Internationales – Oliver Kaczmarek, Md

Eskalation im Nahen und Mittleren Osten

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Die aktuellen Entwicklungen rund um die Angriffe auf den Iran finde ich höchst beunruhigend. Krieg bringt immer Tod und Leid über unschuldige Menschen. Oberste Priorität muss daher für alle Konfliktparteien der Schutz der zivilen Bevölkerung haben. In einer ohnehin von Gewalt und Instabilität geprägten Region besteht die reale Gefahr eines sich schnell ausweitenden Flächenbrandes. Das muss mit allen diplomatischen Mitteln verhindert werden. Alle müssen zurück an den Verhandlungstisch.

Nach allem, was wir bisher wissen, ist der Angriff der USA und Israels auf den Iran völkerrechtswidrig. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Das Völkerrecht gilt für alle – und es gilt überall. Das Mullah-Regime im Iran hat viel Leid über die eigene Bevölkerung und den Nahen Osten gebracht. Wir teilen als SPD-Fraktion das Ziel, dass der Iran keine Atombombe besitzen darf. Dauerhafte Sicherheit wird jedoch nur durch Diplomatie und belastbare internationale Vereinbarungen erreicht werden können. Umso wichtiger ist es, dass das weitere Vorgehen mit einer klaren Strategie und einem klaren Ziel erfolgt. Unerlässlich ist es dafür, dass Europa gemeinschaftlich und abgestimmt handelt. Dabei sagen wir sehr deutlich: Die Zukunft des Landes muss vom iranischen Volk selbst gestaltet werden.

Für alle Reisenden, die in der Region festsitzen, gibt es wichtige Hinweise des Auswärtigen Amtes. Das Auswärtige Amt hat ein Krisentelefon eingerichtet, das unter +49 30 5000 87777 von Montag bis Sonntag 08.00 – 18.00 Uhr (deutscher Zeit) zu erreichen ist. Besonders wichtig ist auch die Registrierung auf der Krisenvorsorgeliste ELEFAND.

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Vierter Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine

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Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine markierte eine Zäsur für Europa: Spätestens durch die am 24. Februar 2022 gestartete Vollinvasion hat Russland der europäischen Friedensordnung den Boden entzogen und die regelbasierte internationale Ordnung in ihren Grundfesten erschüttert. Mit militärischer Gewalt will Russland sein souveränes Nachbarland unterwerfen, Grenzen verschieben und die internationale Ordnung nach seinen Vorstellungen formen. Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt den andauernden Angriffskrieg der Russischen Föderation aufs Schärfste.

Die Folgen dieses Angriffskriegs für die Ukraine sind verheerend: zigtausende Tote und Verletzte, Millionen Menschen auf der Flucht, zerstörte Städte und Infrastruktur – und ein Leben unter permanentem Beschuss. Inmitten dieser Zerstörung verteidigt die Ukraine nicht nur ihr eigenes Territorium, sondern kämpft auch für Freiheit, Souveränität und die Wahrung der territorialen Integrität – und damit für die Prinzipien, auf denen die regelbasierte internationale Ordnung beruht.

Aus diesem Grund ist unsere Unterstützung der Ukraine nicht nur ein Gebot der Solidarität, sondern liegt auch in unserem sicherheitspolitischen Interesse. Wir als SPD-Bundestagsfraktion bekennen uns klar zu dieser Unterstützung – humanitär, politisch, ökonomisch und militärisch – und wollen dies entschlossen fortsetzen.

Als Zeichen unserer Solidarität haben wir den Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland Oleksii Makeiev am Montag in die Sitzung des Fraktionsvorstandes eingeladen. Zudem gibt es einen gemeinsamen Koalitionsantrag zu „Frieden und Sicherheit in Europa verteidigen – Solidarität mit der Ukraine zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges“.

