Allgemein – Oliver Kaczmarek, Md

Aktiv für Demokratie und Toleranz: Kaczmarek ruft zur Teilnahme an bundesweitem Wettbewerb auf

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek ruft auf zur Teilnahme am bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“, der jedes Jahr von der Bundeszentrale für politische Bildung ausgeschrieben wird. Gesucht werden in der 24. Wettbewerbsrunde anlässlich des Jubiläums „75 Jahre Grundgesetz“ insbesondere zivilgesellschaftliche Projekte, die das Grundgesetz auf kreative und nachhaltige Weise mit Leben füllten. Den GewinnerInnen winken Preisgelder in Höhe von 2.000 bis zu 10.000 Euro.

Teilnehmen können allen Einzelpersonen und Gruppen, die mit ihren Projekten das Engagement für Demokratie und Toleranz stärken. „In diesem Jahr zählt insbesondere die Förderung von Teilhabe und Engagement gegen alle Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Demokratiefeindlichkeit und politischem Extremismus“, sagt Kaczmarek.

Weitere Informationen samt Bewerbungsformular finden Interessierte unter https://www.bpb.de/veranstaltungen/reihen/aktiv-wettbewerb/bewerbungsformular-aktiv-wettbewerb-2024/. Bewerbungsschluss ist der 31. August. Die Bewerbung im Aktiv-Wettbewerb 2024 erfolgt ausschließlich online.

 

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Den Netzausbau weiter beschleunigen

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Auf EU-Ebene wurde im vergangenen Jahr die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) überarbeitet. Insbesondere soll der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch der EU auf mindestens 42,5 Prozent bis 2030 erhöht werden. Dazu sieht die Richtlinie vor allem Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Bereich der erneuerbaren Energien vor. Im Mai hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, um die Vorgaben der RED III in den Bereichen Netze und Offshore-Windenergie umzusetzen.

In dieser Woche hat der Bundestag nun einen Teil der dort vorgesehenen Maßnahmen beschlossen. Konkret geht es um das Bundesbedarfsplangesetz. Um Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich des Netzausbaus zu beschleunigen, werden neun weitere Netzausbauvorhaben vorgelagert – das bedeutet vor der turnusmäßigen Novelle – in den Bundesbedarfsplan aufgenommen. Diese Vorhaben betreffen Teile der Stromtrassen „NordOstLink“ und „Rhein-Main-Link“.

 

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/112/2011226.pdf

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Wirtschaftsjunior aus dem Kreis Unna in Berlin

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Eine intensive und lehrreiche Woche erlebte Michael Lis aus Holzwickede, als er im Rahmen des Know-how-Transfers der Wirtschaftsjunioren Deutschland den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in Berlin begleitete.

Der Know-how-Transfer, der vom 3. bis 7. Juni 2024 zum 28. Mal stattfand, ermöglichte es 200 jungen Führungskräften aus der Wirtschaft, 200 Bundestagsabgeordnete eine Woche lang zu begleiten. Ziel des Programms ist es, den direkten Dialog zwischen Politik und der jungen Generation im deutschen Mittelstand zu fördern. Die Wirtschaftsjunioren, das größte Netzwerk junger Unternehmerinnen, Unternehmer und Führungskräfte unter 40 Jahren in Deutschland, bringen so die Themen der jungen Generation in den politischen Dialog ein.

Michael Lis startete seine Woche mit dem „Tag der jungen Wirtschaft“, gefolgt von spannenden Gesprächen mit Ministerinnen und Ministern. Höhepunkt war das Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. In den folgenden Tagen begleitete er Oliver Kaczmarek zu Sitzungen des Ausschusses für Bildung und Forschung sowie zu Plenar- und Fraktionssitzungen. Die Teilnahme an der Fraktionsveranstaltung „Das Leben leichter machen“ der SPD-Bundestagsfraktion, bei der Hubertus Heil und Karl Lauterbach sprachen, rundete das Programm ab.

