Umwelt und Energie – Oliver Kaczmarek, Md

Wir wollen die Wirtschaft stärken und Beschäftigte entlasten!

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Wir wollen schnell handeln, um Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft zu stärken. Bundeskanzler Olaf Scholz hat vorgeschlagen, die Stromnetz-Übertragungsentgelte für Firmen zu senken: Ab 2025 solle ein fester Deckel eingeführt werden, der die Kosten für die Überragungsnetzentgelte halbiert und auf drei Cent festschreibt. Damit wollen wir für wettbewerbsfähige Strompreise sorgen und Planungssicherheit schaffen. Dort, wo Arbeitsplätze in der Industrie in Gefahr sind, würde es sofort unterstützend wirken.

Die CDU/CSU-Fraktion muss jetzt auch mitgehen. Wir sind noch in diesem Jahr bereit, das Gesetz im Parlament zu beschließen. Das wäre ein starkes Signal für die ganze Breite der Wirtschaft und für die Industrie am Standort Deutschland. Wir sollten die nächsten Wochen nutzen, um Maßnahmen zu verabschieden, auf die Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dringend warten. Dazu gehört auch, Beschäftigte und Familien steuerlich zu entlasten und das Kindergeld zu erhöhen.

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Größte Reform beim Immissionsschutz seit 30 Jahren

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Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in den Bundestag eingebracht. Nach intensiven Verhandlungen wurde der Entwurf in dieser Woche im Bundestag abschließend beraten. Der Entwurf sieht vor, alle Verfahrensschritte einer Genehmigung unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu digitalisieren. Antragsunterlagen müssen künftig nicht mehr in Papierform eingereicht werden. Erörterungstermine zwischen Antragsteller, Öffentlichkeit und Behörde können in Form einer Onlinekonsultation oder durch eine Video- oder Telefonkonferenz erfolgen. Darüber hinaus wird die Beteiligung von Behörden und die Zusammenarbeit zwischen Antragstellern und Behörden vereinfacht. So sorgen feste Fristen dafür, dass Behörden Unterlagen nicht immer wieder nachfordern können und der Verfahrensablauf dadurch nicht von einer einzelnen beteiligten Behörde ausgebremst wird.

Behörden können sich aber selbstständig Gutachten einholen. Bisher waren viele Verfahrensbeschleunigungen einzig für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien vorgesehen. Künftig gilt dies auch für Industrieanlagen, um damit mehr Tempo bei der Transformation der Betriebe zu machen. Dabei werden Umweltstandards nicht abgesenkt. Der Entwurf adressiert auch das Repowering von Windkraftanlagen – also den Austausch von älteren Anlagen oder Teilen davon durch moderne und leistungsfähigere. Dafür wird es ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren geben, zum Beispiel bei einfachen Software-Updates ohne bauliche Veränderung. Künftig soll auch der Baubeginn von Anlagen vorzeitig möglich sein. So entfällt für Vorhaben auf einem bereits bestehenden Betriebsgelände und für Änderungsgenehmigungen die so genannte Prognoseentscheidung der Behörde – also die Beurteilung der Auswirkungen eines Bauvorhabens auf Aspekte des Umwelt-, Lärm- und Emissionsschutzes. Um die Verwaltung bei der Bearbeitung von Anträgen zu unterstützen, können zukünftig Projektmanager als Verwaltungshelfer hinzugezogen werden.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/075/2007502.pdf

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Weg frei für mehr erneuerbare Energien

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In dieser Woche hat der Bundestag in 2./3. Lesung das Solarpaket, mit dem der Ausbau von Photovoltaik (PV) auf Dächern, an Gebäuden sowie auf Freiflächen vorangetrieben werden soll, beraten. Vor allem für Privatpersonen wird die Nutzung der Solarenergie leichter, indem zahlreiche Hürden für die Genehmigung und die Installation von Dach- und Balkon-Solaranlagen beseitigt werden. Des Weiteren wird die Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung eingeführt, damit Solarstrom innerhalb eines Gebäudes leichter an Mieterinnen und Mieter oder Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer geliefert werden kann. Das bereits bestehende Mieterstrommodell, bei dem der lokal am Wohngebäude produzierte Strom direkt an die Letztverbraucherinnen und -verbraucher vor Ort – in der Regel die Mieterinnen und Mieter – weitergeleitet wird, wird verbessert und ausgeweitet.

