Aktuelles

Statement zur Auswahl der Exzellenzuniversitäteten

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Zur Entscheidung über die Förderung von Exzellenzuniversitäten im Rahmen der Exzellenzstrategie erklärt Oliver Kaczmarek, Sprecher für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion:

„Herzlichen Glückwunsch den neuen Exzellenzuniversitäten! Sie werden nun für sieben Jahre die internationale Strahlkraft des deutschen Wissenschaftssystems bereichern. Zusammen mit den jüngst abgeschlossenen Vereinbarungen zum Zukunftsvertrag Studium und Lehre und dem Pakt für Forschung und Innovation bildet die Exzellenzstrategie ein schlüssiges Konzept der Wissenschaftsförderung, das die besonderen Stärken des deutschen Wissenschaftssystems mit Spitzenleistungen in der Breite des Landes und nicht an wenigen Leuchttürmen gezielt fördert. Für die SPD gehört dieses Paket zusammen. Wir sind froh darüber, dass wir im Koalitionsvertrag erreicht haben, dieses Paket dauerhaft zu verstetigen. Das wird heute schlussendlich umgesetzt.“

797.400 Euro Fördergelder vom Bund für Radverkehrsprojekt in Fröndenberg

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Weil der Radverkehrsanteil im Vergleich mit anderen Kommunen sowie dem Kreis Unna sehr gering ausfällt, fördert der Bund mit 797.400 Euro den Ausbau eines Radverkehrsprojekts in Fröndenberg. Laut Mitteilung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit startet das Projekt am 1. August. Geplant ist der Ausbau bzw. Neubau eines Fahrradwegs, der die Gesamtschule Fröndenberg mit den Ortsteilen Ostbüren und Frömern sowie der Stadt Unna verbindet. Die Maßnahme soll rund 1,3 Millionen Euro kosten, der Bund fördert 70 Prozent der Kosten. „Damit trägt der Bund dazu bei, den Radverkehr attraktiver und damit unsere Städte und Gemeinden klimafreundlicher und lebenswerter zu machen“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

Das Geld kommt aus dem Förderprogramm „Klimaschutz durch Radverkehr”, mit dem das Bundesumweltministerium über die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) seit 2008 Modellprojekte fördert, die unter anderem Städte und Gemeinden, aber auch Vereine und Unternehmen dabei unterstützen, attraktive Angebote für den Radverkehr zu entwickeln und dem erhöhten Fahrradaufkommen gerecht zu werden. Ziel ist es, neben der Einsparung von Treibhausgasemissionen auch einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität vor Ort zu leisten.

 

Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts

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Künftig wird die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Grundsteuer explizit im Grundgesetz festgeschrieben. In der Vergangenheit wurden viele Grundstücke zu hoch oder zu niedrig bewertet. Deshalb hatte das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet, die Grundsteuer neu zu regeln. Die Bundesregierung hat sich auf einen Vorschlag geeinigt, der ohne Auswirkungen auf das bisherige Einnahmeaufkommen bleibt. Das heißt die Kommunen können insgesamt mit gleichbleibenden Einnahmen rechnen und in die Lebensqualität unserer Städte und Gemeinden investieren. In Einzelfällen kann es allerdings Veränderungen geben. Damit wird sichergestellt, dass die Kommunen auch in Zukunft ausreichend Gelder für die Daseinsvorsorge und Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung haben.

Bislang wurde die Grundsteuer auf Basis völlig veralteter Grundstückswerte ermittelt. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht als Bemessungsgrundlage den Wert des Bodens und die durchschnittlich gezahlte Miete am jeweiligen Standort vor. Hinzu kommt, dass Immobilien des sozialen Wohnungsbaus, gemeinnützige und kommunale Wohnungsbaugesellschaften bzw. –genossenschaften durch zusätzliche Abschläge begünstigt werden sollen.

Die Länder erhalten das Recht, von den Bundesvorgaben abzuweichen, allerdings nicht zulasten der anderen Bundesländer. Wenn also die CSU für Bayern ein flächenabhängiges Berechnungsmodell zugrunde legt, das den Wert der Grundstücke unbeachtet lässt, bringt es dem Land keinen Vorteil und den anderen Ländern keinen Nachteil im Rahmen des Länderfinanzausgleichs. Dort wird die bundeseinheitliche Regelung zugrunde gelegt.

Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung wurden in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten.

Den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911084.pdf

Den Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911085.pdf

Den Gesetzentwurf zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911086.pdf

Modernisierung der beruflichen Bildung mit der Mindestausbildungsvergütung

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Mit der Einbringung des Gesetzentwurfs zur beruflichen Bildung setzen wir einen Meilenstein für die Auszubildenden in Deutschland. Wir werden eine Mindestausbildungsvergütung einführen, die den Auszubildenden mehr Wertschätzung entgegenbringen wird. Im Dialog mit den Sozialpartnern wurde die Mindesthöhe der Vergütung für eine Ausbildung zunächst ab 2020 auf 515 Euro für das 1. Lehrjahr festgelegt und wird sich bis ins 3. Lehrjahr um 35 Prozent auf 695 Euro erhöhen Die Mindestausbildungsvergütung ist künftig ein Mindestlohn für Azubis und definiert, was als angemessen gilt. Wir konnten darüber hinaus erreichen, dass die Ausbildungsvergütungen mit fortschreitender Ausbildung in den nächsten Jahren deutlich steigen werden. In den Jahren 2021, 2022 und 2023 erhöht sich die Mindestausbildungsvergütung im 1. Lehrjahr in weiteren Schritten von 550 Euro über 585 Euro bis auf 620 Euro. Durch die prozentuale Anpassung wird sie dann im 3. Ausbildungsjahr in 2025 schlussendlich 837 Euro betragen.

Im parlamentarischen Verfahren wollen wir jetzt noch weitere Verbesserungen durchsetzen. Über die finanzielle Wertschätzung der Ausbildung hinaus wird es darum gehen weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Ausbildung umzusetzen.

Den Gesetzentwurf gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/108/1910815.pdf

Meine Rede gibt es hier: https://dbtg.tv/fvid/7367467

Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts

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Die dritte Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts wurde in dieser Woche im Bundestag beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Mehrstaater, d.h. Deutsche mit einer weiteren Staatsangehörigkeit, die im Ausland an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz teilgenommen haben, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. In einem Änderungsantrag wurden weitere Regelungen zu den Voraussetzungen bezüglich der Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern vorgenommen. Insbesondere ist zukünftig die Einbürgerung ausgeschlossen, wenn Antragstellende in Mehrehe leben.

Den Gesetzentwurf gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/097/1909736.pdf

Die Beschlussempfehlung mit dem Änderungsantrag gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911083.pdf

Verbesserungen beim Glasfaserausbau

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Um moderne Telekommunikationsnetze auszubauen, müssen alle Möglichkeiten genutzt werden. Wenn zum Beispiel die Straße aufgegraben wird, um Abwasserkanäle zu verlegen, sollen Breitbandkabel parallel verlegt werden. Bei öffentlich (teil-)finanzierten Bauarbeiten gibt es deshalb seit 2016 die Pflicht, dabei die Verlegung von Breitbandinfrastrukturen zu ermöglichen. Das gilt auch, wenn ein Telekommunikationsunternehmen Bauarbeiten durchführt, um etwa Glasfaserkabel zu verlegen. Wenn dann ein anderes Unternehmen seine Infrastruktur kostengünstig mitverlegen will (sogenannter Überbau), lohnt sich für das erste Unternehmen die Investition nicht mehr. Das hemmt den Breitbandausbau insgesamt.

In dieser Woche wurde daher im Bundestag die fünfte Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen, die für diesen Fall eine Unzumutbarkeitsklausel vorsieht. Künftig gilt ein Überbauschutz, wenn Bauarbeiten explizit zur Verlegung von Glasfasernetzen durchgeführt werden, damit die Investitionen von Unternehmen geschützt werden. Bei sonstigen Bauarbeiten bleibt die bisherige Regelung bestehen. Grundsätzlich weiterhin möglich und erwünscht bleibt auch der parallele Ausbau des Glasfasernetzes, der zu mehr Wettbewerb führt. So sollen Anreize für den Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur mit Glasfasernetzen geschaffen und gleichzeitig Investitionshemmnisse beseitigt werden.

