Der Aktionsplan der Bundesregierung stärkt den Sozialstaat, indem er konsequent gegen Sozialleistungsmissbrauch und organisierte Ausbeutung vorgeht, ohne die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa infrage zu stellen. Kriminelle Geschäftsmodelle, Schwarzarbeit und der Missbrauch von Sozialleistungen dürfen nicht zulasten derjenigen gehen, die sich an die Regeln halten und unseren Sozialstaat finanzieren. Gleichzeitig schützt der Plan die Betroffenen von Ausbeutung und Menschenhandel besser und unterstützt die Kommunen mit wirksameren Instrumenten. Mit mehr Datenaustausch, besseren Kontrollmöglichkeiten und der Schließung von Schlupflöchern sorgen wir für mehr Gerechtigkeit und stärken das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. So verbinden wir konsequente Missbrauchsbekämpfung mit fairer Integration und einem starken Sozialstaat.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2026-09-25 12:59:002026-09-25 12:59:00Konsequent gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung
Mit dem Arbeitsförderungs-Modernisierungsgesetz machen wir die Arbeitsförderung fit für die Herausforderungen der Transformation: digitaler, bürgerfreundlicher und unbürokratischer. Unser Ziel bleibt klar: Arbeitslosigkeit möglichst vermeiden und Menschen schnell und passgenau in gute Arbeit bringen. Mit der neuen Job-to-Job-Erprobung erleichtern wir direkte Übergänge in neue Beschäftigung und unterstützen Beschäftigte und Unternehmen im Wandel. Gleichzeitig modernisieren wir die Bundesagentur für Arbeit mit digitalen Antrags- und Beratungsangeboten und bauen unnötige Bürokratie ab. So stärken wir Beschäftigung, Weiterbildung und wirtschaftliche Dynamik in Deutschland.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2026-09-25 12:58:382026-09-25 12:58:38Bessere Chancen auf Arbeit durch moderne Arbeitsförderung
Entlastung und solide Finanzierung gehören zusammen. Die Reform verteilt nicht einfach Steuergeschenke, sondern setzt klare Prioritäten: mehr Entlastung dort, wo sie im Alltag besonders ankommt, und eine stärkere Beteiligung sehr hoher Einkommen an der Finanzierung. So machen wir unser Steuersystem gerechter. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen kann ab 2028 gegenüber heute rund 600 Euro im Jahr zusätzlich haben – konkret und spürbar. Das ist eine Einkommensteuerreform mit einem klaren Schwerpunkt auf Arbeit, Familien und Leistung.
Im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren werden wir uns für weitergehende Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen einsetzen, dafür haben wir entsprechende Finanzierungsvorschläge gemacht. Die Einigung auf eine Superreichensteuer ist dabei ein gerechter erster Schritt.
Hier ist der Kabinettbeschluss zur Einkommensteuerreform vom 2. September 2026 nachzulesen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2026-09-11 13:39:192026-09-11 13:39:19Mehr Netto für kleine und mittlere Einkommen
Unna. Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek hat das Unternehmen Pieter Smit Show Service GmbH auf dem Büddenberg in Unna besucht. Bei einem Rundgang mit General Manager Germany Falk Ehresmann erhielt Kaczmarek einen eindrucksvollen Einblick in die Arbeitsweise des international tätigen Unternehmens, das seinen Standort im Wahlkreis des Abgeordneten betreibt.
Gezeigt wurden unter anderem der Fuhrpark, die Probenhalle mit ihren großzügigen Dimensionen von 25 x 17 x 15 Metern sowie die Lagerhalle, in der bis zu 200 40-Fuß-Überseecontainer klima- und temperaturkontrolliert eingelagert werden können. Zudem besuchte Kaczmarek die sogenannte Steel Factory, die für unterschiedliche Veranstaltungsformate genutzt werden kann. Das Unternehmen bietet damit wichtige Infrastruktur für Tourneen, Theaterproduktionen, Konzerte und weitere Live-Formate.
