Zukunftsaufgabe Bildung

Schülerinnen und Schüler des Märkischen Berufskollegs besuchen Oliver Kaczmarek im Bundestag

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Am Dienstag, 14. Mai, besuchten 15 Schülerinnen und Schüler des Märkischen Berufskollegs Unna auf Einladung ihres SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek Berlin. Der Besuch des Bundestags beinhaltete einen Informationsvortrag zur Arbeitsweise des Parlaments inklusive Besuch des Plenarsaals.

Der Abgeordnete berichtete über aktuelle Themen, insbesondere über der Woche verabschiedete BAföG-Novelle. Darüber hinaus sprach die Gruppe über die Wichtigkeit und die Herausforderungen der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung sowie über die Ausbildung in der Heilerziehungspflege. Beide Berufsfelder seien auch in Zukunft stark nachgefragt, sagte Christopher Schmidt, der die Gruppe begleitete. Deshalb seien für das nächste Jahr nur noch wenige Plätze am Berufskolleg verfügbar. Den Dialog mit den Schülerinnen und Schülern wird der Abgeordnete Kaczmarek mit einem weiteren Termin im Märkischen Berufskolleg in seinem Wahlkreis fortsetzen.

SPD sorgt für ein besseres und starkes BAföG

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Im Koalitionsvertrag haben wir uns erfolgreich für den Ausbau und die Verbesserung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) eingesetzt. Um die förderbedürftigen Auszubildenden (d.h. Schülerinnen und Schüler sowie Studierende) wieder besser zu erreichen und bis 2021 eine Trendumkehr zu schaffen, haben wir dafür eine Milliarde Euro zusätzlich im Koalitionsvertrag vereinbart. Finanzminister Scholz hat sogar deutlich mehr Mittel bereitgestellt, um die Trendwende zu erreichen, nämlich nach einer nochmaligen Erhöhung im parlamentarischen Verfahren insgesamt 1,34 Mrd. Euro für diese Wahlperiode. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde in dieser Woche im Bundestag beschlossen. Das Gesetz soll zum 1. August 2019 in Kraft treten.

Folgende Verbesserungen bringt die Novelle:

  • Die Bedarfssätze werden in zwei Schritten bis 2020 um 7 Prozent angehoben, d.h. der Grundbedarf bei Studierenden steigt von 399 Euro auf 427 Euro.
  • Die Wohnkosten steigen, gerade in Hochschulstädten. Deshalb wird der Wohnzuschlag für nicht bei den Eltern wohnende BAföG-Geförderte im ersten Schritt der Novelle 2019 überproportional um 30 Prozent von derzeit 250 Euro auf 325 Euro angehoben.
  • Die Einkommensfreibeträge werden um insgesamt über 16 Prozent angehoben, nämlich um 7 Prozent im ersten Schritt 2019, um 3 Prozent in 2020 und nochmals um 6 Prozent in 2021. Damit wird beispielsweise der Grundfreibetrag vom Elterneinkommen von aktuell 1.715 Euro in 2021 auf 2.000 Euro erhöht. Das erhöht endlich wieder den Kreis der Förderberechtigten.
  • Der BAföG-Zuschlag zur Krankenversicherung berücksichtigt künftig auch den durchschnittlichen kassenindividuellen Zusatzbeitrag, der seit 2015 von den gesetzlichen Krankenversicherungen auch bei Studierenden erhoben wird. Er steigt von 71 auf 84 Euro, der Pflegeversicherungszuschlag von 15 auf 25 Euro.
  • Gleichzeitig wird der Zuschlag für Studierende ab dem 30. Lebensjahr an die tatsächlichen Kosten angepasst. Damit werden bislang individuell getragene Mehrkosten für freiwillige Mitglieder der Kranken- und Pflegeversicherung für über 30-Jährige endlich durch die BAföG-Förderung abgedeckt.
  • Die Entscheidung für oder gegen ein Studium soll nicht von Verschuldungsängsten geleitet sein. Deshalb werden zukünftig Restschulden erlassen, wenn der Darlehensanteil des BAföG trotz nachweisbaren Bemühens binnen 20 Jahren nicht getilgt werden kann.
  • Eine zusätzliche zeitliche Begrenzung entsteht durch die Deckelung auf maximal 77 zurückzuzahlende monatliche Raten. Die Höhe der Raten wird auf 130 Euro angehoben. Wer aber wegen geringen Einkommens nur Raten in geringerer Höhe zahlen kann, dem wird nach Zahlung von 77 reduzierten Monatsraten die Restschuld erlassen.
  • Außerdem wird das bisherige verzinsliche Bankdarlehen der KfW durch ein zinsfreies Staatsdarlehen ersetzt, wenn beispielsweise Hilfe zum Studienabschluss nach Überschreiten der Regelstudienzeit benötigt wird.
  • Der Anteil der Studierenden mit Kind ist in den vergangen Jahren kontinuierlich gestiegen. Dafür wird der Kinderbetreuungszuschlag in zwei Schritten von 130 auf 150 Euro erhöht.
  • Weiterhin wird die Förderungshöchstdauer verlängert, wenn Auszubildende eigene Kinder bis 14 Jahre erziehen. Bisher galt diese Regelung für die Erziehung von Kindern bis 10 Jahre. Auch Kinder zwischen 10 und 14 Jahren bedürfen einer persönlichen Betreuung, wenn sie bspw. krank sind. Die inzwischen geltende Altersgrenze für Studienanfänger sorgt dafür, dass es immer mehr Studierende über 30 gibt, sodass sie auch häufiger über 10jährige Kinder haben.
  • Häufig pflegen gerade Studierende mit Erstakademikerhintergrund ihre nahen Angehörigen. Aber auch bei Studierenden aus Akademikerfamilien steigt der Anteil der an der Pflege naher Angehöriger beteiligter Studierender. Einige Studierende sind sogar die gesetzlichen Betreuerinnen und Betreuer oder auch die Hauptpflegeperson. Deshalb verlängern wir bei der Pflege naher Angehöriger mit Pflegegrad 3 oder höher die BAföG-Förderdauer.

