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SPD sorgt für ein besseres und starkes BAföG

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Im Koalitionsvertrag haben wir uns erfolgreich für den Ausbau und die Verbesserung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) eingesetzt. Um die förderbedürftigen Auszubildenden (d.h. Schülerinnen und Schüler sowie Studierende) wieder besser zu erreichen und bis 2021 eine Trendumkehr zu schaffen, haben wir dafür eine Milliarde Euro zusätzlich im Koalitionsvertrag vereinbart. Finanzminister Scholz hat sogar deutlich mehr Mittel bereitgestellt, um die Trendwende zu erreichen, nämlich nach einer nochmaligen Erhöhung im parlamentarischen Verfahren insgesamt 1,34 Mrd. Euro für diese Wahlperiode. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde in dieser Woche im Bundestag beschlossen. Das Gesetz soll zum 1. August 2019 in Kraft treten.

Folgende Verbesserungen bringt die Novelle:

  • Die Bedarfssätze werden in zwei Schritten bis 2020 um 7 Prozent angehoben, d.h. der Grundbedarf bei Studierenden steigt von 399 Euro auf 427 Euro.
  • Die Wohnkosten steigen, gerade in Hochschulstädten. Deshalb wird der Wohnzuschlag für nicht bei den Eltern wohnende BAföG-Geförderte im ersten Schritt der Novelle 2019 überproportional um 30 Prozent von derzeit 250 Euro auf 325 Euro angehoben.
  • Die Einkommensfreibeträge werden um insgesamt über 16 Prozent angehoben, nämlich um 7 Prozent im ersten Schritt 2019, um 3 Prozent in 2020 und nochmals um 6 Prozent in 2021. Damit wird beispielsweise der Grundfreibetrag vom Elterneinkommen von aktuell 1.715 Euro in 2021 auf 2.000 Euro erhöht. Das erhöht endlich wieder den Kreis der Förderberechtigten.
  • Der BAföG-Zuschlag zur Krankenversicherung berücksichtigt künftig auch den durchschnittlichen kassenindividuellen Zusatzbeitrag, der seit 2015 von den gesetzlichen Krankenversicherungen auch bei Studierenden erhoben wird. Er steigt von 71 auf 84 Euro, der Pflegeversicherungszuschlag von 15 auf 25 Euro.
  • Gleichzeitig wird der Zuschlag für Studierende ab dem 30. Lebensjahr an die tatsächlichen Kosten angepasst. Damit werden bislang individuell getragene Mehrkosten für freiwillige Mitglieder der Kranken- und Pflegeversicherung für über 30-Jährige endlich durch die BAföG-Förderung abgedeckt.
  • Die Entscheidung für oder gegen ein Studium soll nicht von Verschuldungsängsten geleitet sein. Deshalb werden zukünftig Restschulden erlassen, wenn der Darlehensanteil des BAföG trotz nachweisbaren Bemühens binnen 20 Jahren nicht getilgt werden kann.
  • Eine zusätzliche zeitliche Begrenzung entsteht durch die Deckelung auf maximal 77 zurückzuzahlende monatliche Raten. Die Höhe der Raten wird auf 130 Euro angehoben. Wer aber wegen geringen Einkommens nur Raten in geringerer Höhe zahlen kann, dem wird nach Zahlung von 77 reduzierten Monatsraten die Restschuld erlassen.
  • Außerdem wird das bisherige verzinsliche Bankdarlehen der KfW durch ein zinsfreies Staatsdarlehen ersetzt, wenn beispielsweise Hilfe zum Studienabschluss nach Überschreiten der Regelstudienzeit benötigt wird.
  • Der Anteil der Studierenden mit Kind ist in den vergangen Jahren kontinuierlich gestiegen. Dafür wird der Kinderbetreuungszuschlag in zwei Schritten von 130 auf 150 Euro erhöht.
  • Weiterhin wird die Förderungshöchstdauer verlängert, wenn Auszubildende eigene Kinder bis 14 Jahre erziehen. Bisher galt diese Regelung für die Erziehung von Kindern bis 10 Jahre. Auch Kinder zwischen 10 und 14 Jahren bedürfen einer persönlichen Betreuung, wenn sie bspw. krank sind. Die inzwischen geltende Altersgrenze für Studienanfänger sorgt dafür, dass es immer mehr Studierende über 30 gibt, sodass sie auch häufiger über 10jährige Kinder haben.
  • Häufig pflegen gerade Studierende mit Erstakademikerhintergrund ihre nahen Angehörigen. Aber auch bei Studierenden aus Akademikerfamilien steigt der Anteil der an der Pflege naher Angehöriger beteiligter Studierender. Einige Studierende sind sogar die gesetzlichen Betreuerinnen und Betreuer oder auch die Hauptpflegeperson. Deshalb verlängern wir bei der Pflege naher Angehöriger mit Pflegegrad 3 oder höher die BAföG-Förderdauer.

