Äußeres und Verteidigung

Bundeswehreinsatz im Irak

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Die Menschen im Irak und Syrien sehnen sich nach einer Perspektive, nach Frieden und Stabilität. Jahrelang litt die Bevölkerung beider Staaten unter der Terrorherrschaft der Gruppe „Islamischer Staat“ (IS) – und noch immer ist der IS in der Lage, Gebiete in der Region zu kontrollieren und Anschläge in Syrien, Irak und Europa zu verüben. Erschwerend kommt hinzu, dass die Region unter einem rasanten Anstieg von COVID-19-Infektionen leidet. Um die Stabilität im Irak zu unterstützen, ein Wiedererstarken des IS in der Region zu verhindern sowie Versöhnung zu fördern, haben wir diese Woche den Antrag der Bundesregierung beschlossen, das Bundeswehrmandat zur Bekämpfung des IS-Terrors und der Stabilisierung des Irak fortzusetzen. Deutschland wird sich auch weiterhin beim Aufbau der regulären irakischen Streitkräfte beteiligen. Zudem stellt die Bundesregierung auch in Zukunft Stabspersonal und Fähigkeiten zur Luftbetankung und zur bodengebundenen Luftraumüberwachung bereit. Die Obergrenze beim Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten wird von 700 auf 500 reduziert. Wegen der anstehenden Bundestagswahlen im nächsten Jahr wird das Mandat dieses Mal um 15 Monate verlängert.

Den Antrag der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/222/1922207.pdf

Verlängerung von Bundeswehreinsätzen

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Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo beteiligen. Über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung hat der Bundestag diese Woche debattiert. Aktuell sind 400 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. KFOR ist das einzige Bundeswehrmandat, das nur aufgrund des Wunsches einer Fraktion im Bundestag konstitutiv behandelt werden muss. Seit über zehn Jahren ist es die SPD-Fraktion, die regelmäßig die konstitutive Beschlussfassung verlangt – sowohl in Oppositions- als auch in Regierungszeiten. Das unterstreicht die große Bedeutung, die wir dem Bundestag bei der Frage über Bundeswehreinsätze beimessen. Auf der Grundlage einer Resolution des UN-Sicherheitsrates und regelmäßigen Beschlüssen der NATO unterstützt das Bundeswehrkontingent die militärische Absicherung der UN-Friedensregelung für das Kosovo. Darüber hinaus trägt der Einsatz der Bundeswehr zur Stabilisierung und zum Aufbau von Sicherheitsstrukturen bei.

Den Antrag der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/190/1919001.pdf

Abgestimmt hat der Bundestag auch über die Verlängerung des Bundeswehrmandates UNIFIL im Libanon. Die wesentlichen Mandatsinhalte wurden nicht verändert. Die UN-Mission UNIFIL im Nahen Osten leistet einen wichtigen Beitrag zur sicherheitspolitischen Stabilisierung der Region, insbesondere zur Absicherung der Waffenruhe zwischen Libanon und Israel. UNIFIL trägt darüber hinaus dazu bei, die Souveränität und Stabilität des Libanon zu stärken. Deutschlands langjähriges maritimes Engagement im Rahmen von UNIFIL hat bisher einen deutlich positiven Einfluss gehabt. Es umfasst auch den Bereich der Ausbildung der libanesischen Marine zur besseren seeseitigen Grenzsicherung. UNIFIL bietet ebenfalls eine Kommunikationsplattform für direkte Kontakte zwischen Libanon und Israel, so dass mögliche Konflikte bereits im Vorfeld verhindert werden können.

