Wir werden Demokratie und Meinungsfreiheit auch im digitalen Zeitalter aktiv schützen. Wir sorgen dafür, dass im Netz nicht die lautesten oder reichsten Akteure den Diskurs bestimmen – sondern dass verlässliche Information, Medienvielfalt und demokratische Regeln auch digital gelten.
Es ist an der Zeit, dass die großen internationalen Digitalkonzerne auf ihre Milliardengewinne in Europa eine angemessene Digitalsteuer zahlen. Selbstverständlich muss eine solche Steuer europäisch abgestimmt sein und darf internationale Prozesse und Regelungen, wie die globale Mindeststeuer nicht gefährden. Weiterhin wollen wir gesetzlich festschreiben, dass internationale Streamingdienste einen festen Teil ihrer Umsätze in Deutschland wieder in hiesige und europäische Filmproduktionen investieren. Mit einem darin verankerten Rechterückbehalt stärken wir Produzentinnen und Produzenten, weil sie die Auswertung ihrer Werke selbst kontrollieren können. Das schafft fairere Bedingungen und stärkt die kulturelle Vielfalt im Land. Das Präsidium der SPD hat dazu einen Beschluss gefasst, den Ihr Euch hier herunterladen könnt.
Die Beziehungen zwischen Europa und den USA stehen vor einer historischen Belastungsprobe. Was in Grönland geschieht, darf nicht über die Köpfe der Grönländer hinweg entschieden werden. Wir lassen uns von den USA nicht erpressen. Als Zeichen gelebter europäischer Solidarität hatten wir in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche mit Benny Engelbrecht einen hochrangigen dänischen Sozialdemokraten zu Gast. Benny ist als Gruppensekretär Mitglied der Fraktionsführung. Dazu hat er die Position des finanzpolitischen Sprechers inne und ist Vorsitzender des Südschleswig-Ausschusses. Wir setzen gemeinsam mit unseren dänischen Freunden ein klares Zeichen in der Debatte um Grönland. Wir sagen sehr klar, dass Europa bereit ist, Verantwortung für seine eigene Sicherheit zu übernehmen und dass wir an der Seite unserer dänischen Freunde stehen. Europa muss seine Abhängigkeit verringern und in den zentralen Bereichen schnell stärker werden: wirtschaftlich, militärisch, technologisch. Nur so können wir in einer unsicheren Weltlage sicherstellen, dass Großmächte uns nicht herumschubsen.
Ein funktionierender Sozialstaat muss zeitgemäß, gerecht und so ausgestaltet sein, dass er den Alltag der Menschen leichter macht. Wir haben uns vorgenommen, bei der anstehenden Reform mutig zu sein und ein großes Rad zu drehen. Der Abschlussbericht der Sozialstaatsreformkommission ist ein guter Aufschlag, wie wir Staat und Verwaltung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger modernisieren können. Aktuell geben wir viel Geld für unseren Sozialstaat aus, aber nicht immer haben die Menschen das Gefühl, dass er für sie gut funktioniert. Das ändern wir jetzt: Schluss mit dem Hin- und Her von Behörde zu Behörde – wir schaffen stattdessen eine zentrale Anlaufstelle, die nicht nach Zuständigkeiten, sondern nach Lebenslagen berät und unterstützt. Eine Anlaufstelle, die sowohl digital als auch vor Ort erreichbar ist. Wir reduzieren Bürokratie, verhindern Leistungslücken und sorgen dafür, dass Unterstützung schneller und verlässlicher dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Dass die gesamte Kommission eine wirklich große Lösung gemeinsam vorgestellt hat, ist das Verdienst von Bundesministerin Bärbel Bas. Und ein starkes Zeichen, dass alle dabei sind, zusammen eine große Reform zu stemmen – möglicherweise sogar mit einer Grundgesetzänderung für eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2026-01-30 14:26:352026-01-30 14:26:35Der neue Sozialstaat: einfach, gerecht, digital