Auch im gewerblichen Bereich wird der Ausbau von PV-Anlagen erleichtert. Bei Solar-Dachanlagen wird das Repowering ermöglicht, ohne dass die Förderung verloren geht und die Einspeisevergütung für Gewerbedachanlagen wird erhöht. Künftig sollen zudem mehr Flächen in landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten für die EEG-Förderung freigegeben werden. Parallel stärkt und fördert das Gesetz PV-Anlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen (Agri-PV) sowie Parkplatz-PV-Anlagen, durch die Flächen besonders effizient genutzt werden können.

Neben Photovoltaik adressiert der Entwurf auch andere erneuerbare Energien. In Windenergie-Bestandsgebieten kann Windkraft künftig noch schneller ausgebaut werden. Zudem wird die bis Ende Juni befristete EU-Notfall-Verordnung um ein Jahr verlängert. Damit bleibt Planungssicherheit in der Branche erhalten. Diese Verordnung legt umweltrechtliche Erleichterungen in Windenergiegebieten fest, die sich für die Planung und den Bau von Windenergieanlagen als wertvoll erwiesen haben. Der Entwurf erleichtert zudem die Nutzung von Biogas und legt die Grundlage für einen künftig flexibleren und vielfältigeren Einsatz von Stromspeichern.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/086/2008657.pdf

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Reform des Klimaschutzgesetzes

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Das Bundesklimaschutzgesetz ist 2019 in Kraft getreten und sieht verbindliche Schritte zur CO2-Reduktion vor, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Klimaziele von einigen Sektoren nicht eingehalten werden. Die Ampel hat sich deshalb dazu entschieden, das Klimaschutzgesetz weiterzuentwickeln. Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Klimaschutzgesetzes in den Bundestag eingebracht. In dieser Woche hat der Bundestag den Gesetzentwurf abschließend beraten.

Laut Entwurf muss die Bundesregierung künftig bereits im ersten Jahr einer Legislaturperiode über ein umfassendes sektorübergreifendes Klimaschutzprogramm darlegen, wie sie die nationalen und europäischen Klimaziele erreichen will. Um besser überprüfen zu können, ob Deutschland sich auf dem richtigen Pfad befindet, wird künftig die zu erwartende Emissionsentwicklung bis 2030 betrachtet – anstatt das jeweils zurückliegende Jahr. Dabei werden die Sektoren nicht mehr einzeln betrachtet, sondern sektorübergreifende Jahresemissionsgesamtmengen eingeführt. Wenn das Gesamtziel aller Sektoren künftig zwei Jahre in Folge überschritten wird, ist die Bundesregierung verpflichtet, Maßnahmen zu beschließen, die sicherstellen, dass das Klimaziel für 2030 erreicht wird. Wichtig ist dabei: Die Gesamtemissionsmenge bleibt unverändert. Das bedeutet: Es darf keine Tonne CO2 zusätzlich ausgestoßen werden.

In den parlamentarischen Verhandlungen haben sich die Ampelfraktionen überdies darauf geeinigt, die jährlichen EU-Zielvorgaben zur CO2-Reduktion in das Klimaschutzgesetz zu integrieren und damit für die Öffentlichkeit transparent zu machen. Die Bundesregierung wird überdies den Bundestag künftig über Zielverfehlungen unterrichten und zu möglichen Auswirkungen gegenüber der EU-Kommission Stellung nehmen. Künftig wird auch die Zeit von 2031 bis 2040 in das Monitoring einbezogen und mit einem Nachsteuerungsprozess versehen.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/082/2008290.pdf

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Bessere Aufklärung bei Naturgefahren

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Der Bundestag hat das Gesetz über den Deutschen Wetterdienst (DWD) geändert, um so – insbesondere vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen 2021 – die Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, dass der DWD ein Naturgefahrenportal betreiben kann. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde in dieser Woche abschließend beraten.

