Europa

Wahlalter für Europawahlen wird auf 16 Jahre gesenkt

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Das Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei Europawahlen von 18 Jahren schließt Menschen vom Wahlrecht aus, die an vielen Stellen in der Gesellschaft Verantwortung übernehmen und sich in den politischen Prozess einbringen können und wollen. Gerade die junge Generation ist von Fragen betroffen, die aktuell Thema demokratischer Entscheidungsprozesse sind. Dazu gehört beispielsweise der Klimaschutz, die Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme angesichts des demographischen Wandels, die Prioritätensetzung bei öffentlichen Investitionen und die Regulierung des Internets gestalten die Zukunft nachhaltig. Die SPD und alle anderen Fraktionen im Bundestag schlagen daher vor, das Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei Europawahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken. Weitere Informationen zur Senkung des Mindestwahlalters entnehmen Sie hier: Deutscher Bundestag – Koalition: Aktives Wahlrecht ab 16 Jahren bei Europawahlen.

Frieden und Sicherheit in Kosovo stärken

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Frieden und Sicherheit auf dem Westbalkan sind für Deutschland und die Europäische Union von zentraler Bedeutung. Seit mehr als 20 Jahren engagiert sich die Bundeswehr deshalb im Rahmen der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR). Und das mit Erfolg: KFOR war in den vergangenen Jahren ein zentraler Stabilitätsanker in der Region und hat die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Kosovo gestärkt. Zugleich bestehen Konflikte im Land weiterhin fort – vor allem im Norden des Landes. Zudem sind die kosovarischen Sicherheitskräfte noch nicht in der Lage, Sicherheit für das gesamte Kosovo zu gewährleisten. Hinzu kommen die weiterhin angespannten Beziehungen zu Serbien sowie die Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen im Zuge des Krieges in der Ukraine. Das Engagement Deutschlands in Kosovo bleibt weiterhin gefragt. Der Bundestag hat deshalb diese Woche über einen Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des entsprechenden Bundeswehrmandates beraten.

Beschaffung für die Bundeswehr beschleunigen

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Der Überfalls Russlands auf die Ukraine zeigt: Sicherheit in Europa ist nicht mehr selbstverständlich. Auch deshalb hat der Bundestag das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen. Nun gilt es, mit diesen finanziellen Mitteln die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr schnellstmöglich und effektiv zu erhöhen. Dies wird mit einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr ermöglicht, der in dieser Woche in den Bundestag eingebracht wurde. Mit dem Entwurf wird künftig im Bundesverteidigungsministerium die Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigt. Des Weiteren wird die gemeinsame Beschaffung mit anderen EU-Mitgliedstaaten erleichtert und umweltbezogene Aspekte werden noch stärker berücksichtigt.

Deutsche Beteiligung an der Mission EUFOR ALTHEA

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Deutschland und die Europäische Union haben ein Interesse an der nachhaltigen Stabilisierung des westlichen Balkans. Auch und vor allem in Bosnien und Herzegowina, das immer noch mit den Folgen des Jugoslawienkrieges zu kämpfen hat. Dort haben unter anderem die spalterische Politik des bosnisch-serbischen Präsidentschaftsmitglieds Dodik sowie der russische Angriffskrieg in der Ukraine das Risiko für Spannungen weiter erhöht. Seit 2004 ist die EU im Rahmen der Sicherheitsmission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina engagiert, um Frieden und Sicherheit vor Ort zu gewährleisten und das Land an die Europäische Union heranzuführen. Bis 2012 hat sich auch Deutschland an der Mission beteiligt. Die Bundesregierung beabsichtigt nun den Wiedereinstieg. Über den Antrag der Bundesregierung wurde diese Woche im Bundestag beraten.

Geflüchteten den Zugang zu Bildung und Forschung erleichtern

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In einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Ukrainehilfe in Bildung und Forschung wird Solidarität konkret von uns gestaltet. Wir wollen jungen Menschen und Wissenschaftler*innen, die aus der Ukraine fliehen mussten, eine gute Perspektive bieten. Bislang haben mehr als 400.000 ukrainische Geflüchtete Schutz in unserem Land gefunden, darunter viele Schüler*innen, Azubis, Erzieher*innen und Lehrer*innen sowie Studierende und Forscher*innen. Wir wollen geflüchteten Menschen den Zugang zu Bildung und Wissenschaft erleichtern und begrüßen deshalb, dass auch die Bundesländer die Geflüchteten schnell integrieren wollen. Der Bund beteiligt sich mit einer Milliarde Euro an den Kosten für Kinderbetreuung, Schule, Gesundheit und Pflege. Zu begrüßen ist außerdem, dass geflüchtete Studierende sich visumfrei bis Ende August in Deutschland aufhalten können, dass das BAföG für ukrainische Schüler*innen und Studierende mit Aufenthaltstitel geöffnet und die Zeugnisbewertung vereinfacht wird. Die Koalitionsfraktionen loben die Bereitschaft vieler Betriebe, Azubis aus der Ukraine einzustellen, sowie das vielfältige Engagement der Bildungs-, Forschungs- und Fördereinrichtungen. Wir wollen das Recht auf Bildung auch für Geflüchtete verwirklichen. Daher appellieren wir an die Bundesregierung und die Länder, ukrainische Schulabschlüsse und Schuljahre sowie pädagogische Abschlüsse und Studienleistungen möglichst einheitlich und unbürokratisch anzuerkennen. Zudem fordern wir, die deutsch-ukrainische Forschungskooperation weiterzuentwickeln und diese nach Kriegsende gezielt beim Wiederaufbau zu unterstützen. Hier finden Sie den Link zum entsprechenden Antrag der Ampel-Koalition.

