Im Gespräch

Kita Dürerstraße in Unna und Kita St. Marien Kaiserau kämpfen um Deutschen Kita-Preis 2021

, , , , ,

Für die „KiTa Dürerstraße“ in Unna und die „Kita St. Marien“ in Kamen wird es jetzt spannend: Die beiden Einrichtungen gehören zu den 25 Nominierten der Kategorie „Kita des Jahres“ und sind damit im Rennen um den Deutschen Kita-Preis 2021, einer vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung initiierten Auszeichnung. Die Kitas aus dem Kreis Unna haben sich gegen mehr als 1.200 Bewerbungen aus ganz Deutschland durchgesetzt.

“Seit Beginn meiner Tätigkeit als Abgeordneter konnte ich viele Kitas im Kreis Unna besuchen und habe dabei besonderes Engagement und gute Qualität in der frühkindlichen Bildung und Betreuung gesehen”, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Während der Corona-Pandemie sei noch einmal besonders deutlich geworden, was für einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag die Menschen in der Kindertagesbetreuung täglich leisteten. “Die Nominierung der beiden Kitas ist daher eine weitere Bestätigung für die gute Arbeit der Erzieher*innen vor Ort”, so Kaczmarek. “Ich drücke die Daumen für das weitere Auswahlverfahren und wünsche den Einrichtungen, dass sie einen der begehrten Preise gewinnen.”

Der mit insgesamt 130.000 Euro dotierte Deutsche Kita-Preis wird im Mai 2021 in den Kategorien „Kita des Jahres“ und „Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres“ verliehen. Ende Dezember werden die Finalisten bekanntgegeben. Wer die Auszeichnung erhält, entscheidet schließlich eine Experten-Jury. Die Preisverleihung findet voraussichtlich am 10. Mai 2021 in Berlin statt.

Persönliche Erklärung zu den Anträgen „Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen – Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen“, Drucksachen 19/22264, und „Nach dem Brand von Moria – Für schnelle Nothilfe und einen menschenrechtsbasierten Neustart der europäischen Flüchtlingspolitik“, Drucksache 19/22679

,

Die Zustände auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln sind bereits seit langem katastrophal und unerträglich. Durch die verheerenden Brände im Flüchtlingscamp Moria hat sich die Lage nochmals massiv verschlechtert. Rund 13.000 Menschen haben nun auch noch ihr letztes Dach über dem Kopf verloren. Frauen, Männer und Kinder leben buchstäblich auf der Straße. Es handelt sich um eine humanitäre Katastrophe. Die schrecklichen Bilder und Schicksale der Menschen dort lassen selbstverständlich niemanden aus der SPD-Bundestagsfraktion kalt. In dieser unmittelbaren Not ist schnelles Handeln gefordert. Jetzt kommt es zunächst darauf an, den schutzbedürftigen Menschen vor Ort in enger Kooperation mit der griechischen Regierung sofort zu helfen, um diese menschenunwürdige Situation zu entschärfen. Die Menschen dort brauchen jetzt eine Unterkunft, grundlegende Verpflegung und medizinische Versorgung.

Wir helfen! Deutschland leistet umfangreiche Unterstützung. Bereits in der Nacht zum 11. September 2020 haben wir einen ersten THW-Konvoi auf den Weg nach Griechenland geschickt. Weitere sind gefolgt bzw. in Vorbereitung. Auch das DRK hilft bei den kurzfristigen Lieferungen von Sachmitteln. Zu unserer umfangreichen humanitären Hilfe vor Ort zählen etwa 1028 Zelte, 7000 Schlafsäcke, 1400 Feldbetten, 22 Sanitärcontainer, Decken und Schlafunterlagen. Es geht hier aber nicht um Zahlen, es geht um Menschen. Die Zustände in Griechenland müssen sich zwingend verbessern. Wir lassen nicht nach, bis wir menschenwürdige Bedingungen erreicht haben, die mit europäischem Recht und unseren Werten vereinbar sind.

