Umwelt und Energie

Erste Lesung des Kohleausstiegsgesetzes

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Klimaschutz und die Bekämpfung der weltweiten Ungleichheit sind die wichtigsten globalen Aufgaben unserer Zeit. Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die Klimaschutzziele von Paris einzuhalten. Das ist unser Beitrag, um die Erderwärmung bis 2050 auf 2 Grad Celsius, möglichst aber auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Darum hat die Bundesregierung neben dem Klimaschutzprogramm 2030 und dem Bundes-Klimaschutzgesetz sowie dem Strukturstärkungsgesetz nun auch das Kohleausstiegsgesetz auf den Weg gebracht. Das Zusammenwirken aller Maßnahmen ist von hoher Bedeutung, um die Klimaschutzziele zu erreichen und wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben.

Um die Weichen für die Zukunft zu stellen, hat der Deutsche Bundestag diese Woche in erster Lesung das Kohleausstiegsgesetz beraten. Dieses regelt den sozial verträglichen, klimagerechten und zukunftsfähigen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Aus Verantwortung für künftige Generationen schalten wir spätestens 2038 das letzte Kohlekraftwerk ab. Wir beenden die Verlagerung der Umweltkosten in die Zukunft und stellen gleichzeitig mit dem Strukturstärkungsgesetz sicher, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen langfristige Zukunftsperspektiven erhalten. Darauf können sich die Menschen in der Lausitz wie auch im mitteldeutschen und rheinischen Revier verlassen. Wir werden u.a. dafür Sorge tragen, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen und die Kolleginnen und Kollegen nachhaltige Förderung für neue Jobs, Unterstützung und gute Perspektiven erhalten. Beschäftigte, die persönlich von den strukturellen Entscheidungen betroffen sind, werden z. B. mit dem Anpassungsgeld individuell unterstützt.

Das Kohleausstiegsgesetz ist ein zentraler Baustein für die Energiewende in Deutschland. 20 Jahre nach Einführung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) durch Rot-Grün muss ein zweiter industriepolitischer Ruck beim Ausbau der Erneuerbaren Energien durch unser Land gehen. Dafür werden wir in den anstehenden parlamentarischen Beratungen kämpfen. Für die Zukunft unseres Landes, in der wirtschaftlich vernünftig ist, was sozial und ökologisch ist.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/173/1917342.pdf

Stahlwerk Unna erhält vom Bund über 120.000 Euro für höhere Ressourceneffizienz in der Metallverarbeitung

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Mit über 120.000 Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm fördert das Bundesumweltministerium ein Pilotprojekt der Stahlwerk Unna GmbH & Co. KG. Über die Unterstützung hat Ministerin Svenja Schulze den SPD-Bundestags-abgeordneten Oliver Kaczmarek in einem Schreiben informiert.

Laut Ministerium führt das Unternehmen, das seinen Standort seit 2013 im InLogPark in Bönen hat, ein innovatives Verfahren zur ressourcen- und treibhausgaseffizienteren Stahlverarbeitung ein, mit dem jährlich mehr als 170 Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden können.

“Ich freue mich sehr, dass das Stahlwerk Unna einen wichtigen Beitrag zu einer geringeren Umweltbelastung und einem effizienteren Ressourceneinsatz leistet und dieses innovative und umweltbewusste Vorhaben auch belohnt wird”, so Kaczmarek. “Wir haben im Kreis Unna viele Unternehmen mit Entwicklergeist und Mut für zukunftsweisende Ideen und Projekte.”

Gefördert wird eine neue Anlage für die Stabstahlverarbeitung, die die Materialeffizienz deutlich erhöht und die Prozesskette verkürzt. “Pro Jahr können so 26.500 Kilowattstunden Gas und 11.400 Kilowattstunden Strom eingespart werden. Dies entspricht einer Minderung der CO2-Emissionen um mehr als 170 Tonnen. Zudem werden jährlich 70 Tonnen Stahldraht und 9 Tonnen Holz eingespart”, erklärt das Bundesumweltministerium.

Die Zukunft von Unnas Landwirtschaft im Blick

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Zur Grünen Woche der größten Messe für Ernährung und Landwirtschaft der Welt traf sich der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek in Berlin mit der landwirtschaftlichen Nachwuchskraft Christoph Stumpe aus Unna, um über die Zukunft der Landwirtschaft zu sprechen. Christoph Stumpe absolviert derzeit den TOP-Kurs der Andreas Hermes Akademie für Nachwuchskräfte im landwirtschaftlichen Ehrenamt. Der Kurs beinhaltet persönliche Weiterbildungen und bereitet die Teilnehmer auf die Übernahme von gesellschaftlicher Verantwortung vor. Im Fokus steht dabei ebenso die wirtschaftliche Entwicklung, wie ökologische Fragen und gute Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft.

