Arbeit und Soziales

Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten werden gestärkt

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Betriebsräte sorgen für ein partnerschaftliches Miteinander im Betrieb und für bessere Arbeitsbedingungen. Mit dem Regierungsentwurf für ein Betriebsrätemodernisierungsgesetz wird es einfacher, Betriebsräte zu gründen und zu wählen – gerade auch in kleineren Betrieben. Der Gesetzentwurf wurde in dieser Woche im Bundestag beschlossen.

Das vereinfachte Wahlverfahren soll künftig in Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten verpflichtend sein – bisher galt das nur in Betrieben mit fünf bis 50 Beschäftigten. Wenn Wahlvorstand und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sich darauf einigen, kann das vereinfachte Wahlverfahren künftig auch in Betrieben mit bis zu 200 Beschäftigten angewendet werden.

Um mehr Beschäftigte für den Betriebsrat zu motivieren, werden die Schwellen für die Aufstellung eines Wahlvorschlages gesenkt. In Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten müssen dazu keine unterstützenden Unterschriften mehr vorliegen. In Betrieben mit 21 bis 100 Beschäftigten reichen nun schon zwei Unterschriften. Bei größeren Betrieben muss jeder Wahlvorschlag von mindestens einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten unterstützt werden, 50 Unterschriften reichen immer.
Auch der Kündigungsschutz für die Organisation von Betriebsratswahlen wird ausgeweitet: Er soll nun für sechs Beschäftigte gelten, die zur Wahl einladen – und nicht wie bisher nur für drei.

Muss der Betriebsrat zur Durchführung seiner gesetzlichen Aufgaben die Einführung oder Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) im Betrieb beurteilen, ist dazu oft besonderer Sachverstand erforderlich. Deshalb soll der Betriebsrat ohne weiteres Sachverständige hinzuziehen dürfen, Diskussionen über die „Erforderlichkeit“ entfallen damit.

Im parlamentarischen Verfahren konnten wir noch wichtige Verbesserungen durchsetzen: Mit einer ergänzenden Regelung verbessern wir den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz im Homeoffice. Dieser wird erweitert auf privat veranlasste Wege im Homeoffice während der Arbeitszeit, z.B. der Weg zu oder von der Kinderbetreuungseinrichtung.

Zudem sorgen wir durch eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre dafür, dass auch jugendliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahlberechtigt sind.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/288/1928899.pdf

Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten werden gestärkt

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Betriebsräte sorgen für ein partnerschaftliches Miteinander im Betrieb und für bessere Arbeitsbedingungen. Mit dem Regierungsentwurf für ein Betriebsrätemodernisierungsgesetz wird es einfacher, Betriebsräte zu gründen und zu wählen – gerade auch in kleineren Betrieben. Der Gesetzentwurf wurde in erster Lesung beraten.

Dem Regierungsentwurf zufolge soll das vereinfachte Wahlverfahren künftig in Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten verpflichtend sein – bisher galt das nur in Betrieben mit fünf bis 50 Beschäftigten. Wenn Wahlvorstand und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sich darauf einigen, kann das vereinfachte Wahlverfahren künftig auch in Betrieben mit bis zu 200 Beschäftigten angewendet werden.

Um mehr Beschäftigte für den Betriebsrat zu motivieren, werden die Schwellen für die Aufstellung eines Wahlvorschlages gesenkt. In Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten müssen dazu keine unterstützenden Unterschriften mehr vorliegen. In Betrieben mit 21 bis 100 Beschäftigten reichen nun schon zwei Unterschriften. Bei größeren Betrieben muss jeder Wahlvorschlag von mindestens einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten unterstützt werden, 50 Unterschriften reichen immer.

Auch der Kündigungsschutz für die Organisation von Betriebsratswahlen wird ausgeweitet: Er soll nun für sechs Beschäftigte gelten, die zur Wahl einladen – und nicht wie bisher nur für drei.

Muss der Betriebsrat zur Durchführung seiner gesetzlichen Aufgaben die Einführung oder Anwendung von KI im Betrieb beurteilen, ist dazu oft besonderer Sachverstand erforderlich. Deshalb soll der Betriebsrat ohne weiteres Sachverständige hinzuziehen dürfen, Diskussionen über die „Erforderlichkeit“ entfallen damit.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/288/1928899.pdf

Corona-Steuerhilfegesetz

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SPD und CDU/CSU haben am 3. Februar 2021 im Koalitionsausschuss weitere steuerliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Kaufkraft beschlossen. In dieser Woche wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung abschließend beraten.

Familien erhalten für jedes Kind einen Kinderbonus von 150 Euro. Bei Eltern mit hohen Einkommen wird der Bonus auf den steuerlichen Freibetrag angerechnet. So kommt das Geld wirklich den Familien zugute, die besonders darauf angewiesen sind.

