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Der Bundeshaushalt 2020 – Investitionen für Infrastruktur und Klimaschutz, für Bildung und für den sozialen Zusammenhalt

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Der von SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 wurde in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten. Für das kommende Jahr sind Investitionen in Höhe von 39,8 Milliarden Euro geplant, bis 2023 stehen insgesamt sogar 159 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Gesamtvolumen des Bundeshaushalts soll 360 Milliarden Euro betragen. Der Haushaltsentwurf macht mehr denn je Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes möglich.

Wir können die Umweltkosten nicht mehr länger in die Zukunft verschieben. Deshalb starten wir in diesem Jahr das größte industrielle und gesellschaftliche Modernisierungsprojekt unserer Zeit. Für die SPD ist klar: Die notwendige sozial-ökologische Transformation geht nur Hand in Hand mit einer umfassenden Politik zur Gestaltung des Strukturwandels. Deshalb bringen wir ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz auf den Weg. Deshalb werden Bund und Länder bis 2038 über 40 Milliarden Euro in die Kohlereviere investieren. Außerdem werden wir den Schienenverkehr stärken und im nächsten Jahr über 15 Milliarden Euro in Mobilität investieren. Denn Mobilität ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe.

Für die Arbeit von morgen müssen wir heute die Weichen stellen. Die tiefgreifende Transformation der Arbeitswelt, die uns der Klimawandel, die Digitalisierung und der technologische Wandel bringt, wollen wir im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestalten. Dazu gehören selbstbestimmte Qualifizierungsmöglichkeiten, Aus- und Fortbildung – auf betrieblicher Ebene oder auf individueller Ebene. Dabei begleiten starke Sozialpartnerschaften und ein Sozialstaat, der im Wandel Sicherheit bietet. Auch die Digitalisierung an den Schulen wird ausgebaut, um unsere Kinder und Jugendlichen bestmöglich auf die sich verändernde Arbeitswelt vorzubereiten. Bis 2024 werden mit dem Digitalpakt Schule deshalb rund 5 Milliarden Euro eingesetzt, um die Schulen fit zu machen für die digitale Zukunft. Die Ausgaben für Bildung und Forschung belaufen sich in den nächsten vier Jahren insgesamt auf 100 Milliarden Euro.

Weitere Informationen zum Bundeshaushalt 2020 gibt es hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/Bundeshaushalt_2020/bundeshaushalt_2020.html

Die Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion – unsere Pläne für Europa, die Arbeit in der Transformation und die Zukunft der Pflege

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Zeit zu handeln – Mut zu mehr Fortschritt in Europa

Europa bleibt unser bester Garant und wichtigster Handlungsrahmen für eine gute Zukunft in Frieden und Wohlstand. Deshalb dürfen die demokratischen Kräfte in Europa nicht resignieren, sondern müssen entschlossen neue Ziele setzten. In einem Beschluss hat sich die SPD-Bundestagsfraktion auf folgende Prioritäten verständigt: Ein Pakt für Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit in Europa, der das ambitionierte Ziel beinhaltet, bis 2030 rund 50-55% der Treibhausgase zu reduzieren. Wir wollen eine europäische Initiative für mehr Steuergerechtigkeit, für mehr Transparenz und einheitliche Regeln. Wir wollen eine starke und wehrhafte europäische Demokratie, die globale Herausforderungen gemeinsam meistert. Wir wollen ein Europa des Friedens und der humanitären Verantwortung, das am Ziel einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik festhält.

Den Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion gibt es hier: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/beschluss_zeit_zu_handeln_-_mut_zu_mehr_fortschritt_in_europa.pdf

 

Arbeit in der Transformation sichern: Die Menschen stark machen für die Arbeit von morgen. Damit die Zukunft allen gehört.

Für die SPD bildet Arbeit nicht nur die Basis für Einkommen, sondern auch die Basis für ein selbstbestimmtes Leben. Deshalb starten wir eine Qualifizierungsoffensive, die Arbeitnehmern eine schnelle, flexible und unbürokratische Weiterbildung ermöglicht. Das Qualifizierungschancengesetz und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sind ein erster Durchbruch, jetzt will die SPD Betriebe mit weiteren Instrumenten unterstützen. Damit wollen wir Beschäftigte fit und stark für die Arbeit von morgen machen und ihnen Perspektive und Zuversicht geben. Wir kämpfen für einen sozialen Wandel, der Ökonomie und Ökologie mit Sozialem vereint, damit alle profitieren.