 

Das Naturgefahrenportal soll dazu beitragen, den Zugang zu Vorsorge- und Warninformationen in Deutschland zu verbessern. Es geht darum, über mögliche Naturgefahren aufzuklären und Informationen zu Vorsorgemaßnahmen so früh wie möglich bereitzustellen, bestenfalls noch bevor das Ereignis eintritt. Künftig soll der DWD nicht nur dafür sorgen, dass seine eigenen Wetterwarnungen an der richtigen Stelle ankommen, sondern auch die Informationen anderer Behörden, zum Beispiel zu Hochwasserereignissen, mitverbreiten. Das Naturgefahrenportal ist eine Ergänzung zum bestehenden Warnsystem in Deutschland. Alle Lage- und Vorsorgeinformationen sowie Frühwarnungen zu Naturgefahren wie Unwetter, Hochwasser oder Sturmfluten werden im Naturgefahrenportal online bereitgestellt. Die Informationen sollen einfach und für alle verständlich sein und stehen über ein Webportal in einheitlichem und barrierefreiem Format zur Verfügung. Jede interessierte Person kann dort ihre Adresse eingeben und erfahren, wie hoch das Risiko für verschiedene Naturgefahren vor Ort ist. Zudem können sich alle über die aktuelle Lage informieren und bekommen im Fall einer akuten Gefährdung eine Warnung angezeigt.

Die Verantwortlichkeiten für die jeweiligen Informationen und Warnungen bleiben unberührt und liegen im Katastrophenschutz bei den Ländern und Kommunen.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/100/2010032.pdf

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Weg frei für eine nationale Wasserstoffinfrastruktur

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Wir haben endlich den Weg frei für eine nationale Wasserstoffinfrastruktur bereitet. Bis 2045 muss Deutschland klimaneutral sein. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien setzten wir als Ampelparteien dabei auf Wasserstoff. Der Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur erfolgt zweistufig. Zunächst soll bis 2032 ein 10.000 Kilometer umspannendes Wasserstoff Kernnetz aufgebaut werden, dass deutschlandweit wesentliche Wasserstoff-Standorte, etwa große Industriezentren, Speicher, Kraftwerke und Importkorridore, anbinden soll. Den Grundstein dafür haben wir bereits im Oktober 2023 mit einer Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) gelegt. In dieser Woche haben wir nun eine weitere Änderung des EnWG beraten und damit letzte Details der Finanzierung des Kernnetzes und die Stufe Zwei der Wasserstoffinfrastrukturregulierung an den Start gebracht. Der Entwurf sieht vor, ein flächendeckendes Wasserstoffnetz zu entwickeln, das auf dem Kernnetz aufbaut. Dazu wird ab 2025 eine fortlaufende Netzentwicklungsplanung für Wasserstoff und Gas im EnWG geschaffen. Künftig sollen Fernleitungsnetzbetreiber und Betreiber von Wasserstofftransportnetzen alle zwei Jahre einen gemeinsamen Netzentwicklungs-plan erarbeiten. Dort soll auch ausgewiesen werden, welche Gasleitungen auf Wasserstoff umgestellt werden können.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier

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Gasversorgung in Deutschland langfristig sicherstellen

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Der Bundestag im vergangenen Jahr eine Änderung im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) beschlossen, um eine drohenden Gasmangellage und steigender Gaspreise zu verhindern. Wir haben dazu die Betreiber von Gasspeichern an festgelegten Stichtagen im Jahr zu bestimmten Mindestfüllständen verpflichtet. Das führte dazu, dass der Gaspreis für Verbraucher: innen und Unternehmen in den vergangenen Monaten gesunken ist und die Energieversorgung in Deutschland sichergestellt wurde. Die Vorschriften zu den Mindestfüllständen gelten bisher bis zum 1. April 2025. Allerdings bleibt die Lage auf dem Gasmarkt auch weiterhin volatil. Um weiter Gasversorgung in Deutschland langfristig sicherstellen, haben wird in dieser Woche einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des EnWG abschließend beraten. Der Entwurf sieht vor, die Vorschriften zu den Mindestfüllständen bis zum 1. April 2027 verlängert wird. Denn erst zu diesem Zeitpunkt werden laut Bundesregierung die landseitigen LNG-Terminals in Betrieb gehen und die Gasversorgung sichern.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier

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Erfolgreiche Preisbremsen werden verlängert

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Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Energiepreise erheblich ansteigen lassen. Vor allem die Preise für Gas, Wärme und Strom sind deutlich angestiegen – mit schwerwiegenden Folgen für die Bürger:innen und Unternehmen in Deutschland. Ende 2022 hat der Bundestag deshalb die Einführung einer Energiepreisbremse beschlossen.

