Der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energie bleibt der entscheidende Schlüssel für eine günstige und sichere Energieversorgung. Die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und das Netzanschlusspaket werden in dieser Woche im Bundestag in erster Lesung beraten. Wir werden im weiteren Verfahren darauf achten, dass der Ausbau nicht ausgebremst, sondern beschleunigt wird. Netzengpässe müssen aufgelöst und nicht verwaltet werden. Gleichzeitig muss unser Stromsystem innovativer und digitaler werden, unter anderem durch die Einbindung von Speichern.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2026-09-25 12:58:482026-09-25 12:58:48Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren halten
Wir verbessern den Mieterschutz im Vergleich zur alten Regelung deutlich. Klimaneutrales Heizen im Neubau wird 2030 verpflichtend. Ab 2045 wird keine Heizung mehr mit fossilen Brennstoffen laufen. Mit dem Gesetz schaffen wir eine gute Grundlage, dass Wärmepumpen und Fernwärme die Regeloption bei neuen Heizungen werden. Gleichzeitig geben wir beim Heizungstausch mehr Flexibilität, zum Beispiel in Fällen, in denen eine Wärmepumpe noch keine Option oder ein Fernwärmeanschluss nicht verfügbar ist. Wir schaffen mehr Flexibilität und Pragmatismus, ohne dabei aber die Klimaziele aufzugeben.
Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern werden zukünftig durch ein neues Recht auf Reparatur gestärkt. Hersteller bestimmter technische Produkte wie Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones werden verpflichtet, die Geräte mehrere Jahre unentgeltlich oder zu einem angemessenen Preis zu reparieren und Ersatzteile vorrätig zu halten. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher einen konkreten Anreiz erhalten, sich für eine Reparatur statt für die Lieferung eines neuen Produktes zu entscheiden. So schonen wir die Umwelt und den Geldbeutel von Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren haben wir in 1. Lesung im Bundestag beraten.
Wer heute einkauft, darf morgen nicht in der Schuldenfalle landen. Deshalb sorgen wir dafür, dass neue Bezahlmodelle wie „Buy now, pay later“ nicht auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen. Gerade viele kleine Kredite können zusammen schnell zur großen Belastung werden — darum setzen wir durch, dass Anbieter genauer hinschauen müssen und Überschuldung besser verhindert wird. Zugleich machen wir legale und sichere Kreditvergabe einfacher, bauen unnötige Bürokratie ab und sichern bewährte Möglichkeiten wie den Kauf auf Rechnung. So stärken wir fairen Verbraucherschutz: modern, alltagstauglich und mit klaren Regeln, damit wirtschaftliche Freiheit nicht zur finanziellen Falle wird. Die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie hat der Bundestag in dieser Woche beschlossen.
Ob Greenwashing mit unbelegten Umweltaussagen oder Manipulation im Netz durch sogenannte Dark Patterns: Solche Praktiken erschweren Verbraucherinnen und Verbraucher den Alltag. Mit zwei Gesetzen, die der Bundestag in dieser Woche verabschiedet hat, gehen wir diese Themen an. Umweltaussagen zu Produkten und Dienstleistungen müssen künftig klar belegt werden. Aussagen zu vermeintlicher Klimaneutralität durch Kompensationsmaßnahmen verbieten wir ganz. Den Wald an Nachhaltigkeitssiegeln lichten wir. Im parlamentarischen Verfahren haben wir uns dafür stark gemacht, dass die guten neuen Regeln, die auf EU-Vorgaben beruhen, möglichst keine ungewollten negativen Folgen etwa für die Stiftung Warentest oder NGOs haben. Auch wollen wir mit einer längeren Übergangsfrist vermeiden, dass bereits produzierte Waren, die den geänderten Vorgaben nicht entsprechen, vernichtet werden. Hierfür setzen wir uns bei der EU-Kommission ein.
Manipulativen Praktiken beim Online-Vertrieb von Finanzdienstleistungen sagen wir den Kampf an. Vorangeklickte Kästchen oder wiederholte Aufforderungen, die uns zu einer Entscheidung treiben wollen, die vor allem dem Unternehmen nutzt, sind künftig verboten.