„Ehrenamtliches Engagement bereichert unsere Gesellschaft, auch in der Landwirtschaft. In meinem Wahlkreis ist die Landwirtschaft tief verwurzelt, deswegen ist mir der regelmäßige Austausch ein besonderes Anliegen. Wir stehen gemeinsam vor der Herausforderung die landwirtschaftliche Wertschöpfung in Zeiten von Digitalisierung und Ökologisierung zu erhalten und dabei eine qualitativ hochwertige Versorgung für die Bevölkerung zu gewährleisten sowie einen wirksamen Beitrag der Landwirtschaft zu Klimaschutz und Artenvielfalt zu schaffen. Ich danke Herrn Stumpe für seinen Besuch in Berlin und die interessanten Einsichten als junger Repräsentant für Unnas Landwirtschaft.“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

Einführung eines Preises für klimaschädliches Treibhausgas

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Ein wichtiger Baustein für die Erreichung der Klimaschutzziele von Paris ist das Absenken der Treibhausgasemissionen. Diese sollen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Niveau von 1990 verringert werden. Für 2050 ist das klare Ziel der Treibhausgasneutralität benannt. Diese Woche hat der Deutsche Bundestag mit der ersten Lesung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes einen wichtigen Schritt gemacht, um diese Ziele zu erfüllen.

Schon vor einem Jahr hat die Bundesregierung mithilfe der „Kohlekommission“ einen zukunftsgerichteten Plan für den Strukturwandel in Folge des Kohleausstiegs mit allen relevanten Akteuren vorgelegt. Auf Druck der sozialdemokratischen Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet konnte mit der Zusage von einer Milliarde Euro für die Steinkohleregionen ein entscheidender Erfolg erzielt werden. Wir brauchen jedoch weitere Maßnahmen, um Klimaschutzziele von Paris einzuhalten und gleichzeitig unsere Regionen zu stärken und Industrie zu transformieren.

Künftig werden CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel gedeckelt und mit einem gestaffelten Preis versehen. Dafür wird ab 2021 ein sogenanntes nationales Emissionshandelssystem für die Sektoren Wärme und Verkehr eingeführt. Verlässliche Preise für schädliche Treibhausgase werden es den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen ermöglichen, sich auf die Entwicklung einzustellen. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden dabei vollständig in Klimaschutzmaßnahmen reinvestiert oder den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben. Beispielsweise wird die EEG-Umlage Jahr für Jahr um etwa eine Milliarde Euro gesenkt, wodurch die Strompreise sinken oder wir erhöhen das Wohngeld und sorgen dafür, dass der CO2-Preis nicht vollumfänglich auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden darf, da sie nur begrenzten Einfluss auf ihre Heizkosten haben.

Das ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes und unserer Wirtschaft, mit der wir den Strukturwandel und die sozialökologische Transformation bewältigen werden.

Den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/147/1914746.pdf

Oliver Kaczmarek trifft Kleingärtner aus dem Kreis Unna

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Wie sehen die Kleingärten der Zukunft aus? Vor welchen Herausforderungen stehen die Kleingärten? Darüber haben rund 180 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Kleingärtenvereinen aus ganz Deutschland mit Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert. Impulse setzten außerdem der Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e.V. sowie die Deutsche Schreberjugend e.V.

„Viele Kleingärtnerinnen und Kleingärtner stehen vor großen Herausforderungen. Bei den einen geht es um Leerstand und Nachwuchsprobleme, bei den anderen um Platzprobleme, Finanzierungsfragen und auch um Fragen zur Nachhaltigkeit und Klimaschutz“, berichtet der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek aus den Diskussionen während des Kongresses.