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Proteste im Iran

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Die Menschen im Iran gehen seit Wochen im gesamten Land auf die Straße. Ihr mutiger Protest richtet sich erneut gegen das radikale Mullah-Regime. Sie wollen einen Regimewechsel, einen Ausweg aus der katastrophalen wirtschaftlichen Lage und Perspektivlosigkeit sowie autoritären Führung ihres Landes.

Europa muss trotz anderer Konflikte auch für diese Region ihren Blick schärfen und klar machen: Wir stehen immer an der Seite der freiheitlich-demokratischen Kräfte. Das Mullah-Regime hat seine Legitimation zum Führen des Landes verloren. Es ist machtlos, es schießt gegen das eigene Volk. Um es mit den Worten der Philosophin Hannah Arendt zu sagen: „Wer Gewalt gebraucht zeigt, dass er keine Macht mehr hat zu überzeugen.“ Es braucht keine Drohgebärden aus Paris, London oder Berlin. Aber ein unmissverständliches Bekenntnis zur iranischen Bevölkerung und ein klares Signal an die Machthaber: Die Zeit ist gekommen, den Weg freizumachen für eine friedliche, selbstbestimmte Transformation des Landes. Für ein Iran ohne religiös-fundamentalistische Diktatur, aber ebenso ohne Rückfall in eine Monarchie. Für eine Epoche der iranischen Demokratie – in eigener Souveränität, ohne Fremdbestimmung.

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Humanitäre Katastrophe in Gaza – klare Haltung der SPD

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Die Lage in Gaza ist dramatisch und völlig inakzeptabel. Der SPD-Parteivorstand hat dazu eine Resolution beschlossen, die unsere Haltung unmissverständlich deutlich macht: Hilfskonvois müssen unverzüglich ungehinderten Zugang erhalten. Die Versorgung mit Nahrung und medizinischen Gütern darf nicht länger blockiert werden. Gleichzeitig fordern wir: Die Hamas muss alle Geiseln sofort und bedingungslos freilassen und alle Angriffe auf Israel beenden. Israel wiederum muss die Verhältnismäßigkeit seines Handelns wahren. Klar ist aber auch: An Israel gelieferte Rüstungsgüter dürfen nicht für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden.

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USA-Besuch des Kanzlers – klare Erwartungen

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Der Besuch des Bundeskanzlers in den USA kommt zur rechten Zeit. Er muss die drängenden Fragen dieser Tage selbstbewusst ansprechen. Dazu zählt die amerikanische Zollpolitik aber auch die europäische Sicherheit. Wir brauchen den Druck auf Putin, an den Verhandlungstisch zu kommen. Die jüngsten diplomatischen Gespräche in Istanbul sind ein Schritt – aber Putins Angriffe zeigen: Er setzt weiter auf Krieg statt Diplomatie. Deshalb ist es richtig, gemeinsam mit unseren Partnern über weitere Sanktionen zu sprechen und den Druck hochzuhalten.

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Entschlossen gegen Antisemitismus an Schulen und Hochschulen

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In einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU, den wir in dieser Woche beraten haben, positionieren wir uns in aller Deutlichkeit: Antisemitismus und Israelfeindlichkeit dürfen keinen Platz an deutschen Schulen und Hochschulen haben. Wir setzen uns dafür ein, dass Jüdinnen und Juden ohne Angst und Diskriminierung leben, lernen und lehren können. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem folgenden Krieg im Gazastreifen ist der Nahostkonflikt auch an Schulen und Hochschulen noch stärker ins Zentrum gerückt. Die Zahl antisemitischer Anfeindungen und Bedrohungen ist gestiegen. 2023 verzeichnete der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) 4.782 antisemitische Vorfälle, davon waren 471 Vorfälle an Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen. In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel, die Antisemitismusforschung weiter zu stärken. Bilaterale Forschungskooperationen sollen vertieft und Erkenntnisse aus der Antisemitismusforschung in die Praxis umgesetzt werden – etwa durch Leitfäden und Fortbildungsangebote für Lehrkräfte und für Mitglieder der Schulleitungsebene. Schulen und Hochschulen werden darin bestärkt, ihre rechtlichen Möglichkeiten gegen Antisemitismus vollständig auszuschöpfen. Dazu gehören die konsequente Anwendung des Hausrechts, der temporäre Ausschluss vom Unterricht oder Studium bis hin zur Exmatrikulation in besonders schweren Fällen. Weiterhin bekräftigt der Antrag die vom Grundgesetz geschützte Wissenschaftsfreiheit und den Grundsatz, dass Förderentscheidungen des Bundes allein nach wissenschaftsgeleiteten Verfahren getroffen werden.