Doch auch darüber hinaus müssen wir Griechenland noch stärker unterstützen und entlasten, indem wir geflüchtete Menschen von den Inseln in anderen europäischen Staaten aufnehmen. Deutschland hat sich hierbei in großem Maße engagiert und bei den anderen europäischen Mitgliedstaaten dafür geworben, geflüchtete Menschen aus Griechenland aufzunehmen. Das Ergebnis ist, dass sich bereits vor den Bränden in Moria in der europäischen Koalition der Menschlichkeit mittlerweile elf EU-Länder plus Norwegen und Serbien an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen. Deutschland hat die Aufnahme von knapp 1.000 Menschen, unbegleiteten Minderjährigen, behandlungsbedürftigen Kindern und ihrer Familien, zugesagt. In diesem Rahmen sind bislang 758 Geflüchtete aus Griechenland überstellt worden, 574 nach Deutschland, 184 in sechs weitere Länder. Der Prozess läuft leider nur sehr schleppend. Daran müssen wir arbeiten.

Zudem hat die SPD sich dafür stark gemacht, in der aktuellen Situation nun nicht auf die schwerfällige Einigung zwischen mehreren europäischen Mitgliedstaaten zu warten, sondern unser zugesagtes Kontingent jetzt weiter zu erhöhen. Es ist gut, dass sich die Union auf unseren Druck hin endlich bewegt hat. Wir haben uns mit Erfolg dafür eingesetzt, dass unser Land einen eigenständigen Beitrag humanitärer Hilfe leistet und gleichzeitig die Solidarität der europäischen Gemeinschaft nicht aus der Pflicht entlässt. Wir nehmen nun weitere 150 Kinder und Jugendliche und 1.553 Menschen, hauptsächlich Kinder und ihre Familien, in einem eigenständigen Kontingent auf.

Damit nimmt Deutschland nun insgesamt ca. 2.750 Personen aus Griechenland auf und leistet einen wichtigen Beitrag zur spürbaren Entlastung der griechischen Inseln. Dies alles ist auf unsere Initiative und gegen den erheblichen Widerstand des Koalitionspartners zustande gekommen.

Doch damit ist es aus unserer Sicht nicht getan. Wir sehen unsere europäischen Partner weiter mit uns in der Verantwortung. Deshalb werben wir weiter um Unterstützung für die gemeinsame Initiative aufnahmebereiter europäischer Partnerländer. Auf eine europäische Lösung darf man nicht warten, man muss für sie arbeiten. Das tun wir und wollen uns auch weiterhin entsprechend unserer Kraft und Größe beteiligen. Die Aufnahmebereitschaft vieler Bundesländer und Kommunen in Deutschland gilt es jetzt zu nutzen. Unser Ziel bleibt es, dass sich am Ende alle europäischen Mitgliedstaaten in diese Solidarität einbringen. Und wir brauchen eine dauerhafte Lösung und einen ständigen Hilfsmechanismus, sodass wir nicht bei jeder Notlage erst in schwerfällige Verhandlungen darüber treten müssen, wer wie viel Unterstützung leistet.

Für eine grundsätzliche Lösung brauchen wir eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik und des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir dazu vor der Sommerpause einen klaren Beschluss mit konkreten Umsetzungsvorschlägen verabschiedet. Wir müssen weg vom Prinzip der Zuständigkeit des Ersteinreisestaates und brauchen eine gerechte und solidarische Verteilung geflüchteter Menschen auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Nur so schaffen wir dauerhaft eine Entlastung der Staaten an den EU-Außengrenzen und somit auch insbesondere Griechenlands. Daran arbeiten wir auf EU-Ebene mit Hochdruck. Die EU-Kommission muss endlich ihre Vorschläge präsentieren und diese fortgesetzte Schande an unseren Außengrenzen beenden. Ein erster Schritt könnte, wie bereits im Frühjahr von uns vorgeschlagen, die Entwicklung eines Pilotmodells für ein gemeinsam betriebenes Asylzentrum unter europäischer Flagge auf den griechischen Inseln sein. Wir lassen nicht nach, bis in Europa europäisches Recht und europäische Werte auch überall durchgesetzt werden. Wir müssen unsere europäische Ratspräsidentschaft nutzen, um die Idee einer solidarischen europäischen Asylpolitik endlich gemeinsam in die Praxis umzusetzen.

