Donnerstag, 2. November, von 9.30 bis 10.30 Uhr auf dem Wochenmarkt in Unna

Mittwoch, 14. November, von 10 bis 11 Uhr auf dem Wochenmarkt in Bönen

Mittwoch, 5. Dezember, von 10 bis 11 Uhr auf dem Wochenmarkt in Schwerte

Donnerstag, 6. Dezember, von 9.30 bis 10.30 Uhr auf dem Wochenmarkt in Bergkamen

Dienstag, 18. Dezember, von 10 bis 11 Uhr auf dem Wochenmarkt in Kamen

Donnerstag, 20. Dezember, von 10 bis 11 Uhr auf dem Wochenmarkt in Fröndenberg

Freitag, 21. Dezember, von 10 bis 11 Uhr auf dem Wochenmarkt in Holzwickede

Wer Schulen zu politikfreien Räumen erklären will, hat nicht verstanden, wie Demokratie funktioniert

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In immer mehr Bundesländern organisiert die AfD Meldeportale zur Denunziation von Lehrkräften. Dazu erklären anlässlich der heutigen Tagung sozialdemokratischer Bildungspolitikerinnen und –politiker aus Bund und Ländern in Berlin Oliver Kaczmarek, MdB, Beauftragter des SPD-Parteivorstandes für Bildungspolitik und Ties Rabe, Koordinator der SPD geführten Länder in der Kultusministerkonferenz:

Nur wer über Politik diskutiert und sich eine eigene Meinung bildet, wird unsere Demokratie aktiv mitgestalten können. Schule ist kein Ort politischer Enthaltsamkeit, sondern Keimzelle demokratischer Überzeugungen. Die AfD hat scheinbar Angst davor. Schülerinnen und Schüler für parteitaktische Spielchen zu missbrauchen, ist widerlich und erinnert an dunkle Zeiten.

Die Diskussionen über den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land, in Europa und in der Welt dürfen nicht vor Schulhöfen und Klassenzimmern haltmachen. Was Politik und Gesellschaft umtreibt, muss auch an Schulen und anderen Bildungsorten diskutiert werden. Wir brauchen keine unpolitischen Lehrkräfte, sondern jene, die für Demokratie, Rechtsstaat und unsere Grundwerte eintreten.

Lehrerinnen und Lehrer, die ihren Bildungsauftrag auch darin sehen, junge Menschen zu aktiven Demokratinnen und Demokraten zu machen, können sich auf die Sozialdemokratie verlassen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften stehen wir an ihrer Seite und wehren uns dagegen, ihre wichtige Arbeit in den Schmutz zu ziehen.

Mieterinnen und Mieter stärken – Ergebnisse des Wohngipfels

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Günstige Wohnungen – vor allem in beliebten Großstädten – sind Mangelware. Permanente Mietpreissteigerungen verdrängen Menschen aus ihren Vierteln in Randbezirke und damit aus ihrem sozialen Umfeld. Leerstände und Segregation nehmen zu. Deshalb war der Wohngipfel der Bundesregierung längst überfällig und ein wichtiger Schritt hin zu mehr bezahlbarem Wohnraum und mehr Mieterschutz. Dabei haben viele Vorschläge, die wir als SPD im Rahmen unseres 12-Punkte-Plans für eine echte Mietenwende vorgelegt haben, Eingang in den Beschluss des Wohngipfels gefunden. Wir verbessern die Mietpreisbremse und schützen Mieter vor extremen Mieterhöhungen nach Modernisierungs- oder Sanierungsmaßnahmen. Wir fördern das Bauen an vielen Stellen mit einem starken sozialen Wohnungsbau, der Bereitstellung von mehr Bauland und die Unterstützung von günstigem und schnellerem Bauen. Die beschlossenen Milliarden für neue Wohnungen, die sich Krankenpfleger, Polizisten und Feuerwehrkräfte auch leisten können, sind ein wichtiger Schritt.

Doch wir wollen noch mehr erreichen. Unser Ziel ist, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben muss. Und wir fordern einen Mietenstopp. Überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, sollen Bestandsmieten und Mieten bei Neuvermietungen in den nächsten fünf Jahren nur in Höhe der Inflation steigen dürfen. Denn die Mieterinnen und Mieter im Land brauchen sofort eine Verschnaufpause, bis die beschlossenen Maßnahmen des Wohngipfels greifen.

