Deutschland übernimmt mehr Verantwortung für die Sicherheit Europas. Dafür muss die Bundeswehr wachsen und ihre Infrastruktur deutlich ausbauen.
Mit dem Infrastrukturbeschleunigungsgesetz werden Planungs- und Bauvorhaben der Bundeswehr schneller umgesetzt. Das betrifft beispielsweise Kasernen, Ausbildungsstätten, Depots und andere militärisch wichtige Einrichtungen.
Zugleich schafft das Gesetz die Voraussetzungen für höhere Investitionen in die Infrastruktur der Bundeswehr und für den Aufbau einer strategischen Liegenschaftsreserve. Bund und Länder sollen künftig enger zusammenarbeiten, damit notwendige Bauprojekte schneller realisiert und Betrieb sowie Versorgung der Infrastruktur langfristig gesichert werden.
Mit beiden Gesetzen stärkt die Koalition die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Die Reserve wird leistungsfähiger und wichtige Infrastruktur kann schneller geplant und gebaut werden.
Planungsstab der SPD-Bundestagsfraktion In der Bundeswehr ist ein erheblicher Fähigkeits- und Kräfteaufwuchs erforderlich – unsere Streitkräfte brauchen mehr Personal und eine starke Reserve. Dafür schaffen wir jetzt die gesetzlichen Voraussetzungen.
Reservistinnen und Reservisten sind nicht nur im Verteidigungsfall wichtig. Sie unterstützen die Bundeswehr bereits heute im Alltag und spielen auch in Krisenzeiten eine zentrale Rolle. Mit dem Reservestärkungsgesetz werden die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen, die Verfügbarkeit aller beorderten Reservistinnen und Reservisten zu erhöhen, die Attraktivität des Reservistendienstes zu steigern sowie die Bürokratie in diesem Bereich zu senken.
Veraltete Regelungen werden gestrichen, bestehende Vorschriften vereinfacht und die rechtlichen Grundlagen für die Reserve neu geordnet. Ziel ist eine moderne, leistungsfähige Reserve als verlässlicher Bestandteil der Landes- und Bündnisverteidigung.
Wer heute einen Notfall hat, steht vor drei Türen, die nicht zusammengehören — 112, 116117 und die Notaufnahme — und das überlastet die Kliniken und verunsichert die Menschen. Des halb bauen wir mit der Notfallreform flächendeckend Integrierte Notfallzentren auf, vernetzen Leitstellen und Notaufnahmen digital zu einem Gesundheitsleitsystem und schaffen verbindliche Wege zurück in die ambulante Versorgung. Im parlamentarischen Verfahren haben wir den Kabinettsentwurf nicht durchgewunken, sondern bei Patientensteuerung, Fehlanreizen und Schnittstellen mit klarem Verbesserungsanspruch nachgeschärft. Wir bringen diese Strukturreform jetzt zum Abschluss, damit Hilfe wirklich dann bei den Menschen ankommt, wenn sie gebraucht wird.
Ob Studium, schulische Ausbildung oder berufliche Weiterbildung – jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, seine Talente zu entfalten und den eigenen Lebensweg selbstbestimmt zu gestalten. Die finanziellen Möglichkeiten der Eltern dürfen dabei nicht über die Zukunft ihrer Kinder entscheiden.
Ein starkes Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist deshalb ein zentraler Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit und sozialen Aufstieg. Gleichzeitig braucht Deutschland gut ausgebildete Fachkräfte, um die Wirtschaft zu stärken und den gesellschaftlichen Wohlstand langfristig zu sichern. Umso wichtiger ist es, bestehende Fördermöglichkeiten bekannter zu machen und allen Berechtigten den Zugang zu erleichtern. Denn komplizierte Anträge, lange Bearbeitungszeiten und unklare Förderbedingungen dürfen nicht dazu führen, dass Menschen auf ihre Bildungsziele verzichten.
Auch beruflicher Aufstieg muss für alle möglich sein. Wer sich zum Meister, zur Technikerin oder zum Fachwirt weiterbildet, investiert in die eigene Zukunft und leistet einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Mit einem verbesserten Aufstiegs-BAföG wollen wir finanzielle Hürden abbauen und sorgen dafür, dass sich Menschen den Meister, die Technikerin oder den Fachwirt unabhängig vom eigenen Geldbeutel zutrauen und leisten können.
Dafür braucht es verlässliche Förderleistungen, die regelmäßig an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden, sowie einfache, digitale und schnelle Antragsverfahren. Weniger Bürokratie bedeutet mehr Zeit für das Wesentliche: Lernen, Qualifizieren und die eigene Zukunft gestalten. Ein starkes BAföG schafft Perspektiven für den Einzelnen, hilft, den Fachkräftemangel zu bekämpfen, und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn eine gerechte Gesellschaft ist eine Gesellschaft, in der alle die Chance haben, etwas aus ihren Fähigkeiten zu machen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2026-10-16 13:51:382026-10-16 13:51:38Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein: 30. BAföG-Novelle und Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
Mit der Einführung der Frühstartrente zum 01. Januar 2027 geben wir Kindern, unabhängig vom Elternhaus, die Chance, früh für das Alter vorzusorgen und von den langfristigen Erträgen des Kapitalmarkts zu profitieren. Jedes Kind erhält ab dem sechsten Lebensjahr monatlich 10 Euro vom Staat – bis zum 18. Geburtstag kommen so insgesamt 1.440 Euro zusammen. Bei einer angenommenen Rendite von 7 Prozent können daraus bis zum 65. Lebensjahr rund 53.000 Euro werden. Eltern können einen Standarddepotvertrag abschließen. Werden die Eltern nicht aktiv, wird das Geld automatisch in einer kollektiven Anlage bei der Bundesbank für die Kinder angelegt, sodass auch wirklich jedes Kind berücksichtigt wird. Neben dem Aufbau der Altersvorsorge stärkt die Frühstartrente die finanzielle Bildung: Durch die frühe Beschäftigung mit dem Kapitalmarkt lernen junge Menschen, wie langfristiges Sparen und Vermögensaufbau funktionieren. Eingeführt wird die Frühstartrente zunächst für die Geburtenjahrgänge 2020 und 2021, die Jahrgänge ab 2022 folgen aufwachsend Jahr für Jahr.
