Aktuelles

SchülerInnen der Gesamtschule zu Gast im Deutschen Bundestag

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Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Kamen haben auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek das politische Berlin besucht. Der Besuch des Bundestags war einer der Höhepunkte der Fahrt. Da die Schülerinnen und Schüler den Abgeordneten Kaczmarek nicht persönlich treffen konnten, findet das Gespräch mit den Klassen in Kürze im Wahlkreis statt.

Mit dem Roten Rucksack ans Wasser

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Leben im und am Wasser ist das Thema einer Roter Rucksack-Wanderung in Kamen, zu der der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek am Freitag, 4. Oktober, ab 15.30 Uhr einlädt. Unter der Leitung der EGLV (Emschergenossenschaft und Lippeverband) führt die Entdeckungstour an die Seseke, wo große und kleine Teilnehmerinnen und Teilnehmer die neuen Lebensräume am Fluss mitsamt seiner Artenvielfalt erleben können und viel Wissenswertes und Spannendes erfahren. Im Anschluss an den Ausflug gibt’s Kaffee und Kuchen.

Treffpunkt ist die Pixelröhre am Zusammenfluss von Körnebach und Seseke an der Wilhelm-Bläser-Straße in Kamen (Nähe Klärwerk).

Zur besseren organisatorischen Vorbereitung bittet das Bürgerbüro von Oliver Kaczmarek Interessierte um Anmeldung. Gerne telefonisch unter Tel. 02303 2531450 oder per E-Mail an oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de.

Der Bundeshaushalt 2020 – Investitionen für Infrastruktur und Klimaschutz, für Bildung und für den sozialen Zusammenhalt

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Der von SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 wurde in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten. Für das kommende Jahr sind Investitionen in Höhe von 39,8 Milliarden Euro geplant, bis 2023 stehen insgesamt sogar 159 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Gesamtvolumen des Bundeshaushalts soll 360 Milliarden Euro betragen. Der Haushaltsentwurf macht mehr denn je Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes möglich.

Wir können die Umweltkosten nicht mehr länger in die Zukunft verschieben. Deshalb starten wir in diesem Jahr das größte industrielle und gesellschaftliche Modernisierungsprojekt unserer Zeit. Für die SPD ist klar: Die notwendige sozial-ökologische Transformation geht nur Hand in Hand mit einer umfassenden Politik zur Gestaltung des Strukturwandels. Deshalb bringen wir ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz auf den Weg. Deshalb werden Bund und Länder bis 2038 über 40 Milliarden Euro in die Kohlereviere investieren. Außerdem werden wir den Schienenverkehr stärken und im nächsten Jahr über 15 Milliarden Euro in Mobilität investieren. Denn Mobilität ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe.

Für die Arbeit von morgen müssen wir heute die Weichen stellen. Die tiefgreifende Transformation der Arbeitswelt, die uns der Klimawandel, die Digitalisierung und der technologische Wandel bringt, wollen wir im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestalten. Dazu gehören selbstbestimmte Qualifizierungsmöglichkeiten, Aus- und Fortbildung – auf betrieblicher Ebene oder auf individueller Ebene. Dabei begleiten starke Sozialpartnerschaften und ein Sozialstaat, der im Wandel Sicherheit bietet. Auch die Digitalisierung an den Schulen wird ausgebaut, um unsere Kinder und Jugendlichen bestmöglich auf die sich verändernde Arbeitswelt vorzubereiten. Bis 2024 werden mit dem Digitalpakt Schule deshalb rund 5 Milliarden Euro eingesetzt, um die Schulen fit zu machen für die digitale Zukunft. Die Ausgaben für Bildung und Forschung belaufen sich in den nächsten vier Jahren insgesamt auf 100 Milliarden Euro.