Wir werden strategisch wichtige Sektoren wie Energie- und Wasserversorgung, Verkehr, Gesundheit und Finanzen besser schützen. Dazu haben wir in dieser Woche das Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur (KRITIS-Dachgesetz) beschlossen. Kern des Gesetzes sind neue Pflichten für wichtige Versorgungsunternehmen, die ihre Anlagen besser vor Gefahren wie Naturkatastrophen, Sabotage oder Terrorismus schützen müssen. Zum ersten Mal schaffen wir dazu einen bundesweit einheitlichen Rahmen. Nicht zuletzt nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin ist deutlich geworden, wie wichtig auch der physische Schutz kritischer Infrastrukturen ist. Das KRITIS-Dachgesetz ergänzt so die bestehenden Regeln zur Cybersicherheit (Stichwort: NIS2). Die betroffenen Unternehmen werden unter anderem zu technischen Sicherungen, etwa durch Zäune oder Alarmanlagen, zur Errichtung einer Notstromversorgung und zur Absicherung von Lieferketten verpflichtet. Schwere Störfälle müssen dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gemeldet werden. Bei Verstößen sind Bußgelder vorgesehen. Im parlamentarischen Verfahren haben wir das Meldewesen verbessert, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wird regelmäßige sowie anlassbezogene Lagebilder zur Situation kritischer Anlagen erstellen und die Bußgelder verschärft. Die Länder erhalten die Möglichkeit selbst kritische Anlagen zu identifizieren und zu bestimmen. Zudem erhält der Bundesrat ein Mitspracherecht bei den konkretisierenden Rechtsverordnungen.
In unserem Entschließungsantrag haben wir die Bundesregierung zur Überprüfung von Informations-, Transparenz- und Veröffentlichungspflichten für KRITIS-Betreiber aufgefordert. Hintergrund ist, dass mit der Veröffentlichung von sensiblen Infrastrukturinformationen Ausspähungsversuche, Sabotageakte oder Anschläge erleichtert und ermöglicht werden können.
Mit dem Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetzes (BRUBEG) setzen wir eine EU-Richtlinien um, und zwar ohne Goldplating, d.h. ohne unnötige, zusätzliche nationale Regelungen zu schaffen. Was heißt das konkret? Wir vereinfachen die Bankenregulierung, ohne dabei die Aufsicht über das Bankengeschäft und die Finanzstabilität zu gefährden. Im parlamentarischen Verfahren haben wir uns insbesondere dafür eingesetzt, dass die Regelungen kleine und mittlere Institute sowie Förderbanken nicht übermäßig belasten. Wir wollen Investitionen in unserem Land ermöglichen und erleichtern, das tun wir mit dem BRUBEG. Gleichzeitig setzen wir uns mit dem Gesetz dafür ein, dass auch die Banken zur Erreichung unserer gemeinsamen Umwelt-, Nachhaltigkeits- und Sozialstandards beitragen (Stichwort: ESG-Risikopläne). Die BaFin wird durch das Gesetz dahingehend gestärkt, dass sie weitere Befugnisse zur Bekämpfung von Finanzkriminalität erhält. Ein wichtiger Schritt für die effektive Bekämpfung von Geldwäsche und mehr Steuergerechtigkeit.
Die Menschen im Iran gehen seit Wochen im gesamten Land auf die Straße. Ihr mutiger Protest richtet sich erneut gegen das radikale Mullah-Regime. Sie wollen einen Regimewechsel, einen Ausweg aus der katastrophalen wirtschaftlichen Lage und Perspektivlosigkeit sowie autoritären Führung ihres Landes.
Europa muss trotz anderer Konflikte auch für diese Region ihren Blick schärfen und klar machen: Wir stehen immer an der Seite der freiheitlich-demokratischen Kräfte. Das Mullah-Regime hat seine Legitimation zum Führen des Landes verloren. Es ist machtlos, es schießt gegen das eigene Volk. Um es mit den Worten der Philosophin Hannah Arendt zu sagen: „Wer Gewalt gebraucht zeigt, dass er keine Macht mehr hat zu überzeugen.“ Es braucht keine Drohgebärden aus Paris, London oder Berlin. Aber ein unmissverständliches Bekenntnis zur iranischen Bevölkerung und ein klares Signal an die Machthaber: Die Zeit ist gekommen, den Weg freizumachen für eine friedliche, selbstbestimmte Transformation des Landes. Für ein Iran ohne religiös-fundamentalistische Diktatur, aber ebenso ohne Rückfall in eine Monarchie. Für eine Epoche der iranischen Demokratie – in eigener Souveränität, ohne Fremdbestimmung.
