Aktionsplan für Menschen in Ausbildung und Studium
Rund 1,2 Mio. Menschen in beruflicher Ausbildung und rund 2,3 Mio. Studentinnen und Studenten sind von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. Die SPD will, dass diese Menschen ihre Ausbildung erfolgreich fortsetzen und beenden und dabei ihre laufenden Kosten für Wohnung und Lebensunterhalt weiter tragen können. Dafür hat die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan entworfen, den der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD Oliver Kaczmarek der Öffentlichkeit vorstellt. Er benennt vier zentrale Lösungsbereiche:
1. Studienbedingungen und Ausbildungsfinanzierung müssen flexibel im Sinne der Studierenden organisiert werden.
Für Studierende im BAföG-Bezug dürfen keine Förderlücken durch verlegte Termine und Prüfungen entstehen. Dazu sollen die BAföG-Ämter ihren Spielraum für die Verlängerung der BAföG Bezugsdauer nutzen können. Analoge Regeln sollen für die Begabtenförderwerke gelten. Das Sommersemester 2020 sollte angesichts der absehbaren Schwierigkeiten nicht auf die Förderhöchstdauer im BAföG angerechnet werden.
2. Mit einem vereinfachten und beschleunigten BAföG so viele Menschen wie möglich, in der Krise absichern.
Wer heute in Not gerät, weil der Nebenjob entfällt oder weil die Eltern infolge von Kurzarbeit und Jobverlust nicht mehr den Unterhalt leisten können, darf nicht auf ein langes Antragsverfahren angewiesen sein. Die Hilfen müssen sofort und unkompliziert fließen. Dafür muss das BMBF die Voraussetzungen schaffen! Gleichzeitig sollen Studierende, die ihre Miete nicht mehr zahlen können, einen befristen Zugang zum Wohngeld oder zur Wohnpauschale im BAföG erhalten. Mit einem Härtefallfonds, sollen die Fälle abgedeckt werden, die zu keinen anderen Leistungen Zugang erhalten. Die BAföG-Ämter sind dafür der richtige Ort, weil sie eng an der Lebensrealität von Studierenden beraten können.
3. Wir wollen Anreize für Nebentätigkeiten in den Jobs, die derzeit besonders gebraucht werden.
Das Einkommen der Studierenden aus Tätigkeiten im medizinischen Bereich, dem Lebensmitteleinzelhandel oder der Landwirtschaft soll nicht auf die BaföG-Förderung und auf die Grenzen für die studentischen Krankenversicherung angerechnet werden.
4. Ausbildungsabbrüche und Verlust von Ausbildungsplätzen mit allen Mitteln verhindern.
Wir müssen jetzt die Allianz für Aus- und Weiterbildung aktivieren, damit überbetriebliche Fonds zur Sicherung von Ausbildungsplätzen bei Kurzarbeit eingerichtet werden können. Die ersatzlose Streichung von Zwischenprüfungen soll verhindert werden, damit die Ausbildung machbar zu Ende geführt werden kann. Ferner sollen die Gebühren für vollzeitschulische Ausbildung ausgesetzt werden. Nicht zuletzt soll ein vereinfachter Zugang zur Grundsicherung für Auszubildende geschaffen werden, wenn mögliche Einkommenseinbußen eintreten.
Auszubildende und Studierende werden als Fachkräfte der Zukunft gebraucht. Es ist jetzt an der Zeit, keinen Zweifel zu lassen, dass der Bund alles dafür tut, damit sie ihre Ausbildung erfolgreich zu Ende führen und dabei ihre Existenz sichern können.
Die Vollversion des Aktionsplans für Menschen in Ausbildung und Studium finden Sie hier:
