Zukunftsaufgabe Bildung

Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

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Ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt besteht für Kinder ein Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Ein vergleichbarer bundesweiter Anspruch für Kinder im Grundschulalter existiert aber bislang noch nicht. Berufstätige Eltern von Grundschulkindern stehen deshalb nicht selten vor einem Problem: Wer kümmert sich nach Schulschluss um ihr Kind? Das soll sich ändern: Mit dem Ganztagsfinanzierungsgesetz, das wir in dieser Woche im Bundestag beschlossen haben, sollen die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Kinder im Grundschulalter ab 2025 bis in den Nachmittag betreut werden können. Der Rechtsanspruch selbst wird nach einer abschließenden Einigung zwischen Bund und Ländern in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht.

Für den Ausbau verlässlicher und bedarfsgerechter Bildungs- und Betreuungsangebote war bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen, dass der Bund die Länder mit 2 Milliarden Euro fördert und hierfür ein Sondervermögen in entsprechender Höhe einrichtet. Im Zuge des Konjunkturpakets wurde darüber hinaus vereinbart, dass der Ausbau der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote mit weiteren Bundesmitteln in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro gefördert werden soll.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/172/1917294.pdf

EU fördert Obst und Gemüse in Schulen

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Übergewicht und ungesunde Ernährung werden weltweit zu einer immer größeren Herausforderung. Die Europäische Union will frühzeitig gegensteuern und setzt daher bei den Kindern und Jugendlichen an: Zu Beginn des Schuljahres 2017/2018 wurde ein EU-Programm für Schulen eingerichtet, das Kindern und Jugendlichen Obst und Gemüse sowie frische Milch und Milchprodukte bereitstellt.

Mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes, der in dieser Woche im Bundestag beschlossen wurde, werden verbindliche Grundlagen zur innerdeutschen Koordinierung der Förderung geschaffen. Denn: Die Bundesländer führen das EU-Schulprogramm eigenverantwortlich durch, der Bund koordiniert lediglich gegenüber der EU-Kommission. Außerdem werden auf Basis der Erfahrungen der letzten Jahre die Regelungen angepasst.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/228/1922857.pdf

Wir brauchen einen Notfallmechanismus im BAföG

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Die neuen Vereinbarungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden viele Studierende in eine Notlage führen. Bundesministerin Karliczek ist aufgefordert, schnell eine geeignete Vorsorge zu treffen.

Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, zu Nothilfe-BAföG in Corona-Pandemie:

„Die neuen Bund-Länder-Vereinbarungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden wieder viele Studierende in eine Notlage führen. Wir müssen jetzt handeln, damit Studierende ihre Ausbildung erfolgreich zu Ende führen können. Bundesministerin Karliczek ist aufgefordert, die Studierenden diesmal nicht Monate zu spät mit einem schlechten Kredit zu unterstützen, sondern schnell eine geeignete Vorsorge zu treffen. Die SPD-Fraktion schlägt vor, einen Notfallmechanismus im BAföG einzurichten, um die Studierenden bei der Finanzierung von Lebenshaltungskosten und Miete zu unterstützen. Die Ministerin hatte sechs Monate Zeit die Lage auszuwerten und hier entsprechende Lösungen vorzubereiten. Die Studierenden in Notlage brauchen jetzt eine schnelle und wirksame Lösung.“

Kaczmarek ruft junge Menschen zur Teilnahme am Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten auf

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„Bewegte Zeiten. Sport macht Gesellschaft“ - so lautet das Thema der 27. Ausschreibung des Geschichtswettbewerbs des Bundespräsidenten und der Körber-Stiftung.

