Arbeit und Soziales

Jobcenter Unna erhält vom Bund 4,1 Mio. Euro für Modellprojekt

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Mit rund 4,1 Millionen Euro fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bis April 2024 das Modellprojekt “Pluspunkt Gesundheit in Arbeit” des Jobcenters Unna. Darauf weist der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek hin und kündigt an: “Der entsprechende Bewilligungsbescheid wird in den nächsten Tagen an den Zuwendungsempfänger versendet.”

Das Geld stammt aus dem Bundesprogramm „Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben – rehapro“, mit dem das BMAS einen gesetzlichen Auftrag umsetzt. Ziel ist es, durch die Erprobung von innovativen Leistungen und organisatorischen Maßnahmen neue Wege zu finden, die Erwerbsfähigkeit der Menschen besser als bisher zu erhalten oder wiederherzustellen. Jobcenter und Rentenversicherungsträger können damit über einen längeren Zeitraum neue Ansätze zur Unterstützung von Menschen mit beginnenden Rehabilitationsbedarfen bis hin zu Menschen mit komplexen Unterstützungsbedarfen erproben.

Die Innovation des Projekts “Pluspunkt Gesundheit in Arbeit” besteht nach Darstellung des Jobcenters darin, “eine Prozesskette zu erproben, die von der ganzheitlichen und gesundheitlichen Stabilisierung über eine begleitete Arbeitserprobung bis zur Arbeitsintegration reicht: Ein Team (Fallmanager/in, Ergotherapeut/in, Psychologe/-in, Finanzberater/in, Betriebsakquisiteur/in) kann aufgrund von Fortbildungen, des geringen Betreuungsschlüssels, der Kooperation im Team und Netzwerkpartnern vertieft die Gesundheit und die Auswirkung auf Arbeit und Familie bearbeiten. Durch diese Herangehensweise wird Nachhaltigkeit gesichert.

Von dem Projekt können ca. 300 Teilnehmer/innen profitieren, die während der individuellen Projektdauer verschiedene Phasen durchlaufen (Einstieg, Clearing, Stabilisierung, Produktionswerkstatt, Stellensuche, Nachbetreuung). Voraussetzung für die Teilnahme sind Freiwilligkeit und die Bereitschaft vermittlungsrelevante physische und psychische Beeinträchtigungen etc. anzugehen oder die Ablehnung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.

In der Erstellung der Maßnahme Produktionswerkstatt werden die Bearbeitung von Aufträgen und die Bewerkstelligung der damit verbundenen Anforderungen geübt und u. a. die Verstetigung und Übertragung auf andere Jobcenter sichergestellt. Die Teilnehmer/innen nehmen ihre eigene Leistungsfähigkeit wahr und können eine stabile Motivationslage für den Prozess der Integration in den Arbeitsmarkt entwickeln. In dieser Phase wird mit den Teilnehmenden eine Integrationsstrategie erarbeitet und begonnen, eine passgenaue Arbeit zu finden. Dies wird von dem/r Betriebsakquisiteur/in fortgeführt. Nach Arbeitsaufnahme wird eine Nachbetreuung geboten.”

 

Mehr Schutz für Paketboten

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Schluss mit der Ausbeutung von Zustellern: Paketdienste müssen künftig dafür haften, wenn Nachunternehmer, sich nicht an die Regeln halten. Das hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. Der Paketdienst als Hauptunternehmer kann sich nicht den Arbeitsschutz umgehen, indem er ein Nachunternehmen beauftragt, Pakete für ihn auszuliefern. Jetzt nehmen wir ihn in die Pflicht: Wenn ein Nachunternehmen gegen die Regeln verstößt, haftet der Auftraggeber dafür. Auf diese Weise haben wir schon der Ausbeutung in der Baubranche und der Fleischwirtschaft einen Riegel vorgeschoben. Das Gesetz soll pünktlich zum Weihnachtsgeschäft in Kraft treten, wenn das Paketaufkommen am größten ist. Das ist auch für die Menschen im Kreis Unna eine gute Nachricht, denn sie können sich darauf verlassen, dass ihre Pakete zu besseren Bedingungen als bisher geliefert werden.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/139/1913958.pdf