„Pieter Smit ist ein beeindruckendes Beispiel dafür, welche wirtschaftliche und logistische Kompetenz im Kreis Unna vorhanden ist. Das Unternehmen ist international aufgestellt, schafft hochwertige Arbeitsplätze und leistet mit seinen Angeboten einen wichtigen Beitrag für die Veranstaltungsbranche“, sagte Oliver Kaczmarek. „Gerade solche Betriebe zeigen, wie stark der Standort Unna auch überregional vernetzt ist.“
Im Gespräch mit der Unternehmensleitung wurde auch die aktuelle Lage der Veranstaltungsbranche thematisiert. Nach den schweren Jahren der Corona-Pandemie habe sich die Situation spürbar verbessert, die Auftragslage sei derzeit gut. Zugleich bleiben die Branche und ihre Unternehmen gefordert: steigende Kosten, Fachkräftebedarf und der hohe Wettbewerbsdruck prägen weiterhin das Umfeld.
„Die Veranstaltungsbranche hat enorme Belastungen hinter sich, erholt sich aber Schritt für Schritt. Es ist ein gutes Zeichen, dass Unternehmen wie Pieter Smit wieder mit Zuversicht planen und sogar neue LKW für das kommende Jahr anschaffen wollen“, so Kaczmarek weiter.
Die Pieter Smit Show Service GmbH ist Teil eines international tätigen Unternehmens mit Hauptsitz in den Niederlanden und spezialisiert auf die Logistik und den Transport von Veranstaltungsproduktionen, wie Tourneen, Konzerte, Events und Festivals. Der Standort in Unna ist dabei ein wichtiger Baustein für die Logistik von Tourneen und Events in Deutschland und Europa.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2026/08/2026-08-04_Kaczmarek_Pieter_Smit-scaled-e1785838807303.jpg19461920Nils Daukhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngNils Dauk2026-08-04 12:19:362026-08-04 12:20:14Oliver Kaczmarek zu Besuch bei Pieter Smit Show Service in Unna: Bundestagsabgeordneter informiert sich über Leistungsfähigkeit eines wichtigen Unternehmens der Veranstaltungslogistik
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Ziel ist es, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen und die Grundlagen für gute Arbeitsplätze, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Dafür werden 2027 insgesamt 117,5 Milliarden Euro investiert – so viel wie nie zuvor. Ein zentraler Baustein ist das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, mit dem der Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte abgebaut wird. Die Mittel fließen unter anderem in Schienen und Straßen, den sozialen Wohnungsbau, Kitas und Schulen, Digitalisierung, Forschung sowie in die Modernisierung unseres Landes. Gleichzeitig wird die Verteidigungsfähigkeit, der Katastrophenschutz und die innere Sicherheit gestärkt. Klar ist aber auch: Investitionen allein reichen nicht aus. Es geht ebenso um Reformen, die für mehr Wachstum, Innovation und gute Lebensbedingungen sorgen. Im Herbst werden wir uns als Parlament mit dem Haushalt befassen.
Der Gesetzentwurf zum Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), den wir in erster Lesung im Bundestag beraten haben, bringt wichtige Verbesserungen: durch bessere Informationsrechte, mehr barrierefreie Kommunikation bei Behörden, die stärkere rechtliche Verankerung und systematische Stärkung von Leichter Sprache und Deutscher Gebärdensprache oder den Abbau von baulichen Barrieren in den Behörden des Bundes. Mit der Reform des BGG sorgen wir für einen besseren Zugang zu gewerblich angebotenen Gütern und Dienstleistungen. Wir setzen dabei auf individuelle und praktikable Lösungen, die ein Unternehmen anbieten muss, um Menschen mit Behinderungen bei Bedarf Zugang zu Gütern und Dienstleistungen zu verschaffen. Damit setzen wir die UN-Behindertenrechtskonvention weiter um. Mehr Barrierefreiheit nutzt nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern auch Familien mit kleinen Kindern oder älteren Menschen.