Die vorliegende BAföG-Reform ist allerdings nur ein erster Schritt, damit das BAföG wieder mehr Studierende fördern kann. Darüber hinaus sind aber auch andere wichtige Maßnahmen wichtig, damit das BAföG einfach und unbürokratisch an Schülerinnen und Schüler und Studierende zu Gute kommt. Deshalb haben wir diesen Mittwoch einen umfangreichen Entschließungsantrag in den Bildungsausschuss eingebracht, der Teil der Beschlussempfehlung für die Beratung des Gesetzentwurfs im Plenum war. Der Inhalt des Antrags konzentriert sich auf:

  • die Vereinfachung des Antragsverfahrens,
  • die Verbesserung der online Antragstellung,
  • eine Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit für das Bafög,
  • eine bessere Informationsvermittlung zum BAföG an Hochschulen und Schulen und
  • den Ausbau von studentischem Wohnraum.

Den Gesetzentwurf finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/087/1908749.pdf

Den Änderungsantrag und den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen finden Sie in der Beschlussempfehlung: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/102/1910249.pdf

Meine Rede im Bundestag finden Sie hier: https://dbtg.tv/fvid/7355951

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Jahresbericht des Petitionsausschusses

Die Zahl der beim Deutschen Bundestag eingereichten Petitionen ist 2018 gegenüber dem Vorjahr gestiegen, nämlich über 13.000. Der Petitionsausschuss hat über 10.581 Petitionen abschließend beraten. Auch die Zahl der eingereichten Unterstützerunterschriften und der Mitzeichnungen auf dem E-Petitionsportal ist deutlich gestiegen.

Aus dem Wahlkreis Unna I sind im vergangenen Jahr 26 Petitionen eingegangen. Das Themenspektrum war breit, hier einige Beispiele:

  • Beibehaltung des Solidaritätszuschlages aus und Verwendung der daraus entstehenden Finanzmittel für den Abbau des Pflegenotstands
  • Förderung von E-Rollern im Rahmen der E-Mobilitätsförderung
  • Weitergewährung der Halbwaisenrente für behinderte Menschen über die Vollendung des 27. Lebensjahres hinaus
  • Aufhebung der Gurtpflicht für Taxifahrer
  • Abschaffung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Kapitalauszahlungen von Direktversicherungen

Für die SPD-Bundestagsfraktion sind Petitionen eine wichtige Informationsquelle darüber, ob und wie Gesetze in der Praxis wirken. Dass die Zahl der eingereichten Petitionen im vergangenen Jahr weiter gestiegen ist, ist also eine erfreuliche Entwicklung.

Den Jahresbericht des Petitionsausschusses finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/099/1909900.pdf

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Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen

Wir machen das Wahlrecht inklusiver und verschaffen dem Grundsatz der Allgemeinheit Wahl neue Geltung, denn im Grundgesetz ist auch verankert, dass es aufgrund einer Behinderung keine Benachteiligung geben darf. In zweiter und dritter Lesung hat der Bundestag deswegen die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse von Menschen unter Vollbetreuung und von wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter beschlossen und zulässige Assistenz bei der Wahlrechtsausübung geregelt.

Die Beschlussempfehlung finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/101/1910114.pdf

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17 Prozent mehr für berufliche Betreuer

Die Vergütung der beruflichen Betreuerinnen und Betreuer ist seit mehr als 13 Jahren unverändert geblieben. Gerichte bestellen Betreuende, wenn volljährige Personen nicht mehr in der Lage sind selbst Rechtshandlungen vorzunehmen. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir gemeinsam mit den Ländern Betreuungsvereine stärken und dafür sorgen, dass Betreuerinnen und Betreuer angemessen vergütet werden. Deshalb wurde im Bundestag in dieser Woche ein Gesetz beschlossen, dass für eine höhere Vergütung und eine Modernisierung des Vergütungssystems sorgt. Der Gesetzentwurf wurde eng mit den Ländern abgestimmt. Die Betreuenden erhalten künftig monatliche Fallpauschalen, sodass ihre Vergütung um durchschnittlich 17 Prozent steigt.