Außerdem konnte in den parlamentarischen Beratungen erreicht werden, dass es zukünftig mehr Transparenz bezüglich der tatsächlichen Mobilfunkversorgung geben wird, damit unterversorgte Gebiete besser identifiziert werden können. Verbraucherinnen und Verbrauchern wird die Möglichkeit eingeräumt, während der Vertragslaufzeit regelmäßig Informationen über die aktuelle Netzabdeckung ihres Mobilfunkbetreibers zu erhalten.

Den Gesetzentwurf gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/063/1906336.pdf

Wohngeldstärkungsgesetz

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Das Wohngeld unterstützt Haushalte mit geringeren Einkommen darin, die Wohnkosten zu bewältigen, ohne in den Bezug von Leistungen nach SGB II (Arbeitslosengeld II) oder SGB XII (Sozialhilfe) zu geraten. Zuletzt wurde das Wohngeld 2016 angepasst. In dieser Woche wurde im Bundestag in erster Lesung das Wohngeldstärkungsgesetz beraten, das erstmalig nicht nur eine Erhöhung, sondern auch die Dynamisierung des Wohngeldes, also die regelmäßige (alle zwei Jahre) Anpassung an die Miet- und Einkommensentwicklung, vorsieht. Damit kann erreicht werden, dass weniger Haushalte zwischen dem Bezug von Wohngeld und Arbeitslosengeld II bzw. Sozialhilfe hin und her wechseln.

Mit dieser Reform werden ab 1. Januar 2020 mehr Haushalte mehr Wohngeld erhalten. Ohne die Reform würden rund 20.000 Haushalte, die jetzt Wohngeld beziehen, SGB II-Leistungen beziehen. Dank der Reform sollen 180.000 Haushalte neu oder wieder einen Anspruch auf Wohngeld bekommen.

Darüber hinaus sollen die Miethöchstbeträge nach Mietstufen gestaffelt angehoben werden. Miethöchstbeträge meinen den Betrag an Miete, bis zu dem ein Wohngeldzuschuss geleistet wird. In den Regionen mit stark steigenden Mieten werden die Miethöchstbeträge überdurchschnittlich angehoben.

Den Gesetzentwurf gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/108/1910816.pdf

Bundeswehrmandate KFOR und UNIFIL

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In dieser Woche wurde die Verlängerung der Bundeswehrmandate KFOR im Kosovo und UNIFIL im Libanon im Bundestag beschlossen. Im Kosovo wird sich die Bundeswehr ein weiteres Jahr an der internationalen Sicherheitspräsenz beteiligen. Die bisherige Obergrenze von 800 Soldatinnen und Soldaten wird dabei auf 400 reduziert. Das Bundeswehrkontingent unterstützt die militärische Absicherung der UN-Friedensregelung für das Kosovo.

Die UN-Mission UNIFIL leistet einen wichtigen Beitrag zur sicherheitspolitischen Stabilisierung im Nahen Osten, insbesondere zur Sicherung der Waffenruhe zwischen Israel und Libanon. Daneben bietet UNIFIL eine Kommunikationsplattform für direkte Kontakte zwischen Libanon und Israel, um mögliche Konflikte bereits im Vorfeld zu verhindern.

Den Antrag zur Verlängerung von KFOR gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/104/1910421.pdf

Den Antrag zur Verlängerung von UNIFIL gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/099/1909956.pdf

Veranstaltungshinweise

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Gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch, lädt Oliver Kaczmarek ein zur Diskussionsveranstaltung „Klimaschutz und ökologische Industriepolitik“ am Dienstag, 02. Juli ab 18.30 Uhr in der Ökologiestation in Bergkamen. Umweltpolitik bewegt sich im Spannungsfeld von Klimaschutz, Arbeitsplätzen und Versorgungssicherheit. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ Vorschläge unterbreitet, die einen Ausstieg aus der Kohle vorsehen. Diese betreffen auch den Kreis Unna ganz konkret, denn sowohl in Lünen als auch in Bergkamen stehen zwei derzeit noch aktive Kohlekraftwerke. Mit Mia Kestermann und Lia Buschmann nehmen gleich zwei im Klimaschutz aktive Bergkamener Schülerinnen an der Diskussion teil. Für den Kreis Unna als zuständige Umweltbehörde hat Dezernent Ludwig Holzbeck seine Teilnahme zugesagt.

