Zukunftsaufgabe Bildung

Statement zu Schulschließungen

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„Die Schließungen der Schulen in zahlreichen Bundesländern sind eine besondere Herausforderung. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Engagement der Länder, für besondere Gruppen wie medizinisches Personal eine Notbetreuung sicherzustellen. In einer schwierigen Lage sind alle gemeinsam gefordert, flexible Lösungen zu finden.

Digitale Lernmittel haben ein hohes Potential, um Lernen weiter zu ermöglichen. Über kreative Lösungen zu außerunterrichtlichem Lernen kann jetzt neu nachgedacht werden. Dabei sollten auch bereits bestehende Lernplattformen einbezogen werden, sofern diese den Qualitätsmaßstäben genügen. Heute zeigt sich einmal mehr: Der Digitalpakt Schule ist ein wichtiger Impuls, um die Modernisierung unserer Schulen voranzutreiben.“, sagt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek.

Mehr Geld für ganztägige Bildung und Betreuung an Grundschulen

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Ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt besteht für Kinder ein Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Ein vergleichbarer bundesweiter Anspruch für Kinder im Grundschulalter existiert aber bislang noch nicht. Berufstätige Eltern von Grundschulkindern stehen deshalb nicht selten vor einem Problem: Wer kümmert sich nach Schulschluss um ihr Kind?

Das soll sich ändern: Ab 2025 sollen alle Kinder im Grundschulalter bis in den Nachmittag betreut werden. Damit der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Kinder ab Schuleintritt bis zum Beginn der fünften Schulklasse ab 2025 erfüllt werden kann, braucht es vor Ort ein bedarfsgerechtes Angebot. Die Investitionen der Länder und ihrer Gemeinden (Gemeindeverbände) in den hierfür notwendigen quantitativen und qualitativen investiven Ausbau benötigen einen längeren Vorlauf. Um diesen Umständen Rechnung zu tragen, errichtet der Bund ein Sondervermögen für Finanzhilfen des Bundes an die Länder für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen und führt diesem Sondervermögen in den Jahren 2020 und 2021 Fördermittel in Höhe von je 1 Milliarde Euro zu.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/172/1917294.pdf

Aufstiegs-BAföG ausgeweitet und erhöht

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Wir reformieren das Aufstiegs-BAföG. Mit dem Gesetz, das wir in dieser Woche im Bundestag beschlossen haben, machen wir einen wichtigen Schritt, um die berufliche Weiterbildung noch attraktiver zu gestalten und die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung voranzubringen. Das Gesetz tritt zum 1. August 2020 in Kraft.

Höhere Zuschüsse zu Prüfungs- und Lehrgangskosten, geringere Gebühren für bestandene Prüfungen sowie die komplette Übernahme der Unterhaltskosten während einer Vollzeitmaßnahme erleichtern künftig die Entscheidung, eine Aufstiegsfortbildung aufzunehmen. Dadurch rücken wir die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Weiterbildung in den Vordergrund und stellen die Aufstiegschancen vieler Berufstätiger sehr viel besser. Das fordert die SPD schon lange.

Besonders der im Gesetz vorgesehene Vollzuschuss zum Unterhalt ist wichtig. Davon profitieren vor allem die angehenden Erzieherinnen und Erzieher, da sie ihre Ausbildung überwiegend in Vollzeit absolvieren und der Beruf mit Abstand auf Platz 1 in der Förderstatistik steht. Der größte Teil von ihnen sind Frauen.

Zudem haben wir einen Entschließungsantrag zur Reform verabschiedet. Darin stellen wir wichtige Weichen für die Zukunft der Erzieherinnenausbildung, da in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe bis 2023 in allen Bundesländern die Voraussetzungen für eine praxisintegrierte, vergütete Ausbildung geschaffen werden sollen. Darüber hinaus fordern wir von der Bundesregierung, dass das neue Aufstiegs-BAföG umfassend evaluiert und die Öffentlichkeitsarbeit für das Instrument gestärkt wird, damit noch mehr Interessierte vom Aufstiegsinstrument profitieren können. Im Entschließungsantrag hat die SPD-Bundestagsfraktion starke Akzente gesetzt.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/152/1915273.pdf

Den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/171/1917158.pdf

Bundesministerin Karliczek ist gefordert, die Einhaltung des Zukunftsvertrags durchzusetzen

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Zum Zukunftsvertrag Studium und Lehre stellt der forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion klar: Die SPD-Fraktion erwartet, dass Bund und Länder gemeinsam und konsequent an der Verwirklichung der Vertragsziele arbeiten.

„Der Zukunftsvertrag Studium und Lehre ist geschlossen worden mit dem Ziel, zusätzliche Mittel als Beitrag zur Grundfinanzierung der Hochschulen zu gewinnen. Damit will die SPD-Fraktion die Qualität der Lehre und die Arbeitsbedingungen durch mehr Entfristungen an den Hochschulen verbessern.

Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet, dass Bund und Länder gemeinsam und konsequent an der Verwirklichung dieser Ziele arbeiten. Wenn die Länder nun dem Bundesministerium für Bildung und Forschung melden, wie sie die Mittel verwenden möchten, muss es fair zugehen. Wenn einzelne Länder die Mittel im wettbewerblichen Verfahren vergeben wollen, entspricht das nicht der Bund-Länder-Vereinbarung. Hier ist Bundesministerin Anja Karliczek gefordert, die Einhaltung des Zukunftsvertrags durchzusetzen.“

Mit dem Aufstiegs-BAföG Weiterbildungen besser unterstützen

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Für die SPD ist die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung ein großes Ziel. Aus diesem Grund wird das Aufstiegs-BAföG reformiert. Mit dem Gesetzentwurf, der in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, macht die SPD einen wichtigen Schritt, um die berufliche Weiterbildung noch attraktiver zu gestalten und die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung voranzubringen.

Höhere Zuschüsse zu Prüfungs- und Lehrgangskosten, geringere Gebühren für bestandene Prüfungen sowie die komplette Übernahme der Unterhaltskosten während einer Vollzeitmaßnahme erleichtern künftig die Entscheidung eine Aufstiegsfortbildung aufzunehmen. Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Weiterbildung rückt mit der Reform in den Vordergrund und stellt die Aufstiegschancen vieler Berufstätiger sehr viel besser. Das fordert die SPD schon lange.

Besonders der im Gesetz vorgesehene Vollzuschuss ist wichtig, da er Frauen hilft, die häufiger eine Aufstiegsfortbildung in Vollzeit absolvieren. Das gilt besonders für die sozialen Berufe, wie dem staatlich anerkannten Erzieher, der auf dem ersten Platz der geförderten Berufe durch das Aufstiegs-BAföG steht. Auch die Erhöhung des Kinderzuschlags ist richtig und erleichtert die Vereinbarkeit von Familie und Aufstiegsfortbildung. Hier hat die SPD-Bundestagsfraktion starke Akzente gesetzt. Das Gesetz tritt zum 1. August 2020 in Kraft.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/152/1915273.pdf

Länder verspielen Chancen für zukünftige Kooperation

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Nach dem Aus für den geplanten Nationalen Bildungsrat gibt sich Oliver Kaczmarek skeptisch. Einige Länder seien dabei, Chancen für zukünftige Kooperation zu verspielen.

„Die SPD-Fraktion will mehr Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Bildungsfragen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag die Einführung eines Nationalen Bildungsrates vereinbart.
Dabei geht es nicht um einen Schulrat, sondern um ein Expertengremium für die gesamte Bildungsbiografie. Ein wissenschaftlicher Beirat der Kultusministerkonferenz ist sicher sinnvoll, aber kein Ersatz für den Nationalen Bildungsrat.
Einige Länder sind jetzt dabei, Chancen für zukünftige Kooperation und damit viele Hoffnungen der Menschen zu verspielen.“

PISA-Studie mahnt Handlungsbedarf an

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In der heute vorgestellten PISA-Studie haben die deutschen Schülerinnen und Schüler im Mittelfeld abgeschlossen. Bei den gemessenen Kompetenzfeldern Lesen, Naturwissenschaften und Mathematik lagen die Ergebnisse zwar über dem OECD-Durchschnitt, aber signifikante Verbesserungen konnten nicht erreicht werden. Besonders problematisch sind die Leistungsabstände und die hohe Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft. Alle drei Jahre misst die PISA-Studie die Kompetenzen 15-jähriger Schülerinnen und Schüler in zentralen Leistungsbereichen.

„Die PISA-Studie 2018 zeigt erneut, dass der Bildungserfolg in Deutschland durch große Leistungsabstände und eine zu hohe Abhängigkeit von der sozialen Herkunft belastet wird. Diese Herausforderung kann nur bewältigt werden, wenn Bund und Länder strukturbildend in der Bildungspolitik zusammenarbeiten. Wir brauchen keine Bildungskleinstaaterei, wie sie die CSU bei der Verhinderung des Nationalen Bildungsrats unter Beweis stellt. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit und mehr gemeinsame Investitionen.

Der Digitalpakt in Folge der Grundgesetzänderung war ein erster Schritt. Die SPD-Bundestagsfraktion will jetzt mit einem neuen Ganztagsprogramm den Rechtsanspruch für die Grundschule auf Ganztagsunterricht bis 2025 umsetzen. Damit leisten wir einen konkreten Beitrag um neue Strukturen zu bilden, die bessere schulische Leistungen und mehr Chancengleichheit für die Schülerinnen und Schüler befördern.“

Bundeshaushalt 2020 – Investitionen für Bildung und Forschung

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Zum Bundeshaushalt 2020 erklärt der Sprecher für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek.

