Programmatisch – Oliver Kaczmarek, Md

Mehr Transparenz und Verständlichkeit der parlamentarischen Verfahren

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Wir werden die Geschäftsordnung des Bundestages, deren Regelungen im Wesentlichen aus dem Jahr 1980 stammen, umfassend reformieren und modernisieren. In einem ersten Schritt konzentrieren wir uns auf die Transparenz und Verständlichkeit des parlamentarischen Verfahrens. Die Ausschussarbeit wird transparenter und das Parlament als Ort der Debatte gestärkt. Änderungen, die während der Corona-Pandemie temporär eingeführt wurden und die sich in der Praxis bewährt haben, sollen beibehalten werden. Dazu gehört zum Beispiel die Möglichkeit, hybride oder virtuelle Ausschusssitzungen durchzuführen. Grundregel bleibt aber weiterhin die Sitzung in Präsenz. Außerdem werden Beratungen in den Ausschüssen durch regelmäßige öffentliche Sitzungen, durch Veröffentlichung von Ausschussunterlagen im Internet und durch klare Regeln zur Benennung von Sachverständigen für öffentliche Anhörungen transparenter und für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer. Durch Synopsen werden Änderungen in Gesetzen im parlamentarischen Verfahren zukünftig verständlicher. Des Weiteren wird die Regierungsbefragung von derzeit 60 auf 90 Minuten verlängert. Dabei nehmen künftig mindestens zwei Regierungsmitglieder teil, um Fragen von aktuellem Interesse zu beantworten. Mit dieser Modernisierung der Geschäftsordnung tragen wir dem Interesse der Öffentlichkeit an den inhaltlichen Beratungen, der Einholung von Expertise und der Auseinandersetzung zwischen Regierung und Parlament Rechnung.

Bericht über das Engagement junger Menschen

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Wie engagieren sich junge Menschen in Zeiten von Digitalisierung und Corona? Welche Themen sind für sie wichtig? Und wie lässt sich gesellschaftliches Engagement stärken? Über diese und andere Fragen informiert der Dritte Engagementbericht der Bundesregierung, der in dieser Woche als Unterrichtung im Bundestag vorliegt.

Er ist im Mai 2020 veröffentlicht worden, stammt also noch aus der letzten Legislaturperiode und wurde von neun Sachverständigen, darunter Politik-, Sozial- und Bildungswissenschaftler*innen, verfasst. Zudem wurden rund 1.000 Jugendliche und junge Erwachsene zum Thema befragt.

Für die meisten jungen Menschen ist gesellschaftliches Engagement wichtig. Rund zwei Drittel der Befragten (64 Prozent) gaben an, sich in den letzten zwölf Monaten für einen gesellschaftlichen Zweck eingesetzt zu haben. Die meisten engagieren sich in Vereinen und Verbänden, etwa in Sportvereinen. 43 Prozent der Befragten lassen sich als „digital Engagierte“ beschreiben, das zeigt: Internet und soziale Medien werden für das Engagement junger Menschen immer wichtiger. Dies betrifft vor allem Felder wie Kultur, Freizeit, aber auch Politik und Umweltschutz – hier sind digital Engagierte überdurchschnittlich oft aktiv.

Wie gehen Vereine und Stiftungen, in denen ein großer Teil des Engagements stattfindet, mit der Digitalisierung um? Auch dieser Frage geht der Bericht nach. Dazu wurden 61 Vereine, Stiftungen und Sozialunternehmen befragt. Es lassen sich fünf Typen von Organisationen voneinander unterscheiden: die aktiv Vordenkenden, die tatkräftig Vermittelnden, die ressourcenstark Gestaltenden, die pragmatisch Nutzenden und die zurückhaltend Skeptischen.

Wie lässt sich das Engagement junger Menschen stärken? Dazu formuliert der Bericht diverse Empfehlungen. Beispielsweise schlägt er vor, eine Kategorie „digitales Engagement“ beim Deutschen Engagementpreis einzuführen, schnelles und flächendeckendes Internet für alle Regionen bereitzustellen, Förderprogramme zur Entwicklung digitaler Beteiligungstools und einen Engagementfonds zur Stärkung digitaler Angebote aufzulegen.