Michael Lis zieht ein positives Fazit: „Die Arbeit von Politikerinnen und Politikern wird oft unterschätzt. Die Prozesse sind langwierig und komplex, aber die Politik ist immer bemüht, die Rahmenbedingungen zum Wohle der Gesellschaft zu optimieren.“

Oliver Kaczmarek unterstrich die Bedeutung des Austauschs: „Ich schätze den direkten Transfer zwischen Politik und Wirtschaft sehr. Solche Programme sind wichtig, um die Herausforderungen und Bedürfnisse der jungen Wirtschaft besser zu verstehen. Gleichzeitig ist es für die Wirtschaft wichtig zu sehen, wie politische Entscheidungen getroffen werden und welche Prozesse dahinterstehen.“

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MINTmachtag: Kaczmarek besucht kleine ForscherInnen in Bönener AWO-Kita

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Entdeckungsreise durch die Welt der Wissenschaft: Um gemeinsam mit den Kindern spannende Experimente durchzuführen, besuchte der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek am Dienstag, 18. Juni, dem sogenannten bundesweiten MINTmachtag, die AWO-Kita „Kleine Forscher“ in Bönen. Und zeigte sich beeindruckt: „Es ist toll zu sehen, mit welcher Begeisterung und Neugier die Kinder hier an die Sache herangehen.“

Bereits am 10. März 2021 wurde die Kita „Kleine Forscher“ für ihr kontinuierliches Engagement und vielfältige pädagogische Programme als „Haus der kleinen Forscher“ zertifiziert. Zu den besonderen Angeboten gehören kreative Werkstattarbeit, naturpädagogische Aktivitäten, Bewegungsangebote in der zertifizierten Bewegungskita sowie alltagsintegrierte Sprachbildung. Dabei stehen vor allem die Schwerpunktbereiche Bauen und Konstruieren, Forschen und Entdecken sowie Bewegung im Fokus. Im Rahmen dieser Angebote haben die Jungen und Mädchen auch die Möglichkeit, in verschiedenen Workshops und Angeboten die spannende Welt der Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (kurz MINT) zu erkunden. Dafür bilden sich die Erzieherinnen und Erzieher der Kita regelmäßig fort. Wobei nicht nur der Forschergeist und Experimentierspaß der Kinder geweckt werden soll. Sie sollen zudem zu nachhaltigem Handeln befähigt werden. Neben der Förderung der naturwissenschaftlichen Neugier werden auch wichtige Kompetenzen wie Sprach- und Sozialkompetenz, Feinmotorik sowie Selbstbewusstsein und innere Stärke entwickelt.

„Die Kita leistet damit einen wichtigen Beitrag zur frühen Bildung und fördert Kompetenzen, die die Kinder für ihren späteren Lebensweg benötigen“, stellte Kaczmarek fest. Als Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Bildung und Forschung betonte er, wie schön es sei zu erleben, dass sich bereits die Kleinsten spielerisch mit der Forschung beschäftigen. Es sei wichtig, die Kinder für diesen Themenbereich zu begeistern und ihnen frühzeitig die Freude am Entdecken und Forschen zu vermitteln.

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Kaczmarek kommt mit rotem Dialogbus nach Schwerte

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Die SPD-Fraktion im Bundestag ist wieder mit dem Dialogbus im Land unterwegs und hat nicht nur offene Ohren für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch reichlich Informationen und kleine Überraschungen im Gepäck. Am Mittwoch, 22. Mai, macht der rote Bus von 10.30 bis 12.30 Uhr Station im Wahlkreis des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek. „Demokratie lebt vom Dialog und vom Miteinander“, ist Kaczmarek froh darüber, dass die Dialogtour erneut in den Kreis Unna führt. „Sicher haben die Menschen auf Grund der aktuellen Situation jede Menge Redebedarf und Fragen“, lädt er zu konstruktiven Gesprächen und regem Austausch in lockerer Atmosphäre auf den Postplatz in Schwerte ein.

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Girls‘ Day: 16-jährige Fröndenbergerin besucht Kaczmarek im Bundestag

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Der alljährliche „Girls Day” soll junge Frauen auf dem Weg in den Beruf begleiten. Im Mittelpunkt stehen dabei ihre individuellen Stärken und Interessen. In diesem Jahr hatte die 16-jährige Saphira Kühn aus Fröndenberg bei einem Besuch beim heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in Berlin die Möglichkeit, den Bundestag und den Arbeitsalltag eines Abgeordneten hautnah zu erleben.