Die neuen Regelungen zur Grundsicherung sind ein guter und verantwortungsvoller Kompromiss. Es gilt: Wer Unterstützung braucht, soll sie bekommen. Wer bewusst nicht mitmacht, muss mit Konsequenzen rechnen. So wollen wir beispielsweise den Erwerbsfähigkeitsbegriff realitätsnäher fassen, damit niemand durchs Raster fällt und jede und jeder die Unterstützung bekommt, die wirklich gebraucht wird. Langzeitarbeitslose sollen künftig engmaschiger begleitet und verbindlich zu persönlichen Gesprächen eingeladen werden. Eltern mit kleinen Kindern werden gezielter beraten und unterstützt. Gleichzeitig stärken wir Reha- und Gesundheitsangebote, vereinfachen Abläufe und qualifizieren die Mitarbeitenden besser – insbesondere im Umgang mit psychischen Erkrankungen der Arbeitslosen. Entscheidend ist, dass zentrale Verbesserungen – vom Kooperationsplan über höhere Freibeträge für Schüler- und Ferienjobs bis hin zum Weiterbildungsgeld und dem entfristeten sozialen Arbeitsmarkt – erhalten bleiben. Im Bundestag fand die 1. Lesung des Regierungsentwurfs Reg.-Entwurf zur Änderung SGB II (Grundsicherung) statt.
Politik muss eine unmittelbare positive Veränderung in den Lebenswelten vor Ort schaffen. Wir werden mutig sein bei der Modernisierung von Staat und Verwaltung, bei der Senkung von Bürokratiekosten und bei digitalen Angeboten. Die Verlässlichkeit und das bürgerorientierte Handeln der öffentlichen Verwaltung sind wichtige Voraussetzungen für die Akzeptanz unseres politischen Systems. Das passiert insbesondere vor Ort in den Kommunen, denn starke Kommunen sind das Herz unserer Demokratie. Dort erfahren wir, ob Staat und Politik funktionieren – im Bürgeramt, in Kita und Schule, im Verkehr und im öffentlichen Raum, in der Kultur und im Vereinsleben. Deshalb machen wir 2026 zu einem Jahr der Kommunen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2026-01-16 14:14:582026-01-16 14:14:582026 zum Jahr der Kommunen machen
Der Fachkräftemangel stellt unsere Unternehmen vor große Herausforderungen. Menschen, die bei uns arbeiten oder eine Ausbildung machen und zum Erfolg unseres Landes beitragen, Menschen in die auch unsere Unternehmen vor Ort investiert haben, müssen ein Bleiberecht bekommen. Es ist nicht zu erklären, wenn diejenigen, die anpacken und gut integriert sind, aus Strukturen gerissen werden und nicht bleiben dürfen. Wer seinen Beitrag leistet und sich an unsere Regeln hält, trägt zum Zusammenhalt bei und gehört zu uns. Das soll gerade auch für diejenigen gelten, die schon länger hier sind, die Voraussetzungen zum Bleiben erfüllen und aus den unterschiedlichsten Gründen in angestrebten Verfahren bisher keinen Titel erhalten haben.
Wir wollen mehr Leistungsgerechtigkeit – darum brauchen wir eine Reform der Erbschaftsteuer. So wollen wir mit mehr Investitionen in Bildung mehr Chancengleichheit erreichen. Unser Reformvorschlag soll die Erbschaftsteuer gerechter, einfacher und zukunftsfest machen. Dafür gilt es zum einen, übliche private Erbschaften innerhalb der Familie mit einem Lebensfreibetrag komplett steuerfrei vererbbar zu machen. Das ist eine Steuersenkung für viele Menschen in Deutschland. Zum anderen wollen wir millionenschwere Unternehmens-Erbschaften höher besteuern. Diese werden derzeit oft komplett steuerfrei übertragen. Das ist massiv ungerecht und sorgt dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird. Wir wollen das Vererben von Unternehmen zukunftsfest machen und Arbeitsplätze in Deutschland sichern. Das Bundesverfassungsgericht wird sich voraussichtlich in diesem Jahr mit den derzeit ungerechten geltenden Steuermodellen der Erbschaftsteuer befassen.