Die vorliegende BAföG-Reform ist allerdings nur ein erster Schritt, damit das BAföG wieder mehr Studierende fördern kann. Darüber hinaus sind aber auch andere wichtige Maßnahmen wichtig, damit das BAföG einfach und unbürokratisch an Schülerinnen und Schüler und Studierende zu Gute kommt. Deshalb haben wir diesen Mittwoch einen umfangreichen Entschließungsantrag in den Bildungsausschuss eingebracht, der Teil der Beschlussempfehlung für die Beratung des Gesetzentwurfs im Plenum war. Der Inhalt des Antrags konzentriert sich auf:

  • die Vereinfachung des Antragsverfahrens,
  • die Verbesserung der online Antragstellung,
  • eine Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit für das Bafög,
  • eine bessere Informationsvermittlung zum BAföG an Hochschulen und Schulen und
  • den Ausbau von studentischem Wohnraum.

Den Gesetzentwurf finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/087/1908749.pdf

Den Änderungsantrag und den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen finden Sie in der Beschlussempfehlung: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/102/1910249.pdf

Meine Rede im Bundestag finden Sie hier: https://dbtg.tv/fvid/7355951

Statement zum BAföG

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Der Bundestag hat am Donnerstag eine umfassende Bafög-Reform beschlossen. Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fasst zusammen: Mehr Geld für mehr Menschen.

„Das Bafög ist ein wirksames Instrument zur Finanzierung des Studiums. Mit der verabschiedeten Novelle machen wir es noch besser: Mehr Geld für mehr Menschen. Deshalb haben wir der Bafög-Novelle in der parlamentarischen Beratung einen weiteren Schub gegeben.

Insgesamt investieren wir deutlich mehr Geld, als im Koalitionsvertrag vereinbart, nämlich insgesamt 1,3 Milliarden Euro bis 2021. Wir sorgen dafür, dass wieder mehr Menschen Bafög erhalten werden. Von den Verbesserungen profitieren Studierende und Auszubildende.“

Statement zur Mindestausbildungsvergütung

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Am Mittwoch soll das Bundeskabinett endlich den Mindestlohn für Auszubildende beschließen. Nach langem Kampf ist die SPD-Fraktion nun fast am Ziel, sagt der bildungspolitische Sprecher Oliver Kaczmarek.

„Es ist allerhöchste Eisenbahn: Nach monatelangem Hin und Her kommt die Vorlage für ein neues Berufsbildungsgesetzes diesen Mittwoch ins Kabinett.

Endlich rückt die Einführung eines Mindestlohns für Auszubildende in greifbare Nähe. Die SPD-Fraktion hat lange für den Azubi-Mindestlohn gekämpft – nun sind wir fast am Ziel.

Wir werden im Gesetzgebungsverfahren genau hinschauen. Neben der Mindestausbildungsvergütung geht es darum, die Rahmenbedingungen für die berufliche Bildung insgesamt zu modernisieren.“

Reform der Psychotherapeutenausbildung

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Die Behandlung psychischer Erkrankungen ist im Gesundheitssystem immer bedeutender geworden. Damit die psychotherapeutische Versorgung in Deutschland gestärkt wird, soll die Ausbildung zur Psychotherapeutin und zum Psychotherapeuten in Zukunft einheitlicher und attraktiver gestaltet werden. Mit der Reform wird ein eigenständiges wissenschaftliches Studium eingeführt, dass Voraussetzung wird für die Approbation. Der fragmentierte Studienverlauf wird damit der Vergangenheit angehören.