Foto: Mark Bollhorst

Neben einem gemeinsamen Frühstück mit dem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und einem anschließenden Fototermin stand für die Schülerin des Ernst-Barlach-Gymnasiums und die anderen Teilnehmerinnen des Girls’ Days u.a. eine Diskussionsrunde mit den Frauen der SPD-Fraktion und Fraktionsmitarbeiterinnen an. Ein unerwartetes Highlight war die Begegnung mit Bundeskanzler Olaf Scholz, der die Gruppe überraschend im Reichstag besuchte. Saphira Kühn zeigte sich begeistert von diesem besonderen Erlebnis: „Es war unglaublich, Bundeskanzler Scholz persönlich zu erleben. Das zeigt, wie nah und vielfältig Politik sein kann.”

„Es ist mir eine besondere Freude, immer wieder junge Frauen aus meinem Wahlkreis hier im Bundestag zu sehen und sie zu ermutigen, ihre politischen Interessen und Karrieren aktiv zu verfolgen. Der Girls‘ Day ist eine hervorragende Initiative, um das Interesse an politischer Arbeit zu wecken und zu fördern“, betont der Abgeordnete Kaczmarek.

 

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Besuch im Kamener Verpackungswerk Huckschlag

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Ob Systemplatten für Fußbodenheizungen, Vollverpackungen, Kisten oder Kühlboxen aus Styropor – die Produktpalette des Kamener Verpackungswerks Huckschlag ist vielfältig. Bei einem Rundgang durch den Produktionsbetrieb und im Gespräch mit den Geschäftsführern Mareike und Gerhard Vieweger erhielt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek jetzt einen interessanten Einblick in das Unternehmen, das seit über 70 Jahren Verpackungsmaterialien herstellt. “Unternehmensbesuche sind mir wichtig, weil ich vor Ort erfahre, welche Bedingungen wir schaffen müssen, um unsere Region für innovative Arbeitgeber attraktiv zu machen”, erklärt Kaczmarek. Aber auch bei vielen Fachthemen seien Unternehmen wichtige Ansprechpartner, weil sie in ihrer alltäglichen Arbeit erlebten, wo Politik bessere Rahmenbedingungen schaffen könne.

So ging es neben der Vorstellung des Unternehmens im Gewerbegebiet Hemsack auch um die von der Bundesregierung für das kommende Jahr angekündigte Plastiksteuer. Diese europäische Regelung zur Plastiksteuer auf Verpackungen aus Kunststoff gibt es seit 2021. Sie wird aus dem Bundeshaushalt bezahlt, also von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Bei den Haushaltsverhandlungen im Dezember 2023 hatte sich die Ampelkoalition allerdings darauf geeinigt, die EU-Plastikabgabe nun auch in Deutschland umzulegen und Hersteller und Importeure, die das Plastik in Umlauf bringen, zur Finanzierung heranzuziehen. Ursprünglich war eine sofortige Umsetzung vorgesehen. Inzwischen wurde die Plastiksteuer auf das Jahr 2025 verschoben. “Wir brauchen weniger Müll und effizientere Rücknahme- und Recyclingsysteme, in die sich auch Unternehmen, die Kunststoffprodukte herstellen, einbringen können. Deshalb muss Politik nun eine effiziente und bürokratiearme Lösung für die Plastikabgabe erarbeiten”, sagt Oliver Kaczmarek.

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Nachtragshaushalt 2023

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In dieser Woche haben wir den Nachtragshaushalt für 2023 abschließend beraten und setzen zugleich die Schuldenbremse für 2023 erneut aus. Beides ist notwendig, um den diesjährigen Bundeshaushalt als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15. November 2023 verfassungskonform zu machen. So sichern wir für das laufende Jahr nicht zuletzt die Hilfen für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen ab, die wir zur Bewältigung der Energiekrise nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ergriffen haben. Auch die Hilfen für die Flutgebiete im Ahrtal gehören dazu.

