Äußeres und Verteidigung – Oliver Kaczmarek, Md

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer

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Diese Woche haben wir im Plenum die Fortsetzung zweier Bundeswehreinsätze im Mittelmeer beraten. Dabei handelt es sich zum einen um die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der EU-Mission „EUNAVFOR MED IRINI“. Die politische Lage in Libyen bleibt instabil. Der politische Übergangsprozess kommt nur langsam voran, während die Spannungen zwischen den rivalisierenden Lagern im Osten und Westen des Landes anhalten. Um Frieden und Stabilität in Libyen zu fördern, unterstützt Deutschland weiterhin die Bemühungen der Vereinten Nationen. Dazu gehört auch die Beteiligung an der Mission IRINI, die das Waffenembargo gegen Libyen überwacht und so den Friedensprozess unterstützt. Zur Einhaltung der menschenrechtspolitischen Aspekte vor Ort bleibt der Menschenrechtsausschuss im engen Austausch mit der Bundesregierung.

Außerdem wurde über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Nato-Mission „Sea Guardian“ beraten. Die Sicherheit im Mittelmeer ist von großer Bedeutung für Europa und das Nato-Bündnis. Ziel der Mission ist es, Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und gegen kriminelle, extremistische oder terroristische Aktivitäten vorzugehen. Deutschland leistet hierzu einen wichtigen Beitrag bei der Überwachung der Lage im Mittelmeer und zur Stärkung der Sicherheit in der Region.

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Militärische Infrastruktur schneller ausbauen

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Deutschland übernimmt mehr Verantwortung für die Sicherheit Europas. Dafür muss die Bundeswehr wachsen und ihre Infrastruktur deutlich ausbauen.

Mit dem Infrastrukturbeschleunigungsgesetz werden Planungs- und Bauvorhaben der Bundeswehr schneller umgesetzt. Das betrifft beispielsweise Kasernen, Ausbildungsstätten, Depots und andere militärisch wichtige Einrichtungen.

Zugleich schafft das Gesetz die Voraussetzungen für höhere Investitionen in die Infrastruktur der Bundeswehr und für den Aufbau einer strategischen Liegenschaftsreserve. Bund und Länder sollen künftig enger zusammenarbeiten, damit notwendige Bauprojekte schneller realisiert und Betrieb sowie Versorgung der Infrastruktur langfristig gesichert werden.

Mit beiden Gesetzen stärkt die Koalition die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Die Reserve wird leistungsfähiger und wichtige Infrastruktur kann schneller geplant und gebaut werden.

 

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Reserve stärken, Bürokratie abbauen

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Planungsstab der SPD-Bundestagsfraktion In der Bundeswehr ist ein erheblicher Fähigkeits- und Kräfteaufwuchs erforderlich – unsere Streitkräfte brauchen mehr Personal und eine starke Reserve. Dafür schaffen wir jetzt die gesetzlichen Voraussetzungen.

Reservistinnen und Reservisten sind nicht nur im Verteidigungsfall wichtig. Sie unterstützen die Bundeswehr bereits heute im Alltag und spielen auch in Krisenzeiten eine zentrale Rolle. Mit dem Reservestärkungsgesetz werden die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen, die Verfügbarkeit aller beorderten Reservistinnen und Reservisten zu erhöhen, die Attraktivität des Reservistendienstes zu steigern sowie die Bürokratie in diesem Bereich zu senken.

Veraltete Regelungen werden gestrichen, bestehende Vorschriften vereinfacht und die rechtlichen Grundlagen für die Reserve neu geordnet. Ziel ist eine moderne, leistungsfähige Reserve als verlässlicher Bestandteil der Landes- und Bündnisverteidigung.

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Deutschland muss seine Sicherheit selbst in die Hand nehmen

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Wir erleben eine neue Dimension der Bedrohung unserer Sicherheit. Russland und andere Akteure greifen unsere Gesellschaft nicht nur militärisch, sondern auch durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe, Desinformation und Einflussnahme auf unsere demokratischen Prozesse an. Gleichzeitig nehmen islamistischer Terrorismus, linksextremistische Angriffe auf unsere Energieinfrastruktur und rechtsextremistische Gewalt zu.

