Arbeit und Soziales – Oliver Kaczmarek, Md

Oliver Kaczmarek zu Besuch bei Pieter Smit Show Service in Unna: Bundestagsabgeordneter informiert sich über Leistungsfähigkeit eines wichtigen Unternehmens der Veranstaltungslogistik

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Büro Kaczmarek

Unna. Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek hat das Unternehmen Pieter Smit Show Service GmbH auf dem Büddenberg in Unna besucht. Bei einem Rundgang mit General Manager Germany Falk Ehresmann erhielt Kaczmarek einen eindrucksvollen Einblick in die Arbeitsweise des international tätigen Unternehmens, das seinen Standort im Wahlkreis des Abgeordneten betreibt.

Gezeigt wurden unter anderem der Fuhrpark, die Probenhalle mit ihren großzügigen Dimensionen von 25 x 17 x 15 Metern sowie die Lagerhalle, in der bis zu 200 40-Fuß-Überseecontainer klima- und temperaturkontrolliert eingelagert werden können. Zudem besuchte Kaczmarek die sogenannte Steel Factory, die für unterschiedliche Veranstaltungsformate genutzt werden kann. Das Unternehmen bietet damit wichtige Infrastruktur für Tourneen, Theaterproduktionen, Konzerte und weitere Live-Formate.

„Pieter Smit ist ein beeindruckendes Beispiel dafür, welche wirtschaftliche und logistische Kompetenz im Kreis Unna vorhanden ist. Das Unternehmen ist international aufgestellt, schafft hochwertige Arbeitsplätze und leistet mit seinen Angeboten einen wichtigen Beitrag für die Veranstaltungsbranche“, sagte Oliver Kaczmarek. „Gerade solche Betriebe zeigen, wie stark der Standort Unna auch überregional vernetzt ist.“

Im Gespräch mit der Unternehmensleitung wurde auch die aktuelle Lage der Veranstaltungsbranche thematisiert. Nach den schweren Jahren der Corona-Pandemie habe sich die Situation spürbar verbessert, die Auftragslage sei derzeit gut. Zugleich bleiben die Branche und ihre Unternehmen gefordert: steigende Kosten, Fachkräftebedarf und der hohe Wettbewerbsdruck prägen weiterhin das Umfeld.

„Die Veranstaltungsbranche hat enorme Belastungen hinter sich, erholt sich aber Schritt für Schritt. Es ist ein gutes Zeichen, dass Unternehmen wie Pieter Smit wieder mit Zuversicht planen und sogar neue LKW für das kommende Jahr anschaffen wollen“, so Kaczmarek weiter.

Die Pieter Smit Show Service GmbH ist Teil eines international tätigen Unternehmens mit Hauptsitz in den Niederlanden und spezialisiert auf die Logistik und den Transport von Veranstaltungsproduktionen, wie Tourneen, Konzerte, Events und Festivals. Der Standort in Unna ist dabei ein wichtiger Baustein für die Logistik von Tourneen und Events in Deutschland und Europa.

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Kabinett beschließt Bundeshaushalt 2027

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Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Ziel ist es, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen und die Grundlagen für gute Arbeitsplätze, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Dafür werden 2027 insgesamt 117,5 Milliarden Euro investiert – so viel wie nie zuvor. Ein zentraler Baustein ist das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, mit dem der Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte abgebaut wird. Die Mittel fließen unter anderem in Schienen und Straßen, den sozialen Wohnungsbau, Kitas und Schulen, Digitalisierung, Forschung sowie in die Modernisierung unseres Landes. Gleichzeitig wird die Verteidigungsfähigkeit, der Katastrophenschutz und die innere Sicherheit gestärkt. Klar ist aber auch: Investitionen allein reichen nicht aus. Es geht ebenso um Reformen, die für mehr Wachstum, Innovation und gute Lebensbedingungen sorgen. Im Herbst werden wir uns als Parlament mit dem Haushalt befassen.

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Behindertengleichstellungsgesetz: Gleichberechtigte Teilhabe für alle

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Der Gesetzentwurf zum Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), den wir in erster Lesung im Bundestag beraten haben, bringt wichtige Verbesserungen: durch bessere Informationsrechte, mehr barrierefreie Kommunikation bei Behörden, die stärkere rechtliche Verankerung und systematische Stärkung von Leichter Sprache und Deutscher Gebärdensprache oder den Abbau von baulichen Barrieren in den Behörden des Bundes. Mit der Reform des BGG sorgen wir für einen besseren Zugang zu gewerblich angebotenen Gütern und Dienstleistungen. Wir setzen dabei auf individuelle und praktikable Lösungen, die ein Unternehmen anbieten muss, um Menschen mit Behinderungen bei Bedarf Zugang zu Gütern und Dienstleistungen zu verschaffen. Damit setzen wir die UN-Behindertenrechtskonvention weiter um. Mehr Barrierefreiheit nutzt nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern auch Familien mit kleinen Kindern oder älteren Menschen.