Den Antrag der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/190/1919003.pdf

Bundeswehreinsatz vor der Küste Somalias

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Die Piraterie vor der Küste Somalias konnte – mit Ausnahme von vereinzelten erfolglosen Piratenangriffen in unregelmäßigen Abständen – erfolgreich zurückgedrängt werden. Die humanitäre Versorgung von notleidenden Menschen in Somalia, in Jemen, im Südsudan, im Sudan sowie in Äthiopien mit Nahrungsmitteln durch das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen ist maßgeblich von der Sicherheit maritimer Transportwege abhängig. Vor dem Hintergrund der aktuellen Covid-19-Pandemie, die auch in diesen Ländern zu Infektionen geführt hat, ist eine Sicherung maritimer Transportwege umso relevanter. Die Region ist anfällig für externe destabilisierende Einflüsse, sie bleibt politisch instabil und fragil. Die zum Teil schwachen staatlichen Strukturen in der Region tragen zu innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Konflikten um Macht, Ressourcen und Einflusssphären, gewalttätigem Extremismus und organisierter Kriminalität bei. Hinzu kommen Probleme wie Armut, Nahrungsmittelknappheit (extrem verschärft durch die aktuelle Heuschreckenplage), fragile Ökosysteme (Dürrerisiko), Bevölkerungswachstum, Urbanisierung und Flucht- und Migrationsbewegungen. Durch ihre Präsenz im Seegebiet vor dem Horn von Afrika wahrt die EU damit europäische Interessen und trägt zugleich zur Stabilisierung der Region bei. Der Primärauftrag Sicherung der Transporte des WFP und von AMISOM (African Union Mission in Somalia) und Piraterie-Bekämpfung soll weiter sichergestellt werden. Die fortgesetzte maritime EU-Präsenz am Horn von Afrika leistet somit auch über die Bekämpfung der Piraterie hinaus einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität in der Region. Die strategische Überprüfung der Operation ATALANTA wird derzeit durch die EU vorgenommen. Eine Fortsetzung der Operation über 2020 hinaus halten die EU-Mitgliedstaaten wie die regionalen Anrainerstaaten für sinnvoll und erforderlich. Der Antrag der Bundesregierung, den der Deutsche Bundestag in dieser Woche in erster Lesung beraten hat, sieht vor, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an ATALANTA bis zum 31. Mai 2021 zu verlängern. Die Personalobergrenze bleibt bei 400 Soldatinnen und Soldaten bestehen.

Den Antrag der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/188/1918866.pdf

Auslandseinsatz der Bundeswehr in Libyen

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Mit dem geplanten Mandat soll die Bundeswehr die Lösung des Konflikts in Libyen unterstützen. Seit dem Sturz des ehemaligen libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi herrscht in Libyen Bürgerkrieg. Im Zuge des Friedensprozess haben sich die Konfliktparteien darauf verständigt, das UN-Waffenembargo einzuhalten und umzusetzen. Da es jedoch weitere Verstöße gegen das Embargo gibt, hat der Rat der Europäischen Union eine militärische Operation zur Durchsetzung des Embargos beschlossen. Die Bundeswehr soll sich nach dem geplanten Mandat mit bis 300 Soldatinnen und Soldaten an dem Einsatz beteiligen. Dies beinhaltet unter anderem das Sammeln von Informationen, das Erstellen und Bereitstellen von Lagebildern und das Anhalten, Kontrollieren, Durchsuchen und Umleiten von Schiffen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen verstoßen. Das Einsatzgebiet erstreckt sich über die Hohe See außerhalb des Küstenmeeres Libyens und Tunesiens, südlich Siziliens, innerhalb der Region des mittleren und südlichen Mittelmeers, sowie dem Luftraum über diesen Gebieten. Vorbehaltlich eines fortbestehenden EU-Mandats soll das Bundestagsmandat bis Ende 30. April 2021 gültig sein.

Den Mandatsentwurf finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/187/1918734.pdf

Bundeswehreinsatz im Irak

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Die außenpolitische Lage steht auch in der Corona-Krise nicht still. Der Kampf gegen den IS hat große Fortschritte gemacht, aber der IS ist noch nicht besiegt. Auf Initaitive der SPD-Bundestagsfraktion hat der Bundestag beschlossen, die Luftraumüberwachung durch deutsche Tornados zum 31.3. zu beenden. Dennoch soll der deutsche Einsatz in angepasster Form fortgesetzt werden. Dazu wird die Unterstützung durch deutsche Luftbetankung auch über den 31.3. hinweg fortgeführt. Die Bundeswehr übernimmt auch Lufttransporte für die internationale Anti-IS Koalition, internationale Organisationen und Allierte. Auch ein Luftraumüberwachungsradar unterstützt die Luftraumkoordinierungsmaßnahmen.