„Bewegte Zeiten. Sport macht Gesellschaft“ – so lautet das Thema der 27. Ausschreibung des Geschichtswettbewerbs des Bundespräsidenten und der Körber-Stiftung, für den sich Kinder und Jugendliche unter 21 Jahren bis zum 28. Februar 2021 bewerben können. Die Ausschreibung fordert junge Menschen dazu auf, die Bedeutung des Sports für den Alltag und die Gesellschaft in den Blick zu nehmen. Anhand historischer Beispiele können aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen und Problemstellungen, etwa Fragen nach Teilhabe, Ausgrenzung und gesellschaftlichem Engagement, analysiert und reflektiert werden. „Das Thema bietet jungen Menschen viele Möglichkeiten der Spurensuche: in der Schule, im Verein oder der eigenen Familie”, ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek überzeugt und freut sich, wenn sich viele Kinder und Jugendliche aus dem Kreis Unna an dem Wettbewerb beteiligen.

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten eine persönliche Urkunde. Darüber hinaus lobt die Körber-Stiftung insgesamt 550 Geldpreise auf Bundes- und Landesebene aus. Die Auszeichnung der besten Arbeiten in den Bundesländern erfolgt auf den Landespreisverleihungen. Die 250 Landessieger im Wettbewerb haben anschließend die Chance, auch einen von 50 Bundespreisen zu erringen. Die Erstpreisträger und ihre Tutoren werden vom Bundespräsidenten persönlich in Schloss Bellevue ausgezeichnet.

Weitere Informationen zu der Ausschreibung des Geschichtswettbewerbs des Bundespräsidenten finden Interessierte auf der Internetseite www.geschichtswettbewerb.de.

Kita Dürerstraße in Unna und Kita St. Marien Kaiserau kämpfen um Deutschen Kita-Preis 2021

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Für die „KiTa Dürerstraße“ in Unna und die „Kita St. Marien“ in Kamen wird es jetzt spannend: Die beiden Einrichtungen gehören zu den 25 Nominierten der Kategorie „Kita des Jahres“ und sind damit im Rennen um den Deutschen Kita-Preis 2021, einer vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung initiierten Auszeichnung. Die Kitas aus dem Kreis Unna haben sich gegen mehr als 1.200 Bewerbungen aus ganz Deutschland durchgesetzt.

“Seit Beginn meiner Tätigkeit als Abgeordneter konnte ich viele Kitas im Kreis Unna besuchen und habe dabei besonderes Engagement und gute Qualität in der frühkindlichen Bildung und Betreuung gesehen”, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Während der Corona-Pandemie sei noch einmal besonders deutlich geworden, was für einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag die Menschen in der Kindertagesbetreuung täglich leisteten. “Die Nominierung der beiden Kitas ist daher eine weitere Bestätigung für die gute Arbeit der Erzieher*innen vor Ort”, so Kaczmarek. “Ich drücke die Daumen für das weitere Auswahlverfahren und wünsche den Einrichtungen, dass sie einen der begehrten Preise gewinnen.”

Der mit insgesamt 130.000 Euro dotierte Deutsche Kita-Preis wird im Mai 2021 in den Kategorien „Kita des Jahres“ und „Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres“ verliehen. Ende Dezember werden die Finalisten bekanntgegeben. Wer die Auszeichnung erhält, entscheidet schließlich eine Experten-Jury. Die Preisverleihung findet voraussichtlich am 10. Mai 2021 in Berlin statt.

16. Bundestagshospitanzprogramm für Nachwuchsjournalist*innen

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Gemeinsam mit der Journalistenakademie der Friedrich-Ebert-Stiftung möchte die SPD-Bundestagsfraktion auch in diesem Jahr ausgewählten Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten wieder einen Blick hinter die Kulissen der Politik ermöglichen.

Bereits tätige oder noch studierende junge Journalist*innen kommen im Rahmen des Programms mit hochrangigen Politikerinnen und Politikern ins Gespräch und erhalten einen Einblick in ihren Arbeitsalltag im Deutschen Bundestag. Durch die Teilnahme an Diskussionsrunden mit Medienvertreterinnen und -vertretern erhalten sie zudem wertvolle Informationen über die journalistische Arbeit von Hauptstadtkorrespondent*innen und das Zusammenwirken von Medien und Politik.

Die Hospitanz wird vom 7. bis 16. September 2020 in Form eines Webinars durchgeführt. Interessierte Nachwuchsjournalist*innen können sich noch bis zum 14. August 2020 über die Webseite der Friedrich-Ebert-Stiftung für eine Teilnahme bewerben.