Gleichzeitig bleibt der Entwurf an zentralen Stellen hinter den Erwartungen zurück. Im parlamentarischen Verfahren wollen wir ihn deshalb spürbar verbessern – z. B. beim Abbau von baulichen Barrieren bei Unternehmen, bei Beweiserleichterungen für Menschen mit Behinderungen, der Frage etwaiger Schadensersatzansprüche oder einer längeren Frist, bis zu der Ansprüche geltend gemacht werden müssen (Präklusionsfrist). Die vielen Rückmeldungen aus der Zivilgesellschaft bestärken uns darin.

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Chancen und Teilhabe für Kinder sichern: Ferienangebote im Ganztag im Bundestag beschlossen

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Das ist praktische Politik für den Alltag: Wir stärken die Jugendarbeit im Ganztag und sorgen dafür, dass Kinder und Jugendliche auch in den Schulferien verlässliche Angebote, Gemeinschaft und echte Teilhabe erleben. Das entlastet Familien konkret und verbessern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

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Antragsloses Kindergeld entlastet Familien

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Künftig soll das Kindergeld nach der Geburt eines Kindes automatisch ausgezahlt werden, – ohne dass Eltern zuvor einen Antrag stellen müssen. Dazu wird momentan ein Gesetzentwurf erarbeitet. Damit entlasten wir Familien und bauen Bürokratie ab. Für die automatische Auszahlung genügt zukünftig, dass mindestens ein Elternteil mit dem Kind in Deutschland wohnt und hier arbeitet sowie die IBAN eines Elternteils vorliegt. Liegt die Kontoverbindung vor und hat die Familienkasse keine Zweifel am Kindergeldanspruch, kann die Auszahlung starten.

Das Gesetz soll 2027 in Kraft treten. In einer ersten Stufe startet im Frühjahr 2027 die automatische Auszahlung für Neugeborene in Familien, die bereits Kindergeld für ein älteres Kind erhalten und ein weiteres Kind bekommen. Im zweiten Schritt, gegen Ende 2027, wird die automatische Auszahlung auf alle Neugeborenen ausgeweitet – also auch auf Erstgeborene.

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Bleiberecht: Unsere Wirtschaft braucht Zuwanderung

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Der Fachkräftemangel stellt unsere Unternehmen vor große Herausforderungen. Menschen, die bei uns arbeiten oder eine Ausbildung machen und zum Erfolg unseres Landes beitragen, Menschen in die auch unsere Unternehmen vor Ort investiert haben, müssen ein Bleiberecht bekommen. Es ist nicht zu erklären, wenn diejenigen, die anpacken und gut integriert sind, aus Strukturen gerissen werden und nicht bleiben dürfen. Wer seinen Beitrag leistet und sich an unsere Regeln hält, trägt zum Zusammenhalt bei und gehört zu uns. Das soll gerade auch für diejenigen gelten, die schon länger hier sind, die Voraussetzungen zum Bleiben erfüllen und aus den unterschiedlichsten Gründen in angestrebten Verfahren bisher keinen Titel erhalten haben.

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Reform der Erbschaftssteuer

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Wir wollen mehr Leistungsgerechtigkeit – darum brauchen wir eine Reform der Erbschaftsteuer. So wollen wir mit mehr Investitionen in Bildung mehr Chancengleichheit erreichen. Unser Reformvorschlag soll die Erbschaftsteuer gerechter, einfacher und zukunftsfest machen. Dafür gilt es zum einen, übliche private Erbschaften innerhalb der Familie mit einem Lebensfreibetrag komplett steuerfrei vererbbar zu machen. Das ist eine Steuersenkung für viele Menschen in Deutschland. Zum anderen wollen wir millionenschwere Unternehmens-Erbschaften höher besteuern. Diese werden derzeit oft komplett steuerfrei übertragen. Das ist massiv ungerecht und sorgt dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird. Wir wollen das Vererben von Unternehmen zukunftsfest machen und Arbeitsplätze in Deutschland sichern. Das Bundesverfassungsgericht wird sich voraussichtlich in diesem Jahr mit den derzeit ungerechten geltenden Steuermodellen der Erbschaftsteuer befassen.