Den Gesetzentwurf finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/086/1908694.pdf

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Fachkräfteeinwanderungsgesetz – Durchbruch für eine geordnete Einwanderungspolitik

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Wir wollen die Einwanderung von Fachkräften nach Deutschland auf eine neue geregelte Basis bringen. Neben der Qualifizierung und Weiterbildung von inländischen Fachkräften sollen auch Fachkräfte aus der Europäischen Union und aus dem außereuropäischen Ausland einen erleichterten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten.

In erster Lesung hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten. Darin enthalten ist ein neuer einheitlicher Fachkräftebegriff, der nicht nur Fachkräfte mit akademischer Ausbildung umfasst. Geändert wird, dass Fachkräfte mit Ausbildung nicht nur in bestimmten Berufen mit Engpässen arbeiten dürfen, sondern in allen Berufen zu der sie ihre Qualifikation befähigt. Die Anerkennung von Fachkräften wird vereinfacht indem Qualifizierungsmaßnahmen bereits mit paralleler Beschäftigung im Beruf möglich sein werden. Das Bewerbungsverfahren wird effizienter, indem die Länder mindestens eine zentrale Ausländerbehörde einrichten für „Beschleunigte Fachkräfteverfahren“.

Gleichzeitig verbessern wir die Rechtslage für Menschen, die bereits in Deutschland leben und hier geduldet sind. Wer mitten in der Ausbildung oder im Beruf steckt, soll mit dem Duldungsgesetz neue Perspektiven erhalten.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/082/1908285.pdf

Den Gesetzentwurf zum Duldungsgesetz finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/082/1908286.pdf

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Stärkung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und Verlängerung verschiedener Bundeswehr-Einsätze

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In dieser Woche wurde das Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz in erster Lesung im Bundestag beraten. Es soll die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr stärken, damit die Bundeswehr ihre vielfältigen Verpflichtungen auch zukünftig sicher und gut mit qualifiziertem Personal erfüllen kann. Es handelt sich um ein Gesetz, in dem mehrere gesetzgeberische Maßnahmen gebündelt werden (Artikelgesetz). Es flexibilisiert das Dienstrecht der Soldatinnen und Soldaten, passt die Gehalts- und Besoldungsstrukturen wettbewerbsgerecht an und sorgt für eine bessere soziale Absicherung der Bundeswehrangehörigen.

Bessere Leistungen der Berufsförderung zu Unterstützung der Eingliederung in das zivile Erwerbsleben sollen beispielsweise länger dienende Zeitsoldaten und Zeitsoldatinnen stärken. Für Zeitsoldatinnen und -soldaten als auch für Reservistendienst Leistende und freiwillig Wehrdienst Leistende wird zudem die rentenversicherungsrechtliche Absicherung verbessert. Zahlreiche weitere Maßnahmen sollen sich positiv auf die Einsatzbereitschaft und die Personalgewinnung der Bundeswehr auswirken.

Den Gesetzentwurf finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/094/1909491.pdf

 

Darüber hinaus hat der Bundestag in dieser Woche einige Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert.

MINUSMA-Mission

So wurde die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der MINUSMA-Mission in Mali bis zum 31. Mai 2020 beschlossen. Ein Schwerpunkt des deutschen Engagements und ein wichtiges Ziel der Afrikapolitik der Bundesregierung ist die Stabilisierung Malis als Kernland der Sahelzone. Kernaufgaben dabei sind Überwachungen von Vereinbarungen zur Waffenruhe und die vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien sowie die Umsetzung des Friedensabkommens zu unterstützen.

Den Antrag der Bundesregierung finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/089/1908972.pdf

 

EUTM Mali

Der Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung an der Militärmission der EU zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) wurde ebenfalls in dieser Woche im Bundestag beschlossen. Das Mandat wurde bis zum 31. Mai 2020 verlängert. Deutschland stellt den Dienstposten des Missionskommandeurs und unterstreicht damit seine Bereitschaft, Führungsverantwortung in einer EU-Mission zu übernehmen. Insbesondere wird das aktuelle und künftige malische militärische Führungspersonal in den Bereichen humanitäres Völkerrecht, Schutz der Zivilbevölkerung und Menschenrechte aus- und fortgebildet.

Den Antrag der Bundesregierung finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/089/1908971.pdf

 

Operation ATALANTA

Auch die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation ATALANTA am Horn von Afrika wird bis zum 31. Mai 2020 verlängert. Hauptaufgabe der Operation ist der Schutz der Schiffe der Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, die immer wieder noch immer einzelnen Angriffen von Piraten zum Opfer fallen.