Den gesamten Bericht finden Sie hier: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/ministerium/berichte-der-bundesregierung/dritter-engagementbericht

1,1 Mio. Euro vom Bund: Bau des Mehrgenerationentreffs des Geisecker SV in Schwerte kann beginnen

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Ging der Geisecker SV in Schwerte im vergangenen Jahr noch leer aus, so kann er jetzt mit dem geplanten Neubau einer Begegnungsstätte für alle Generationen auf seiner Sportanlage am Buschkampweg beginnen. “Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute beschlossen, das Projekt mit 1,1 Millionen Euro zu fördern”, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der das Vorhaben gemeinsam mit Bürgermeister Dimitrios Axourgos im Bewerbungsverfahren unterstützt hat. “Das ist eine sinnvolle Investition und ein ideales Projekt, um die soziale Struktur und den Zusammenhalt des Stadtteils Geisecke und der angrenzenden Ortsteile zu stärken”, so Kaczmarek.

Das Geld stammt aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“, für das sich der Geisecker SV in der letzten Förderrunde erfolglos beworben hat. Die Gesamtkosten für die neue Begegnungsstätte werden mit 1.265.000 Euro beziffert.

„Gemeinsam stark für morgen“: Besuch bei BTV Technologies in Unna

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Eines der größten Programmierhäuser Europas kommt aus Unna. Bereits seit 25 Jahren beliefert die BTV Technologies GmbH namenhafte Partner wie BMW, Bosch und Continental mit programmierten elektronischen Chips. Angefangen als Logistikunternehmen hat sich die BTV Technologies GmbH zu einem Dienstleister entwickelt. Neben dem Transport und der Lagerung werden die elektronischen Bauteile in Unna gleich noch veredelt. Dabei genügt das Familienunternehmen den höchsten Qualitätsstandards und lässt sich dies auch regelmäßig zertifizieren.

Bei einem Besuch im Rahmen seiner „Gemeinsam stark für morgen“ – Tour, besichtigte der zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek den Firmensitz des Unternehmens. Produktionsleiter Dr. Thomas Große Böckmann und Christian Mühlhöfer, Leiter Order Management, gewährten Einblicke in die Fertigung und die Logistik des Unternehmens.

Im Gespräch wurde deutlich, dass die BTV Technologies GmbH zuversichtlich in die Zukunft blickt und sich insbesondere durch die Industrie 4.0 noch Wachstumschancen erhofft. Herausforderungen ergeben sich derzeit bei der Suche nach jungen und qualifizierten Kräften. Hier lautete eine Forderung der leitenden Angestellten, gezielt kleinere Einkommen zu entlasten, um so Arbeitsanreize zu schaffen.

 

Oliver Kaczmarek als Tagespraktikant im Altenpflegeheim

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In der Altenpflege ist kein Tag wie der andere, und in keiner anderen Pflegeeinrichtung ist sowohl die Bedeutung der Pflege als auch der Kontakt zu Pflegebedürftigen so groß wie in vollstationären Pflegeheimen. Wie vielfältig die Aufgaben der AltenpflegerInnen sind, erlebte Oliver Kaczmarek jetzt bei einem Praxistag im Klara-Röhrscheidt-Haus in Schwerte, über den die Diakonie Mark-Ruhr folgende Pressemitteilung veröffentlichte:

Im Spätsommer des zurückliegenden Jahres kam der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek in das Klara-Röhrscheidt-Haus, um gemeinsam mit Jürgen Kafczyk (Geschäftsführer der Wohnen im Alter Region Mark gGmbH), Hausleiterin Iris Daas und Pflegedienstleiter Stefan Weizmann über die Reform zur Pflegeausbildung zu diskutieren. Geprägt von dieser Diskussion hat der SPD-Politiker am Montag (10. April) ein „Tagespraktikum“ im Klara-Röhrscheidt-Haus absolviert, um sich selbst ein authentisches Bild vom Alltag in der stationären Altenpflege zu machen.