Warum ich dem Antrag der Fraktion Die Linke trotzdem nicht zustimme, obwohl ich doch für die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland bin: Auch mich beschämt und entsetzt das gemeinschaftliche Versagen in Europa. Bei der Abstimmung im Bundestag geht es aber nicht um Symbolpolitik, sondern vielmehr darum, die Aufnahme von Menschen aus Griechenland auch tatsächlich durchzusetzen. Es ist ein Irrglaube, dass die SPD-Bundestagsfraktion einfach nur dem Antrag der Fraktion Die Linke zustimmen müsste und schon kämen die Menschen nach Deutschland. Das Gegenteil ist der Fall: Nicht durch symbolische Abstimmungen im Bundestag, sondern durch beharrliche Arbeit, Standfestigkeit in den Grundüberzeugungen und Konfliktbereitschaft gegenüber dem Koalitionspartner lassen sich konkrete Ergebnisse erzielen, die den Menschen konkret helfen. Dem stellt sich die SPD und kämpft für Fortschritte, wie sie unter den gegebenen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag möglich sind.

Im Koalitionsvertrag haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag verständigt. Das ist Grundlage jeder Koalition. Diese Tatsache wird von den Fraktionen der Opposition gerne dazu benutzt, um Fraktionen in einer Regierungskoalition vorzuführen.

Im Bundestag haben sich zwei Oppositionsparteien dazu entschlossen, über ihren Antrag jeweils namentlich abstimmen zu lassen. Dabei ist von vornherein klar, dass diese keine Mehrheit erhalten werden. Es gibt derzeit keine Mitte-Links-Mehrheit im Deutschen Bundestag. Ich würde mich freuen, wenn das nach der nächsten Bundestagswahl anders ist.

Worte und Handeln müssen zusammenpassen. Das gilt auch für Bündnis 90/Die Grünen. Wer die Hilfeleistungen der deutschen Bundesregierung auf der einen Seite als nicht ausreichend kritisiert, auf der anderen Seite aber als grüner Teil der österreichischen Regierung die menschenfeindliche Entscheidung mitträgt, trotz der großen Not nicht einen einzigen Flüchtling aufzunehmen, hat keinen Grund, auf andere zu zeigen.

Unser Auftrag als Regierungsfraktion ist es aber nicht, symbolpolitischen Oppositionsanträgen zuzustimmen – was effektiv gar nichts verbessert. Ich weiß, dies ist für viele Bürgerinnen und Bürger nur sehr schwer nachvollziehbar, und auch uns Abgeordneten verlangt eine solche namentliche Abstimmung bei wichtigen Themen und vor allem auch bei humanitären Notlagen sehr viel ab. Zur Regierungsverantwortung in einer Demokratie gehört es aber eben auch, getroffene Vereinbarungen einzuhalten.

Unser Auftrag als Regierungsfraktion und mein Auftrag als Abgeordneter für den Wahlkreis Unna I ist es nun, die Möglichkeiten zu nutzen, die uns als an der Regierung beteiligte Fraktion offenstehen, um konkrete Lösungen zu entwickeln. Dabei haben wir bereits viel erreicht. Und daran arbeiten wir weiter!

1,67 Millionen Euro vom Bund für schnelles Internet in Fröndenberg

, , ,

Mehr als eineinhalb Millionen Euro fließen von Berlin nach Fröndenberg für den Breitbandausbau. Diese positive Nachricht erhielt jetzt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur habe der Stadt Fröndenberg den Zuwendungsbescheid am Dienstag, 16. September, zugesandt, so Kaczmarek. Der Gesamtbedarf dieses Ausbauprojekts beträgt etwa 3,36 Mio. Euro, die Hälfte davon, rund 1,67 Mio. Euro, zahlt der Bund.

1.367 Haushalte und 144 Unternehmen u.a. in Langeschede, Ardey, Strickherdicke, Dellwig und Altendorf sollen in naher Zukunft mit Internetanschlüssen mit Datengeschwindigkeiten von mindestens 50 Megabits in der Sekunde (Mbit/s) versorgt werden. Dafür sollen 203 Kilometer Glasfaser und 94 Kilometer Leerrohre verlegt werden.