Den Antrag der Bundesregierung finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/089/1908970.pdf

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Städtebauförderung – eine Erfolgsgeschichte für Bürgerinnen und Bürger

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Am Samstag, den 11. Mai findet im gesamten Bundesgebiet der fünfte Tag der Städtebauförderung statt. Die Koalitionsfraktionen haben zu diesem Anlass einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Inhaltlich geht es dabei um die Nationale Stadtentwicklungspolitik und den stadtentwicklungspolitischen Erfolg der Städtebauförderung. Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Städtebauförderung weiterzuentwickeln, um strukturschwache Regionen besser zu fördern und den aktuellen Herausforderungen mit seinen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbrüchen zu begegnen. Ziel ist es, die Städtebauförderung weiterzuentwickeln, flexibler auszugestalten und zu entbürokratisieren. Dabei soll sie als eigenständiges Förderinstrument neben den Gemeinschaftsaufgaben bestehen bleiben.

Den Antrag der Koalitionsfraktionen finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/099/1909917.pdf

Die Städtebauförderung für den Kreis Unna finden Sie hier: https://www.oliver-kaczmarek.de/2019/05/2232-millionen-euro-vom-bund-fuer-die-staedtebaufinanzierung-im-kreis-unna/

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Reform der Psychotherapeutenausbildung

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Die Behandlung psychischer Erkrankungen ist im Gesundheitssystem immer bedeutender geworden. Damit die psychotherapeutische Versorgung in Deutschland gestärkt wird, soll die Ausbildung zur Psychotherapeutin und zum Psychotherapeuten in Zukunft einheitlicher und attraktiver gestaltet werden. Mit der Reform wird ein eigenständiges wissenschaftliches Studium eingeführt, dass Voraussetzung wird für die Approbation. Der fragmentierte Studienverlauf wird damit der Vergangenheit angehören.

Den Gesetzentwurf finden Sie hier:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/097/1909770.pdf

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2,232 Millionen Euro vom Bund für die Städtebaufinanzierung im Kreis Unna

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Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 2,232 Millionen Euro flossen im vergangenen Jahr aus der Städtebauförderung des Bundes in den Kreis Unna. „Mit dem Geld konnten Projekte finanziert werden, die das Leben der Menschen im Kreis Unna ganz konkret verbessern, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und die Attraktivität der Städte steigern“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek anlässlich des Tages der Städtebauförderung am 11. Mai. „Der Bund fördert lebendige Innenstädte, neue Stadtentwicklungsprojekte, lebenswerte Quartiere und Stadtteile. Wir brauchen Städte, in denen die Menschen gut und gerne leben. Dafür gibt der Bund den Kommunen Unterstützung“, so Kaczmarek weiter.

Die Summe der vom Bund im Jahr 2018 zur Verfügung gestellten Mittel teilen sich wie folgt auf die Kommunen und die jeweiligen Projekte auf: Aus dem Programm „Aktive Orts- und Stadtteilzentren“ flossen insgesamt 83.000 Euro nach Fröndenberg, Holzwickede konnte für die Entwicklung der Innenstadt von 1,089 Mio. Euro profitieren, für das Bürgerzentrum West bekam die Stadt Kamen aus dem Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ insgesamt 368.000 Euro, die Stadt Schwerte erhielt aus dem Programm „Stadtumbau West“ 208.000 Euro, die Stadt Unna konnte aus dem Programm „Aktive Zentren“ von 205.000 Euro profitieren, sowie für das Quartier Königsborn-Süd von weiteren 279.000 Euro.

 

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Änderung des Bundeswahlgesetzes: Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses für Menschen mit Betreuung

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Die SPD setzt sich für ein inklusives Wahlrecht ein. In seiner Entscheidung vom 29. Januar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht den Ausschluss von Menschen unter Vollbetreuung bei Wahlen für verfassungswidrig erklärt. Deren genereller Wahlrechtsausschluss verstößt gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl. Menschen dürfen nicht aufgrund ihrer Behinderung benachteiligt werden.

Deswegen hat die SPD mit dem Koalitionspartner einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der alle verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse ersatzlos streicht. Gleichzeitig wird die zulässige Assistenz bei der Ausübung des Wahlrechts geregelt. Nach dem aktuellen Zeitplan soll das Gesetz am 1. Juli 2019 in Kraft treten.

Den Gesetzentwurf gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/092/1909228.pdf

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