Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Ziel ist es, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen und die Grundlagen für gute Arbeitsplätze, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Dafür werden 2027 insgesamt 117,5 Milliarden Euro investiert – so viel wie nie zuvor. Ein zentraler Baustein ist das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, mit dem der Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte abgebaut wird. Die Mittel fließen unter anderem in Schienen und Straßen, den sozialen Wohnungsbau, Kitas und Schulen, Digitalisierung, Forschung sowie in die Modernisierung unseres Landes. Gleichzeitig wird die Verteidigungsfähigkeit, der Katastrophenschutz und die innere Sicherheit gestärkt. Klar ist aber auch: Investitionen allein reichen nicht aus. Es geht ebenso um Reformen, die für mehr Wachstum, Innovation und gute Lebensbedingungen sorgen. Im Herbst werden wir uns als Parlament mit dem Haushalt befassen.
Die Zuspitzung der Lage in der Straße von Hormus gefährdet die internationale Sicherheit und hat spürbare Auswirkungen auf die globalen wirtschaftlichen Verflechtungen. Für viele Menschen weltweit bedeuten gestörte Lieferketten steigende Preise und wachsende Unsicherheit. Eine nachhaltige Entlastung wird es nur geben, wenn es gelingt, die militärische Eskalation zu beenden und durch Verhandlungen zu einem belastbaren politischen Ausgleich zu kommen. Freie Seewege sind die Voraussetzung für stabile Preise an unseren Tankstellen und in den Supermärkten. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: Erst wenn die Waffen schweigen und ein robustes internationales Mandat vorliegt, kann über einen möglichen deutschen Sicherungseinsatz entschieden werden. Als Parlamentsarmee braucht die Bundeswehr zwingend ein Mandat des Deutschen Bundestages. Wir werden sehr genau darauf achten, dass die völkerrechtlichen Grundlagen und eine realistische Perspektive für Stabilität gegeben sind.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2026-04-24 13:24:002026-04-24 13:24:00Internationale Lage – Straße von Hormus
Diese Woche wurde das Vergabebeschleunigungsgesetz im Bundestag verabschiedet. Das Gesetz soll öffentliche Investitionen schneller machen. So können Gelder – auch aus dem Sondervermögen – zügiger geplant und umgesetzt werden. Dafür werden Bürokratie abgebaut, Entscheidungsfristen verkürzt und mehr Spielraum für einfache Vergabeverfahren geschaffen. Bund, Länder und Kommunen bekommen mehr Flexibilität für dringende Projekte.
Der Mittelstand bleibt dabei geschützt: Bewährte Regeln für die Vergabe von Aufträgen und faire Wettbewerbsbedingungen bleiben erhalten. Gleichzeitig wird die digitale Abwicklung von Vergabeverfahren gestärkt – ohne dass Transparenz, Wettbewerb oder Wirtschaftlichkeit leiden.
Drei ergänzende Regelungen erhält das Gesetz außerdem: es wird einfacher, Aufträge im Schienenpersonennahverkehr direkt zu vergeben – und das auf einer sicheren Rechtsgrundlage. Unternehmen müssen bei öffentlichen Aufträgen die geltenden Tarifverträge einhalten. Und es gibt verbindliche Vorgaben für die Klimafreundlichkeit der Beschaffung von Materialien, insbesondere hinsichtlich des Einsatzes emissionsarm hergestellter Grundstoffe wie Stahl und Zement.
Die Rückkehr des Wolfs nach Deutschland gilt als Erfolg des Arten- und Naturschutzes, bringt jedoch mit wachsender Population zunehmend Konflikte mit der Weidetierhaltung. Die jetzt beschlossenen gesetzlichen Änderungen zielen darauf ab, diese Spannungen aufzugreifen, die Sorgen insbesondere im ländlichen Raum ernst zu nehmen und zugleich den günstigen Erhaltungszustand des Wolfs zu sichern. Durch die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht soll ein bundeseinheitlich geregeltes Wolfsmanagement geschaffen werden, wobei der Schutzstatus nach europäischem Recht bestehen bleibt und ein Dreisäulenmodell aus erweiterter Entnahme von Problemwölfen, Bestandsmanagement sowie der Ausweisung von Weidegebieten eingeführt wird.