Meine Rede dazu können Sie hier nachhören.

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Für Recht, Ordnung und Menschlichkeit

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Die SPD-Bundestagsfraktion steht zum Grundrecht auf Asyl. Wir stehen für eine Migrationspolitik, die sich von Menschlichkeit leiten lässt, aber auch für Ordnung sorgt, die schutzbedürftigen Menschen Schutz gewährt, aber irreguläre Migration begrenzt. Wir stehen für eine Politik, die auf der Grundlage des Grundgesetzes steht und europäisches Recht achtet, die umsetzbar ist und reale Verbesserungen bringt. Die Forderungen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz zur Schließung der Grenzen lehnen wir ab. Sie verstoßen gegen die europäischen Verträge, sie sind rechtswidrig, antieuropäisch und praxisuntauglich. In einer Zeit, in der wir mehr denn je auf ein einheitliches Europa angewiesen sind, würden sie Europa auseinandertreiben. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz geführte Bundesregierung hat bereits Grenzkontrollen eingeführt, die wirksam sind. Sie schöpfen die Spielräume des Grundgesetzes und des europäischen Rechts voll aus. Vor allem aber ist es im vergangenen Jahr gelungen, zwischen den EU-Mitgliedstaaten eine Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu vereinbaren – ein historischer Schritt für mehr Ordnung und Steuerung in der europäischen Flüchtlingspolitik. Wir wollen diese Weichenstellung einer europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik zügig in nationales Recht umsetzen. Wir fordern alle demokratischen Fraktionen auf, diesen europarechtskonformen Weg mit uns einzuschlagen. Ansonsten werden unsere Nachbarländer jede weitere Kooperation verweigern. Ebenso kann die CDU/CSU die Befugnisse der Bundespolizei mit uns erweitern und Teile der von der CDU und CSU im Bundesrat blockierten Sicherheitsgesetze beschließen.

Herr Merz agiert impulsiv, kopflos und verantwortungslos. Das hat auch Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung diese Woche klar gesagt. Diese können Sie hier nachhören.

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Im Dialog mit Entwicklungsministerin Schulze und Bundestagsabgeordnetem Kaczmarek

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Politik transparent machen, Hintergründe und Entscheidungen erklären – darum ging es am Montagabend bei einer Dialogveranstaltung mit Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und Oliver Kaczmarek, heimischer SPD-Bundestagsabgeordneter. Rund 50 Zuhörerinnen und Zuhörer hatten sich in der Halle der Rohrmeisterei in Schwerte eingefunden. Es ging um die Machbarkeit einer Milliardärssteuer, um die zunehmend politische Macht der Superreichen und die Zunahme der Armut in der Welt. Aber auch um den Schwerter Verein „Schulgeld für Tansania“, der hilfsbedürftigen Kindern durch die Übernahme der Schulgebühren eine schulische Ausbildung ermöglicht, oder um das Engagement des evangelischen Kirchenkreises Unna in Daressalam. Viele Anwesende nutzten schließlich die Gelegenheit, der Ministerin und dem Bundestagsabgeordneten konkrete Fragen zu stellen, etwa zu Visa-Problemen oder zur Einführung eines sozialen Pflichtdienstes für junge Menschen. In Sachen Visa hatte Schulze eine gute Nachricht: Damit Anträge schneller bearbeitet werden, gibt es extra eine Behörde in Brandenburg.