Bessere Löhne für Pflegerinnen und Pfleger

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Pflege kann nur dann gut sein, wenn die Pflegerinnen und Pfleger ihre Arbeit gut schaffen können. Dafür braucht man ausreichend gut qualifiziertes Personal und bessere Arbeitsbedingungen. Derzeit sind die Arbeitsbelastungen hoch, der Lohn dagegen oft niedrig. Mit einem neuen Gesetz, das wir in dieser Woche beschlossen haben, schaffen wir die Grundlage für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege. Dafür kommen auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zwei Wege in Frage: ein branchenweit erstreckter Tarifvertrag oder höhere Pflegemindestlöhne durch Rechtsverordnung, die auf Empfehlungen der Pflegekommission fußen.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/133/1913395.pdf

Wiedereinführung der Meisterpflicht

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Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche den von SPD und CDU/CSU eingebrachten Entwurf zur Änderung der Handwerksordnung und andere handwerksrechtlicher Vorschriften beraten. Die Koalition hatte sich darauf geeinigt, die 2004 erfolgte Abschaffung der Meisterpflicht für viele Berufsbilder bei Bedarf wieder einzuführen. Denn viele Berufsbilder haben sich seit 2004 stark verändert. Daher ist eine Reglementierung der Ausübung der betroffenen Handwerke zum Schutz von Leben und Gesundheit sowie der Wahrung von Kulturgütern und immateriellem Kulturerbe erforderlich. Zudem haben sich Ausbildungszahlen und Meisterprüfungen reduziert. Unser Ziel ist, mehr Qualität für die Kundschaft und mehr Nachwuchs im Handwerk durch eine bessere Ausbildung. Der Gesetzesentwurf wurde in der Koalitionsarbeitsgruppe „Meisterbrief“ unter Beteiligung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und der Gewerkschaften erarbeitet. Auch im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages und im Bundeswirtschaftsministerium fanden umfassende Anhörungen statt. Wir sind davon überzeugt, dass der Meisterbrief im deutschen Handwerk die beste Garantie für Qualitätsarbeit, Verbraucherschutz, Leistungsfähigkeit und Innovationskraft liefert. Die Meisterpflicht trägt außerdem durch eine hochwertige berufliche Aus- und Weiterbildung maßgeblich zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses bei. Unser Ziel ist, mehr Qualität für die Kundschaft und mehr Nachwuchs im Handwerk durch eine bessere Ausbildung.

In folgenden Berufsgruppen wird die Meisterpflicht wieder eingeführt:

  • Fliesen-, Platten- und Mosaikleger
  • Betonstein- und Terrazzohersteller
  • Estrichleger
  • Behälter- und Apparatebauer
  • Parkettleger
  • Rollladen- und Sonnenschutztechniker
  • Drechsler und Holzspielzeugmacher
  • Böttcher
  • Glasveredler
  • Schilder- und Lichtreklamehersteller
  • Raumausstatter
  • Orgel- und Harmoniumbauer

 Den Gesetzentwurf der Koaltionsfraktionen gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/143/1914335.pdf

Schutz von Paketboten ausweiten

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Paketboten gehören mittlerweile fest zum Stadtbild dazu. In diesem Jahr werden rund 3,7 Milliarden Paketsendungen erwartet. Viele schätzen die Vorteile des Versandhandels und bestellen gerne Waren im Internet, gerade im Anbetracht des näher kommenden Weihnachtsgeschäftes.

Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Beschäftigten geschehen – und auch nicht zu Lasten der Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten. Doch unterschiedliche Kontrollen des Zolls haben gezeigt, dass Schwarzarbeit und das Aushebeln der Sozialversicherungspflicht keine Seltenheit sind. Auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion und des SPD-Bundesarbeitsministers Hubertus Heil wird daher das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg gebracht.

Damit werden die Unternehmen in der Branche in die Pflicht genommen, Verantwortung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu übernehmen. Durch die so genannte Nachunternehmerhaftung müssen auch Unternehmen, die Aufträge vergeben, sicherstellen, dass bei den Subunternehmen anständige Arbeitsbedingungen herrschen und Sozialabgaben korrekt bezahlt werden. Die Hauptunternehmer stehen damit in der Verantwortung und können für Verstöße haftbar gemacht werden.

Die SPD setzt sich dafür ein, dass diese Regelung noch vor dem Weihnachtsgeschäft in Kraft tritt.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/139/1913958.pdf

Die Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion – unsere Pläne für Europa, die Arbeit in der Transformation und die Zukunft der Pflege

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Zeit zu handeln – Mut zu mehr Fortschritt in Europa

Europa bleibt unser bester Garant und wichtigster Handlungsrahmen für eine gute Zukunft in Frieden und Wohlstand. Deshalb dürfen die demokratischen Kräfte in Europa nicht resignieren, sondern müssen entschlossen neue Ziele setzten. In einem Beschluss hat sich die SPD-Bundestagsfraktion auf folgende Prioritäten verständigt: Ein Pakt für Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit in Europa, der das ambitionierte Ziel beinhaltet, bis 2030 rund 50-55% der Treibhausgase zu reduzieren. Wir wollen eine europäische Initiative für mehr Steuergerechtigkeit, für mehr Transparenz und einheitliche Regeln. Wir wollen eine starke und wehrhafte europäische Demokratie, die globale Herausforderungen gemeinsam meistert. Wir wollen ein Europa des Friedens und der humanitären Verantwortung, das am Ziel einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik festhält.

Den Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion gibt es hier: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/beschluss_zeit_zu_handeln_-_mut_zu_mehr_fortschritt_in_europa.pdf

 

Arbeit in der Transformation sichern: Die Menschen stark machen für die Arbeit von morgen. Damit die Zukunft allen gehört.

Für die SPD bildet Arbeit nicht nur die Basis für Einkommen, sondern auch die Basis für ein selbstbestimmtes Leben. Deshalb starten wir eine Qualifizierungsoffensive, die Arbeitnehmern eine schnelle, flexible und unbürokratische Weiterbildung ermöglicht. Das Qualifizierungschancengesetz und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sind ein erster Durchbruch, jetzt will die SPD Betriebe mit weiteren Instrumenten unterstützen. Damit wollen wir Beschäftigte fit und stark für die Arbeit von morgen machen und ihnen Perspektive und Zuversicht geben. Wir kämpfen für einen sozialen Wandel, der Ökonomie und Ökologie mit Sozialem vereint, damit alle profitieren.

Die Resolution der SPD-Bundestagsfraktion gibt es hier: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/resolution_arbeit_in_der_transformation.pdf

 

Pflege solidarisch gestalten

Unser sozialdemokratischer Anspruch ist, dass alle Menschen, unabhängig von Herkunft, sozialem Status und Einkommen in jeder Lebensphase gut und würdevoll leben können. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in einem Positionspapier dazu drei wesentliche Anforderungen festgehalten: Wir müssen Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe annehmen und gestalten, damit auch pflegende Angehörige zu entlasten, indem wir die zu tragenden Eigenanteile der Pflege deckeln und eine Pflegezeit mit Lohnersatzleitung erreichen. Zudem müssen die Bedingungen für Pflegerinnen und Pfleger verbessert werden. Damit diese von ihrem Einkommen leben können, eine Familie ernähren und für das Alter vorsorgen können, setzt sich die SPD für einen guten Tarifvertag ein.

Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion gibt es hier: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier_pflege_solidarisch_gestalten.pdf

Modernisierung der beruflichen Bildung mit der Mindestausbildungsvergütung

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Mit der Einbringung des Gesetzentwurfs zur beruflichen Bildung setzen wir einen Meilenstein für die Auszubildenden in Deutschland. Wir werden eine Mindestausbildungsvergütung einführen, die den Auszubildenden mehr Wertschätzung entgegenbringen wird. Im Dialog mit den Sozialpartnern wurde die Mindesthöhe der Vergütung für eine Ausbildung zunächst ab 2020 auf 515 Euro für das 1. Lehrjahr festgelegt und wird sich bis ins 3. Lehrjahr um 35 Prozent auf 695 Euro erhöhen Die Mindestausbildungsvergütung ist künftig ein Mindestlohn für Azubis und definiert, was als angemessen gilt. Wir konnten darüber hinaus erreichen, dass die Ausbildungsvergütungen mit fortschreitender Ausbildung in den nächsten Jahren deutlich steigen werden. In den Jahren 2021, 2022 und 2023 erhöht sich die Mindestausbildungsvergütung im 1. Lehrjahr in weiteren Schritten von 550 Euro über 585 Euro bis auf 620 Euro. Durch die prozentuale Anpassung wird sie dann im 3. Ausbildungsjahr in 2025 schlussendlich 837 Euro betragen.

Im parlamentarischen Verfahren wollen wir jetzt noch weitere Verbesserungen durchsetzen. Über die finanzielle Wertschätzung der Ausbildung hinaus wird es darum gehen weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Ausbildung umzusetzen.

Den Gesetzentwurf gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/108/1910815.pdf

Meine Rede gibt es hier: https://dbtg.tv/fvid/7367467

Oliver Kaczmarek diskutiert mit Betriebsräten aus Unna über Arbeit 4.0

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Fragen rund um Arbeit im digitalen Wandel standen im Zentrum der Betriebs- und Personalrätekonferenz, zu der die SPD-Bundestagsfraktion an diesem Montag Teilnehmende aus der ganzen Bundesrepublik in Berlin empfing. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek tauschte sich dabei auch mit zwei Betriebsräten aus Unna aus.

„Die Digitalisierung bedeutet einen enormen Wandel der Arbeitswelt“, so der Bundestagsabgeordnete. Geschäftsmodelle änderten sich, genauso wie Unternehmensstrategien oder Formen der Arbeitsorganisation. Gerade in Dienstleistungsbranchen gebe die Technologie immer stärker Takt und Umfang der Arbeit vor: Hier steige der Druck auf die Beschäftigten durch Datenanalyse und Künstliche Intelligenz. „Aber die Arbeit leisten in den allermeisten Fällen immer noch Menschen. Deshalb müssen wir uns fragen, was uns diese Arbeit wert ist“, betont Kaczmarek. Es könne nicht sein, dass das Arbeitsrecht durch neue Unternehmensformen ausgehöhlt werde und Beschäftigte Opfer von Lohndumping, Ausbeutung und mangelnder Mitbestimmung würden.

 Auf der Konferenz war viel Sachkenntnis zum Thema Arbeit 4.0 vertreten: Digitales Arbeiten in Betrieben war Thema einer intensiven Podiumsdiskussion langjähriger Betriebsräte aus verschiedenen Branchen. Zuvor beleuchteten zahlreiche Fachleute die Herausforderungen und Möglichkeiten der Arbeit von Morgen, etwa der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, die Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack, die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und der digitalpolitische Staatssekretär Björn Böhning.