Am 12. und 13. Oktober verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über zentrale Fragen der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Für die SPD-Bundestagsfraktion wird Wiebke Esdar die Verhandlung vor Ort begleiten. Ein Urteil des Gerichts wird nicht vor Anfang 2027 erwartet. Im Kern geht es um die Frage, ob die heutigen Steuerprivilegien für große Unternehmensvermögen gerechtfertigt sind. Derzeit ist es vor allem aufgrund der Verschonungsbedarfsprüfung so, dass milliardenschwere Vermögen nahezu steuerfrei übertragen werden können. Das ist ungerecht. Und deswegen ist für uns als SPD-Bundestagsfraktion die Reform der Erbschaftsteuer eine Frage der Gerechtigkeit. Mit Fair.Erben setzt sich die SPD für eine Reform ein, die mit einem neuen Lebensfreibetrag in Höhe von insgesamt 1 Million Euro (plus Eigenheim) die allermeisten Erbschaften entlasten wird. Mit einem neuen Unternehmensfreibetrag in Höhe von 5 Millionen Euro sorgen wir dafür, dass ebenso die allermeisten kleinen und mittleren Unternehmen steuerfrei übertragen werden können. Damit schützen wir den Mittelstand und sichern Arbeitsplätze. Durch die Abschaffung unfairer Verschonungsregeln bei Ausweitung der Stundungsmöglichkeiten wollen wir für einen gerechten Beitrag von großen Vermögen zum Gemeinwohl sorgen! Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer sollten aus unserer Sicht der Bildung zugutekommen, um mit Steuergerechtigkeit zu Chancengerechtigkeit beizutragen.
Mit dem Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz schaffen wir erstmals einen verbindlichen Rahmen, damit internationale Streamingplattformen stärker in europäische und deutsche Produktionen investieren. Das Gesetz ist wegweisend für die kulturelle und mediale Souveränität Europas: Wer auf dem deutschen Markt erfolgreich ist, soll künftig auch Verantwortung für die Vielfalt, Qualität und Zukunft unserer Film- und Medienlandschaft übernehmen. Davon profitieren Kreative, unabhängige Produzenten und Produzentinnen und der audiovisuelle Standort Deutschland gleichermaßen.
Hier findet sich der Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter zum nachlesen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2026-09-25 12:59:052026-09-25 12:59:05Streaminganbieter in die Verantwortung nehmen
Der Aktionsplan der Bundesregierung stärkt den Sozialstaat, indem er konsequent gegen Sozialleistungsmissbrauch und organisierte Ausbeutung vorgeht, ohne die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa infrage zu stellen. Kriminelle Geschäftsmodelle, Schwarzarbeit und der Missbrauch von Sozialleistungen dürfen nicht zulasten derjenigen gehen, die sich an die Regeln halten und unseren Sozialstaat finanzieren. Gleichzeitig schützt der Plan die Betroffenen von Ausbeutung und Menschenhandel besser und unterstützt die Kommunen mit wirksameren Instrumenten. Mit mehr Datenaustausch, besseren Kontrollmöglichkeiten und der Schließung von Schlupflöchern sorgen wir für mehr Gerechtigkeit und stärken das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. So verbinden wir konsequente Missbrauchsbekämpfung mit fairer Integration und einem starken Sozialstaat.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2026-09-25 12:59:002026-09-25 12:59:00Konsequent gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung
Wer K.O.-Tropfen einsetzt, macht Opfer wehrlos und begeht eine besonders schwere Form sexualisierter Gewalt. Diese Taten dürfen nicht milder bestraft werden, nur weil die Substanzen heimlich über ein Getränk verabreicht werden. Deshalb stellen wir klar: K.O.-Tropfen sind künftig als gefährliches Tatmittel zu werten. Damit stärken wir den Schutz der Opfer und sorgen dafür, dass solche Taten ihrer Schwere entsprechend bestraft werden.
Der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.O.-Tropfen ist hier nachzulesen.
Mit der ersten Lesung im Parlament beginnt nun das parlamentarische Verfahren zur Einführung der Frühstartrente. Die Frühstartrente gibt allen Kindern, unabhängig vom Elternhaus, die Chance, früh für das Alter vorzusorgen und von den langfristigen Erträgen des Kapitalmarkts zu profitieren. Kern der Frühstartrente ist ein einfacher, unbürokratischer Beitrag zur Chancengerechtigkeit: Jedes Kind erhält ab dem sechsten Lebensjahr monatlich 10 Euro vom Staat – bis zum 18. Geburtstag kommen so insgesamt 1.440 Euro zusammen. Bei einer angenommenen Rendite von 7 Prozent können daraus bis zum 65. Lebensjahr rund 53.000 Euro werden. Neben dem Aufbau von Altersvorsorge stärkt die Frühstartrente auch die finanzielle Bildung. Durch die frühe Beschäftigung mit dem Kapitalmarkt lernen junge Menschen, wie langfristiges Sparen und Vermögensaufbau funktionieren.
Den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente findet man hier zum Nachlesen.
