Aktuelles – Oliver Kaczmarek, Md

Streaminganbieter in die Verantwortung nehmen

, ,

Mit dem Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz schaffen wir erstmals einen verbindlichen Rahmen, damit internationale Streamingplattformen stärker in europäische und deutsche Produktionen investieren. Das Gesetz ist wegweisend für die kulturelle und mediale Souveränität Europas: Wer auf dem deutschen Markt erfolgreich ist, soll künftig auch Verantwortung für die Vielfalt, Qualität und Zukunft unserer Film- und Medienlandschaft übernehmen. Davon profitieren Kreative, unabhängige Produzenten und Produzentinnen und der audiovisuelle Standort Deutschland gleichermaßen.

Hier findet sich der Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter zum nachlesen.

/von

Konsequent gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung

, ,

Der Aktionsplan der Bundesregierung stärkt den Sozialstaat, indem er konsequent gegen Sozialleistungsmissbrauch und organisierte Ausbeutung vorgeht, ohne die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa infrage zu stellen. Kriminelle Geschäftsmodelle, Schwarzarbeit und der Missbrauch von Sozialleistungen dürfen nicht zulasten derjenigen gehen, die sich an die Regeln halten und unseren Sozialstaat finanzieren. Gleichzeitig schützt der Plan die Betroffenen von Ausbeutung und Menschenhandel besser und unterstützt die Kommunen mit wirksameren Instrumenten. Mit mehr Datenaustausch, besseren Kontrollmöglichkeiten und der Schließung von Schlupflöchern sorgen wir für mehr Gerechtigkeit und stärken das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. So verbinden wir konsequente Missbrauchsbekämpfung mit fairer Integration und einem starken Sozialstaat.

/von

Härtere Strafen bei K.O.-Tropfen

, , ,

Wer K.O.-Tropfen einsetzt, macht Opfer wehrlos und begeht eine besonders schwere Form sexualisierter Gewalt. Diese Taten dürfen nicht milder bestraft werden, nur weil die Substanzen heimlich über ein Getränk verabreicht werden. Deshalb stellen wir klar: K.O.-Tropfen sind künftig als gefährliches Tatmittel zu werten. Damit stärken wir den Schutz der Opfer und sorgen dafür, dass solche Taten ihrer Schwere entsprechend bestraft werden.

Der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.O.-Tropfen ist hier nachzulesen.

/von

Frühstartrente: Jung beginnen für eine sichere Altersvorsorge

, ,

Mit der ersten Lesung im Parlament beginnt nun das parlamentarische Verfahren zur Einführung der Frühstartrente. Die Frühstartrente gibt allen Kindern, unabhängig vom Elternhaus, die Chance, früh für das Alter vorzusorgen und von den langfristigen Erträgen des Kapitalmarkts zu profitieren. Kern der Frühstartrente ist ein einfacher, unbürokratischer Beitrag zur Chancengerechtigkeit: Jedes Kind erhält ab dem sechsten Lebensjahr monatlich 10 Euro vom Staat – bis zum 18. Geburtstag kommen so insgesamt 1.440 Euro zusammen. Bei einer angenommenen Rendite von 7 Prozent können daraus bis zum 65. Lebensjahr rund 53.000 Euro werden. Neben dem Aufbau von Altersvorsorge stärkt die Frühstartrente auch die finanzielle Bildung. Durch die frühe Beschäftigung mit dem Kapitalmarkt lernen junge Menschen, wie langfristiges Sparen und Vermögensaufbau funktionieren.

Den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente findet man hier zum Nachlesen.

 

/von

Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren halten

, , ,

Der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energie bleibt der entscheidende Schlüssel für eine günstige und sichere Energieversorgung. Die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und das Netzanschlusspaket werden in dieser Woche im Bundestag in erster Lesung beraten. Wir werden im weiteren Verfahren darauf achten, dass der Ausbau nicht ausgebremst, sondern beschleunigt wird. Netzengpässe müssen aufgelöst und nicht verwaltet werden. Gleichzeitig muss unser Stromsystem innovativer und digitaler werden, unter anderem durch die Einbindung von Speichern.

/von

Reform des Rechts der Nachrichtendienste

,

Wir befinden uns in einem Zustand ständiger hybrider Bedrohungen, unter anderem durch russische Akteure. Diese versuchen, unser Land politisch zu destabilisieren. Desinformation und Informationsmanipulation sind zentrale Instrumente hybrider Bedrohungen, auch Cyberangriffe nehmen zu. Fremde Mächte versuchen seit Jahren, Einfluss auf unsere Wahlen zu nehmen. Das müssen wir unterbinden. Die Bedrohungslage nimmt inzwischen konkrete Formen an, wie man an dem Drohnenvorfall in Leipzig oder dem Fund eines Waffenlagers in einem Berliner Wald erkennen kann. Unsere Nachrichtendienste haben die Bedrohungslage im Blick. Sie arbeiten auch nach wie vor eng mit unseren ausländischen Partnerdiensten zusammen. Aber wir dürfen nicht mehr abhängig sein von den Partnern und deren Informationen. Wir müssen auf Augenhöhe arbeiten und eigene Erkenntnisse generieren. Zu den bereits erfolgten gesetzgeberischen Maßnahmen werden wir nun unsere Nachrichtendienste durch neue zeitgemäße und verhältnismäßige Befugnisse ausstatten, sodass diese in ihrem Vorgehen gegen die Feinde unserer Demokratie schlagkräftiger werden. Unsere Dienste erhalten damit erstmals operative Fähigkeiten zur Abwehr von Gefahren aus dem In- und Ausland, wozu für den BND auch deutlich effektivere Möglichkeiten im Bereich der strategischen Aufklärung gehören. Gleichzeitig wird die unabhängige Kontrolle der Dienste einheitlicher und effektiver. Mit diesen rechtsstaatlich ausgewogenen gesetzlichen Maßnahmen machen wir unser Land abwehrfähiger und sicherer.