Das BVerfG hatte den zweiten Nachtragshaushalt für 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das betrifft unmittelbar den Klima- und Transformationsfonds (KTF), dem mit dem Nachtragshaushalt 2021 60 Milliarden Euro zugeführt wurden und zwar aus Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Krise, die nicht in Anspruch genommen wurden. In mittelbarer Konsequenz des Urteils sind aber auch andere Fonds, wie der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) und der Aufbauhilfefonds 2021 (für die Flutschäden), davon betroffen. Deshalb sind Änderungen an den Sondervermögen notwendig, um ihre Finanzierung für 2023 rechtssicher zu machen.

Der Nachtragshaushalt 2023 schafft die Grundlage für die zusätzlichen Kreditermächtigungen in Höhe von 44,8 Milliarden Euro. Das ist mehr als die Schuldenbremse zulässt. Um sie erneut auszusetzen, musste der Bundestag zuvor feststellen, dass weiterhin eine außergewöhnliche Notsituation besteht. Diese Notlage liegt aufgrund der humanitären, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor und beeinträchtigt die staatliche Finanzlage.

Der Nachtragshaushalt sieht für 2023 nun Ausgaben von 461,21 Milliarden Euro vor. Nicht mehr enthalten sind zehn Milliarden Euro für die „Generationenrente“, also das verzinsliche Darlehen für den Aufbau eines Kapitalstocks zur Stabilisierung der Beitragssatzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung.

Auch für den Haushalt 2024 bringt das Urteil des BVerfG wesentlichen Anpassungsbedarf mit sich, weshalb dieser erst Anfang 2024 verabschiedet wird.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier

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Verbraucher:innen schützen – Kreditmarkt sichern

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Notleidende Kredite, auch faule Kredite genannt, sind Kredite, die Kreditnehmende wahrscheinlich nicht zurückzahlen können oder bei denen sie mit der Ratenzahlung seit mehr als 90 Tagen in Verzug sind. Hohe Bestände dieser notleidenden Kredite in den Bilanzen der europäischen Banken waren in den Jahren nach der Finanzkrise ein massives Hindernis für eine schnelle Erholung der Finanz- und Realwirtschaft. Durch die hohen NPL-Bestände wurden dringend benötigte Mittel zur Vergabe von neuen Krediten gebunden.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche abschließend beraten haben, zielt darauf ab, Bestände notleidender Kredite abzubauen und zu verhindern, dass es künftig wieder zu einer Anhäufung notleidender Kredite kommt. Gleichzeitig soll ein hohes Schutzniveau für Kreditnehmer:innen gewährleistet werden. Der Entwurf enthält regulatorische Anforderungen für Dienstleister, die für die Käufer:innen notleidender Bankkredite tätig werden und unterstellt sie der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Umgesetzt werden damit auch EU-Vorgaben, die einen europaweit einheitlichen Rahmen für den Ankauf notleidender Kredite schaffen. Damit sollen sowohl der europäische Markt für NPL-Verkäufe und die Handlungsoptionen für Banken als auch der Schutz von Verbraucher:innen und anderen Kreditnehmer:innen gestärkt werden. Nicht zuletzt soll dies auch die Banken- und Kapitalmarktunion vertiefen und die Risiken durch notleidende Kredite für die Stabilität des Wirtschaftssystems reduzieren.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier

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Kaczmarek in den SPD-Bundesvorstand wiedergewählt

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Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek wurde am vergangenen Wochenende auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin erneut in den SPD-Parteivorstand gewählt. Mit 442 Stimmen erhielt er das sechstbeste Ergebnis aller Kandidaten. “Ich freue mich sehr über meine Wiederwahl im ersten Wahlgang und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen“, erklärt Oliver Kaczmarek, der seit 2017 Beisitzer im SPD-Vorstand ist und vom Landesverband Nordrhein-Westfalen erneut vorgeschlagen wurde. Seine Wiederwahl verstehe er auch als Bestätigung seiner Arbeit für die Partei. “In meiner vierten Amtszeit als Mitglied des Parteivorstands geht es um die Weiterentwicklung der Beschlüsse des Bundesparteitags zum Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2025. Dabei sind mir die Themen meines Wahlkreises und die finanzielle Ausstattung der Kommunen besonders wichtig”, so Kaczmarek weiter.

Der Parteitag in Berlin war der erste Bundesparteitag seit 2019, der wieder in Voll-Präsenz stattfand. Diese wurde 2021 wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt.

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