Infodienst – Oliver Kaczmarek, Md

Guter und verantwortungsvoller Kompromiss bei Grundsicherung

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Die neuen Regelungen zur Grundsicherung sind ein verantwortungsvoller Kompromiss. Die öffentliche Debatte dreht sich derzeit vor allem um die verschärften Sanktionen für Totalverweigerer – doch das wird nur sehr wenige Menschen betreffen. Es geht nicht darum, chronisch Kranken oder Menschen mit bestehenden Vermittlungshemmnissen das Geld zu streichen oder die Wohnung zu kündigen. Menschen, die alles richtig machen und ihren Mitwirkungspflichten nachkommen, werden nicht mit zusätzlicher Bürokratie belastet. Das übergeordnete Ziel bleibt gleich: mehr Menschen nachhaltig in gute Arbeit bringen. Sanktionen werden gezielter angewendet, damit sie gerecht sind und nicht die Falschen treffen.

Wir haben als SPD erreicht, dass die Grundsicherung gezielt weiterentwickelt und verbessert wird: Der Erwerbsfähigkeitsbegriff wird realitätsnäher gefasst, damit jede und jeder die Unterstützung bekommt, die wirklich gebraucht wird. Langzeitarbeitslose erhalten verbindliche Gesprächsangebote und eine engere Begleitung, um den Weg in Arbeit besser zu schaffen. Eltern mit kleinen Kindern werden gezielt gestärkt, Gesundheits- und Reha-Angebote werden ausgebaut und die Mitarbeitenden in den Jobcentern werden weiterqualifiziert. Zugleich sorgen wir für Entlastung: Leistungen für getrennt Erziehende werden vereinfacht, und die temporäre Bedarfsgemeinschaft fällt weg – für weniger Bürokratie und mehr Klarheit im Alltag.

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Auf die gesetzliche Rente ist Verlass

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Diese Woche beraten wir im Deutschen Bundestag in erster Lesung das Rentenpaket und setzen damit ein zentrales Signal: Auf die gesetzliche Rente ist Verlass und ihr Leistungsversprechen gilt. Die Verlängerung der Haltelinie sorgt dafür, dass das Rentenniveau auch künftig nicht unter 48 Prozent fällt – so steigen Renten nach der Lohnentwicklung. Zugleich sorgen wir für mehr Gerechtigkeit: Ab 2028 wird die Erziehungsleistung aller Eltern unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes gleich anerkannt. Davon profitieren rund zehn Millionen Menschen, vor allem Frauen, die sich lange um die Kinderbetreuung gekümmert haben und dadurch weniger arbeiteten. Finanziert werden beide Maßnahmen aus Steuermitteln – fair und solidarisch. Ergänzend wollen wir die Betriebsrente verbindlicher machen und auch gerade bei kleinen Einkommen gezielt fördern. Unser Ziel ist klar: Sozialdemokratische Rentenpolitik steht für die Sicherung des Lebensstandards im Alter.

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Projektanträge für die Sanierung kommunaler Sportstätten sind ab dem 10. November möglich

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Es kann losgehen: 333 Millionen Euro stehen im Zuge des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ im Bundeshaushalt bereit. Hierbei handelt es sich um die ersten Mittel, die im Rahmen der sogenannten „Sportmilliarde“ investiert werden können.

Damit unterstützt der Bund die Städte und Gemeinden bei Sanierungsprojekten und dem Erhalt wichtiger Sport-Infrastruktur vor Ort. Ich möchte die Vereine, Städte und Gemeinden im Kreis Unna aufrufen, sich am Programm zu beteiligen.

Gefördert werden Sanierungsmaßnahmen und in Ausnahmefällen auch Neubauten. In Abstimmung mit der Kommune kann dabei auch die Sanierung vereinseigener Anlagen gefördert werden. Die Bandbreite ist groß: Ob energetische Sanierung einer Turnhalle, Modernisierung eines Freibads oder Erneuerung von Sportplatzanlagen – das Programm deckt unterschiedlichste Bedarfe ab. Die Förderhöhe liegt zwischen 250.000 Euro und acht Millionen Euro. Damit können sowohl kleinere als auch große Vorhaben gefördert werden.

Den Projektaufruf und viele weitere Informationen gibt es hier.

Anträge sind ab dem 10. November möglich. Der Einsendeschluss für die Projekte ist der 15. Januar 2026. Projektskizzen sind ausschließlich online über das Projektskizzenformular in easy-Online unter folgender URL einzureichen.

Nach der Prüfung der Projekte und deren Vorlage an den Haushaltsausschuss entscheidet dieser über die Projektauswahl. Bitte informieren Sie mich als Ihren zuständigen Bundestagsabgeordneten in jedem Fall, wenn Sie Projekte einreichen.

