Aktuelles

Unterstützung für Studierende

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Zum Vorschlag der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek ein Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden auf den Weg zu bringen, erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek:

„Der Vorschlag von Bundesministerin Anja Karliczek zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden greift zwei wichtige Punkte auf. Er beantwortet aber nicht weitere drängende Fragen zur sozialen Lage von Studierenden und Auszubildenden in der Corona-Krise. Wer akut in Not gerät, weil die Eltern in Kurzarbeit müssen oder weil der eigene Nebenjob verloren geht, muss schnell und vereinfacht Zugang zum BAföG oder einem Härtefallfonds bekommen. Das Sommersemester 2020 darf nicht auf die Förderhöchstdauer im BAföG angerechnet werden. Einkünfte aus systemrelevanten Nebenjobs sollen auch für die studentische Krankenversicherung anrechnungsfrei sein. Sowohl Studierende als auch Auszubildende sollen vereinfachten Zugang zum Wohngeld erhalten, wenn sie kein BAföG bekommen können. Die SPD-Fraktion hat dazu einen umfassenden Aktionsplan für Ausbildung und Studium vorgelegt. Wir brauchen jetzt ein entschlossenes Signal, dass Auszubildende und Studierende ihre Ausbildung erfolgreich fortsetzen können und dass wir alles dafür tun, dass keine sozialen Notlagen für die Fachkräfte von morgen entstehen!“

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Aktionsplan für Menschen in Ausbildung und Studium

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Rund 1,2 Mio. Menschen in beruflicher Ausbildung und rund 2,3 Mio. Studentinnen und Studenten sind von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. Die SPD will, dass diese Menschen ihre Ausbildung erfolgreich fortsetzen und beenden und dabei ihre laufenden Kosten für Wohnung und Lebensunterhalt weiter tragen können. Dafür hat die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan entworfen, den der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD Oliver Kaczmarek der Öffentlichkeit vorstellt. Er benennt vier zentrale Lösungsbereiche:

1. Studienbedingungen und Ausbildungsfinanzierung müssen flexibel im Sinne der Studierenden organisiert werden.
Für Studierende im BAföG-Bezug dürfen keine Förderlücken durch verlegte Termine und Prüfungen entstehen. Dazu sollen die BAföG-Ämter ihren Spielraum für die Verlängerung der BAföG Bezugsdauer nutzen können. Analoge Regeln sollen für die Begabtenförderwerke gelten. Das Sommersemester 2020 sollte angesichts der absehbaren Schwierigkeiten nicht auf die Förderhöchstdauer im BAföG angerechnet werden.
2. Mit einem vereinfachten und beschleunigten BAföG so viele Menschen wie möglich, in der Krise absichern.
Wer heute in Not gerät, weil der Nebenjob entfällt oder weil die Eltern infolge von Kurzarbeit und Jobverlust nicht mehr den Unterhalt leisten können, darf nicht auf ein langes Antragsverfahren angewiesen sein. Die Hilfen müssen sofort und unkompliziert fließen. Dafür muss das BMBF die Voraussetzungen schaffen! Gleichzeitig sollen Studierende, die ihre Miete nicht mehr zahlen können, einen befristen Zugang zum Wohngeld oder zur Wohnpauschale im BAföG erhalten. Mit einem Härtefallfonds, sollen die Fälle abgedeckt werden, die zu keinen anderen Leistungen Zugang erhalten. Die BAföG-Ämter sind dafür der richtige Ort, weil sie eng an der Lebensrealität von Studierenden beraten können.
3. Wir wollen Anreize für Nebentätigkeiten in den Jobs, die derzeit besonders gebraucht werden.
Das Einkommen der Studierenden aus Tätigkeiten im medizinischen Bereich, dem Lebensmitteleinzelhandel oder der Landwirtschaft soll nicht auf die BaföG-Förderung und auf die Grenzen für die studentischen Krankenversicherung angerechnet werden.
4. Ausbildungsabbrüche und Verlust von Ausbildungsplätzen mit allen Mitteln verhindern.
Wir müssen jetzt die Allianz für Aus- und Weiterbildung aktivieren, damit überbetriebliche Fonds zur Sicherung von Ausbildungsplätzen bei Kurzarbeit eingerichtet werden können. Die ersatzlose Streichung von Zwischenprüfungen soll verhindert werden, damit die Ausbildung machbar zu Ende geführt werden kann. Ferner sollen die Gebühren für vollzeitschulische Ausbildung ausgesetzt werden. Nicht zuletzt soll ein vereinfachter Zugang zur Grundsicherung für Auszubildende geschaffen werden, wenn mögliche Einkommenseinbußen eintreten.
Auszubildende und Studierende werden als Fachkräfte der Zukunft gebraucht. Es ist jetzt an der Zeit, keinen Zweifel zu lassen, dass der Bund alles dafür tut, damit sie ihre Ausbildung erfolgreich zu Ende führen und dabei ihre Existenz sichern können.

Die Vollversion des Aktionsplans für Menschen in Ausbildung und Studium finden Sie hier:

20200402_AktionsplanAusbildungStudium

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Unterstützung bei der Bekämpfung von Covid-19

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Die aktuelle Lage ist für alle Menschen im Kreis Unna belastend und wirft viele Fragen auf, die auch mich erreichen. Derweil arbeitet die öffentliche Verwaltung auf allen Ebenen an der Corona-Bekämpfung und den Folgender Epidemie. Ein funktionierender Staat ist in diesen Tagen die wichtigste Grundlage, um gemeinsam durch diese Zeit zu kommen.

Mein Team und ich haben in einem ersten Schritt die öffentlichen Anlaufstellen für Ihre Fragen zusammengetragen. Diese Liste wird laufend ergänzt. Zudem werden wir direkt nach der Beschlussfassung durch den Bundestag die gesetzlichen Maßnahmen hier zusammenstellen.

Bei Rückfragen können Sie sich gerne auch weiterhin an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und an mich selbst wenden. Trotz der Einschränkungen durch unsere Arbeit im „Homeoffice“ sind wir weiterhin für Sie über die bekannten Kanäle erreichbar.

Bleiben Sie vorsichtig und gesund.

 

Die folgenden Informationen des Bundes, des Landes Nordrhein-Westfalen, sowie des Kreises Unna werden wir laufend für Sie aktualisieren.

 

 

UNTERSTÜTZUNGSANGEBOTE DES BUNDES

 Für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Hotline eingerichtet:

Tel.: 030 18615 15158 (Mo – Fr 9 – 17 Uhr)

Die Corona-Sonderseite des Bundeswirtschaftsministeriums finden Sie hier

 

 Für Informationen zum Kurzarbeitergeld hat die Bundesagentur für Arbeit eine Hotline eingerichtet:

Tel.: 0800 45555 20

Die Corona-Sonderseite der Bundesagentur für Arbeit finden Sie hier

 

 Für Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen hat die KfW eine Hotline eingerichtet:

Tel.: 0800 539 9001 (Mo bis Fr 8 – 18 Uhr)

 

 Hotline des Bundesgesundheitsministeriums

030-346465100 und 0800-0117722 (Mo-Do 8-18 Uhr, Fr 8-12 Uhr)

Die Corona-Sonderseite des Bundesgesundheitsministeriums finden Sie hier

 

 

UNTERSTÜTZUNGSANGEBOTE DES LANDS NORDRHEIN-WESTFALEN

Hinweise für Unternehmen mit konkreten telefonischen Anlaufstellen finden Sie auf der Website des Wirtschaftsministeriums NRW.

 

Darüber hinaus stehen Ihnen telefonische Ansprechpartner*innen zur Verfügung:

 

 Zu Fragen zu weiteren Themen rund um die Corona-Epidemie und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft hat das Nordrhein-Westfälische Wirtschaftsministerium eine Hotline eingerichtet:

Tel: 0211-61772555 (täglich, auch am Wochenende 8 – 18 Uhr)

 

 Unternehmen-Soforthilfe NRW

Tel: 0208-3000439 (Mo-Fr 8-18 Uhr)

 

 Informationen zu Förder- und Finanzierungsfragen für Unternehmen NRW.BANK-Service-Center:

Tel: 0211-917414800

 

 Liquiditätshilfen (bis 2,5 Mio. Euro) Bürgschaftsbank NRW

Tel: 02131-5107200

 

 Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe steht bei allen Fragen rund um Entschädigungen für Personalkosten bei von Quarantäne betroffenen Beschäftigten bereit.

AnsprechpartnerInnen:

Frau Volks: 0251-5918411
Herr Tölle: 0251-5918218
Herr Konopka: 0251-591813

 

Darüber hinaus können sich alle Bürgerinnen und Bürger an das Bürgertelefon der Landesregierung, sowie an die Hotline des NRW-Gesundheitsministeriums wenden. Weitere Informationen sind ebenfalls über die jeweiligen Websites zu erhalten.

 

 Bürgertelefon der Landesregierung

Tel: 0211-91191001 (Mo-Fr, 7-20 Uhr / Sa-So, 10-18 Uhr)

 

 Hotline des NRW-Gesundheitsministeriums

Tel: 0211-91191001(Mo-Fr 8-18 Uhr)

 

 

UNTERSTÜTZUNGSANGEBOTE DES KREISES UNNA

Der Kreis Unna informiert auf seiner Website stets aktuell über den Coronavirus im Kreis.

