Aktuelles

Mit der Ansprechbar auf dem Wochenmarkt in Kamen

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Raus in die Stadt und auf die Straße – und das nicht nur vor Wahlen: Um zu erfahren, was Bürgerinnen und Bürger bewegt, ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek wieder mit der AnsprechBar in seinem Wahlkreis unterwegs – gemeinsam mit den SPD-Verantwortungsträgern vor Ort. Kaczmarek spricht mit den Menschen über ihre Sorgen und Nöte, will wissen, welche Antworten sie von der Politik erwarten, und nimmt ihre Anregungen mit nach Berlin.

Diesen Dialog führt er in dieser Woche fort: Interessierte treffen den Bundestagsabgeordneten am Freitag, 21. Januar, von 10 bis 11 Uhr in der Kamener Fußgängerzone gegenüber der Parfümerie Pieper.

Ministerpräsidentenkonferenz beschließt neue Quarantäneregeln

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Die Mitglieder des Expertenrats der Bundesregierung zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie gehen davon aus, dass sich die Omikron-Variante des Virus auch in Deutschland durchsetzen und zeitnah flächendeckend dominierend sein wird. Infektionen mit der Omikron-Variante werden bezogen auf die Fallzahlen jedoch voraussichtlich seltener zu schweren Krankheitsverläufen führen. Dennoch ist aufgrund des zeitgleichen Auftretens sehr vieler Infizierter von einer hohen Belastung der Krankenhäuser auszugehen. Ausfällen beim Gesundheitspersonal durch Erkrankung und Quarantäne führen soll daher entgegengewirkt werden. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastrukturen, insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheit aufrechterhalten werden muss.

Demgemäß wurde im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 7. Januar 2022 beschlossen, die Quarantäneregelungen entsprechend anzupassen. Bisher galt für Kontaktpersonen einer mit der Omikron-Virusvariante infizierten Person eine strikte Quarantäne von 14 Tagen, die nicht durch einen negativen Test vorzeitig beendet werden konnte. Ab jetzt sollen nun diejenigen Kontaktpersonen, die einen vollständigen Impfschutz durch die Auffrischungsimpfung vorweisen, von der Quarantäne ausgenommen sein. Für alle Übrigen enden Isolation oder Quarantäne in der Regel nach 10 Tagen. Sie können sich aber nach einer nachgewiesenen Infektion oder als Kontaktperson nach sieben Tagen durch einen PCR- oder zertifizierten Antigen-Schnelltest „freitesten“ (mit Nachweis), sofern sie zuvor 48 Stunden symptomfrei waren.

Für Schülerinnen und Schüler sowie Kinder in den Angeboten der Kinderbetreuung kann die Quarantäne als Kontaktperson nun schon nach fünf Tagen durch einen PCR- oder Antigenschnelltest beendet werden. Ausnahmen von der Quarantäne sind nur möglich bei einem bestehenden hohen Schutzniveau, beispielsweise durch tägliche Testungen, Maskenpflicht und anderes.

Den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz finden Sie hier:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/videoschaltkonferenz-des-bundeskanzlers-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-am-7-januar-2022-1995228

Neuer Fraktionsvorstand gewählt

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In der jüngsten Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am 11. Januar 2022 komplettierte die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ihren Fraktionsvorstand mit der Wahl der 25 Mitglieder des erweiterten Fraktionsvorstandes. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Unna I Oliver Kaczmarek freut sich über eine erneute Wahl in das Führungsgremium der Bundestagsfraktion.

Der insgesamt 39-köpfige Fraktionsvorstand setzt sich neben dem Vorsitzenden Dr. Rolf Mützenich aus 8 Stellvertreter*innen, 5 Parlamentarischen Geschäftsführer*innen und den 25 Mitgliedern des erweiterten Vorstandes zusammen. Er führt die Geschäfte der Fraktion, plant ihre Arbeit, bereitet die Fraktionssitzungen vor und berichtet der Fraktion über seine Beratungen. In der Regel tagt der Fraktionsvorstand an den Montagen der Sitzungswochen.

Eine Übersicht der Mitglieder des SPD-Fraktionsvorstandes finden Sie hier:
https://www.spdfraktion.de/fraktion/vorstand

Oliver Kaczmarek erneut in den Fraktionsvorstand der SPD-Bundestagsfraktion gewählt

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In der jüngsten Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag (11.01.) komplettierte die Fraktion ihren Fraktionsvorstand mit der Wahl der 25 Mitglieder des erweiterten Fraktionsvorstandes. Auch der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek darf sich über eine erneute Wahl in das Führungsgremium der Bundestagsfraktion freuen. „Ich freue mich sehr und bedanke mich herzlich für das mir entgegengebrachte Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen und auf die nun vor uns liegenden Herausforderungen“ so Kaczmarek, der zuvor als bildungs- und forschungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ebenfalls bestätigt wurde, im Anschluss an die Sitzung

Der insgesamt 39-köpfige Fraktionsvorstand setzt sich neben dem Vorsitzenden aus 8 Stellvertreter*innen, 5 Parlamentarischen Geschäftsführer*innen und den 25 Mitgliedern des erweiterten Vorstandes zusammen.