Die neue Regelung ist an den Fortbestand des günstigen Erhaltungszustands gebunden, wird regelmäßig evaluiert und sieht klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern vor, einschließlich koordinierender Leitlinien und unmittelbarer Vollziehbarkeit von Managementplänen. Flankierend wird die Bedeutung eines wirksamen und möglichst einheitlich geförderten präventiven Herdenschutzes betont, um Rechtssicherheit, praktikable Umsetzung und langfristige Akzeptanz sicherzustellen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2026-03-06 11:20:442026-03-06 11:20:44Tragfähige Balance: Wolf kommt ins Bundesjagdgesetz
Die Bedrohung unseres Rechtsstaats und der inneren Sicherheit durch Organisierte Kriminalität ist nach wie vor hoch. Die kriminellen Gruppen agieren oft international, nutzen moderne Technologien wie verschlüsselte Messenger und erzielen hohe illegale Gewinne, die sie in die legale Wirtschaft einschleusen wollen. Mit der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität wollen wir kriminelle Netzwerke langfristig zerschlagen und ihnen die finanziellen Grundlagen entziehen.
Deshalb setzen die Behörden verstärkt auf digitale Ermittlungen, Auswertung verschlüsselter Kommunikation und konsequente Vermögensabschöpfung. Gleichzeitig reagiert der Staat auf die zunehmende Gewaltbereitschaft der Täter und ihre Versuche, staatliche und wirtschaftliche Strukturen zu beeinflussen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen BKA, Zoll, Polizei und internationalen Partnern ist zentral, um die grenzüberschreitend handelnden Gruppen wirksam zu bekämpfen und neue Kriminalitätsformen früh zu erkennen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2026-02-27 11:54:072026-02-27 11:54:07Bekämpfung von Organisierter Kriminalität wird neu ausgerichtet
Soziale Medien müssen wieder sozial werden! Kinder und Jugendliche müssen behutsam an die Nutzung sozialer Medien herangeführt werden und sich auch ihrer Risiken bewusst sein. Daher wollen wir für einen geordneten und bewussten Einstieg mit Altersverifikation frühstens ab 14 Jahren sorgen. Nicht die Nutzung selbst ist das Problem, sondern Suchtmechanismen, Hass und ungeeignete Inhalte, die junge Menschen beeinflussen und negativ prägen können. Deshalb braucht es klare Altersgrenzen, sichere digitale Räume und verbindliche Verantwortung der Plattformen, damit Kinder und Jugendliche sich im Netz geschützt bewegen können.
SPD-Bundestagsabgeordnete und weitere SPD-Politikerinnen und -politiker schlagen deshalb in einem Impulspapier eine klare, altersgestufte Regelung vor. Für Kinder bis 14 Jahre soll demnach ein vollständiges Verbot der Nutzung von Social-Media-Plattformen gelten. Bis 16 Jahre soll eine verpflichtende Jugendversion der Plattformen geben, u.a. ohne algorithmisch gesteuerte Feeds oder Empfehlungssysteme, keine personalisierte Inhaltsausspielung, kein automatisches Abspielen von Inhalten. Für Jugendliche ab 16 Jahren und Erwachsene sollen algorithmische Empfehlungssysteme standardmäßig deaktiviert sein (Opt-in-Modell). Denn soziale Medien müssen wieder das sein, was sie ursprünglich waren: soziale Netzwerke – und keine Manipulationsmaschinen. Antragsloses Kindergeld entlastet Familien.
Mit der Einigung im Koalitionsausschuss zur Novelle des Baugesetzbuchs setzen wir ein starkes Signal: Bauen wird in Deutschland einfacher, schneller und günstiger. Es ist gut, dass wir handeln, denn der Traum vom eigenen Zuhause muss für die Menschen erreichbar sein und kein leeres Versprechen darstellen. Den zu hohen Mieten begegnen wir mit zusätzlichem Wohnraum. Gleichzeitig stärken wir Sicherheit und sozialen Zusammenhalt in unseren Innenstädten und Quartieren. Schrottimmobilien haben oft verheerende Auswirkungen auf ganze Nachbarschaften. Deshalb geben wir den Kommunen jetzt wirksame Instrumente und echte Durchgriffsrechte, um solche Missstände zu beseitigen.