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Rente: Alterssicherungskommission nimmt Arbeit auf

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Die Alterssicherungskommission hat mit ihrer Arbeit begonnen. Sie berät über das Gesamtversorgungsniveau und nimmt dabei die gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge in den Blick. Bis Mitte des Jahres soll sie dann Vorschläge vorlegen. Klar ist: Auf die gesetzliche Rente muss auch zukünftig Verlass sein. Uns geht es darum, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen auch im Alter auf ein verlässliches Einkommen bauen können. Wer sein Leben lang gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, darf nicht derjenige sein, der am Ende die Lasten von Krisen und gesellschaftlichen Umbrüchen trägt. Für kleine und mittlere Einkommen muss es während des Erwerbslebens möglich sein, sich eine lebensstandardsichernde Altersversorgung zu erarbeiten. Das ist auch eine Frage des Respekts. Mit der Rentenkommission wollen wir dafür sorgen, dass diese Sicherheit auch für kommende Generationen weiter gilt.

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Förderung emissionsarmer PKW

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Die EU-Kommission bereitet neue CO2 Flottengrenzwerte vor. CDU, CSU und SPD haben sich dazu im Koalitionsausschuss Ende November auf eine gemeinsame Haltung verständigt. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie der Übergang zur klimafreundlichen Mobilität gelingt, ohne die Industrie zu überfordern, ohne Strafzahlungen zu riskieren und ohne das Klimaziel aus dem Blick zu verlieren. Der Wandel zur klimafreundlichen Mobilität gelingt nur, wenn alle mitgenommen werden. Künftig werden die Zwischenziele flexibler ausgestaltet, ohne das Klimaziel aus dem Blick zu verlieren. Auch nach 2035 sollen Plug-In Hybride und Range Extender möglich bleiben, wenn ihre verbleibenden Emissionen ausgeglichen werden. Zusätzliche CO2-Emissionen werden dadurch vermieden. Damit auch Menschen mit normalem Einkommen sich ein emissionsarmes Auto leisten können, wollen wir eine faire Kaufprämie einführen. Sie stärkt die Branche in einer schwierigen Phase und gibt vielen Familien echte Unterstützung. Die Basisförderung von 3.000 Euro kann sozial gestaffelt und durch einen Kinderbonus auf bis zu 6.000 Euro steigen. Die Details für das Programm kommen noch dieses Jahr. Uns ist wichtig, dass europäische Hersteller eine faire Chance haben. Deshalb bringen wir die European Content Regelungen voran, denn Wettbewerb braucht gleiche Bedingungen. Mit den Regeln verhindern wir, dass unsere heimischen Autobauer bei der Förderung leerausgehen. Wir schützen Arbeitsplätze, halten am Klimaziel fest und unterstützen Menschen, die auf ein bezahlbares Auto angewiesen sind.

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Guter und verantwortungsvoller Kompromiss bei Grundsicherung

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Die neuen Regelungen zur Grundsicherung sind ein verantwortungsvoller Kompromiss. Die öffentliche Debatte dreht sich derzeit vor allem um die verschärften Sanktionen für Totalverweigerer – doch das wird nur sehr wenige Menschen betreffen. Es geht nicht darum, chronisch Kranken oder Menschen mit bestehenden Vermittlungshemmnissen das Geld zu streichen oder die Wohnung zu kündigen. Menschen, die alles richtig machen und ihren Mitwirkungspflichten nachkommen, werden nicht mit zusätzlicher Bürokratie belastet. Das übergeordnete Ziel bleibt gleich: mehr Menschen nachhaltig in gute Arbeit bringen. Sanktionen werden gezielter angewendet, damit sie gerecht sind und nicht die Falschen treffen.

Wir haben als SPD erreicht, dass die Grundsicherung gezielt weiterentwickelt und verbessert wird: Der Erwerbsfähigkeitsbegriff wird realitätsnäher gefasst, damit jede und jeder die Unterstützung bekommt, die wirklich gebraucht wird. Langzeitarbeitslose erhalten verbindliche Gesprächsangebote und eine engere Begleitung, um den Weg in Arbeit besser zu schaffen. Eltern mit kleinen Kindern werden gezielt gestärkt, Gesundheits- und Reha-Angebote werden ausgebaut und die Mitarbeitenden in den Jobcentern werden weiterqualifiziert. Zugleich sorgen wir für Entlastung: Leistungen für getrennt Erziehende werden vereinfacht, und die temporäre Bedarfsgemeinschaft fällt weg – für weniger Bürokratie und mehr Klarheit im Alltag.

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