Den 12-Punkte-Plan der SPD „Mietenwende jetzt“ gibt es hier: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/Mietenwende_Jetzt.pdf

Exzellente Wissenschaft in der Fläche verankern

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Heute verkündet die Deutsche Forschungsgemeinschaft die Auswahl der künftigen Exzellenzcluster. Damit geht die Neuauflage der Exzellenzstrategie in die finale Phase. Die Exzellenzstrategie stärkt die internationale Sichtbarkeit des deutschen Wissenschaftssystems: Exzellenz ist in Deutschland nicht auf wenige Standorte beschränkt.

„Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert allen erfolgreichen Antragstellerinnen und Antragsstellern. Für die wissenschaftliche Arbeit in den bewilligten künftigen Exzellenzclustern wünschen wir den Beteiligten viel Erfolg und gutes Gelingen. Die Erhöhung der Zahl der Förderfälle und der Zahl der Exzellenzuniversitäten ist ein Erfolg der SPD-Bundestagsfraktion. Zusätzlich haben wir mit der Möglichkeit des Verbundantrages die Chancen von gemeinsamen Anträgen kleinerer Hochschulen erhöht. Wir haben damit die Voraussetzung geschaffen, dass die Exzellenzstrategie des Bundes in der Fläche ankommt.

Exzellenz bedeutet nicht Exklusivität. Darum ist die Dynamik in der Exzellenzstrategie von entscheidender Bedeutung. Für die Hochschulen muss es immer wieder Chancen auf Teilhabe am Programm geben. Denn exzellente Wissenschaft mit internationaler Sichtbarkeit und Konkurrenzfähigkeit gibt es in Deutschland an sehr vielen Orten. Und das ist eine Stärke des deutschen Wissenschaftssystems im internationalen Vergleich.“, sagt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek.

Kaczmarek: „Arbeit muss sich dem Leben anpassen – nicht umgekehrt!“

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Zu Fragen der Arbeitszeitpolitik der Zukunft hat sich die SPD-Bundestagsfraktion am Montag mit rund 270 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland ausge-tauscht. Die Konferenz fand wenige Tage vor der Bundestagsdebatte über die Einführung der Brückenteilzeit statt.

„Bei einer modernen Arbeitszeitpolitik geht es darum, unterschiedliche Interessen in Balance zu bringen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Es sei an der Zeit, die Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten sowie den Gesundheitsschutz unter die Lupe zu nehmen. „Unternehmen haben verständlicherweise ein Interesse daran, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Arbeitszeiten möglichst flexibel zu gestalten. Das darf aber nicht dazu führen, dass ständige Erreichbarkeit, Wochenendarbeit und überlange Arbeitszeiten zur Regel werden.“ Arbeitszeiten müssten sich vielmehr an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren: „Wer Zeit für Weiterbildung, Ehrenamt, für die Kinder, die Eltern oder Partner braucht, der soll sie auch bekommen“, stellt Kaczmarek klar.

Die Menschen arbeiteten durchschnittlich wieder länger und zu immer ungünstigeren Arbeitszeiten – vielfach ohne Ausgleich. Mit der Regelung zur befristeten Teilzeit, mit dem Recht zur Rückkehr auf die vorherige Arbeitszeit ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht. „Wir freuen uns, dass der Gesetzentwurf zur so genannten Brückenteilzeit diese Woche im Bundestag debattiert wird – und die Regelungen schon ab nächstem Jahr gelten sollen.“

Kaczmarek betont: „Weil die Gestaltung von Arbeitszeit zu den Kernaufgaben von Betriebs- und Personalräten gehört, ist es sehr wichtig, dass wir uns hierzu austauschen. Und die heutige Debatte über Arbeitszeitpolitik war intensiv und hoch interessant“. Mit der Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dem IG-Metall-Bevollmächtigten Roman Zitzelsberger, Professorin Beate Beermann von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin sowie weiteren Expertinnen und Experten habe man die geballte Expertise zur Arbeitszeitpolitik auf der Konferenz versammeln können.

Besonders freute sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Kaczmarek, dass mit Eva Berger-Haschke und Rüdiger Westermann auch zwei Personalräte aus Unna zur 24. Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin gereist sind.

„Eins ist ganz deutlich geworden“, so Kaczmarek. „Gerade vor dem Hintergrund von Globalisierung und Digitalisierung brauchen wir verbindliche Regeln zur Arbeitszeit und mehr Mitbestimmung dringender denn je.“ Er betont: „Die SPD steht für gute Arbeit ein. Gute Arbeitsbedingungen zu schaffen bedeutet auch, der Arbeitszeit Grenzen zu setzen.“