Kaczmarek begrüßt die vom Bund zugesagte Förderung: „Schnelles Internet ist für Unternehmen ein wichtiges Kriterium zur Standortwahl. Aber auch für Privathaushalte ist es von zentraler Bedeutung. Das hat gerade die Corona-Krise gezeigt. Ich freue mich, dass wir vom Bund mithelfen können, die digitale Infrastruktur im ländlichen Raum auszubauen.“

Wettbewerb “Aktiv für Demokratie und Toleranz” geht in die 20. Runde

, ,

Zum 20. Mal schreibt das von der Bundesregierung gegründete Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ aus. Zur Teilnahme ruft der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek auf. Gesucht werden erfolgreiche und übertragbare zivilgesellschaftliche Projekte für eine lebendige und demokratische Gesellschaft. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise in Höhe von bis zu 5.000 Euro, eine verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit sowie ein Workshop-Angebot, das die Interessen der Preisträgerprojekte aufgreift. Demokratie bedeutet, sich in die Angelegenheiten vor Ort einzumischen und beginnt z.B. in der Familie, in der Schule sowie in der Freizeit. Das Bündnis will Einzelpersonen und Gruppen, die das Grundgesetz im Alltag auf kreative Weise mit Leben füllen, für ihr Engagement würdigen.

In diesem Jahr werden vor allem Projekte gesucht, die:

  • sich gegen Hate Speech und / oder für Love Speech engagieren;
  • gemeinsam aktiv und kreativ gegen Antiziganismus und Antisemitismus sind;
  • den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und Vielfalt fördern;
  • sich couragiert gegen politischen Extremismus und Gewalt stellen;
  • sich gegen eine Pandemie der Desinformation richten und der Diskriminierung von Minderheiten entgegentreten.

„Im Kreis Unna gibt es viele Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren und tolle Projekte durchführen. Ich bin mir sicher, dass ihre Arbeit auch für andere beispielhaft sein und im Wettbewerb bestehen kann“, so Kaczmarek.

Der Einsendeschluss der Bewerbungen für den Wettbewerb ist der 27. September 2020 (Datum des Poststempels!). Alle zur Bewerbung benötigten Informationen finden Interessierte auf der Homepage www.buendnis-toleranz.de/aktiv-wettbewerb.

Oliver Kaczmarek lädt zum Polit-Talk mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Sesekepark

, , , ,

Der Umgang mit dem Klimawandel ist mittlerweile auch ein bestimmendes Thema der Kommunalpolitik. Viele Städte beschäftigen sich damit und haben bereits sehr gute Konzepte erarbeitet. Dabei haben sie erhebliche Möglichkeiten, klimarelevante Versorgungsbereiche wie Stadt- und Raumplanung, Wohnungsbau, Verkehrsinfrastruktur oder Wasser-, Energie- und Abfallwirtschaft zu steuern.

Wie können Städte den Klimawandel erträglich machen und welche Möglichkeiten, dem Klimawandel weiter vorzubeugen, haben wir in den Städten? Welchen unterstützenden Beitrag kann der Bund dazu leisten? Diesen Fragen geht die  Veranstaltung “Klima schonen, Klimawandel gestalten” nach, zu der der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek interessierte Bürgerinnen und Bürger am Montag, 17. August, um 18 Uhr im Sesekepark (Höhe Volleyballfeld) in Kamen einlädt.

Mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich der Abgeordnete dazu prominente Unterstützung eingeladen. Nach einer Rede von Bundesministerin Schulze wird der Dialog eröffnet: Neben Kaczmarek sprechen Silvia Lippert vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Matthias Fischer vom kreiseigenen Wohnungsunternehmen UKBS und SPD-Landratskandidat Mario Löhr in moderierten Gesprächen mit der Ministerin über Wohnungsbau, Flächenfraß oder Verkehrswende.

Für einen Grill- und Getränkestand ist gesorgt. Besucher*Innen werden gebeten, die allgemein geltenden Corona-Schutzmaßnahmen (wie u.a. das Abstandsgebot, Mund-Nasen-Bedeckung) zu beachten.

