Die soziale Pflegeversicherung steht angesichts stark steigender Ausgaben und einer deutlich gewachsenen Zahl von Pflegebedürftigen vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz, das diese Woche zum ersten Mal im Bundestag beraten wurde, schaffen wir kurzfristig Stabilität, sichern die Handlungsfähigkeit der Pflegeversicherung und stellen zugleich erste wichtige Weichen für eine moderne und bedarfsgerechte Pflege. Für die SPD ist entscheidend, dass sich zukünftige Regelungen an der Lebensrealität der Betroffenen orientieren und die Pflegeversicherung sie auch in Zukunft unterstützt. Deshalb haben wir bereits zum Kabinettbeschluss dafür gesorgt, dass bspw. Rentenbeiträge für pflegende Angehörige unangetastet bleiben, es keine Karenzzeiten beim Pflegegeld geben wird, wir die Tariftreue in der Pflege weiter schützen und die Menschen im Heim keine Mehrbelastungen fürchten müssen. Gleichzeitig stärken wir Prävention, Rehabilitation, digitale Unterstützung und eine bessere Beratung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Das Gesetz ist kein Endpunkt, sondern der Auftakt für eine umfassende Strukturreform, die auf den Empfehlungen der Pflegestrukturkommission aufbauen wird. Unser Ziel bleibt eine solidarische, verlässliche und finanzierbare Pflege, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und langfristig auf eine breitere Finanzierungsbasis gestellt wird.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Katharina Abelshttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngKatharina Abels2026-11-06 13:30:562026-11-06 13:30:56Auftakt für eine umfassende Strukturreform in der Pflege
Die Finanzierung der Eingliederungshilfe, bürokratische Hürden und eine bessere Bezahlung für Werkstattbeschäftigte standen im Mittelpunkt eines Besuchs des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in der Martin-Luther-King-Werkstatt in Kamen. Sie gehört zu den Hellweg-Werkstätten der Evangelischen Perthes-Stiftung e.V.
Kaczmarek, der auch Mitglied des Kuratoriums ist, tauschte sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Stiftung, der Werkstattleitung und des Werkstattrats über aktuelle Herausforderungen und Zukunftsaussichten aus.
Ein besonderes Thema waren die bürokratischen Anforderungen an die Beteiligten. Im Gespräch wurde geschildert, dass Kostenzusagen stets befristet seien und aufwendige Antragsverfahren die Beteiligten vor große administrative Herausforderungen stellten. Zunehmende Nachweispflichten erschweren den Zugang zu individuell notwendiger Unterstützung.
„Teilhabe muss im Alltag verlässlich funktionieren. Unterstützung darf nicht an komplizierten Anträgen und immer neuen Nachweispflichten scheitern. Wir brauchen verständliche Verfahren und verlässliche Rahmenbedingungen für die Beschäftigten und für die Einrichtungen“, betonte Kaczmarek.
Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzierungssituation der Eingliederungshilfe wurden außerdem die aktuellen Reformdiskussionen erörtert. Einen Schwerpunkt bildete die Debatte über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für Werkstattbeschäftigte. Werkstattratsvorsitzende Nadine Kramer brachte insbesondere die Perspektive der Beschäftigten ein: Neben dem Wunsch nach einer besseren Bezahlung bestehe die Sorge, dass eine Reform negative Auswirkungen auf bestehende Rentenansprüche und sozialrechtliche Absicherungen haben könnte. Die Hellweg-Werkstätten unterstützen das Ziel einer verbesserten finanziellen Teilhabe und betonten zugleich die Notwendigkeit einer tragfähigen Refinanzierung.
„Eine bessere Bezahlung muss die finanzielle Situation der Beschäftigten tatsächlich verbessern. Deshalb müssen wir auch Rentenansprüche und soziale Absicherung im Blick behalten. Die Beschäftigten dürfen nicht an anderer Stelle verlieren, was sie beim Entgelt hinzugewinnen. Ihre Erfahrungen und Anliegen gehören deshalb in den Mittelpunkt der Diskussion“, so Kaczmarek.