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Stahlgipfel muss konkrete Ergebnisse bringen

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Der für den 6. November 2025 geplante Stahlgipfel muss konkrete Ergebnisse liefern. Denn die Stahlindustrie steckt in der Krise – wegen des massiven Importdrucks, hoher Energiepreise und schwacher Nachfrage. Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich in einem druckfrischen Positionspapier klar zum Erhalt aller Stahlstandorte, der Stahlproduktion und -verarbeitung in Deutschland. Um Arbeitsplätze zu sichern, muss sich die Bundesregierung auf EU-Ebene eindeutig hinter den Zoll-Vorschlag der Kommission stellen. Doch auch hierzulande müssen wir die Wettbewerbsbedingungen der Stahlindustrie verbessern: mit verlässlichen Entlastungen bei den Strompreisen, grünen Leitmärkten und verbindlichen „Buy European“-Vorgaben. Zu guter Letzt sollte ein staatlicher Einstieg in die deutsche Stahlproduktion in begründeten Einzelausnahmefällen eine Option sein.

Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion findet ihr hier.

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Verträge im Internet: Widerruf-Button kommt

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Verbraucherinnen und Verbraucher werden es künftig vielfach einfacher haben, wenn sie einen im Internet geschlossenen Vertrag widerrufen wollen. Unternehmen werden verpflichtet, den elektronischen Widerruf per Schaltfläche (Button) zu ermöglichen. Das ändern wir per Gesetz, das in dieser Woche in die 1. Lesung geht. Die Stärkung des Verbraucherschutzes ist eine unserer zentralen rechtspolitischen Forderungen.

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Sozialer Schutz für Paketboten

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Weniger Scheinselbstständigkeit und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung: Das Paketboten-Schutzgesetz hat die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche verbessert. Deshalb entfristen wir jetzt das Gesetz. Mit dem wachsenden Online-Handel nimmt auch das Auftragsvolumen der Paketbranche zu. Durch die hohe Auslastung sind die Paketdienste dazu übergegangen, einen Teil ihrer Aufträge an Subunternehmer abzugeben. Dadurch kam es immer wieder zu Schwarzgeldzahlungen und zu Sozialleistungs- und Sozialversicherungsbetrug – zulasten der Beschäftigten. Das Paketboten-Schutz-Gesetz regelt die Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche. Das heißt: Wer einen Auftrag an einen Subunternehmer weitergibt, haftet für die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge. Diese Regelung war zunächst bis Ende 2025 befristet. Die Evaluation hat jetzt gezeigt: Das Gesetz wirkt! In der Paketbranche ist der Anteil regulär sozialversichert Beschäftigter seit Inkrafttreten des Gesetzes gestiegen, gleichzeitig wurden Phänomene wie Scheinselbstständigkeit zurückgedrängt. Große Paketdienstleister wählen ihre Subunternehmer sorgfältiger aus, um zu vermeiden, für deren Beitragsschulden zu haften. Damit schützt das Gesetz die Beschäftigten in der Paketzustellung. Es erleichtert den Sozialversicherungsträgern, offene Beitragsforderungen geltend zu machen. Außerdem trägt es dazu bei, Schwarzarbeit sowie illegale Beschäftigung zurückzudrängen und Beitragsausfälle zulasten der Solidargemeinschaft zu vermeiden. Gute Gründe dafür, dass die Nachunternehmerhaftung jetzt dauerhaft gelten soll – das beschließen wir diese Woche im Bundestag.

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Stellenausschreibung für mein Wahlkreisbüro in Unna

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Mein Wahlkreisbüro in Unna ist die zentrale Anlaufstelle für alle Bürger/innen im Wahlkreis Unna I. Zur Unterstützung meiner Abgeordnetentätigkeit und Wahlkreisarbeit suchen mein Team und ich zum 1. November 2025 für die Dauer der 21. Legislaturperiode eine/n

Mitarbeiter/in (m/w/d) in Teil- oder Vollzeit.

Das bieten wir Dir:

• ein junges motiviertes Team im Wahlkreis und in Berlin,
• die Chance, Politik aktiv mitzugestalten und viel zu bewegen,
• die Freiheit, eigene Ideen umzusetzen,
• faire Bezahlung in Anlehnung an den TVöD Bund.

Deine Aufgaben:

• Du betreust aktuelle politische Themen im Wahlkreis und bist Ansprechpartner/in vor Ort,
• Du bereitest meine Termine im Wahlkreis inhaltlich und organisatorisch vor,
• Du planst Veranstaltungen und führst diese durch,
• Du begleitest mich gelegentlich zu Terminen,
• Du leitest und koordinierst Projekte,
• Du bist für die Öffentlichkeitsarbeit im Wahlkreis inkl. Presse und Social Media zuständig,
• Du pflegst den Kontakt zu Verbänden, Zivilgesellschaft, Parteistrukturen und sonstigen
Akteuren im Wahlkreis.

Das bringst Du mit:

• eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein abgeschlossenes Studium,
• Teamfähigkeit, Zuverlässigkeit, Selbständigkeit und Organisationstalent,
• gute mündliche und schriftliche Ausdrucksfähigkeit,
• Fähigkeit, Prioritäten zu erkennen und umzusetzen,
• sicheres Auftreten gegenüber Behörden, Verbänden, Journalist/innen und Bürger/innen,
• sehr gute Kenntnisse der gängigen Microsoft Office Programme,
• sehr gute Kenntnisse im Umgang und Kommunikation mit Social Media (Instagram, TikTok,
Facebook),
• idealerweise Erfahrungen im Bereich Presse-/Öffentlichkeitsarbeit,
• idealerweise Kenntnisse über den Kreis Unna,
• Übereinstimmung mit den Zielen und Werten der Sozialdemokratie.