Darauf muss der Staat entschlossen reagieren. Deutschland darf bei seiner Sicherheit nicht dauerhaft von den Fähigkeiten ausländischer Partner abhängig sein. Wir müssen eigene Stärke und eigene Fähigkeiten auf- und ausbauen. Deshalb stärken wir unsere Sicherheitsbehörden, investieren in moderne Technologien und schaffen die rechtlichen Voraussetzungen, damit Polizei und Nachrichtendienste Bedrohungen im digitalen Raum und bei hybriden Angriffen früher erkennen und wirksamer abwehren können.

Dabei gilt: Mehr Sicherheit und ein starker Rechtsstaat sind kein Widerspruch. Neue Befugnisse müssen zielgerichtet, wirksam, aber auch verhältnismäßig sein – und zugleich einer starken unabhängigen Kontrolle unterliegen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen ein Deutschland, das seine Demokratie, seine Bürgerinnen und Bürger und seine kritische Infrastruktur wirksam schützen kann – aus eigener Kraft und auf Grundlage unseres Rechtsstaates.

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Wertschätzung für unsere Veteraninnen und Veteranen

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Zum zweiten Mal begeht Deutschland rund um den 15. Juni den Nationalen Veteranentag. Er geht auf einen Beschluss des Deutschen Bundestages zurück und würdigt die Leistungen aller aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Der Veteranentag ist ein Tag der Anerkennung, des Respekts und des Dankes. Seit der Gründung der Bundeswehr im Jahr 1955 haben über zehn Millionen Frauen und Männer in unseren Streitkräften gedient. Ihr Dienst verlangt viel: Einsatzbereitschaft, persönliche Entbehrungen und die Bereitschaft, unter schwierigen Bedingungen Verantwortung zu übernehmen. Viele Veteraninnen und Veteranen haben im In- und Ausland unter hohen Belastungen gedient; manche tragen körperliche oder seelische Folgen ihres Einsatzes bis heute. Ihnen gebühren unsere Anerkennung, unser Respekt und unser Dank. Der diesjährige Veteranentag steht unter dem Motto „Veterans, Family & Friends“. Damit rückt er auch die Familien sowie Freundinnen und Freunde in den Blick, die mit Rückhalt und Verständnis einen wichtigen Beitrag leisten. Die zentrale Festveranstaltung findet in diesem Jahr am 21. Juni im und am Reichstagsgebäude statt; hinzu kommen zahlreiche Veranstaltungen im ganzen Land.

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35 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag

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Mit dem deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag vom 17. Juni 1991 wurde ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Deutschland und Polen aufgeschlagen. Seitdem hat sich zwischen beiden Ländern eine enge Partnerschaft entwickelt, die auf Versöhnung, Vertrauen und gemeinsamer Verantwortung in Europa beruht. Die Zusammenarbeit in der Europäischen Union, der NATO und im Weimarer Dreieck bildet dafür ein starkes Fundament. Zugleich prägen intensive wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Kontakte sowie zahlreiche Städtepartnerschaften und Jugendaustausche das Miteinander. Das 35- jährige Jubiläum des Nachbarschaftsvertrags im Jahr 2026 ist daher Anlass, auf das Erreichte zu blicken und die deutsch-polnische Freundschaft weiter zu stärken. Dies tun wir mit einer vereinbarten Debatte im Deutschen Bundestag.

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Vierter Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine

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Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine markierte eine Zäsur für Europa: Spätestens durch die am 24. Februar 2022 gestartete Vollinvasion hat Russland der europäischen Friedensordnung den Boden entzogen und die regelbasierte internationale Ordnung in ihren Grundfesten erschüttert. Mit militärischer Gewalt will Russland sein souveränes Nachbarland unterwerfen, Grenzen verschieben und die internationale Ordnung nach seinen Vorstellungen formen. Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt den andauernden Angriffskrieg der Russischen Föderation aufs Schärfste.