Weitere Informationen zum Bundeshaushalt 2020 gibt es hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/Bundeshaushalt_2020/bundeshaushalt_2020.html

Die Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion – unsere Pläne für Europa, die Arbeit in der Transformation und die Zukunft der Pflege

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Zeit zu handeln – Mut zu mehr Fortschritt in Europa

Europa bleibt unser bester Garant und wichtigster Handlungsrahmen für eine gute Zukunft in Frieden und Wohlstand. Deshalb dürfen die demokratischen Kräfte in Europa nicht resignieren, sondern müssen entschlossen neue Ziele setzten. In einem Beschluss hat sich die SPD-Bundestagsfraktion auf folgende Prioritäten verständigt: Ein Pakt für Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit in Europa, der das ambitionierte Ziel beinhaltet, bis 2030 rund 50-55% der Treibhausgase zu reduzieren. Wir wollen eine europäische Initiative für mehr Steuergerechtigkeit, für mehr Transparenz und einheitliche Regeln. Wir wollen eine starke und wehrhafte europäische Demokratie, die globale Herausforderungen gemeinsam meistert. Wir wollen ein Europa des Friedens und der humanitären Verantwortung, das am Ziel einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik festhält.

Den Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion gibt es hier: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/beschluss_zeit_zu_handeln_-_mut_zu_mehr_fortschritt_in_europa.pdf

 

Arbeit in der Transformation sichern: Die Menschen stark machen für die Arbeit von morgen. Damit die Zukunft allen gehört.

Für die SPD bildet Arbeit nicht nur die Basis für Einkommen, sondern auch die Basis für ein selbstbestimmtes Leben. Deshalb starten wir eine Qualifizierungsoffensive, die Arbeitnehmern eine schnelle, flexible und unbürokratische Weiterbildung ermöglicht. Das Qualifizierungschancengesetz und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sind ein erster Durchbruch, jetzt will die SPD Betriebe mit weiteren Instrumenten unterstützen. Damit wollen wir Beschäftigte fit und stark für die Arbeit von morgen machen und ihnen Perspektive und Zuversicht geben. Wir kämpfen für einen sozialen Wandel, der Ökonomie und Ökologie mit Sozialem vereint, damit alle profitieren.

Die Resolution der SPD-Bundestagsfraktion gibt es hier: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/resolution_arbeit_in_der_transformation.pdf

 

Pflege solidarisch gestalten

Unser sozialdemokratischer Anspruch ist, dass alle Menschen, unabhängig von Herkunft, sozialem Status und Einkommen in jeder Lebensphase gut und würdevoll leben können. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in einem Positionspapier dazu drei wesentliche Anforderungen festgehalten: Wir müssen Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe annehmen und gestalten, damit auch pflegende Angehörige zu entlasten, indem wir die zu tragenden Eigenanteile der Pflege deckeln und eine Pflegezeit mit Lohnersatzleitung erreichen. Zudem müssen die Bedingungen für Pflegerinnen und Pfleger verbessert werden. Damit diese von ihrem Einkommen leben können, eine Familie ernähren und für das Alter vorsorgen können, setzt sich die SPD für einen guten Tarifvertag ein.

Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion gibt es hier: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier_pflege_solidarisch_gestalten.pdf

Bewerber um SPD-Vorsitz stellen sich in Kamener Stadthalle vor

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Es ist spannend: Seit dem 4. September stellen sich die Kandidierenden für den Parteivorsitz den SPD-Mitgliedern vor. Es sind noch 15 Kandidierende im Rennen – sieben Duos und ein Einzelbewerber.

Sie legen am Samstag, 28. September, um 10.30 Uhr auch einen Stopp in der Kamener Stadthalle ein. Fünf Minuten haben die Teams, um sich und ihre Themen vorzustellen. Danach bleiben 60 Sekunden pro Person für die Antwort auf aktuelle Fragen. Anschließend kommen die Mitglieder zu Wort. Daher mein Appell: Kommt, hört zu und löchert die Kandidierenden – und wählt vom 14. bis 25. Oktober die, die Ihr für die Besten haltet!

Um den Parteivorsitz werben: Ex-NRW-Familienministerin Christina Kampmann und der Europa-Staatsminister Michael Roth, die Bundestagsabgeordneten Nina Scheer und Karl Lauterbach, die Brandenburger Landtagsabgeordnete Klara Geywitz und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis und der Verdi-Chefökonom Dierk Hirschel, die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission Gesine Schwan und Parteivize Ralf Stegner; die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken und Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sowie der Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner.