Die Resolution der SPD-Bundestagsfraktion gibt es hier: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/resolution_arbeit_in_der_transformation.pdf

 

Pflege solidarisch gestalten

Unser sozialdemokratischer Anspruch ist, dass alle Menschen, unabhängig von Herkunft, sozialem Status und Einkommen in jeder Lebensphase gut und würdevoll leben können. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in einem Positionspapier dazu drei wesentliche Anforderungen festgehalten: Wir müssen Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe annehmen und gestalten, damit auch pflegende Angehörige zu entlasten, indem wir die zu tragenden Eigenanteile der Pflege deckeln und eine Pflegezeit mit Lohnersatzleitung erreichen. Zudem müssen die Bedingungen für Pflegerinnen und Pfleger verbessert werden. Damit diese von ihrem Einkommen leben können, eine Familie ernähren und für das Alter vorsorgen können, setzt sich die SPD für einen guten Tarifvertag ein.

Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion gibt es hier: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier_pflege_solidarisch_gestalten.pdf

Bewerber um SPD-Vorsitz stellen sich in Kamener Stadthalle vor

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Es ist spannend: Seit dem 4. September stellen sich die Kandidierenden für den Parteivorsitz den SPD-Mitgliedern vor. Es sind noch 15 Kandidierende im Rennen – sieben Duos und ein Einzelbewerber.

Sie legen am Samstag, 28. September, um 10.30 Uhr auch einen Stopp in der Kamener Stadthalle ein. Fünf Minuten haben die Teams, um sich und ihre Themen vorzustellen. Danach bleiben 60 Sekunden pro Person für die Antwort auf aktuelle Fragen. Anschließend kommen die Mitglieder zu Wort. Daher mein Appell: Kommt, hört zu und löchert die Kandidierenden – und wählt vom 14. bis 25. Oktober die, die Ihr für die Besten haltet!

Um den Parteivorsitz werben: Ex-NRW-Familienministerin Christina Kampmann und der Europa-Staatsminister Michael Roth, die Bundestagsabgeordneten Nina Scheer und Karl Lauterbach, die Brandenburger Landtagsabgeordnete Klara Geywitz und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis und der Verdi-Chefökonom Dierk Hirschel, die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission Gesine Schwan und Parteivize Ralf Stegner; die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken und Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sowie der Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner.

Die Anmeldung zur Veranstaltung ist für SPD-Mitglieder hier möglich: https://www.nrwspd.de/termin/regionalkonferenz-fuer-den-parteivorsitz-kamen/ 

„Vater, Mutter, Stasi“: Angela Marquardt liest auf Einladung von Oliver Kaczmarek

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In diesem Jahr ist es 30 Jahre her, dass die Mauer gefallen ist, die 28 Jahre lang Ost und West teilte und Familien, Freunde und Nachbarn auseinander riss. Für Angela Marquardt war die Wende ein Glücksfall. Eher zufällig geriet die junge Punkerin aus Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern in die Politik, machte schnell in der PDS Karriere, wurde mit 25 Jahren stellvertretende Parteivorsitzende und später Bundestagsabgeordnete – bis 2002 bekannt wurde, dass Marquardt als 15-Jährige eine Verpflichtungserklärung als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit geschrieben hat.

Während eine öffentliche Hetzjagd auf die Politikerin begann, versuchte sie, ihre zum Teil schmerzhaften Erinnerungen wiederzufinden. Nach Differenzen verließ sie die PDS und trat später in die SPD ein. Aber die Gespenster der Vergangenheit ließen Marquardt nicht los. Anhand ihrer Erinnerungen, ihrer eigenen Akte und anderer Dokumente rekonstruierte sie, was damals geschehen ist. Ihre ganze Geschichte erzählt sie in dem 2015 erschienenen Buch „Vater, Mutter, Stasi: Mein Leben im Netz des Überwachungsstaates“.

In Erinnerung an den Mauerfall liest Angela Marquardt auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek am Donnerstag, 19. September, ab 18 Uhr aus ihrem Buch in der Ruhrtal-Buchhandlung, Hüsingstraße 20, in Schwerte. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, der Eintritt zur Lesung ist frei.

Zur besseren organisatorischen Vorbereitung bittet das Bürgerbüro von Oliver Kaczmarek Interessierte um Anmeldung. Gerne telefonisch unter Tel. 02303 2531450 oder per E-Mail an oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de.

Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts

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Künftig wird die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Grundsteuer explizit im Grundgesetz festgeschrieben. In der Vergangenheit wurden viele Grundstücke zu hoch oder zu niedrig bewertet. Deshalb hatte das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet, die Grundsteuer neu zu regeln. Die Bundesregierung hat sich auf einen Vorschlag geeinigt, der ohne Auswirkungen auf das bisherige Einnahmeaufkommen bleibt. Das heißt die Kommunen können insgesamt mit gleichbleibenden Einnahmen rechnen und in die Lebensqualität unserer Städte und Gemeinden investieren. In Einzelfällen kann es allerdings Veränderungen geben. Damit wird sichergestellt, dass die Kommunen auch in Zukunft ausreichend Gelder für die Daseinsvorsorge und Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung haben.

Bislang wurde die Grundsteuer auf Basis völlig veralteter Grundstückswerte ermittelt. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht als Bemessungsgrundlage den Wert des Bodens und die durchschnittlich gezahlte Miete am jeweiligen Standort vor. Hinzu kommt, dass Immobilien des sozialen Wohnungsbaus, gemeinnützige und kommunale Wohnungsbaugesellschaften bzw. –genossenschaften durch zusätzliche Abschläge begünstigt werden sollen.

Die Länder erhalten das Recht, von den Bundesvorgaben abzuweichen, allerdings nicht zulasten der anderen Bundesländer. Wenn also die CSU für Bayern ein flächenabhängiges Berechnungsmodell zugrunde legt, das den Wert der Grundstücke unbeachtet lässt, bringt es dem Land keinen Vorteil und den anderen Ländern keinen Nachteil im Rahmen des Länderfinanzausgleichs. Dort wird die bundeseinheitliche Regelung zugrunde gelegt.

Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung wurden in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten.

Den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911084.pdf

Den Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911085.pdf

Den Gesetzentwurf zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911086.pdf

Modernisierung der beruflichen Bildung mit der Mindestausbildungsvergütung

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Mit der Einbringung des Gesetzentwurfs zur beruflichen Bildung setzen wir einen Meilenstein für die Auszubildenden in Deutschland. Wir werden eine Mindestausbildungsvergütung einführen, die den Auszubildenden mehr Wertschätzung entgegenbringen wird. Im Dialog mit den Sozialpartnern wurde die Mindesthöhe der Vergütung für eine Ausbildung zunächst ab 2020 auf 515 Euro für das 1. Lehrjahr festgelegt und wird sich bis ins 3. Lehrjahr um 35 Prozent auf 695 Euro erhöhen Die Mindestausbildungsvergütung ist künftig ein Mindestlohn für Azubis und definiert, was als angemessen gilt. Wir konnten darüber hinaus erreichen, dass die Ausbildungsvergütungen mit fortschreitender Ausbildung in den nächsten Jahren deutlich steigen werden. In den Jahren 2021, 2022 und 2023 erhöht sich die Mindestausbildungsvergütung im 1. Lehrjahr in weiteren Schritten von 550 Euro über 585 Euro bis auf 620 Euro. Durch die prozentuale Anpassung wird sie dann im 3. Ausbildungsjahr in 2025 schlussendlich 837 Euro betragen.

Im parlamentarischen Verfahren wollen wir jetzt noch weitere Verbesserungen durchsetzen. Über die finanzielle Wertschätzung der Ausbildung hinaus wird es darum gehen weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Ausbildung umzusetzen.

Den Gesetzentwurf gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/108/1910815.pdf

Meine Rede gibt es hier: https://dbtg.tv/fvid/7367467

Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts

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Die dritte Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts wurde in dieser Woche im Bundestag beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Mehrstaater, d.h. Deutsche mit einer weiteren Staatsangehörigkeit, die im Ausland an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz teilgenommen haben, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. In einem Änderungsantrag wurden weitere Regelungen zu den Voraussetzungen bezüglich der Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern vorgenommen. Insbesondere ist zukünftig die Einbürgerung ausgeschlossen, wenn Antragstellende in Mehrehe leben.

Den Gesetzentwurf gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/097/1909736.pdf

Die Beschlussempfehlung mit dem Änderungsantrag gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911083.pdf

Verbesserungen beim Glasfaserausbau

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Um moderne Telekommunikationsnetze auszubauen, müssen alle Möglichkeiten genutzt werden. Wenn zum Beispiel die Straße aufgegraben wird, um Abwasserkanäle zu verlegen, sollen Breitbandkabel parallel verlegt werden. Bei öffentlich (teil-)finanzierten Bauarbeiten gibt es deshalb seit 2016 die Pflicht, dabei die Verlegung von Breitbandinfrastrukturen zu ermöglichen. Das gilt auch, wenn ein Telekommunikationsunternehmen Bauarbeiten durchführt, um etwa Glasfaserkabel zu verlegen. Wenn dann ein anderes Unternehmen seine Infrastruktur kostengünstig mitverlegen will (sogenannter Überbau), lohnt sich für das erste Unternehmen die Investition nicht mehr. Das hemmt den Breitbandausbau insgesamt.