 

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Stationierung der Brigade in Litauen umsetzen

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In der Stadt Unna befindet sich der einzige größere Bundeswehrstandort im Ruhrgebiet. Seit Jahrzehnten befindet sich unter anderem das Versorgungsbataillon 7 (früher Logistikbataillon 7) in der Glückauf-Kaserne an der Kamener Straße. Die besondere Verbundenheit der Stadt und ihrer Bevölkerung mit den in Unna stationierten Soldatinnen und Soldaten wird unter anderem in der Partnerschaft mit dem Versorgungsbataillon 7 dokumentiert. Die Kaserne ist heute mehr als nur eine wirtschaftlich bedeutsame Infrastruktureinrichtung, sie ist integraler Bestandteil des sozialen Lebens in Unna. Die mehr als 1300 Soldatinnen, Soldaten und Zivilbeschäftigten sind in dieser Stadt fest integriert.

Ein Teil dieser Soldatinnen und Soldaten des Versorgungsbataillons 7 sind in Litauen stationiert. Nun wurde von der SPD und den Grünen in dieser Woche ein Gesetzentwurf im Parlament eingebracht, in dem vorgeschlagen wird, dass Deutschland bis Ende 2027 eine eigene Brigade in Litauen aufbauen soll. Im so genannten NATO-Truppenstatut ist der rechtliche Rahmen für die Präsenz von Streitkräften eines NATO-Mitgliedstaates in einem anderen Mitgliedstaat geregelt. Da das Statut aber stark veraltet ist und ergänzt werden muss, hat die Bundesregierung am 13. September 2024 ein Abkommen mit der litauischen Regierung über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich beschlossen. Solche Verträge bedürfen stets der Zustimmung des Bundestages.

Der Ablauf der Diskussion im Deutschen Bundestag können Sie hier nachlesen und nachschauen.

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Für ein sicheres jüdisches Leben in Deutschland

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Diese Woche steht im Zeichen eines besonders wichtigen Datums: dem 9. November. An diesem Tag jährt sich die Pogromnacht von 1938, mit der die systematische Verfolgung der jüdischen Bevölkerung in Deutschland begann. Für uns ist dieser Tag Mahnung und Auftrag zugleich: Jüdisches Leben in Deutschland muss sicher und frei sein. Es darf nie wieder geschehen, dass jüdische Bürger:innen in Deutschland um ihre Sicherheit fürchten müssen.

Es ist uns ein großes Anliegen, an diesem historischen Tag ein klares Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen. Gerade in der aktuellen Situation ist dies notwendiger denn je. Seit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober und der darauf folgenden Reaktion Israels haben antisemitische Übergriffe in Deutschland erschreckend zugenommen. Viele Jüdinnen und Juden berichten von Bedrohungen und Unsicherheiten im Alltag – ein Zustand, der für uns absolut inakzeptabel ist. Der Bundestag berät deshalb in dieser Woche einen umfassenden Antrag der Koalition, der unsere besondere Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland unterstreicht.

Der Antrag fordert konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus: von der verstärkten Beobachtung antisemitischer Hetze in den sozialen Medien über den besseren Schutz jüdischer Einrichtungen bis hin zu mehr Bildungsangeboten, die junge Menschen über die historische und aktuelle Bedeutung des Schutzes jüdischen Lebens aufklären. „Nie wieder“ darf kein leeres Versprechen sein, sondern muss jeden Tag neu mit Leben gefüllt werden. Als SPD-Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass der Schutz jüdischer Gemeinden und die Sicherheit jüdischer Mitbürger:innen oberste Priorität genießen, wachsam bleiben und Verantwortung übernehmen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Meine Rede zum Antisemitismus-Antrag finden Sie hier.

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