Hier ist der verabschiedete Entwurf des Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts zu finden.

/von

Bessere Chancen auf Arbeit durch moderne Arbeitsförderung

, ,

Mit dem Arbeitsförderungs-Modernisierungsgesetz machen wir die Arbeitsförderung fit für die Herausforderungen der Transformation: digitaler, bürgerfreundlicher und unbürokratischer. Unser Ziel bleibt klar: Arbeitslosigkeit möglichst vermeiden und Menschen schnell und passgenau in gute Arbeit bringen. Mit der neuen Job-to-Job-Erprobung erleichtern wir direkte Übergänge in neue Beschäftigung und unterstützen Beschäftigte und Unternehmen im Wandel. Gleichzeitig modernisieren wir die Bundesagentur für Arbeit mit digitalen Antrags- und Beratungsangeboten und bauen unnötige Bürokratie ab. So stärken wir Beschäftigung, Weiterbildung und wirtschaftliche Dynamik in Deutschland.

/von

Oliver Kaczmarek empfängt ehrenamtliche Kommunalpolitiker aus dem Wahlkreis

, , ,

Ende August hat der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek eine Besuchergruppe aus seinem Wahlkreis zu einer Informationsfahrt des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in Berlin begrüßt. Zur Besuchergruppe gehörten kommunalpolitisch und parteipolitisch engagierte SPD-Mitglieder aus Bönen, Fröndenberg, Kamen und Unna sowie Vertreterinnen und Vertreter der Jusos Kreis Unna.

Im Mittelpunkt der mehrtägigen Fahrt standen Einblicke in die Arbeit von Politik, Parlament und Demokratie in der Bundeshauptstadt. Ein Programmpunkt führte die Gruppe in das Willy-Brandt-Haus, die Bundeszentrale der SPD. Auch ein Besuch des Deutschen Bundestages stand auf dem Programm. Nach einem Vortrag auf der Tribüne im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes nahm sich Oliver Kaczmarek Zeit für ein persönliches Gespräch mit der Gruppe. Dabei ging es um die aktuelle politische Lage in Berlin sowie um Themen, die die Menschen im Wahlkreis bewegen.

„Der direkte Austausch mit engagierten Menschen aus unserem Wahlkreis ist für meine Arbeit im Bundestag besonders wertvoll“, erklärt Oliver Kaczmarek. „Wer sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik, in Parteigremien oder bei den Jusos engagiert, kennt die Fragen und Herausforderungen vor Ort besonders gut. Diese Erfahrungen und Perspektiven gehören auch nach Berlin.“

Neben bundespolitischen Themen standen daher auch Fragen der kommunalen Handlungsfähigkeit, sozialer Gerechtigkeit, von Bildung und Infrastruktur sowie die Herausforderungen für die Städte und Gemeinden im Kreis Unna im Mittelpunkt des Gesprächs. Die Teilnehmenden nutzten die Gelegenheit, ihre Erfahrungen aus der kommunalpolitischen und parteilichen Praxis einzubringen und mit dem Bundestagsabgeordneten über konkrete Anliegen aus dem Wahlkreis zu diskutieren.

/von

Mehr Netto für kleine und mittlere Einkommen

, , ,

Entlastung und solide Finanzierung gehören zusammen. Die Reform verteilt nicht einfach Steuergeschenke, sondern setzt klare Prioritäten: mehr Entlastung dort, wo sie im Alltag besonders ankommt, und eine stärkere Beteiligung sehr hoher Einkommen an der Finanzierung. So machen wir unser Steuersystem gerechter. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen kann ab 2028 gegenüber heute rund 600 Euro im Jahr zusätzlich haben – konkret und spürbar. Das ist eine Einkommensteuerreform mit einem klaren Schwerpunkt auf Arbeit, Familien und Leistung.

Im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren werden wir uns für weitergehende Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen einsetzen, dafür haben wir entsprechende Finanzierungsvorschläge gemacht. Die Einigung auf eine Superreichensteuer ist dabei ein gerechter erster Schritt.

Hier ist der Kabinettbeschluss zur Einkommensteuerreform vom 2. September 2026 nachzulesen.

/von

Beste Chancen von Anfang an

, , , ,

Jedes Kind verdient die besten Chancen, unabhängig davon, wo es aufwächst und wie viel seine Eltern verdienen. Deshalb investiert der Bund von 2027 bis 2034 rund 9,25 Milliarden Euro in bessere Qualität, gezielte Förderung und starke Kitas. Denn echte Bildungsgerechtigkeit beginnt nicht erst in der Schule, sondern schon bei den Kleinsten. Künftig soll deshalb der Sprach- und Entwicklungsstand von Kindern überall in Deutschland systematisch erhoben werden. Wo Förderbedarf besteht, müssen Kinder frühzeitig die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, damit kein Kind mit schlechteren Voraussetzungen in die Schule startet.

Hier ist der Gesetzesentwurf zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz nachzulesen.

/von