Besonders freute sich Kaczmarek, dass mit Gerd Bendiks und Dirk Schumacher auch zwei Betriebsräte aus Unna an der 26. Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion teilnahmen. „Eines ist heute ganz klar geworden: Der digitale Wandel muss gestaltet werden“, so Kaczmarek. „Das gelingt aber nur, wenn es eine starke betriebliche Mitbestimmung gibt.“ Denn diese sei eine wichtige Voraussetzung dafür, dass nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Beschäftigten von der Digitalisierung profitierten. Kaczmarek betonte: „Deshalb sind die Erfahrungen der Personal- und Betriebsräte für unsere Arbeit als Politiker absolut unentbehrlich.“

Mit der Grundrente Lebensleistung im Alter wertschätzen

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Wer lange gearbeitet hat, dem steht im Alter eine auskömmliche Rente zu. Deswegen hat die SPD die Grundrente als Konzept eingebracht, um Lebensleistung im Alter wertzuschätzen. Konkret geht es darum, dass Personen, die 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben und weniger als 896 Euro Rente erhalten, in Zukunft ein Zuschlag bekommen können von bis zu 447 Euro pro Monat. Das heißt: Die Friseurin, die 40 Jahren lang für den Mindestlohn (West) gearbeitet hat, käme auf 961 statt 512 Euro Rente. Bei einem alleinerziehenden Pflegehelfer in Teilzeit mit zwei Kindern ergäbe sich zum Beispiel eine Renten-Erhöhung von 860 auf 1.000 Euro. Drei bis vier Millionen jetzige und künftige Rentnerinnen und Rentner sollen von der Grundrente profitieren. Ein großer Teil davon sind Frauen. Eine Prüfung nach Bedürftigkeit ist nach den Vorstellungen der SPD nicht nötig. Die Grundrente ist kein Almosen, sondern Respekt vor der Lebensleistung der Menschen.

Die Eckpunkte zur Grundrente gibt es hier: http://infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/0/e00276abc2af088fc12583980053223b/$FILE/2019-02-01_BMAS_Eckpunkte_Grundrente.pdf

Der soziale Arbeitsmarkt kommt – faire Chancen auf Arbeit für langzeitarbeitslose Menschen

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Der Deutsche Bundestag hat heute den Weg für den sozialen Arbeitsmarkt freigemacht.

„Vom sozialen Arbeitsmarkt profitiert der Kreis Unna und seine Städte und Gemeinden direkt. Das haben auch die vielen Diskussionen und zuletzt der Beschluss des Kreistags gezeigt. Ich habe mich daher gemeinsam mit den SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet dafür eingesetzt, dass Regionen mit höherer Arbeitslosigkeit mehr Mittel für den sozialen Arbeitsmarkt erhalten. Für den Kreis Unna bedeutet das ein Plus von insgesamt 9,2 Millionen Euro für Eingliederungsmaßnahmen. Über die Aufteilung der Mittel entscheidet das JobCenter.
Im parlamentarischen Verfahren konnten wir durchsetzen, dass sich der Lohnkostenzuschuss am Tariflohn orientiert. Damit stärken wir die Tarifbindung und es kommt zu keinem Wettbewerbsnachteil für tarifgebundene Stellen. Wir haben auch die Zugangsvoraussetzung weiter gefasst. Statt sieben Jahre reichen sechs Jahre Arbeitslosigkeit, um am Programm teilhaben zu können, für besondere Gruppen sogar fünf Jahre. Insgesamt bin ich froh, dass wir dieses wichtige Instrument zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit erfolgreich durchsetzen konnten.“, freut sich der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Unna I Oliver Kaczmarek.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und die SPD-Bundestagsfraktion setzten damit ein zentrales Versprechen aus den Koalitionsverhandlungen um. Menschen die es auf dem Arbeitsmarkt schwer haben und schon lange von Arbeitslosigkeit betroffen sind, wird mit dem sozialen Arbeitsmarkt gezielt geholfen.

Mit Lohnkostenzuschüssen von bis zu 100% in den ersten beiden Jahren werden sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in der Wirtschaft, bei sozialen Einrichtungen und Kommune gefördert. Der Bund wendet dafür in den kommenden Jahren 4 Milliarden Euro zusätzlich auf.