Die Anmeldung zur Veranstaltung ist für SPD-Mitglieder hier möglich: https://www.nrwspd.de/termin/regionalkonferenz-fuer-den-parteivorsitz-kamen/ 

„Vater, Mutter, Stasi“: Angela Marquardt liest auf Einladung von Oliver Kaczmarek

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In diesem Jahr ist es 30 Jahre her, dass die Mauer gefallen ist, die 28 Jahre lang Ost und West teilte und Familien, Freunde und Nachbarn auseinander riss. Für Angela Marquardt war die Wende ein Glücksfall. Eher zufällig geriet die junge Punkerin aus Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern in die Politik, machte schnell in der PDS Karriere, wurde mit 25 Jahren stellvertretende Parteivorsitzende und später Bundestagsabgeordnete – bis 2002 bekannt wurde, dass Marquardt als 15-Jährige eine Verpflichtungserklärung als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit geschrieben hat.

Während eine öffentliche Hetzjagd auf die Politikerin begann, versuchte sie, ihre zum Teil schmerzhaften Erinnerungen wiederzufinden. Nach Differenzen verließ sie die PDS und trat später in die SPD ein. Aber die Gespenster der Vergangenheit ließen Marquardt nicht los. Anhand ihrer Erinnerungen, ihrer eigenen Akte und anderer Dokumente rekonstruierte sie, was damals geschehen ist. Ihre ganze Geschichte erzählt sie in dem 2015 erschienenen Buch „Vater, Mutter, Stasi: Mein Leben im Netz des Überwachungsstaates“.

In Erinnerung an den Mauerfall liest Angela Marquardt auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek am Donnerstag, 19. September, ab 18 Uhr aus ihrem Buch in der Ruhrtal-Buchhandlung, Hüsingstraße 20, in Schwerte. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, der Eintritt zur Lesung ist frei.

Zur besseren organisatorischen Vorbereitung bittet das Bürgerbüro von Oliver Kaczmarek Interessierte um Anmeldung. Gerne telefonisch unter Tel. 02303 2531450 oder per E-Mail an oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de.

Rückenwind für die sozialdemokratische Bildungspolitik

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Laut einer ifo-Untersuchung stoßen sozialdemokratische Initiativen wie kostenfreie Kitaplätze oder das Gute-Kita-Gesetz auf großen Rückhalt bei den Menschen. Diesen Kurs gelte es fortzusetzen, mahnt Oliver Kaczmarek.

„Die Ergebnisse des ifo-Bildungsbarometers geben Rückenwind für die sozialdemokratische Bildungspolitik. Wichtige Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion wie der gebührenfreie Ausbau von Kitaplätzen oder die Förderung von Schulen in sozial schwierigen Lagen stoßen auf großen Rückhalt in der Bevölkerung. Das Gute-Kita-Gesetz von Bundesministerin Franziska Giffey unterstützen 84 Prozent der Deutschen. Deswegen ist es richtig, dass wir den Kurs für mehr Chancengleichheit, individuelle Förderung aller Kinder und die Garantie von hoher Qualität in den Bildungseinrichtungen fortsetzen.“

Besuch auf dem Hof Ratz Rabatz fällt aus

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Wichtiger Hinweis:  Wegen der geringen Teilnehmerzahl muss der Ausflug leider ausfallen.

Spannende Erlebnisse und eindrucksvolle Erfahrungen verspricht ein Roter Rucksack-Ausflug, zu dem der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek am Mittwoch, 21. August, um 15 Uhr auf den Hof „Ratz Rabatz“ in Fröndenberg-Ostbüren einlädt. Groß und Klein können nicht nur den Bauernhof erkunden und Tiere kennenlernen. Die Kinder erforschen auch den Weg vom Korn zum Brot und entdecken die Unterschiede der zahlreichen Getreidesorten. Überdies haben sie die Möglichkeit, leckere Brötchen zu backen und Butter herzustellen. Je nach Witterung ist eine Mähdrescher- und Feldbesichtigung möglich.