Resolution des SPD-Parteivorstands zu 50 Jahre Kniefall von Willy Brandt in Warschau

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Der Kniefall von Willy Brandt in Warschau war eine Bitte um Vergebung für die Verbrechen der Nazis, stellvertretend für das gesamte deutsche Volk. Es war das Versprechen, niemals zu vergessen und ein starkes Signal für Versöhnung und Dialog zwischen Ost und West in Zeiten des Kalten Kriegs.

Der einstige Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus und erste sozialdemokratische Kanzler der Bundesrepublik war am 7. Dezember 1970 in Warschau. Vor dem Denkmal für den Aufstand im Warschauer Ghetto von 1943 kniete Brandt stumm nieder. „Am Abgrund der deutschen Geschichte und unter der Last der Millionen Ermordeten tat ich, was Menschen tun, wenn die Sprache versagt“, schrieb er 1989 in seinen „Erinnerungen“.

Der Kniefall von Willy Brandt erinnert uns auch daran, dass Frieden und Zusammenhalt in Europa keine Selbstverständlichkeit sind. Die Pandemie mit ihren sozialen und wirtschaftlichen Folgen hat uns die Verwundbarkeit der Europäischen Union deutlich vor Augen geführt. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten wir mutig für ein neues, europäisches Miteinander ein – gerade in dieser herausfordernden Zeit. Das Bekenntnis zu den Grundwerten, die uns in Europa verbinden und ausmachen wie auch die Solidarität unter den Mitgliedsstaaten gehören dabei für uns Sozialdemokrat*innen unteilbar zusammen.

Die Resolution des SPD-Parteivorstands gibt es hier: https://www.spd.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/mutig-fuer-ein-europa-des-miteinander/07/12/2020/

EU fördert Obst und Gemüse in Schulen

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Übergewicht und ungesunde Ernährung werden weltweit zu einer immer größeren Herausforderung. Die Europäische Union will frühzeitig gegensteuern und setzt daher bei den Kindern und Jugendlichen an: Zu Beginn des Schuljahres 2017/2018 wurde ein EU-Programm für Schulen eingerichtet, das Kindern und Jugendlichen Obst und Gemüse sowie frische Milch und Milchprodukte bereitstellt.

Mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes, der in dieser Woche im Bundestag beschlossen wurde, werden verbindliche Grundlagen zur innerdeutschen Koordinierung der Förderung geschaffen. Denn: Die Bundesländer führen das EU-Schulprogramm eigenverantwortlich durch, der Bund koordiniert lediglich gegenüber der EU-Kommission. Außerdem werden auf Basis der Erfahrungen der letzten Jahre die Regelungen angepasst.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/228/1922857.pdf

Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU

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Der Gesetzentwurf, der in dieser Woche im Bundestag beschlossen wurde, enthält zwei wichtige Änderungen im Freizügigkeitsrecht sowie Änderungen im Bereich des BAföG und Sozialgesetzbuch. Das Freizügigkeitsrecht regelt allgemein die aufenthaltsrechtliche Situation von EU-Bürger*innen, die sich in Deutschland aufhalten und von ihren Familienangehörigen, wenn diese selbst nicht EU-Bürger*innen sind.

Drei der neuen Regelungen stehen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Britische Staatsangehörige, die bereits vor Ende des Übergangszeitraums in einem anderen Mitgliedstaat leben und dies auch danach weiter tun, haben aufgrund des Austrittabkommens auch nach dem Ende des Übergangszeitraums ein Aufenthaltsrecht. Der Regierungsentwurf regelt, dass die Betroffenen automatisch ein Aufenthaltsrecht erhalten und nur ein entsprechendes Aufenthaltsdokument als Nachweis ausgestellt wird. Damit wird ein hohes Maß an Rechtssicherheit für unter das Austrittsabkommen fallende britische Staats- und ihre Familienangehörigen geschaffen.

Aufgrund neuerer Entwicklungen im europäischen Recht waren einige Fälle im Gesetz zu berücksichtigen, in denen Personen, die EU-Bürger*innen nahestehen, wie etwa Pflegebedürftige, nicht in gerader Linie Verwandte oder langjährige Lebensgefährten, nunmehr ausdrücklich ein Aufenthaltsrecht eingeräumt werden kann. Ansprüche auf einen Aufenthalt sind damit nicht verbunden.