Den Gesetzentwurf finden Sie hier:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/097/1909770.pdf

Karliczek muss erst mal liefern

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Die Haushaltsforderungen der Bildungsministerin hält der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Kaczmarek, für ein Ablenkungsmanöver. Karliczek solle den Koalitionsvertrag umsetzen.

„Anstelle von durchsichtigen Ablenkungsmanövern auf Kosten des Finanzministers und der Länder erwartet die SPD-Fraktion von Bildungsministerin Anja Karliczek, dass sie endlich entschlossen den Koalitionsvertrag umsetzt. Der Bundestag wartet seit Monaten auf einen Gesetzentwurf zur Mindestausbildungsvergütung von ihr.

Außerdem muss sie in der nächsten Woche die Verlängerung der Wissenschaftspakte gemäß Koalitionsvertrag mit den Ländern vereinbaren. Der Bundeshaushalt steht erst im Sommer zur Verhandlung an. Alle bildungspolitischen Vorhaben von BAföG bis Digitalpakt sind darin ausfinanziert. Frau Karliczek muss erst mal liefern und dann erklären, wofür sie darüber hinaus überhaupt kämpfen will.“

Statement zum Berufsbildungsbericht 2019

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Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zum Berufsbildungsbericht 2019.

„Hohes Niveau und hohe Anerkennung bescheinigt der Berufsbildungsbericht dem System der beruflichen Bildung. Damit das so bleibt, muss das Berufsbildungsgesetz jetzt endlich vorgelegt werden. Die Einführung eines Mindestlohns für Auszubildende wäre hier der richtige Schritt, um jungen Erwachsenen in der dualen Ausbildung Wertschätzung und Respekt entgegenzubringen. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich offensichtlich auf ein tragfähiges Konzept zur Einführung der Mindestausbildungsvergütung geeinigt, das von der zuständigen Ministerin aktuell nicht umgesetzt wird. Die SPD-Fraktion erwartet hier ein zügiges Ende der Blockade.“

Statement zur Novelle des BAföG

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Mehr junge Menschen sollen mehr BAföG bekommen. Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, arbeitet daran, dass damit die Trendwende gelingt.

„Mit der Beratung der BAföG-Erhöhung im Bundestag setzt die SPD-Fraktion ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um: mehr BAföG für mehr Studierende! Über 1,2 Milliarden Euro schwer ist die Novelle und sie wird deutliche Verbesserungen bei Fördersätzen, Wohnkosten und Schonvermögen bringen.

Wir werden jetzt intensiv daran arbeiten, dass die Trendwende gelingt. Am Ende müssen mehr junge Menschen BAföG erhalten. Und wir werden auch darauf achten, dass das BAföG auch für Studierende mit Familie oder Pflegeaufgaben gut ausgestattet ist.“

Statement zur Abschaffung des Kooperationsverbots

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„Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung hat nach langem Ringen ein Ende. Jetzt kann der Bund endlich in gute Bildung vor Ort investieren. Das ist ein bildungspolitischer Durchbruch, denn so können Bund und Länder gemeinsam den Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen oder die Ganztagsbetreuung stemmen. Möglich wurde das durch die konstruktive auch manchmal schwierige Zusammenarbeit in Bundestag und im Bundesrat über Fraktionsgrenzen hinweg. Diese Dynamik müssen wir jetzt nutzen. Die SPD will, dass wir nach den langen Verhandlungen jetzt endlich anpacken.“

BAföG – Unser Ziel ist die Trendwende

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Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für die 26. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) beschlossen. Nach den Plänen der Regierung sollen die Fördersätze, Freibeträge und die Pauschale für Wohnkosten deutlich steigen. Der Kreis der grundsätzlich BAföG-Berechtigten wird stark ausgeweitet. Das bedeutet über 1,8 Milliarden Euro Investitionen in den nächsten Jahren für die Ausbildungsförderung.

„Die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt mit der BAföG-Erhöhung das Ziel, eine spürbare Trendwende beim BAföG zu erreichen. Wir wollen, dass mehr Studierende BAföG erhalten. In Parlament und Öffentlichkeit muss Klarheit über die prognostizierten Zahlen herrschen. Im weiteren Verfahren erwarten wir belastbare Zahlen, die die Wirkung auf die Gefördertenzahlen dokumentieren. Spekulationen, wie von Seiten der Grünen, helfen nicht weiter.

Das BAföG ist für die SPD-Bundestagsfraktion ein Instrument, das bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein wirksam sein soll. Die vorgesehenen Mittel in Höhe von 1,8 Milliarden Euro sollen bei den Schülerinnen und Schülern sowie den Studierenden ankommen, um finanzielle Hürden  für einen Abschluss oder ein Studium abzubauen.“