In dieser Woche wurde daher im Bundestag die fünfte Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen, die für diesen Fall eine Unzumutbarkeitsklausel vorsieht. Künftig gilt ein Überbauschutz, wenn Bauarbeiten explizit zur Verlegung von Glasfasernetzen durchgeführt werden, damit die Investitionen von Unternehmen geschützt werden. Bei sonstigen Bauarbeiten bleibt die bisherige Regelung bestehen. Grundsätzlich weiterhin möglich und erwünscht bleibt auch der parallele Ausbau des Glasfasernetzes, der zu mehr Wettbewerb führt. So sollen Anreize für den Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur mit Glasfasernetzen geschaffen und gleichzeitig Investitionshemmnisse beseitigt werden.

Außerdem konnte in den parlamentarischen Beratungen erreicht werden, dass es zukünftig mehr Transparenz bezüglich der tatsächlichen Mobilfunkversorgung geben wird, damit unterversorgte Gebiete besser identifiziert werden können. Verbraucherinnen und Verbrauchern wird die Möglichkeit eingeräumt, während der Vertragslaufzeit regelmäßig Informationen über die aktuelle Netzabdeckung ihres Mobilfunkbetreibers zu erhalten.

Den Gesetzentwurf gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/063/1906336.pdf

Wohngeldstärkungsgesetz

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Das Wohngeld unterstützt Haushalte mit geringeren Einkommen darin, die Wohnkosten zu bewältigen, ohne in den Bezug von Leistungen nach SGB II (Arbeitslosengeld II) oder SGB XII (Sozialhilfe) zu geraten. Zuletzt wurde das Wohngeld 2016 angepasst. In dieser Woche wurde im Bundestag in erster Lesung das Wohngeldstärkungsgesetz beraten, das erstmalig nicht nur eine Erhöhung, sondern auch die Dynamisierung des Wohngeldes, also die regelmäßige (alle zwei Jahre) Anpassung an die Miet- und Einkommensentwicklung, vorsieht. Damit kann erreicht werden, dass weniger Haushalte zwischen dem Bezug von Wohngeld und Arbeitslosengeld II bzw. Sozialhilfe hin und her wechseln.

Mit dieser Reform werden ab 1. Januar 2020 mehr Haushalte mehr Wohngeld erhalten. Ohne die Reform würden rund 20.000 Haushalte, die jetzt Wohngeld beziehen, SGB II-Leistungen beziehen. Dank der Reform sollen 180.000 Haushalte neu oder wieder einen Anspruch auf Wohngeld bekommen.

Darüber hinaus sollen die Miethöchstbeträge nach Mietstufen gestaffelt angehoben werden. Miethöchstbeträge meinen den Betrag an Miete, bis zu dem ein Wohngeldzuschuss geleistet wird. In den Regionen mit stark steigenden Mieten werden die Miethöchstbeträge überdurchschnittlich angehoben.

Den Gesetzentwurf gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/108/1910816.pdf

Bundeswehrmandate KFOR und UNIFIL

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In dieser Woche wurde die Verlängerung der Bundeswehrmandate KFOR im Kosovo und UNIFIL im Libanon im Bundestag beschlossen. Im Kosovo wird sich die Bundeswehr ein weiteres Jahr an der internationalen Sicherheitspräsenz beteiligen. Die bisherige Obergrenze von 800 Soldatinnen und Soldaten wird dabei auf 400 reduziert. Das Bundeswehrkontingent unterstützt die militärische Absicherung der UN-Friedensregelung für das Kosovo.

Die UN-Mission UNIFIL leistet einen wichtigen Beitrag zur sicherheitspolitischen Stabilisierung im Nahen Osten, insbesondere zur Sicherung der Waffenruhe zwischen Israel und Libanon. Daneben bietet UNIFIL eine Kommunikationsplattform für direkte Kontakte zwischen Libanon und Israel, um mögliche Konflikte bereits im Vorfeld zu verhindern.

Den Antrag zur Verlängerung von KFOR gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/104/1910421.pdf

Den Antrag zur Verlängerung von UNIFIL gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/099/1909956.pdf