Landwirtschaft – Oliver Kaczmarek, Md

Einsetzung eines Bürgerrates zu Ernährung im Wandel

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Bürgerräte sollen dazu dienen, Perspektiven von Bürger:innen in die politische Debatte einzubringen und ihre Forderungen an die politischen Akteure zu formulieren. Der erste Bürgerrat dieser Wahlperiode soll in dieser Woche eingesetzt werden. Befassen wird er sich mit dem Thema gesündere und nachhaltigere Ernährung.

Dem Bürgerrat sollen 160 Personen angehören, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden. Voraussetzung ist, dass sie älter als 16 Jahre sind und mit Erstwohnsitz in Deutschland leben. Unterstützt wird der Bürgerrat durch Expert:innen aus Wissenschaft und Praxis. Ziel ist, einen möglichst umfassenden Überblick über Stand und Breite der Diskussion zu geben. Bis zum 29. Februar 2024 soll der Bürgerrat seine Handlungsempfehlungen dem Bundestag in Form eines Bürgergutachtens vorlegen, das dann im Plenum und in den Fachausschüssen beraten werden soll.

Den Einsetzungsantrag für den Bürgerrat haben wir in dieser Woche im Bundestag beraten. Weitere Informationen gibt es hier.

Änderung BauGB für mehr Tierwohl in Ställen

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Die Bundesregierung möchte, dass Lebensmittel von Tieren, die in artgerechten Ställen gehalten werden, gekennzeichnet werden. Dafür müssen die Ställe oft umgebaut werden. Aber die aktuellen Regeln reichen dafür nicht aus. Deshalb wurde im Bundestag ein Gesetz vorgeschlagen, das den Umbau von Ställen erleichtern soll. So sollen die Ställe den Anforderungen an artgerechte Haltungsformen entsprechen. Dies gilt auch für den Bau von neuen Ställen.

Weitere Informationen gibt es hier.