„Die SPD sorgt dafür, dass das Geld für Bildung und Forschung da ankommt, wo es gebraucht wird: ein neues starkes BAföG, die Einführung der Grundfinanzierung der Hochschulen oder die Realisierung des Digitalpakts sind nur einige Projekte, die es ohne Olaf Scholz als Finanzminister nicht gegeben hätte. Die SPD wird weiter für ein gutes Bildungssystem in Deutschland kämpfen: der nächste Schritt ist der Ausbau der Ganztagsförderung im Grundschulalter. Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen ist ein weiterer Schritt, den Eltern in Deutschland wollen. Es ist bedauerlich, dass die schwarz-grüne Allianz aus Süddeutschland den Nationalen Bildungsrat nun verhindern will.“

Unsere bildungspolitischen Ziele für den Bundeshaushalt 2020

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Wir haben mit der Änderung des Grundgesetzes ein neues Kapitel für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildung aufgeschlagen. Wir wollen mehr Vergleichbarkeit. Wir wollen mehr Zusammenarbeit. Wir wollen mehr Investitionen in die Bildungsinfrastruktur. Beim DigitalPakt Schule sehen wir gerade, wie diese in den Schulen ankommen. Wir wollen einen neuen, kooperativen Bildungsföderalismus.

Das deutsche Wissenschaftssystem bekommt für ein Jahrzehnt Planungssicherheit. Hochschulen können verlässlich planen. Mit dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre haben wir eine solide Grundlage für die Verbesserung der Lehrqualität. Die Forschungseinrichtungen in diesem Land wissen heute schon, dass sie in den nächsten zehn Jahren ihre Budgets nicht nur halten werden, sondern sie jährlich um drei Prozent erhöht bekommen. Das bringt die Forschung voran. Unsere Erwartung jetzt ist ganz klar: Wir wollen Verbesserungen bei der Qualität der Lehre. Das wollen wir beispielsweise durch mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse für Daueraufgaben erreichen. Bund und Länder müssen die Hochschulen an dieser Stelle gemeinsam fördern.

In zwei Jahren Regierungsverantwortung sind wir unserem Ziel der Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung deutlich nähergekommen. Das Berufsbildungsgesetz schafft einen modernen Rahmen für die berufliche Bildung. Es hat nicht nur die Mindestausbildungsvergütung eingeführt. Das Gesetz hat auch die Rahmenbedingungen für die Auszubildenden und für die Prüferinnen und Prüfer insgesamt besser gestaltet. Es schafft Aufstiegswege für beruflich Qualifizierte. Deswegen werden wir noch in diesem das Aufstiegs-BAföG strukturell verbessern, weil wir wollen, dass Meister und Master wirklich gleichwertige Optionen werden.

Investitionen in Bildung und Forschung leisten natürlich auch einen erheblichen Beitrag zur Innovationsfähigkeit unseres Landes und unserer Volkswirtschaft. Dauerhaft und garantiert setzen wir daran mit dem Pakt für Forschung und Innovation an, was hier auch schon gerade erwähnt worden ist. Wir investieren darüber hinaus in Zukunftsfelder: Mobilitätsforschung, künstliche Intelligenz, die Arbeitsforschung, um die Transformation zu begleiten. Wir setzen die Hightech-Strategie um und vieles andere mehr. Im Bundeshaushalt erhöhen wir beispielsweise den Forschungstitel kräftig für die Fachhochschulen.

Die SPD sorgt dafür, dass das Geld für Bildung und Forschung da ankommt, wo es gebraucht wird: ein neues starkes BAföG, die Einführung der Grundfinanzierung der Hochschulen oder die Realisierung des Digitalpakts sind nur einige Projekte, die es ohne Olaf Scholz als Finanzminister nicht gegeben hätte.

Meine Rede im Plenum des Deutschen Bundestags finden Sie hier: https://dbtg.tv/fvid/7404434

Wenn es nach der SPD geht, kann der Nationale Bildungsrat sofort starten

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Bayern und Baden-Württemberg wollen aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat aussteigen. Das stößt auf deutliche Kritik des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Kaczmarek: Bundesbildungsministerin Anja Karliczek muss Ordnung in ihren Laden bringen und Führungsverantwortung übernehmen.

„Die Menschen wollen mehr Kooperation und Vergleichbarkeit in der Bildung. Deswegen haben wir in der Koalition gemeinsam vereinbart, dass der Nationale Bildungsrat kommen soll. Die schwarz-grüne Verhinderungsallianz in Bayern und Baden-Württemberg will diese Kooperation und Vergleichbarkeit verhindern.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek muss Ordnung in ihren Laden bringen und Führungsverantwortung übernehmen. Die Union ist bei dem Thema gespalten. Die SPD ist in Bund und Ländern geschlossen. Wenn es nach der SPD geht, kann der Nationale Bildungsrat sofort starten.“