 Das Bürgertelefon des Kreises Unna ist für praktische Fragen zur aktuellen Situation derzeit täglich unter der Telefonnummer 0800-1020205 erreichbar. (Mo-Do 8-16 Uhr und Fr 8-15 Uhr)

 

 Wenn Sie einen Testtermin in einer der Teststellen vereinbaren möchten, können sie dies unter der Rufnummer 02303-275253 (Mo-Fr 8.30-13.30 Uhr)

 

 Neben der Kreisverwaltung hat auch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) ein Infotelefon eingerichtet. Dies erreichen Sie unter 02303-271690

 

 Neben der bekannten Hotline-Nummer 02303-25380 hat das JobCenter eine weitere Rufnummer freigeschaltet 02303-252222

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Leichterer Zugang zu sozialer Sicherung – das Sozialschutzpaket

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Über das bereits beschlossene Kurzarbeitergeld werden mehr Schutzmöglichkeiten für Menschen geschaffen, denen durch die Folgen der Corona-Krise das Einkommen oder die wirtschaftliche Existenz wegbricht. Dazu wird der Zugang zu Leistungen der Grundsicherung vereinfacht. Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und erklärt über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, bekommt diese Leistung gewährt. Erst nach Ablauf von sechs Monaten gelten wieder die üblichen Regeln.

Familien sind aktuell stark belastet, da die Betreuung in Schulen und Kitas geschlossen ist. Im Infektionsschutzgesetz werden Eltern finanziell gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert, die wegen der Betreuung von Kindern entstehen. Wenn Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine andere Betreuung nicht sichergestellt werden kann, erhalten sie weiter Geld vom Arbeitgeber, das diesem in Höhe des Kurzarbeitergelds von den Behörden erstattet wird. Zusätzlich wird der Kinderzuschlag befristet angepasst. Familien mit geringem Einkommen erhalten unbürokratisch bis zu 185 Euro pro Kind im Monat.

Wer in dieser Zeit im Gesundheitssystem, bei der Erhaltung der Infrastruktur, der öffentlichen Ordnung und Versorgung, mithelfen will, kann dies unkompliziert tun. Dazu haben wir die Hinzuverdienstgrenzen zur Kurzarbeit und kurzfristige Mini-Jobs von 70 auf 115 Tage hinaufgesetzt.

Abschließend werden im Sozialschutzpaket auch die sozialen Dienstleister und die Sozialunternehmen bedacht. Die Bundesregierung wird sie unterstützen, damit es nicht zu Insolvenzen kommt.

Die Gesetzesentwürfe zum Sozialschutzpaket finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918107.pdf

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Abmilderung der Folgen der COVID19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

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Damit kein Mieter seine Wohnung aufgrund der Corona-Epidemie verliert, werden die Kündigungsregelungen erweitert. Wenn die Miete aufgrund der Auswirkungen der Corona-Epidemie nicht gezahlt werden kann, dann ist eine Kündigung erst nach sechs statt wie bisher drei Monaten möglich. Diesselbe Regelung gelten für Gewerbemieten. Bei Vermietern, die die Mieteinnahmen zur Finanzierung des Wohnungskaufes benötigen, kommt das ebenfalls jetzt neu beschlossene Leistungsverweigerungsrecht bei Darlehensverträgen in Betracht. Bei gewerblichen Vermietern gilt der Schutzschirm für Unternehmen.

Weiterhin werden für Verbraucherinnen und Verbraucher die Verpflichtungen für Verbraucherdarlehnsverträge gelockert. Zahlungspflichten aus Verbraucherdarlehensverträgen, die bis zum 30. Juni 2020 fällig werden, sollen gesetzlich um drei Monate gestundet werden, wenn der Schuldner oder die Schuldnerin infolge der Pandemie nicht zahlen kann.

Im Insolvenzrecht wird die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt werden, wenn Unternehmen durch die Corona-Epidemie wirtschaftliche Schäden erleiden. Gleichzeitig wird für drei Monate das Recht der Gläubiger eingeschränkt, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu beantragen. Damit sollen gesunde Unternehmen über die Krise hinaus stabilisiert werden.

Im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Wohnungseigentumsrecht sind in der Regel Versammlungen vorgeschrieben, um nötige Beschlüsse zu treffen. Da Versammlungen aktuell nicht möglich sind, ermöglicht die neue Rechtslage die Durchführung von Online-Hauptversammlungen, zum Beispiel in einer Aktiengesellschaft. Um die Finanzierung der Gemeinschaften der Wohnungseigentümer sicherzustellen, wird angeordnet, dass der zuletzt beschlossene Wirtschaftsplan bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans fort gilt.