Für die besonders von Schließungen betroffenen Restaurants und Cafés wird der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Auch Unternehmen werden nochmal entlastet: Der steuerliche Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 wird auf 10 Mio. Euro bzw. 20 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert.

Den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/265/1926544.pdf

Sozialschutzpaket III: Corona-Hilfen für besonders Betroffene

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Menschen, die ihren Lebensunterhalt bisher aus eigener Kraft sichern konnten, sind wegen der Corona-Pandemie plötzlich auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Mit dem Sozialschutzpaket I haben wir daher den Zugang zur Grundsicherung vereinfacht – zunächst befristet bis zum 31. März 2021. Doch die Pandemie wird sich noch länger auf unser Leben auswirken. Der Koalitionsausschuss hat deswegen beschlossen, den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern – das haben wir mit dem Sozialschutzpaket III in dieser Woche im Bundestag beschlossen.

Je länger die Pandemie anhält, desto höher fallen auch für viele Familien die finanziellen Belastungen aus: So kann zum Beispiel das Mittagessen nicht in der Schule eingenommen werden, sondern muss zuhause gekocht werden. Diese Mehrkosten mildern wir mit einem Corona-Zuschuss in Höhe von 150 Euro für erwachsene Grundsicherungsempfänger*innen ab.

Und wir verlängern mit dem neuen Sozialschutzpaket die Regelungen aus dem Sozialschutzpaket II zur Mittagsverpflegung von den Schüler*innen und Kita-Kindern, die Leistungen aus dem Bildungspaket bekommen können. Das Jobcenter übernimmt die Kosten für das Mittagessen zur Abholung oder Lieferung, wenn die Kinder und Jugendlichen es wegen der Corona-Pandemie nicht gemeinschaftlich einnehmen können.

Daneben sieht das Sozialschutzpaket III vor, den Versicherungsschutz in der Künstlersozialversicherung (KSK) auch im Jahr 2021 sicherzustellen. Der KSK kommt in der auch für Künstler*innen und Publizist*innen prekären Situation eine wichtige Aufgabe bei deren sozialen Absicherung zu.

Den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/265/1926542.pdf

Sozialschutzpaket III: Corona-Hilfen für Bedürftige

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Die Einschränkungen auf Grund der COVID-19-Pandemie führen dazu, dass Menschen, die ihren Lebensunterhalt bislang aus eigener Kraft sichern konnten, nun auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Plötzliche finanzielle Engpässe infolge der Pandemie führen bei Menschen zu großer Verunsicherung. Mit dem Sozialschutzpaket I wurde deshalb ein vereinfachter Zugang zu den Grundsicherungssystemen geschaffen – befristet bis zum 31. März 2021. Im jüngsten Koalitionsausschuss haben wir vereinbart, die Regelung bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern. Das ist notwendig, weil die Pandemie trotz der Aussicht auf ein Impfangebot für alle unser Leben noch länger maßgeblich beeinflussen wird.

Zudem ergeben sich im Zusammenhang mit der Fortdauer der COVID-19-Pandemie finanzielle Mehrbelastungen. Wir haben uns deshalb im Koalitionsausschuss darauf geeinigt, erwachsene Grundsicherungsempfänger*innen mit einer Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro zu unterstützen.

Die Rückkehr von Schulen und Kindertagesstätten zum Regelbetrieb ist weiter mit Unsicherheiten behaftet. Deshalb ist auch die ebenfalls bis zum 31. März 2021 befristete Sonderregelung für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung weiterhin erforderlich. Sie wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Die Aufwendungen für die Mittagsverpflegung werden also weiterhin übernommen, auch wenn die gemeinschaftliche Mittgasverpflegung nicht stattfindet.

Da der Bestand der sozialen Infrastruktur (Dienstleistungen, die auf der Grundlage des Sozialgesetzbuchs und des Aufenthaltsgesetzes erbracht werden) aufgrund des ungewissen Verlaufs der Pandemie und der ergriffenen Infektionsschutzmaßnahmen weiterhin gefährdet ist, wird auch der Sicherstellungsauftrag nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Soziale Dienstleister haben die Möglichkeit, einen Antrag auf einen Zuschuss nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) unter anderem gegenüber der Bundesagentur für Arbeit zu stellen, wenn sie
• durch bundesweit und regional erlassene Maßnahmen der Gesundheitsprävention nach dem Infektionsschutz beeinträchtigt sind,
• in einer Rechtsbeziehung zu einem Leistungsträger stehen und
• ihren Bestand nicht mit vorrangigen verfügbaren Mitteln absichern können.

Daneben sieht das Sozialschutzpaket III vor, den Versicherungsschutz in der Künstlersozialversicherung (KSK) auch im Jahr 2021 sicherzustellen. Der KSK kommt in der auch für Künstler*innen und Publizist*innen prekären Situation eine wichtige Aufgabe bei deren sozialen Absicherung zu.