Oliver Kaczmarek lädt zur Diskussionsveranstaltung „Sicherheit im Wandel der Arbeitswelt – Wandel gestalten und soziale Sicherheit schaffen“ am Dienstag, 09. Juli ab 18.30 Uhr in der Schwankhalle im ZIB in Unna ein. Es soll darüber gesprochen werden, wie der Sozialstaat im Hinblick auf die Veränderungen der Arbeitswelt weiterentwickelt werden soll. Unterstützung bekommt Kaczmarek dabei durch Kerstin Tack, Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion. Auch die Herausforderungen der Digitalisierung, Globalisierung und des demographischen Wandels wollen die Abgeordneten gemeinsam mit der DGB-Geschäftsführerin Jutta Reiter, dem Bürgermeister der Stadt Selm, Mario Löhr, und dem Publikum diskutieren.

Spannende Erlebnisse und eindrucksvolle Erfahrungen verspricht ein Roter Rucksack-Ausflug, zu dem der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek am Mittwoch, 21. August, um 15 Uhr auf den Hof „Ratz Rabatz“ in Fröndenberg-Ostbüren einlädt. Groß und Klein können nicht nur den Bauernhof erkunden und Tiere kennenlernen. Die Kinder erforschen auch den Weg vom Korn zum Brot und entdecken die Unterschiede der zahlreichen Getreidesorten. Überdies haben sie die Möglichkeit, leckere Brötchen zu backen und Butter herzustellen. Je nach Witterung ist eine Mähdrescher- und Feldbesichtigung möglich. Aus organisatorischen Gründen muss die Teilnehmerzahl für den Ausflug begrenzt werden. Daher bittet das Bürgerbüro von Oliver Kaczmarek interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer um eine zügige Anmeldung. Gerne telefonisch unter Tel. 02303 2531450 oder per E-Mail an oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de

SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek lädt zu kontroverser Debatte ein

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Umweltpolitik bewegt sich im Spannungsfeld von Klimaschutz, Arbeitsplätzen und Versorgungssicherheit. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ Vorschläge unterbreitet, die einen Ausstieg aus der Kohle vorsehen. „Grundsätzlich begrüßen wir die Ergebnisse der Kommission, denn sie stellen einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Anforderungen dar“, erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Doch die öffentliche Debatte zeigt, dass rund um das Thema Klimaschutz noch Diskussionsbedarf besteht. Aus diesem Grund lädt Kaczmarek gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch, zur Diskussionsveranstlatung „Klimaschutz und ökologische Industriepolitik“ am Dienstag, 02. Juli ab 18.30 Uhr in der Ökologiestation in Bergkamen.

Einleitend wird Matthias Miersch über die Umsetzung der Empfehlungen der WSB-Kommission sprechen. Diese betreffen auch den Kreis Unna ganz konkret, denn sowohl in Lünen als auch in Bergkamen stehen zwei derzeit noch aktive Kohlekraftwerke. Die Folgen in den betreffenden Regionen wird der Bund mit 40 Milliarden Euro abfedern. In diesem Zusammenhang wird der Bund auch den Kreis Unna finanziell bei den anstehenden Veränderungen unterstützen. Darüber hinaus hat die SPD durchgesetzt, noch in dieser Legislaturperiode 1,5 Milliarden Euro für strukturpolitische Maßnahmen in den betreffenden Revieren zur Verfügung zu stellen, um den Wandel sozial und zukunftsfähig zu gestalten.

Kritik an den Empfehlungen der WSB-Kommission wurde insbesondere durch die „Fridays for Future“-Bewegung laut. „Es ist wichtig, dass wir das Engagement der Schülerinnen und Schüler ernstnehmen, wertschätzen und eben nicht nur irgendwelchen teils selbst ernannten Experten überlassen“, so Kaczmarek, „deshalb wollen wir die Schülerinnen und Schüler am Diskussionsprozess beteiligen.“ Insofern freut es den Bundestagsabgeordneten besonders, dass mit Mia Kestermann und Lia Buschmann gleich zwei im Klimaschutz aktive Bergkamener Schülerinnen ihre Teilnahme an der Diskussion zugesagt haben. Für den Kreis Unna als zuständige Umweltbehörde wird Dezernent Ludwig Holzbeck an der Diskussion teilnehmen.