Nicht zuletzt sind auch Gerichtsverhandlungen von den Einschränkungen betroffen. Deswegen wird im Strafrecht geregelt, dass gerichtliche Hauptverhandlungen für maximal drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen.

Die Gesetzesentwürfe finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918110.pdf

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Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

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Mit dieser Änderung des Infektionsschutzgesetz werden dem Bund bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite mehr Kompetenzen bei der Bekämpfung zugewiesen. Damit ziehen wir die Lehren aus den vergangenen Wochen. Bei Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite kann das Bundesgesundheitsministerium ohne Zustimmung des Bundesrats, durch Rechtsverordnung Maßnahmen etwa zur Sicherstellung der Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, mit Medizinprodukten und Labordiagnostik sowie zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung treffen.

Den Gesetzesentwurf finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918111.pdf

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Schutzschirm für Krankenhäuser

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Die Krankenhäuser sind aktuell stark belastet, auch wirtschaftlich. Deswegen erhalten sie einen finanziellen Ausgleich, wenn sie planbare Operationen und Behandlungen verschieben. Damit schaffen wir mehr Kapazitäten, um schwer erkrante Corona-Patienten zu behandeln. Niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten werden dabei unterstützt, die ambulante Versorgung der Versicherten sicherzustellen, und vor wirtschaftlichen Belastungen geschützt. So werden Ärzte und Psychotherapeuten im Falle von zu hohen Umsatzeinbußen mit Ausgleichszahlungen sowie mit zeitnahen Anpassungen der Honorarverteilung geschützt.

In diesem Gesetzespaket werden auch Erleichterungen im BAföG verabschiedet, damit Studierende, die im Bereich der Corona-Bekämpfung Mehrarbeit leisten, nicht finanziell benachteiligt werden.

Den Entwurf des Gesetzespakets finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918112.pdf

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Schutzschirm für Unternehmen – Der Wirtschaftssabilisierungsfonds

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Mit mehreren Maßnahmen wird auch die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft gesichert. In einem Fonds werden 100 Milliarden Euro für so genannte Rekapitalisierungsmaßnahmen zur Kapitalstärkung vorgesehen. Das bedeutet, dass sich der Fonds beispielsweise direkt an in Not geratenen Unternehmen beteiligen kann, um die Zahlungsfähigkeit dieser Unternehmen sicherzustellen. Gleichzeitig werden staatliche Garantien in Höhe von bis zu 400 Milliarden Euro Unternehmen dabei helfen, Geld an den Finanzmärkten zu bekommen. Und abschließend werden mit Krediten von bis zu 100 Milliarden Euro die bestehenden Kreditprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau refinanziert.

Den Entwurf für den Wirtschaftssabilisierungsfonds finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918109.pdf

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Schutzschirm für kleine Unternehmen, Solo-Selbstständige und Freie Berufe

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Besonders für kleine Unternehmen, Solo-Selbständige und Freie Berufe ist die Corona-Krise eine existenzielle Bedrohung, da ihnen nahezu sämtliche Einnahmen wegbrechen. Dabei sind alle Branchen betroffen vom Handwerk bis zum Kulturbereich. Deswegen können unkompliziert Hilfen beantragt werden. Berechtigt sind Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Stichtag ist der 11. März 2020. Die Zuschüsse werden für drei Monate gewährt und sind gestaffelt in zwei Stufen je nach Größe des Unternehmens: Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) erhalten insgesamt max. 9.000 Euro. Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
erhalten insgesamt max. 15.000 Euro.

Die Gelder werden im Nachtragshaushalt bereitgestellt. Weitere Informationen finden Sie hier:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-Milliardenhilfe-fuer-alle.html

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Nachtragshaushalt und Aussetzung der Schuldenbremse

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Zur Finanzierung der Maßnahmen hat der Bundestag umfassende Mittel in einem Nachtragshaushalt für 2020 bereit gestellt. Die Regeln der Schuldenbremse wurden außer Kraft gesetzt, damit die Nettokreditaufnahme des Bundes auf 156 Milliarden Euro angehoben werden kann. Das ist richtig, damit in Zeiten der Krise die notwendigen Mittel mobilisiert werden können. Konkret umfassen die Kosten für die geplanten Maßnahmen:

• 50 Mrd. Euro Soforthilfe für Solo-Selbständige und Kleinbetriebe
• 55 Mrd. Euro Vorsorge weitere Maßnahmen Pandemiebekämpfung
• 7,7 Mrd. Euro für die Aufstockung der Grundsicherung, ALG II und Kosten der Unterkunft für Solo-Selbständige
• 3 Mrd. Euro für den Schutzschirm für Krankenhäuser

Den Entwurf des Nachtragshaushalts finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918100.pdf

Das Gesetz zur Aufhebung der Schuldenbremse finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918108.pdf

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