Bei einem Rundgang durch die Produktionsbereiche erhielt der Abgeordnete Einblicke in die Arbeit der Beschäftigten sowie die angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Er zeigte sich beeindruckt vom hohen Engagement und der Qualität der geleisteten Arbeit und dankte allen Beteiligten für den offenen Austausch.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2026/11/2026-10-30_Kaczmarek_Martin-Luther-King-scaled.jpg19202560Nils Daukhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngNils Dauk2026-11-02 11:21:032026-11-02 11:21:03Oliver Kaczmarek im Austausch in der Martin-Luther-King-Werkstatt in Kamen
Ob Studium, schulische Ausbildung oder berufliche Weiterbildung – jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, seine Talente zu entfalten und den eigenen Lebensweg selbstbestimmt zu gestalten. Die finanziellen Möglichkeiten der Eltern dürfen dabei nicht über die Zukunft ihrer Kinder entscheiden.
Ein starkes Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist deshalb ein zentraler Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit und sozialen Aufstieg. Gleichzeitig braucht Deutschland gut ausgebildete Fachkräfte, um die Wirtschaft zu stärken und den gesellschaftlichen Wohlstand langfristig zu sichern. Umso wichtiger ist es, bestehende Fördermöglichkeiten bekannter zu machen und allen Berechtigten den Zugang zu erleichtern. Denn komplizierte Anträge, lange Bearbeitungszeiten und unklare Förderbedingungen dürfen nicht dazu führen, dass Menschen auf ihre Bildungsziele verzichten.
Auch beruflicher Aufstieg muss für alle möglich sein. Wer sich zum Meister, zur Technikerin oder zum Fachwirt weiterbildet, investiert in die eigene Zukunft und leistet einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Mit einem verbesserten Aufstiegs-BAföG wollen wir finanzielle Hürden abbauen und sorgen dafür, dass sich Menschen den Meister, die Technikerin oder den Fachwirt unabhängig vom eigenen Geldbeutel zutrauen und leisten können.
Dafür braucht es verlässliche Förderleistungen, die regelmäßig an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden, sowie einfache, digitale und schnelle Antragsverfahren. Weniger Bürokratie bedeutet mehr Zeit für das Wesentliche: Lernen, Qualifizieren und die eigene Zukunft gestalten. Ein starkes BAföG schafft Perspektiven für den Einzelnen, hilft, den Fachkräftemangel zu bekämpfen, und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn eine gerechte Gesellschaft ist eine Gesellschaft, in der alle die Chance haben, etwas aus ihren Fähigkeiten zu machen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2026-10-16 13:51:382026-10-16 13:51:38Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein: 30. BAföG-Novelle und Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
Mit der Einführung der Frühstartrente zum 01. Januar 2027 geben wir Kindern, unabhängig vom Elternhaus, die Chance, früh für das Alter vorzusorgen und von den langfristigen Erträgen des Kapitalmarkts zu profitieren. Jedes Kind erhält ab dem sechsten Lebensjahr monatlich 10 Euro vom Staat – bis zum 18. Geburtstag kommen so insgesamt 1.440 Euro zusammen. Bei einer angenommenen Rendite von 7 Prozent können daraus bis zum 65. Lebensjahr rund 53.000 Euro werden. Eltern können einen Standarddepotvertrag abschließen. Werden die Eltern nicht aktiv, wird das Geld automatisch in einer kollektiven Anlage bei der Bundesbank für die Kinder angelegt, sodass auch wirklich jedes Kind berücksichtigt wird. Neben dem Aufbau der Altersvorsorge stärkt die Frühstartrente die finanzielle Bildung: Durch die frühe Beschäftigung mit dem Kapitalmarkt lernen junge Menschen, wie langfristiges Sparen und Vermögensaufbau funktionieren. Eingeführt wird die Frühstartrente zunächst für die Geburtenjahrgänge 2020 und 2021, die Jahrgänge ab 2022 folgen aufwachsend Jahr für Jahr.