Die Beschlussempfehlung für das Mandat finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918147.pdf

Bundeswehreinsätze in Darfur und im Südsudan verlängert

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Nach der Absetzung des sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir durch das Militär im April 2019, befindet sich der Sudan in einer fragilen Umbruchsphase. Die neue Regierung hat einige deutliche Zeichen gesetzt, dass sie mit der Vergangenheit brechen will. Dazu haben wir parallel einen Koalitionsantrag eingebracht, der unsere Unterstützung des Transformationsprozesses klar zum Ausdruck bringt. Und wir entsprechen dem Wunsch der Übergangsregierung nach Verlängerung der UNAMID-Mission. Die Mission hat unter anderem die Aufgabe Zivilpersonen zu schützen, die Einhaltung der Menschenrechte zu beobachten beziehungsweise über ihre Missachtung zu berichten und die Bereitstellung humanitärer Hilfe zu erleichtern und die Sicherheit des humanitären Personals zu gewährleisten.

Es liegt im deutschen Interesse, die neue sudanesische Regierung in ihrem Streben nach einer dauerhaften Lösung des Darfur-Konflikts auch weiterhin zu unterstützen. Das deutsche Engagement leistet einen Beitrag zur Stabilität in der Sudan-Sahel-Region und entspricht unseren Afrikapolitischen Leitlinien, denen Konfliktbewältigung und Friedensförderung zu Grunde liegen. Der VN-Sicherheitsrat beabsichtigt, bis zum 31. März 2020 einen Beschluss über einen verantwortungsvollen Abbau hin zu einem Ausstieg aus UNAMID zu fassen und in Abhängigkeit von dieser Entscheidung im Einvernehmen mit der sudanesischen Regierung eine Folgepräsenz zu mandatieren. Da Unwägbarkeiten hinsichtlich der weiteren Entwicklung des Friedensprozesses in Darfur und mit Blick auf eine vom Sicherheitsrat geplante Folgemission bleiben, und um den VN wie auch dem eingesetzten Personal Planungssicherheit zu bieten, beantragt die Bundesregierung die Zustimmung des Deutschen Bundestages zu einer Verlängerung des Bundeswehreinsatzes bis zum 31. Dezember 2020. Die Truppenobergrenze soll von 50 auf 20 Soldatinnen und Soldaten reduziert werden. Der deutsche militärische Beitrag wird wie bisher im Wesentlichen in der Beteiligung von Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission bestehen.

Auch neun Jahre nach seiner Unabhängigkeit hat Südsudan keinen Frieden gefunden und bleibt auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Zwar haben sich die Bürgerkriegsparteien im September 2018 auf ein Friedensabkommen geeinigt, doch die Sicherheitslage bleibt fragil. Zudem sind von gut zwölf Millionen Einwohnern über sieben Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen, rund 1,5 Millionen Menschen sind binnenvertrieben und ca. 2,2 Millionen Menschen in die Nachbarstaaten geflüchtet.

Die prioritäre Ausrichtung von UNMISS bleibt der Schutz der Zivilbevölkerung. Der deutsche militärische Beitrag soll weiterhin in der Beteiligung von Einzelpersonal in Führungsstäben der Mission sowie in Beratungs-, Verbindungs- bzw. Beobachtungs-offizieren bestehen. Der vorliegende Antrag, den wir diese Woche im Bundestag beschlossen haben, sieht eine Verlängerung des Mandats bis zum 31. März 2021 vor. Die Truppenobergrenze soll weiterhin bei 50 Soldatinnen und Soldaten liegen.