Mit der Preisbremse wurde der Preis für den Energieverbrauch von privaten Haushalten und Unternehmen gedeckelt. Und das mit Erfolg: Seit 2023 hat sich die Lage auf den Energiemärkten erholt. Da ein Ende des menschenverachtenden Kriegs Russlands gegen die Ukraine leider noch nicht in Sicht ist, können Krisen und hohe Energiepreise auch künftig nicht ausgeschlossen werden.

Deshalb haben wir in dieser Woche im Bundestag einen Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung der Energiepreisbremsen beschlossen. Bisher gilt die Preisbremse bis zum 31. Dezember 2023. Mit der Verordnung werden sie bis zum 30. April 2024 verlängert.

Die Verordnung der Bundesregierung gibt es hier

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Klimaänderungen besser begegnen

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Trotz der ambitionierten Pariser Klimaziele von 2015 ist nun absehbar, dass ein Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur nicht verhindert werden kann. Deshalb kommt es nun darauf an, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die Gesellschaft und Wirtschaft an bereits eingetretene und kommende Klimaveränderungen anzupassen.

Deshalb hat der Bundestag in dieser Woche abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG) beraten. Deutschland erhält damit erstmals einen Rahmen für die Erarbeitung einer Klimaanpassungsstrategie, durch die Maßnahmen zur Klimaanpassung von Bund, Ländern und Kommunen koordiniert vorangetrieben werden. Der Entwurf enthält drei Kernelemente.

Erstens werden die Bundesländer verpflichtet, eigene Klimaanpassungsstrategien vorzulegen und umzusetzen. Dafür sollen vor allem regionale Daten verwendet werden. Die Länder können bestimmen, dass für Gemeinden unterhalb einer zu bestimmenden Größe kein eigenes Klimaanpassungskonzept aufgestellt werden muss, wenn der zuständige Landkreis das Gebiet dieser Gemeinde abdeckt. Der Bund unterstützt die Kommunen dabei.

Zweitens wird auch der Bund eine Klimaanpassungsstrategie vorlegen und umsetzen. Die Strategie wird alle vier Jahre unter Berücksichtigung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse fortgeschrieben und enthält messbare Ziele und Indikatoren. Die Ziele werden nicht gesetzlich festgeschrieben, sondern in einem eigenen Strategieprozess entwickelt, in den Bürger:innen, Länder und Verbände mit einbezogen werden.

Drittens gilt ein so genanntes Berücksichtigungsgebot. Träger öffentlicher Aufgaben sollen eine Vorbildfunktion einnehmen, indem sie das Ziel der Klimaanpassung fachübergreifend und integriert berücksichtigen.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier

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Ausweitung der LKW-Maut

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Seit 2005 wird in Deutschland eine LKW-Maut auf Bundesautobahnen erhoben. In mehreren Stufen wurde die Mautpflicht auf alle Bundesstraßen sowie Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 7,5 Tonnen ausgeweitet.

Mit den nun vorgelegten Änderungen wird die LKW-Maut künftig stärker nach dem CO2-Ausstoß gestaffelt. So wird ein starker Anreiz gesetzt, auf klimafreundliche Fahrzeuge umzusteigen. Nutzfahrzeuge verursachen derzeit rund ein Drittel der gesamten CO2-Emissionen im Verkehrssektor.

Das Mautänderungsgesetz sieht einen CO2-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne CO2 vor. Darüber hinaus soll die LKW-Maut ab Juni 2024 auch für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 3,5 Tonnen gelten. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr prognostiziert durch diese Aufschläge Mehreinnahmen des Bundes in Höhe von 7,62 Milliarden Euro jährlich, die sich bis einschließlich 2027 auf rund 30 Milliarden Euro addieren. Diese Summe soll überwiegend in die Schiene investiert werden. Damit wird der sogenannte Finanzierungskreislauf Straße endlich aufgebrochen – Straße finanziert künftig nicht mehr ausschließlich Straßeninfrastrukturvorhaben.

Der Gesetzesentwurf wurde in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten. Weitere Informationen gibt es hier.

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