Regelmäßig lädt Oliver Kacz

marek unter dem Motto „Orte aufsuchen, an denen Besonderes geleistet wird“ zu Wanderungen und Ausflügen mit dem Roten Rucksack ein. Dabei steht der Rote Rucksack für die Einladung, dem Abgeordneten Ideen, Anregungen, Probleme und auch Kritik für seine Arbeit in Berlin mitzugeben.

Treffpunkt für den Familienausflug am 21. August ist der Bauernhof Ratz Rabatz, Frömerner Straße 10, in 58730 Fröndenberg-Ostbüren.

Aus organisatorischen Gründen muss die Teilnehmerzahl für den Ausflug begrenzt werden. Daher bittet das Bürgerbüro von Oliver Kaczmarek interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer um eine zügige Anmeldung. Gerne telefonisch unter Tel. 02303 2531450 oder per E-Mail an  oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de

Kaczmarek sucht Gastfamilien für US-amerikanische Jugendliche

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Die Vorfreude steigt: 50 Schülerinnen und Schüler aus den USA kommen im August mit der gemeinnützigen Organisation Experiment e.V. nach Deutschland, um hier an einem Schüleraustausch teilzunehmen. Sie sind Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP), einem gemeinsamen Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses. Die Jugendlichen freuen sich auf diesen neuen Lebensabschnitt, in dem sie eine andere Kultur kennenlernen, ihre Deutschkenntnisse verbessern und unvergessliche Erfahrungen sammeln werden. Vorausgesetzt bis zum Tag ihrer Anreise wird für alle 50 Schülerinnen und Schüler eine Gastfamilie gefunden. Aktuell werden noch sieben Gastfamilien gesucht, die ab dem 7. September jemanden bei sich aufnehmen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek befürwortet diesen interkulturellen Austausch und hilft Experiment e.V. dabei, für die US-amerikanischen Jugendlichen Gastfamilien zu finden. „Ich würde mich sehr freuen, wenn sich Familien aus dem Kreis Unna melden würden. Für die Gastfamilien ist die Aufnahme genauso spannend und bereichernd wie für die Schüler selbst – man lernt viel über die amerikanische Kultur, aber auch eigene Gewohnheiten und Traditionen werden meist aus einem neuen Blickwinkel betrachtet“, so Kaczmarek.

Als Gastfamilien kommen alle in Betracht, die sich vorstellen können, eine Austauschschülerin oder einen Austauschschüler bei sich zu Hause aufzunehmen und sie am Alltagsleben teilnehmen zu lassen. Interessierte können sich an die Geschäftsstelle von Experiment e.V. in Bonn wenden. Ansprechpartner ist Matthias Lichan (Tel.: 0228 95722-21, E-Mail: lichan@experiment-ev.de). Weitere Informationen zum PPP gibt es unter www.bundestag.de/ppp.

Statement zur Auswahl der Exzellenzuniversitäten

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Zur Entscheidung über die Förderung von Exzellenzuniversitäten im Rahmen der Exzellenzstrategie erklärt Oliver Kaczmarek, Sprecher für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion:

„Herzlichen Glückwunsch den neuen Exzellenzuniversitäten! Sie werden nun für sieben Jahre die internationale Strahlkraft des deutschen Wissenschaftssystems bereichern. Zusammen mit den jüngst abgeschlossenen Vereinbarungen zum Zukunftsvertrag Studium und Lehre und dem Pakt für Forschung und Innovation bildet die Exzellenzstrategie ein schlüssiges Konzept der Wissenschaftsförderung, das die besonderen Stärken des deutschen Wissenschaftssystems mit Spitzenleistungen in der Breite des Landes und nicht an wenigen Leuchttürmen gezielt fördert. Für die SPD gehört dieses Paket zusammen. Wir sind froh darüber, dass wir im Koalitionsvertrag erreicht haben, dieses Paket dauerhaft zu verstetigen. Das wird heute schlussendlich umgesetzt.“