Der Aktionsplan der Bundesregierung stärkt den Sozialstaat, indem er konsequent gegen Sozialleistungsmissbrauch und organisierte Ausbeutung vorgeht, ohne die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa infrage zu stellen. Kriminelle Geschäftsmodelle, Schwarzarbeit und der Missbrauch von Sozialleistungen dürfen nicht zulasten derjenigen gehen, die sich an die Regeln halten und unseren Sozialstaat finanzieren. Gleichzeitig schützt der Plan die Betroffenen von Ausbeutung und Menschenhandel besser und unterstützt die Kommunen mit wirksameren Instrumenten. Mit mehr Datenaustausch, besseren Kontrollmöglichkeiten und der Schließung von Schlupflöchern sorgen wir für mehr Gerechtigkeit und stärken das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. So verbinden wir konsequente Missbrauchsbekämpfung mit fairer Integration und einem starken Sozialstaat.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2026-09-25 12:59:002026-09-25 12:59:00Konsequent gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung
Mit dem Arbeitsförderungs-Modernisierungsgesetz machen wir die Arbeitsförderung fit für die Herausforderungen der Transformation: digitaler, bürgerfreundlicher und unbürokratischer. Unser Ziel bleibt klar: Arbeitslosigkeit möglichst vermeiden und Menschen schnell und passgenau in gute Arbeit bringen. Mit der neuen Job-to-Job-Erprobung erleichtern wir direkte Übergänge in neue Beschäftigung und unterstützen Beschäftigte und Unternehmen im Wandel. Gleichzeitig modernisieren wir die Bundesagentur für Arbeit mit digitalen Antrags- und Beratungsangeboten und bauen unnötige Bürokratie ab. So stärken wir Beschäftigung, Weiterbildung und wirtschaftliche Dynamik in Deutschland.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2026-09-25 12:58:382026-09-25 12:58:38Bessere Chancen auf Arbeit durch moderne Arbeitsförderung
Entlastung und solide Finanzierung gehören zusammen. Die Reform verteilt nicht einfach Steuergeschenke, sondern setzt klare Prioritäten: mehr Entlastung dort, wo sie im Alltag besonders ankommt, und eine stärkere Beteiligung sehr hoher Einkommen an der Finanzierung. So machen wir unser Steuersystem gerechter. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen kann ab 2028 gegenüber heute rund 600 Euro im Jahr zusätzlich haben – konkret und spürbar. Das ist eine Einkommensteuerreform mit einem klaren Schwerpunkt auf Arbeit, Familien und Leistung.
Im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren werden wir uns für weitergehende Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen einsetzen, dafür haben wir entsprechende Finanzierungsvorschläge gemacht. Die Einigung auf eine Superreichensteuer ist dabei ein gerechter erster Schritt.
Hier ist der Kabinettbeschluss zur Einkommensteuerreform vom 2. September 2026 nachzulesen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2026-09-11 13:39:192026-09-11 13:39:19Mehr Netto für kleine und mittlere Einkommen
Unna. Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek hat das Unternehmen Pieter Smit Show Service GmbH auf dem Büddenberg in Unna besucht. Bei einem Rundgang mit General Manager Germany Falk Ehresmann erhielt Kaczmarek einen eindrucksvollen Einblick in die Arbeitsweise des international tätigen Unternehmens, das seinen Standort im Wahlkreis des Abgeordneten betreibt.
Gezeigt wurden unter anderem der Fuhrpark, die Probenhalle mit ihren großzügigen Dimensionen von 25 x 17 x 15 Metern sowie die Lagerhalle, in der bis zu 200 40-Fuß-Überseecontainer klima- und temperaturkontrolliert eingelagert werden können. Zudem besuchte Kaczmarek die sogenannte Steel Factory, die für unterschiedliche Veranstaltungsformate genutzt werden kann. Das Unternehmen bietet damit wichtige Infrastruktur für Tourneen, Theaterproduktionen, Konzerte und weitere Live-Formate.
„Pieter Smit ist ein beeindruckendes Beispiel dafür, welche wirtschaftliche und logistische Kompetenz im Kreis Unna vorhanden ist. Das Unternehmen ist international aufgestellt, schafft hochwertige Arbeitsplätze und leistet mit seinen Angeboten einen wichtigen Beitrag für die Veranstaltungsbranche“, sagte Oliver Kaczmarek. „Gerade solche Betriebe zeigen, wie stark der Standort Unna auch überregional vernetzt ist.“
Im Gespräch mit der Unternehmensleitung wurde auch die aktuelle Lage der Veranstaltungsbranche thematisiert. Nach den schweren Jahren der Corona-Pandemie habe sich die Situation spürbar verbessert, die Auftragslage sei derzeit gut. Zugleich bleiben die Branche und ihre Unternehmen gefordert: steigende Kosten, Fachkräftebedarf und der hohe Wettbewerbsdruck prägen weiterhin das Umfeld.