THW Kamen-Bergkamen profitiert vom Fahrzeugbeschaffungsprogramm des Bundes – neuer Mannschaftstransportwagen für den Ortsverband

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Rund 1000 neue Fahrzeuge erhalten die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks (THW) in diesem Jahr vom Bund. Hintergrund ist das Fahrzeugbeschaffungsprogramm des Deutschen Bundestages, das die SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebracht hatte, um den in die Jahre gekommenen Fahrzeugbestand des THW zu modernisieren. Auch der THW-Ortsverband in Kamen-Bergkamen hat jetzt ein neues Fahrzeug erhalten, meldet der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

„Ich freue mich sehr, dass die haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des THW auch in unserer Region jetzt Verstärkung erhalten haben. Damit kann das THW seine umfangreichen und wichtigen Aufgaben künftig noch besser wahrnehmen“, so Kaczmarek.  „Das THW leistet mit seinen über 80.000 ehrenamtlich Engagierten seit über 70 Jahren einen ganz entscheidenden Beitrag zum Zivil- und Katastrophenschutz in unserem Land.”

Besonders in Erinnerung ist der Einsatz des THW bei der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021: Über 14.000 haupt- und ehrenamtliche THW-Einsatzkräfte aus allen Ortsverbänden Deutschlands haben mit angepackt, um in den betroffenen Gebieten bundesweit, besonders aber im Süden und Westen zu helfen. „Die Helferinnern und Helfer des THW haben Flutopfer gerettet, Trümmer und Schäden beseitigt, zerstörte Infrastruktur wie Straßen, Strom und Wasser wiederhergestellt und insgesamt über zwei Millionen Einsatzstunden geleistet. Diese Flutkatastrophe ist der größte Einsatz in der THW-Geschichte“, so Kaczmarek weiter.

Neben der unglaublichen Hilfs- und Leistungsbereitschaft der Ehrenamtlichen vor Ort ist auch eine entsprechende Ausstattung entscheidend, dass das THW in einer solchen Naturkatastrophe einsatzfähig ist. Deshalb hat sich die SPD-Bundestagsfraktion in den vergangen acht Jahren massiv dafür eingesetzt, dass der Bund mehr in Liegenschaften, Technik und Fahrzeuge beim THW investiert und weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um das THW zu modernisieren.

In diesem Jahr werden insgesamt rund 1000 neue Fahrzeuge an die THW-Ortsverbände ausgeliefert – so viele wie nie zuvor. Bis Mitte Dezember 2021 wurden deutschlandweit 918 Fahrzeuge im Wert von insgesamt etwa 84 Mio. Euro an die Ortsverbände übergeben, darunter auch der neue Mannschaftstransportwagen für den Ortsverband Kamen-Bergkamen. Neben vielen Transportfahrzeugen zur Beförderung von Einsatzkräften und Material wurden auch Spezialgeräte für die Fachgruppen beschafft: Pump-Anhänger, Generatoren, Bergungs-Radlader und sogar ein THW-Reisebus.

Für das Fahrzeugbeschaffungsprogramm hatten die Mitglieder des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag 100 Mio. Euro zusätzlich für die Jahre 2017 bis 2023 bereitgestellt, und diese Mittel mit dem Konjunkturpaket um weitere 25 Mio. Euro aufgestockt. Neben der Unterstützung bei der Fahrzeugbeschaffung hatte der Deutsche Bundestag außerdem zwei Bau- und Sanierungsprogramme für THW-Liegenschaften im Umfang von insgesamt 65 Mio. Euro aufgesetzt, 1.200 neue hauptamtliche Stellen zur Unterstützung der Ortsverbände und der bundesweiten Einsatzkoordinierung geschaffen, und die Errichtung vier großer Logistikzentren zur Krisenvorsorge beschlossen. Mit der Novellierung des THW-Gesetzes im vergangenen Jahr wurden der erweiterte Kostenverzicht bei Einsätzen im Rahmen der Amtshilfe sowie erweiterte Freistellungsregelungen für Ehrenamtliche beschlossen, womit sich die Einsatzbereitschaft des THW insgesamt verbessert.

Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird verlängert

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Mit der Zusage der EU-Kommission, den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds bis Ende Juni 2022 zu verlängern, kann Deutschland jetzt seine Corona-Hilfsprogramme auch für große Unternehmen fortführen. Diese können nun bis Mitte 2022 staatliche Mittel zur Überwindung von Liquiditätsengpässen erhalten.