Koalitionsausschuss beschließt Konjunkturpaket

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Reduzierung der Mehrwertsteuer, Zuschüsse für Familien, Hilfen für Kommunen, Deckelung der Sozialabgaben und Förderung von Zukunftstechnologien: Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie besser zu bewältigen, hat sich die Regierungskoalition auf ein umfangreiches Konjunkturpaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro geeinigt. Dieses Ergebnis ist aus Sicht der SPD begrüßenswert.

Ein Hauptaugenmerk lag dabei für uns auf der Unterstützung von Familien. Die sozialdemokratische Grundidee einer Kindergrundsicherung besteht einerseits aus finanzieller Unterstützung und andererseits aus dem weiteren Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur. Dieser Zweiklang findet sich in dem beschlossenen Konjunkturprogramm wieder. Wir wollen so allen Kindern Bildung und Teilhabe ermöglichen.

Die Kommunen haben bereits jetzt zum Teil beträchtliche Investitionsrückstände.Durch die Corona-Krise mit wachsenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen hat sich ihre Situation noch verschärft. Zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen wie beispielsweise Schulsanierungen werden von Städten und Gemeinden getätigt. Deshalb ist es so wichtig, dass die Kommunen von dem Konjunkturpaket stark profitieren.

Die Eckpunkte im Überblick:

Senkung der Mehrwertsteuer

Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember wird der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt. Der ermäßigte Satz gilt für Waren des täglichen Bedarfs, etwa für Lebensmittel. Damit soll die Binnennachfrage gestärkt werden.

Familien, Kitas und Schulen

Familien bekommen mehr Geld. Geplant ist ein einmaliger Kinderbonus von 300 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind. Der Bonus muss versteuert werden, er wird aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

Für Erweiterungen, Umbauten oder Neubauten von Kindergärten, Kitas und Krippen werden eine Milliarde Euro zusätzlich bereitgestellt – die Mittel können auch für die Verbesserung der Hygienesituation eingesetzt werden.

Das Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung wird beschleunigt. Länder, die Mittel für Investitionen in den Jahren 2020 und 2021 abrufen, erhalten die entsprechende Summe in den späteren Jahren der Laufzeit zusätzlich. Gleichzeitig hat die Krise gezeigt, wie wichtig Digitalisierung und digitales Lernen in der Bildung sind. Alle Schulen müssen in die Lage versetzt werden, Präsenzunterricht in der Schule und E-Learning zu Hause miteinander zu verbinden. Deshalb wird im Digitalpakt Schule der Katalog der förderfähigen Investitionen erweitert. Der Bund wird sich darüber hinaus in Zukunft pauschaliert bei der Ausbildung und Finanzierung der Administratoren beteiligen, wenn die Länder im Gegenzug die digitale Weiterbildung der Lehrkräfte verstärken.

Für Alleinerziehende wiederum, von denen viele schon vor der Corona-Krise unter der Armutsgrenze lebten, wird der abzugsfähige Entlastungsbetrag bis Ende 2021 auf 4000 Euro verdoppelt.

Kommunen

Den Kommunen drohen hohe Steuerausfälle, da vor allem die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle einbricht. Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen sollen von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden. Der Bund will knapp sechs Milliarden Euro übernehmen, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben und weiter investieren können. Eine Übernahme von Altschulden durch den Bund soll es nicht geben.

Dafür sollen die Kommunen an anderer Stelle entlastet werden: Ab sofort wird der Bund 75 Prozent der Kosten für die Unterbringung von Sozialhilfeempfängern übernehmen. Pro Jahr wird das Städte und Gemeinden um rund vier Milliarden Euro entlasten – und auf diese Weise ihren Investitionsspielraum erweitern.