Gleichzeitig bleibt der Entwurf an zentralen Stellen hinter den Erwartungen zurück. Im parlamentarischen Verfahren wollen wir ihn deshalb spürbar verbessern – z. B. beim Abbau von baulichen Barrieren bei Unternehmen, bei Beweiserleichterungen für Menschen mit Behinderungen, der Frage etwaiger Schadensersatzansprüche oder einer längeren Frist, bis zu der Ansprüche geltend gemacht werden müssen (Präklusionsfrist). Die vielen Rückmeldungen aus der Zivilgesellschaft bestärken uns darin.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Katharina Abelshttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngKatharina Abels2026-05-08 11:07:142026-05-08 11:07:14Behindertengleichstellungsgesetz: Gleichberechtigte Teilhabe für alle
Das ist praktische Politik für den Alltag: Wir stärken die Jugendarbeit im Ganztag und sorgen dafür, dass Kinder und Jugendliche auch in den Schulferien verlässliche Angebote, Gemeinschaft und echte Teilhabe erleben. Das entlastet Familien konkret und verbessern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2026-03-06 11:20:532026-03-06 11:20:53Chancen und Teilhabe für Kinder sichern: Ferienangebote im Ganztag im Bundestag beschlossen
Künftig soll das Kindergeld nach der Geburt eines Kindes automatisch ausgezahlt werden, – ohne dass Eltern zuvor einen Antrag stellen müssen. Dazu wird momentan ein Gesetzentwurf erarbeitet. Damit entlasten wir Familien und bauen Bürokratie ab. Für die automatische Auszahlung genügt zukünftig, dass mindestens ein Elternteil mit dem Kind in Deutschland wohnt und hier arbeitet sowie die IBAN eines Elternteils vorliegt. Liegt die Kontoverbindung vor und hat die Familienkasse keine Zweifel am Kindergeldanspruch, kann die Auszahlung starten.
Das Gesetz soll 2027 in Kraft treten. In einer ersten Stufe startet im Frühjahr 2027 die automatische Auszahlung für Neugeborene in Familien, die bereits Kindergeld für ein älteres Kind erhalten und ein weiteres Kind bekommen. Im zweiten Schritt, gegen Ende 2027, wird die automatische Auszahlung auf alle Neugeborenen ausgeweitet – also auch auf Erstgeborene.
Der Fachkräftemangel stellt unsere Unternehmen vor große Herausforderungen. Menschen, die bei uns arbeiten oder eine Ausbildung machen und zum Erfolg unseres Landes beitragen, Menschen in die auch unsere Unternehmen vor Ort investiert haben, müssen ein Bleiberecht bekommen. Es ist nicht zu erklären, wenn diejenigen, die anpacken und gut integriert sind, aus Strukturen gerissen werden und nicht bleiben dürfen. Wer seinen Beitrag leistet und sich an unsere Regeln hält, trägt zum Zusammenhalt bei und gehört zu uns. Das soll gerade auch für diejenigen gelten, die schon länger hier sind, die Voraussetzungen zum Bleiben erfüllen und aus den unterschiedlichsten Gründen in angestrebten Verfahren bisher keinen Titel erhalten haben.
Wir wollen mehr Leistungsgerechtigkeit – darum brauchen wir eine Reform der Erbschaftsteuer. So wollen wir mit mehr Investitionen in Bildung mehr Chancengleichheit erreichen. Unser Reformvorschlag soll die Erbschaftsteuer gerechter, einfacher und zukunftsfest machen. Dafür gilt es zum einen, übliche private Erbschaften innerhalb der Familie mit einem Lebensfreibetrag komplett steuerfrei vererbbar zu machen. Das ist eine Steuersenkung für viele Menschen in Deutschland. Zum anderen wollen wir millionenschwere Unternehmens-Erbschaften höher besteuern. Diese werden derzeit oft komplett steuerfrei übertragen. Das ist massiv ungerecht und sorgt dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird. Wir wollen das Vererben von Unternehmen zukunftsfest machen und Arbeitsplätze in Deutschland sichern. Das Bundesverfassungsgericht wird sich voraussichtlich in diesem Jahr mit den derzeit ungerechten geltenden Steuermodellen der Erbschaftsteuer befassen.
Büro Kaczmarek