Mit der Verlängerung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds unterstützen wir die für unseren Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt besonders wichtigen Unternehmen. Der Fonds wurde bereits im März 2020 eingerichtet, um besonders wichtige Unternehmen finanziell zu stabilisieren.
Für die Anträge haben die Unternehmen nun bis zum 30. April 2022 Zeit. Bisher bestand keine Antragsfrist. Mit der festgelegten Antragsfrist wird sichergestellt, dass auch bei einer längeren Antragsberatung von durchschnittlich sechs Wochen die Bewilligung noch rechtzeitig vor Auslaufen des Fonds erfolgen kann. Grundsätzlich werden die Fördertöpfe verkleinert, da die bereitstehenden Mittel bei Weitem nicht ausgeschöpft werden. Der Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde abschließend in 2./3. Lesung in dieser Woche beraten.

Den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen gibt es hier:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000189.pdf

Ein weiterer Nachtragshaushalt für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung

Mit dem in dieser Woche in erster Lesung beratenen zweiten Nachtragshaushalt setzen wir zentrale Vereinbarungen des Koalitionsvertrages um. Nicht verbrauchte Mittel aus bereits eingeplanten, aber nicht genutzten Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro fließen zweckgebunden in einen Klima- und Transformationsfonds. Damit holen wir Investitionen in Klimaschutz, Transformation und Digitalisierung nach, die wegen und während der Corona-Krise nicht getätigt werden konnten. Die Nettokreditaufnahme für das Jahr 2021 wird dadurch nicht erhöht. Gleichzeitig wird diese Maßnahme die Konjunktur weiter ankurbeln und Projekte im Bereich der Digitalisierung absichern. Dadurch schaffen wir Planungssicherheit für private Investitionen.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/003/2000300.pdf

Anpassungsverfahren bei der Abgeordnetenentschädigung

Regelmäßig zu Beginn einer Legislaturperiode muss der Bundestag darüber entscheiden, inwieweit das Anpassungsverfahren bei den Abgeordnetenentschädigungen bestehen bleibt. Nach geltender Rechtslage werden die Diäten jeweils zur Mitte des Jahres entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst. Soll dieser Automatismus weiter gelten, so müssen die Abgeordneten laut Abgeordnetengesetz innerhalb der ersten drei Monate der neuen Wahlperiode per einfachem Mehrheitsbeschluss das Verfahren bestätigen.
Ein entsprechender Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, das Anpassungsverfahren auch für die 20. Legislaturperiode beizubehalten, wurde in dieser Woche beraten.

Den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen und der Fraktion CDU/CSU gibt es hier:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/002/2000269.pdf

Oliver Kaczmarek erneut zum bildungs- und forschungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt

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In der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag, 16. Dezember, wurde der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek erneut zum Sprecher für Bildung und Forschung gewählt. Zuvor hatten ihn die Mitglieder der entsprechenden Arbeitsgruppe einstimmig vorgeschlagen. Oliver Kaczmarek übernimmt die Aufgabe mit einem klaren Ziel: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Fraktion. Das gute Ergebnis ist für mich auch ein Zeichen der Anerkennung meiner bisherigen Arbeit als Sprecher.” In der letzten Wahlperiode, so Kaczmarek weiter, habe die SPD viele starke Verbesserungen für die Menschen erreicht. U.a. helfe der Bund den Kommunen, die digitale Ausstattung von Schulen zu verbessern.

“Diesen Weg wollen wir weitergehen”, kündigt der Abgeordnete an. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, die öffentlichen Bildungsausgaben deutlich zu steigern und dafür zu sorgen, dass die Unterstützung dauerhaft dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht werde. “Mit einer Stärkung der frühkindlichen Bildung, besseren Startchancen in sozial benachteiligten Schulen, einem Digitalpakt 2.0 und einem grundlegend reformierten BAföG legen wir den Grundstein für ein Jahrzehnt der Bildungschancen”, so Kaczmarek. Zudem wolle die Koalitionsregierung eine Ausbildungsgarantie, die allen Jugendlichen einen Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung ermögliche.

Oliver Kaczmarek erneut in den SPD-Parteivorstand gewählt

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Auf dem Bundesparteitag am vergangenen Samstag haben die Delegierten aus ganz Deutschland den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der SPD im Kreis Unna, Oliver Kaczmarek, erneut in den SPD-Parteivorstand gewählt. Für Kaczmarek ist es die dritte Wahl in das Führungsgremium der SPD. Vorgeschlagen wurde er von der nordrhein-westfälischen SPD.

„Ich freue mich sehr über das erneute Vertrauen der Delegierten. Für die SPD als größte Partei in der Bundesregierung geht es jetzt insbesondere darum, gut zu regieren, die Pandemie zu bekämpfen und die großen Umbrüche unserer Zeit zu gestalten. Aber wir wollen auch weiter offen sein für neue Ideen und Platz bieten für die politischen Debatten, die über den Regierungsalltag hinausweisen“, so Kaczmarek. Der Kamener hat sich im Vorstand der SPD u.a. als Co-Vorsitzender des Wissenschaftsforums der Sozialdemokratie engagiert.