Autofahrer und Autobranche

Eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos wird es nicht geben; die Nachfrage nach Benzinern und Dieselautos soll mit der niedrigeren Mehrwertsteuer angekurbelt werden. Gleichzeitig wurden deutlich höhere Prämien für Elektroautos beschlossen. Die Förderung des Bundes für die neue „Innovationsprämie“ soll befristet bis Ende 2021 für E-Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro von 3000 auf 6000 Euro steigen. Dazu kommt eine Förderung der Hersteller. Der Bund plant außerdem, zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur für E-Autos sowie in die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich Elektromobilität und Batteriezellfertigung zu investieren. Für Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie soll für die Jahre 2020 und 2021 ein „Bonus-Programm“ in Höhe von zwei Milliarden Euro aufgelegt werden.

Stromkunden

Bürger und Unternehmen sollen bei den Stromkosten entlastet werden. Dafür soll die vor Jahren eingeführte EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden. Die Umlage droht aufgrund des Corona-bedingten Rückgangs der Wirtschaftsleistung und des damit verbundenen Börsenstrompreises stark anzusteigen. Das will die Bundesregierung verhindern. Die EEG-Umlage soll mithilfe von Bundesmitteln im Jahr 2021 bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde liegen sowie im Jahr 2022 bei 6 Cent. Derzeit liegt die Umlage, die Bürger über die Stromrechnung bezahlen, bei 6,76 Cent. Ohne ein Gegensteuern könnte sie Experten zufolge in den kommenden Jahren deutlich höher liegen.

Sozialabgaben

Aufgrund der Corona-Pandemie steigen die Ausgaben in allen Sozialversicherungen. Um eine Steigerung der Lohnnebenkosten zu verhindern, ist eine „Sozialgarantie 2021“ geplant. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen nicht über 40 Prozent steigen, darüber hinausgehende Finanzbedarfe will der Bund direkt decken. Die Kosten der „Sozialgarantie 2021“ werden allein für das Jahr 2020 mit 5,3 Milliarden Euro beziffert. Die Maßnahme soll die Nettoeinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen und Arbeitgebern Verlässlichkeit bringen.

Bahn und Nahverkehr

Wegen Einnahmeausfällen in der Corona-Krise bekommt die Deutsche Bahn milliardenschwere Finanzhilfen. Der Bund will dem bundeseigenen Konzern weiteres Eigenkapital in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Geplant sind außerdem Hilfen von 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr, da die Fahrgeldeinnahmen derzeit stark verringert sind.

Unternehmen

Besonders belastete Branchen und Betriebe bekommen eine zusätzliche Unterstützung. Geplant sind „Überbrückungshilfen“ mit einem Volumen von maximal 25 Milliarden Euro. Ziel ist es, eine Pleitewelle bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu verhindern, deren Umsätze weggebrochen sind. Die Überbrückungshilfe soll für die Monate Juni bis August gewährt werden. Sie soll für besonders betroffene Branchen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe, Clubs und Bars, Reisebüros, Schausteller, aber auch Profisportvereine der unteren Ligen gelten. Erstattet werden sollen fixe Betriebskosten bis zu einem Betrag von 150.000 Euro für drei Monate.

Geplant sind auch steuerliche Entlastungen für Firmen. So wird der sogenannte steuerliche Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 erweitert. Betriebe können damit aktuelle Verluste im laufenden Jahr mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen – das soll die Liquidität stärken.

Das Eckpunktepapier des Koalitionsausschusses gibt es hier: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/20200603_Eckpunkte_Konjunkturpaket.pdf

Keine Corona-Generation auf dem Ausbildungsmarkt

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Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Kaczmarek, hält das Konjunkturpaket für einen guten Mix aus Chancengleichheit und Investitionen in Zukunftstechnologien.

„Das Verhandlungsergebnis im Koalitionsausschuss ist ein guter Mix aus Chancengleichheit und Investitionen in Zukunftstechnologien. Mit der Beschleunigung des Ausbaus der Ganztagsbetreuung wird ein wichtiger Akzent für Familien und für die frühen Chancen der Kinder gesetzt. Mit den Maßnahmen für die Ausbildung wird dafür gesorgt, dass keine Corona-Generation auf dem Ausbildungsmarkt entsteht. Dies war der SPD-Bundestagsfraktion besonders wichtig.