„Die Veranstaltungsbranche hat enorme Belastungen hinter sich, erholt sich aber Schritt für Schritt. Es ist ein gutes Zeichen, dass Unternehmen wie Pieter Smit wieder mit Zuversicht planen und sogar neue LKW für das kommende Jahr anschaffen wollen“, so Kaczmarek weiter.
Die Pieter Smit Show Service GmbH ist Teil eines international tätigen Unternehmens mit Hauptsitz in den Niederlanden und spezialisiert auf die Logistik und den Transport von Veranstaltungsproduktionen, wie Tourneen, Konzerte, Events und Festivals. Der Standort in Unna ist dabei ein wichtiger Baustein für die Logistik von Tourneen und Events in Deutschland und Europa.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2026/08/2026-08-04_Kaczmarek_Pieter_Smit-scaled-e1785838807303.jpg19461920Nils Daukhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngNils Dauk2026-08-04 12:19:362026-08-04 12:20:14Oliver Kaczmarek zu Besuch bei Pieter Smit Show Service in Unna: Bundestagsabgeordneter informiert sich über Leistungsfähigkeit eines wichtigen Unternehmens der Veranstaltungslogistik
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Ziel ist es, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen und die Grundlagen für gute Arbeitsplätze, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Dafür werden 2027 insgesamt 117,5 Milliarden Euro investiert – so viel wie nie zuvor. Ein zentraler Baustein ist das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, mit dem der Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte abgebaut wird. Die Mittel fließen unter anderem in Schienen und Straßen, den sozialen Wohnungsbau, Kitas und Schulen, Digitalisierung, Forschung sowie in die Modernisierung unseres Landes. Gleichzeitig wird die Verteidigungsfähigkeit, der Katastrophenschutz und die innere Sicherheit gestärkt. Klar ist aber auch: Investitionen allein reichen nicht aus. Es geht ebenso um Reformen, die für mehr Wachstum, Innovation und gute Lebensbedingungen sorgen. Im Herbst werden wir uns als Parlament mit dem Haushalt befassen.
Der Gesetzentwurf zum Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), den wir in erster Lesung im Bundestag beraten haben, bringt wichtige Verbesserungen: durch bessere Informationsrechte, mehr barrierefreie Kommunikation bei Behörden, die stärkere rechtliche Verankerung und systematische Stärkung von Leichter Sprache und Deutscher Gebärdensprache oder den Abbau von baulichen Barrieren in den Behörden des Bundes. Mit der Reform des BGG sorgen wir für einen besseren Zugang zu gewerblich angebotenen Gütern und Dienstleistungen. Wir setzen dabei auf individuelle und praktikable Lösungen, die ein Unternehmen anbieten muss, um Menschen mit Behinderungen bei Bedarf Zugang zu Gütern und Dienstleistungen zu verschaffen. Damit setzen wir die UN-Behindertenrechtskonvention weiter um. Mehr Barrierefreiheit nutzt nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern auch Familien mit kleinen Kindern oder älteren Menschen.
Gleichzeitig bleibt der Entwurf an zentralen Stellen hinter den Erwartungen zurück. Im parlamentarischen Verfahren wollen wir ihn deshalb spürbar verbessern – z. B. beim Abbau von baulichen Barrieren bei Unternehmen, bei Beweiserleichterungen für Menschen mit Behinderungen, der Frage etwaiger Schadensersatzansprüche oder einer längeren Frist, bis zu der Ansprüche geltend gemacht werden müssen (Präklusionsfrist). Die vielen Rückmeldungen aus der Zivilgesellschaft bestärken uns darin.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Katharina Abelshttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngKatharina Abels2026-05-08 11:07:142026-05-08 11:07:14Behindertengleichstellungsgesetz: Gleichberechtigte Teilhabe für alle