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Vor 100 Jahren, am 19. Januar 1919, konnten Frauen in Deutschland das erste Mal wählen – bei der Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung. Über 80 Prozent der wahlberechtigten Frauen haben diese Möglichkeit genutzt. 300 Kandidatinnen haben sich damals zur Wahl gestellt, von denen 37 in die Nationalversammlung einzogen, davon 19 Sozialdemokratinnen.

Einen Monat nach der Wahl, am 19. Februar 1919, hielt die erste Frau eine Rede in der Nationalversammlung. Sie hieß Marie Juchacz und gehörte der SPD-Fraktion an. Gleich zu Beginn ihrer Rede stellte sie klar: „Es ist das erste Mal, dass eine Frau als Freie und Gleiche im Parlament zum Volke sprechen darf, und ich möchte hier feststellen, ganz objektiv, dass es die Revolution gewesen ist, die auch in Deutschland die alten Vorurteile überwunden hat.“

Doch auch heute sind noch nicht alle Vorurteile überwunden und alle Ungleichheiten beseitigt:

Ein wahres Unding ist etwa, dass im Jahr 2019 Frauen immer noch 20 Prozent weniger Arbeitslohn erhalten als Männer in vergleichbaren Positionen. Bis zum Equal Pay Day, dem 18. März 2019, werden Frauen im Vergleich zu Männern seit Beginn des Jahres umsonst gearbeitet haben.

Auch in unserem Parlament sind Frauen unterrepräsentiert. Sie machen die Hälfte der Bevölkerung aus, stellen aber nur 31 Prozent der Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Wir brauchen ein Wahlgesetz, das für eine bessere Vertretung von Frauen im Parlament sorgt – ähnlich wie es in Frankreich schon seit 2001 existiert.

In vielen Unternehmen existiert auch heute noch eine „gläserne Decke“, sodass Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen noch immer nicht gleichberechtigt repräsentiert sind. Um dies zu ändern, haben wir schon einige Schritte unternommen, mussten aber feststellen, dass sich ohne feste Quote nichts ändern wird. Wir brauchen also endlich eine klare Quotenregelung für mehr Frauen in Führungspositionen.

Um gleiche Rechte für Frauen durchzusetzen, haben wir noch einiges zu tun. 100 Jahre Frauenwahlrecht sind natürlich trotzdem ein Grund zum Feiern. Das haben wir zum Beispiel im Plenum mit einer Feierstunde getan und die SPD-Bundestagsfraktion hat den Marie-Juchacz-Preis verliehen und damit das Engagement für die paritätische Beteiligung von Frauen gewürdigt.

In erster Lesung wurde diese Woche ein Gesetzentwurf beraten, der es zum Ziel hat, dass gesetzlich Versicherte schneller einen Arzttermin bekommen. Dazu sollen die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigung ausgebaut werden. Bislang vergeben diese Stellen nur Termine für Fachärzte und Psychotherapeuten. Zukünftig sollen sie auch ansprechbar sein für Notfälle und ambulante Versorgung. Für gesetzlich Versicherte wird auch das Mindestsprechstundenangebot erhöht. Ärzte müssen in Zukunft 25 statt 20 Stunden anbieten.

Im Zuge des Gesetzes wird auch der GKV-Leistungskatalog ausgeweitet. Versicherte mit einem substantiellen HIV-Infektionsrisiko können in Zukunft die medizinische HIV-Vorsorge PrEP (steht für „Prä-Expositions-Prophylaxe“, auf Deutsch: Vorsorge vor einem Risiko-Kontakt) in Anspruch nehmen. Krebspatienten, denen durch die onkologische Therapie ein Fruchtbarkeitsverlust droht können Ei- oder Samenzellen konservieren lassen.

Den Gesetzentwurf finden Sie hier:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/063/1906337.pdf

Mit einem Antrag zum Ergebnis der Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird das vorliegende Vertragswerk unterstützt. Es wird die Erwartung formuliert, dass der nächste Schritt ein verbindlicher Abschluss des Abkommens ist. Eine Neuverhandlung des Ergebnisses wird abgelehnt, denn bessere und fairere Bedingungen wird es für keine der beiden Seiten geben. Nur der vertraglich geregelte Austritt kann die zukünftigen Handelsbeziehungen so eng wie möglich gestalten.

Den Antrag finden Sie hier:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/064/1906412.pdf