Der Bundestag hat am 5. Dezember das Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten verabschiedet. Damit können Staaten künftig per Rechtsverordnung als sicher eingestuft werden. Das bedeutet: Asylverfahren werden deutlich beschleunigt, gerade bei Anträgen aus Ländern mit sehr geringer Schutzquote. So entlasten wir Kommunen und Gerichte und schaffen mehr Kapazitäten für Menschen, die tatsächlich Schutz brauchen. Der SPD war wichtig, dass eine individuelle Prüfung bestehen bleibt: Jeder Antrag wird weiterhin sorgfältig geprüft. Wer glaubhaft macht, dass ihm Verfolgung droht, erhält Schutz. Die Voraussetzungen für die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat ändern sich nicht, hier gibt es weiterhin klare Kriterien. Die Änderung gilt auch nur für Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Prüfung von Asyl nach dem GG bleibt es beim alten Verfahren: Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten nur mit Bundestag und Bundesrat. Mit dieser Reform setzen wir ein klares Signal: Wir handeln pragmatisch, beschleunigen Verfahren und sichern den Schutz für die wirklich Schutzbedürftigen.
zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum TOP 29 „Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ (Drs. 21/321)
Aus Verantwortung für das Gelingen der Regierungskoalition und damit auch Verantwortung für die nachhaltige Stabilität von Freiheit und Demokratie in Deutschland stimme ich dem vorgelegten Gesetzentwurf in der geänderten Fassung trotz inhaltlicher Bedenken zu.
Der Familiennachzug ist ein wichtiges Instrument geordneter Migrationspolitik. Er eröffnet einen sicheren und geprüften Zugang zu einem Aufenthaltstitel. Familien gehören zusammen. Sie haben zumeist auch positiven Einfluss auf die Integration, Leistung und Stabilität.
Den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre auszusetzen ist Teil eines Kompromisses, den CDU/CSU und SPD trotz unterschiedlicher Sichtweisen auf das Thema Familiennachzug vereinbart haben. Dabei sind mir folgende Vereinbarungen besonders wichtig: die Aussetzung des Familiennachzugs wird auf zwei Jahre befristet, Härtefälle bleiben von der Aussetzung des Familiennachzugs unberührt. Familienangehörige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits von einer Auslandsvertretung eine Einladung zur Visierung bzw. Visumabholung erhalten haben oder bei denen die Erteilung eines Visums Folge eines zuvor außergerichtlichen oder gerichtlich geschlossenen Vergleiches ist, sind von der Regelung nicht betroffen. Sie dürfen trotz Aussetzung des Familiennachzugs zu ihren Angehörigen nach Deutschland kommen.
Ich bin überzeugt, dass in einer Migrationspolitik mit Menschlichkeit und Ordnung das Zusammenführen von Familien ein wichtiger Bestandteil von gelungener Integration ist. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass Verfahren gestrafft und transparent angewendet werden, eine Migrationspolitik im europäischen Maßstab gelingt und nach einer Übergangszeit der Familiennachzug wieder eingesetzt werden kann.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2025-06-27 11:51:182025-06-27 11:51:18Persönliche Erklärung des Abgeordneten Oliver Kaczmarek
In einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU, den wir in dieser Woche beraten haben, positionieren wir uns in aller Deutlichkeit: Antisemitismus und Israelfeindlichkeit dürfen keinen Platz an deutschen Schulen und Hochschulen haben. Wir setzen uns dafür ein, dass Jüdinnen und Juden ohne Angst und Diskriminierung leben, lernen und lehren können. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem folgenden Krieg im Gazastreifen ist der Nahostkonflikt auch an Schulen und Hochschulen noch stärker ins Zentrum gerückt. Die Zahl antisemitischer Anfeindungen und Bedrohungen ist gestiegen. 2023 verzeichnete der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) 4.782 antisemitische Vorfälle, davon waren 471 Vorfälle an Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen. In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel, die Antisemitismusforschung weiter zu stärken. Bilaterale Forschungskooperationen sollen vertieft und Erkenntnisse aus der Antisemitismusforschung in die Praxis umgesetzt werden – etwa durch Leitfäden und Fortbildungsangebote für Lehrkräfte und für Mitglieder der Schulleitungsebene. Schulen und Hochschulen werden darin bestärkt, ihre rechtlichen Möglichkeiten gegen Antisemitismus vollständig auszuschöpfen. Dazu gehören die konsequente Anwendung des Hausrechts, der temporäre Ausschluss vom Unterricht oder Studium bis hin zur Exmatrikulation in besonders schweren Fällen. Weiterhin bekräftigt der Antrag die vom Grundgesetz geschützte Wissenschaftsfreiheit und den Grundsatz, dass Förderentscheidungen des Bundes allein nach wissenschaftsgeleiteten Verfahren getroffen werden.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2025-01-31 12:35:252025-01-31 12:35:25Entschlossen gegen Antisemitismus an Schulen und Hochschulen