Neben der Unterstützung bei der Pflege gehörte auch die Mahlzeitenbegleitung zu Oliver Kaczmareks Aufgaben. Am Nachmittag servierte er Bewohnerin Hilde Clausnitzer Kaffee und eine frisch gebackene Waffel.

„Vielfältig und intensiv“, war das erste Zwischenfazit von Oliver Kaczmarek, der seinen „Dienst“ am frühen Montagmorgen begann. „Alltagseindrücke und ganz praktische Erfahrungen mitzubekommen, sind für mich für weitere politische Diskussion zum Thema Pflege wichtig. Alle Mitarbeitenden hier im Haus haben mir gesagt, dass ihre Arbeit durchaus stressig sei, aber alle haben auch gesagt, dass sie ihren Beruf gerne ausüben. Das beeindruckt mich”, berichtet Oliver Kaczmarek. Überrascht sei er zudem, wie viel medizinische Kenntnisse erforderlich sind, um eine ganzheitliche Pflege und Betreuung eines Bewohners leisten zu können. „Hier wird vieles geleistet, das über die eigentliche Pflege hinaus geht. Die Frage, die ich mir als Politiker stelle, ist jetzt: Wie schaffen wir es, mehr Menschen für einen Pflegeberuf zu begeistern, und was können wir mit Blick auf die Rahmenbedingungen tun, dass die Menschen ihren Beruf auch langfristig ausüben können.“

Jürgen Kafczyk stellte das Thema „Qualität in der Pflege“ in den Fokus und fügte an, dass dies auch in künftigen (politischen) Diskussionen immer entscheidendes Merkmal sein müsse. „Und es muss sich auch an den Personalbemessungsgrenzen etwas ändern, gerade bei uns in Nordrhein-Westfalen. Da muss es bundesweit gleiche Standards geben“, kritisiert er.

SPD will Schulen sanieren und modernisieren

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Auf 34 Milliarden Euro wird der Sanierungsbedarf von Schulgebäuden in Städten und Gemeinden geschätzt. Das hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im vergangenen Jahr ermittelt. Gleichzeitig verlassen jedes Jahr rund 50.000 Jugendliche in Deutschland die Schule ohne einen Abschluss. Heißt: Jahr für Jahr sind Zehntausende Jugendliche nach der Schule ohne eine echte Chance auf eine Ausbildung oder einen guten Job. Dabei hängen Bildungserfolg und soziale Herkunft in kaum einem anderen Land so eng zusammen wie Deutschland.

An der von Simone Niewerth (Bildmitte) moderierten Diskussion beteiligten sich (v.l.n.r.) Roman Rüdiger, Oliver Kaczmarek, Hubertus Heil und Dorothea Schäfer.

„Wir brauchen nicht nur mehr Investitionen. Wir müssen endlich auch die soziale Schieflage im Bildungswesen überwinden“, erklärten die SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und Hubertus Heil am Freitagabend, 31. März, im TÜV Nord College in Bergkamen.

Rund 40 Zuhörerinnen und Zuhörer nahmen hier an der lebhaften Diskussionsveranstaltung „#Neue Chancen schaffen – Die beste Bildung für alle“ der SPD-Bundestagsfraktion teil. Auf dem Podium saßen neben den beiden Abgeordneten auch Dorothea Schäfer, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Nordrhein-Westfalen, und Roman Rüdiger, Dozent für Lehrerbildung und Geschäftsführer der Organisation Education Y.

Während Rüdiger in Sachen Schulentwicklung für eine Bildungs- und Erziehungspartnerschaft zwischen Schulen und Familien plädierte, setzte sich Dorothea Schäfer für mehr Bildung und bessere Arbeitsbedingungen sowie eine gerechte Bezahlung im gesamten Bildungsbereich von der Kita über Schule und Hochschule bis zur Weiterbildung ein.

Rund 40 Interessierte verfolgten die lebhaften Debatte im Foyer vom TÜV Nord College in Bergkamen.

