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Der von SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 wurde in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten. Für das kommende Jahr sind Investitionen in Höhe von 39,8 Milliarden Euro geplant, bis 2023 stehen insgesamt sogar 159 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Gesamtvolumen des Bundeshaushalts soll 360 Milliarden Euro betragen. Der Haushaltsentwurf macht mehr denn je Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes möglich.

Wir können die Umweltkosten nicht mehr länger in die Zukunft verschieben. Deshalb starten wir in diesem Jahr das größte industrielle und gesellschaftliche Modernisierungsprojekt unserer Zeit. Für die SPD ist klar: Die notwendige sozial-ökologische Transformation geht nur Hand in Hand mit einer umfassenden Politik zur Gestaltung des Strukturwandels. Deshalb bringen wir ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz auf den Weg. Deshalb werden Bund und Länder bis 2038 über 40 Milliarden Euro in die Kohlereviere investieren. Außerdem werden wir den Schienenverkehr stärken und im nächsten Jahr über 15 Milliarden Euro in Mobilität investieren. Denn Mobilität ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe.

Für die Arbeit von morgen müssen wir heute die Weichen stellen. Die tiefgreifende Transformation der Arbeitswelt, die uns der Klimawandel, die Digitalisierung und der technologische Wandel bringt, wollen wir im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestalten. Dazu gehören selbstbestimmte Qualifizierungsmöglichkeiten, Aus- und Fortbildung – auf betrieblicher Ebene oder auf individueller Ebene. Dabei begleiten starke Sozialpartnerschaften und ein Sozialstaat, der im Wandel Sicherheit bietet. Auch die Digitalisierung an den Schulen wird ausgebaut, um unsere Kinder und Jugendlichen bestmöglich auf die sich verändernde Arbeitswelt vorzubereiten. Bis 2024 werden mit dem Digitalpakt Schule deshalb rund 5 Milliarden Euro eingesetzt, um die Schulen fit zu machen für die digitale Zukunft. Die Ausgaben für Bildung und Forschung belaufen sich in den nächsten vier Jahren insgesamt auf 100 Milliarden Euro.

Weitere Informationen zum Bundeshaushalt 2020 gibt es hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/Bundeshaushalt_2020/bundeshaushalt_2020.html

Künftig wird die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Grundsteuer explizit im Grundgesetz festgeschrieben. In der Vergangenheit wurden viele Grundstücke zu hoch oder zu niedrig bewertet. Deshalb hatte das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet, die Grundsteuer neu zu regeln. Die Bundesregierung hat sich auf einen Vorschlag geeinigt, der ohne Auswirkungen auf das bisherige Einnahmeaufkommen bleibt. Das heißt die Kommunen können insgesamt mit gleichbleibenden Einnahmen rechnen und in die Lebensqualität unserer Städte und Gemeinden investieren. In Einzelfällen kann es allerdings Veränderungen geben. Damit wird sichergestellt, dass die Kommunen auch in Zukunft ausreichend Gelder für die Daseinsvorsorge und Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung haben.

Bislang wurde die Grundsteuer auf Basis völlig veralteter Grundstückswerte ermittelt. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht als Bemessungsgrundlage den Wert des Bodens und die durchschnittlich gezahlte Miete am jeweiligen Standort vor. Hinzu kommt, dass Immobilien des sozialen Wohnungsbaus, gemeinnützige und kommunale Wohnungsbaugesellschaften bzw. –genossenschaften durch zusätzliche Abschläge begünstigt werden sollen.

Die Länder erhalten das Recht, von den Bundesvorgaben abzuweichen, allerdings nicht zulasten der anderen Bundesländer. Wenn also die CSU für Bayern ein flächenabhängiges Berechnungsmodell zugrunde legt, das den Wert der Grundstücke unbeachtet lässt, bringt es dem Land keinen Vorteil und den anderen Ländern keinen Nachteil im Rahmen des Länderfinanzausgleichs. Dort wird die bundeseinheitliche Regelung zugrunde gelegt.

Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung wurden in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten.

Den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911084.pdf

Den Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911085.pdf

Den Gesetzentwurf zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911086.pdf

Das Wohngeld unterstützt Haushalte mit geringeren Einkommen darin, die Wohnkosten zu bewältigen, ohne in den Bezug von Leistungen nach SGB II (Arbeitslosengeld II) oder SGB XII (Sozialhilfe) zu geraten. Zuletzt wurde das Wohngeld 2016 angepasst. In dieser Woche wurde im Bundestag in erster Lesung das Wohngeldstärkungsgesetz beraten, das erstmalig nicht nur eine Erhöhung, sondern auch die Dynamisierung des Wohngeldes, also die regelmäßige (alle zwei Jahre) Anpassung an die Miet- und Einkommensentwicklung, vorsieht. Damit kann erreicht werden, dass weniger Haushalte zwischen dem Bezug von Wohngeld und Arbeitslosengeld II bzw. Sozialhilfe hin und her wechseln.

Mit dieser Reform werden ab 1. Januar 2020 mehr Haushalte mehr Wohngeld erhalten. Ohne die Reform würden rund 20.000 Haushalte, die jetzt Wohngeld beziehen, SGB II-Leistungen beziehen. Dank der Reform sollen 180.000 Haushalte neu oder wieder einen Anspruch auf Wohngeld bekommen.

Darüber hinaus sollen die Miethöchstbeträge nach Mietstufen gestaffelt angehoben werden. Miethöchstbeträge meinen den Betrag an Miete, bis zu dem ein Wohngeldzuschuss geleistet wird. In den Regionen mit stark steigenden Mieten werden die Miethöchstbeträge überdurchschnittlich angehoben.

Den Gesetzentwurf gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/108/1910816.pdf