Deutlich wurde außerdem: In Kleingärten erlebt man, wie demokratischer Zusammenhalt aussieht. „Genau das wünsche ich mir auch für unsere Gesellschaft: Ein starker Zusammenhalt, bei dem jeder ein Stück weit auf die Anderen aufpasst und das Miteinander wichtiger ist als das Gegeneinander“, so Kaczmarek. „Wir wollen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner weiter in unsere politische Arbeit einbeziehen. Ich habe mich deshalb gefreut, dass aus meinem Wahlkreis Herr Ludwig vom Bezirksverband Hamm-Unna sowie Herr Schmidt, Herr Lenski und Herr Baumann vom Kleingartenverein Krähenwinkel teilgenommen haben.“

In Deutschland gibt es ca. eine Million Kleingärten, die von rund fünf Millionen Menschen genutzt werden – Familien und Freunde mit eingerechnet. Sie sind damit ein einzigartiger und wertvoller Schatz für unser Land.

SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek lädt zu kontroverser Debatte ein

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Umweltpolitik bewegt sich im Spannungsfeld von Klimaschutz, Arbeitsplätzen und Versorgungssicherheit. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ Vorschläge unterbreitet, die einen Ausstieg aus der Kohle vorsehen. „Grundsätzlich begrüßen wir die Ergebnisse der Kommission, denn sie stellen einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Anforderungen dar“, erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Doch die öffentliche Debatte zeigt, dass rund um das Thema Klimaschutz noch Diskussionsbedarf besteht. Aus diesem Grund lädt Kaczmarek gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch, zur Diskussionsveranstlatung „Klimaschutz und ökologische Industriepolitik“ am Dienstag, 02. Juli ab 18.30 Uhr in der Ökologiestation in Bergkamen.

Einleitend wird Matthias Miersch über die Umsetzung der Empfehlungen der WSB-Kommission sprechen. Diese betreffen auch den Kreis Unna ganz konkret, denn sowohl in Lünen als auch in Bergkamen stehen zwei derzeit noch aktive Kohlekraftwerke. Die Folgen in den betreffenden Regionen wird der Bund mit 40 Milliarden Euro abfedern. In diesem Zusammenhang wird der Bund auch den Kreis Unna finanziell bei den anstehenden Veränderungen unterstützen. Darüber hinaus hat die SPD durchgesetzt, noch in dieser Legislaturperiode 1,5 Milliarden Euro für strukturpolitische Maßnahmen in den betreffenden Revieren zur Verfügung zu stellen, um den Wandel sozial und zukunftsfähig zu gestalten.

Kritik an den Empfehlungen der WSB-Kommission wurde insbesondere durch die „Fridays for Future“-Bewegung laut. „Es ist wichtig, dass wir das Engagement der Schülerinnen und Schüler ernstnehmen, wertschätzen und eben nicht nur irgendwelchen teils selbst ernannten Experten überlassen“, so Kaczmarek, „deshalb wollen wir die Schülerinnen und Schüler am Diskussionsprozess beteiligen.“ Insofern freut es den Bundestagsabgeordneten besonders, dass mit Mia Kestermann und Lia Buschmann gleich zwei im Klimaschutz aktive Bergkamener Schülerinnen ihre Teilnahme an der Diskussion zugesagt haben. Für den Kreis Unna als zuständige Umweltbehörde wird Dezernent Ludwig Holzbeck an der Diskussion teilnehmen.

Mehr Geld für den Strukturwandel im Kreis Unna

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Die Bundesregierung hat heute Eckpunkte vorgelegt, wie die Mittel für den Strukturwandel in Folge des Kohleausstiegs verwendet werden sollen. Auf Druck der sozialdemokratischen Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet konnte mit der Zusage von einer Milliarde Euro für die Steinkohleregionen ein entscheidender Erfolg erzielt werden. Bislang sahen die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ nur Mittel für die Braunkohleregionen vor. Nach dem Verhandlungserfolg können in den nächsten Jahren nun auch Regionen, in denen der Steinkohlesektor mehr als 0,2 Prozent der Wertschöpfung ausmachen, von insgesamt einer Milliarde Euro Bundesmitteln profitieren.

„Der Kreis Unna ist mit vier Kraftwerksstandorten der Landkreis in Deutschland mit der größten Bedeutung des Steinkohlesektors für die regionale Wirtschaftsleistung. Ich bin froh, dass es uns als sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete des Ruhrgebiets gemeinsam mit unseren Ministern in der Bundesregierung gelungen ist, mehr Geld für unsere Region und besonders für den Kreis Unna herauszuholen“, freut sich der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Wir konnten die Untätigkeit der schwarz-gelben Landesregierung für die Steinkohleregionen durchbrechen. Damit leisten wir einen substantiellen Beitrag für die Bewältigung des Strukturwandels hier bei uns vor Ort. Es kommt jetzt darauf an, dass wir gemeinsam mit den Kommunen und dem Kreis gute Projekte nach vorne bringen, die neue Innovationen im Kreis Unna anregen.“

Musterklage gegen VW startet – Verbraucherinstrument gegen Macht der Konzerne

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Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt.

Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. Es bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko.

Ab dem 1. November 2018 können Verbraucherschutzverbände in einem Musterverfahren alle tatsächlichen und rechtlichen Sachverhalte feststellen lassen, die für die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche relevant sind. „Ich freue mich, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC am 1. November die erste Klage nach dem neuen Gesetz gegen Volkswagen einreichen wird“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Unna Oliver Kaczmarek.

Verbraucherinnen und Verbraucher können sich kostenlos im Klageregister beim Bundesamt für Justiz zum Musterverfahren anmelden. Für angemeldete Verbraucherinnen und Verbraucher wird die bei vielen VW-Diesel-Käufern drohende Verjährung der Ansprüche zum Jahreswechsel gestoppt. Geht ein Musterverfahren verloren, trägt der klagende Verband das Kostenrisiko, nicht der Verbraucher. Verliert das verklagte Unternehmen, ist es an die Feststellungen im Urteil gebunden. Mit diesem Musterurteil in der Tasche kann der Verbraucher einfach seine Schadenersatzansprüche geltend machen, ggf. einklagen. Für einen solchen zweiten Prozess besteht dann kein Kostenrisiko, weil für diesen Verbraucher im Musterprozess die Voraussetzungen seiner Ansprüche festgestellt wurden.

Weil getäuschte VW-Diesel-Käufer über das Musterverfahren Schadenersatz für Hardware-Nachrüstungen erlangen können, ist das Verfahren auch ein Beitrag, um Fahrverbote zu vermeiden.

Antrag zum nationalen Glyphosatausstieg

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Nach dem Alleingang des CSU-Landwirtschaftsministers Christian Schmidt, der gegen den Willen von SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks einer EU-weiten Verlängerung des Einsatzes des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zugestimmt hat, setzte die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche ein klares Zeichen.

 

Die SPD forderte in einem Antrag den nationalen Ausstieg aus der Anwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel. Auch wenn die gesundheitsgefährdenden Auswirkungen für den Menschen umstritten sind, so ist eindeutig erwiesen, dass Glyphosat zum massiven Artensterben der letzten Jahre beigetragen hat. Der Ausstieg ist deswegen ein erster Schritt hin zu einer dringend benötigten, breit angelegten Artenschutzstrategie.

 

Den Antrag finden Sie hier.

Konstituierende Sitzung des 19. Bundestages – Sonderinfodienst aus Berlin am 24.10.2017

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Vier Wochen mussten vergehen, ehe die Verhandlungspartner der zukünftigen Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl zum ersten Mal zusammentraten, um über die künftige Bundesregierung zu diskutieren. Noch immer sondiert man, die eigentlichen Koalitionsverhandlungen stehen noch bevor. Es kann sein, dass uns dieser Prozess noch über mehrere Monate begleiten wird. Bis dahin kann und darf die parlamentarische Arbeit aber nicht stehen bleiben. Nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages wird die SPD-Bundestagsfraktion erste Anträge einbringen, die wesentliche Zukunftsherausforderungen behandeln. Wir stellen uns mit dieser Initiative gegen eine Aufweichung des Mindestlohns, treten entschieden für den Erhalt des deutschen Stahlstandortes ein und fordern ein Verbot von grüner Gentechnik.

 

Neben der Arbeit im Bundestag stehen wir aber auch vor der Aufgabe, uns als SPD neu aufzustellen. Wir werden inhaltliche Antworten geben müssen, etwa wie wir angesichts eines digitalen Kapitalismus von Google und Co. die Interessen von Arbeitsnehmern schützen können. Wir brauchen eine profilierte Innen- und Rechtspolitik. Und wir müssen uns fragen, mit welchen Reformen wir ein starkes Europa schaffen, das solidarisch Probleme wie Steuerdumping anpackt. Wir wollen die drängenden gesellschaftlichen Debatten ins Parlament bringen.


Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

  1. Konstituierende Sitzung des 19. Deutschen Bundestags
  2. Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion zur Situation in der Stahlindustrie, gegen die Aushöhlung des Mindestlohns und zur grünen Gentechnik
  3. Ausweitung der Entsenderichtlinie gegen Lohndumping in Europa
  4. Bundesweiter Vorlesetag

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

Oliver Kaczmarek