Steuerliche Forschungszulage, Fonds für die anwendungsbezogene Forschung und projektbezogene Forschung sind ausgewogen und setzen genau dort an, wo wir jetzt schnell und flächendeckend für Innovationen sorgen können: an der Schnittstelle von der Umsetzung von Forschungserkenntnissen in die Anwendung. Mit diesen Maßnahmen wird der Grundstein gelegt, damit Volkswirtschaft und Gesellschaft auf den sozial-ökologischen Transformationspfad einschwenken können.“

Bildungsministerin verhindert Zugang zu Nothilfefonds für Studierende

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Vor Wochen hat sich die Koalition auf einen Nothilfefonds für Studierende geeinigt. Noch immer können sie nicht darauf zugreifen. Die Bildungsministerin hat ihr Versprechen gebrochen, so Oliver Kaczmarek.

„Bildungsministerin Anja Karliczek hat schnelle und unbürokratische Hilfe für Studentinnen und Studenten in Not versprochen. Dieses Versprechen hat sie nicht eingehalten. Auch Wochen nach der Einigung in der Koalition haben Studierende keinen Zugang zu Unterstützung aus dem vereinbarten Nothilfefonds. Die SPD-Fraktion hatte den Nothilfefonds mit einem Umfang von 100 Millionen Euro durchgesetzt. Das Geld steht längst zur Verfügung.

Die SPD erwartet, dass diese Einigung der Koalition endlich umgesetzt wird und nicht mit weiteren Anforderungen erschwert wird. Hätten wir, wie von uns und nahezu der gesamten Fachwelt gefordert, das BAföG befristet geöffnet, gäbe es längst Hilfe für in Not geratene Studierende. Das hat die Bildungsministerin verhindert.“

Wissenschaft und Studierende besonders schützen

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Die Corona-Pandemie trifft die gesamte Gesellschaft. Menschen, die sich in Ausbildung und Studium befinden oder in der Wissenschaft tätig sind, sind davon nicht ausgenommen. Mit dem Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz, das diese Woche in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschiedet wurde, wird jenen geholfen, die aufgrund der Corona-Pandemie mit Einschränkungen im Wissenschafts- und Hochschulbetrieb zu kämpfen haben. Damit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler trotz der pandemiebedingten Einschränkungen ihre Qualifizierungsziele erreichen können, verlängert der Bundestag die festgelegten Höchstbefristungsgrenzen für das wissenschaftliche und künstlerische Personal, das sich in der Qualifizierungsphase befindet, vorübergehend um sechs Monate. Das Gesetz sieht vor, dass die Höchstbefristungsgrenze bei Fortdauer der Krise um weitere sechs Monate verlängert werden kann. Darüber hinaus werden BAföG-Leistungen während der Corona-Krise auch dann weiter ungekürzt ausgezahlt, wenn sich BAföG-EmpfängerInnen in dieser Zeit in systemrelevanten Bereichen engagieren. Dafür soll das zusätzlich erzielte Einkommen komplett von der Anrechnung freigestellt werden. Insbesondere die Notlagen, in die Studierende durch die Corona-Pandemie geraten sind, wurden bislang nicht adäquat im Gesetz abgebildet. Es ist deshalb gut, dass in einem parlamentarischen Verfahren ein Nothilfefonds in Höhe von 100 Millionen Euro durchgesetzt werden konnte. Damit können Studierende in finanzieller Not mit direkten Zuschüssen unterstützt werden. Mit der Abwicklung sollen die Studentenwerke als bewährte Orte der BAföG-Studienfinanzierung betraut werden. Eine Öffnung des BAföG für die Studierenden in Not wäre aus Sicht der SPD die noch bessere Lösung gewesen, dies ist aber am Widerstand der Ministerin gescheitert. Gleichwohl konnte die SPD die von Bildungsministerin Anja Karliczek geplante alleinige Kreditlösung um einen Nothilfefonds ergänzen.

Den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/186/1918699.pdf

Meine Rede hierzu im Deutschen Bundestag: https://dbtg.tv/fvid/7444236