Den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/265/1926542.pdf

Steuererleichterungen

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Im Koalitionsausschuss am 3. Februar haben SPD und CDU/CSU weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise und zur Stärkung der Binnennachfrage beschlossen. Schon in dieser Woche wurden sie in 1. Lesung im Bundestag beraten.

Familien erhalten für jedes Kind einen Kinderbonus von 150 Euro. Bei Eltern mit sehr hohen Einkommen wird der Bonus auf den steuerlichen Freibetrag angerechnet. So kommt das Geld wirklich den Familien zugute, die darauf angewiesen sind.

Für die besonders von Schließungen betroffenen Restaurants und Cafés wird der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, zum Beispiel Außer-Haus-Verkäufe, bis 31. Dezember 2022 verlängert.

Auch Unternehmen werden nochmal entlastet: durch die Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags für die Jahre 2020 und 2021 auf 10 Mio. Euro bzw. 20 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung).

Wir sind auch weiterhin bereit, die volle Finanzkraft des Staates zu mobilisieren, um Beschäftigten, Unternehmen und Kommunen so gut wie irgend möglich durch die Krise zu helfen.

Den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen gibt es hier: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/265/1926544.pdf

Bund fördert Familienbande für lokales Hilfsnetzwerk für Menschen mit Demenz

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Gute Nachrichten aus Berlin für den Kreis Unna hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek: „Die Familienbande in Kamen erhält für ihre Mitwirkung im Bundesprogramm „Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz“ eine Bundesförderung in Höhe von 30.000 Euro.“ Im Förderzeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2023 wird die Familienbande bei dem Aus- und Aufbau einer regionalen Netzwerkstruktur unterstützt.

Derzeit leben in Deutschland 1,6 Millionen Menschen mit Demenz, etwa zwei Drittel davon in privaten Haushalten. Damit diese Menschen und ihre Angehörigen Teil unserer Gesellschaft bleiben und auf unverzichtbare lokale Hilfe- und Unterstützungsnetze zurückgreifen können, wurde die Gründung „Lokaler Allianzen für Menschen mit Demenz“ in ganz Deutschland durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Im bisherigen Förderprogramm wurden 2012 bis 2018 bundesweit 500 lokale Initiativen gefördert.

Nun wurde das Bundesprogramm im Rahmen der Nationalen Demenzstrategie im Oktober 2020 mit fünf neuen Förderwellen bis 2024 gestartet. Unter aktiver Beteiligung der Kommunen sollen weitere lokale Netzwerke aufgebaut und vorhandene weiter entwickelt werden. Mitarbeiten können Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Wohlfahrtsverbände und Kirchengemeinden. Aber auch weitere Organisationen, wie etwa Arztpraxen, Krankenhäuser. Unternehmen, Mehrgenerationenhäuser und Seniorenbüros sowie Bildungs- und Kultureinrichtungen können mitwirken.

„Auch Menschen mit Demenz möchten so lange wie möglich selbstständig und selbstbestimmt in ihrem vertrauten Zuhause leben und alt werden“, so Oliver Kaczmarek. Deshalb verdiene die Familienbande für ihr Engagement Unterstützung.

Elterngeld einfacher und flexibler gestalten

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Die meisten Eltern wünschen sich mehr Zeit für ihre Kinder. Sie wollen Familie und Beruf gut in Einklang bringen. Elterngeld, ElterngeldPlus und Partnerschaftsbonus ermöglichen beides. Mit einer Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes wollen wir die Leistungen noch flexibler und einfacher machen: So wird u.a. der Stundenkorridor beim Partnerschaftsbonus ausgeweitet und damit die Möglichkeit geschaffen, den Bonus kürzer zu beziehen oder früher zu beenden. So können Eltern leichter wählen, drei oder vier Tage zu arbeiten.

Wir bleiben dabei: Das Elterngeld muss krisenfest bleiben. Deswegen verlängern wir die Regelung, wonach der Partnerschaftsbonus nicht entfällt oder zurückgezahlt werden muss, wenn Eltern pandemiebedingt mehr oder weniger arbeiten als geplant.

Vor dem Hintergrund der Pandemie war uns wichtig: Auch beim Elterngeldbezug sollen Familien keine Nachteile haben, wenn sie nach der Geburt in Teilzeit arbeiten und z.B. erkranken oder in Kurzarbeit sind. Die Höhe des Elterngeldes verändert sich in diesen Fällen nicht.