Darüber hinaus schafft das Gesetz eine Grundlage dafür, dass deutsche Studierende und anderen BAföG-Berechtigte auch nach Ende des Übergangszeitraums für einen im Vereinigten Königreich bereits vorher begonnenen Ausbildungsabschnitt gegebenenfalls noch bis zu dessen Abschluss Leistungen nach dem BAföG gewährt werden können. Gleichzeitig wird die Grundlage geschaffen, dass Leistungen der Arbeitsförderung weiterhin kostenfrei auf Konten bei Banken im Vereinigten Königreich überwiesen werden dürfen.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/217/1921750.pdf

Humanitäre Hilfe und Neustart der europäischen Migrationspolitik an der EU-Außengrenze

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Auf den griechischen Inseln sind die Zustände in den überfüllten Aufnahmeeinrichtungen fortwährend katastrophal und untragbar. Deshalb haben sich Teile der SPD-Bundestagsfraktion zusammengeschlossen und in einer gemeinsamen Erklärung eine vernünftige Lösung für die humanitäre Krise an der griechisch-türkischen Grenze und der Situation in den griechischen Flüchtlingslagern gefordert. Die Forderung nach einer „Koalition der Vernunft“ europäischer Staaten, die sich bereit erklärt haben Schutzsuchende aufzunehmen, wird untermauert von der Forderung einer Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik und des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Eine gesamteuropäische Lösung muss her – weder die griechische Bevölkerung, noch die griechische Regierung darf mit der Krise alleine gelassen werden.

Die europäische Gemeinschaft ist aufgefordert sich im Sinne der Solidarität unter den teilnahmewilligen Unionsstaaten zu einigen und Abhilfe zu schaffen. Unterdessen muss außerdem eine Reaktion auf die anhaltenden Kämpfe in Idlib erfolgen, da diese die Menschen in der betroffenen Region zwingt an die türkische Grenze zu flüchten, was die Situation noch weiter verschärft. Der Schutz Minderjähriger und Schutzsuchender muss durch humanitäre Hilfe in Idlib und an der türkischen Grenze gewährleistet werden.

Den Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion gibt es hier: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/griechenland.pdf

Die Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion – unsere Pläne für Europa, die Arbeit in der Transformation und die Zukunft der Pflege

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Zeit zu handeln – Mut zu mehr Fortschritt in Europa

Europa bleibt unser bester Garant und wichtigster Handlungsrahmen für eine gute Zukunft in Frieden und Wohlstand. Deshalb dürfen die demokratischen Kräfte in Europa nicht resignieren, sondern müssen entschlossen neue Ziele setzten. In einem Beschluss hat sich die SPD-Bundestagsfraktion auf folgende Prioritäten verständigt: Ein Pakt für Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit in Europa, der das ambitionierte Ziel beinhaltet, bis 2030 rund 50-55% der Treibhausgase zu reduzieren. Wir wollen eine europäische Initiative für mehr Steuergerechtigkeit, für mehr Transparenz und einheitliche Regeln. Wir wollen eine starke und wehrhafte europäische Demokratie, die globale Herausforderungen gemeinsam meistert. Wir wollen ein Europa des Friedens und der humanitären Verantwortung, das am Ziel einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik festhält.

Den Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion gibt es hier: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/beschluss_zeit_zu_handeln_-_mut_zu_mehr_fortschritt_in_europa.pdf

 

Arbeit in der Transformation sichern: Die Menschen stark machen für die Arbeit von morgen. Damit die Zukunft allen gehört.

Für die SPD bildet Arbeit nicht nur die Basis für Einkommen, sondern auch die Basis für ein selbstbestimmtes Leben. Deshalb starten wir eine Qualifizierungsoffensive, die Arbeitnehmern eine schnelle, flexible und unbürokratische Weiterbildung ermöglicht. Das Qualifizierungschancengesetz und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sind ein erster Durchbruch, jetzt will die SPD Betriebe mit weiteren Instrumenten unterstützen. Damit wollen wir Beschäftigte fit und stark für die Arbeit von morgen machen und ihnen Perspektive und Zuversicht geben. Wir kämpfen für einen sozialen Wandel, der Ökonomie und Ökologie mit Sozialem vereint, damit alle profitieren.

Die Resolution der SPD-Bundestagsfraktion gibt es hier: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/resolution_arbeit_in_der_transformation.pdf

 

Pflege solidarisch gestalten

Unser sozialdemokratischer Anspruch ist, dass alle Menschen, unabhängig von Herkunft, sozialem Status und Einkommen in jeder Lebensphase gut und würdevoll leben können. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in einem Positionspapier dazu drei wesentliche Anforderungen festgehalten: Wir müssen Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe annehmen und gestalten, damit auch pflegende Angehörige zu entlasten, indem wir die zu tragenden Eigenanteile der Pflege deckeln und eine Pflegezeit mit Lohnersatzleitung erreichen. Zudem müssen die Bedingungen für Pflegerinnen und Pfleger verbessert werden. Damit diese von ihrem Einkommen leben können, eine Familie ernähren und für das Alter vorsorgen können, setzt sich die SPD für einen guten Tarifvertag ein.

Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion gibt es hier: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier_pflege_solidarisch_gestalten.pdf