Oliver Kaczmarek und Hubertus Heil wiesen hin auf die „nationale Bildungsallianz“ von Bund, Ländern und Kommunen, um Schulen sanieren und modernisieren zu können. Ende letzten Jahres haben sich die Koalitionspartner SPD, CDU und CSU mit den Ländern auf eine Grundgesetzänderung geeinigt, mit der der Bund künftig in kommunale Bildungseinrichtungen investieren könnte. Womit der Weg frei wäre für ein Schulinvestitionsprogramm. Neben der Schulsanierung sollen die Gelder in die digitale Ausstattung von Klassenräumen, den Ausbau sportlicher und kultureller Angebote und die Erweiterung des Ganztagsschulprogramms fließen. Da es besonders in finanzschwachen Kommunen kaum Geld für Schulen oder Sporthallen gebe, wolle die SPD hier einen Schwerpunkt setzen, so Heil „Gerade hier darf die schwierige Finanzsituation der Schulträger nicht länger die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen beeinträchtigen.“

Die Wahl von Martin Schulz und Ausbau der Kindertagesbetreuung – Zur Sitzungswoche vom 20.-24.3.2017

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Am Sonntag, 19. März, wurde Martin Schulz in Berlin mit 100 Prozent der Stimmen zum neuen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten der SPD gewählt. Seine Wahl ist ein Aufbruch – für unsere Partei und für unser Land. Martin Schulz hat die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion. Wir werden mit aller Kraft dafür kämpfen, dass er neuer Bundeskanzler und die SPD-Bundestagsfraktion die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag sein wird.

Martin Schulz hat es geschafft, ein tiefes Bedürfnis der Menschen anzusprechen. Er steht glaubwürdig für eine Politik, die alles dafür tut, damit unsere Gesellschaft und Europa zusammenhält. Die in gute Schulen, kostenfreie Bildung, Arbeitsplätze und soziale Sicherung investiert. Und die dafür sorgt, dass diejenigen, die hart arbeiten oder sich für Familie und Mitmenschen engagieren, die notwendige Anerkennung und Unterstützung erfahren. Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit in unserem Land so empfindet: Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit und für mehr Respekt vor der Leistung der Menschen in diesem Land!

Und nicht nur ich empfinde dies so. Seit Martin Schulz‘ Nominierung sind 13.000 Menschen in die SPD eingetreten. Damit ist die SPD wieder die mitgliederstärkste Partei in Deutschland.

Damit die Menschen, egal ob Genossinnen und Genossen oder Sympathisanten, die sich für Martin Schulz und die SPD engagieren möchten, die Möglichkeit dazu haben, möchte ich Ihnen die Kampagne der SPD im Kreis Unna „Du und Martin“ vorstellen.  Auf der Internetseite www.duundmartin.de können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Unna melden, um sich für Martin Schulz und die SPD im Wahlkampf einzubringen. Dabei geben wir verschiedene Aktionen vor, wie zum Beispiel das Abonnement des klassischen Wahlkampfnewsletters. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, beim Online-Wahlkampf oder bei unseren Tür-zu-Tür-Gesprächen mitzumachen. Sie können auch eigene Ideen einbringen.

Also, schauen Sie vorbei und machen Sie mit.

Weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

  1. Kindertagesbetreuung ausbauen
  2. Standortauswahl für ein Atommüllendlager
  3. PKW-Maut
  4. Strafrechtliche Vermögensabschöpfung – Erträge aus Straftaten leichter einziehen
  5. SPD-Bundestagsfraktion vor Ort mit Hubertus Heil am 31.3. um 18 Uhr im TÜV Nord College in Bergkamen

Mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bei Bayer in Bergkamen

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Am 20. Februar war Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zu Gast im Wahlkreis von Oliver Kaczmarek. Gemeinsam besuchten sie das Pharmaunternehmen Bayer in Bergkamen. Dazu erschien folgende Pressemitteilung:

Welche Auswirkungen hat die Digitalisierung auf die Arbeitswelt von morgen? Was bedeutet das für die Qualifikation der Beschäftigten? Und welchen Beitrag kann die Industrie leisten, um den technologischen Wandel zu steuern und zu begleiten?