Werden Kinder zu früh geboren, stehen Familien vor besonderen Herausforderungen. Sie brauchen besondere Unterstützung. Schon heute verlängert sich in diesem Fall der Mutterschutz, bislang aber nicht der Elterngeldbezug. Hier haben wir im parlamentarischen Verfahren nachgebessert: Für Kinder, die sechs Wochen oder früher geboren werden, soll es einen zusätzlichen Monat Elterngeld geben. Für Kinder, die zwei, drei oder vier Monate zu früh geboren werden, je einen zusätzlichen Elterngeldmonat. Das Gesetz tritt am 1. September dieses Jahres in Kraft.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/244/1924438.pdf

Verlässliche Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie

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Für jede Arbeit in Deutschland müssen gute arbeitsrechtliche Standards und Arbeitsschutz gelten, auch in der Fleischindustrie. Daher beenden wir das System von organisierter Verantwortungslosigkeit in dieser Branche und sorgen auch dort für verlässliche Arbeitsbedingungen und deren Einhaltung. Durch das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit zwingen wir die Branche, Verantwortung für ihre Beschäftigten zu übernehmen. Darauf zielt das Arbeitsschutzkontrollgesetz, das der Bundestag in dieser Woche beschlossen hat. Wir wollen mit einheitlichen Kontrollstandards und höheren Bußgeldern für verlässlichen Arbeits- und Gesundheitsschutz sorgen. Außerdem müssen wir in außergewöhnlichen Notlagen handlungsfähiger sein. In der Fleischindustrie machen wir die elektronische und manipulationssichere Aufzeichnung der Arbeitszeit zur Pflicht und verbieten den Einsatz von Fremdpersonal im Kerngeschäft. Dafür werden Werkverträge im Kernbereich der Fleischindustrie genauso verboten wie die Leiharbeit beim Schlachten und Zerlegen. Außerdem gilt in der Fleischverarbeitung künftig ein grundsätzliches Verbot der Arbeitnehmerüberlassung. Nur durch einen Tarifvertrag können in engen Grenzen und auf drei Jahre befristet Vereinbarungen getroffen werden. Das stärkt die Tarifbindung in einer Branche, in der es bisher nur wenige Tarifverträge gibt. So werden die Rechte der Arbeitnehmer*innen gestärkt. Nicht zuletzt wird auch die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften verbessert.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/219/1921978.pdf

Bessere Rahmenbedingungen für ehrenamtlich Tätige und Vereine

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Der Bundestag hat ein Paket für steuerliche Verbesserungen für ehrenamtlich Tätige und Vereine beschlossen, das am 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Darauf weist der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek hin. U.a. wird der Übungsleiterpauschalbetrag von bislang 2.400 auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro jährlich angehoben. Damit bleiben Aufwandsentschädigungen in dieser Höhe steuerfrei. “Ob im Musik- oder Sportverein, für soziale Zwecke oder beim Naturschutz – jede und jeder Ehrenamtliche trägt zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei“, so Kaczmarek. “Freiwilliges Engagement zahlt sich jetzt noch mehr aus”.

Das neue Gemeinnützigkeitsrecht sieht auch eine ganze Reihe von Vereinfachungen sowie die Erhöhung von steuerlichen Freigrenzen für Vereine vor. So wird die Grenze für den vereinfachten Zuwendungsnachweis für Spenden und Mitgliedsbeiträge bei der Steuererklärung von 200 auf 300 Euro und die Steuerfreigrenze für Einnahmen aus einem sogenannten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von 35.000 auf 45.000 erhöht. “Damit reduziert sich zum einen der Verwaltungsaufwand der Vereine, zum anderen bleibt ihnen mehr Geld für ihre gemeinnützigen Tätigkeiten”, erklärt Kaczmarek.

Eine weitere Neuerung im Gemeinnützigkeitsrecht: Ehrenamtliches Engagement für den Klimaschutz und in sogenannten Freifunk-Initiativen werden in den Gemeinnützigkeitskatalog der Abgabenordnung aufgenommen.

Mit Nachdruck hat sich die SPD-Bundestagsfraktion auch für eine Klarstellung eingesetzt, dass die politische Tätigkeit einer Organisation zur Verfolgung ihres gemeinnützigen Zweckes ihre Steuerbefreiung nicht gefährden kann. “Diese für den gemeinnützigen Sektor und die Zivilgesellschaft bedeutsame Regelung war mit der CDU und CSU jedoch nicht machbar”, so Kaczmarek. Es sei für die SPD völlig unverständlich, weshalb der Koalitionspartner in dieser Frage zu keinerlei Kompromissen bereit war. Denn viele Vereine und Organisationen der Zivilgesellschaft seien nach dem Urteil zu der globalisierungskritischen Organisation Attac verunsichert, ob und wie weit sie sich politisch engagieren dürfen. “Gerade in Zeiten, in denen wir eine starke demokratische Zivilgesellschaft brauchen, ist Rechtsklarheit für gemeinnützige Organisationen unverzichtbar”, macht der Politiker deutlich. Die SPD werde sich daher weiter für eine gesetzliche Klarstellung zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen einsetzen.