Den Antrag der Bundesregierung zu UNAMID gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/170/1917033.pdf

Den Antrag der Bundesregierung zu UNMISS gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/170/1917032.pdf

Bundeswehreinsatz im Irak

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Zwei Jahre nach der Befreiung Mossuls vom Islamischen Staat (IS) besteht eine realistische Chance für den Irak zur Normalität zurückzukehren. Auch Syrien steht nach der Niederlage des IS an einem Scheideweg. Denn trotz dieser Erfolge ist die Anzahl der Terroranschläge des IS in Irak und Syrien seit Jahresbeginn im Vergleich zum Vorjahr wieder angestiegen. Um die Stabilität in Irak und Syrien zu unterstützen, ein Wiedererstarken des IS zu verhindern sowie Versöhnung zu fördern, haben wir in dieser Woche auf Antrag der Bundesregierung beschlossen, das Bundeswehrmandat zur Bekämpfung des IS-Terrors und der Stabilisierung des Irak über den 31. Oktober 2019 hinaus fortzusetzen.

Der Antrag sieht vor, den Einsatz der Tornados zur luftgestützten Aufklärung sowie die Fähigkeiten zur Luftbetankung im Rahmen des Anti-IS-Mandates zum 31. März 2020 zu beenden. Die übrigen Mandatskomponenten, darunter die Ausbildungshilfe für Sicherheitskräfte im Irak, sollen um ein weiteres Jahr, bis zum 31.10.2020, verlängert werden. Das Mandat sieht eine von 800 auf 700 Soldaten reduzierte Obergrenze vor.

Der Vorschlag für eine international kontrollierte „Sicherheitszone“ – unter Einbeziehung der Regierungen in Ankara und Moskau – von CDU-Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in dieser Woche für Unmut gesorgt. Dass die Bündnispartner diesen Vorschlag gutheißen ist eher unwahrscheinlich. Und wenn sie für diesen Vorstoß die Einschätzung zugrunde legt, „dass ein Land, dass die Türkei, unser Nato-Partner — berechtigte Sicherheitsinteressen hin oder her —, völkerrechtswidrig Gebiet annektiert hat, dass Menschen dort vertrieben werden“, dann ist das überaus bedenklich. Unter einer Annexion versteht man im Völkerrecht das erzwungene Einverleiben eines anderen Staatsgebiets – und zwar dauerhaft. Das ist hier allerdings derzeit nicht der Fall. Der türkische Präsident Erdogan hat damit gedroht, die in der Türkei befindlichen Flüchtlinge nach Europa zu schicken, wenn ihm vorgeworfen werde, dass es sich bei der türkischen Militäroperation um eine Besatzung handele. Vor diesem Hintergrund erscheint die Äußerung der Bundesministerin umso kritischer.

Den Antrag der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/132/1913290.pdf

 

Bundeswehrmandate KFOR und UNIFIL

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In dieser Woche wurde die Verlängerung der Bundeswehrmandate KFOR im Kosovo und UNIFIL im Libanon im Bundestag beschlossen. Im Kosovo wird sich die Bundeswehr ein weiteres Jahr an der internationalen Sicherheitspräsenz beteiligen. Die bisherige Obergrenze von 800 Soldatinnen und Soldaten wird dabei auf 400 reduziert. Das Bundeswehrkontingent unterstützt die militärische Absicherung der UN-Friedensregelung für das Kosovo.

Die UN-Mission UNIFIL leistet einen wichtigen Beitrag zur sicherheitspolitischen Stabilisierung im Nahen Osten, insbesondere zur Sicherung der Waffenruhe zwischen Israel und Libanon. Daneben bietet UNIFIL eine Kommunikationsplattform für direkte Kontakte zwischen Libanon und Israel, um mögliche Konflikte bereits im Vorfeld zu verhindern.

