Deutschlands Gesundheitssystem ist teuer, aber oft nur mittelmäßig. Wir wandeln es in ein effizientes, patientenorientiertes System um. Um das drohende Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenversicherung von rund 18 Milliarden Euro im Jahr 2027 abzuwenden, sorgt das neue Gesetz für finanzielle Stabilität. Wir verteilen die Lasten solidarisch, so dass starke Schultern mehr tragen. Leistungskürzungen und steigende Zuzahlungen werden vermieden und Beitragszahler spürbar entlastet. Dazu tragen die Pharmaindustrie, Krankenhäuser und Leistungserbringer ihren gerechten Anteil bei. Durch die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze bleiben Gutverdiener länger in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Wechsel in die private Krankenversicherung wird erschwert. Zudem werden Arzneimittelpreise begrenzt, Verwaltungskosten gedeckelt und unwirksame Sonderzahlungen für Arzttermine abgeschafft. Bei teuren Behandlungen im Krankenhaus führen wir ein Zweitmeinungsverfahren ein und stärken die Abrechnungsprüfung. Während der Bundeszuschuss eine stabile Einnahmequelle bleibt und die Beiträge für Bürgergeldempfänger angemessen steigen, stärken eine höhere Tabaksteuer sowie eine Abgabe auf zuckerhaltige Softdrinks zusätzlich die Prävention.
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Ziel ist es, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen und die Grundlagen für gute Arbeitsplätze, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Dafür werden 2027 insgesamt 117,5 Milliarden Euro investiert – so viel wie nie zuvor. Ein zentraler Baustein ist das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, mit dem der Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte abgebaut wird. Die Mittel fließen unter anderem in Schienen und Straßen, den sozialen Wohnungsbau, Kitas und Schulen, Digitalisierung, Forschung sowie in die Modernisierung unseres Landes. Gleichzeitig wird die Verteidigungsfähigkeit, der Katastrophenschutz und die innere Sicherheit gestärkt. Klar ist aber auch: Investitionen allein reichen nicht aus. Es geht ebenso um Reformen, die für mehr Wachstum, Innovation und gute Lebensbedingungen sorgen. Im Herbst werden wir uns als Parlament mit dem Haushalt befassen.
In diesem Jahr verzichten die Abgeordneten auf die vorgesehene Diätenerhöhung um 4,2 Prozent. Das geltende Verfahren sieht eigentlich vor, die Abgeordnetenentschädigung jährlich zum 1. Juli anhand der Lohnentwicklung anzupassen. Die Höhe der monatlichen Entschädigung der Bundestagsabgeordneten orientiert sich an den Bezügen eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6). Die herausfordernde Wirtschaftslage und die angespannte Haushaltslage stellen eine Sondersituation dar, in der vom üblichen Verfahren abgewichen werden soll. Obwohl die Nominallöhne in Deutschland 2025 gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind, stehen die Bürgerinnen und Bürger vor erheblichen Belastungen. Ich finde es daher richtig, dass die Diäten in diesem Jahr nicht erhöht werden.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2026-07-10 13:14:432026-07-10 13:14:43Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete wird ausgesetzt
Wir verbessern den Mieterschutz im Vergleich zur alten Regelung deutlich. Klimaneutrales Heizen im Neubau wird 2030 verpflichtend. Ab 2045 wird keine Heizung mehr mit fossilen Brennstoffen laufen. Mit dem Gesetz schaffen wir eine gute Grundlage, dass Wärmepumpen und Fernwärme die Regeloption bei neuen Heizungen werden. Gleichzeitig geben wir beim Heizungstausch mehr Flexibilität, zum Beispiel in Fällen, in denen eine Wärmepumpe noch keine Option oder ein Fernwärmeanschluss nicht verfügbar ist. Wir schaffen mehr Flexibilität und Pragmatismus, ohne dabei aber die Klimaziele aufzugeben.
Deutschland muss wieder zu einem führenden Pharmastandort werden. Dafür brauchen wir eine starke Industrie, gute Arbeitsplätze und eine sichere Arzneimittelversorgung. Mit unserem Positionspapier setzen wir auf mehr Produktion in Deutschland und Europa, weniger Abhängigkeit von Drittstaaten und bessere Bedingungen für Forschung und Innovation. Gute Tariflöhne und Sozialpartnerschaft sind dabei ein Standortvorteil. Wer hier produziert, forscht und echten Mehrwert schafft, soll gezielt unterstützt werden.