Leider bezieht sich die Richtline bisher nur auf online abgeschlossene Verträge zu Finanzdienstleistungen. Wir fordern die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag deshalb auf, sich auf EU-Ebene für ein umfassendes Verbot von Dark Patterns bei allen Online-Verträgen einzusetzen. Wir führen außerdem den Widerrufsbutton ein. Ganz leicht online einen Vertrag schließen, aber beim Widerruf nur komplizierte Kontaktmöglichkeiten? Damit ist künftig Schluss. Verbraucherinnen und Verbraucher können einen Vertrag dann genauso einfach widerrufen, wie sie ihn abgeschlossen haben. Außerdem stärken wir mit dem Gesetzespaket die Rechte von Patientinnen und Patienten, indem wir die Einsichtnahme in die Behandlungsakte erleichtern. Diese muss nun vollständig und unverzüglich zur Verfügung gestellt werden.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2025-12-19 14:51:232025-12-19 14:51:23Verbesserungen beim Verbraucherschutz: Gegen Greenwashing und Manipulation bei Online-Finanzdienstleistungen
Die EU-Kommission bereitet neue CO2 Flottengrenzwerte vor. CDU, CSU und SPD haben sich dazu im Koalitionsausschuss Ende November auf eine gemeinsame Haltung verständigt. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie der Übergang zur klimafreundlichen Mobilität gelingt, ohne die Industrie zu überfordern, ohne Strafzahlungen zu riskieren und ohne das Klimaziel aus dem Blick zu verlieren. Der Wandel zur klimafreundlichen Mobilität gelingt nur, wenn alle mitgenommen werden. Künftig werden die Zwischenziele flexibler ausgestaltet, ohne das Klimaziel aus dem Blick zu verlieren. Auch nach 2035 sollen Plug-In Hybride und Range Extender möglich bleiben, wenn ihre verbleibenden Emissionen ausgeglichen werden. Zusätzliche CO2-Emissionen werden dadurch vermieden. Damit auch Menschen mit normalem Einkommen sich ein emissionsarmes Auto leisten können, wollen wir eine faire Kaufprämie einführen. Sie stärkt die Branche in einer schwierigen Phase und gibt vielen Familien echte Unterstützung. Die Basisförderung von 3.000 Euro kann sozial gestaffelt und durch einen Kinderbonus auf bis zu 6.000 Euro steigen. Die Details für das Programm kommen noch dieses Jahr. Uns ist wichtig, dass europäische Hersteller eine faire Chance haben. Deshalb bringen wir die European Content Regelungen voran, denn Wettbewerb braucht gleiche Bedingungen. Mit den Regeln verhindern wir, dass unsere heimischen Autobauer bei der Förderung leerausgehen. Wir schützen Arbeitsplätze, halten am Klimaziel fest und unterstützen Menschen, die auf ein bezahlbares Auto angewiesen sind.
Verbraucherinnen und Verbraucher werden es künftig vielfach einfacher haben, wenn sie einen im Internet geschlossenen Vertrag widerrufen wollen. Unternehmen werden verpflichtet, den elektronischen Widerruf per Schaltfläche (Button) zu ermöglichen. Das ändern wir per Gesetz, das in dieser Woche in die 1. Lesung geht. Die Stärkung des Verbraucherschutzes ist eine unserer zentralen rechtspolitischen Forderungen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2025-10-16 15:00:082025-10-16 15:00:08Verträge im Internet: Widerruf-Button kommt
Wohnen darf kein Luxus sein. Wer arbeitet, muss sich eine Wohnung in der eigenen Stadt leisten können. Darum verlängern wir die Mietpreisbremse bis 2029 und schaffen Planungs- und Rechtssicherheit für Mieterinnen und Mieter. Doch wir wissen: Das reicht allein nicht aus. Deshalb arbeiten wir an einem umfassenden wohnungspolitischen Gesamtpaket. Dazu gehören unter anderem eine stärkere Regulierung von Indexmieten, möblierten Vermietungen und Kurzzeitvermietungen. Auch die Reform der Mietwuchervorschrift, der Schutz vor Umwandlungen und eine faire Modernisierungsumlage nehmen wir in den Blick.
Wir wollen schnell handeln, um Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft zu stärken. Bundeskanzler Olaf Scholz hat vorgeschlagen, die Stromnetz-Übertragungsentgelte für Firmen zu senken: Ab 2025 solle ein fester Deckel eingeführt werden, der die Kosten für die Überragungsnetzentgelte halbiert und auf drei Cent festschreibt. Damit wollen wir für wettbewerbsfähige Strompreise sorgen und Planungssicherheit schaffen. Dort, wo Arbeitsplätze in der Industrie in Gefahr sind, würde es sofort unterstützend wirken.
Die CDU/CSU-Fraktion muss jetzt auch mitgehen. Wir sind noch in diesem Jahr bereit, das Gesetz im Parlament zu beschließen. Das wäre ein starkes Signal für die ganze Breite der Wirtschaft und für die Industrie am Standort Deutschland. Wir sollten die nächsten Wochen nutzen, um Maßnahmen zu verabschieden, auf die Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dringend warten. Dazu gehört auch, Beschäftigte und Familien steuerlich zu entlasten und das Kindergeld zu erhöhen.
Im Jahressteuergesetz 2024 wird in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf umgesetzt. Das betrifft z.B. Anpassungen an EU-Recht, an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesverfassungsgerichts sowie technische Änderungen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, enthält eine Vielzahl von thematischen Einzelmaßnahmen.
Die Wohngemeinnützigkeit – also die vergünstigte Überlassung von Wohnraum an hilfsbedürftige Personen – wird als neuer gemeinnütziger Zweck aufgenommen. Steuerbegünstigte Körperschaften sollen so bezahlbares Wohnen für Personen mit geringen Einkommen ermöglichen. Geplant ist auch, Mobilitätsbudgets lohnsteuerlich vereinfacht zu behandeln. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können demnach künftig ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Mobilitätsbudget für private Mobilität von bis zu 2.400 Euro pro Jahr als Zusatz zu ihrem Lohn gewähren und dieses pauschal mit 25 Prozent versteuern, wovon die Mitarbeitenden profitieren.
Mehr zum Thema ist unter diesem Link zu finden: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2024/06/2024-06-05-jahressteuergesetz-2024.html .