Bitte sende mir Deine aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen bis zum 20. Oktober in einem zusammenhängenden pdf-Dokument an oliver.kaczmarek@bundestag.de. Für Rückfragen steht Dir mein Team in Unna unter der Telefonnummer 02303 25314-30 gerne zur Verfügung.

Stellenausschreibung

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Migration nach Deutschland stärker steuern – Aufnahme- und Integrationssysteme entlasten

Künftig sollen sichere Herkunftsstaaten für die Prüfung von internationalem Schutz einfacher bestimmt werden können: Kommt jemand, der Schutz begehrt, aus einem sicheren Herkunftsstaat, können Behörden den Antrag auf internationalen Schutz leichter und schneller als offensichtlich unbegründet ablehnen. Ziel ist es, auf Veränderungen der Migrationsbewegungen und der politischen und rechtlichen Lage in Herkunftsstaaten mit geringer Anerkennungsquote schnell und effizient reagieren zu können. Nach der Asylverfahrensrichtlinie, auf denen diese Bestimmung fußt, steht es den Mitgliedstaaten explizit frei, ob sie sichere Herkunftsstaaten durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einstufen.

Klargestellt wird, dass die Bestimmung sicherer Herkunftsländer durch Rechtsverordnung nicht möglich ist bei der Prüfung von Asyl nach Art. 16a des Grundgesetzes. In diesen Fällen bedarf es weiter eines Gesetzes mit Zustimmung des Bundesrates.

Schutzsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten ist die Arbeit während des Asylverfahrens und nach Ablehnung grundsätzlich nicht erlaubt. Uns ist wichtig, dass es eine Übergangsregelung gibt, damit betroffene Staatsangehörige, die vor der Bestimmung ihres Herkunftslandes als sicherer Herkunftsstaat bereits beschäftigt waren, auch weiterhin arbeiten können. Das sieht der Entwurf jetzt vor.

Die Pflichtbeiordnung eines Rechtsanwalts ist erst mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen worden. Zahlen des Bundesinnenministeriums zeigen, dass die Justiz dadurch erheblich mehr belastet wurde, nicht zuletzt deshalb haben die Justizminister der Länder bereits letztes Jahr die Abschaffung der Regelung gefordert.

Da zum Beispiel in Verfahren bei Familiensachen bereits besondere Pflichten des Gerichts zum Schutz der Betroffenen vorgesehen sind, ist die Pflichtbeiordnung nicht zwingend erforderlich. Für Betroffene in laufenden Verfahren gibt es außerdem eine Stichtagsregelung: Sie können sich weiter auf ihre anwaltliche Vertretung bis zur Beendigung ihres Gerichtsverfahrens verlassen. In neuen Verfahren nach dem Stichtag können alle Betroffenen eine anwaltliche Vertretung beantragen, wenn sie dies wünschen.

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Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent beschleunigen

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Bis 2045 wollen wir klimaneutral leben und wirtschaften. Auf dem Weg dahin sollen in der EU bis zum Jahr 2030 mehr als 42,5 Prozent der gesamten Energie aus erneuerbaren Quellen stammen. So ist es in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) festgelegt, die wir jetzt umsetzen. Damit wir dieses Ziel erreichen, vereinfachen und beschleunigen wir den Bau und die Genehmigung von Erneuerbare-Energien-Anlagen.

Auch erleichtern wir die Neuausweisung von Beschleunigungsgebieten durch neue Regelungen im Baugesetzbuch und im Raumordnungsgesetz. In diesen Beschleunigungsgebieten gelten dann vereinfachte Genehmigungsverfahren. Das betrifft vor allem den Bau von Wind-kraftanlagen, aber auch andere Anlagen wie Wasserkraftwerke, Wärmepumpen in Flüssen, Solaranlagen auf dem Wasser, Erdwärmeanlagen und Wärmespeicher.

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Völkermord von Srebrenica – im kollektiven Bewusstsein behalten und für Aufarbeitung einsetzen

Anlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica findet diesen Freitag eine Debatte im Bundestag statt. Vor 30 Jahren ermordeten bosnisch-serbische Kampfverbände in Srebrenica mehr als 8.000 bosnische Muslime, vorwiegend Jungen und Männer. Das Massaker von Srebrenica gilt als größtes Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa.

Als Bundestagsfraktion haben wir Ende Juni das Positionspapier „30 Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica: Aufarbeitung und Erinnerung als Grundlage für ein friedliches Miteinander“ verabschiedet. In ihm würdigen wir besonders das zivilgesellschaftliche Engagement von Frauen und Mädchen sowie der überlebenden Männer zur Aufarbeitung des Verbrechens und zur Aussöhnung und betonen, dass Bosnien und Herzegowina Teil der europäischen Familie ist.

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