16. Bundestagshospitanzprogramm für Nachwuchsjournalist*innen

, ,

Gemeinsam mit der Journalistenakademie der Friedrich-Ebert-Stiftung möchte die SPD-Bundestagsfraktion auch in diesem Jahr ausgewählten Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten wieder einen Blick hinter die Kulissen der Politik ermöglichen.

Bereits tätige oder noch studierende junge Journalist*innen kommen im Rahmen des Programms mit hochrangigen Politikerinnen und Politikern ins Gespräch und erhalten einen Einblick in ihren Arbeitsalltag im Deutschen Bundestag. Durch die Teilnahme an Diskussionsrunden mit Medienvertreterinnen und -vertretern erhalten sie zudem wertvolle Informationen über die journalistische Arbeit von Hauptstadtkorrespondent*innen und das Zusammenwirken von Medien und Politik.

Die Hospitanz wird vom 7. bis 16. September 2020 in Form eines Webinars durchgeführt. Interessierte Nachwuchsjournalist*innen können sich noch bis zum 14. August 2020 über die Webseite der Friedrich-Ebert-Stiftung für eine Teilnahme bewerben.

Milliarden-Entlastung für Kommunen durch Konjunkturpaket

, , ,

Mit dem am 3. Juni zwischen den Koalitionsfraktionen vereinbarten Konjunkturpaket sollen Städte und Gemeinden allein in diesem Jahr um etwa 14 Milliarden Euro entlastet werden. Insgesamt 22 Maßnahmen des Pakets enthalten Unterstützungsleistungen für Kommunen.

Da den Kommunen als Folge der Virus-Krise voraussichtlich 11,8 Milliarden Euro bei der Gewerbesteuer wegbrechen, werden diese den Kommunen von Bund und Ländern als Einmalzahlung erstattet. Zudem wird der Bund seine Beteiligung an den Miet- und Heizkosten von Arbeitslosengeld II-Empfängern dauerhaft um 25 Prozentpunkte erhöhen. „Allein für den Kreis Unna sind dies ersten vorsichtigen Schätzungen zufolge über 21 Millionen Euro Entlastung“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

„Die Kommunen mit ihren Städten und Gemeinden sind die Orte, an denen wir Menschen leben. Hier erhalten wir die Infrastruktur, die wir alle brauchen, um unseren unterschiedlichen Lebensrealitäten nachgehen zu können. Mit dem vorliegenden Konjunkturprogramm werden wir deshalb auch den Sport- und Kulturprogrammen sowie dem öffentlichen Nahverkehr unter die Arme greifen“, erläutert Kaczmarek.

Hierzu zählen eine einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2020 zur anteiligen Kompensierung der durch die Corona-Krise stark verringerten Fahrgeldeinnahmen im Öffentlichen Personennahverkehr, zusätzliche 150 Millionen Euro für Sportstätten für die Jahre 2020 und 2021 sowie das Unterstützungsprogramm zur Wiederaufnahme von Projekten und Spielplänen im Kunst- und Kulturbereich in Höhe von einer Milliarde Euro.

„Insbesondere Familien sind auf eine gute Betreuungs- und Bildungslandschaft angewiesen. Ich freue mich, dass wir im Rahmen des Konjunkturpakets den Kapazitätsausbau von Kindertagesstätten mit einer Milliarde Euro zusätzlich fördern und das Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen und -betreuung mit 1,5 Millionen Euro beschleunigen“, so Kaczmarek.
Damit kommunale Unternehmen den bereits um die Möglichkeit der Betriebsmittelfinanzierung ergänzten KfW-Förderkredit „IKU-Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen“ noch besser nutzen können, wird die bisherige Deckelung der jeweiligen Kreditsumme von 50 Millionen Euro aufgehoben. Erfreulich ist zudem, dass hinsichtlich der KfW-Corona-Sonderprogramme im Kreis Unna bereits 222 Anträge mit einem Gesamtvolumen von über 58 Millionen Euro bewilligt wurden.

SPD-Bundestagsabgeordneter Kaczmarek kommt mit Dialogbus zum Bergkamener Wochenmarkt

, , ,

Unter dem Motto „Gekommen, um zu hören“ tourt die SPD-Bundestagsfraktion seit dem Frühjahr 2019 mit einem Dialogbus durch die Bundesrepublik – mit dem Ziel, vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Am Donnerstag, 25. Juni, macht der Bus von 9 bis 11 Uhr auf dem Wochenmarkt in der Straße Am Wiehagen in Bergkamen Station. „Nachdem der Bus im letzten Jahr in mehr als 100 Städten war, bin ich froh, dass die Dialogtour in diesem Sommer durch NRW und in meinen Wahlkreis führt“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Ich bin mir sicher, dass die Menschen nicht nur hinsichtlich der aktuellen Situation auf Grund der Corona-Pandemie Redebedarf und auch Fragen haben. Themen wie die Grundrente, der Klimaschutz oder gleichwertige Lebensverhältnisse machen ja keine Pause. Darüber und über alles andere, was den Bürgerinnen und Bürgern wichtig ist, möchte ich mit ihnen sprechen. Persönlich und direkt – und natürlich unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln“, so Kaczmarek.

Maßnahmen für Familien in der Corona-Krise

, ,

Die SPD-geführten Bundesministerien für Familie und Soziales haben weitreichende Maßnahmen ergriffen, um Familien in der aktuellen Pandemie zu unterstützen. „Eltern und ihre Kinder leiden ganz besonders unter den Einschränkungen zur Eindämmung des Corona-Virus. Ich freue mich, dass wir mit den Veränderungen beim Elterngeld, der vereinfachten Beantragung des Kinderzuschlages und dem stufenweisen Wiedereinstieg in die Kindertagesbetreuung grundlegende Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, um Familien in dieser schwierigen Zeit die Unterstützung zu geben, die sie brauchen“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

Darüber hinaus erhalten Kinder aus bedürftigen Familien wieder ein warmes Mittagessen, das nach Hause geliefert oder aus der Schule abgeholt werden kann. Für jedes kindergeldberechtigte Kind soll Familien laut Koalitionsvereinbarung vom Mittwoch zudem ein einmaliger Kinderbonus von 300 Euro zustehen, welches nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird. Der Zugang zum Pflegeunterstützungsgeld, das bis zu 20 Tage in Anspruch genommen werden kann, wird erleichtert. Pflegekräfte, die aktuell besonders gefordert sind, sollen einen Pflegebonus erhalten.

„Mit den beiden Sozialschutzpaketen, die wir auf den Weg gebracht haben, erleichtern wir darüber hinaus den Zugang zu Kurzarbeit und erhöhen das Kurzarbeitergeld. Den Zugang zur Grundsicherung haben wir vereinfacht und sichergestellt, dass Wohnkosten vollständig übernommen werden. Auch das Arbeitslosengeld haben wir um ganze drei Monate verlängert. Mit diesen und weiteren Maßnahmen geben wir allen Kindern, ihren Eltern und Angehörigen ein weitreichendes Sicherungsnetz an die Hand, um die Herausforderungen der Krise gut und gesund meistern zu können“, erläutert Kaczmarek.

Keine Corona-Generation auf dem Ausbildungsmarkt

, , ,

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Kaczmarek, hält das Konjunkturpaket für einen guten Mix aus Chancengleichheit und Investitionen in Zukunftstechnologien.

„Das Verhandlungsergebnis im Koalitionsausschuss ist ein guter Mix aus Chancengleichheit und Investitionen in Zukunftstechnologien. Mit der Beschleunigung des Ausbaus der Ganztagsbetreuung wird ein wichtiger Akzent für Familien und für die frühen Chancen der Kinder gesetzt. Mit den Maßnahmen für die Ausbildung wird dafür gesorgt, dass keine Corona-Generation auf dem Ausbildungsmarkt entsteht. Dies war der SPD-Bundestagsfraktion besonders wichtig.

Steuerliche Forschungszulage, Fonds für die anwendungsbezogene Forschung und projektbezogene Forschung sind ausgewogen und setzen genau dort an, wo wir jetzt schnell und flächendeckend für Innovationen sorgen können: an der Schnittstelle von der Umsetzung von Forschungserkenntnissen in die Anwendung. Mit diesen Maßnahmen wird der Grundstein gelegt, damit Volkswirtschaft und Gesellschaft auf den sozial-ökologischen Transformationspfad einschwenken können.“