Angehende Chemikanten erläutern dem Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles, Standortleiter Dr. Stefan Klatt und Bayer-Personalvorstand Dr. Hartmut Klusik (vorne v. l.) einen Versuchsaufbau im Sondertechnikum der Ausbildung. Foto: Bayer

Diese Fragen standen kürzlich im Mittelpunkt eines Besuchs von Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles bei Bayer in Bergkamen. An dem Gedankenaustausch über die betriebliche Ausbildung und die Zukunft der Arbeit nahm neben der Ministerin und Vertretern des Unternehmens eine hochrangig besetzte SPD-Delegation aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern teil. Dr. Hartmut Klusik, Personalvorstand der Bayer AG, unterstrich den hohen Stellenwert gut ausgebildeter Mitarbeiter und die Bereitschaft zum lebenslangen Lernen. „Eine steigende Nachfrage nach anspruchsvolleren Tätigkeiten, die mehr Fachwissen erfordern, ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft.“ Vor dem Hintergrund der voranschreitenden Digitalisierung begrüßte Klusik daher die jüngsten Initiativen der Bundesregierung zur Förderung von Weiterbildung und Qualifikation. Bei der digitalen Transformation müssten die Belegschaften allerdings nicht nur „mitgenommen“ werden, sondern diese vielmehr aktiv gestalten. Wichtig sei dabei die konstruktive Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Betriebsräten auf betrieblicher Ebene.

Sozialpartnerschaft ist am Bayer-Standort Bergkamen gelebte Praxis. „Wir setzen seit jeher darauf, Interessengegensätze im Konsens zu lösen. Dieses Vorgehen hat sich in der Vergangenheit vielfach bewährt“, bestätigte Standortleiter Dr. Stefan Klatt. Als Beispiel dafür nannte er die 2010 erfolgte deutliche Anhebung der Anzahl der Ausbildungsplätze, obwohl der Arbeitskräftebedarf des Unternehmens im Laufe der vergangenen Jahre in allen Bereichen konstant geblieben ist. „Wir sehen Ausbildung – auch über unseren eigenen Bedarf hinaus – als Teil unserer sozialen Verantwortung und haben diese Initiative des Betriebsrats daher gerne aufgegriffen und umgesetzt.“

Die Ausbildung hat bei Bayer in Bergkamen traditionell einen hohen Stellenwert. Zum einen, um ausscheidende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Fachkräfte aus den eigenen Reihen ersetzen zu können. Aber auch aus Verantwortung gegenüber dem nachbarschaftlichen Umfeld des Standorts. „Als größter Ausbildungsbetrieb der Region fühlen wir uns verpflichtet, möglichst vielen jungen Menschen eine fundierte Ausbildung und damit eine gute Basis für den Start in das Berufsleben zu verschaffen“, betonte Klatt.

Mit der Ministerin und den weiteren Gästen war sich der Standortleiter darin einig, dass es künftig noch besser gelingen müsse, junge Frauen für technische Berufe zu interessieren. „Wir werden es uns auf Dauer nicht leisten können, dieses Potential nicht optimal zu nutzen“, so die gemeinsame Überzeugung der Gesprächsteilnehmer aus Politik und Wirtschaft.

Im Zentrum der Gefahrenabwehr

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Mobile Kommandozentrale: Von hier können die Feuerwehrleute das Einsatzgeschehen vor Ort leiten und koordinieren.

Brandschutz, Hilfeleistung, Aufklärung, Prävention, Sichern bei Unfällen und Naturkatastrophen – die Feuerwehr hat jede Menge Aufgaben, von denen viele mit Feuer gar nichts zu tun haben. Und diese Aufgaben gelingen nur, erfuhr der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek am Mittwoch beim Rundgang durch das Feuerwehr-Servicezentrum des Kreises Unna, wenn Ausrüstung und Ausstattung stimmen.