Wir bauen bürokratische Hürden für Familien ab: Künftig soll das Kindergeld nach der Geburt eines Kindes automatisch ausgezahlt werden – ohne zusätzlichen Antrag. In dieser Woche haben wir das entsprechende Gesetz im Bundestag beschlossen. Für die automatische Auszahlung genügt künftig, dass mindestens ein Elternteil mit dem Kind in Deutschland wohnt und hier arbeitet sowie die IBAN eines Elternteils vorliegt. Liegt die Kontoverbindung vor und hat die Familienkasse keine Zweifel am Kindergeldanspruch, kann die Auszahlung starten. Das Gesetz soll 2027 in Kraft treten. In einer ersten Stufe startet im Frühjahr 2027 die automatische Auszahlung für Neugeborene in Familien, die bereits Kindergeld für ein älteres Kind erhalten und ein weiteres Kind bekommen. Im zweiten Schritt, gegen Ende 2027, wird die automatische Auszahlung auf alle Neugeborenen ausgeweitet – also auch auf Erstgeborene.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2026-07-10 13:14:162026-07-10 13:14:16Erleichterung für Familien: Kindergeld ohne Antrag
Die Zahl der Unfälle mit Elektro-Rollern hat stark zugenommen. Bei Unfällen mit Leih-E-Scootern bleiben Geschädigte immer wieder auf ihrem Schaden sitzen. Damit ist jetzt Schluss! Wir haben diese Woche im Bundestag beschlossen, dass es Unfallopfern leichter gemacht wird, Schadensersatz zu bekommen. Bei Unfällen mit gemieteten E-Scootern ist die jeweilige Fahrerin oder der Fahrer häufig schwer zu ermitteln. Daher wird – wie bei anderen Kraftfahrzeugen – eine Gefährdungshaftung für den Halter von sogenannten Elektro-Kleinstfahrzeugen eingeführt. So wird verhindert, dass die Geschädigten leer ausgehen. Für Fahrerinnen und Fahrer von Elektro-Scootern soll künftig eine Haftung für vermutetes Verschulden gelten: Das bedeutet, dass sie dann haften, wenn sie sich nicht entlasten können. Im Ergebnis sollen für Unfälle mit E-Scootern künftig die gleichen Haftungsregeln gelten wie für Unfälle mit anderen Kraftfahrzeugen, wie zum Beispiel Autos. Ziel ist ein gutes und besonnenes Miteinander im Straßenverkehr. Niemand soll auf seinem Schaden sitzen bleiben.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2026-07-10 13:14:092026-07-10 13:14:09Haftung bei Unfällen mit Elektro-Kleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
Am 11. Juli 2026 jährt sich der Völkermord von 1995 in Srebrenica zum 31. Mal. Bosnisch-serbische Kampfverbände ermordeten systematisch mindestens 8.372 bosnische Muslime. Über 1.000 Menschen gelten weiterhin als vermisst; bis heute werden Überreste der Opfer gefunden und identifiziert. Der Genozid von Srebrenica gilt als größtes Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa. Internationale Gerichte stufen es als Völkermord ein. Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns weiterhin entschlossen für die Aufarbeitung des Verbrechens, für die lückenlose Verfolgung aller Verantwortlichen sowie für die Versöhnung, einen nachhaltigen Frieden und die Stärkung einer demokratisch-pluralistischen Gesellschaft ein. Anlässlich des Gedenktages liegt in der Botschaft von Bosnien und Herzegowina in Berlin ein Kondolenzbuch aus. Auch wir setzen ein sichtbares Zeichen des Gedenkens. Unser außenpolitischer Sprecher Adis Ahmetović wird stellvertretend für die SPD-Bundestagsfraktion unsere Anteilnahme zum Ausdruck bringen.
In dieser Woche waren zahlreiche Landräte aus Nordrhein-Westfalen zu Gast in Berlin, darunter auch Mario Löhr aus dem Kreis Unna. Als Co-Vorsitzender der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hatte ich die Gelegenheit, die Landräte zu begrüßen und über die Herausforderungen in Landkreisen und Kommunen zu sprechen.
Die finanzielle Situation vieler Kommunen ist dramatisch, die Bürgerinnen und Bürger spüren das vor Ort am eigenen Leib. Land, Bund und Kommunen müssen gemeinsam Wege finden, dieses Problem in den Griff zu bekommen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2026-06-26 09:47:452026-06-26 09:47:45Landrätekonferenz in Berlin
Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG), das diese Woche im Bundestag beschlossen wurde, wollen wir dringend notwendige Sanierungen sowie den Aus- und Neubau von Schienen, Straßen, Wasserstraßen und Energieprojekten beschleunigen und die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur schneller einsetzen. Dafür vereinfachen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren, bauen Bürokratie ab und setzen konsequent auf Digitalisierung. Zentrale Infrastrukturvorhaben werden als überragendes öffentliches Interesse priorisiert, so dass sie schneller umgesetzt werden können. Gleichzeitig entfallen Doppelprüfungen und unnötige Verfahrensschritte, etwa bei Ersatzneubauten oder der Elektrifizierung von Bahnstrecken.
Das bedeutet konkret: Marode Brücken können schneller saniert, Bahnstrecken zügiger modernisiert und wichtige Knotenpunkte wie Häfen oder Flughäfen schneller ausgebaut werden.