Die Folgen dieses Angriffskriegs für die Ukraine sind verheerend: zigtausende Tote und Verletzte, Millionen Menschen auf der Flucht, zerstörte Städte und Infrastruktur – und ein Leben unter permanentem Beschuss. Inmitten dieser Zerstörung verteidigt die Ukraine nicht nur ihr eigenes Territorium, sondern kämpft auch für Freiheit, Souveränität und die Wahrung der territorialen Integrität – und damit für die Prinzipien, auf denen die regelbasierte internationale Ordnung beruht.

Aus diesem Grund ist unsere Unterstützung der Ukraine nicht nur ein Gebot der Solidarität, sondern liegt auch in unserem sicherheitspolitischen Interesse. Wir als SPD-Bundestagsfraktion bekennen uns klar zu dieser Unterstützung – humanitär, politisch, ökonomisch und militärisch – und wollen dies entschlossen fortsetzen.

Als Zeichen unserer Solidarität haben wir den Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland Oleksii Makeiev am Montag in die Sitzung des Fraktionsvorstandes eingeladen. Zudem gibt es einen gemeinsamen Koalitionsantrag zu „Frieden und Sicherheit in Europa verteidigen – Solidarität mit der Ukraine zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges“.

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Schwierige Beziehungen mit den USA: Gelebte europäische Solidarität

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Die Beziehungen zwischen Europa und den USA stehen vor einer historischen Belastungsprobe. Was in Grönland geschieht, darf nicht über die Köpfe der Grönländer hinweg entschieden werden. Wir lassen uns von den USA nicht erpressen. Als Zeichen gelebter europäischer Solidarität hatten wir in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche mit Benny Engelbrecht einen hochrangigen dänischen Sozialdemokraten zu Gast. Benny ist als Gruppensekretär Mitglied der Fraktionsführung. Dazu hat er die Position des finanzpolitischen Sprechers inne und ist Vorsitzender des Südschleswig-Ausschusses. Wir setzen gemeinsam mit unseren dänischen Freunden ein klares Zeichen in der Debatte um Grönland. Wir sagen sehr klar, dass Europa bereit ist, Verantwortung für seine eigene Sicherheit zu übernehmen und dass wir an der Seite unserer dänischen Freunde stehen. Europa muss seine Abhängigkeit verringern und in den zentralen Bereichen schnell stärker werden: wirtschaftlich, militärisch, technologisch. Nur so können wir in einer unsicheren Weltlage sicherstellen, dass Großmächte uns nicht herumschubsen.

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Wichtige Initiative für Ukraine-Friedensgespräche in Berlin

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Wir begrüßen, dass der Bundeskanzler die Initiative für Gespräche ergriffen hat. Der beste Weg für einen Erfolg ist ein starkes und selbstbewusstes Europa. An keiner Stelle darf es zu anderen Signalen kommen. Denn ein Ende des Krieges kann nicht ohne Europa verhandelt werden. Diese Botschaft muss unmissverständlich in Richtung Putin und Trump gehen. Sie müssen verstehen, dass wir uns als Europäer kein Abkommen vordiktieren lassen. Wie es zu keinen einseitigen territorialen Konzessionen durch die Ukraine kommen darf, braucht es robuste Sicherheitsgarantien, die vor allem auch verbindlich von den USA mitgetragen werden.

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Humanitäre Katastrophe in Gaza – klare Haltung der SPD

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Die Lage in Gaza ist dramatisch und völlig inakzeptabel. Der SPD-Parteivorstand hat dazu eine Resolution beschlossen, die unsere Haltung unmissverständlich deutlich macht: Hilfskonvois müssen unverzüglich ungehinderten Zugang erhalten. Die Versorgung mit Nahrung und medizinischen Gütern darf nicht länger blockiert werden. Gleichzeitig fordern wir: Die Hamas muss alle Geiseln sofort und bedingungslos freilassen und alle Angriffe auf Israel beenden. Israel wiederum muss die Verhältnismäßigkeit seines Handelns wahren. Klar ist aber auch: An Israel gelieferte Rüstungsgüter dürfen nicht für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden.

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