In dem im Jahr 2010 fertig gestellten Gebäudekomplex an der Florianstraße in Unna befindet sich nicht nur das Zentrum für Gefahrenabwehr, das, so erläuterten Kreisbrandmeister Ulrich Peukmann und der Leiter der Kreisleitstelle, Jens Bongers, im Katastrophenfall sämtliche Einsätze von Feuerwehr, Polizei und THW koordiniere. Hier kommen regelmäßig auch Feuerwehr-Einsatzgeräte und -Materialien auf den Prüfstand und werden Feuerwehrschläuche gereinigt und gewartet. Überdies steht den Feuerwehren im Kreis mit einer sogenannten Atemschutzübungsstrecke eine Ausbildungs- und Übungseinrichtung zur Verfügung.

Die Leitstelle im Feuerwehr-Servicezentrum nimmt die Notrufe entgegen und bearbeitet die Einsätze.

Das Feuerwehr-Servicezentrum hebe hervor, erklärt Kaczmarek, dass dem Kreis Unna und der Stadt Unna die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auch bei sogenannten Großeinsatzlagen ein besonderes Anliegen sei. Mit den beiden neuen Katastrophenschutzfahrzeugen, die im vergangenen Jahr übergeben wurden, habe auch der Bund den Bevölkerungsschutz im Kreis gestärkt, so Kaczmarek. „Trotzdem hoffen wir alle, dass die Katastrophen, auf die wir uns vorbereiten, in unserer Region niemals eintreten.“

Konferenz „Politik für und mit Menschen mit Behinderung“ im Deutschen Bundestag

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Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek waren heute Christian Baran aus Unna und Thorsten Eisenmenger aus Schwerte auf der Konferenz „Politik für und mit Menschen mit Behinderung“. Beide engagieren sich seit vielen Jahren in der Politik für Menschen mit Behinderung im Behindertenbeirat der Stadt Unna beziehungsweise im „AK dabei“ im Bündnis für Familie Schwerte.

Zur Konferenz sind rund 180 Personen von allen im Bundestag vertretenden Fraktionen eingeladen. Gemeinsam mit den politischen Entscheidungsträgern haben sich Experten der Behindertenpolitik beraten, wie eine bessere Unterstützung der individuellen Bedarfe von Menschen mit Behindertenpolitik gelingen kann.

Als einen wichtigen Schritt in diese Richtung hat der Bundestag am gestrigen Donnerstag in erster Beratung über einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Bundesteilhabegesetzes debattiert. Damit ist ein großes, sozialpolitisches Vorhaben auf den Weg gebracht. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass die Unterstützung für Menschen mit Behinderung mehr Teilhabe ermöglicht. Damit setzt Deutschland auch die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen um.

Das Gesetz sieht vor, dass der Bezug von Lebensunterhaltsleistungen vereinfacht wird. Schon ab 2017 sollen die Einkommensfreibeträge steigen und die Vermögensfreigrenze schrittweise bis 2020 auf rund 50.000 Euro angehoben und Partnereinkommen und –vermögen nicht mehr angerechnet werden. Auch sieht der Entwurf Unterstützungsmaßnahmen bereits vor der Reha und ein vereinfachtes Reha-Antragsverfahren vor. Ebenfalls sind Maßnahmen für mehr Inklusion auf dem Arbeitsmarkt und neue unabhängige Beratungsstellen vor Ort geplant.

„Die SPD setzt sich in der großen Koalition derzeit erfolgreich dafür ein, Vieles für mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu bewegen. Die fraktionsübergreifende Konferenz und der Beginn der parlamentarischen Beratung über eine Verbesserung des Bundesteilhabegesetzes diese Woche sind wichtige Schritte. Politik für Menschen mit Behinderung muss vor allem darauf abzielen, individuelle Barrieren abzubauen und im privaten und beruflichen Alltag Beratung und Unterstützung sicherzustellen. Über die bestehende Kritik einiger Verbände am bisherigen Gesetzentwurf müssen wir konstruktiv diskutieren und darüber gegebenenfalls zur Gesetzesänderung durch das Parlament kommen.“, so Oliver Kaczmarek.