Den Antrag zur Verlängerung von KFOR gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/104/1910421.pdf

Den Antrag zur Verlängerung von UNIFIL gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/099/1909956.pdf

Stärkung der Bundeswehr

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In dieser Woche wurde das Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz verabschiedet. Dieses soll die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nachhaltig stärken. Das Gesetz flexibilisiert das Dienstrecht der Soldaten und Soldatinnen und verbessert außerdem die soziale Absicherung der Angehörigen. Die Fürsorgeleistungen der Bundeswehr werden stark verbessert, weil die Versorgungsleistungen bei allen Einsätzen gestärkt werden. Die Arbeitszeit im Grunddienst bleibt bei 41 Stunden erhalten, wofür sich die SPD-Fraktion eingesetzt hat. In Zukunft sollen auch Angehörige von Patienten und Patientinnen mit einer Posttraumatischen Belastungsstörung nach Auslandseinsätzen mit in Therapiemaßnahmen einbezogen werden. Außerdem gibt es weitere Verbesserungen für die Reserve-Dienst-Leistenden.

Den Gesetzentwurf gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/094/1909491.pdf

Stärkung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und Verlängerung verschiedener Bundeswehr-Einsätze

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In dieser Woche wurde das Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz in erster Lesung im Bundestag beraten. Es soll die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr stärken, damit die Bundeswehr ihre vielfältigen Verpflichtungen auch zukünftig sicher und gut mit qualifiziertem Personal erfüllen kann. Es handelt sich um ein Gesetz, in dem mehrere gesetzgeberische Maßnahmen gebündelt werden (Artikelgesetz). Es flexibilisiert das Dienstrecht der Soldatinnen und Soldaten, passt die Gehalts- und Besoldungsstrukturen wettbewerbsgerecht an und sorgt für eine bessere soziale Absicherung der Bundeswehrangehörigen.

Bessere Leistungen der Berufsförderung zu Unterstützung der Eingliederung in das zivile Erwerbsleben sollen beispielsweise länger dienende Zeitsoldaten und Zeitsoldatinnen stärken. Für Zeitsoldatinnen und -soldaten als auch für Reservistendienst Leistende und freiwillig Wehrdienst Leistende wird zudem die rentenversicherungsrechtliche Absicherung verbessert. Zahlreiche weitere Maßnahmen sollen sich positiv auf die Einsatzbereitschaft und die Personalgewinnung der Bundeswehr auswirken.

Den Gesetzentwurf finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/094/1909491.pdf

 

Darüber hinaus hat der Bundestag in dieser Woche einige Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert.

MINUSMA-Mission

So wurde die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der MINUSMA-Mission in Mali bis zum 31. Mai 2020 beschlossen. Ein Schwerpunkt des deutschen Engagements und ein wichtiges Ziel der Afrikapolitik der Bundesregierung ist die Stabilisierung Malis als Kernland der Sahelzone. Kernaufgaben dabei sind Überwachungen von Vereinbarungen zur Waffenruhe und die vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien sowie die Umsetzung des Friedensabkommens zu unterstützen.

Den Antrag der Bundesregierung finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/089/1908972.pdf

 

EUTM Mali

Der Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung an der Militärmission der EU zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) wurde ebenfalls in dieser Woche im Bundestag beschlossen. Das Mandat wurde bis zum 31. Mai 2020 verlängert. Deutschland stellt den Dienstposten des Missionskommandeurs und unterstreicht damit seine Bereitschaft, Führungsverantwortung in einer EU-Mission zu übernehmen. Insbesondere wird das aktuelle und künftige malische militärische Führungspersonal in den Bereichen humanitäres Völkerrecht, Schutz der Zivilbevölkerung und Menschenrechte aus- und fortgebildet.

Den Antrag der Bundesregierung finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/089/1908971.pdf

 

Operation ATALANTA

Auch die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation ATALANTA am Horn von Afrika wird bis zum 31. Mai 2020 verlängert. Hauptaufgabe der Operation ist der Schutz der Schiffe der Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, die immer wieder noch immer einzelnen Angriffen von Piraten zum Opfer fallen.

Den Antrag der Bundesregierung finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/089/1908970.pdf